Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak

Protest gegen Nobelbau

SAMA-RIGA: Anwohner besuchen Immo­bilien-Firma. Die ruft Polizei
-
Die Über­ra­schung war der Fried­richs­hainer Mie­te­rIn­nen­in­itiative „Nordkiez lebt“ gelungen. Mit einem in Geschenk­papier ver­packten Karton betraten die Akti­vis­tInnen am Mittwoch die Geschäfts­räume der Immo­bi­li­en­firma CG-Gruppe in Wil­merdorf. Dort holten sie Trans­pa­rente sowie Töpfe und Besteck aus ihren Taschen. „Seit Mitte Januar 2017 machen Bewoh­nerdes Fried­richs­hainer Nord­kiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Carré Sama-Riga. Heute haben wir das Scheppern in die Ber­liner Zen­trale der CG Gruppe verlegt“, erklärt Gudrun Gut von der Mie­te­rIn­nen­in­itiative.

Ver­drängung befürchtet

Die Immo­bi­li­en­firma, nach den Initialen ihres Gründers und Geschäfts­führers Christoph Gröner benannt, will in der Rigaer Straße ein Nobel­projekt errichten. Anwoh­ne­rInnen pro­tes­tieren seit über einem Jahr gegen diese Pläne, weil sie Miet­stei­ge­rungen und eine Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mieter im Kiez befürchten (taz berichtete). Mit dem Bau­beginn wird in den nächsten Wochen gerechnet.

Polizei statt Gespräch
In Wil­mersdorf wollten die Fried­richs­hainer Mie­te­rInnen ein Mit­glied des CG-Vor­stands sprechen. Statt­dessen kam nach etwa 30 Minuten die Polizei und nahm die Per­so­nalien der Pro­tes­tie­renden auf, die jetzt mit einer Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch rechnen müssen. Ihr Geschenk konnten sie aber noch prä­sen­tieren. Es zeigt ein Modell des Carré in Miniatur und Schräglage, halb ver­sunken in einer Bud­del­kiste voll Sand und Schutt. Dazu wurden Flyer mit der Auf­schrift „Carrè in den Sand“ ver­teilt.

Keine Namen
Die Ver­ant­wort­lichen der CG-Gruppe wollten auch gegen über der Presse keinen Kom­mentar zu der Aktion abgeben dund wei­gerten sich „aus Sicher­heits­gründen“ auch, ihre Namen zu nennen.Gudrun Gut von der Mie­te­rIn­nen­in­itiative zeigte sich mit der Aktion im Gespräch mit der taz dennoch zufrieden. „Wir haben eine klare Bot­schaft an die CG-Gruppe: Ver­schwindet aus dem Fried­richs­hainer Nordkiez – sonst Beule!“
TAZ 14.6.2017
PETER NOWAK

Weitere aktuelle Artikel:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​3​/​e​s​-​i​s​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​hier/

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​b​i​l​d​-​g​e​g​e​n​-​arte/

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​r​u​f​t​-​p​o​l​i​z​e​i​-​g​e​g​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​erer/

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​4​/​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​n​o​b​e​lbau/

CG Gruppe ruft Polizei gegen Protestierer

Ein Modell des »Carré Sama-Riga« in Schräglage, halb­ver­sunken in einer Bud­del­kiste voller Sand und Schutt. Diese Über­ra­schung wollte die Fried­richs­hainer Mie­ter­initiative »Nordkiez lebt« am Mitt­woch­vor­mittag dem Vor­stand der CG Gruppe in seinen Büro­räumen über­reichen. Das Carré, ein Immo­bi­li­en­projekt des Unter­nehmens in der Rigaer Straße in Fried­richshain, sorgt bereits seit über einem Jahr für Wider­stand im Kiez. Anwohner befürchten Miet­stei­ge­rungen und Ver­drängung.

»Seit Mitte Januar 2017 machen Bewohner des Nord­kiezes vor der Rigaer Straße 71–73 mit Töpfen und Pfannen täglich zehn Minuten Lärm gegen das dort von der CG Gruppe geplante Nobel­projekt Carré Sama-Riga«, sagt eine Akti­vistin der Initiative, sie nennt sich Gudrun Gut, dem »nd«. Nun habe man das Scheppern in die Ber­liner Zen­trale der CG Gruppe verlegt. Die sieben Akti­visten hatten daher neben dem Über­ra­schungs­ge­schenk, Flyern und Trans­pa­renten auch Töpfe und Besteck im Gepäck. Ihr Trommeln und Scheppern schallte durch das Büro in Wil­mersdorf.

Statt der Fir­men­leitung kam nach einer halben Stunde die Polizei und nahm die Per­so­nalien der Anwe­senden auf, die mit einer Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs rechnen müssen. Das Geschenk konnten sie aber noch aus­packen und auf einen Glas­tisch im Flur prä­sen­tieren. Dazu wurden Flyer ver­teilt. Die CG Gruppe wollte sich auf nd-Anfrage nicht äußern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​4​2​0​4​.​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​r​u​f​t​-​p​o​l​i​z​e​i​-​g​e​g​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​r​.html

Peter Nowak

Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine ein­prägsame Wahl­kampf­parole der LINKEN zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl. Manche rät­selten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Fried­richs­hainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich geneh­migte die Sena­torin für Bauen und Wohnen Kathrin Lomp­scher das Carré Sama-Riga in der Riga­er­straße 71–73. Seit über einem Jahr pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Auf­wertung des Stadt­teils, höhere Mieten und die Ver­treibung von Men­schen mit geringen Ein­kmmen befürchten. Noch am 3. Mai erin­nerten Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nordkiez Lomp­scher an die Wahl­ver­sprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 abzu­lehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die pro­zess­ori­en­tiert die Men­schen im Kiez mit­nimmt und nicht weiter gewachsene Kiez­struk­turen zer­stört“, heißt es in dem Brief.

Die Sena­torin wurde auf­ge­fordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nomi­nierten Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Ver­sammlung im Fried­richs­hainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unter­schrift unter der Bau­ge­neh­migung des Carré Sama-Riga ver­weigert.

Die pla­nungs­recht­liche Prüfung habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber Mie­te­rEcho-Online die Geneh­migung ihrer Behörde. „Das Vor­haben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infol­ge­dessen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Para­graph, der die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben dar­stellt, wird von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, in der sich die Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zusam­men­ge­schlossen haben, heftig kri­ti­siert. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht worden waren. Die Senats­ver­waltung für Wohnen scheint auch unter Lomp­scher hin­gegen kein Problem mit dem Para­graphen zu haben.

§ 34 BauGB sichert in unbe­planten Innen­be­reichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung ein­fügen muss und gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hält­nisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vor­schrift wäre daher im Hin­blick auf die städ­te­bau­liche Ordnung nicht ziel­führend“, ver­teidigt Rohland den umstrit­tenen Para­graphen. Diese Begründung muss den kri­ti­schen Nachbar/​innen wie Hohn vor­kommen. Für sie fügt sich ein Nobel­projekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/​qm kei­neswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Men­schen mit geringen Ein­kommen leben und der Ver­drän­gungs­druck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/​innenfreundlich und kri­ti­sieren Lomp­scher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Geneh­migung für das Projekt geben muss. Daher kann Bau­stadtrat Schmitt die Geneh­migung im Bezirk ver­weigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senats­ebene Erfolg hat, egal welches Par­teibuch die ver­ant­wort­lichen Politker/​innen haben.

Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abge­holfen, den Bau­antrag am Freitag ver­gan­gener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig, “ kri­ti­sierte die rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Canan Bayram die Ent­scheidung von Lomp­scher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direkt­kan­di­datin ihrer Partei für den Bun­destag, das bisher Ströbele in drei Legis­la­tur­pe­rioden ver­tei­digte. Auch in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg ist zwi­schen LINKEN und GRÜNEN Wahl­kampf­stimmung aus­ge­brochen. Im Stadt­pla­nungs­aus­schuss von Fried­richshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lomp­scher auf­ge­fordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Stra­tegie die weitere Ver­dichtung des Fried­richs­hainer Nordens zu ent­wi­ckeln.

Pro­teste gegen Carré Sama-Riga werden fort­ge­setzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmit­telbare Nach­bar­schaft des Pro­jekts den Bau­beginn für August ankün­digte, setzten die Nach­ba­rInnen ihren Wider­stand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fort­setzung des zehn­mo­na­tigen Scheppern gegen CG auf­ge­rufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71–73 statt­findet (Mie­te­rEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiez­spa­ziergang beginnen, der die Akteu­rInnen von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez the­ma­ti­sieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wich­tiger Punkt, deshalb soll der Spa­ziergang dort starten. Die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft unter­stützt den Kiez­spa­ziergang.
aus:

Mie­te­rEcho online 15.05.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Peter Nowak

Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher ver­stimmt Anwohner und Akti­visten

Seit Monaten pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der iga­er­straße 71–73 und die damit ein­her­ge­hende Auf­wertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Bau­stadtrat Fried­richshain-Kreuz­bergs, Florian Schmidt, seine Unter­schrift unter die Bau­ge­neh­migung ver­weigert. Kri­ti­ke­rInnen des Bau­pro­jekts hatten in einem offenen Brief an Lomp­scher appel­liert, Schmidt zu folgen. Ver­gebens: Die pla­nungs­recht­liche Prüfung
habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vor­haben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Bau­ge­setzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Des­wegen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, kri­ti­sierte Gud
run Gut von der Akti­ons­gruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kri­ti­siert die man­gelnde Betei­ligung des Bezirks und der Anwoh­ne­rInnen. Gut ver­weist auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht wurden. Auch Canan Bayram, rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, kri­ti­siert Lomp­schers Ent­scheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Qua­drat­meter großen Gelände 133 Woh­nungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Qua­drat­meter errichten. Gewer­be­nutzer sollen inte­griert werden und Mieten zwi­schen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak

Anwohner/​innen im Friedrichshainer Nordkiez machen deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind

Punkt elf begann das Scheppern. Ca. 15 Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez schlugen am eisigen Win­ter­vor­mittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71–73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von Nach­ba­rInnen orga­ni­sierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt (Mie­te­rEcho berichtete). Am 10. Februar fand die Aktion aus­nahms­weise vor­mittags im Rahmen einer Pres­se­kon­ferenz statt, auf der die Akti­ons­gruppe gegen die CG-Gruppe, zu der sich die Anwoh­ne­rInnen zusam­men­ge­schlossen haben, in der Öffent­lichkeit noch einmal die Gründe deutlich machte, warum sie gegen den Bau des soge­nannten Carré Sama-Riga pro­tes­tieren, das nach den Vor­stellung des Investors CG-Gruppe dort errichtet werden soll. Gudrun Gut von der Akti­ons­gruppe zitierte dazu aus einer Publi­kation der CG-Gruppe, in der sie deutlich machte, dass ihr Ziel die Auf­wertung ganzer Stadt­teile ist. Die zahnlose Miet­preis­bremse wird in der Bro­schüre als Ein­griff in die Eigen­tü­mer­rechte bezeichnet und abge­lehnt. Gudrun Gut beschrieb auch die Folgen des CG-Pro­jekts für die ein­kom­mens­schwachen Men­schen, die im Kiez wohnen. Die Mieten steigen auch in der Nach­bar­schaft. Schon häufen sich Kün­di­gungen, bevor mit dem Bau über­haupt begonnen wird.

Wo einst der Lidl stand, sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel errichtet werden

Welche Aus­wir­kungen die Auf­wertung des Stadt­teils auf die Umgebung hat, konnten die Pres­se­ver­tre­te­rInnen gut beob­achten Auf dem Areal der Rigaer Straße 36–39 waren die Abriss­ar­beiten nicht zu über­hören und zu über­sehen. Dort stand bis zum 31. Dezember 2016 eine Lidl-Filiale. Jetzt sollen auf dem Areal Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. Schon klagen kleine Laden­be­sit­ze­rInnen über massive Ein­kom­mens­rück­gänge seit der Lidl-Schließung. Die Anwoh­ne­rIn­nen­in­itiative betonte, dass es ihr nicht um die Ver­tei­digung des Geschäfts­mo­dells von Lidl gehe. Sie wolle aber darauf hin­weisen, wie erst die soziale Infra­struktur für Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­schwindet und dann die Mie­te­rInnen selber ver­drängt werden. Ein Mit­glied der Fried­richs­hainer Bezirks­gruppe der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft stellte die geplanten Nobel­bauten in der Rigaer Straße in den Kontext einer Stadt­po­litik, die Woh­nungen für Ver­mö­gende und nicht für die Mehrheit der Bevöl­kerung baut. Doch im Fried­richs­hainer Nordkiez könnten die Pläne der CG-Gruppe ins Stocken geraten. Noch hat die BVV-Fried­richshain-Kreuzberg die Bau­ge­neh­migung nicht erteilt. Der neue Bau­stadtrat des Bezirks Florian Schmidt hat in einem Tages­spiegel-Interview erstmals Zweifel geäußert, ob die Pläne über­haupt geneh­mi­gungs­fähig seien und sich aus­drücklich auf die Pro­teste sowie die Ein­wen­dungen gegen das Carré Sama Riga bezogen. Für die CG-Gruppe war das der Grund, erstmals zwei Mit­ar­beiter als Beob­achter in die BVV-Sitzung zu schicken. Die Position der Stadt­teil­in­itiative hat Gudrun Gut auf der Pres­se­kon­ferenz noch einmal deutlich gemacht. Sie fordert einen Stopp aller Bau­ar­beiten und den Beginn einer öffent­lichen Dis­kussion mit den Anwohner/​innen über die Per­spektive des Grund­stücks. Die Akti­ons­gruppe machte aller­dings auch deutlich, dass sie auf Protest vor Ort und nicht auf Poli­tik­be­ratung setzt. Auch davon konnten sich die Pres­se­ver­tre­te­rInnen mit eigenen Augen über­zeugen. „Wer hier kauft, kauft Ärger, „CG-Gruppe nicht erwünscht“ und „Ver­sagen der Stadt­po­litik“ lau­teten die Parolen, die sehr deutlich auf den Bau­zäunen zu sehen sind.#
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-71–73.html

MieterEcho online 10.02.2017

Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Men­schen sind am kalten Win­ter­abend im Fried­richs­hainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwi­schen den beiden Bau­stellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grund­stück gegenüber. Auch auf den Bal­konen der umlie­genden Häuser stehen Men­schen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Sze­nario wie­derholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxus­in­ves­toren“ heißt die Aktion, mit der Anwoh­ne­rInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre dro­hende Ver­drängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 ent­stehen soll. In den letzten Monaten gab es ver­schiedene Pro­test­ak­tionen von Nach­ba­rInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Auf­wertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täg­lichen Scheppern gegen das Wahn­sinns­bau­projekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von nie­mandem vor­schreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiez­scheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigen­tums­woh­nungen und ein Hotel ent­stehen. „Der Nordkiez soll für Tou­ris­tInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die ent­spre­chenden Restau­rants folgen, und für Men­schen mit wenig Geld bricht die Infra­struktur weg“, befürchtet eine Anwoh­nerin, die sich auch an der Lärm­aktion beteiligt. Der Wider­stand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des bau­recht­lichen Ver­fahrens sind beim Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg zahl­reiche Ein­wen­dungen ein­ge­gangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die Anwoh­ne­rInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirks­par­lament auf, das CG Projekt nicht zu geneh­migen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Wider­stand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak

Unter Schutz gestellt – und abgerissen

GEN­TRIF­ZIERUNG Fried­richs­hainer Geschichts­verein kri­ti­siert Abriss von zwei denk­mal­ge­schützten Häusern in der Rigaer Straße

Die Zukunft des sozial-, industrie-und bau­ge­schichtlich inter­es­santen Bau­ob­jektes ist immer noch ungewiss“: So wird, ein wenig umständlich, im Pro­grammheft des Lan­des­denk­mal­samts (LDA) zum Tag des Offenen Denkmals eine Exkursion zu den Eckert’schen Häusern in der Rigaer Straße 71–73 beworben. Wanja Abra­mowski vom Fried­richs­hainer Geschichts­verein
Hans Kohlhase e. V. leitet die Tour – und spricht von einer bewussten Irre­führung durch das Lan­des­denk­malamt. „Zu dieser Führung hat das Lan­des­denk­malamt in seinem Pro­grammheft einen Text ver­öf­fent­licht, in dem ent­gegen den Tat­sachen behauptet wird, die Zukunft des Denk­mal­ob­jektes sei ungewiss, obwohl es bereits vor Redak­ti­ons­schluss des Pro­gramm­hefts abge­rissen wurde“, kri­ti­siert Abra­mowski. Tat­sächlich ist von den 1875 errich­teten Eckert’schen Häusern nur noch ein Trüm­mer­haufen zu sehen. Am 30. Juni sind die Häuser über­ra­schend abge­rissen worden. Nachdem der 2008 vom Fried­richs­hainer Geschichts­verein bean­tragte Denk­mal­schutz von der damals im Bezirk regie­renden SPD abge­lehnt wurde, hatten die Grünen die ältesten Häuser im Fried­richs­hainer Nordkiez vor zwei Jahren dann doch noch unter Denk­mal­schutz
gestellt. Für Abra­mowski war das aber nur ein tak­ti­sches Manöver des Bezirks im Zuge der Ver­hand­lungen mit dem neuen Investor für das Grund­stück: Abra­mowski spricht von Denk­mal­schutz für den Abriss. Auf dem Areal plant die CGGruppe
ein Nobel­objekt, das sie als Carree Sama Riga bewirbt. In den letzten Wochen hatte die Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite
mit der Miete“ mehrere Pro­test­ak­tionen gegen den geplanten Neubau orga­ni­siert, durch den die Anwoh­ne­rInnen Miet­stei­ge­rungen im Kiez befürchten. Am kom­menden Samstag orga­ni­sieren die Anwoh­ne­rInnen ein Stra­ßenfest in der Rigaer
Straße, auch der Wider­stand gegen den Neubau soll dort the­ma­ti­siert werden.

aus taz vom 12.9.2016
PETER NOWAK

CG-Gruppe- Immobilien als Weltanschauung

Vom jungen Bau­un­ter­nehmer zum kapi­tal­markt­fä­higen Pro­jekt­ent­wickler und er hat große Pläne für Berlin“. So beschrieb der Tages­spiegel Anfang April die Kar­riere des Bau­un­ter­nehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Immo­bilien sind für uns eine Welt­an­schauung“, lautet der Unter­nehmens.

In welche Richtung diese Ent­wicklung geht, wird in dem fir­men­ei­genen CG-Magazin auf fast jeder Seite deutlich. Die Hoch­glanz­bro­schüre ver­breitet eine Unter­neh­mer­ideo­logie mit leicht eso­te­ri­schem Ein­schlag. Da wird eine vierte Dimension der Immo­bilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehr­werte für Immo­bilien schafft, die heutige Bedürf­nisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Ziel­gruppe geht, die in den von der CG-Group gebauten Häusern wohnen sollen, wird weniger kryp­tisch for­mu­liert. „Wer in Tokio arbeitet und in zwei Wochen einen neuen Job in Berlin antreten soll, hat gar keine Zeit, sich vorher Woh­nungen anzu­schauen. Die Ver­mark­tungs- und Ver­mie­tungs­pro­zesse müssen also so gestaltet sein, dass alle Schritte von der Suche bis zum Einzug kom­plett abge­wi­ckelt werden können“ erklärt Oliver Wolf aus dem CG-Group-Management. Die in dem Unter­nehmen für die Pro­jekt­ent­wicklung zuständige Heike Lentfer prä­zi­siert: „Unser Ver­tical Village-Konzept richtet sich an leis­tungs­ori­en­tierte Men­schen. Also an Frei­be­rufler, Manager, oder Fach­kräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“ Die Ziel­gruppe der CG-Group ist also vor allen die junge, fle­xible Schickt von Managern aus dem Bereichen Wirt­schaft, Politik und Kunst. Auf den Fotos und den Videos der CG-Group sind Loft zu sehen, die ganz auf die Bedürf­nisse einer Schicht zuge­schnitten sind, die in Berlin von Wirt­schaft und Politik umworben wird.
So ist es nicht ver­wun­derlich, dass die CG-Group ein boo­mendes Unter­nehmen ist, das vor allem in Leipzig, Dresden und Berlin gleich mehrere lukrative Bau­pro­jekte bereibt. Am Hal­le­schen Ufer 40–60 soll auf dem Areal der ehe­ma­ligen Postbank das XBerg Quartier ent­stehen, das als „durch­mischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ beworben wird. In der Frau­en­hof­straße 29 in Berlin-Char­lot­tenburg will die CG-Group die „Residenz am Ernst-Reuter Platz“ ent­wi­ckeln und den ehe­ma­ligen Ste­glitzer Kreisel in der Schloß­straße 70–80 will die CG-Group „in einen licht­durch­flu­teten City Tower mit hoch­wer­tigen Eigen­tums­woh­nungen“ ver­wandeln“. Im Juli 2016 hatte die CG-Group die Immo­bilie für 20 Mil­lionen Euro gekauft. Aller­dings hatte das Land vorher für die Asbest­sa­nierung 18 Mil­lionen Euro aus­ge­geben. Sozial- oder Fami­li­en­woh­nungen würden sich an dem Standort eher nicht anbieten, sagte Berlins Finanz­se­nator Mat­thias Kollatz Ahnen. Das gilt für alle Pro­jekte der CG-Group. In ihren Wer­be­videos sind ein­kom­mens­schwache Men­schen genauso wenig zu sehen, wie auf den Fotos der Bau­pro­jekte. Es ist die Welt der Erfolgs­men­schen, bei denen sich alles um Fle­xi­bi­lität, Inves­ti­tionen und Rendite dreht. Aus dieser Per­spektive wird selbst die zahnlose Miet­preis­bremse im CG Magazin als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung«, die „eine unver­hält­nis­mäßige und damit unzu­mutbare Belastung für diese Eigen­tü­mer­gruppen“ dar­stellt, klas­si­fi­ziert. Auch Wider­stand von Anwoh­ne­rInnen ist im Weltbild der CG-Group nicht vor­ge­sehen. Doch das hat sich in den letzten Monaten in Leipzig und Berlin geändert. Gegen das in der Rigaer Straße 71–73 in Berlin-Fried­richshain von der CG-Group geplante Carré Sama-Riga pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen mit der Parole „Wer hier kauft, kauft Ärger“. Wenn die CG-Group in ihren Bro­schüren für die zah­lungs­kräftige Kund­schaft pro­pa­giert, es gehe bei ihren Pro­jekten nicht nur um die Ent­wicklung eines Grund­stücks sondern um die Ver­än­derung ganzer Stadtteil, ver­stehen das viele Bewoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez als Drohung.

aus:

MieterEcho online:

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​.html
Peter Nowak

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft wiegelt ab: Es gebe keine Pro­bleme auf dem Woh­nungs­markt, die Miet­stei­ge­rungen seien nicht zu hoch. Die Mie­ter­be­wegung teilt den Opti­mismus nicht.

»Deutsche können sich größere Woh­nungen leisten«, titelte die FAZ in der ver­gan­genen Woche. Die Kon­kurrenz von der Süd­deut­schen Zeitung lie­ferte einen Artikel mit beinahe gleicher Über­schrift und fast iden­ti­schen Pas­sagen. Das ist nicht ver­wun­derlich: Die Zei­tungen schrieben fast wörtlich die Ein­leitung einer Pres­se­meldung ab, in der das Kölner Institut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) die frohe Bot­schaft ver­kündete, dass es in Deutschland doch keine Miet­pro­bleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durch­schnitt­lichen Ein­kommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz stei­gender Mieten gibt es in der Breite keinen all­ge­meinen Mangel an bezahl­barem Wohnraum«, folgert der IW-Immo­bi­li­en­ex­perte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so ent­spannten Woh­nungs­markt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flä­chen­de­ckenden Pro­grammen ein­greifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Bei­spiel, die soziale Wohn­raum­för­derung nur an bestimmten Stand­orten ein­zu­setzen und dafür zu sorgen, dass die infra­struk­tu­relle Ver­sorgung der länd­lichen Räume ver­bessert wird.«

Zu den ver­pönten flä­chen­de­ckenden Pro­grammen gehört bei­spiels­weise die soge­nannte Miet­preis­bremse, die die Immo­bi­li­en­wirt­schaft sowie ihr nahe­ste­hende Wirt­schafts­in­stitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren so abge­schwächt, dass sie die Ren­diten der Haus­ei­gen­tümer kaum tan­giert. Diese sind bisher nicht dazu ver­pflichtet, die Vor­miete anzu­geben, weshalb die Höhe der Miet­stei­gerung bei Neu­ver­mie­tungen nach wie vor häufig undurch­schaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Miet­erhöhung infor­miert zu werden. Dass die Immo­bi­li­en­wirt­schaft trotzdem so vehement gegen die Miet­preis­bremse vorgeht, liegt also nicht an Ren­di­te­ein­bußen.

Die Par­teien wollen mit der Miet­preis­bremse gegenüber einer erstar­kenden Bewegung von reni­tenten Mietern vor allem in grö­ßeren Städten den Ein­druck erwecken, auf die Lage am Woh­nungs­markt ent­schlossen ein­zu­wirken. Enga­gierte Mieter bezeichnen die Miet­preis­bremse hin­gegen als Placebo, das beru­higen soll, aber nicht wirklich etwas ver­ändert.

An den Pla­katen für die Wahl zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus im Sep­tember wird deutlich, welch große Relevanz das Mieten­thema zumindest bei SPD, Links­partei und Grünen hat. Ver­ein­nahmen lässt sich die Mie­ter­be­wegung in der Stadt jedoch nicht. Sie ver­steht sich als außer­par­la­men­ta­risch und lehnt daher jeg­liche Par­tei­ver­bin­dungen ab. Auch auf ihrer für den 10. Sep­tember geplanten Demons­tration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Ver­drängung, Ver­armung und den Aus­verkauf der Stadt« statt­finden soll, wird es keine Poli­ti­ker­reden geben.

Im Demons­tra­ti­ons­aufruf wird detail­liert auf­ge­führt, welche Bevöl­ke­rungs­teile zurzeit größere Summen ihres Ein­kommens für die Miete ver­wenden müssen: Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen, Behin­derte, Migranten, Allein­er­zie­hende, Stu­die­rende, viele Gewer­be­trei­bende, Senioren und sogar Per­sonen, die sich selbst noch zur Mit­tel­schicht zählen. Die akri­bische Auf­zählung dieser Betrof­fe­nen­gruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkri­tisch abge­schrie­benen IW-Pro­pa­ganda zu den­je­nigen gehört, die Woh­nungs­pro­bleme haben.

Diese Men­schen kommen auch in den Wer­be­clips der CG-Group nicht vor, in denen die Immo­bi­li­en­firma skiz­ziert, wie sie Ber­liner Stadt­teile mit ihren Bau­pro­jekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie aus­ge­rechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewor­denen Rigaer Straße in Berlin-Fried­richshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nach­bar­schaft auf Wider­stand. Im fir­men­ei­genen CG-Magazin wird die Miet­preis­bremse als »ein ebenso über­flüs­siges wie rechtlich bedenk­liches Instrument staat­licher Regu­lierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietre­bellen«, Mat­thias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Men­schen in den ver­gan­genen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete auf­bringen mussten – wenn sie über­haupt eine Wohnung fanden. Für die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft her­aus­ge­gebene Publi­kation Mie­te­recho machte Coers kürzlich eine Foto­re­portage über Woh­nungs­su­chende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Men­schen um eine Drei­raum­wohnung bewarben und selbst eine gut­ver­die­nende Frau aus der Mit­tel­schicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Par­terre­wohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den ver­gan­genen Jahren größer wer­denden Mie­ter­be­wegung zu ver­danken, dass feh­lende bezahlbare Woh­nungen nicht mehr als indi­vi­du­elles, sondern als gesell­schaft­liches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem drei­sei­tigen Papier, das von manchen Medien unkri­tisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offen­kundig hat sich keine der Redak­tionen die Mühe gemacht, beim IW anzu­rufen und nach dessen Daten­grundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh. Ange­sichts einer derart frohen Bot­schaft, wie das IW sie ver­breitet, benö­tigen manche Zei­tungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​4​/​5​4​7​1​9​.html

von Peter Nowak

Friedrichshainer Nordkiez

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Pro­test­kund­gebung, an der sich am Don­ners­tag­abend rund 200 Men­schen vor der Rigaer Straße 71–73 betei­ligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäfts­führer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Neubau für Bes­ser­ver­die­nende attraktiv gemacht wird und Men­schen mit wenig Ein­kommen ver­drängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nach­bar­schaft gibt«, so ein Mit­glied der Stadt­teil­gruppe »Keine Rendite mit der Miete«. Unter­dessen hat am Don­nerstag der Bewoh­ner­verein des Haus­pro­jekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Klage gegen die rechts­widrige Teil­räumung ein­ge­reicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni recht­mäßig war. Ein Sprecher des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigte die Angaben.

Peter Nowak

Gudrun Gut rechnet nach

RIGAER94 Poli­zei­einsatz in Rigaer soll schon 30 Mio. Euro kosten, so eine Anwoh­ner­initiative

Min­destens 30 Mil­lionen Euro soll der Poli­zei­einsatz in der Rigaer Straße seit Oktober 2015 gekostet haben. Auf diese Zahl kam
eine Arbeits­gruppe, die sich aus Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes zusam­men­setzt. Sie sind aktiv geworden,
nachdem Mitte Januar 2016 ein großes Poli­zei­auf­gebot das Haus­projekt in der Rigaer Straße 94 durch­suchte. Auf monat­lichen
Kiez­plenen wird seitdem über die Pro­bleme im Stadtteil dis­ku­tiert. Die massive Poli­zei­präsenz stellte sich schnell als ein Ärgernis heraus, von der alle Men­schen im Nordkiez betroffen sind. Egal ob sie dort wohnen oder nur jemand besuchen
wollen. Seit die Gegend um die Rigaer Straße am 23. Oktober 2015 zum Gefah­ren­gebiet erklärt wurde, kann die Polizei ver­dachts­un­ab­hängige Kon­trollen durch­führen und Platz­ver­weise aus­sprechen.


Keine Zahlen von der Polizei

Die Arbeits­gruppe, die sich um die Kosten der Ein­sätze küm­merte, konnte nicht auf offi­zielle Zahlen zurück­greifen. „Die Polizei redet selbst dann nicht über die Kosten ihrer Ein­sätze in der Rigaer Straße, wenn sie im Abge­ord­ne­tenhaus dazu befragt
wird“, moniert AG-Mit­ar­beitern und Anwoh­nerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Daher legten die Recher­cheu­rInnen
für die Kos­ten­be­rechnung die Zahlen zugrunde, die die Polizei über den Einsatz an der von Geflüch­teten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nannte. Nicht ein­ge­rechnet in die Summe von 30 Mil­lionen Euro sind die Kosten für die Zivil­po­lizei. In ihrer Pres­se­mit­teilung macht die AG Vor­schläge, wie das Geld für den Bau von Schulen und Woh­nungen ver­wendet werden könnte. Doch das Gefah­ren­gebiet im Fried­richs­hainer Nordkiez soll min­destens bis zu den Wahlen wei­ter­be­stehen und ver­ur­sacht täglich weitere Kosten. Die Arbeit der AG zeigt, dass der Protest dagegen anhält. Auch gegen das geplante Nobel­projekt Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71–73 wird weiter mobi­li­siert. Am 18. August soll um 20 Uhr an der Bau­stelle der Film „Mietre­bellen“ gezeigt werden. Danach wollen die Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen mit dem Regisseur Mat­thias Coers über Pro­teste vor Ort dis­ku­tieren.

aus Taz-Berlin, 11.8.2016
Peter Nowak

BERLIN:Kiezspaziergang in Friedrichshain


Rund 90 Anwohner/​innen besuchen Orte der Ver­drängung

Gemeinsam mit aktiven Mieter/​innen aus dem Viertel hatte die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spa­ziergang durch den Fried­richs­hainer Nordkiez ein­ge­laden. Rund 90 Anwohner/​innen aus der Nach­bar­schaft betei­ligten sich am zwei­stün­digen Rundgang und suchten Orte der Ver­drängung und des Wider­stands von Mieter/​innen auf.

Den Treff­punkt bildete das neue Luxus­bau­projekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wie­derholt zu Pro­testen gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spa­zier­gangs for­derten ca. 80 Anwohner/​innen bei einem vom Investor anbe­raumten Infor­ma­ti­onstag den Bau­stopp des Pro­jekts. Als der Investor die Pro­tes­tie­renden als dumm und ver­nagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicher­heits­dienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nach­bar­schaft end­gültig gegen sich auf­ge­bracht. Ent­spre­chend viele dieser Anwohner/​innen waren beim Kiez­spa­ziergang wieder dabei. Entlang der Route berich­teten Betroffene über unter­schied­liche Formen der Ver­drängung. Neben Mieter/​innen sind von Ver­drängung auch Betreiber/​innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Rede­beitrag. Eine Bäckerei, ein Blu­men­laden und ein Zei­tungs­kiosk, die für die Ver­sorgung der Bewohner/​innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnell­im­bisse und Spät­ver­käufe, die Tourist/​innen anlocken und für besonders prekäre Arbeits­be­din­gungen berüchtigt sind.

Gemeinsam gegen Verdrängung

An meh­reren Orten berich­teten Bewohner/​innen ver­schie­dener Häuser vom erfolg­rei­chen­Wi­der­stand gegen Ver­drän­gungs­ver­suche. Die Vor­aus­setzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betrof­fenen orga­ni­sierten und gegenüber den Ver­mietern geschlossen auf­traten. Von diesen Erfah­rungen berich­teten auch die Bewohner/​innen ver­schie­dener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Lie­big­straße. Auch die Mieter/​innen eines Hauses in der Schrei­ner­straße konnten erfolg­reich eine Moder­ni­sierung ver­hindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Woh­nungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankün­digung der Moder­ni­sierung mit der Ber­liner Mieter Gemein­schaft Kontakt auf­ge­nommen und eine Haus­ver­sammlung orga­ni­siert (siehe Seite 25). Von solchen Erfah­rungen können Nachbar/​innen pro­fi­tieren, die sich aktuell gegen Ver­treibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/​innen der nur wenige Meter ent­fernten Schrei­ner­straße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/​innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienst­leis­tungen des Ent­mie­tungs­spe­zia­listen AMB Agentur für Mieter und Bau­herren GmbH zurück­ge­griffen (siehe Mie­te­rEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spa­zier­gangs schil­derte eine ehe­malige Bewoh­nerin der Voigtstraße 39, wie dort im ver­gan­genen Jahr Men­schen rabiat aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und ein­ge­richtet hatten. Eines Morgens kam ein pri­vater Sicher­heits­dienst und erklärte ihnen, sie hätten die Woh­nungen innerhalb von zwei Stunden zu ver­lassen. Per­sön­liche Gegen­stände wurden aus dem Fenster geworfen und ver­nichtet. Einige der Ver­trie­benen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kon­takte und wussten nicht, wo wir Unter­stützung bekommen können“, beschreibt die ehe­malige Bewoh­nerin die damalige Hilf­lo­sigkeit. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nach­bar­schaft besser
ken­nen­lernt und es möglich wird, gegen Ver­treibung Wider­stand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Auf­grund der posi­tiven Resonanz sind weitere Kiez­spa­zier­gänge in Planung. Inter­es­sierte sind herzlich ein­ge­laden, zu den Treffen der Bezirks­gruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vor­be­reitung mit­zu­wirken.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​-​i​n​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Mie­te­rEcho 382 August 2016

Peter Nowak