Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kri­tiker hier­zu­lande geht es eher um ver­letzten Natio­nal­stolz als um Eman­zi­pation

In der Türkei haben sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien den Wahlsieg von Erdogan bei der Prä­si­den­tenwahl erstaunlich schnell aner­kannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine lang­jährige Herr­schaft ihres Kon­tra­henten mit der neuen Macht­fülle nach der geän­derten Ver­fassung ein.

Erstaunlich ver­halten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger pola­ri­sie­renden Regie­rungsstil prak­ti­zieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Poli­tiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft sel­tenen Pro­fession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Auto­korsos von fei­ernden Erdogan-Anhängern in deut­schen Städten monierte Özdemir:

Die fei­ernden deutsch-tür­ki­schen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Allein­herr­scher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer libe­ralen Demo­kratie aus. (…) Das muss uns alle beschäf­tigen.

Cem Özedemir[4]

Nun würde man sich solche har­schen Töne von allen Par­teien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wün­schen. Da kommen aber fast immer die Stan­dard­floskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler ver­stehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Ras­sisten seien. Özdemirs Äuße­rungen machen schon den Ein­druck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Wahl­recht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, »die Türken« in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht ange­bracht, das klar­zu­stellen, bevor man die Wahl­ent­scheidung der Mehrheit der tür­ki­schen Wähler kri­ti­siert, die in Deutschland an der Wahl teil­ge­nommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Dia­gnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der libe­ralen Demo­kratie aus­drücken, obwohl sie in Deutschland mehr­heitlich Par­teien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?


Wie trag­fähig ist die Unter­scheidung von libe­raler versus illi­be­raler Demo­kratie?

Tat­sächlich wird die Unter­scheidung zwi­schen libe­raler versus illi­berale Demo­kratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Macht­an­sprüche begründet. In der Praxis ist diese Unter­scheidung längst auf­ge­weicht.

Der »illi­berale Demokrat« Erdogan ist aner­kannter Partner beim Flücht­lingsdeal, der der Festung Europa mög­lichst viele Migranten fern­halten soll. Gegen linke tür­kische Oppo­si­tio­nelle, die häufig gegen tür­ki­schen Staats­ter­ro­rismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juris­tische Beweis­mittel aus der »illi­be­ralen Demo­kratie« in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hin­zie­hende TKPML-Ver­fahren in München[5] hin­ge­wiesen oder auf den aktu­ellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asyl­ver­fahren in Berlin. Die Stadt­pla­nerin wurde als linke Gewerk­schaf­terin in der Türkei und dann nach dem Para­graph 129b auch von der deut­schen Justiz ver­ur­teilt.

Nach ihrer Frei­lassung darf sie nicht aus Deutschland aus­reisen, bekommt aber auch kein Asyl­ver­fahren. Auch die Ver­folgung linker kur­di­scher Akti­vi­täten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Buch­edi­tionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kur­dische oder tür­kische Oppo­si­tio­nelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illi­berale Demo­kratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der unga­rische Minis­ter­prä­sident sowie Russ­lands und Irans Prä­sident Erdogan zu seiner Wie­derwahl gratulierten[9].

Das haben auch alle anderen Prä­si­denten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen sug­ge­rieren, dass sich da die Phalanx der Illi­be­ralen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heu­chelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kam­pagne gegen zwei Fuß­ball­spieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch ins­geheim bewundern sie den tür­ki­schen Prä­si­denten; nur offen zum Wahlsieg gra­tu­lieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Inter­net­seiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kri­tiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in tür­ki­schen Gefäng­nissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heu­chelei der libe­ralen und illi­be­ralen Demo­kraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.

Mit Luther gegen Trump?

Diese Heu­chelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kri­tikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kri­tiker Friedrich Schor­lemmer in der Tages­zeitung Neues Deutschland[10].

Schon in der Über­schrift »Unge­hobelt, unbe­re­chenbar, unhöflich« hat er drei Attribute auf­ge­listet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nach­gesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nach­denkt, die »von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase her­um­ge­führt wird« hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer ame­ri­ka­ni­schen Welt­herr­schaft warnten. Dann kommt der nationale Schul­ter­schluss, wenn es heißt:

Und wir Deut­schen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so »erfolg­reich« sind. Und statt selber auch kon­kur­renz­fähige und gute Autos zu pro­du­zieren, werden die Deut­schen ver­ant­wortlich dafür gemacht, dass sich US-ame­ri­ka­nische Autos schlechter ver­kaufen.

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland[11]

Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schor­lemmer meint es ernst, wenn er das deutsche »Wir« aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolg­reich beim Mas­senmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Welt­kriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deut­schen den Volks­wagen nicht. Und am Ende ruft Schor­lemmer noch einen deut­schen Herold gegen Trump herbei.

Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump ver­stehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Gro­biane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland

Dass dieser Luther zeit­gleich zum Mas­sa­krieren auf­stän­di­scher Bauern und zur Eli­mi­nierung von Juden auf­ge­rufen hat, ist Schor­lemmer natürlich kein Wort wert. Die Publi­zistin Hen­gameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Ein­führung eines Luther-Fei­ertags in meh­reren Bun­des­ländern Luther-Fans wie Schor­lemmer ins Stammbuch geschrieben:

Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Tes­tament nehmen und damit anti­se­mi­tische und sexis­tische Straf­taten begehen. Wie sonst zele­briert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Haus­arbeit gut ist, und der bren­nende Syn­agogen sehen will?

Hen­gameh Yag­hoo­bi­farah, Taz

Das muss man Schor­lemmer nicht unter­stellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deut­schen ein­fällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kri­tiker nicht die Sorge um Eman­zi­pation und Men­schen­rechte, sondern ver­letzter Natio­nal­stolz antreibt.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​0​/​l​a​e​n​d​e​r​b​u​e​r​o​-​t​u​e​r​k​e​i​-​i​s​t​anbul
[2] https://​www​.ivoox​.com/​e​n​/​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​k​r​i​s​t​i​a​n​-​b​r​a​k​e​l​-​b​o​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​a​u​d​i​o​s​-​m​p​3​_​r​f​_​2​6​7​1​2​8​9​1​_​1​.html
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[7] https://​isku​.black​blogs​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​k​k​-​v​e​rbot/
[8] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​t​a​g​/​m​e​z​o​p​o​t​a​m​i​e​n​-​v​e​rlag/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​l​a​d​i​m​i​r​-​p​u​t​i​n​-​u​n​d​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​g​r​a​t​u​l​i​e​r​e​n​-​e​r​d​o​g​a​n​-​a​-​1​2​1​4​7​7​3​.html
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[12] http://​www​.taz​.de/​H​e​n​g​a​m​e​h​-​Y​a​g​h​o​o​b​i​f​a​r​a​h​/​!​a​2​5938/
[13] http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​G​e​h​t​s​-​N​o​c​h​/​!​5​5​1​2400/

Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​9015/
[4] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/​s​h​o​w​/​1​0​5​1​7​0​7​5​.html
[5] http://​bayram​-gruene​.de
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​B​u​c​h​/​W​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​n​-​h​e​l​f​e​n​/​B​o​r​i​s​-​P​a​l​m​e​r​/​S​i​e​d​l​e​r​/​e​5​2​6​7​5​4.rhd
[7] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[8] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​n​isse/
[9] https://​www​.rot​ten​to​matoes​.com/​m​/​d​o​w​n​s​i​zing/

Gerhard Schröder, Rosnef und seine Kritiker

Warum soll es ver­werf­licher sein, für Rosneft statt für VW zu arbeiten?

Gerhard Schröder und die SPD gehören zusammen wie Pech und Schwefel. Es spricht für sich, dass ein Poli­tiker, der es als eine besondere Aus­zeichnung emp­findet, Genosse der Bosse zu sein, der mit der Agenda 2010 den Boom im deut­schen Nied­rig­lohn­sektor zu ver­ant­worten hat, und der angibt, mit »Bild und Glotze« regiert zu haben, vom aktu­ellen Kanz­ler­kan­di­daten als Mut­macher und Stim­mungs­kanone ange­fragt wurde. Doch auf­regen darüber könnten sich eigentlich nur die uner­müd­lichen Prot­ago­nisten von Rosa-Rot-Grün, die noch immer von einer solchen Kon­stel­lation eine Hoffnung eines Poli­tik­wechsels erhoffen.

Dabei war nie zu erwarten, dass sich die SPD von Schröder distan­ziert. Schließlich gehört er zur SPD wie auch Gustav Noske, der sich selber 1918 als Bluthund gegen auf­müpfige Arbeiter von den Frei­korps feiern ließ. Bei der SPD ist er trotzdem nie in Ungnade gefallen und gehört wei­terhin zum Partei-Inventar. Dass ehe­malige SPD-Poli­tiker wie ihre Kol­legen aus anderen bür­ger­lichen Par­teien später in die Wirt­schaft gehen und dort hoch­do­tierte Posten ein­nehmen, gehört eben­falls zum poli­ti­schen Spiel im Kapi­ta­lismus.

Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation LobbyControl[1] ver­sucht seit Jahren, dort so etwas wie zivi­li­sa­to­rische Maß­stäbe ein­zu­ziehen. Es soll eine gewisse Karenzzeit ein­ge­führt werden, bis Poli­tiker ihr Insi­der­wissen der Wirt­schaft zur Ver­fügung stellen können. Doch solange wollen die meisten betrof­fenen Poli­tiker nicht warten. Sie wissen natürlich, dass sie am meisten ver­dienen, wenn sie mög­lichst schnell von der Politik in die Wirt­schaft wechseln.

Immer wenn sich die Drehtür zwi­schen Politik und Wirt­schaft zu schnell dreht, gibt es mehr oder weniger heftige Debatten, die immer auch par­tei­po­li­tisch geprägt sind. Doch sie werden schnell auch wieder beendet. Denn alle Par­teien in Regie­rungs­ver­ant­wortung sind grund­sätzlich zum Wechsel in die Wirt­schaft bereit und daher werden sie dann auch nur einige Details, nie aber das Pro­zedere als solches kri­ti­sieren.

Ide­eller Gesamt­ka­pi­talist versus Inter­essen ein­zelner Kapi­tal­frak­tionen

Das ist auch nur kon­se­quent. Schließlich ist es ja die vor­nehmste Aufgabe des Staates im bür­ger­lichen Verbund als ide­eller Gesamt­ka­pi­talist dafür zu sorgen, dass das eigene Land die besten Ver­wer­tungs­be­din­gungen für die Wirt­schaft schafft. Dabei kann es schon mal zu Zer­würf­nissen mit den Inter­essen von Ein­zel­ka­pi­talien kommen. Daher gibt es auch die Dau­er­streit­themen über Kor­ruption, kor­rektes und unkor­rektes Lob­bying, mit denen uns Medien und Poli­tiker immer wieder unter­halten.

Dass es dabei nur darum geht, wie der Kapi­ta­lismus effek­tiver gemanagt werden kann, geht dann manchmal in der Debatte unter. So sind Orga­ni­sa­tionen wie Lob­by­Control für einen rei­bungs­losen Kapi­ta­lismus genau so not­wendig wie Greenpeace[2] oder der Chaos Com­puter Club[3].

Nun kommt bei Schröder aber hinzu, dass er nicht etwa bei Volks­wagen oder einem anderen urdeut­schen Konzern seine Mil­lionen ver­dient, sondern bei dem rus­si­schen Ölkonzern Rosneft[4]. Deshalb ist dann die Debatte um sein Enga­gement dort nicht nur so red­undant und lang­weilig wie die meisten Debatten über Kor­ruption und Lob­bying. Sie ist vielmehr noch natio­na­lis­tisch auf­ge­laden.

Denn Schröder hat es doch tat­sächlich gewagt, beim Feind anzu­docken. So moniert Rudolf Hickel, der seit einiger Zeit vom keyn­sia­ni­schen Öko­nomen zum All­zeit­ge­sprächs­partner im Deutsch­landfunk mutiert ist. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Hickel nicht seinen schwarz­rot­gol­denen Senf im Staats­rundfunk ver­breitet und das immer mit einem Über­schuss an Moral.

So nannte er Schröders Rosnef-Enga­gement eine »unglaub­liche Provokation«[5]. Denn für Hickel ist klar, wer bei einem rus­si­schen Konzern anheuert, kol­li­diert mit den Inter­essen Deutsch­lands und der von ihr domi­nierten EU:

Hier, ist doch klar, hier ist ein stra­te­gisch wich­tiges Unter­nehmen. Und ich zitiere mal Rosneft: Das Unter­neh­mens­motto sagt, glaube ich, alles: Russland zum Vorteil! Das erinnert mich so ein bisschen an die Trump-Parole »America first«. Das heißt, Russland zum Vorteil, da ist er ver­pflichtet, auch nach dem Akti­en­recht – das ist ja eine Akti­en­ge­sell­schaft -, dem Wohle des Unter­nehmens zu dienen. Und das kann in schwersten Wider­spruch und in Aus­ein­an­der­setzung führen bei­spiels­weise mit deut­schen, aber auch mit EU-Inter­essen. Insoweit ist es schon eine sehr starke Pro­vo­kation, die er sich da erlaubt.

Rudolf Hickel
Auch der grüne Spit­zen­po­li­tiker Cem Özdemir zeiht Schröder des natio­nalen Verrats: »Nicht die Pri­vat­wirt­schaft ist das Problem der SPD, sondern die Ver­bindung zur rus­si­schen Staats­wirt­schaft«, stellt der grüne Realo klar. Dass er keine Pro­bleme damit hat, dass viele Spit­zen­po­li­tiker seiner Partei, an vor­derster Stelle Josef Fischer[6], nach ihren Abschieden aus der Politik bei Kon­zernen anheu­erten, die von der eigenen Partei als unöko­lo­gisch und umwelt­schädlich klas­si­fi­ziert wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Die Kri­tiker Schröder kri­ti­sieren genau das, was positiv an Schröders Enga­gement ist

Dabei kri­ti­sieren Hickel, Özdemir und Co. an dem Schröder-Enga­gement bei Rosneft genau das, was eigentlich als das einzig Positive gewertet werden könnte. Lange Zeit hielt sich die Vor­stellung, dass die trans­na­tionale ver­netzte Wirt­schaft mit dem natio­nal­bor­nierten Poli­tiken in Wider­spruch gerät. Schon in der Wei­marer Zeit hielten poli­tische Beob­achter aus dem Bür­gertum wegen der damals schon erfolgten Ver­netzung der Wirt­schaft einen Krieg in Europa für nicht mehr möglich.

Wir wissen heute, wie illu­sionär diese Vor­stel­lungen waren. Nun, wo die Glo­ba­li­sierung wesentlich weiter vor­an­ge­schritten ist, wird das Argument von einer kapi­ta­lis­ti­schen Ver­ge­sell­schaftung, die angeblich im Wider­spruch zum Natio­na­lismus steht, erneut ver­treten. Nun müsste jemand wie Gerhard Schröder eigentlich der Pro­totyp eines öko­no­mi­schen Inter­na­tio­na­listen gelten, der es sich nicht ver­bieten lässt, für einen Konzern zu arbeiten, der zu dem zum Feind erklärten Russland gehört.

Neue Hall­stein-Doktrin an der Krim?

Dass dabei die Mantra von der »völ­ker­rechts­wid­rigen Annexion der Krim durch Russland« ver­wendet wird, zeigt, dass den Kri­tikern nicht viel Neues ein­fällt. Denn es ist klar, dass die Krim in abseh­barer Zeit zu Russland gehören wird und dass es auch die Mehrheit der dort lebenden Bevöl­kerung genau so will. Daher müsste eine Real­po­litik, die diesen Namen ver­dient, genau das aner­kennen und viel­leicht eine erneute inter­na­tional aner­kannte Abstimmung in die Dis­kussion bringen.

Darauf könnte sich die rus­sische Seite mühelos ein­lassen, weil sie auch dann hohe Zustimmung erreichen würde. Wenn statt­dessen wei­terhin von Poli­tikern der USA und der Deutsch-EU so getan wird, als könnte die Krim wieder zur Ukraine zurück­kehren, dient es nur einen Zweck: Die Pola­ri­sierung des soge­nannten Westens gegen Russland soll bei­be­halten und ver­stärkt werden.

Damit aber soll eine Mili­ta­ri­sierung in diesen Ländern vor­an­ge­trieben werden, die durchaus nicht nur von den USA ausgeht. Diese Pola­ri­sierung soll den eigenen Standort sichern und jeg­lichen Wider­spruch im Innern ver­hindern. Wer da nicht im natio­nalen Kol­lektiv mit­zieht, muss not­falls auch mit Repres­sionen rechnen. Das bekommen auch Men­schen mit, die ganz ohne poli­tische Hin­ter­gründe in diesen Tagen die Ukraine besuchen wollen.

Das musste der gefallene Sozi­al­de­mokrat und Ex-Pirat Jörg Tauss[7] kürzlich erfahren[8] erfahren, als er nach einer Krim­reise mit einer Haus­durch­su­chung und staats­an­walt­schaft­lichen Ermittlungen[9] kon­fron­tiert wurde. Selbst eine völlig unpo­li­tische Band wie Scooter wird wegen ihres Krim­auf­tritts angeprangert[10].

Das erinnert an die Hall­stein-Doktrin der 1950 und 1960er Jahre, als in der BRD die Devise galt, wer die DDR aner­kennt, sie besucht oder auch nur diese drei Buch­staben schreibt und spricht, sei schon ein Zonen­agent. Tau­sende wurden damals kri­mi­na­li­siert, weil sie in die DDR reisten oder Kin­der­frei­zeiten in den Osten organisierten[11].

Schröder ist für fast alles, was er in seiner poli­ti­schen Kar­riere zu ver­ant­worten hat, heftig zu kri­ti­sieren. Dass er aller­dings in seiner Auszeit nicht beim von den Nazis gegrün­deten VW-Konzern dafür sorgt, dass dort die Abgas­werte wei­terhin die Gesundheit vieler Men­schen gefährden, sondern bei einen staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen rus­si­schen Konzern, der in seinen Machen­schaften natürlich um nichts besser ist, ange­heuert hat, gehört nicht zur Kritik.

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Peter Nowak
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[5] http://www.deutschlandfunk.de/schroeders-umstrittener-rosneft-job-eine-unglaubliche.694.de.html?dram%3Aarticle_id=393713
[6] https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​J​o​s​c​h​k​a​_​F​i​scher
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​c​h​-​b​i​n​-​n​i​c​h​t​-​p​a​e​d​o​p​h​i​l​-​3​3​6​4​3​3​7​.html
[8] http://​www​.tauss​-gezwit​scher​.de
[9] http://​www​.russ​land​bruecke​.de/
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​t​e​c​h​n​o​b​a​n​d​-​s​c​o​o​t​e​r​-​d​r​o​h​e​n​-​n​a​c​h​-​k​r​i​m​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​b​i​s​-​z​u​-​a​c​h​t​-​j​a​h​r​e​-​h​a​f​t​_​i​d​_​7​4​3​8​9​9​0​.html
[11] http://​www​.nrw​.vvn​-bda​.de/​b​i​l​d​e​r​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​_​v​v​n​_​n​r​w​_​5​0​_​j​a​h​r​e.pdf

Grüne und die Jamaica-Vibes

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umwelt­standard die Formel für die Welt­rettung ist

Ob der Grüne Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Wer­be­träger für Kos­metika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Auf­schrift »Jamaica Vibes« trägt, schrieb der Grüne Realo: »Ich hatte keine Wahl. Ein­ziges Duschgel heute Morgen.«

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Haupt­zweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmit­telbar vor dem Par­teitag der Grünen noch mal poli­tisch posi­tio­niert. Dass Özdemir genau so wie seine Part­nerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union prä­fe­rieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit par­tei­intern kei­neswegs iso­liert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen poli­tisch schon abge­schriebene FDP nun womöglich mit ins Regie­rungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu ver­mitteln. Das hat aber weniger poli­tische Gründe, im neo­li­be­ralen Staats­umbau können Grüne und FDP schließlich gut kon­kur­rieren. Das Pro­gramm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Hol­stein ist sogar für die grü­nennahe Taz eine sozi­al­po­li­tische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäck­le­risch-kul­tu­ra­lis­tische Dif­fe­renzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umge­kehrt. Schließlich hat sich die wie­der­erstarke FDP die Grünen zum Lieb­lings­gegner auf­gebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im libe­ralen Spektrum. His­to­risch gab es da schon lange Dif­fe­renzen zwi­schen National- und Sozi­al­li­be­ralen. In der Wei­marer Republik waren sie auch auf zwei Par­teien auf­ge­teilt.

Der FDP war es zeit­weise gelungen, die dif­fe­ren­zierte liberale Szene in einer Partei zu ver­einen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kul­tu­rellen Milieus doch zu ver­schieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bun­desweit zusammen Politik machen können.

»Ehe für Alle« kein Hin­dernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bun­des­par­teitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die »Ehe für Alle«[5] zur Vor­aus­setzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als mög­licher Stol­per­stein für ein Bündnis mit der Union inter­pre­tiert. Doch längst gibt es im moder­nis­ti­schen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hin­zu­nehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen keine Pro­bleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spek­trums die Aver­sionen gegen die FDP an Bedeutung ver­lieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kom­mentar, den der Chef­re­dakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stu­kenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

»Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rech­ne­risch und inhaltlich wäre das die beste Wahl«, meint die publi­zis­tische Stimme einer Orga­ni­sation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapi­ta­lismus effek­tiver zu machen und mög­liche Schwach­stellen zu ent­tarnen. Stu­ken­bergs Argu­men­tation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wie­derholt.

Der Glaube an die Macht­per­spektive Rot-Grün dürfte selbst den uner­schüt­ter­lichsten Jüngern ver­gangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht uner­reichbar. Und weil Sahra Wagen­knecht nicht ablässt, vom ver­bo­tenen, süßen Apfel des Popu­lismus zu kosten, und die Linke es ver­säumt hat, sich real­po­li­tisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als prak­tisch aus­ge­schlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hin­gegen unter vielen Funk­tio­nären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken ver­loren. Auch auf­grund der Erfah­rungen in Hessen und Baden-Würt­temberg.
Kurt Stu­kenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Koope­ration mit der FDP Vor­teile abge­winnen und das fällt Stu­kenberg nicht schwer.

Da Drei­er­bünd­nisse wahr­schein­licher werden, könnte nach der Bun­des­tagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regie­rungsbank Platz nehmen. Wer dabei kul­tu­relle Unter­schiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kern­themen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Ver­bün­deten, um ihr zen­trales Anliegen einer offenen Gesell­schaft und solider Bür­ger­rechte gegenüber der CDU durch­zu­setzen. Die Libe­ralen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vor­rats­da­ten­spei­cherung und der Ein­dämmung von Online­durch­su­chungen ebenso an wie bei der Durch­setzung der Ehe für alle.
Kurt Stu­kenberg

So war es eher eine Bestä­tigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regie­rungs­be­tei­ligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Wider­stand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren For­de­rungs­ka­talog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlos­senen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Inter­essen des modernen deut­schen Kapi­ta­lismus mus­ter­gütig aus­for­mu­lieren. Ob es um den Aus­stieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwra­ckung der Tier­fa­briken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moral­sülze über­zogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutsch­lands funk­tio­niert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestre­bungen, die nicht in Deutsch­lands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Popu­lismus dif­fa­miert. Hier wird auch eine neue grüne Tota­li­ta­ris­mus­theorie kon­struiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland domi­nierten EU unter das Popu­lis­mus­verdikt fallen.

Am Bei­spiel Frank­reich wurde der rechte Front National und die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Bewegung für ein unbeug­sames Frank­reich glei­cher­maßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deut­schen Natio­na­lismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spe­zi­fisch deut­schen EU-Natio­na­lismus trans­for­miert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Poli­tiker, der tief im deut­schen Natio­na­lismus ver­wurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder reha­bi­li­tierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] ver­klärt wird, der mit großen Brim­borium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deut­sches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur sym­bo­lisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch mili­tä­risch ver­tei­digen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Par­teitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesell­schaft

Wer Bei­spiele für die Dop­pel­moral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Par­teitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozi­al­de­mo­kratin Sahra Wagen­knecht und ihre Rhe­torik gegen Migranten echauf­fieren und sie sogar als Hin­dernis für ein Bündnis mit den linken Refor­misten benennen, darf der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuz­berger Kan­di­datin für den Bun­destag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Links­grünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Belei­digten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Auf­for­derung an Wagen­knecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Par­tei­kol­legen wie Palmer, der es nicht als belei­digend findet, wenn er als Rechts­aus­leger oder Quar­talsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Dif­fa­mierung uns Aus­grenzung gehät­schelt. Die Dop­pel­moral des grünen Spek­trums musste jetzt auch die grü­nennahe Taz fest­stellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort »Blü­hende Landschaften«[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Bei­träge des öko­li­be­ralen Chef­ko­lum­nisten Peter Unfried ver­zeiht.

Doch dass sich die Chef­re­daktion der Taz schon am nächsten Erschei­nungstag der Zeitung für ihr Mar­ken­zeichen »frech und witzig« mit einer so mora­lin­sauren Erklärung ent­schuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Allein­stel­lungs­merkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pie­tätsvoll zu sein.

Den Leser­briefen der grü­nen­nahen Kli­entel nach zu urteilen, ist die so viel stra­pa­zierte Offene Gesell­schaft im grü­nen­nahen Bereich sehr eng. Da wird ange­führt, dass man einen Mann, der »Deutschland die Wie­der­ver­ei­nigung schenkte«, nicht so belei­digen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod kei­nerlei Ver­bal­in­jurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vor­be­halten.

So bleibt sich das von den Grünen reprä­sen­tierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist kei­nes­falls beru­higend. Man sieht sich als Öko­welt­meister umringt von lauter Umwelt­sündern. Dass Deutschland der Pro­totyp für den PKW-Export ist, bleibt aus­ge­spart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hin­gegen sind noch immer Majes­täts­be­lei­digung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deut­schen Fla­schen­pfand die Welt gerettet werden soll.

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[9] http://www.zeit.de/news/2017–06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​g​r​u​e​n​e​n​-​o​b​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​r​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​b​e​i​m​-​s​c​h​w​a​r​z​f​a​h​r​e​n​-​u​n​d​-​k​o​n​t​e​r​t​-​s​h​i​t​s​t​o​r​m​_​i​d​_​7​1​2​5​4​0​4​.html
[11] http://​bayram​-gruene​.de/
[12] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html
[13] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/pb.171844246207985.–2207520000.1497707801./1461765807215816/?type=3&theater
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​21768

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T-Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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