»Wir sind auch nur Menschen«


In Berlin demons­trierten Hun­derte für bessere Bedin­gungen in der Pflege

Rund 800 Men­schen zogen am Sams­tag­nach­mittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg, um gegen die schlechte Arbeits­si­tuation im Pfle­ge­be­reich zu pro­tes­tieren. Es war eine Mischung aus Feier, guter Laune und Protest. Auf einem weißen Trans­parent waren zehn aus­drucks­starke Gesichter zu sehen – mehr als zwei Drittel davon Frauen. Es sind die Kon­terfeis von Beschäf­tigten aus dem Pfle­ge­be­reich. Auf jedem Gesicht war ein Buch­stabe gemalt. »Walk of Care« war dort zu lesen. Der Ber­liner Pfle­ge­stamm­tisch nutzte den Inter­na­tio­nalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die For­de­rungen nach einer gesetz­lichen Per­so­nal­be­messung, mehr Raum für Pra­xis­an­leitung und guter Aus­bildung auf die Straße zu tragen. 

Viele Teil­nehmer trugen ihre Anliegen auf selbst­ge­malten Schildern mit sich. »Mehr Zeit für Pflege«, »Wir sind auch nur Men­schen«, »Keine Profite mit der Pflege« lau­teten drei von vielen Parolen. Auch die Redner an den ver­schie­denen Kund­ge­bungs­orten gaben sich kämp­fe­risch. Der »Walk of Care« startete in unmit­tel­barer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten viel­be­achtete Arbeits­kämpfe im Pfle­ge­be­reich gab, auf die sich mehrere Red­ne­rinnen bezogen. Ein Ver­treter der stu­den­ti­schen Orga­ni­sation »Kri­tische Medi­zi­ne­rinnen« über­brachte Soli­da­ri­täts­grüße und erklärte, dass für sie als zukünftige Ärzte Gesundheit keine Waren sondern ein Recht sei, dass allen Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft zustehe. 

Markus Mai von der Pfle­ge­kammer Rheinland-Pfalz berichtete, dass in Berlin der größte, aber nicht der einzige »Walk of Care« statt­ge­funden habe. Kleinere Aktionen gab es auch in Stuttgart und Dresden. In anderen euro­päi­schen Ländern hat es schon in den ver­gan­genen Jahren ähn­liche Pfle­ge­märsche gegeben. In Berlin waren im ver­gan­genen Jahr erstmals knapp 200 Men­schen zu einem deut­schen »Walk of Care« auf die Straße gegangen. Dass sich die Zahl jetzt ver­vier­facht hat, ist für Tim von der Ber­liner Vor­be­rei­tungs­gruppe ein klares Indiz, dass sich die unter­schied­lichen Pfle­ge­be­schäf­tigten gegen ihre schlechten Arbeits­be­din­gungen zu wehren begonnen haben. »Die Pflege steht auf«, lautete denn auch eine häufig skan­dierte Parole.

Auf die Unter­stützung auch außerhalb der Pfle­ge­berufe wies Dietmar Lange hin. Er trug auf der Demons­tration ein Trans­parent der Initiative für den »Volks­ent­scheid für gesunde Kran­ken­häuser«, der mehr Per­sonal und höhere Inves­ti­tionen in Ber­liner Kran­ken­häusern fordert. »Wir haben das nötige Quorum der Unter­schriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis zum 11. Juni weiter«, betonte Lange. 

Valentin Her­furth vom Ber­liner Stamm­tisch erklärt gegenüber »nd«, dass vor allem die jungen Pfle­ge­kräfte bereit seien, für bessere Arbeits­be­din­gungen zu kämpfen. »Ältere Kol­legen haben oft noch die Vor­stel­lungen von Pflege als Ehrenamt im Kopf, die Kämpfe erschweren.« 

Soli­da­rität bekamen die Pfle­ge­kräften von Ber­liner Feu­er­wehr­leuten, die kürzlich eine fünf­mo­natige Mahn­wache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Per­sonal und ver­altete Aus­rüstung vor dem Roten Rathaus beendet hatten. Dort ist auch »Berlin brennt« ent­standen, der Protest-Rap des Feu­er­wehr­manns Christian Köller, den er am Samstag auf der Care-Demons­tration unter großen Applaus auf­führte. 

Im März 2014 trafen sich in Berlin über 500 Men­schen zur Kon­ferenz Care-Revo­lution. Er war der Beginn eines bun­des­weiten Netz­werkes, das die Bedürf­nisse der Men­schen statt die Profite in den Mit­tel­punkt stellen will. 

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Peter Nowak

Care Revolution – oder Wege in eine solidarische Welt

»Warum wird der Streik der Lok­führer in der Öffent­lichkeit als viel dra­ma­ti­scher wahr­ge­nommen als die gleich­zeitig statt­fin­denden Warn­streiks des Kita-Per­sonals?« Diese Frage stellte die Jour­na­listin Ulrike Bau­reithel am 23. April d.J. in der Wochen­zeitung Freitag und ver­suchte sich gleich selbst an einer Antwort: „Die Mobi­lität ist für den kapi­ta­lis­ti­schen Kreislauf unab­dingbar. „Piloten und Lok­führer im Aus­stand signa­li­sieren: Hier kommt der Ver­wer­tungs­prozess des Kapital ins Stocken. Während aus der Kita keine Rendite zu ziehen ist und man sich beim höchsten Gut, den Kindern, immer sicher sein kann: Irgend­jemand wird sich schon um sie kümmern, wenn nicht die bezahlten Care-Arbeiter, dann eben Eltern, Groß­eltern oder andere“. Die geringere Beachtung des Kita­st­reiks ist also noch immer eine Folge der gerin­geren Achtung der oft von Frauen geleis­teten Care-Arbeit. Dies zu ändern ist das Ziel einer Care-Bewegung, die in den letzten Jahren gewachsen ist und im März 2014 in Berlin einen großen bun­des­weiten Kon­gress orga­ni­siert hatte. Er war aber nicht der End-, sondern der Aus­gangs­punkt vieler wei­terer Akti­vi­täten. Die femi­nis­tische Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Gabriele Winker hatte großen Anteil an der Ent­stehung des Kon­gresses. Nun hat sie im tran­script-Verlag unter dem Titel “Care Revo­lution. Schritte in eine soli­da­rische Gesell­schaft“ ein Buch ver­öf­fent­licht, dass einen guten Ein­blick in die theo­re­ti­schen Prä­missen und die prak­ti­schen Schritte dieser neuen Care-Bewegung gibt. Winkers Prä­misse lautet: Die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ist nicht in der Lage, Sor­ge­arbeit für alle Men­schen zu garan­tieren. Dazu gehören die Kin­der­er­ziehung, die Bildung, aber auch die immer wich­tiger wer­dende Pfle­ge­arbeit für ältere Men­schen. Winker zeigt, dass diese Ver­nach­läs­sigung nicht auf mora­lische Defizite, die Schlech­tigkeit von Men­schen oder Insti­tu­tionen zurück­zu­führen ist, sondern mit Ver­wer­tungs­in­teresse des Kapitals zusam­men­hängt. „Ent­scheidend ist, dass die ent­ste­henden Repro­duk­ti­ons­kosten die Pro­fi­trate nicht allzu sehr belasten und gleich­zeitig zur Repro­duktion einer Arbeits­kraft führen, die hin­sichtlich ihrer Qua­li­fi­kation und ihrer phy­si­schen und psy­chi­schen Gesundheit in der Waren­pro­duktion ren­tabel ein­setzbar ist.“ (S. 21)
Winker zeigt auch, dass die Ablösung des Fami­lien­er­nährer­mo­dells in erster Linie dem Interesse des Kapitals und weniger femi­nis­ti­schen Kämpfen geschuldet ist. „Das Ernährer­modell wird für die Kapi­tal­ver­wertung wegen der zuneh­menden inter­na­tio­nalen Kon­kurrenz unat­traktiv“ (S. 28). Dieser Aspekt spielt eine große Rolle, wenn heute im poli­ti­schen Main­stream die Kitaer­ziehung eine so große poli­tische Unter­stützung erfährt. Das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium setzt daher neben der Erhöhung der Gebur­tenrate als zen­trale Aufgabe, die Frau­en­er­werbs­tä­tigkeit zu steigern… Diese Ent­wicklung führt dazu, dass Teile der Sor­ge­arbeit aus dem Haushalt aus­ge­lagert und auf kom­mer­zi­eller und sozi­al­staat­licher Grundlage neu orga­ni­siert werden. Daraus erklärt sich bei­spiels­weise der schritt­weise Ausbau der Kita-Betreuung auch für kleinere Kinder“(S. 29).

Streiks der Kita-Beschäftigten
In dem Buch stellt sie die unter­schied­lichen Facetten einer Care-Bewegung vor, die sich eben nicht mit den Sach­zwängen zufrieden geben will. Dazu gehören auch gewerk­schaft­liche Kämpfe. So streiken Mit­ar­bei­te­rInnen an der Ber­liner Charité für einen Per­so­nal­schlüssel, der eine gute Pflege für alle über­haupt erst möglich macht. Ein anderes Bei­spiel ist der Arbeits­kreis Erziehung und Bildung der Gewerk­schaft ver.di in der Gemeinde Tamm bei Stuttgart. „Hier orga­ni­sieren sich Erzieher_​innen, die in kom­mu­nalen Kitas tätig sind. Zen­trales Thema ihres poli­ti­schen Enga­ge­ments ist die unzu­rei­chende Per­so­nal­be­messung in den Kin­der­ta­ges­stätten und Gemeinden“ (S. 120). Auch die Gruppe „Armut durch Pflege“, in der sich Ange­hörige und Freun­dInnen von Pfle­ge­be­dürf­tigen zusam­men­ge­schlossen haben, die Assis­tenz­ge­nos­sen­schaft Bremen, die von Per­sonen gegründet wurde, die Pflege brauchen, und die Orga­ni­sation geflüch­teter Frauen (Women in Exile) werden von Winker als Teil der Care-Bewegung vor­ge­stellt. Sie macht damit deutlich, wie viel­fältig diese Bewegung ist. Dabei betont Winker, dass es bei der aktu­ellen Care-Revo­lution-Bewegung nicht um ein Neben­ein­ander von Initia­tiven in völlig unter­schied­lichen Lebens­lagen, sondern um eine soli­da­rische Bezug­nahme gehen soll. Dabei sollen Initia­tiven und Ein­zel­per­sonen in einer schwachen Position von Gruppen in einer stär­keren Position unter­stützt werden.
Wege jen­seits des Kapi­ta­lismus
Auch Gruppen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie die AG Queer­fe­mi­nismus bei der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« (IL) werden von Winker gewürdigt. Dieser ist es mit zu ver­danken, dass die Care-Revo­lution mitt­ler­weile Teil von großen poli­ti­schen Demons­tra­tionen geworden ist. So gab es bei den Blockupy-Pro­testen am 18. März 2015 in Frankfurt/​Main eine deutlich sichtbare Teil­nahme und bei der Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration in Berlin eigene Blöcke, die unter Motto „Tag der unsicht­baren Arbeit“ die Care-Revo­lution aus­riefen.
Besonders über­zeugend ist Winkers Plä­doyer da, wo sie deutlich macht, dass der Kampf um Ver­än­de­rungen hier und heute beginnen, aber über die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft hin­aus­weisen muss. „Ursächlich für die Unter­ver­sorgung (im Care­be­reich; P.N.) auch in rei­cheren Ländern ist der Druck auf Löhne und Trans­ferein­kommen, der im Kapi­ta­lismus unver­meidlich ist. Denn diese Pro­duk­ti­ons­weise ist zwar auf Men­schen als Arbeits­kräfte ange­wiesen, da ohne sie keine Kapi­tal­ver­wertung möglich ist. Gleich­zeitig finden jedoch der Ausbau des Bil­dungs- und Gesund­heits­systems und die Stei­gerung der Real­löhne (….) dort ihre Grenzen, wo die Stand­ort­vor­teile in der glo­balen Kon­kurrenz in Gefahr sind“ (S. 140).
Winker ent­wi­ckelt dann am Bei­spiel der Care Revo­lution ein Konzept von radi­kalen Reformen und einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Trans­for­mation. Dabei soll der Kampf um Reformen neben kon­kreten Ver­bes­se­rungen im Care-Bereich auch dazu bei­tragen, dass sich die Men­schen gemeinsam orga­ni­sieren und soli­da­risch für die Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens- und Arbeits­si­tuation kämpfen. Dabei ist eben die Nennung der ver­schie­denen Initia­tiven, von gewerk­schaft­lichen Arbeits­gruppen bis zu den Women in Exile, besonders wichtig. Es geht um einen Kampf ohne Ein- und Aus­grenzung. Indem Teile des Care-Bereichs der Pro­fit­logik ent­zogen werden, wird für viele Betei­ligte die Frage auf­kommen, ob nicht die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik über­haupt der Ver­gan­genheit ange­hören sollte. Dabei benennt sie als Schritte zur radi­kalen Reform auch For­de­rungen wie die nach einer mas­siven Ver­kürzung der Lohn­ar­beitszeit. So hätten die Men­schen mehr Zeit für Sor­ge­arbeit für sich und ihre Freun­dInnen. Daneben betont Winker die Bedeutung der Ausbau der sozialen Infra­struktur und der Demo­kra­tiserung und Selbst­ver­waltung im Care­breich als Kern­punkte dieser radialen Reform.“Bei der Demo­kra­ti­sierung der vor­han­denen Care-Infra­struktur gilt einer­seits darum zu kämpfen, dass Pri­va­ti­sie­rungen aber auch die Über­tragung staat­licher Auf­gaben an Wohl­fahrts­ver­bände, zurück­ge­nommen werden. Gleich­zeitig geht es darum, demo­kra­tische Struk­turen auf­zu­bauen, die auf allen Ebenen die Bedürf­nisse, Interesse und Wünsche der Betei­ligten zusam­men­führen“ (S. 166).
Winker geht in einem Absatz auf die Ent­wicklung im Bereich der 3-D-Drucker ein, mit denen Güter in dezen­tralen Nach­bar­schafts­zentren her­ge­stellt und viele stupide Lohn­ar­beits­plätze ein­ge­spart werden könnten. Es ist eine Stärke von Winkers Buch, dass sie hierin keine Drohung, sondern eine Chance sieht, wenn man kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­in­ter­essen nicht als unhin­ter­gehbare Tat­sache, sondern als his­to­risch über­windbar betrachtet. Mit dem – his­to­risch aller­dings nicht neuen – Verweis auf die Chance, dass Maschinen Men­schen die stupide Lohn­arbeit abnehmen, bringt Winker einen Akzent in die Debatte ein, der das Terrain der bloßen Abwehr­haltung und der Ver­tei­digung des Status Quo, aber auch die Sehn­sucht nach einer ima­gi­nierten heilen keyne­sia­ni­schen Arbeitswelt ver­lässt und Raum für Utopien lässt. Am Bei­spiel Care Revo­lution eine Ver­bindung von All­tags­kämpfen mit der Ziel­vor­stellung einer nicht­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft zu dis­ku­tieren, macht das Buch zu einer Rarität in linken Debatten.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,

8/2015

Peter Nowak
Gabriele Winker: »Care Revo­lution. Schritte in eine soli­da­rische Gesell­schaft«, Bie­lefeld 2015, 11,99 Euro, 208 Seiten, ISBN 978–3-8376–3040-4

Soziale Reproduktion in der Krise

Interview mit Gabriele Winker von Peter Nowak

Die So­zi­al­wis­sen­schaft­le­rin Ga­brie­le Win­ker lehrt und forscht an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Ham­burg-Har­burg und ist Mit­be­grün­de­rin des Fe­mi­nis­ti­schen In­sti­tuts sowie des bun­des­wei­ten »Netz­werks Care Re­vo­lu­ti­on«. Die­sen März ist im Tran­­script-Ver­lag ihr Buch »Care Re­vo­lu­ti­on. Schrit­te in eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft« er­schie­nen. Peter Nowak sprach für den Vor­wärts mit Win­ker über die Krise so­zia­ler Re­pro­duk­ti­on und die ent­ste­hen­de Ca­re-Be­we­gung.

vor­wärts: Im März 2014 fand in Ber­lin eine Ak­ti­ons­kon­fe­renz zur »Care Re­vo­lu­ti­on« statt. Was ist seit­her ge­sche­hen?

Ga­brie­le Win­ker: Die »Care Re­vo­lu­ti­on« nimmt einen grund­le­gen­den Per­spek­tiv­wech­sel vor. Das öko­no­mi­sche und po­li­ti­sche Han­deln darf nicht wei­ter an Pro­fit­ma­xi­mie­rung, son­dern an mensch­li­chen Be­dürf­nis­sen, pri­mär der Sorge um­ein­an­der aus­ge­rich­tet sein. Eine Ge­sell­schaft muss sich also daran mes­sen las­sen, inwie­weit sie grund­le­gen­de Be­dürf­nis­se gut und für alle Men­schen rea­li­sie­ren kann. Nach der Ak­ti­ons­kon­fe­renz, an der sich etwa 500 im Ca­re-Be­­reich tä­ti­ge Men­schen in viel­fäl­ti­gen Work­shops be­tei­lig­ten, haben wir im Mai 2014 das »Netz­werk Care Re­vo­lu­ti­on« ge­grün­det. Das ist eine Art Platt­form, über die sich die ver­schie­dens­ten Ca­re-In­i­tia­­ti­ven ver­net­zen, aus­tau­schen und ge­gen­sei­tig un­ter­stüt­zen kön­nen. Wir haben uns fer­ner dar­auf ge­ei­nigt, uns in die­sem Jahr als Netz­werk an Ak­tio­nen zum In­ter­na­tio­na­len Frau­en­kampf­tag am 8. März, zu Block­u­py und zum 1. Mai zu be­tei­li­gen. An die­sen drei Tagen war das »Netz­werk Care Re­vo­lu­ti­on« durch klei­ne De­mons­tra­ti­ons­blö­cke oder In­fo­ti­sche in meh­re­ren Städ­ten deut­lich sicht­bar. Auch gibt es in­zwi­schen re­gio­na­le Netz­wer­ke in Ber­lin, Bran­den­burg, Han­no­ver, Ham­burg, Frank­furt und Frei­burg. An­de­re be­fin­den sich im Auf­bau. Für April 2016 pla­nen wir die zwei­te bun­des­wei­te Ak­ti­ons­kon­fe­renz Care Re­vo­lu­ti­on, wie­der in Ber­lin.

vor­wärts: Warum kommt die De­bat­te um die Care Re­vo­lu­ti­on ge­ra­de in die­ser Zeit auf?

Ga­brie­le Win­ker: Der Wan­del vom Er­nährer­mo­dell zu ver­schie­de­nen neo­li­be­ra­len Re­pro­duk­ti­ons­mo­del­len, die alle kein gutes Leben er­mög­li­chen, ist in der BRD sehr lang­sam er­folgt, nicht zu­letzt wegen der jahr­zehn­te­lan­gen Kon­kur­renz mit der DDR. Die neo­li­be­ra­le Fa­mi­li­en­po­li­tik, die mit dem Ziel der Er­hö­hung der Frau­en­er­werbs­tä­tig­keit und der Ge­bur­ten­ra­te Wirt­schafts­po­li­tik be­treibt und sehr stark zwi­schen Leis­tungs­trä­ge­rin­nen und -trä­gernund Aus­ge­grenz­ten un­ter­schei­det, bei­spiels­wei­se durch gros­se Un­ter­schie­de in der Höhe des El­tern­gelds, nahm erst nach der Jahr­tau­send­wen­de Fahrt auf. So wird erst der­zeit deut­lich spür­bar, dass Men­schen damit über­for­dert sind, sich – un­ab­hän­gig von Ge­schlecht, Fa­mi­li­en­sta­tus, Um­fang der Sor­ge­auf­ga­ben – je ein­zeln durch den Ver­kauf ihrer Ar­beits­kraft exis­ten­zi­ell ab­zu­si­chern und gleich­zei­tig die wegen der staat­li­chen Kos­ten­sen­kungs­po­li­tik zu­neh­men­de Re­pro­duk­ti­ons­ar­beit in Fa­mi­li­en zu leis­ten. Ar­beit ohne Ende wird für immer mehr Men­schen zur Rea­li­tät. Die Selbst­sor­ge kommt zu kurz. Musse ist zum Fremd­wort ge­wor­den. Und auch die­je­ni­gen, die auf die Un­ter­stüt­zung an­de­rer an­ge­wie­sen sind, wie Kin­der oder pfle­ge­be­dürf­ti­ge Er­wach­se­ne, kön­nen ihre Be­dürf­nis­se nicht rea­li­sie­ren. Es nimmt nicht nur der Stress zu, son­dern auch die Er­schöp­fung, da Er­ho­lungs­pha­sen feh­len. Dies führt nicht zu­letzt zu mehr Fäl­len psy­chi­scher Er­kran­kun­gen.

vor­wärts: Sie haben den Be­griff der »Care Re­vo­lu­ti­on« we­sent­lich ge­prägt. Auf wel­che theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Vor­ar­bei­ten haben Sie sich ge­stützt?

Ga­brie­le Win­ker: Ei­ner­seits bin ich be­ein­flusst von der Zwei­ten Frau­en­be­we­gung. Be­reits in den 70er Jah­ren wurde in die­sem Rah­men auch in der BRD dafür ge­kämpft, die nich­tent­lohn­te Haus­ar­beit als ge­sell­schaft­lich not­wen­di­ge Ar­beit an­zu­er­ken­nen. Dies füh­ren bei­spiels­wei­se Gi­se­la Bock und Bar­ba­ra Duden in ihrem Bei­trag zur Ber­li­ner Som­mer­uni­ver­si­tät für Frau­en 1977 aus. In den 90er Jah­ren be­gan­nen dann in den USA De­bat­ten um die Ca­re-Ar­beit. Mit die­sem Be­griff wies bei­spiels­wei­se Joan Tron­to sehr früh dar­auf hin, dass Men­schen ihr gan­zes Leben lang Sorge von an­de­ren be­nö­ti­gen und somit nicht völ­lig au­to­nom leben kön­nen, son­dern ihr Leben viel­mehr in in­ter­de­pen­den­ten Be­zie­hun­gen ge­stal­ten. Meine Vor­stel­lung von einer so­li­da­ri­schen Ge­sell­schaft, die ich als Ziel einer Ca­re-Re­­vo­lu­­ti­on ent­wi­ckel­te, baut des­we­gen auf mensch­li­che So­li­da­ri­tät und Zu­sam­men­ar­beit.

vor­wärts: Wor­auf stützt sich die neue Ca­re-Re­­vo­lu­­ti­on-Be­we­gung?

Ga­brie­le Win­ker: Auf­fal­lend ist, dass es im ent­lohn­ten Ca­re-Be­­reich, in Bil­dung und Er­zie­hung sowie Ge­sund­heit und Pfle­ge, aber auch im un­ent­lohn­ten Be­reich, aus­ge­hend von der Sor­ge­ar­beit in Fa­mi­li­en, viele klei­ne In­itia­ti­ven gibt, zum Bei­spiel El­tern­in­itia­ti­ven, Or­ga­ni­sa­tio­nen von pfle­gen­den An­ge­hö­ri­gen, Grup­pen von Men­schen mit und ohne Be­hin­de­run­gen, In­itia­ti­ven von und für Flücht­lin­ge, aber auch Ver­di-Grup­pen sowie queer­fe­mi­nis­ti­sche und links­ra­di­ka­le Grup­pen, die das Thema Care auf­neh­men. Viele en­ga­gie­ren sich für bes­se­re po­­li­­tisch-öko­­­no­­mi­sche Rah­men­be­din­gun­gen, damit sie für sich und an­de­re bes­ser sor­gen kön­nen. Al­lei­ne und ver­ein­zelt sind sie al­ler­dings bis­her zu schwach, um po­li­tisch wahr­ge­nom­men zu wer­den und eine grund­le­gen­de Ver­bes­se­rung der Ar­beits- und Le­bens­be­din­gun­gen zu er­rei­chen. Hin­ter der Care Re­vo­lu­ti­on steht die Idee, diese Grup­pen nicht nur über die­sen Be­griff zu ver­bin­den, son­dern damit auch auf­ein­an­der zu ver­wei­sen und eine sicht­ba­re Ca­re-Be­we­gung zu ent­wi­ckeln. Wich­tig ist dafür al­ler­dings auch eine klare Ana­ly­se, die deut­lich macht, dass der ge­sam­te Ca­re-Be­­reich unter den Fol­gen staat­li­cher Kos­ten­sen­kungs­po­li­tik lei­det, die mit der po­­li­­tisch-öko­­­no­­mi­­schen Krise so­zia­ler Re­pro­duk­ti­on ver­bun­den ist. Davon aus­ge­hend kön­nen wir mit der Ca­re-Re­­vo­lu­­ti­on als Trans­for­ma­ti­ons­stra­te­gie ge­mein­sam erste Re­form­schrit­te in Rich­tung be­din­gungs­lo­se exis­ten­zi­el­le Grund­si­che­rung, deut­li­che Ver­kür­zung der Er­werbs­ar­beits­zeit sowie Aus­bau der so­zia­len In­fra­struk­tur gehen.

vor­wärts: Sie fas­sen in Ihrem Buch Ak­ti­vi­tä­ten der »In­ter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken« über Ver­di-Grup­pen bis zu Pfle­ge­initia­ti­ven unter den Be­griff »Care Re­vo­lu­ti­on«. Wird da nicht über ganz un­ter­schied­li­che Ak­ti­vi­tä­ten ein Label ge­stülpt?

Ga­brie­le Win­ker: Wich­tig ist zu­nächst fest­zu­stel­len, dass die im Buch ge­nann­ten Grup­pen und viele mehr, die zur Ak­ti­ons­kon­fe­renz Care Re­vo­lu­ti­on im März 2014 auf­ge­ru­fen haben, sich selbst die­sem Be­griff und der Vor­stel­lung zu­ord­nen, dass die Be­din­gun­gen für Sor­ge­ar­beit in un­se­rer Ge­sell­schaft grund­le­gend re­vo­lu­tio­niert wer­den müs­sen. Dabei sind das keine gros­sen Ver­bän­de, son­dern Grup­pen vor Ort, wie die IL Tü­bin­gen, die Ver­di-Be­­triebs­­­grup­pe Cha­rité, die El­tern­in­itia­ti­ve »Nicos Farm« für be­hin­der­te Kin­der in Ham­burg oder klei­ne­re Or­ga­ni­sa­tio­nen wie die In­itia­ti­ve »Armut durch Pfle­ge«, die be­reits viele Er­fah­run­gen in so­zia­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Ca­re-Be­­reich haben. Die Zu­sam­men­ar­beit die­ser Grup­pen wird eben nicht durch eine Or­ga­ni­sa­ti­on ge­stal­tet, die über ein Label Be­deu­tung er­rin­gen will. Viel­mehr sehe ich die be­son­de­re Stär­ke der im Wer­den be­grif­fe­nen Ca­re-Be­we­gung darin, dass sich Men­schen in un­ter­schied­li­chen Po­si­tio­nen in­ner­halb der Ca­re-Ver­­häl­t­­nis­se aus­tau­schen und ihre Kämp­fe auf­ein­an­der be­zie­hen.

vor­wärts: Kön­nen Sie Bei­spie­le nen­nen?

Ga­brie­le Win­ker: Bei Tref­fen und Ak­tio­nen kom­men bei­spiels­wei­se Be­schäf­tig­te in Kran­ken­häu­sern und Al­ten­pfle­ge­hei­men mit pfle­gen­den An­ge­hö­ri­gen und Men­schen zu­sam­men, die auf­grund von kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen oder Krank­hei­ten zeit­lich auf­wän­dig für sich sor­gen müs­sen. Wir alle kön­nen mor­gen von Krank­heit be­trof­fen sein und sind dann auf gute Pfle­ge an­ge­wie­sen. Und die staat­li­che Kos­ten­sen­kungs­po­li­tik trifft nicht nur die Be­schäf­tig­ten in allen Ca­re-Be­­rei­chen glei­cher­mas­sen, son­dern in der Folge auch Fa­mi­li­en, Wohn­ge­mein­schaf­ten und an­de­re Le­bens­for­men, wenn Pa­ti­en­ten »blu­tig« ent­las­sen wer­den oder not­wen­di­ge Ge­sund­heits­leis­tun­gen für Kas­sen­pa­ti­en­tin­nen ge­stri­chen wer­den. Diese Ver­bin­dun­gen sind noch viel zu wenig prä­sent, auch in lin­ken po­li­ti­schen Zu­sam­men­hän­gen. Nur wenn sich etwa Er­zie­he­rin­nen und El­tern oder be­ruf­lich und fa­mi­li­är Pfle­gen­de als ge­sell­schaft­lich Ar­bei­ten­de be­grei­fen, kön­nen sie sich auf Au­gen­hö­he in ihren Kämp­fen um aus­rei­chen­de Res­sour­cen und gute Ar­beits­be­din­gun­gen un­ter­stüt­zen. Dies gilt unter dem As­pekt der Selbst­sor­ge auch für As­sis­tenz­ge­ben­de und As­sis­tenz­neh­men­de.

vor­wärts: Warum kann im Ka­pi­ta­lis­mus das Pro­blem der Sor­ge­ar­beit nicht ge­löst wer­den?

Ga­brie­le Win­ker: Das Ziel ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaf­tens ist Pro­fit­ma­xi­mie­rung. Die ist nur durch den Ein­satz von Ar­beits­kraft zu er­rei­chen, die al­ler­dings tag­täg­lich und auch über Ge­ne­ra­tio­nen hin­weg immer wie­der neu re­pro­du­ziert wer­den muss. Der sich dar­aus er­ge­ben­de Wi­der­spruch, dass ei­ner­seits die Re­pro­duk­ti­ons­kos­ten der Ar­beits­kraft mög­lichst ge­ring ge­hal­ten wer­den sol­len, um die Ren­di­te nicht allzu sehr ein­zu­schrän­ken, gleich­zei­tig aber diese Ar­beits­kraft be­nö­tigt wird, ist dem Ka­pi­ta­lis­mus im­ma­nent. Grund­vor­aus­set­zung für die Auf­recht­er­hal­tung die­ses wi­der­sprüch­li­chen Sys­tems ist, dass ein gros­ser Teil der Re­pro­duk­ti­on un­ent­lohnt ab­ge­wi­ckelt wird. Mit der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung las­sen sich nun zwar Güter und pro­duk­ti­ons­na­he Dienst­leis­tun­gen schnel­ler her­stel­len, nicht aber Ca­re-Ar­beit be­schleu­ni­gen, zu­min­dest nicht, ohne dass es zu einer mas­si­ven Ver­schlech­te­rung der Qua­li­tät kommt. Denn Ca­re-Ar­beit ist kom­mu­ni­ka­ti­ons­ori­en­tiert und auf kon­kre­te ein­zel­ne Men­schen be­zo­gen und damit sehr zeit­in­ten­siv. Die Folge ist, dass Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen in die­sem Be­reich nur be­grenzt mög­lich sind. Es kommt zu einer Krise so­zia­ler Re­pro­duk­ti­on, die ich als Teil der Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­kri­se sehe.

Für mehr Infos siehe:
www​.care​-revo​lution​.org

VORWÄRTS/1120: Interview mit Gabriele Winker – Soziale Repro­duktion in der Krise

vor­wärts – die sozia­lis­tische zeitung, Nr. 25/26 vom 3. Juli 2015
http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​v​o​r​w​1​1​2​0​.html

Streiks im Erziehungs- und Pflegebereich

Aus der Per­spektive der Krise der sozialen Repro­duktion betrachten!
Interview mit Gabriele Winker*

Die jah­re­lange Ver­nach­läs­sigung von Inves­ti­tionen in die öffent­liche Daseins­vor­sorge zugunsten der Pro­fit­stei­gerung mündet in einen nicht mehr trag­baren Raubbau an den Kräften der dort Beschäf­tigten. Die meisten Streiks drehen sich derzeit um Pro­bleme der Arbeits­über­lastung und die auch finan­ziell zu geringe Aner­kennung der Berufe im «Dienst am Men­schen». Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Gabriele Winker sieht darin eine Krise der sozialen Repro­duktion über­haupt und ordnet sie ein in die umfas­sende, aktuelle Krise des Kapi­ta­lismus.

Was ver­stehen Sie unter Care Revo­lution?
Das Konzept Care Revo­lution nimmt einen grund­le­genden Per­spek­tiv­wechsel vor. Das öko­no­mische und poli­tische Handeln darf nicht weiter an Pro­fit­ma­xi­mierung, sondern es muss an mensch­lichen Bedürf­nissen, primär der Sorge umein­ander, aus­ge­richtet sein. Eine Gesell­schaft muss sich also daran messen lassen, inwieweit sie grund­le­gende Bedürf­nisse gut und für alle Men­schen rea­li­sieren kann. Dazu gehört eine her­vor­ra­gende soziale Infra­struktur. Nicht zuletzt um dieses hohe Gut für alle streiken die Erzie­he­rinnen und Sozi­al­ar­bei­te­rinnen und Sozi­al­ar­beiter derzeit.

Was hat der aktuelle Kita-Streik mit Care Revo­lution zu tun?
Die Strei­kenden in Kitas und wei­teren sozialen Ein­rich­tungen haben nicht nur unsere grund­le­gende Soli­da­rität ver­dient, sondern wir sollten sie auch in unserem urei­gensten Interesse tat­kräftig unter­stützen. Erzie­he­rinnen gehören zu den Care-Beschäf­tigten: Sie kümmern sich um unsere Kinder. Dies beinhaltet viel­fältige anspruchs­volle Tätig­keiten, die ste­reotyp Frauen zuge­ordnet werden. Da in Familien vor allem Frauen unent­lohnt für die Kin­der­er­ziehung zuständig sind, wird in der Kon­se­quenz auch der Beruf der Erzie­herin schlecht ent­lohnt. Dies ändert sich auch derzeit nicht, obwohl es einen zuneh­menden Fach­kräf­te­mangel gibt.
Nach wie vor ist der Umgang mit Technik, der männlich kon­no­tiert ist, deutlich höher ent­lohnt als der mit Men­schen. Das hat auch viel damit zu tun, dass Technik in der Güter­pro­duktion und der pro­duk­ti­ons­nahen Dienst­leistung pro­fi­tabel ein­ge­setzt werden kann, während aus kapi­ta­lis­ti­scher Per­spektive Erzie­hungs­arbeit nur mit Kosten ver­bunden ist. Dabei sind die Löhne der Beschäf­tigten ein wich­tiger Kos­ten­faktor ebenso wie die Per­so­nal­aus­stattung, die es des­wegen zu redu­zieren gilt.

Auf welche theo­re­ti­schen Prä­missen stützen Sie sich beim Konzept «Care Revo­lution»?
Einer­seits bin ich beein­flusst von der zweiten Frau­en­be­wegung [die der 70er und 80er Jahre]. Bereits in den 70er Jahren wurde in diesem Rahmen auch in der BRD dafür gekämpft, die nicht ent­lohnte Haus­arbeit als gesell­schaftlich not­wendige Arbeit anzu­er­kennen. Dies führten bspw. Gisela Bock und Barbara Duden in ihrem Beitrag zur Ber­liner Som­mer­uni­ver­sität für Frauen 1977 aus. In den 90er Jahren begannen dann im US-ame­ri­ka­ni­schen Kontext Debatten um die Care-Arbeit.
Mit diesem Begriff ver­weist bspw. Joan Tronto sehr früh darauf, dass Men­schen in ihrem ganzen Leben immer Sorge von anderen benö­tigen und somit nicht völlig autonom leben können, sondern ihr Leben vielmehr in inter­de­pen­denten Bezie­hungen gestalten. Davon habe ich gelernt, dass Men­schen als grund­legend auf­ein­ander Ange­wiesene zu begreifen sind. Meine Vor­stellung von einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft, die ich als Ziel einer Care Revo­lution ent­wi­ckele, baut des­wegen auf mensch­liche Soli­da­rität und Zusam­men­arbeit.

Wer ist Träger der neuen Care-Revo­lution-Bewegung?
Auf­fallend ist, dass es im ent­lohnten Care-Bereich in Bildung und Erziehung sowie Gesundheit und Pflege, aber auch im unent­lohnten Care-Bereich aus­gehend von Sor­ge­arbeit in Familien viele kleine Initia­tiven gibt, bspw. Eltern­in­itia­tiven, Orga­ni­sa­tionen von pfle­genden Ange­hö­rigen, Gruppen von Men­schen mit und ohne Behin­de­rungen, Initia­tiven von und für Flücht­linge, aber auch aktive Ver.di- und GEW-Gruppen sowie queer-femi­nis­tische und links­ra­dikale Gruppen, die das Thema Care auf­nehmen.
Viele enga­gieren sich für bessere poli­tisch-öko­no­mische Rah­men­be­din­gungen, damit sie für sich und andere besser sorgen können. Alleine und ver­einzelt sind sie aller­dings bisher zu schwach, um im poli­ti­schen Raum wahr­ge­nommen zu werden und eine grund­le­gende Ver­bes­serung der Arbeits- und Lebens­be­din­gungen zu erreichen. Des­wegen steht hinter dem Begriff Care Revo­lution die Idee, diese Gruppen nicht nur über den Begriff zu ver­binden, sondern dar­über­hinaus auch gegen­seitig auf­ein­ander zu ver­weisen und darüber eine sichtbare Care-Bewegung zu ent­wi­ckeln.

Können Sie Bei­spiele nennen?
In Treffen und Aktionen kommen bspw. Care-Beschäf­tigte in Kran­ken­häusern und Alten­pfle­ge­heimen mit pfle­genden Ange­hö­rigen und Men­schen zusammen, die auf­grund von kör­per­lichen Ein­schrän­kungen oder Krank­heiten zeitlich auf­wändig für sich sorgen müssen. Wir alle können morgen von Krankheit betroffen sein und sind dann auf gute Pflege ange­wiesen. Und die staat­liche Kos­ten­sen­kungs­po­litik trifft nicht nur die Care-Beschäf­tigten in allen Bereichen glei­cher­maßen, sondern in der Folge auch Familien, Wohn­ge­mein­schaften und andere Lebens­formen – etwa wenn Pati­enten «blutig» ent­lassen werden oder not­wendige Gesund­heits­leis­tungen für Kas­sen­pa­ti­enten gestrichen werden.
Diese Zusam­men­hänge sind auch in linken poli­ti­schen Zusam­men­hängen noch viel zu wenig präsent. Nur wenn sich etwa Erzie­he­rinnen und Eltern oder beruflich und familiär Pfle­gende als gesell­schaftlich Arbei­tende begreifen, können sie sich auf Augenhöhe in ihren Kämpfen um aus­rei­chende Res­sourcen und gute Arbeits­be­din­gungen unter­stützen. Dies gilt unter dem Aspekt der Selbst­sorge auch für Assis­tenz­ge­bende und Assis­tenz­neh­mende.

Warum sind Sie der Meinung, dass das Problem der Sor­ge­arbeit im Kapi­ta­lismus nicht gelöst werden kann?
Das Ziel kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaftens ist Pro­fit­ma­xi­mierung. Dies ist nur durch den Einsatz von Arbeits­kraft zu erreichen, die aller­dings tag­täglich und auch über Genera­tionen hinweg immer wieder neu repro­du­ziert werden muss. Der sich daraus erge­bende Wider­spruch, dass einer­seits die Repro­duk­ti­ons­kosten der Arbeits­kraft mög­lichst gering gehalten werden sollen, um die Rendite nicht allzu sehr ein­zu­schränken, gleich­zeitig aber diese Arbeits­kraft benötigt wird, ist dem Kapi­ta­lismus immanent. Grund­vor­aus­setzung für die Auf­recht­erhaltung dieses wider­spruchs­vollen Systems ist, dass ein großer Teil der Repro­duktion unent­lohnt abge­wi­ckelt wird.
Mit der tech­no­lo­gi­schen Ent­wicklung lassen sich nun zwar Güter und pro­duk­ti­onsnahe Dienst­leis­tungen schneller her­stellen, nicht aber Care-Arbeit, zumindest nicht, ohne dass es zu einer mas­siven Ver­schlech­terung der Qua­lität kommt. Denn Care-Arbeit ist kom­mu­ni­ka­ti­ons­ori­en­tiert und auf kon­krete, ein­zelne Men­schen bezogen und damit sehr zeit­in­tensiv. Dies hat die Aus­wirkung, dass in diesem Bereich Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rungen, die nicht gleich­zeitig die Qua­lität der Care-Arbeit ver­schlechtern, nur begrenzt möglich sind. Es kommt zu einer Krise der sozialen Repro­duktion, die ich als Teil der Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­krise sehe.

Wie kann ver­hindert werden, dass viele sich doch wieder nur mit kleinen Ver­bes­se­rungen begnügen?
Die sozialen Aus­ein­an­der­set­zungen um all die kleinen Reform­schritte gilt es per­manent zu ver­binden mit dem Ein­treten für eine Gesell­schaft, in der alle – soli­da­risch und gemein­schaftlich orga­ni­siert – die jeweils eigenen Fähig­keiten ent­wi­ckeln können.
Dies bedeutet bspw., dass bei Aus­ein­an­der­set­zungen um ver­bes­serte Bil­dungs­fi­nan­zierung gleich­zeitig die kol­lektive Selbst­or­ga­ni­sation des Bil­dungs­systems ohne Zugangs­be­schrän­kungen ein­ge­fordert wird. Bei Aktionen von strei­kenden Ärzten und Pfle­ge­kräften muss darauf hin­ge­wiesen werden, dass es auch bei einer bes­seren Per­so­nal­aus­stattung noch viele Men­schen gibt, die grund­sätzlich von der Kran­ken­ver­sorgung aus­ge­schlossen sind. Auch lassen sich all diesen poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen im Care-Bereich mit For­de­rungen nach gesell­schaft­licher Teilhabe ver­binden.
Wird diese Ver­knüpfung bei allen poli­ti­schen Aktionen kon­se­quent durch­ge­führt, ist Care Revo­lution eine Stra­tegie, die Reformen nutzt, damit mög­lichst viele Men­schen bereits heute sinn­voller arbeiten und besser leben können, gleich­zeitig aber in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen erkennen, dass letztlich darüber hin­aus­ge­hende, gesell­schaft­liche Ver­än­de­rungen erfor­derlich sind.
Wichtig ist also, in sozialen Aus­ein­an­der­set­zungen um Reformen die Per­spektive anderer in den Blick zu nehmen, für die Inklusion aller Men­schen ein­zu­treten sowie eine grund­le­gende gesell­schaft­liche Teilhabe durch demo­kra­tische Struk­turen ein­zu­fordern.
Diese Ziele sind ohne Rück­sicht auf die Frage zu ver­folgen, ob sie im Rahmen des der­zei­tigen poli­tisch-öko­no­mi­schen Systems rea­li­sierbar sind. Eine solche Stra­tegie nannte Rosa Luxemburg 1903 «revo­lu­tionäre Real­po­litik».

* Gabriele Winker lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg und ist Mit­be­grün­derin des Femi­nis­ti­schen Instituts Hamburg sowie des bun­des­weiten «Netz­werks Care Revo­lution». Im ver­gan­genen Jahr war sie Mit­or­ga­ni­sa­torin der Akti­ons­kon­ferenz «Care Revo­lution» in Berlin, bei der ver­schiedene im Bereich sozialer Repro­duktion tätige Gruppen und Per­sonen zusam­men­kamen (siehe SoZ 5/2014). Im März 2015 erschien im Tran­script-Verlag ihr Buch Care Revo­lution. Schritte in eine soli­da­rische Gesell­schaft.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​s​t​r​e​i​k​s​-​i​m​-​e​r​z​i​e​h​u​n​g​s​-​u​n​d​-​p​f​l​e​g​e​b​e​r​eich/

Interview: Peter Nowak


Wenn der 3 D-Drucker zur Verheißung für das Ende der Lohnarbeit wird

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Die neue Speerspitze der ArbeiterInnenbewegung

Über die Not­we­nigkeit gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung im Care-Bereich

Die ver­staubten Verhältnisse weg­caren. Auf­kleber mit dieser Parole finden sich noch zahl­reich im Ber­liner Stadtbild. Es sind Erin­ne­rungen an die Akti­ons­kon­ferenz Care-Revo­lution, die dort Mitte März statt­ge­funden hat­be­nutzen. Nicht nur die große Resonanz, auf die der Kon­gress stieß, macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine der vielen Kon­fe­renzen handelt, die schnell wieder ver­gessen sind. Es war bei vielen der meist jungen Teil­neh­me­rInnen fast eine Auf­bruch­stimmung zu spüren. Ein neues Thema und moderne Slogans, die auch gesell­schaftlich im Trend sind wann kann eine linke Bewegung das schon einmal von einer Debatte behaupten? Doch genau hier liegt eine Gefahr. Denn der ganze Hype um das Neue und Moderne, das die The­matik der Care-Revo­lution aus­strahlt, lässt schnell in Ver­ges­senheit geraten, dass es sich eigentlich um ein sehr altes Thema handelt. Nur lange Zeit wurde es unter dem Begriff Repro­duk­ti­ons­arbeit gefasst. Das klingt manchen dann doch zu alt­mo­disch. Seither gibt es gleich eine ganze Reihe neuerer Begriffe. Care-Revo­lution steht dabei ein­deutig auf dem ersten Platz. Doch auch von Sor­ge­arbeit wird häufig gesprochen.

Daher hat die Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Pia Garske in einem Beitrag in der Zeit­schrift analyse und kritik den Care-Begriff als beliebig kri­ti­siert: Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestim­mungen von Akteu­rInnen und möglichen Inter­es­sen­gegensätzen macht ihn zu einem Con­tai­ner­be­griff, der gbe­nut­zenanz unter­schiedlich, auch neo­li­beral gefüllt werden kann. Ein Bei­spiel dafür ist die Aus­la­gerung von Care-Arbeit auf Frauen, in sel­tenen Fällen auch Männern, aus den Kri­sen­ländern der euro­päi­schen Peri­pherie aber auch aus Asien sowie Zentral- und Latein­amerika. Deutsche Frauen aus der Mit­tel­schicht erlangen so mehr per­sön­liche Auto­nomie für ihre beruf­liche Kar­riere. Für die Care­ar­bei­te­rInnen, die oft sogar mit im Haushalt leben, gilt das aller­dings nicht.

Es wäre naiv zu glauben, dass der Kapi­ta­lismus nicht auch Teile der Care-Revo­lution-Debatte für seine Moder­ni­sierung ver­ein­nahmen kann, so wie es die Umwelt­be­wegung und viele andere neue soziale Bewe­gungen erleben mussten. Gerade aus einem syn­di­ka­lis­ti­schen Verständnis heraus wäre es wichtig, die Verände­rungen in der Arbeitswelt in den letzten Jahren in den Blick zu nehmen, die mit dazu bei­getragen haben, dass die Care-Revo­lution-Debatte nicht nur in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat. Diese Verände­rungen brachten Jörn Boewe und Johannes Schulten in einem Beitrag in der Wochen­zeitung Der Freitag etwas zuge­spitzt so auf den Punkt: Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarif­ge­schichte: Stahl­kocher, Auto­mo­bil­bauer und Drucker erkämpften 1984 in wochen­langen Streiks den Ein­stieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speer­spitze der Arbei­ter­be­wegung über­wiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.

Man kann den Kampf um die Ver­bes­serung der Arbeitsverhältnisse in der Ber­liner Charité als aktu­elles Bei­spiel her­an­ziehen. Die Beschäftigten waren auf der Care-Revo­lution-Kon­ferenz ver­treten. Zeit­gleich fand eben­falls in Berlin ein Treffen des Netz­werks europäischer Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen statt. Leider gab es keine Bezug­nahme auf­ein­ander, was nicht nur im Bereich Gesundheit möglich und wünschenswert gewesen wäre. Das soll keine Kritik, sondern eine Auf­for­derung sein, die Care-Arbeit in gewerk­schaft­lichen Zusammenhängen zu orga­ni­sieren und nicht erst, wenn der nächste Kon­gress ansteht.

aus: Direkte Aktion, Mai/​Juni 2014


Peter Nowak

Care statt Cash

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Diskriminierung häuslicher Care-Arbeit fest. Die Care-Revolution-Bewegung macht dagegen mobil

»Die gerin­geren Geld­leis­tungen der gesetz­lichen Pfle­ge­ver­si­cherung bei häus­licher Pflege durch Fami­li­en­an­ge­hörige gegenüber den Geld­leis­tungen beim Einsatz bezahlter Pfle­ge­kräfte ver­stoßen nicht gegen das Grund­gesetz.« Das ist der Kernsatz eines am Don­nerstag ver­öf­fent­lichten Beschlusses [1]
des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Geklagt hatten die Ehefrau und die Tochter eines Mannes, der während seiner schweren Krankheit von den beiden Fami­li­en­an­ge­hö­rigen bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt wurde. Sie mussten sich mit einem Pfle­gegeld der Stufe III in Höhe von 665 Euro begnügen. Bezahlte Pfle­ge­kräfte hätten mit 1.432 Euro mehr als doppelt so viel Geld bekommen.Durch mehrere gericht­liche Instanzen ver­suchten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grund­ge­setz­lichen Gleich­heitssatz erfolglos den Dif­fe­renz­betrag zwi­schen dem Pfle­gegeld und der höheren Pfle­ge­sach­leistung ein­zu­klagen. Nun sind sie auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gescheitert.

Berufung auf familiäre Beistandspflicht

Das Gericht argu­men­tiert dabei mit Fami­li­en­werten sowie dem Ehrenamt, die eine geringere Ver­gütung der häus­lichen Pflege möglich machen. »Während der Zweck der sach­ge­rechten Pflege im Fall der Pfle­ge­sach­leistung nur bei aus­rei­chender Ver­gütung der Pfle­ge­kräfte durch die Pfle­ge­kasse
sicher­ge­stellt ist, liegt der Kon­zeption des Pfle­ge­geldes der Gedanke zugrunde, dass fami­liäre, nach­bar­schaft­liche oder ehren­amt­liche Pflege unent­geltlich erbracht wird. Der Gesetz­geber darf davon aus­gehen, dass die Ent­scheidung zur fami­liären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Ver­gütung, die eine pro­fes­sio­nelle Pfle­ge­kraft für diese Leistung erhält. Die gegen­seitige Bei­stands­pflicht von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen recht­fertigt es, das Pfle­gegeld in ver­gleichs­weise nied­ri­gerer Höhe zu gewähren.«

Mit dem Urteil werden Kri­ti­ke­rinnen wie Claudia Pinl bestätigt [2], die seit Jahren kon­sta­tieren, dass die Pro­pa­gierung von Fami­li­en­werten und demu­n­e­nt­gelt­lichen Ehrenamt zur Begleit­musik zur Schleifung des Sozi­al­staates im Wirt­schafts­li­be­ra­lismus gehört. Besonders in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wie Spanien und Grie­chenland kol­la­bierten öffent­liche Sozi­al­systeme wie Bil­dungs- und Gesund­heits­wesen. Die sozialen Arbeiten wurden weit­gehend in die Familien zurück­ver­lagert, wo tra­di­tionell Frauen besonders betroffen sind. Aber auch in Deutschland pro­pa­gieren Gesund­heits­for­scher [3] wie Fritz Beske [4] ein extrem ver­schlanktes Gesund­heits­system [5], das sich ein­kom­mens­schwache Men­schen nicht mehr leisten können.

Neben dras­ti­schen Leis­tungs­ein­schrän­kungen für die große Mehrheit der Bevöl­kerung pro­pa­gieren Kon­ser­vative wie Beske den Vorrang der ambu­lanten vor der sta­tio­nären medi­zi­ni­schen Ver­sorgung. Da kommt der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerade recht, der die finan­zielle Abwertung der häus­lichen Care-Arbeit noch einmal bestätigt. Mit dem Verweis auf die fami­liären Bei­stands­pflichten wird ver­deut­licht, dass es sich hier durchaus um ein Zwangs­ver­hältnis handelt.

Auftrieb für Care-Revolution-Debatte?

Der Beschluss dürfte einer Debatte über die Krise der sozialen Repro­duktion Auf­trieb geben, wie sie seit einigen Jahren in femi­nis­ti­schen Kreisen (http://​www​.femi​nis​ti​sches​-institut​.de/​a​k​t​i​o​n​s​k​o​n​f​e​renz/), aber auch in zunehmend grö­ßeren Teilen sozialer Initia­tiven geführt wird. Mitte März hat in Berlin ein gut­be­suchter Kon­gress [6] statt­ge­funden, der der neuen Bewegung großen Auf­trieb gegeben hat.

»In einem kapi­ta­lis­ti­schen System spielen mensch­liche Bedürf­nisse jedoch nur insofern eine Rolle, als sie für die Her­stellung einer fle­xiblen, kom­pe­tenten, leis­tungs­starken, gut ein­setz­baren Arbeits­kraft von Bedeutung sind. Sor­ge­arbeit wird gering geschätzt und finan­ziell kaum unter­stützt. Dies gilt ins­be­sondere in der der­zei­tigen Krise sozialer Repro­duktion, die wir als einen zuge­spitzten Wider­spruch zwi­schen Pro­fit­ma­xi­mierung und Repro­duktion der Arbeits­kraft ver­stehen«, lautete eine der Thesen im Ein­la­dungs­papier. In einer auf der Kon­ferenz ver­ab­schie­deten Reso­lution [7] wurde die Sor­ge­arbeit als »unsichtbare Seite der kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie« bezeichnet.

»Der größte Teil der Sor­ge­arbeit wird wei­terhin unbe­zahlt geleistet – bleibt gesell­schaftlich unsichtbar. Wegen der man­gel­haften öffent­lichen Ver­sorgung wird Sor­ge­arbeit wieder in die Haus­halte ver­schoben. Ihre zwi­schen­mensch­liche Qua­lität muss sich aber auch hier gegen zeit­lichen und finan­zi­ellen Druck sowie Über­for­derung behaupten. Damit wird sie zur Doppelt‐ und Drei­fach­be­lastung.

Wer für wen sorgt, wie gut jemand für sich und andere sorgen kann, und wer wie viel Lohn und Aner­kennung für geleistete Sor­ge­arbeit erhält – all das ist entlang von Herr­schafts­ver­hält­nissen orga­ni­siert: Bei­spiels­weise wird auf Grund patri­ar­chaler Ver­hält­nisse bezahlte wie unbe­zahlte Sor­ge­arbeit noch immer eher Frauen zuge­wiesen, geht ihnen angeblich quasi ’natürlich‘ von der Hand. Dadurch werden Fach­kom­pe­tenzen abge­wertet, das Geleistete als Selbst­ver­ständ­lichkeit miss­achtet.«

Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat diese Ein­schätzung einmal mehr bestätigt. In Zukunft wird sich zeigen, ob es gelingt, die Care-Revo­lution-Bewegung mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen zusam­men­zu­bringen. Dass es zumindest auf theo­re­ti­scher Ebene gelingen kann, zeigt ein von dem Schweizer Denknetz [8] her­aus­ge­ge­bener Band unter dem Titel »Care statt Cash« [9]. Dort werden sowohl die wich­tigsten Posi­tionen [10] der Care-Revo­lution-Debatte und Schweizer Gewerk­schaften vor­ge­stellt und dis­ku­tiert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​C​a​r​e​-​s​t​a​t​t​-​C​a​s​h​-​2​1​7​3​6​0​8​.html

Peter Nowak

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