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Partei ohne linken Flügel

Montag, 29. Januar 2018

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff “ehrlichmachen” nicht so schrecklich abgenudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Parteivorsitzenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Parteirechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mitregieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hindernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Konkurrenz im bürgerlichen Wählersegment empfunden.

Regieren um jeden Preis

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bündnisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie überboten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Sondierungsgesprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeitpunkt war endgültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Parteitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur konsequent umgesetzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Vertretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeitpunkt haben die Parteilinken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Ditfurth die Partei verlassen. Es waren Protagonistinnen von durchaus unterschiedlichen linksgrünen und ökosozialistischen Parteikonzepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regierungsbündnisse mit beiden Parteien ab.

Höchstens eine begrenzte Tolerierung der SPD war bei ihnen auf Länderebene denkbar. Die Frage der Regierungsbündnisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Konzepte zur ökosozialistischen Transformation der Gesellschaft. Als Schwungmasse erhofften sich die Parteilinken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewegungen insgesamt.

Doch sie irrten sich über den Charakter dieser Bewegungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bauzäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaunliche Massenmilitanz produzierten und damit auch einige Atomkraftwerke verhinderten, wurden sie nicht zur Avantgarde einer dauerhaften kapitalismus- und staatskritischen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwungmasse eines erneuerten Kapitalismus und gaben ihre staats- und kapitalismuskritischen Positionen auf. Diese Entwicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 verstärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Ökologie die Pioniere des modernen Kapitalismus, der in Deutschland mit der Phrase von der “ökosozialen Erneuerung” im Taz-Kommentator Peter Unfried seinen besten Propagandisten gefunden hat.

Die Parteilinke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre parteiintern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich verdrängt.

Grüner Etikettenschwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüssierte, war eigentlich ein Etikettenschwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur konsequent, wenn jetzt auf dem Parteitag mit der Wahl die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich dementiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren ausgeübt hat. Er simuliert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühlslinke bei der Stange halten. Ob das auch Ströbeles Nachfolger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mitwählen zu wollen. Dass sie den “grünen Sarrazin”, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (http://www.borispalmer.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnädiger aufgenommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tatsächlich noch inhaltliche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesellschaftstransformation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wiederholte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird ausgeblendet, dass es reale Spaltungen in der Gesellschaft gibt. Neben der Klassenspaltung sind es rassistische und patriarchale Unterdrückungsformen.

Nun kann man diese Spaltungen durch eine Transformation überwinden. Klassenkampf sowie antipatriarchale und antirassistische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Parteilinken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesellschaft zuzukleistern, was nur eine weitere Variante von volksgemeinschaftlichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapitalistische Gesellschaft ziehen, offenzulegen, zu vertiefen und durch die Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu überwinden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spaltungslinien in den modernen kapitalistischen Gesellschaften geredet werden. Die Wahl des neuen Parteivorstands ist so auch ein Triumpf des volksgemeinschaftlichen Denkens unter grüner Ägide.

Ökologismus versus Zivilisation

Hier kommt der Ökologismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Planeten und ähnliche Phantasmen gekannt hat. Längst schon ist im Ökologismus die menschliche Zivilisation selber das Feindbild.

Nirgends wird dies besser deutlich, an der Denunziation der menschlichen Fußspuren, die die Zivilisation hinterlassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es konsequenterweise dabei immer nur um die Verringerung dieser menschlichen Fußspuren. Konsequenten Ökologen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder mindestens die menschliche Zivilisation ganz verschwinden und keine weiteren Spuren mehr hinterlassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Menschen aus den reinen Naturverhältnissen, also die Zivilisation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fährnissen und Sackgassen dieser Zivilisation unter den Bedingungen der kapitalistischen Verwertung, wozu auch eine Vernutzung von Mensch, Tier und der Vernichtung von Natur gehört.

Die Orientierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Menschen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Programm kann mit dem Titel eines gerade populären Films als Downsizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen energetischen Kapitalismus. Das ist kein linkes Programm und war es auch nie. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vorstand haben.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Partei-ohne-linken-Fluegel-3952731.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-waehlen-annalena-baerbock-zur-parteichefin-a-1190127.html
[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988-24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://www.taz.de/!5299015/
[4] http://www.stroebele-online.de/show/10517075.html
[5] http://bayram-gruene.de
[6] https://www.randomhouse.de/Buch/Wir-koennen-nicht-allen-helfen/Boris-Palmer/Siedler/e526754.rhd
[7] http://www.bertz-fischer.de/mythosmitte.html
[8] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kapitalistische-naturverhaeltnisse/
[9] https://www.rottentomatoes.com/m/downsizing/

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Sonntag, 22. Oktober 2017

Bei einer Kundgebung fordern 150 AnwohnerInnen die Aufhebung der Vollsperrung und mehr Beteiligung

„Zutritt verboten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez teilt. Damit soll die Baustelle der CG-Gruppe und der KW-Development geschützt werden, die zwischen Samariter- und Vogtstraße Wohnungen und Gewerbeflächen neu entstehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Samstagnachmittag rund 150 Menschen zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt.
Die Pläne zur Neubebauung, vor allem auch der Abriss historischer Gewerbegebäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehrhaftigkeit in Sachen Gentrifizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Vollsperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Vergangenheit wa- ren bereits Baustellen in der Straße angegriffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kündigte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bautätigkeiten zu-mindest für FußgängerInnen wieder aufheben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71, die den Protest organisierte, benannte in ihrem Redebeitrag neben der Straßensperrung gleich mehrere „Aufreger“, die die AnwohnerInnen umtreiben: die mangelnde BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Neubauten, die Angst vor steigenden Mieten und Vertreibung ein- kommensarmer MieterInnen. Aber auch die fortdauernden Polizeikontrollen vor allem rund um das linke Hausprojekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Redebeitrag kritisiert. Es habe sich durch den Wechsel von Innensenator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig verändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Veranstaltungen und Konzerten in der Rigaer Straße 94 BesucherInnen massiv kontrollieren.
In Sachen Straßensperrung beklagten meh- rere Gewerbetreibende in den letzten Wochen Einkommensverluste. Eine Nachbarin hat eine Unterschriftenliste an die kürzlich in den Bundestag gewählte Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) verfasst, in der sie sie aufforderte, sich für einen Fußgän- gerdurchgang einzusetzen. Andere RednerInnen forderten einen sofortigen Baustopp und Beteiligung der AnwohnerInnen an den Planungen.
Beendet wurde die Kundgebung um 19 Uhr mit einer 10-minütigen Schepperaktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwohnerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak

Flashmob gegen Verdrängung

Freitag, 04. August 2017

RIGAER STRASSE CG-Gruppe plant Luxusbau. Anwohner fordern Baustopp

30 Uhr lief am vergangenem Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Circa 50 Personen besetzten die Fahrbahn an der Kreuzung zur Vogtstraße. Viele PassantInnen zückten ihr Handy. Die Auto fahrerInnen warteten geduldig, nur wenige hupten. Als die Polizei anrückte, beenden die Ak- tivistInnen die Aktion und ver- schwanden in alle Richtungen.
Auf großen Transparenten hatten sie AutofahrerInnen und PassantInnen über ihre Anliegen informiert. „Baustopp Lu- xusbau CG Gruppe, „Menschen vor Profite“, „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“ lauteten die Paro- len. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe, auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einem Jahr An-
wohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten. „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Protesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut erhöht“, erklärt eine Nachbarin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
“ Gegen die Sperrung der Straße wollen mehrere Gewerbetreibende und AnwohnerInnen im Sameriterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung.
Der Unmut im Kiez ist gewachsen, nachdem am 1. August an der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde (taz berichtete). „Die Menschen sind wütend und wollen sich wehren“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71– 73, die seit dem 19. Januar täglich um ein 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. „Manchmal waren wir zu zweit oder zu dritt. Doch seit der Straßensperrung
kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe.
Die Straßensperrung sorgt auch für Streit unter den Parteien im Berliner Senat. Canan Bayram von den Grünen kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke. Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schulstandort auszuweisen. Stattdessen lässt er für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Die Aktionsgruppe will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien ihren Unmut ar- tikulieren. Weitere Flashmobs sind nicht ausgeschlossen.

aus: taz
PETER NOWAK

Flashmob gegen CG-Gruppe

Donnerstag, 03. August 2017

Um 19. 30 Uhr lief am Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadtauswärts still, weil ca. 50 Menschen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten.  Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/innen  die Aktion und verschwanden in alle Richtungen, ohne dass es zu Personalienfeststellungen kam.

Auf großen Transparenten wurden Autofahrer/innen und Passant/innen über die  Anliegen der Aktivist/innen informiert. „Baustopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Menschen vor Profite“ lauteten  die Parolen. „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Transparent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem  Grundstück der Rigaer Straße 71-73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten (MieterEcho Online berichtete).  „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Nachbarschaftsprotesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/innen, dass wir doch Recht mit unseren Widerstand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Menschen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das tägliche Scheppern ist mehr als eine symbolische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/innen austauschen und weitere Protestaktionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frankfurter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die  Schepperaktion.  

„Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewerbetreibende und Anwohner/innen  im Samariterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung. Die Straßensperrung hat auch für Streit unter den Parteien gesorgt, die den Berliner Senat tragen.  Canan Bayram von den Grünen im Abgeordnetenhaus kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71-73  als Schulstandort auszuweisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Hemke hat die Straßensperrung verteidigt. Nun versucht er den Unmut der Gewerbetreibenden und Restaurants in der Umgebung zu besänftigen, in dem er Entschädigungen in Aussicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzusetzen. Die Aktionsgruppe jedenfalls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien artikulieren. Die Baustelle könnte so ein ständiger Ort für Proteste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umgesetzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“    

aus: MieterEcho online 03.08.2017

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/flashmob-rigaer-str.html

Peter Nowak