Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
[6] http://​d1t​n3vj7x​z9fdh​.cloud​front​.net/​s​3​f​s​-​p​u​b​l​i​c​/​f​i​l​e​_​a​t​t​a​c​h​m​e​n​t​s​/​b​p​-​n​o​w​h​e​r​e​-​b​u​t​-​o​u​t​-​r​e​f​u​g​e​e​s​-​m​i​g​r​a​n​t​s​-​v​e​n​t​i​m​i​g​l​i​a​-​1​5​0​6​1​8​-​e​n.pdf
[7] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​k​u​r​z​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​1​.​4​0​13997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
[9] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​w​e​g​s​e​h​e​n​-​e​x​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​g​a​b​r​i​e​l​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​s​y​l​l​a​g​e​r​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​-​u​n​d​-​g​e​h​t​-​e​i​g​e​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​s​c​h​a​r​f​-​a​n​_​i​d​_​9​1​0​9​4​1​8​.html
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

AfD – Kontrahent und möglicher Partner?