Fest gegen Mietwucher an der Frankfurter Allee

Am Sonntag feiern Fried­richs­hainer Mieter und Eigen­tümer gemeinsam vor dem Wohn­block

»Gemeinsam leben im Denkmal für Vielfalt und Toleranz – gegen Miet­wucher und Ver­drängung« lautet das Motto des Nach­bar­schafts­festes, zu dem die Bewohner des Blocks Frank­furter Allee 5 bis 27 am Sonntag ab 14 Uhr vor ihren Häusern ein­laden. Es ist Richtung Osten gesehen der letzte an den Zucker­bä­ckerstil ange­lehnte Block der Allee. »Bei dem Fest koope­rieren sowohl Mieter als auch Woh­nungs­ei­gen­tümer«, sagt Achim Bahr von der Vor­be­rei­tungs­gruppe im Gespräch mit »nd«.

Die Häuser waren in den 1950er Jahren in der Frank­furter Allee errichtet worden und sollten nach den Vor­stel­lungen der SED Arbei­ter­pa­läste werden. In den 1990er Jahren wurden sie pri­va­ti­siert und für die Immo­bi­li­en­branche inter­essant. Unter dem Motto »Wohnen im Denkmal« wurde um Käufer für die Woh­nungen geworben.

»Das Ver­hältnis zwi­schen den Eigen­tümern, die auch dort wohnen und den Alt­mietern ist heute ent­spannt«, sagt Bahr. Wolfgang Gra­bowski gehört zu den Alt­mietern. »Die von dem Unter­nehmen ›Home Center‹ betriebene Stra­tegie, mög­lichst viele Alt­mieter zu ver­drängen, ist auf ganzer Linie gescheitert«, nennt Gra­bowski einen wei­teren Grund zu feiern. In den Jahren 2012 und 2013 wurde Bewohnern unter anderem deshalb gekündigt, weil sie ihre Schuhe vor die Woh­nungstür gestellt hatten. Diese Kün­di­gungen sind von den Gerichten zurück­ge­wiesen worden.

Als Reaktion auf die Ent­mie­tungs­stra­tegien orga­ni­sierten sich die Bewohner und wählten Mie­terräte. Wolfgang Gra­bowski ist einer von ihnen. Seine zen­tralen Auf­gaben sieht er aktuell in der bes­seren Gestaltung des Areals vor den Häusern. Dazu gehört auch die Wie­der­in­be­trieb­nahme der Brunnen. Auch weitere Miet­erhö­hungen, die durch den aktu­ellen Miet­spiegel begünstigt werden, sieht er als große Gefahr vor allem für die Alt­mieter.

Das wird auch Thema einer Podi­ums­dis­kussion um 15 Uhr sein. Zugesagt hat die Grünen-Bun­des­tags­kan­di­datin Canan Bayram, sowie von der LINKEN Ex-Kul­tur­se­nator Thomas Flierl sowie Abge­ord­ne­ten­haus­mit­glied Steffen Zillich. Auch die SPD will einen Ver­treter schicken.

Dro­hende Miet­erhö­hungen im Fried­richs­hainer Nordkiez sind auch das Thema eines Spa­zier­gangs, der von der Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gemeinsam mit Stadt­teil­in­itia­tiven orga­ni­siert wird. Er beginnt um 13.30 Uhr an der Rigaer Straße 71–73, wo das Bau­projekt »Carré Sama Riga« für viel Unmut sorgt. Die Route führt an wei­teren Orten der Ver­drängung vorbei. Um 15 Uhr soll das Alleefest erreicht werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​2​2​8​6​.​f​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​m​i​e​t​w​u​c​h​e​r​-​a​n​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​l​e​e​.html

Peter Nowak

Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine ein­prägsame Wahl­kampf­parole der LINKEN zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl. Manche rät­selten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Fried­richs­hainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich geneh­migte die Sena­torin für Bauen und Wohnen Kathrin Lomp­scher das Carré Sama-Riga in der Riga­er­straße 71–73. Seit über einem Jahr pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Auf­wertung des Stadt­teils, höhere Mieten und die Ver­treibung von Men­schen mit geringen Ein­kmmen befürchten. Noch am 3. Mai erin­nerten Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nordkiez Lomp­scher an die Wahl­ver­sprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 abzu­lehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die pro­zess­ori­en­tiert die Men­schen im Kiez mit­nimmt und nicht weiter gewachsene Kiez­struk­turen zer­stört“, heißt es in dem Brief.

Die Sena­torin wurde auf­ge­fordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nomi­nierten Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Ver­sammlung im Fried­richs­hainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unter­schrift unter der Bau­ge­neh­migung des Carré Sama-Riga ver­weigert.

Die pla­nungs­recht­liche Prüfung habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber Mie­te­rEcho-Online die Geneh­migung ihrer Behörde. „Das Vor­haben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infol­ge­dessen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Para­graph, der die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben dar­stellt, wird von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, in der sich die Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zusam­men­ge­schlossen haben, heftig kri­ti­siert. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht worden waren. Die Senats­ver­waltung für Wohnen scheint auch unter Lomp­scher hin­gegen kein Problem mit dem Para­graphen zu haben.

§ 34 BauGB sichert in unbe­planten Innen­be­reichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung ein­fügen muss und gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hält­nisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vor­schrift wäre daher im Hin­blick auf die städ­te­bau­liche Ordnung nicht ziel­führend“, ver­teidigt Rohland den umstrit­tenen Para­graphen. Diese Begründung muss den kri­ti­schen Nachbar/​innen wie Hohn vor­kommen. Für sie fügt sich ein Nobel­projekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/​qm kei­neswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Men­schen mit geringen Ein­kommen leben und der Ver­drän­gungs­druck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/​innenfreundlich und kri­ti­sieren Lomp­scher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Geneh­migung für das Projekt geben muss. Daher kann Bau­stadtrat Schmitt die Geneh­migung im Bezirk ver­weigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senats­ebene Erfolg hat, egal welches Par­teibuch die ver­ant­wort­lichen Politker/​innen haben.

Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abge­holfen, den Bau­antrag am Freitag ver­gan­gener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig, “ kri­ti­sierte die rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Canan Bayram die Ent­scheidung von Lomp­scher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direkt­kan­di­datin ihrer Partei für den Bun­destag, das bisher Ströbele in drei Legis­la­tur­pe­rioden ver­tei­digte. Auch in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg ist zwi­schen LINKEN und GRÜNEN Wahl­kampf­stimmung aus­ge­brochen. Im Stadt­pla­nungs­aus­schuss von Fried­richshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lomp­scher auf­ge­fordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Stra­tegie die weitere Ver­dichtung des Fried­richs­hainer Nordens zu ent­wi­ckeln.

Pro­teste gegen Carré Sama-Riga werden fort­ge­setzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmit­telbare Nach­bar­schaft des Pro­jekts den Bau­beginn für August ankün­digte, setzten die Nach­ba­rInnen ihren Wider­stand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fort­setzung des zehn­mo­na­tigen Scheppern gegen CG auf­ge­rufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71–73 statt­findet (Mie­te­rEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiez­spa­ziergang beginnen, der die Akteu­rInnen von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez the­ma­ti­sieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wich­tiger Punkt, deshalb soll der Spa­ziergang dort starten. Die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft unter­stützt den Kiez­spa­ziergang.
aus:

Mie­te­rEcho online 15.05.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Peter Nowak

Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher ver­stimmt Anwohner und Akti­visten

Seit Monaten pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der iga­er­straße 71–73 und die damit ein­her­ge­hende Auf­wertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Bau­stadtrat Fried­richshain-Kreuz­bergs, Florian Schmidt, seine Unter­schrift unter die Bau­ge­neh­migung ver­weigert. Kri­ti­ke­rInnen des Bau­pro­jekts hatten in einem offenen Brief an Lomp­scher appel­liert, Schmidt zu folgen. Ver­gebens: Die pla­nungs­recht­liche Prüfung
habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vor­haben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Bau­ge­setzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Des­wegen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, kri­ti­sierte Gud
run Gut von der Akti­ons­gruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kri­ti­siert die man­gelnde Betei­ligung des Bezirks und der Anwoh­ne­rInnen. Gut ver­weist auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht wurden. Auch Canan Bayram, rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, kri­ti­siert Lomp­schers Ent­scheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Qua­drat­meter großen Gelände 133 Woh­nungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Qua­drat­meter errichten. Gewer­be­nutzer sollen inte­griert werden und Mieten zwi­schen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak

Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Men­schen sind am kalten Win­ter­abend im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwi­schen den beiden Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grund­stück gegenüber. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“ heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre dro­hende Ver­drängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Nach­ba­rInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Auf­wertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täg­lichen Scheppern gegen das Wahn­sinns­bau­projekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von nie­mandem vor­schreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiez­scheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez soll für Tou­ris­tInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen, und für Men­schen mit wenig Geld bricht die Infra­struktur weg“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich auch an der Lärm­aktion beteiligt. Der Wider­stand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens sind beim Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zahl­reiche Ein­wen­dungen ein­ge­gangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die Anwoh­ne­rInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirks­par­lament auf, das CG Projekt nicht zu geneh­migen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

An dem kalten, dunklen Win­ter­abend sind nur wenige Anwohner/​innen im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und ca.30 Men­schen laufen zwi­schen den Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und dem gegen­über­le­genden Grund­stück der Rigaer Straße 36–39 hin- und her. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen mit Lärm­ge­räten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiez­scheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“, heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen ihren Protest gegen Nobel­bauten im Kiez aus­drücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Anwohner/​innen (Mie­te­rEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Ent­wicklung beschleunigt wird, die auch im Fried­richs­hainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigen­tums­woh­nungen und einem Hotel weichen
Auf den letzten Bau­lücken werden Woh­nungen für Bes­ser­ver­die­nende gebaut. Für ein­kom­mens­schwache Men­schen geht neben den Woh­nungen auch die soziale Infra­struktur ver­loren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez wird für die Tourist/​innen auf­ge­wertet. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich an der Lärm­aktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71–73 sollen die Abriss­ar­beiten wei­ter­gehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bau­schutts, der denk­mal­ge­schützten Häuser, die bereits vor 6 Monaten abge­rissen wurden, Pro­bleme. Der Fried­richs­hainer Geschichts­verein Wolfgang Kohl­hasse hat vehement kri­ti­siert, wie hier der Denk­mal­schutz Inves­to­ren­in­ter­essen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vor­sit­zende des Geschichts­verein Wanja Abra­mowski in einen Stel­lung­nahme prä­zi­siert, die unter (http://​www​.fried​richs​hainer​-geschichts​verein​.de/​e​i​n​w​a​n​d.pdf) ver­öf­fent­licht wurde. Der Text ist auch Gegen­stand einer der zahl­reichen Ein­wände, die im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens beim Bezirksamt Friedrichshain/​Kreuzberg ein­ge­gangen sind und nun geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten Anwoh­ne­rInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Bau­stadtrat Florian Schmidt in einem Interview mit dem Tages­spiegel ange­kündigt, er werde sich alle Bau­pro­jekte seines Vor­gängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/​innenanfrage in der BVV zu den Bau­plänen auf dem Grund­stück der Rigaer Straße 71–73 wollte sich Schmidt aber nicht fest­legen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie ver­traut machen, erklärte er. Die Anwohner/​innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzep­tiert werden, egal wie die BVV ent­scheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirks­ver­ord­neten auf, Mitte März, wenn es um die Bau­ge­neh­migung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, erklärt eine Nach­barin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​e​r​-​n​o​r​d​k​i​e​z​.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak

Unter Schutz gestellt – und abgerissen

GEN­TRIF­ZIERUNG Fried­richs­hainer Geschichts­verein kri­ti­siert Abriss von zwei denk­mal­ge­schützten Häusern in der Rigaer Straße

Die Zukunft des sozial-, industrie-und bau­ge­schichtlich inter­es­santen Bau­ob­jektes ist immer noch ungewiss“: So wird, ein wenig umständlich, im Pro­grammheft des Lan­des­denk­mal­samts (LDA) zum Tag des Offenen Denkmals eine Exkursion zu den Eckert’schen Häusern in der Rigaer Straße 71–73 beworben. Wanja Abra­mowski vom Fried­richs­hainer Geschichts­verein
Hans Kohlhase e. V. leitet die Tour – und spricht von einer bewussten Irre­führung durch das Lan­des­denk­malamt. „Zu dieser Führung hat das Lan­des­denk­malamt in seinem Pro­grammheft einen Text ver­öf­fent­licht, in dem ent­gegen den Tat­sachen behauptet wird, die Zukunft des Denk­mal­ob­jektes sei ungewiss, obwohl es bereits vor Redak­ti­ons­schluss des Pro­gramm­hefts abge­rissen wurde“, kri­ti­siert Abra­mowski. Tat­sächlich ist von den 1875 errich­teten Eckert’schen Häusern nur noch ein Trüm­mer­haufen zu sehen. Am 30. Juni sind die Häuser über­ra­schend abge­rissen worden. Nachdem der 2008 vom Fried­richs­hainer Geschichts­verein bean­tragte Denk­mal­schutz von der damals im Bezirk regie­renden SPD abge­lehnt wurde, hatten die Grünen die ältesten Häuser im Fried­richs­hainer Nordkiez vor zwei Jahren dann doch noch unter Denk­mal­schutz
gestellt. Für Abra­mowski war das aber nur ein tak­ti­sches Manöver des Bezirks im Zuge der Ver­hand­lungen mit dem neuen Investor für das Grund­stück: Abra­mowski spricht von Denk­mal­schutz für den Abriss. Auf dem Areal plant die CGGruppe
ein Nobel­objekt, das sie als Carree Sama Riga bewirbt. In den letzten Wochen hatte die Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite
mit der Miete“ mehrere Pro­test­ak­tionen gegen den geplanten Neubau orga­ni­siert, durch den die Anwoh­ne­rInnen Miet­stei­ge­rungen im Kiez befürchten. Am kom­menden Samstag orga­ni­sieren die Anwoh­ne­rInnen ein Stra­ßenfest in der Rigaer
Straße, auch der Wider­stand gegen den Neubau soll dort the­ma­ti­siert werden.

aus taz vom 12.9.2016
PETER NOWAK

CG-Gruppe- Immobilien als Weltanschauung

Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler und er hat große Pläne für Berlin“. So beschrieb der Tages­spiegel Anfang April die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Immo­bilien sind für uns eine Welt­an­schauung“, lautet der Unter­nehmens.

In welche Richtung diese Ent­wicklung geht, wird in dem fir­men­ei­genen CG-Magazin auf fast jeder Seite deutlich. Die Hoch­glanz­bro­schüre ver­breitet eine Unter­neh­mer­ideo­logie mit leicht eso­te­ri­schem Ein­schlag. Da wird eine vierte Dimension der Immo­bilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehr­werte für Immo­bilien schafft, die heutige Bedürf­nisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Ziel­gruppe geht, die in den von der CG-Group gebauten Häusern wohnen sollen, wird weniger kryp­tisch for­mu­liert. „Wer in Tokio arbeitet und in zwei Wochen einen neuen Job in Berlin antreten soll, hat gar keine Zeit, sich vorher Woh­nungen anzu­schauen. Die Ver­mark­tungs- und Ver­mie­tungs­pro­zesse müssen also so gestaltet sein, dass alle Schritte von der Suche bis zum Einzug kom­plett abge­wi­ckelt werden können“ erklärt Oliver Wolf aus dem CG-Group-Management. Die in dem Unter­nehmen für die Pro­jekt­ent­wicklung zuständige Heike Lentfer prä­zi­siert: „Unser Ver­tical Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager, oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“ Die Ziel­gruppe der CG-Group ist also vor allen die junge, fle­xible Schickt von Managern aus dem Bereichen Wirt­schaft, Politik und Kunst. Auf den Fotos und den Videos der CG-Group sind Loft zu sehen, die ganz auf die Bedürf­nisse einer Schicht zuge­schnitten sind, die in Berlin von Wirt­schaft und Politik umworben wird.
So ist es nicht ver­wun­derlich, dass die CG-Group ein boo­mendes Unter­nehmen ist, das vor allem in Leipzig, Dresden und Berlin gleich mehrere lukrative Bau­pro­jekte bereibt. Am Hal­le­schen Ufer 40–60 soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank das XBerg Quartier ent­stehen, das als „durch­mischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ beworben wird. In der Frau­en­hof­straße 29 in Berlin-Char­lot­tenburg will die CG-Group die „Residenz am Ernst-Reuter Platz“ ent­wi­ckeln und den ehe­ma­ligen Ste­glitzer Kreisel in der Schloß­straße 70–80 will die CG-Group „in einen licht­durch­flu­teten City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ ver­wandeln“. Im Juli 2016 hatte die CG-Group die Immo­bilie für 20 Mil­lionen Euro gekauft. Aller­dings hatte das Land vorher für die Asbest­sa­nierung 18 Mil­lionen Euro aus­ge­geben. Sozial- oder Fami­li­en­woh­nungen würden sich an dem Standort eher nicht anbieten, sagte Berlins Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz Ahnen. Das gilt für alle Pro­jekte der CG-Group. In ihren Wer­be­videos sind ein­kom­mens­schwache Men­schen genauso wenig zu sehen, wie auf den Fotos der Bau­pro­jekte. Es ist die Welt der Erfolgs­men­schen, bei denen sich alles um Fle­xi­bi­lität, Inves­ti­tionen und Rendite dreht. Aus dieser Per­spektive wird selbst die zahnlose Miet­preis­bremse im CG Magazin als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung«, die „eine unver­hält­nis­mäßige und damit unzu­mutbare Belastung für diese Eigen­tü­mer­gruppen“ dar­stellt, klas­si­fi­ziert. Auch Wider­stand von Anwoh­ne­rInnen ist im Weltbild der CG-Group nicht vor­ge­sehen. Doch das hat sich in den letzten Monaten in Leipzig und Berlin geändert. Gegen das in der Rigaer Straße 71–73 in Berlin-Fried­richshain von der CG-Group geplante Carré Sama-Riga pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen mit der Parole „Wer hier kauft, kauft Ärger“. Wenn die CG-Group in ihren Bro­schüren für die zah­lungs­kräftige Kund­schaft pro­pa­giert, es gehe bei ihren Pro­jekten nicht nur um die Ent­wicklung eines Grund­stücks sondern um die Ver­än­derung ganzer Stadtteil, ver­stehen das viele Bewoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez als Drohung.

aus:

MieterEcho online:

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​.html
Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak

BERLIN:Kiezspaziergang in Friedrichshain


Rund 90 Anwohner/​innen besuchen Orte der Ver­drängung

Gemeinsam mit aktiven Mieter/​innen aus dem Viertel hatte die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spa­ziergang durch den Fried­richs­hainer Nordkiez ein­ge­laden. Rund 90 Anwohner/​innen aus der Nach­bar­schaft betei­ligten sich am zwei­stün­digen Rundgang und suchten Orte der Ver­drängung und des Wider­stands von Mieter/​innen auf.

Den Treff­punkt bildete das neue Luxus­bau­projekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wie­derholt zu Pro­testen gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spa­zier­gangs for­derten ca. 80 Anwohner/​innen bei einem vom Investor anbe­raumten Infor­ma­ti­onstag den Bau­stopp des Pro­jekts. Als der Investor die Pro­tes­tie­renden als dumm und ver­nagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicher­heits­dienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nach­bar­schaft end­gültig gegen sich auf­ge­bracht. Ent­spre­chend viele dieser Anwohner/​innen waren beim Kiez­spa­ziergang wieder dabei. Entlang der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen der Ver­drängung. Neben Mieter/​innen sind von Ver­drängung auch Betreiber/​innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Rede­beitrag. Eine Bäckerei, ein Blu­men­laden und ein Zei­tungs­kiosk, die für die Ver­sorgung der Bewohner/​innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnell­im­bisse und Spät­ver­käufe, die Tourist/​innen anlocken und für besonders prekäre Arbeits­be­din­gungen berüchtigt sind.

Gemeinsam gegen Verdrängung

An meh­reren Orten berich­teten Bewohner/​innen ver­schie­dener Häuser vom erfolg­rei­chen­Wi­der­stand gegen Ver­drän­gungs­ver­suche. Die Vor­aus­setzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betrof­fenen orga­ni­sierten und gegenüber den Ver­mietern geschlossen auf­traten. Von diesen Erfah­rungen berich­teten auch die Bewohner/​innen ver­schie­dener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Lie­big­straße. Auch die Mieter/​innen eines Hauses in der Schrei­ner­straße konnten erfolg­reich eine Moder­ni­sierung ver­hindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Woh­nungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankün­digung der Moder­ni­sierung mit der Ber­liner Mieter Gemein­schaft Kontakt auf­ge­nommen und eine Haus­ver­sammlung orga­ni­siert (siehe Seite 25). Von solchen Erfah­rungen können Nachbar/​innen pro­fi­tieren, die sich aktuell gegen Ver­treibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/​innen der nur wenige Meter ent­fernten Schrei­ner­straße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/​innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienst­leis­tungen des Ent­mie­tungs­spe­zia­listen AMB Agentur für Mieter und Bau­herren GmbH zurück­ge­griffen (siehe Mie­te­rEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­nerin der Voigtstraße 39, wie dort im ver­gan­genen Jahr Men­schen rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und ein­ge­richtet hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von zwei Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die damalige Hilf­lo­sigkeit. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser
ken­nen­lernt und es möglich wird, gegen Ver­treibung Wider­stand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Auf­grund der posi­tiven Resonanz sind weitere Kiez­spa­zier­gänge in Planung. Inter­es­sierte sind herzlich ein­ge­laden, zu den Treffen der Bezirks­gruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vor­be­reitung mit­zu­wirken.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Mie­te­rEcho 382 August 2016

Peter Nowak

Keine Akzeptanz für das Carré Sama Riga im Friedrichshainer Nordkiez

Ca. 300 Men­schen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Fried­richshain an einer Demons­tration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobel­projekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.

Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kund­ge­bungen, ein Kiez­spa­ziergang begann an dem Areal (siehe Mie­te­rEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anbe­raumter Infor­ma­ti­onstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen geworden. Ca. 80 Besu­che­rInnen for­derten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vor­stand erklärte dann, die Kri­ti­ke­rInnen seien ver­nagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicher­heits­dienst zur stän­digen Über­wa­chung enga­gieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basal­thäuser, die dort standen, abge­rissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trüm­merfeld Eine Bau­ge­neh­migung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampf­ansage an die Nach­ba­rInnen und sollte ihnen signa­li­sieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu ver­hindern ist. Doch für viele Nach­ba­rInnen war der Abriss der Grund, mit der Demons­tration noch vor der Som­mer­pause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Akti­vistin der Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Fried­richs­hainer Nordkiez wurde Pas­san­tInnen und Mie­te­rInnen in kurzen Rede­bei­trägen auf den Zusam­menhang zwi­schen dem Bau solcher Nobel­pro­jekte und dem Anstieg der Mieten hin­ge­wiesen. Spontan schlossen sich Mie­te­rInnen der Demons­tration an.

Schlecht bezahlte Arbeits­plätze nehmen zu

Eine andere Folge der Ver­drängung ist der Druck auf Läden des all­täg­lichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spät­ver­käufe und Imbisse. Die aber sind gekenn­zeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeits­plätze und lange Arbeits­zeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Sel­tenheit, hieß es in einem Rede­beitrag. Es wurde das Bei­spiel eines Arbeits­kampfes in einem Spätkauf in der Sama­ri­ter­straße erwähnt, der für den Beschäf­tigten positiv ausging. In einem wei­teren Rede­beitrag wurde auf einen Fall von Mieter/​innenverdrängung und Wider­stand in der Schrei­ner­straße 57 hin­ge­wiesen. Dort sollen die Mieter/​innen mit Abfin­dungen dazu gebracht werden, ihre Miet­ver­träge auf­zu­lösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demons­tration sollte den Mietre­bel­lInnen den Rücken stärken.

Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau statt Luxus-Neu­bauten

Ein Mit­glied der von der Redaktion des Mie­te­rEcho initi­ierten Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau (inkw) betonte in seinem Rede­beitrag, dass die Mehrheit der Ber­liner Bevöl­kerung bezahlbare Woh­nungen statt Luxus­pro­jekte brauche. Wenn CG-Vor­stand Gröner in einem Tages­spiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geför­derten Zynismus. Beim Neuen Kom­mu­nalen Woh­nungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Woh­nungsbau den Ver­wer­tungs­in­ter­essen kapi­ta­lis­ti­scher Immo­bi­li­en­firmen zu ent­ziehen. Statt­dessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Woh­nungen als soziale Infra­struktur für Men­schen, unab­hängig von ihren Ein­kommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alter­native ange­sprochen, die aller­dings nur durch starken Druck von unten durch­setzbar sei. Die Demoor­ga­ni­sa­toren betonten, dass bei ihnen Mieter/​innen mit­ar­beiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/​innen von Miets­häusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle Nach­ba­rInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unter­schied­lichen Erfah­rungen und Wider­stands­tra­di­tionen kennen“, hieß es in einem Rede­beitrag.

MieterEcho online 18.07.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​-​2​.html

Peter Nowak

Lautstark spazieren

AUF­WERTUNG Fried­richs­hainer Nach­bar­schaft pro­tes­tiert gegen Luxus­bauten in ihrem Kiez
„Bau­stopp für neue Luxus­bauten“ lautet eine Parole auf vielen Häu­ser­wänden rund um die Rigaer Straße in Fried­richshain. Sie richtet sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 70–73 errichten will (taz
berichtete). Etwa 120 Woh­nungen und 4 Gewer­be­ein­heiten sollen dort ent­stehen. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nach­bar­schaft. Das wurde am Samstag deutlich, als die GGGruppe die Anwoh­ne­rInnen zu einem Infor­ma­ti­onstag lud. Der Gesprächs­führer des Unter­nehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau als soziales Projekt. Doch war die große Mehrheit der circa 80 Gäste davon nicht zu über­zeugen. Laut­stark for­derten sie einen Stopp der Planungen.Viele der Anwe­senden trafen
sich dann auch am Sonn­tag­nach­mittag in der Rigaer Straße 71–73 zu einem von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft, Bezirks­gruppe Fried­richshain, vor­be­rei­teten Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung durch den Fried­richs­hainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen“, erklärt einer der Mit­or­ga­ni­sa­toren
des Spa­zier­gangs. „Doch das Bau­vor­haben hat bewirkt, dass Mie­te­rInnen sich dagegen zu wehren beginnen.“ Auf einer am kom­menden
Sonntag um 15 Uhr begin­nenden Kiez­ver­sammlung am Forcken­beck­platz soll die erneute Mobi­li­sierung gegen das Carré Sama Riga Thema sein.
taz: 14.6.2016
Peter Nowak

Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wächst der Wider­stand gegen ein Wohn­projekt – nachdem sich jah­relang offenbar kaum jemand im Viertel dafür inter­es­siert hat.

Rund 60 Men­schen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kund­ge­bungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nach­bar­schaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ infor­mieren, das seit Wochen für Dis­kus­sionen im Fried­richs­hainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbel­fabrik soll das ambi­tio­nierte Neu­bau­projekt mit etwa 133 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten
ent­stehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. „In einer der gefrag­testen Kiez­lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres anspruchs­volles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und sze­ne­ty­pi­scher Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele Anwoh­ne­rInnen sind von den Plänen kei­neswegs begeistert, wie sich bei den Kund­ge­bungen zeigte. „In meinen Haus sind viele ver­un­si­chert und fragen sich, ob es hier bald so aus­sieht wie in Prenz­lauer Berg“, meinte ein jün­gerer Mann.

Parolen an Haus­wänden

Die Aus­ein­an­der­setzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häu­ser­wänden im Kiez aus­ge­tragen. Auf vielen Pla­katen wird dazu auf­ge­rufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den Betrei­be­rInnen des Pro­jekt­raums Antje Oek­lesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CGGruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Hajo Toppius vom Verein Stadt­raum­nutzung, der das Antje Oek­lesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen. Besich­ti­gungen des Geländes und Umfragen in der
Nach­bar­schaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadt­teil­spa­ziergang gegen Ver­drängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Ver­an­staltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​6228/
Peter Nowak