Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978−3−9022−79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kol­legen auf Streik­posten hat Mitte Sep­tember in Italien zu mas­siven Pro­testen geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffent­lichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulie­ferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige Kol­le­gInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. Sep­tember 2016 bei der Blo­ckade eines bestreikten GLS-Waren­lagers in Pia­cenza von einem Fir­men­wagen über­fahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unter­nehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gear­beitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäf­tigten die unbe­fristete Anstellung von 13 Kol­le­gInnen und die Wie­der­ein­stellung von wei­teren Kol­le­gInnen, die ihren Job ver­loren hatten, weil sie Gewerk­schafts­mit­glieder geworden waren, durch­setzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Er betei­ligte sich an dem Streik, um seine Kol­le­gInnen zu unter­stützen. Dieses soli­da­rische Agieren der Beschäf­tigten kenn­zeichnet den seit 2008 andau­ernden Kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche. „Die meist migran­ti­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch mili­tante Streiks ihre men­schen­un­wür­digen Arbeits­be­din­gungen grund­legend zu ver­bessern. Während sie früher regel­mäßig bei der Lohn­ab­rechnung betrogen und von den Vor­ar­bei­te­rInnen mit gewalt­tä­tiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unter­nehmen normale Bedin­gungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge orga­ni­sieren sich immer mehr Arbei­te­rInnen in der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren Kol­le­gInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schöna­finger auf der Plattform Labournet​.tv. Sie hat einige der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen 2014 beim euro­päi­schen Treffen von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen in Berlin ken­nen­ge­lernt und diese in Nord­italien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst weg­schmeißen“ (http://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen) hervor, mit dem sie den Arbeits­kampf in Nord­italien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Strei­kende
Für Giorgio Grappi, Sozi­al­wis­sen­schaftler, aktives Mit­glied der Migran­tInnen-Koor­di­nation von Bologna und des Kol­lektivs »S-Connes­sio­nipre­carie« (Prekäre Ver­bin­dungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tra­gische Unglücksfall, als den ihn die ita­lie­nische Justiz dar­stellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Mani­festo bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhe­punkt der Gewalt, die von Seiten der Unter­nehmen und des Staates seit Beginn des Kampf­zyklus gegen die Strei­kenden zum Aus­druck kam. „Wer die Arbeits­kämpfe der migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logistik ver­folgt hat, kennt die Gewalt, die von Unter­neh­mer­seite bei den Blo­ckaden aus­geübt wird, die Ver­suche, sie zu durch­brechen, und die Poli­zei­ein­sätze gegen Streik­posten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die Arbei­te­rInnen mit schweren Ver­let­zungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streik­brecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schöna­finger. Die Kampf­be­reit­schaft und Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich ita­li­enweit zu orga­ni­sieren und gegen­seitig in ihren Kämpfen zu unter­stützen, so dass auch Kämpfe in Waren­lagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleg­schaft in den Streik getreten war. Der Kampf­zyklus hatte zudem eine inte­grative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logis­tik­ar­bei­te­rInnen tat­kräftig unter­stützt. Der Arbeits­kampf wird sowohl von sozialen Zentren und auto­nomen Zusam­men­hängen als auch von ver­schie­denen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Grup­pie­rungen in Nord­italien unter­stützt. Die unter­schied­lichen Spektren der ita­lie­ni­schen Linken koope­rieren bei der Streik­un­ter­stützung. Keine Unter­stützung für den Arbeits­kampf kam hin­gegen von den großen Gewerk­schafts­zen­tralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. Sep­tember erklärte der Sekretär der größten ita­lie­ni­schen Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FIOM-CGIL, Mau­rizio Landini: „Mit der Auf­trags­vergabe an Sub­un­ter­nehmer und Kür­zungen bei der Vor­beugung befindet sich die Arbeits­si­cherheit in einer dra­ma­ti­schen Lage. Man muss die ver­fehlten Gesetze kor­ri­gieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werk­tä­tigen und ein Refe­rendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. Sep­tember hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebs­ver­samm­lungen auf­ge­rufen.
Kaum Unter­stützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Nord­italien bestreikten Logis­tik­un­ter­nehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deut­schen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Soli­da­ri­täts­struktur zur Unter­stützung der Strei­kenden in Italien auf­zu­bauen. Nachdem die Aus­ein­an­der­set­zungen in Nord­italien durch den Film „Die Angst weg­schmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Ver­suche, mit Akti­ons­tagen die Soli­da­rität mit den Strei­kenden aus­zu­weiten. Das Konzept sah vor, par­allel zum Arbeits­kampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die For­de­rungen der Beleg­schaft zu unter­stützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhr­gebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unan­ge­meldete Kund­ge­bungen, und an IKEA-Kun­dInnen wurden Flug­blätter mit Infor­ma­tionen zu den Hin­ter­gründen der Streiks in ita­lie­ni­schen Logis­tik­un­ter­nehmen, die für IKEA arbeiten, ver­teilt. Doch es gelang nicht, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen kon­ti­nu­ierlich fort­zu­setzen oder gar aus­zu­weiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum regis­triert. Lediglich in den Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die 2001 beim Tod des Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikers Carlo Giu­liani noch in vielen Städten Aktionen orga­ni­sierte, igno­rierte den Tod des Streik­postens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine euro­pa­weite gewerk­schaft­liche Soli­da­rität bestellt ist.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak