In der Wochenzeitung Freitag diagnostizierte der Publizist Wolfgang Michal, dass in Deutschland von einer solchen Aufbruchstimmung angesichts der Mitte- oder "Ampel"-Koalition keine Rede sein kann.
Aber ist das nicht eigentlich eine gute Nachricht? Schließlich werden mit solchen Metaphern gern reale Interessengegensätze verkleistert. So wird den Menschen schnell klar, dass die Regierung Scholz-Habeck-Lindner vor allem ein Aufbruch für die Startup-Szene wird.
Von der breiten Öffentlichkeit eher mäßig beachtet wurde der Koalitionsvertrag der Regierung der liberalen Mitte aus SPD, Grünen und FDP ausgehandelt. Damit ist es vorbei. Kaum wurden die Vereinbarungen am letzten Donnerstag veröffentlicht, trafen schon die Stellungnahmen verschiedener Interessenverbände ein, die überwiegend von Schritten in die richtige Richtung sprachen, die aber nicht groß genug seien. Als Beispiel sei die Pressemitteilung der …
Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kritiker hierzulande geht es eher um verletzten Nationalstolz als um Emanzipation
In der Türkei haben sämtliche Oppositionsparteien den Wahlsieg von Erdogan bei der Präsidentenwahl erstaunlich schnell anerkannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine langjährige Herrschaft ihres Kontrahenten mit der neuen Machtfülle nach der geänderten Verfassung ein.
Erstaunlich verhalten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger polarisierenden Regierungsstil praktizieren werde.
Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?
Derweil übt sich der grüne Politiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft seltenen Profession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Autokorsos von feiernden Erdogan-Anhängern in deutschen Städten monierte Özdemir:
Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. (…) Das muss uns alle beschäftigen.
Cem Özedemir[4]
Nun würde man sich solche harschen Töne von allen Parteien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wünschen. Da kommen aber fast immer die Standardfloskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler verstehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Rassisten seien. Özdemirs Äußerungen machen schon den Eindruck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.
Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wahlrecht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.
Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, „die Türken“ in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht angebracht, das klarzustellen, bevor man die Wahlentscheidung der Mehrheit der türkischen Wähler kritisiert, die in Deutschland an der Wahl teilgenommen haben?
Und wie passt es zu Özdemirs Diagnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der liberalen Demokratie ausdrücken, obwohl sie in Deutschland mehrheitlich Parteien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?
Wie tragfähig ist die Unterscheidung von liberaler versus illiberaler Demokratie?
Tatsächlich wird die Unterscheidung zwischen liberaler versus illiberale Demokratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Machtansprüche begründet. In der Praxis ist diese Unterscheidung längst aufgeweicht.
Der „illiberale Demokrat“ Erdogan ist anerkannter Partner beim Flüchtlingsdeal, der der Festung Europa möglichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke türkische Oppositionelle, die häufig gegen türkischen Staatsterrorismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der „illiberalen Demokratie“ in der Türkei.
Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hinziehende TKPML-Verfahren in München[5] hingewiesen oder auf den aktuellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asylverfahren in Berlin. Die Stadtplanerin wurde als linke Gewerkschafterin in der Türkei und dann nach dem Paragraph 129b auch von der deutschen Justiz verurteilt.
Nach ihrer Freilassung darf sie nicht aus Deutschland ausreisen, bekommt aber auch kein Asylverfahren. Auch die Verfolgung linker kurdischer Aktivitäten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Bucheditionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.
Doch mancher kurdische oder türkische Oppositionelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illiberale Demokratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der ungarische Ministerpräsident sowie Russlands und Irans Präsident Erdogan zu seiner Wiederwahl gratulierten[9].
Das haben auch alle anderen Präsidenten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen suggerieren, dass sich da die Phalanx der Illiberalen aus aller Welt gefunden hat.
Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan
Doch hier wird auch die Heuchelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kampagne gegen zwei Fußballspieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch insgeheim bewundern sie den türkischen Präsidenten; nur offen zum Wahlsieg gratulieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Internetseiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kritiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in türkischen Gefängnissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heuchelei der liberalen und illiberalen Demokraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.
Mit Luther gegen Trump?
Diese Heuchelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kritikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kritiker Friedrich Schorlemmer in der Tageszeitung Neues Deutschland[10].
Schon in der Überschrift „Ungehobelt, unberechenbar, unhöflich“ hat er drei Attribute aufgelistet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nachgesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nachdenkt, die „von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase herumgeführt wird“ hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer amerikanischen Weltherrschaft warnten. Dann kommt der nationale Schulterschluss, wenn es heißt:
Und wir Deutschen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so „erfolgreich“ sind. Und statt selber auch konkurrenzfähige und gute Autos zu produzieren, werden die Deutschen verantwortlich dafür gemacht, dass sich US-amerikanische Autos schlechter verkaufen.
Friedrich Schorlemmer, Neues Deutschland[11]
Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schorlemmer meint es ernst, wenn er das deutsche „Wir“ aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolgreich beim Massenmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Weltkriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deutschen den Volkswagen nicht. Und am Ende ruft Schorlemmer noch einen deutschen Herold gegen Trump herbei.
Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump verstehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Grobiane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?
Friedrich Schorlemmer, Neues Deutschland
Dass dieser Luther zeitgleich zum Massakrieren aufständischer Bauern und zur Eliminierung von Juden aufgerufen hat, ist Schorlemmer natürlich kein Wort wert. Die Publizistin Hengameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Einführung eines Luther-Feiertags in mehreren Bundesländern Luther-Fans wie Schorlemmer ins Stammbuch geschrieben:
Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Testament nehmen und damit antisemitische und sexistische Straftaten begehen. Wie sonst zelebriert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Hausarbeit gut ist, und der brennende Synagogen sehen will?
Hengameh Yaghoobifarah, Taz
Das muss man Schorlemmer nicht unterstellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deutschen einfällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kritiker nicht die Sorge um Emanzipation und Menschenrechte, sondern verletzter Nationalstolz antreibt.
Peter Nowak
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Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck
Wenn der Begriff „ehrlichmachen“ nicht so schrecklich abgenudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Parteivorsitzenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Parteirechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mitregieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hindernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Konkurrenz im bürgerlichen Wählersegment empfunden.
Regieren um jeden Preis
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bündnisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.
Und sie überboten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Sondierungsgesprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeitpunkt war endgültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.
Der Parteitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur konsequent umgesetzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Vertretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?
Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeitpunkt haben die Parteilinken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Ditfurth die Partei verlassen. Es waren Protagonistinnen von durchaus unterschiedlichen linksgrünen und ökosozialistischen Parteikonzepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regierungsbündnisse mit beiden Parteien ab.
Höchstens eine begrenzte Tolerierung der SPD war bei ihnen auf Länderebene denkbar. Die Frage der Regierungsbündnisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Konzepte zur ökosozialistischen Transformation der Gesellschaft. Als Schwungmasse erhofften sich die Parteilinken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewegungen insgesamt.
Doch sie irrten sich über den Charakter dieser Bewegungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bauzäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaunliche Massenmilitanz produzierten und damit auch einige Atomkraftwerke verhinderten, wurden sie nicht zur Avantgarde einer dauerhaften kapitalismus- und staatskritischen Bewegung in Deutschland.
Vielmehr wurden sie zur Schwungmasse eines erneuerten Kapitalismus und gaben ihre staats- und kapitalismuskritischen Positionen auf. Diese Entwicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 verstärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Ökologie die Pioniere des modernen Kapitalismus, der in Deutschland mit der Phrase von der „ökosozialen Erneuerung“ im Taz-Kommentator Peter Unfried seinen besten Propagandisten gefunden hat.
Die Parteilinke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre parteiintern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich verdrängt.
Grüner Etikettenschwindel
Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüssierte, war eigentlich ein Etikettenschwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur konsequent, wenn jetzt auf dem Parteitag mit der Wahl die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Wenn nun Christian Ströbele öffentlich dementiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren ausgeübt hat. Er simuliert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.
Damit konnte er noch einige Gefühlslinke bei der Stange halten. Ob das auch Ströbeles Nachfolger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mitwählen zu wollen. Dass sie den „grünen Sarrazin“, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (http://www.borispalmer.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnädiger aufgenommen.
Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tatsächlich noch inhaltliche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesellschaftstransformation nicht für obsolet hielt.
Phrase von der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft
Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wiederholte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird ausgeblendet, dass es reale Spaltungen in der Gesellschaft gibt. Neben der Klassenspaltung sind es rassistische und patriarchale Unterdrückungsformen.
Nun kann man diese Spaltungen durch eine Transformation überwinden. Klassenkampf sowie antipatriarchale und antirassistische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Parteilinken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesellschaft zuzukleistern, was nur eine weitere Variante von volksgemeinschaftlichen Denkens und Mitte-Mythos ist.
Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapitalistische Gesellschaft ziehen, offenzulegen, zu vertiefen und durch die Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu überwinden.
Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spaltungslinien in den modernen kapitalistischen Gesellschaften geredet werden. Die Wahl des neuen Parteivorstands ist so auch ein Triumpf des volksgemeinschaftlichen Denkens unter grüner Ägide.
Ökologismus versus Zivilisation
Hier kommt der Ökologismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Planeten und ähnliche Phantasmen gekannt hat. Längst schon ist im Ökologismus die menschliche Zivilisation selber das Feindbild.
Nirgends wird dies besser deutlich, an der Denunziation der menschlichen Fußspuren, die die Zivilisation hinterlassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es konsequenterweise dabei immer nur um die Verringerung dieser menschlichen Fußspuren. Konsequenten Ökologen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder mindestens die menschliche Zivilisation ganz verschwinden und keine weiteren Spuren mehr hinterlassen würden.
Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Menschen aus den reinen Naturverhältnissen, also die Zivilisation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fährnissen und Sackgassen dieser Zivilisation unter den Bedingungen der kapitalistischen Verwertung, wozu auch eine Vernutzung von Mensch, Tier und der Vernichtung von Natur gehört.
Die Orientierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Menschen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Programm kann mit dem Titel eines gerade populären Films als Downsizing beschrieben werden.
Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen energetischen Kapitalismus. Das ist kein linkes Programm und war es auch nie. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vorstand haben.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Partei-ohne-linken-Fluegel-3952731.html
Warum soll es verwerflicher sein, für Rosneft statt für VW zu arbeiten?
Gerhard Schröder und die SPD gehören zusammen wie Pech und Schwefel. Es spricht für sich, dass ein Politiker, der es als eine besondere Auszeichnung empfindet, Genosse der Bosse zu sein, der mit der Agenda 2010 den Boom im deutschen Niedriglohnsektor zu verantworten hat, und der angibt, mit „Bild und Glotze“ regiert zu haben, vom aktuellen Kanzlerkandidaten als Mutmacher und Stimmungskanone angefragt wurde. Doch aufregen darüber könnten sich eigentlich nur die unermüdlichen Protagonisten von Rosa-Rot-Grün, die noch immer von einer solchen Konstellation eine Hoffnung eines Politikwechsels erhoffen.
Dabei war nie zu erwarten, dass sich die SPD von Schröder distanziert. Schließlich gehört er zur SPD wie auch Gustav Noske, der sich selber 1918 als Bluthund gegen aufmüpfige Arbeiter von den Freikorps feiern ließ. Bei der SPD ist er trotzdem nie in Ungnade gefallen und gehört weiterhin zum Partei-Inventar. Dass ehemalige SPD-Politiker wie ihre Kollegen aus anderen bürgerlichen Parteien später in die Wirtschaft gehen und dort hochdotierte Posten einnehmen, gehört ebenfalls zum politischen Spiel im Kapitalismus.
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl[1] versucht seit Jahren, dort so etwas wie zivilisatorische Maßstäbe einzuziehen. Es soll eine gewisse Karenzzeit eingeführt werden, bis Politiker ihr Insiderwissen der Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Doch solange wollen die meisten betroffenen Politiker nicht warten. Sie wissen natürlich, dass sie am meisten verdienen, wenn sie möglichst schnell von der Politik in die Wirtschaft wechseln.
Immer wenn sich die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft zu schnell dreht, gibt es mehr oder weniger heftige Debatten, die immer auch parteipolitisch geprägt sind. Doch sie werden schnell auch wieder beendet. Denn alle Parteien in Regierungsverantwortung sind grundsätzlich zum Wechsel in die Wirtschaft bereit und daher werden sie dann auch nur einige Details, nie aber das Prozedere als solches kritisieren.
Ideeller Gesamtkapitalist versus Interessen einzelner Kapitalfraktionen
Das ist auch nur konsequent. Schließlich ist es ja die vornehmste Aufgabe des Staates im bürgerlichen Verbund als ideeller Gesamtkapitalist dafür zu sorgen, dass das eigene Land die besten Verwertungsbedingungen für die Wirtschaft schafft. Dabei kann es schon mal zu Zerwürfnissen mit den Interessen von Einzelkapitalien kommen. Daher gibt es auch die Dauerstreitthemen über Korruption, korrektes und unkorrektes Lobbying, mit denen uns Medien und Politiker immer wieder unterhalten.
Dass es dabei nur darum geht, wie der Kapitalismus effektiver gemanagt werden kann, geht dann manchmal in der Debatte unter. So sind Organisationen wie LobbyControl für einen reibungslosen Kapitalismus genau so notwendig wie Greenpeace[2] oder der Chaos Computer Club[3].
Nun kommt bei Schröder aber hinzu, dass er nicht etwa bei Volkswagen oder einem anderen urdeutschen Konzern seine Millionen verdient, sondern bei dem russischen Ölkonzern Rosneft[4]. Deshalb ist dann die Debatte um sein Engagement dort nicht nur so redundant und langweilig wie die meisten Debatten über Korruption und Lobbying. Sie ist vielmehr noch nationalistisch aufgeladen.
Denn Schröder hat es doch tatsächlich gewagt, beim Feind anzudocken. So moniert Rudolf Hickel, der seit einiger Zeit vom keynsianischen Ökonomen zum Allzeitgesprächspartner im Deutschlandfunk mutiert ist. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Hickel nicht seinen schwarzrotgoldenen Senf im Staatsrundfunk verbreitet und das immer mit einem Überschuss an Moral.
So nannte er Schröders Rosnef-Engagement eine „unglaubliche Provokation“[5]. Denn für Hickel ist klar, wer bei einem russischen Konzern anheuert, kollidiert mit den Interessen Deutschlands und der von ihr dominierten EU:
Hier, ist doch klar, hier ist ein strategisch wichtiges Unternehmen. Und ich zitiere mal Rosneft: Das Unternehmensmotto sagt, glaube ich, alles: Russland zum Vorteil! Das erinnert mich so ein bisschen an die Trump-Parole „America first“. Das heißt, Russland zum Vorteil, da ist er verpflichtet, auch nach dem Aktienrecht – das ist ja eine Aktiengesellschaft -, dem Wohle des Unternehmens zu dienen. Und das kann in schwersten Widerspruch und in Auseinandersetzung führen beispielsweise mit deutschen, aber auch mit EU-Interessen. Insoweit ist es schon eine sehr starke Provokation, die er sich da erlaubt.
Rudolf Hickel
Auch der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir zeiht Schröder des nationalen Verrats: „Nicht die Privatwirtschaft ist das Problem der SPD, sondern die Verbindung zur russischen Staatswirtschaft“, stellt der grüne Realo klar. Dass er keine Probleme damit hat, dass viele Spitzenpolitiker seiner Partei, an vorderster Stelle Josef Fischer[6], nach ihren Abschieden aus der Politik bei Konzernen anheuerten, die von der eigenen Partei als unökologisch und umweltschädlich klassifiziert wurden, steht auf einem anderen Blatt.
Die Kritiker Schröder kritisieren genau das, was positiv an Schröders Engagement ist
Dabei kritisieren Hickel, Özdemir und Co. an dem Schröder-Engagement bei Rosneft genau das, was eigentlich als das einzig Positive gewertet werden könnte. Lange Zeit hielt sich die Vorstellung, dass die transnationale vernetzte Wirtschaft mit dem nationalbornierten Politiken in Widerspruch gerät. Schon in der Weimarer Zeit hielten politische Beobachter aus dem Bürgertum wegen der damals schon erfolgten Vernetzung der Wirtschaft einen Krieg in Europa für nicht mehr möglich.
Wir wissen heute, wie illusionär diese Vorstellungen waren. Nun, wo die Globalisierung wesentlich weiter vorangeschritten ist, wird das Argument von einer kapitalistischen Vergesellschaftung, die angeblich im Widerspruch zum Nationalismus steht, erneut vertreten. Nun müsste jemand wie Gerhard Schröder eigentlich der Prototyp eines ökonomischen Internationalisten gelten, der es sich nicht verbieten lässt, für einen Konzern zu arbeiten, der zu dem zum Feind erklärten Russland gehört.
Neue Hallstein-Doktrin an der Krim?
Dass dabei die Mantra von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ verwendet wird, zeigt, dass den Kritikern nicht viel Neues einfällt. Denn es ist klar, dass die Krim in absehbarer Zeit zu Russland gehören wird und dass es auch die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung genau so will. Daher müsste eine Realpolitik, die diesen Namen verdient, genau das anerkennen und vielleicht eine erneute international anerkannte Abstimmung in die Diskussion bringen.
Darauf könnte sich die russische Seite mühelos einlassen, weil sie auch dann hohe Zustimmung erreichen würde. Wenn stattdessen weiterhin von Politikern der USA und der Deutsch-EU so getan wird, als könnte die Krim wieder zur Ukraine zurückkehren, dient es nur einen Zweck: Die Polarisierung des sogenannten Westens gegen Russland soll beibehalten und verstärkt werden.
Damit aber soll eine Militarisierung in diesen Ländern vorangetrieben werden, die durchaus nicht nur von den USA ausgeht. Diese Polarisierung soll den eigenen Standort sichern und jeglichen Widerspruch im Innern verhindern. Wer da nicht im nationalen Kollektiv mitzieht, muss notfalls auch mit Repressionen rechnen. Das bekommen auch Menschen mit, die ganz ohne politische Hintergründe in diesen Tagen die Ukraine besuchen wollen.
Das musste der gefallene Sozialdemokrat und Ex-Pirat Jörg Tauss[7] kürzlich erfahren[8] erfahren, als er nach einer Krimreise mit einer Hausdurchsuchung und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen[9] konfrontiert wurde. Selbst eine völlig unpolitische Band wie Scooter wird wegen ihres Krimauftritts angeprangert[10].
Das erinnert an die Hallstein-Doktrin der 1950 und 1960er Jahre, als in der BRD die Devise galt, wer die DDR anerkennt, sie besucht oder auch nur diese drei Buchstaben schreibt und spricht, sei schon ein Zonenagent. Tausende wurden damals kriminalisiert, weil sie in die DDR reisten oder Kinderfreizeiten in den Osten organisierten[11].
Schröder ist für fast alles, was er in seiner politischen Karriere zu verantworten hat, heftig zu kritisieren. Dass er allerdings in seiner Auszeit nicht beim von den Nazis gegründeten VW-Konzern dafür sorgt, dass dort die Abgaswerte weiterhin die Gesundheit vieler Menschen gefährden, sondern bei einen staatskapitalistischen russischen Konzern, der in seinen Machenschaften natürlich um nichts besser ist, angeheuert hat, gehört nicht zur Kritik.
Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umweltstandard die Formel für die Weltrettung ist
Ob der Grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Werbeträger für Kosmetika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Aufschrift „Jamaica Vibes“ trägt, schrieb der Grüne Realo: „Ich hatte keine Wahl. Einziges Duschgel heute Morgen.“
Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Hauptzweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen noch mal politisch positioniert. Dass Özdemir genau so wie seine Partnerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union präferieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit parteiintern keineswegs isoliert sind, ist auch kein Geheimnis.
Doch, dass auch die von vielen Grünen politisch schon abgeschriebene FDP nun womöglich mit ins Regierungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu vermitteln. Das hat aber weniger politische Gründe, im neoliberalen Staatsumbau können Grüne und FDP schließlich gut konkurrieren. Das Programm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein ist sogar für die grünennahe Taz eine sozialpolitische Bankrotterklärung[4].
Es sind eher geschmäcklerisch-kulturalistische Differenzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Schließlich hat sich die wiedererstarke FDP die Grünen zum Lieblingsgegner aufgebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im liberalen Spektrum. Historisch gab es da schon lange Differenzen zwischen National- und Sozialliberalen. In der Weimarer Republik waren sie auch auf zwei Parteien aufgeteilt.
Der FDP war es zeitweise gelungen, die differenzierte liberale Szene in einer Partei zu vereinen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kulturellen Milieus doch zu verschieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bundesweit zusammen Politik machen können.
„Ehe für Alle“ kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition
Der Bundesparteitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die „Ehe für Alle“[5] zur Voraussetzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als möglicher Stolperstein für ein Bündnis mit der Union interpretiert. Doch längst gibt es im modernistischen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hinzunehmen bereit sind.
Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozialpolitischen Forderungen keine Probleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spektrums die Aversionen gegen die FDP an Bedeutung verlieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kommentar, den der Chefredakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stukenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]
„Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rechnerisch und inhaltlich wäre das die beste Wahl“, meint die publizistische Stimme einer Organisation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapitalismus effektiver zu machen und mögliche Schwachstellen zu enttarnen. Stukenbergs Argumentation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wiederholt.
Der Glaube an die Machtperspektive Rot-Grün dürfte selbst den unerschütterlichsten Jüngern vergangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht unerreichbar. Und weil Sahra Wagenknecht nicht ablässt, vom verbotenen, süßen Apfel des Populismus zu kosten, und die Linke es versäumt hat, sich realpolitisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als praktisch ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hingegen unter vielen Funktionären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken verloren. Auch aufgrund der Erfahrungen in Hessen und Baden-Württemberg.
Kurt Stukenberg
Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Kooperation mit der FDP Vorteile abgewinnen und das fällt Stukenberg nicht schwer.
Da Dreierbündnisse wahrscheinlicher werden, könnte nach der Bundestagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regierungsbank Platz nehmen. Wer dabei kulturelle Unterschiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kernthemen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Verbündeten, um ihr zentrales Anliegen einer offenen Gesellschaft und solider Bürgerrechte gegenüber der CDU durchzusetzen. Die Liberalen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Eindämmung von Onlinedurchsuchungen ebenso an wie bei der Durchsetzung der Ehe für alle.
Kurt Stukenberg
So war es eher eine Bestätigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Widerstand geben.
Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren Forderungskatalog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlossenen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Interessen des modernen deutschen Kapitalismus mustergütig ausformulieren. Ob es um den Ausstieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwrackung der Tierfabriken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moralsülze überzogen.
Modell Deutschland gegen Russland und die USA
Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutschlands funktioniert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestrebungen, die nicht in Deutschlands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Populismus diffamiert. Hier wird auch eine neue grüne Totalitarismustheorie konstruiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland dominierten EU unter das Populismusverdikt fallen.
Am Beispiel Frankreich wurde der rechte Front National und die linkssozialdemokratische Bewegung für ein unbeugsames Frankreich gleichermaßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deutschen Nationalismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spezifisch deutschen EU-Nationalismus transformiert hat.
Dass mit Helmut Kohl, ein Politiker, der tief im deutschen Nationalismus verwurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder rehabilitierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] verklärt wird, der mit großen Brimborium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deutsches Projekt ist.
Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur symbolisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch militärisch verteidigen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Parteitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.
Die Grenzen der Offenen Gesellschaft
Wer Beispiele für die Doppelmoral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Parteitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozialdemokratin Sahra Wagenknecht und ihre Rhetorik gegen Migranten echauffieren und sie sogar als Hindernis für ein Bündnis mit den linken Reformisten benennen, darf der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.
Nachdem ihn die Kreuzberger Kandidatin für den Bundestag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Linksgrünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Beleidigten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Aufforderung an Wagenknecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.
Doch wenn man Parteikollegen wie Palmer, der es nicht als beleidigend findet, wenn er als Rechtsausleger oder Quartalsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Diffamierung uns Ausgrenzung gehätschelt. Die Doppelmoral des grünen Spektrums musste jetzt auch die grünennahe Taz feststellen.
Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort „Blühende Landschaften“[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Beiträge des ökoliberalen Chefkolumnisten Peter Unfried verzeiht.
Doch dass sich die Chefredaktion der Taz schon am nächsten Erscheinungstag der Zeitung für ihr Markenzeichen „frech und witzig“ mit einer so moralinsauren Erklärung entschuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Alleinstellungsmerkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pietätsvoll zu sein.
Den Leserbriefen der grünennahen Klientel nach zu urteilen, ist die so viel strapazierte Offene Gesellschaft im grünennahen Bereich sehr eng. Da wird angeführt, dass man einen Mann, der „Deutschland die Wiedervereinigung schenkte“, nicht so beleidigen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod keinerlei Verbalinjurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vorbehalten.
So bleibt sich das von den Grünen repräsentierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist keinesfalls beruhigend. Man sieht sich als Ökoweltmeister umringt von lauter Umweltsündern. Dass Deutschland der Prototyp für den PKW-Export ist, bleibt ausgespart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.
Witze gegen die eigenen Heroen hingegen sind noch immer Majestätsbeleidigung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deutschen Flaschenpfand die Welt gerettet werden soll.
https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-die-Jamaica-Vibes-3747188.html
Peter Nowak
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Ganz knapp hat sich in der parteiinternen Urabstimmung der Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 durchgesetzt. Er wird mit der ebenfalls realpolitisch orientierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].
Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mitbewerber, der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auftretende Anton Holfreiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Politiker, die eher ein Bündnis mit Merkel eingehen würden als eine Koalition mit der Linkspartei, an der Spitze der Partei.
Vor einigen Wochen hatte der ökoliberale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bündniserwägungen auf die Frage zugespitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagenknecht gehen würden. Der Kretschmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Präferenzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolumnisten für die westliche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.
Für das Gute – gegen Putin
Damit spricht Unfried nur besonders prononciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Führungskräfte einer deutschen EU anzubieten. Dabei steht die Verteidigung jener nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Blocks entstandenen Staaten im Mittelpunkt, die bereits mit dem NS-Regime gute Verbindungen hatten und durch ihre antisemtische und völkische Politik aufgefallen sind.
In der Ukraine und den baltischen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kollaboration reinwaschen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Beispiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese historischen Implikationen werden aber in der Debatte der Grünen ausgeblendet.
Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch militärische Auseinandersetzungen vorstellen kann. Es gab nur wenig innerparteiliche Kritik[3]. Deswegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Präsident die Nato für obsolet erklärte.
Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht ausdrücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie reformieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Drohkulisse gegen Russland verstärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Verständnis zeigten.
Grüne: Immer schon für die Zerschlagung des Systems von Jalta?
Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Widerstand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abgeordnete der damaligen Ökopartei Kunstblut auf die Uniform eines eingeladenen US-Generals spritzten[4], ist längst vergessen.
Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alliierten gegen den NS im Zweiten Weltkrieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Widerspruch zum sozialdemokratischen und DKP-nahen Spektrum in der deutschen Friedensbewegung offen als deutschnationale Erweckungsbewegung.
So zirkulierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Stalinisten und späteren DDR-Dissidenten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der „Deutschen Frage“ als zentral in der Friedensbewegung benannte. Dort wurde ein Zerschlagung des Systems von Jalta propagiert. Damit war genau jene Nachkriegsordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.
Genau das wurde nach 1989 umgesetzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer früheren Beteiligung an jener deutschen Friedensbewegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutschnationale Erweckungsbewegung bezeichnet wurde.
Es ging nur um unterschiedliche Varianten unter den Realos
Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut vertreten. Aber auch Özdemirs Konkurrenten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Personaltableau keine wirkliche Alternative zwischen einem linken Flügel und dem Realoflügel, sondern es ging um die unterschiedlichen Varianten von Realpolitik. Habeck, der gerade bei Umweltschützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vattenfall-Konzern bei der Zwischenlagerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem besonderen Lagern unter den Realos angehört.
Alfred Hofreiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde entspricht. Dass er sich aber politisch möglichst nicht positioniert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Ausländerbeirats in Fulda aufgetreten ist, wo der türkischen Band Grup Yorum aus politischen Gründen verboten wurde[6], Kassetten und T-Shirts zu verkaufen.
Hofreiter mag den Vorgang zunächst nicht mitbekommen zu haben. Aber als er über Presseanfragen darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Presseanfragen in dem Parteiausschlussverfahren gegen die Fuldaer Kommunalpolitikerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band verurteilt hat.
Bei dem Ausschluss ging es um Riebolds Wechsel zur Fuldaer Rathausgruppe Die Linke. Offene Liste/Menschen für Fulda[8]. Hofreiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie ausdrücklich als Presseanfragen gekennzeichnete Schreiben in das Ausschlussverfahren gelangen konnten.
Europäischer Frühling mit Neoliberalen
Nun werden die Grünen mit einen betont proeuropäischen Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen. Der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie einen Europäischen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mutmaßungen, dass der Eindruck entsteht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzusprechen.
Dass sie jetzt in Frankreich den erklärten Gewerkschaftsfeind und Neoliberalen Emmanuel Macron zum Hoffnungsträger verklären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt setzender Machtblock ausbreiten will, der vor allem die Kapitalinteressen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Nationalisten die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahlkampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.
