CG-Gruppe- Immobilien als Weltanschauung

„Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler und er hat große Pläne für Berlin“. So beschrieb der Tages­spiegel Anfang April die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Immo­bilien sind für uns eine Welt­an­schauung“, lautet der Unter­nehmens.

In welche Richtung diese Ent­wicklung geht, wird in dem fir­men­ei­genen CG-Magazin auf fast jeder Seite deutlich. Die Hoch­glanz­bro­schüre ver­breitet eine Unter­neh­mer­ideo­logie mit leicht eso­te­ri­schem Ein­schlag. Da wird eine vierte Dimension der Immo­bilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehr­werte für Immo­bilien schafft, die heutige Bedürf­nisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Ziel­gruppe geht, die in den von der CG-Group gebauten Häusern wohnen sollen, wird weniger kryp­tisch for­mu­liert. „Wer in Tokio arbeitet und in zwei Wochen einen neuen Job in Berlin antreten soll, hat gar keine Zeit, sich vorher Woh­nungen anzu­schauen. Die Ver­mark­tungs- und Ver­mie­tungs­pro­zesse müssen also so gestaltet sein, dass alle Schritte von der Suche bis zum Einzug kom­plett abge­wi­ckelt werden können“ erklärt Oliver Wolf aus dem CG-Group-Management. Die in dem Unter­nehmen für die Pro­jekt­ent­wicklung zuständige Heike Lentfer prä­zi­siert: „Unser Ver­tical Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager, oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“ Die Ziel­gruppe der CG-Group ist also vor allen die junge, fle­xible Schickt von Managern aus dem Bereichen Wirt­schaft, Politik und Kunst. Auf den Fotos und den Videos der CG-Group sind Loft zu sehen, die ganz auf die Bedürf­nisse einer Schicht zuge­schnitten sind, die in Berlin von Wirt­schaft und Politik umworben wird.
So ist es nicht ver­wun­derlich, dass die CG-Group ein boo­mendes Unter­nehmen ist, das vor allem in Leipzig, Dresden und Berlin gleich mehrere lukrative Bau­pro­jekte bereibt. Am Hal­le­schen Ufer 40–60 soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank das XBerg Quartier ent­stehen, das als „durch­mischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ beworben wird. In der Frau­en­hof­straße 29 in Berlin-Char­lot­tenburg will die CG-Group die „Residenz am Ernst-Reuter Platz“ ent­wi­ckeln und den ehe­ma­ligen Ste­glitzer Kreisel in der Schloß­straße 70–80 will die CG-Group „in einen licht­durch­flu­teten City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ ver­wandeln“. Im Juli 2016 hatte die CG-Group die Immo­bilie für 20 Mil­lionen Euro gekauft. Aller­dings hatte das Land vorher für die Asbest­sa­nierung 18 Mil­lionen Euro aus­ge­geben. Sozial- oder Fami­li­en­woh­nungen würden sich an dem Standort eher nicht anbieten, sagte Berlins Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz Ahnen. Das gilt für alle Pro­jekte der CG-Group. In ihren Wer­be­videos sind ein­kom­mens­schwache Men­schen genauso wenig zu sehen, wie auf den Fotos der Bau­pro­jekte. Es ist die Welt der Erfolgs­men­schen, bei denen sich alles um Fle­xi­bi­lität, Inves­ti­tionen und Rendite dreht. Aus dieser Per­spektive wird selbst die zahnlose Miet­preis­bremse im CG Magazin als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung«, die „eine unver­hält­nis­mäßige und damit unzu­mutbare Belastung für diese Eigen­tü­mer­gruppen“ dar­stellt, klas­si­fi­ziert. Auch Wider­stand von Anwoh­ne­rInnen ist im Weltbild der CG-Group nicht vor­ge­sehen. Doch das hat sich in den letzten Monaten in Leipzig und Berlin geändert. Gegen das in der Rigaer Straße 71–73 in Berlin-Fried­richshain von der CG-Group geplante Carré Sama-Riga pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen mit der Parole „Wer hier kauft, kauft Ärger“. Wenn die CG-Group in ihren Bro­schüren für die zah­lungs­kräftige Kund­schaft pro­pa­giert, es gehe bei ihren Pro­jekten nicht nur um die Ent­wicklung eines Grund­stücks sondern um die Ver­än­derung ganzer Stadtteil, ver­stehen das viele Bewoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez als Drohung.

aus:

MieterEcho online:

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​.html
Peter Nowak

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak

Gudrun Gut rechnet nach

RIGAER94 Poli­zei­einsatz in Rigaer soll schon 30 Mio. Euro kosten, so eine Anwoh­ner­initiative

Min­destens 30 Mil­lionen Euro soll der Poli­zei­einsatz in der Rigaer Straße seit Oktober 2015 gekostet haben. Auf diese Zahl kam
eine Arbeits­gruppe, die sich aus Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes zusam­men­setzt. Sie sind aktiv geworden,
nachdem Mitte Januar 2016 ein großes Poli­zei­auf­gebot das Haus­projekt in der Rigaer Straße 94 durch­suchte. Auf monat­lichen
Kiez­plenen wird seitdem über die Pro­bleme im Stadtteil dis­ku­tiert. Die massive Poli­zei­präsenz stellte sich schnell als ein Ärgernis heraus, von der alle Men­schen im Nordkiez betroffen sind. Egal ob sie dort wohnen oder nur jemand besuchen
wollen. Seit die Gegend um die Rigaer Straße am 23. Oktober 2015 zum Gefah­ren­gebiet erklärt wurde, kann die Polizei ver­dachts­un­ab­hängige Kon­trollen durch­führen und Platz­ver­weise aus­sprechen.


Keine Zahlen von der Polizei

Die Arbeits­gruppe, die sich um die Kosten der Ein­sätze küm­merte, konnte nicht auf offi­zielle Zahlen zurück­greifen. „Die Polizei redet selbst dann nicht über die Kosten ihrer Ein­sätze in der Rigaer Straße, wenn sie im Abge­ord­ne­tenhaus dazu befragt
wird“, moniert AG-Mit­ar­beitern und Anwoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Daher legten die Recher­cheu­rInnen
für die Kos­ten­be­rechnung die Zahlen zugrunde, die die Polizei über den Einsatz an der von Geflüch­teten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nannte. Nicht ein­ge­rechnet in die Summe von 30 Mil­lionen Euro sind die Kosten für die Zivil­po­lizei. In ihrer Pres­se­mit­teilung macht die AG Vor­schläge, wie das Geld für den Bau von Schulen und Woh­nungen ver­wendet werden könnte. Doch das Gefah­ren­gebiet im Fried­richs­hainer Nordkiez soll min­destens bis zu den Wahlen wei­ter­be­stehen und ver­ur­sacht täglich weitere Kosten. Die Arbeit der AG zeigt, dass der Protest dagegen anhält. Auch gegen das geplante Nobel­projekt Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71–73 wird weiter mobi­li­siert. Am 18. August soll um 20 Uhr an der Bau­stelle der Film „Mietre­bellen“ gezeigt werden. Danach wollen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen mit dem Regisseur Mat­thias Coers über Pro­teste vor Ort dis­ku­tieren.

aus Taz-Berlin, 11.8.2016
Peter Nowak

BERLIN:Kiezspaziergang in Friedrichshain


Rund 90 Anwohner/​innen besuchen Orte der Ver­drängung

Gemeinsam mit aktiven Mieter/​innen aus dem Viertel hatte die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spa­ziergang durch den Fried­richs­hainer Nordkiez ein­ge­laden. Rund 90 Anwohner/​innen aus der Nach­bar­schaft betei­ligten sich am zwei­stün­digen Rundgang und suchten Orte der Ver­drängung und des Wider­stands von Mieter/​innen auf.

Den Treff­punkt bildete das neue Luxus­bau­projekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wie­derholt zu Pro­testen gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spa­zier­gangs for­derten ca. 80 Anwohner/​innen bei einem vom Investor anbe­raumten Infor­ma­ti­onstag den Bau­stopp des Pro­jekts. Als der Investor die Pro­tes­tie­renden als dumm und ver­nagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicher­heits­dienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nach­bar­schaft end­gültig gegen sich auf­ge­bracht. Ent­spre­chend viele dieser Anwohner/​innen waren beim Kiez­spa­ziergang wieder dabei. Entlang der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen der Ver­drängung. Neben Mieter/​innen sind von Ver­drängung auch Betreiber/​innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Rede­beitrag. Eine Bäckerei, ein Blu­men­laden und ein Zei­tungs­kiosk, die für die Ver­sorgung der Bewohner/​innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnell­im­bisse und Spät­ver­käufe, die Tourist/​innen anlocken und für besonders prekäre Arbeits­be­din­gungen berüchtigt sind.

Gemeinsam gegen Verdrängung

An meh­reren Orten berich­teten Bewohner/​innen ver­schie­dener Häuser vom erfolg­rei­chen­Wi­der­stand gegen Ver­drän­gungs­ver­suche. Die Vor­aus­setzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betrof­fenen orga­ni­sierten und gegenüber den Ver­mietern geschlossen auf­traten. Von diesen Erfah­rungen berich­teten auch die Bewohner/​innen ver­schie­dener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Lie­big­straße. Auch die Mieter/​innen eines Hauses in der Schrei­ner­straße konnten erfolg­reich eine Moder­ni­sierung ver­hindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Woh­nungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankün­digung der Moder­ni­sierung mit der Ber­liner Mieter Gemein­schaft Kontakt auf­ge­nommen und eine Haus­ver­sammlung orga­ni­siert (siehe Seite 25). Von solchen Erfah­rungen können Nachbar/​innen pro­fi­tieren, die sich aktuell gegen Ver­treibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/​innen der nur wenige Meter ent­fernten Schrei­ner­straße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/​innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienst­leis­tungen des Ent­mie­tungs­spe­zia­listen AMB Agentur für Mieter und Bau­herren GmbH zurück­ge­griffen (siehe Mie­te­rEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­nerin der Voigtstraße 39, wie dort im ver­gan­genen Jahr Men­schen rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und ein­ge­richtet hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von zwei Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die damalige Hilf­lo­sigkeit. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser
ken­nen­lernt und es möglich wird, gegen Ver­treibung Wider­stand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Auf­grund der posi­tiven Resonanz sind weitere Kiez­spa­zier­gänge in Planung. Inter­es­sierte sind herzlich ein­ge­laden, zu den Treffen der Bezirks­gruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vor­be­reitung mit­zu­wirken.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Mie­te­rEcho 382 August 2016

Peter Nowak

„Wir haben uns immer als MieterInnen verstanden«

Nach zwei­wö­chiger Poli­zei­be­la­gerung der Bewoh­ne­rInnen der Rigaer Straße 94 wurde die Räumung von meh­reren Räumen in dem Haus vom Gericht für rechts­widrig erklärt. Darauf wurde die Poli­zei­be­la­gerung beendet. Peter Nowak sprach mit einem Haus­be­wohner, der nicht namentlich genannt werden will:

Frage: Haben Sie mit dem juris­ti­schen Erfolg gerechnet?
B.: Nein, wir waren alle über­rascht. Wir dachten, dass die Politik die Aktionen gegen uns weiter durch­zieht.

Frage. Man könnte also von einem Erfolg des Rechts­staates sprechen?
B.: Es war vor allem ein Erfolg der Haus­be­woh­ne­rInnen und der vielen Nach­ba­rInnen, die vehement ein Ende der Absper­rungen und einen Rückzug der Polizei gefordert haben. Noch einen Tag vor dem Gerichts­be­schluss haben sie diese For­de­rungen auf einer Pres­se­kon­ferenz ver­treten. Mit der Gerichts­ent­scheidung wurde auf diese Stimmung reagiert. Die Politik und besonders Innen­se­nator Henkel waren dazu nicht in der Lage.

Frage: Oft wird auch von Unter­stüt­ze­rInnen der Rigaer Straße 94 von einen besetzten Haus gesprochen. Warum defi­nieren Sie sich nicht als Mie­te­rInnen, die sich gegen Ver­trei­bungs­ver­suche durch die Eigen­tümer wehren?
B.: Tat­sächlich ist die über­wie­gende Mehrheit der Bewoh­ne­rInnen im Besitz von Miet­ver­trägen Sie haben sich auch immer als Mie­te­rInnen ver­standen. Das zeigt sich auch daran, dass mehrere Bewoh­ne­rInnen Mit­glieder der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft sind. Wir haben mit unserer erfolg­reichen Klage gegen die Teil­räumung auch deutlich gemacht, dass wir unsere Rechte ver­tei­digen, ohne uns deshalb auf die Justiz zu ver­lassen.

Frage: Könnte ein solches Ver­ständnis als rebel­lische Mie­te­rInnen auch die Zusam­men­arbeit mit den Nach­ba­rInnen fördern, die in Häusern wohnten, die nie besetzt waren?

B.: Wir haben uns seit Jahren bemüht, mit den Nacb­ba­rInnen gemeinsam für einen soli­da­ri­schen Kiez zu kämpfen. Dabei haben wir nie einen Unter­schied zwi­schen Bewoh­ne­rInnen von besetzten und nicht besetzten Häusern gemacht. Es ging uns darum, mit allen Men­schen zusammen zu arbeiten, die sich soli­da­risch wehren. Des­wegen gab es auch de große Soli­da­rität sowohl bei der Bela­gerung des Hauses im Januar 2016 als auch jetzt. Auch die von uns mit orga­ni­sierten Kiez­treffen haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir hier im Stadtteil nicht iso­liert sind. Das ist unser größter Erfolg.

Frage: Wie soll es nach dem juris­ti­schen Erfolg jetzt mit der Nachhar­schafts­arbeit wei­ter­gehen?
B,; Nein, wie bisher natürlich nicht. Die Pro­teste gegen das Carré Sama Riga wurden von den Bewoh­ne­rInnen gemeinsam orga­ni­siert. Die Bewohner/​innen haben sich in den letzten Monaten besser kennen gelernt und akzep­tieren, dass es unter­schied­liche poli­tische Erfah­rungen gibt.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​i​a​g​e​r​-​s​t​r​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​.html

Mie­te­rEcho online 18.07.2016

Interview: Peter Nowak

Keine Akzeptanz für das Carré Sama Riga im Friedrichshainer Nordkiez

Ca. 300 Men­schen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Fried­richshain an einer Demons­tration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobel­projekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.

Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kund­ge­bungen, ein Kiez­spa­ziergang begann an dem Areal (siehe Mie­te­rEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anbe­raumter Infor­ma­ti­onstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen geworden. Ca. 80 Besu­che­rInnen for­derten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vor­stand erklärte dann, die Kri­ti­ke­rInnen seien ver­nagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicher­heits­dienst zur stän­digen Über­wa­chung enga­gieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basal­thäuser, die dort standen, abge­rissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trüm­merfeld Eine Bau­ge­neh­migung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampf­ansage an die Nach­ba­rInnen und sollte ihnen signa­li­sieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu ver­hindern ist. Doch für viele Nach­ba­rInnen war der Abriss der Grund, mit der Demons­tration noch vor der Som­mer­pause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Akti­vistin der Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Fried­richs­hainer Nordkiez wurde Pas­san­tInnen und Mie­te­rInnen in kurzen Rede­bei­trägen auf den Zusam­menhang zwi­schen dem Bau solcher Nobel­pro­jekte und dem Anstieg der Mieten hin­ge­wiesen. Spontan schlossen sich Mie­te­rInnen der Demons­tration an.

Schlecht bezahlte Arbeits­plätze nehmen zu

Eine andere Folge der Ver­drängung ist der Druck auf Läden des all­täg­lichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spät­ver­käufe und Imbisse. Die aber sind gekenn­zeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeits­plätze und lange Arbeits­zeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Sel­tenheit, hieß es in einem Rede­beitrag. Es wurde das Bei­spiel eines Arbeits­kampfes in einem Spätkauf in der Sama­ri­ter­straße erwähnt, der für den Beschäf­tigten positiv ausging. In einem wei­teren Rede­beitrag wurde auf einen Fall von Mieter/​innenverdrängung und Wider­stand in der Schrei­ner­straße 57 hin­ge­wiesen. Dort sollen die Mieter/​innen mit Abfin­dungen dazu gebracht werden, ihre Miet­ver­träge auf­zu­lösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demons­tration sollte den Mietre­bel­lInnen den Rücken stärken.

Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau statt Luxus-Neu­bauten

Ein Mit­glied der von der Redaktion des Mie­te­rEcho initi­ierten Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau (inkw) betonte in seinem Rede­beitrag, dass die Mehrheit der Ber­liner Bevöl­kerung bezahlbare Woh­nungen statt Luxus­pro­jekte brauche. Wenn CG-Vor­stand Gröner in einem Tages­spiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geför­derten Zynismus. Beim Neuen Kom­mu­nalen Woh­nungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Woh­nungsbau den Ver­wer­tungs­in­ter­essen kapi­ta­lis­ti­scher Immo­bi­li­en­firmen zu ent­ziehen. Statt­dessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Woh­nungen als soziale Infra­struktur für Men­schen, unab­hängig von ihren Ein­kommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alter­native ange­sprochen, die aller­dings nur durch starken Druck von unten durch­setzbar sei. Die Demoor­ga­ni­sa­toren betonten, dass bei ihnen Mieter/​innen mit­ar­beiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/​innen von Miets­häusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle Nach­ba­rInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unter­schied­lichen Erfah­rungen und Wider­stands­tra­di­tionen kennen“, hieß es in einem Rede­beitrag.

MieterEcho online 18.07.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​-​2​.html

Peter Nowak

Plötzlich noch eine umstrittene Baustelle

RIGAER Der Abriss der Gebäude an der Rigaer Straße 70–73 beginnt für alle über­ra­schend
Don­ners­tag­vor­mittag wurde mit dem Areal um die Rigaer Straße 70–73 eine neue Bau­stelle mit poli­ti­scher Brisanz eröffnet. Unter Poli­zei­schutz wurde eilig ein Zaun um das Gelände gezogen. Eifrige Männer von einem Sicher­heits­dienst blickten immer wieder auf ein
Häuflein von Men­schen, die sich auf der Mauer vor einem Super­markt gegenüber nie­der­ge­lassen haben. „Wäre die linke Szene in der
Gegend nicht mit der andau­ernden Bela­gerung der Rigaer Straße 94 beschäftigt, wäre hier mehr los“, meint ein junger Mann. Schließlich soll mit dem Abriss der Gebäude auf dem Gelände der Rigaer Straße 70–73 Platz für das „Carré Sama Riga“ gemacht werden, das in den letzten Wochen für Pro­teste sorgte (taz berichtete). An den Pro­test­ak­tionen betei­ligten sich neben der linken Szene auch viele Mie­te­rInnen aus der Umgebung. Sie befürchten, dass das neue Nobel­projekt, das von der CG-Gruppe gebaut werden soll, die Mieten im Nordkiez Fried­richs­hains weiter steigen werden. Etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­hei­tenollen auf dem Gelände ent­stehen. Auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung am 11. Juni for­derten viele Nach­ba­rInnen einen Bau­stopp. Ver­ant­wort­liche der CG-Group erklärten, sie würden auf jeden Fall bauen. Von dem plötz­lichem Abriss sind auch die Betrei­be­rInnen des Clubs Antje Öklesund über­rascht, der auf
dem Gelände Partys und Ver­an­stal­tungen orga­ni­sierte. „Wir sind am Vortag infor­miert worden, dass der Abriss beginnt“, sagt Hajo Toppius vom Büro für Kul­tur­ange­le­gen­heiten, der den Club betreibt. „Ursprünglich war ein drei­mo­na­tiger Vorlauf geplant.“ Die Geg­ne­rInnen der CGGroup­wollen trotz des Abrisses ihren Wider­stand ver­stärken. Für Samstag, den 9. Juli, planen Stadt­teil­in­itia­tiven
eine Demons­tration unter dem Motto „Bau­stopp für Luxus­neu­bauten“. Sie soll um 16 Uhr am Schel­den­platz in der Nähe des S-und-U-Bahnhofs Frank­furter Allee beginnen.

taz vom 1.7.2016
Peter Nowak