Viele Fragezeichen


Mie­te­rInnen eines Eck­hauses in Kreuzberg wehren sich mit krea­tivem Protest. Ihr unsa­niertes Haus ging bei einer Ver­stei­gerung an einen anonymen Käufer

Feage­zeichen über Fra­ge­zeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Sams­tag­vor­mittag in den Fenstern des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Pas­santin, die mit dem Fahrrad vor­bei­kommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capi­talism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die Mie­te­rInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieu­schutz­gebiet erneut eine Luxus­sa­nierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 und 7,48 Euro pro Qua­drat­meter. Ent­spre­chend unter­schiedich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen und Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen. Jetzt ist diese Kreuz­berger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die Mie­te­rInnen von der geplanten Ver­stei­gerung. Innerhalb weniger Tage orga­ni­sierten sie eine Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Pro­test­kund­gebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Ver­stei­gerung am 14. Dezember 2017 tauchten die Mie­te­rInnen mit Pla­katen auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die Mie­te­rInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fra­ge­zeichen ange­bracht. Unter­stützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Ver­stei­gerung das Vor­ver­kaufs­recht umgangen werden soll. Miss­trauisch macht die Mie­te­rInnen auch der hohe Kauf­preis von 7,16 Mil­lionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermit­telten Ver­kehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen, müsste aller­dings nur der Ver­kehrswert gezahlt werden. Die Alter­native wäre eine soge­nannte Abwen­dungs­ver­ein­barung, mit der sich der Käufer zu Beschrän­kungen bei Moder­ni­sierung und Miet­erhöhung ver­pflichten würde. Am 10. März läuft die ent­spre­chende Frist ab. Die Mie­te­rInnen wollen bis dahin ihren Protest fort­setzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

MieterEcho online 17.01.2017

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

Mein Mann wurde auch als Gefan­gener zur Garde-Dra­go­ner­ka­serne gebracht und ist dort ein Opfer der Sol­da­teska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Ver­let­zungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“. Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an die „Die Republik“, die Tagess­zeitung der Arbei­terräte, die vor 98 Jahren in Deutschland für eine grund­le­gende Umwälzung der gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse nach der Novem­ber­re­vo­lution kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs wei­teren Par­la­men­tären nach der Besetzung des Vor­wärts­ge­bäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämp­fenden Frei­korps ergeben hatte. Es waren neben Möller der Jour­nalist Wolfgang Fernbach, der Mecha­niker Karl Gru­busch, der Schmied Walter Heise, der Kut­scher Erich Kluge, der Werk­zeug­macher Arthur Schöttler und der Schlosser Paul Wackermann. Die sieben unbe­waff­neten Männer wurden in der Dra­go­ner­ka­serne in Berlin-Kreuzberg brutal miss­handelt und dann erschossen. Dass ihner 98 Jahre später am Ort ihres Todes gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadt­po­li­tische Gruppe “Dra­go­polis” zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dra­goner­ge­ländes für ein Stadt­teil­projekt mit bezahl­baren Mieten ein. „Wir haben uns natürlich gefragt, was auf dem Dra­goner­ge­lände his­to­risch pas­siert ist“, erklärt ein Mit­glied der Stadt­teil­in­itiative gegenüber Mie­te­rEcho online. Dabei kam ihnen ein Aufsatz des His­to­rikers Gerhard Engel in der Zeit­schrift für his­to­rische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“ zur Hilfe. Dort reka­pi­tu­liert der His­to­riker auch das publi­zis­tische Werk des Arbei­ter­dichters Werner Möller. Während der Gedenk­ver­an­staltung wurden mehrere der Gedichte und Artikel vor­ge­tragen, die Möller in seinem kurzen Leben in der Presse der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Presse ver­öf­fent­lichte. Nachdem er die Politik des Burg­friedens und der Kriegs­kredite der PD-Führung scharf kri­ti­sierte, konnte er nur noch in den kleinen Zei­tungen der linken Oppo­sition publi­zieren, was das Auf­finden seiner Texte erschwert.

Zum 100 Todestag eine Ehrung im Stadt­teil­zentrum

Die Stadt­teil­in­itiative will ihre Geschichts­arbeit fort­setzen. Ihre Utopie ist, am 11. Januar 2019, hundert Jahre nach auf dem Mord auf dem Gelände des geplanten Stadt­teil­zen­trums einen Gedenkort für die Opfer ein­zu­richten. Doch noch immer ist die Zukunft des Areals unklar. Erst kürzlich schrieb der Staats­se­kretär des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums Jens Spahn an die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Cansel Kiziltepe, dass die Wil­lens­bildung zum wei­teren Umgang mit der Lie­gen­schaft noch nicht abge­schlossen ist“. Bisher gehört die lukrative Immo­bilie dem Bund, der sie dem Höchst­bie­tenden ver­kaufen und damit wei­teren Luxus­bauten den Weg ebnen wollte . Nachdem die Stadt­teil­in­itiative für ihr Gegen­modell viel Zustimmung bekam, gab sich die Ber­liner SPD auf einmal rebel­lisch. Im Bun­desrat ver­wei­gerte sie dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium die Zustimmung zu dem schon getä­tigten Verkauf des Areals an einen Pri­vat­in­vestor für 36 Mil­lionen Euro. Doch der Käufer hat bereits Scha­den­er­satz­for­de­rungen ange­kündigt. Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Lisa Paus monierte, in dem Vertrag fehle eine Klausel, die Scha­den­er­satz­for­de­rungen explizit aus­schließt. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium wider­spricht dieser Dar­stellung. Unge­klärt ist auch, warum der Vertrag bereits unter­schrieben wurde, bevor die zustän­digen Gremien gehört wurden. Ob es dabei lediglich um hand­werk­liche Fehler handelt oder ob hier weiter ver­sucht wird, einen Pri­vat­in­vestor Vor­teile zu ver­schaffen, ist offen.

MieterEcho online 17.01.2017

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​v​o​r​w​a​e​r​t​s​-​b​e​s​e​t​z​e​r​.html
Peter Nowak