Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt

Es war schon eine besondere Pres­se­kon­ferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 [1] am Mon­tag­abend auf dem Dorf­platz des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ein­ge­laden haben. So heißt ein Platz,an dem viele vor mehr als zwei Jahr­zehnten besetzte Häuser liegen und der als Treff­punkt der alter­na­tiven Szene gilt.

Hier treffen unter­schied­liche Musik­kul­turen auf­ein­ander und auch der all­täg­liche Umgang unter den Nachbarn muss erprobt werden. Junge Leute, die draußen feiern wollen, treffen auf Nachbarn, die ihre Nachtruhe gewahrt haben wollen. Doch solche Pro­bleme sind in den zahl­reichen Event­be­zirken Berlins viel akuter. Dort kapi­tu­lieren die ruhe­be­dürf­tigen Mieter meistens vor der Knei­pen­kultur.

Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez ist nicht die Event­kultur das Problem. Die Bewohner der ehemals besetzten Häuser haben längst Miet­ver­träge, aber viele von ihnen halten noch an den poli­ti­schen Idealen der Anfangs­jahre fest, enga­gieren sich gegen Nazis, unter­stützen Geflüchtete und mischen sich auch in die Dis­kussion um die Gen­tri­fi­zierung ein und bekommen dabei durchaus Unter­stützung von Nachbarn. Jüngstes Bei­spiel ist das Nobel­projekt Carré Sama-Riga [2], das im Stadtteil viele Kri­tiker [3] hat und unter­schied­liche Bewohner [4] zusam­men­brachte.

»Wir leben wie im Gefängnis«

Doch seit knapp einer Wochewird im Fried­richs­hainer Nordkiez statt über Gen­tri­fi­zierung wieder über Repression und Staats­gewalt dis­ku­tiert. Letzten Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. Damit wie­derholt sich eine Sze­nario, das Mitte Januar2016 [5] das Gebiet für mehrere Wochen zu einer Zone min­deren Rechts machte.

Damals wurde die massive Poli­zei­aktion damit begründet, dass Straf­taten auf­ge­klärt werden müssen. Der aktuelle Poli­zei­einsatz soll laut einer Pres­se­mit­teilung der Polizei die Tätigkeit der Bau­ar­beiter sichern, die im Auftrag des Eigen­tümers Brand­schutz­maß­nahmen vor­nehmen und einige Räume zu Flücht­lings­woh­nungen aus­bauen wollen. Seitdem hat die Polizei das Haus nicht mehr ver­lassen.

Auf der abend­lichen Pres­se­kon­ferenz berich­teten Haus­be­wohner über das Leben im Gefah­ren­gebiet Rigaer Straße. Poli­zisten sind im ganzen Haus ver­teilt. Wenn sie in ihre Woh­nungen betreten wollen müssen sie sich aus­weisen. Manchmal werden ihre Taschen kon­trol­liert. Zudem werden sämt­liche Mie­ter­rechte igno­riert. Fahr­räder, die im Hof standen, wurden abtrans­por­tiert. Zeit­weilig war der Strom in den Miet­woh­nungen abge­stellt und auch die Keller, die zu den Woh­nungen gehören, seien auf­ge­brochen worden.

Jeder ein­zelner der Vor­fälle ist ein Bruch des Miet­rechts und könnte geahndet werden. Doch noch gra­vie­render sind die Ein­schrän­kungen der Grund­rechte. So wurde Besucher der Haus­be­wohner mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. »Wir leben wie im Gefängnis«, beschrieb eine Haus­be­woh­nerin die Situation. Als am Sonn­tag­abend Freunde der Haus­be­wohner das Besuchs­verbot miss­ach­teten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfef­fer­spray ein. Es gab mehrere Fest­nahmen.

Ein Mieter des Vor­der­hauses, der die Szene foto­gra­fierte und die Kamera vor der Polizei ver­bergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pres­se­kon­ferenz. Bei der Poli­zei­aktion sei der Mann ver­letzt worden und musste ambulant behaltet werden. Die sehr emo­tional gehal­tenen Bei­träge der unge­wöhn­lichen Pres­se­kon­ferenz taten ihre Wirkung. Die ca. 200 Men­schen, die zuhörten, skan­dierten Parolen gegen die Polizei.

Warum ein Polizeieinsatz rund um die Uhr für einen privaten Eigentümer?

Mitt­ler­weile werden kri­tische Fragen zum Poli­zei­einsatz lauter. So heißt es in einer Stel­lung­nahme der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [6]: »Es ist bemer­kenswert, dass die Belange einer x‑beliebigen Brief­kas­ten­firma aus den Panama-Papers als Haus­ei­gen­tü­merin derart kom­pro­miss­losen Vorrang haben vor den berech­tigten Inter­essen der Fried­richs­hainer nach bezahl­barem Wohn- und Lebensraum und dass das Fin­ger­schnipsen eines Investors reicht, um einen rie­sigen Poli­zei­einsatz mit hor­renden Kosten für die All­ge­meinheit ein­zu­lösen.«

Diese Frage stellen sich in Fried­richshain jetzt viele. Ein Poli­zei­einsatz rund um die Uhr zur Absi­cherung von Bau­maß­nahmen eines Pri­vat­in­vestors, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern auch all­täglich die Grund­rechte der Haus­be­wohner und ihrer Nachbarn ver­letzt. Erst kürzlich stellten Bewohner eines angrenzen Hauses Straf­an­zeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die Polizei, weil die ohne Geneh­migung die Haus­dächer betreten [7] hat.

Doch das zen­trale Problem ist die Kon­struktion [8] von Gefah­ren­ge­bieten [9], die all diese Ver­let­zungen von Mieter- und Grund­rechten, aber auch ein mas­sives Sammeln von Daten [10] möglich machen. So werden Zonen geschaffen, in denen ein nicht erklärter Not­stand herrscht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​o​-​b​l​e​i​b​e​n​-​d​i​e​-​G​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​G​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​3​2​5​0​0​1​8​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​rigaer94​.squat​.net/

[2]

http://www.cg-gruppe.de/immobilien/projekte/in-vorbereitung/carr%C3%A9-sama-riga/372

[3]

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​6​1​6​/​t​0​6​0​6​1​6​.html

[4]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​G​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​3​0​9​6​7​8​4​.html

[6]

http://​www​.bmgev​.de/

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​3302/

[8]

http://​www​.sozi​alraum​.de/​d​i​e​-​k​o​n​s​t​r​u​k​t​i​o​n​-​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​o​r​t​e.php

[9]

http://​gefah​ren​gebiet​.blog​sport​.de/

[10]

https://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​6​/​d​a​t​e​n​s​a​m​m​e​l​e​i​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​m​-​g​e​f​a​h​r​e​n​g​e​b​i​e​t​-​a​n​l​a​s​s​l​o​s​-​u​n​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​m​a​e​s​s​i​g​-​d​i​s​k​r​i​m​i​n​i​e​rend/

»Das Carré Sama Riga hat bewirkt, dass über Verdrängung und Entmietung im Friedrichshainer Nordkiez gesprochen wird“

„Bau­stopp für neue Luxus­bauten“, diese Parole kann man an vielen Häu­ser­wänden rund um die Rigaer Straße in Fried­richshain lesen. Sie richten sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 70–73 errichten will. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nach­bar­schaft. Das wurde am 11.Juni deutlich, als die GG-Gruppe zu einem Infor­ma­ti­onstag in den Hof des geplanten Pro­jekts einlud. Der Gesprächs­führer des Unter­nehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau, durch den etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten ent­stehen sollen, als soziales Projekt. Doch davon war die große Mehrheit der ca.80 Anwoh­ne­rInnnen, die der Ein­ladung gefolgt waren, nicht zu über­zeugen. „Wir können uns die Mieten dort nicht leisten“, war die fast ein­hellige Über­zeugung der Anwe­senden, die laut­stark einen Stopp der Pla­nungen auf dem Areal for­derten. Der Unmut wurde noch größer, als Gröner die pro­tes­tie­renden Nach­ba­rInnen als dumm und ver­nagelt beschimpfte und deutlich machte, dass sie in seinen Augen kein Mit­spra­che­recht hätten Er werde bauen und das Areal vom Sicher­heits­dienst schützen lassen, auch wenn weiter pro­tes­tiert wird, erklärte er.

Spa­ziergang zu Orten von Ver­drängung und von Wider­stand

Viele der Anwe­senden trafen sich am 12. Juni erneut an der Rigaer Straße 71–73 zu einen von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft vor­be­rei­teten Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung durch den Fried­richs­hainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen. Doch das Bau­vor­haben hat bewirkt, dass Mie­te­rInnen sich dagegen zu wehren beginnen“, erklärt einer der Mit­or­ga­ni­sa­toren des knapp zwei­stün­digen Spa­zier­gangs. An der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen von Ver­trei­bungen. Doch auch einige Gegen­bei­spiele kamen zur Sprache. Bewoh­ne­rInnen ehemals besetzter Häuser in der Rigaer und Lie­big­straße berich­teten, wie eine gemeinsame Orga­ni­sierung eine Ver­drängung ver­hindert kann. Diese Erfah­rungen haben aber auch Bewoh­ne­rInnen eines Miets­hauses in der Schrei­ner­straße gemacht.Sofort nachdem der Verkauf an einen Investor bekannt geworden war, haben sie Haus­ver­samm­lungen orga­ni­siert und sich in der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft orga­ni­siert. So konnten sie ver­hindern, dass Mie­te­rInnen nach der Sanierung aus­ziehen mussten. Von solchen Erfah­rungen können Mie­te­rInnen in Häusern pro­fi­tieren, die aktuell mit Ent­mie­tungs­stra­tegien kon­fron­tiert sind. Dazu gehören die Bewoh­ne­rInnen der Schreiner Straße 57, zu der es einen kurzen Beitrag gab. Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­ne­rInnen der Voigtstraße 39, wie im letzten Jahr Bewoh­ne­rInnen des Hauses rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie mehrere Jahre still besetzt­hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von 2 Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände der Bewoh­ne­rInnen wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen leben noch heute auf der Straße. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die Hilf­lo­sigkeit der Men­schen, als das private Ver­trei­bungsteam vor ihren Betten stand. Der Spa­ziergang sollte auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser ken­nen­lernt und solche Ver­trei­bungen in Zukunft nicht ohne Pro­teste möglich sind“, wünscht sich ein Anwohner. Am kom­menden Sonntag, am 20. Juni, werden um 15 Uhr auf einer Kiez­ver­sammlung von Fried­richshain Nord m Forcken­beck­platz zwei Fragen auf der Agenda stehen. Wie kann der Unmut über das geplante Carré Sama Riga in wei­teren Pro­testen umge­setzt werden Und wie kann es gelingen, auch anderen Formen von Ver­treibung und Ent­mietung in der Nach­bar­schaft soli­da­risch ent­gegen zu treten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

MieterEcho online 15.06.2016

Peter Nowak

Lautstark spazieren

AUF­WERTUNG Fried­richs­hainer Nach­bar­schaft pro­tes­tiert gegen Luxus­bauten in ihrem Kiez
„Bau­stopp für neue Luxus­bauten“ lautet eine Parole auf vielen Häu­ser­wänden rund um die Rigaer Straße in Fried­richshain. Sie richtet sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 70–73 errichten will (taz
berichtete). Etwa 120 Woh­nungen und 4 Gewer­be­ein­heiten sollen dort ent­stehen. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nach­bar­schaft. Das wurde am Samstag deutlich, als die GGGruppe die Anwoh­ne­rInnen zu einem Infor­ma­ti­onstag lud. Der Gesprächs­führer des Unter­nehmens Christoph Gröner bezeichnete den geplanten Neubau als soziales Projekt. Doch war die große Mehrheit der circa 80 Gäste davon nicht zu über­zeugen. Laut­stark for­derten sie einen Stopp der Planungen.Viele der Anwe­senden trafen
sich dann auch am Sonn­tag­nach­mittag in der Rigaer Straße 71–73 zu einem von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft, Bezirks­gruppe Fried­richshain, vor­be­rei­teten Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung durch den Fried­richs­hainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen“, erklärt einer der Mit­or­ga­ni­sa­toren
des Spa­zier­gangs. „Doch das Bau­vor­haben hat bewirkt, dass Mie­te­rInnen sich dagegen zu wehren beginnen.“ Auf einer am kom­menden
Sonntag um 15 Uhr begin­nenden Kiez­ver­sammlung am Forcken­beck­platz soll die erneute Mobi­li­sierung gegen das Carré Sama Riga Thema sein.
taz: 14.6.2016
Peter Nowak

Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wächst der Wider­stand gegen ein Wohn­projekt – nachdem sich jah­relang offenbar kaum jemand im Viertel dafür inter­es­siert hat.

Rund 60 Men­schen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kund­ge­bungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nach­bar­schaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ infor­mieren, das seit Wochen für Dis­kus­sionen im Fried­richs­hainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbel­fabrik soll das ambi­tio­nierte Neu­bau­projekt mit etwa 133 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten
ent­stehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. „In einer der gefrag­testen Kiez­lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres anspruchs­volles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und sze­ne­ty­pi­scher Kunst‑, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele Anwoh­ne­rInnen sind von den Plänen kei­neswegs begeistert, wie sich bei den Kund­ge­bungen zeigte. „In meinen Haus sind viele ver­un­si­chert und fragen sich, ob es hier bald so aus­sieht wie in Prenz­lauer Berg“, meinte ein jün­gerer Mann.

Parolen an Haus­wänden

Die Aus­ein­an­der­setzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häu­ser­wänden im Kiez aus­ge­tragen. Auf vielen Pla­katen wird dazu auf­ge­rufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den Betrei­be­rInnen des Pro­jekt­raums Antje Oek­lesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CGGruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Hajo Toppius vom Verein Stadt­raum­nutzung, der das Antje Oek­lesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen. Besich­ti­gungen des Geländes und Umfragen in der
Nach­bar­schaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadt­teil­spa­ziergang gegen Ver­drängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Ver­an­staltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​6228/
Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Men­schen betei­ligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kund­gebung vor der Rigaer Straße 71–73. Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nach­bar­schaft über das Carré Sama-Riga zu infor­mieren, das in den letzten Wochen für viele Dis­kus­sionen im nörd­lichen Teil von Fried­richshain sorgte.

„Betreten ver­boten – Ein­sturz­gefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leer­ste­henden Gebäu­deteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen in Fried­richshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbel­fabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambi­tio­niertes Neu­bau­projekt mit etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten ent­stehen. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Mil­lionen Euro ange­geben. Auf der Homepage des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. Dar­unter heißt es in Selbstlob: „In einer der gefrag­testen Kiez-Lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres, anspruchs­volles Projekt vor“. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und szene-typi­scher Kunst‑, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der Mie­te­rInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aus­sichten kei­neswegs begeistert. Das wurde deutlich, als sich viele Pas­san­tInnen auf einer Kund­gebung ablehnend zu den Plänen äußerten. „Wer wird davon pro­fi­tieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Über­leben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Ein­la­dungs­schreiben zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen für einen „Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung im Fried­richs­hainer Nordkiez“. Ver­fasst wurde er von Mie­te­rInnen aus dem Kiez. Bei einem gut besuchten ersten Treffen im Mie­ter­laden in der Kreu­ziger Straße wurde ein Termin für den Kiez­spa­ziergang auf den 12. Juni fest­gelegt. Er soll an Orten der Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez vor­bei­ziehen. Mitt­ler­weile sind 11 Sta­tionen zusam­men­ge­kommen. Feder­führend an der Vor­be­reitung beteiligt ist die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Ziel des Kiez­spa­zier­ganges ist die Akti­vierung von mög­lichst vielen Bewoh­ne­rInnen. Das ist wegen der sehr hete­ro­genen Bevöl­ke­rungs­struktur im Fried­richs­hainer Nordkiez gar nicht so einfach. Da gibt es den schwin­denden Teil der Alt­mie­te­rInnen, die schon vor 1989 dort wohnten und zu den Bewoh­ne­rInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehe­ma­ligen Haus­be­set­ze­rInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst lega­li­sierten Häuser exis­tieren poli­tische Erfah­rungen und Struk­turen, die beim Wider­stand gegen die Gen­tri­fi­zierung nützlich sein können. Aller­dings wurde bei dem Vor­be­rei­tungs­treffen zum Kiez­spa­ziergang auch betont, dass der Wider­stand gegen nur erfolg­reich sein kann, wenn der Protest von sehr unter­schied­lichen Bewohner/​innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur Mie­te­rInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die Bewoh­ne­rInnen gezielt ange­sprochen werden. Die Kund­gebung am 20. Mai war der Start­schuss. Die gemeinsame Grundlage des Pro­tests ist leicht zu ver­stehen: „Wir sind Mie­te­rinnen und wollen hier wohnen bleiben“. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ güns­tigen Preise stark fre­quen­tierte Lidl-Kauf­halle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abge­rissen werden soll. So ver­schwindet auch die Infra­struktur, auf die Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen dringend ange­wiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein rele­vanter Wider­stand der Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ent­faltet. Es kamen mitt­ler­weile auch schon Anfragen aus dem süd­lichen Teil von Fried­richshain an die Bezirks­gruppe der Mie­ter­ge­mein­schaft. Auch dort soll ein Kiez­spa­ziergang vor­be­reitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​r​o​j​e​k​t​-​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​.html

Peter Nowak

Streit um Nobelprojekt im Sama-Kiez

Die Rudi­mente einer Kiez­kultur sollten erhalten bleiben, sagen die Betreiber eines Clubs, der mit den Inves­toren koope­riert. Andere sehen die Kul­tur­be­treiber als Fei­gen­blatt des Kapitals.

Die alte Möbel­fabrik in der Rigaer Straße 71–73 ist eine der größten Brachen in Fried­richshain. Doch bald soll dort mit dem »Carré Sama-Riga« etwas Nobles ent­stehen. »In einer der gefrag­testen Kiez-Lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres, anspruchs­volles Projekt vor«, heißt es auf der Homepage des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens.

Im Kiez regt sich Wider­stand. »Wer wird von den teuren Lofts pro­fi­tieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Über­leben bekommen, sicher nicht«, heißt es in einer Ein­ladung zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen zu einem Kiez­spa­ziergang. Er soll zu Orten führen, an denen Gering­ver­diener ver­drängt werden. »Schließlich müssen auch im Sama­viertel immer mehr Men­schen im Nied­rig­lohn­sektor über­leben« so ein lang­jäh­riger Bewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Nun befürchten viele Mieter, dass durch das »Carré Sama-Riga« die Mieten in dem Kiez weiter steigen.

»Ein von der Bevöl­kerung und Unter­stützern durch­ge­setztes Bau­verbot für Inves­toren wäre für alle Gegner ein Grund zum Feiern«, heißt es in Flyern und auf Pla­katen, die im Stadtteil zu lesen sind. Denn in den ehemals besetzten Häusern in der Rigaer Straße und Umgebung gibt es noch linke Struk­turen, die den Wider­stand gegen den Neubau for­cieren wollen.

Doch man streitet über das Wie. So wird den Betreibern des Clubs Antje Øklesund, der auf dem Gelände sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CG-Gruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Die Scheiben eines Pro­jekt­raums in der Rigaer Straße waren vor einigen Wochen ein­ge­schlagen worden. Hajo Toppius, der Geschäfts­führer des Vereins Stadt­raum­nutzung, der den Laden und den Club betreibt, erklärt gegenüber »nd«, dass es der Initiative darum gehe, zumindest die Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau zu erhalten. Manchmal zweifle er selber, ob das gelingen könne. Unver­ständnis äußert Toppius, warum der Wider­stand erst jetzt beginnt. »Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen.« Gelän­de­be­ge­hungen, Aus­stel­lungen und Umfragen in der Nach­bar­schaft hätten wenig Resonanz gebracht. Jetzt sei der Bau­antrag so gut wie unter Dach und Fach und noch in diesem Sommer solle der Bau beginnen.

Peter Nowak