Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigen­tums­frage an Woh­nungen ganz prak­tisch stellen

Die Musi­kanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburts­ständchen zu bringen. Es war eher ein musi­ka­li­scher Protest, mit dem sie den in der wend­län­di­schen Pro­test­szene nicht gerade beliebten Poli­zei­be­amten und Chef der Staats­schutz­ab­teilung Lüchow-Dan­nenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalt­tätige Aktion wurde, die tage­lange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: »Es wirkte wie blinde Raserei«[2]).

Die Polizei meint in ihrer Pres­se­er­klärung sogar, dass in der Lärm­kund­gebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Ver­werf­lichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Pro­test­mu­siker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit ein­be­zogen. Doch die Auf­regung, welche die Ver­letzung der Pri­vat­sphäre eines Poli­zisten und seiner Familie ver­ur­sachte, gilt nicht uni­versell.

Zählt die Pri­vat­sphäre von Geflüch­teten nicht genau so wie von Poli­zisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Pri­vat­sphäre von Bewohnern einer Jugend­wohn­gruppe für min­der­jährige Geflüchtete von der Polizei ver­letzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugend­hilfe-Verbund Berlin-Bran­denburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 ver­schaffte sich die Siche­rungs­einheit der Ber­liner Polizei auf Basis eines Durch­su­chungs­be­schlusses (ange­ordnet am 20.12.2017 zum Auf­finden von Beweis­mitteln, ins­be­sondere einer Geld­börse und eines Per­so­nal­aus­weises) gewaltsam Zugang zu unserer sozi­al­päd­ago­gi­schen Jugend­wohn­gruppe für unbe­gleitete min­der­jährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unver­hält­nis­mä­ßigen und rechts­wid­rigen Hand­lungen, sowie zu Miss­hand­lungen der Jugend­lichen und jungen Erwach­senen.

In Folge der Miss­hand­lungen mussten zwei der Jugend­lichen, zu deren Zimmern sich die Siche­rungs­einheit rechts­widrig Zutritt ver­schaffte, im Kran­kenhaus behandelt und einer von ihnen ope­riert und drei Nächte sta­tionär auf­ge­nommen werden. Außerdem kam es zu erheb­lichen Sach­be­schä­di­gungen in deren Folge die Jugend­wohn­gruppe kurz­zeitig unbe­wohnbar war.

Stel­lung­nahme des Kinder- und Jugend­hilfe-Ver­bundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Ver­fassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen kei­neswegs um eine gene­relle Poli­zei­schelte, sondern um eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­arbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Poli­tiker und Medien, die sich so sehr über die Pro­test­musik vor dem Haus eines Poli­zei­be­amten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von min­der­jäh­rigen Jugend­lichen ein­ge­drungen ist? Und warum gibt es keinen ver­gleich­baren Auf­schrei, wenn tag­täglich Men­schen zwangs­ge­räumt werden?

Viel­leicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät über­wiesen. Oder das Job­center hatte die Per­sonen sank­tio­niert und damit die Miet­zahlung blo­ckiert. Dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, ist doch wohl die größte Ver­letzung ihrer Pri­vat­sphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rück­sicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Links­partei ver­wal­teten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Men­schen über 60 und Men­schen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Mora­torium von Zwangs­räu­mungen ver­schont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmit­tierung zu ver­hindern, bedarf es schon das Enga­ge­ments von Men­schen, die sich Zwangsräumungen[7] wider­setzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolg­reich waren[8].

Mitt­ler­weile gibt es Stadt­teil­in­itia­tiven wie die Soli­da­rische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, »Nachbarn helfen Nachbarn«:

»Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/​Sozialleistungen/​Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln.

Diese Basis­arbeit kann im Zweifel eher eine Zwangs­räumung ver­hindern als die Regie­rungs­be­tei­ligung von links­re­for­me­ri­schen Par­teien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Haus­be­set­zungen am Pfingst­wo­chenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« beharrt zudem wei­terhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unter­stützt, die sich mit Law and Order-Parolen pro­fi­lieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert[13]. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direkt­kan­di­datin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direkt­mandat in Kreuzberg-Fried­richshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sym­pathie.

Habeck und die Popu­lis­mus­keule

Der neue Par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Haus­be­set­zungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren könnten, nicht besonders inter­es­siert. Und eine kapi­ta­lis­tische Eigen­tums­ordnung in Frage zu stellen, die dafür ver­ant­wortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram mit der For­derung nach Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern in den Wahl­kampf zog, war die Bun­des­spitze ruhig …

Habeck: Eine For­derung, die nicht unser Pro­gramm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesent­liche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesell­schaft: Die gras­sie­rende Angst ist brand­ge­fährlich: Sie ist der Roh­stoff für die Popu­listen, aus ihr schmieden sie Hass und Illi­be­ra­lität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu ver­lieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den »grünen All­zweck­gegnern« Popu­lismus, Hass, Illi­be­ra­lität. Dagegen ruft er eine anti­po­pu­lis­tische Volks­ge­mein­schaft aus. Die Bot­schaft ist klar: Bloß nicht die Eigen­tums­frage stellen.

Wenn ein grüner Par­teichef dann von Rechts­bruch spricht, wenn leer­ste­hende Woh­nungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Woh­nungen aus Pro­fit­gründen leer gelassen werden, dann hat er end­gültig klar­ge­macht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Pro­fi­teuren der Eigen­tums­ordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Links­grüne für die Besetzer ein­setzen. Die Links­partei hat noch keinen Robert Habeck, viel­leicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Haus­be­set­zungen nicht geäußert hat.

Haus­be­set­zungen – Amts­hilfe für die Ber­liner Lan­des­re­gierung

Der der Linken nahe­ste­hende mie­ten­po­li­tische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] kon­sta­tiert, dass die Besetzer eigentlich »Amts­hilfe für die Lan­des­re­gierung leisten«:

Die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahl­kampf ver­sprochen, die Woh­nungs­krise in den Griff zu bekommen. Viele Men­schen sind nun ent­täuscht, sie meinen, es sei zu wenig pas­siert. Und das machen sie mit Nach­druck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Beset­zungen eine Art Amts­hilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr ver­sprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen ver­wahren, Amts­hilfe für eine Regierung unter­nommen zu haben, die für die Räumung ver­ant­wortlich ist. Doch sie ver­fallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tra­genden Par­teien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illu­sionen und beginnt nun selber die Frage nach der Ver­fügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Beset­zungen eine ein­malige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Beset­zungen gibt. In der Ber­liner Bevöl­kerung zumindest ist Sym­pathie dafür da. Bei der Blo­ckade gegen die Zwangs­räumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: »Alle Men­schen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?«

Das könne das Motto einer grö­ßeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Poli­zei­beamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangs­räu­mungen und Woh­nungsnot zu einer Men­schen­rechts­ver­letzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
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Peter Nowak
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[4] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[5] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[6] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​2​0​1​8​/​M​a​i​/​2​0​1​8​_​0​5​_​2​5​_​K​J​H​V​_​U​p​d​a​t​e.pdf
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22–5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://​soli​da​ri​sche​aktion​.blog​sport​.eu/
[10] http://​soli​da​risch​.org/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​s​s​e​n​-​H​a​u​s​-​i​s​t​-​d​a​s​-​4​0​5​6​0​9​7​.html
[12] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​0​5​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​k​r​i​t​i​k​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​n​-​G​r​u​e​n​e​n​-​u​m​-​S​t​r​o​e​b​e​l​e​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​r​i​n​-​C​a​n​a​n​-​B​a​y​r​a​m​-​3​8​2​4​0​3​2​.html
[14] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[15] http://​bayram​-gruene​.de/
[16] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[17] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[18] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html
[19] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html

Viele Fragezeichen


Mie­te­rInnen eines Eck­hauses in Kreuzberg wehren sich mit krea­tivem Protest. Ihr unsa­niertes Haus ging bei einer Ver­stei­gerung an einen anonymen Käufer

Feage­zeichen über Fra­ge­zeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Sams­tag­vor­mittag in den Fenstern des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Pas­santin, die mit dem Fahrrad vor­bei­kommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capi­talism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die Mie­te­rInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieu­schutz­gebiet erneut eine Luxus­sa­nierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 und 7,48 Euro pro Qua­drat­meter. Ent­spre­chend unter­schiedich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen und Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen. Jetzt ist diese Kreuz­berger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die Mie­te­rInnen von der geplanten Ver­stei­gerung. Innerhalb weniger Tage orga­ni­sierten sie eine Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Pro­test­kund­gebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Ver­stei­gerung am 14. Dezember 2017 tauchten die Mie­te­rInnen mit Pla­katen auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die Mie­te­rInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fra­ge­zeichen ange­bracht. Unter­stützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Ver­stei­gerung das Vor­ver­kaufs­recht umgangen werden soll. Miss­trauisch macht die Mie­te­rInnen auch der hohe Kauf­preis von 7,16 Mil­lionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermit­telten Ver­kehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen, müsste aller­dings nur der Ver­kehrswert gezahlt werden. Die Alter­native wäre eine soge­nannte Abwen­dungs­ver­ein­barung, mit der sich der Käufer zu Beschrän­kungen bei Moder­ni­sierung und Miet­erhöhung ver­pflichten würde. Am 10. März läuft die ent­spre­chende Frist ab. Die Mie­te­rInnen wollen bis dahin ihren Protest fort­setzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Bewoh­ne­rInnen eines Altbaus erhalten viel Unter­stützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbe­kannten Investor ver­kauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kund­gebung, zu der sich am Samstag Mie­te­rInnen des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude ver­sam­melten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fra­ge­zeichen geklebt. Denn die Mie­te­rInnen wissen nicht, wer ihr Ansprech­partner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Woh­nungen und meh­reren Gewer­be­ein­heiten bei einer Ver­stei­gerung von einem anonymen Käufer tele­fo­nisch für 7,16 Mil­lionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Miss­trauisch macht die Bewoh­ne­rInnen auch der hohe Kauf­preis, der 30 Prozent über dem Ver­kehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Brief­kas­ten­firma ein Ren­di­te­objekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigen­tümer, denen die Bewoh­ne­rInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewoh­nerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Ber­liner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der eben­falls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Ent­spre­chend unter­schiedlich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen, Künst­le­rInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den Mie­te­rInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der dro­henden Ver­stei­gerung erfuhren, haben sie eine Ver­sammlung ein­be­rufen und danach mehrere Pro­test­ak­tionen orga­ni­siert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unter­stützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, aber auch aus der Politik. An der Kund­gebung am Samstag betei­ligten sich drei Bun­des­tags­ab­ge­ordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der Mie­te­rInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, und der Bezirk könnte vom Vor­kaufs­recht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Ver­kehrswert und nicht der deutlich höhere Kauf­preis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unter­stützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nach­barin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Ver­mieters auch nicht an die Mie­te­rInnen wei­ter­leitet. Eine Nach­frage des »nd« beim Bau­stadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigen­tümers bekannt ist, blieb unbe­ant­wortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vor­kaufs­recht wahr­nehmen wird, bleibt offen.

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Peter Nowak

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​4​4​2​5​:​v​o​l​k​s​b​u​e​h​n​e​-​b​e​r​l​i​n​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram

Rechte Grüne machen gegen linke Real­po­li­ti­kerin mobil – Ein Kom­mentar

Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bun­des­tags­wahlen Panik aus­ge­brochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahl­er­gebnis pro­gnos­ti­ziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünf­stärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD über­flügelt werden.

Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlos­senheit zu simu­lieren und die inner­par­tei­lichen Abrech­nungen erst nach dem Wahl­sonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Pro­to­kolle von Par­tei­rechten bekannt, die offen eine ihrer Ber­liner Spit­zen­kan­di­da­tinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direkt­kan­di­datin im Ber­liner Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram.

Die Juristin war von der SPD zu den Grünen über­ge­treten und hatte sich dort am linken Flügel posi­tio­niert. Gegen sie intri­giert ihr Rechts­an­walts­kollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Real­po­li­tiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wir­kungs­kreis nicht ganz frei­willig nach Baden-Würt­temberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kret­schmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­bunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD auf­ge­griffen wurde.

Dass es bei den Streit nicht nur um Que­relen eines in Berlin im par­tei­in­ternen Macht­kampf unter­le­genen Kon­kur­renten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahl­plakat unter dem Motto »Die Häuser denen, die darin wohnen«, das nur im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klar­stellung betonte der Bun­des­vor­stand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es miss­ver­ständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemä­ßigtes Mie­ter­pro­gramm vor, das so auch von der Bezirks­gruppe Kreuzberg/​Friedrichshain unter­stützt wird. Nur wissen die Stadt­teil­ak­ti­visten, dass die Parole dort alt­be­kannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Real­po­litik brauchen. Doch darauf scheinen die Par­tei­rechten immer weniger Rück­sicht nehmen zu wollen.

Der linke Real­po­li­tiker Ströbele und die Par­tei­rechte

Sie wollen endlich das Ver­mächtnis eines Poli­tikers ent­sorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahl­kreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Alters­gründen nicht mehr kan­di­diert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolg­reich den Ein­druck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen ins­gesamt. So gab sich Ströbele als mode­rater Kri­tiker von Mili­tär­ein­sätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kri­ti­sches Ver­hältnis.

Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lau­testen internen Kri­tiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Real­po­li­tiker. An ihm platzte kein Regie­rungs­bündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch per­sönlich gegen Mili­tär­ein­sätze wandte, die Regie­rungs­fä­higkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mit­glieder ver­tei­digte, bis heute die Todes­um­stände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für unge­klärt hält, solange die Auf­nahmen aus dem Iso­la­ti­ons­trakt nicht frei­ge­geben sind, sich als Kri­tiker gerierte, war er gleich­zeitig der­jenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.

Wenn man so will, war Ströbele ein linker Real­po­li­tiker, während die Par­tei­rechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Aus­tritt der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Real­po­li­tiker bei den Grünen. Der Unter­schied ist nur, dass der eine Flügel ein soge­nanntes Reform­lager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Links­partei bilden will, während die Par­tei­rechte das his­to­rische Bündnis mit der Union wagen will. Poli­tiker, die eine Regie­rungs­be­tei­ligung mit welcher der beiden Varia­tionen grund­sätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.

Ströbele konnte deshalb einen Reim ver­breiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im ent­schei­denden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahl­rhe­torik abge­bucht. Doch seiner Nach­fol­gerin will man den leicht abge­wan­delten Spruch »Bayram wählen, heißt Inves­toren quälen« nicht durch­gehen lassen. Denn die poli­tische Gemengelage hat sich auch für die Grünen ver­ändert. Da wird ver­mutet, dass die Union schon im Vorfeld abge­schreckt ist und schließlich sei auch nicht garan­tiert, dass Bayram als direkt gewählte Kan­di­datin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Par­tei­rechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Pro­bleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen ver­loren und könnte wegen der Beson­der­heiten des Wahl­ge­setzes leer aus­gehen, wenn Bayram ein Direkt­mandat gewinnt.

Wer sich vom grünen Sar­razin Boris Palmer nicht distan­ziert, soll zu Sahra Wagen­kecht schweigen

Mit der Sta­bi­li­sierung der Links­partei war für die linken Real­po­li­tiker bei den Grünen eine Alter­native ent­standen, wenn sie nicht die linke Flan­ken­de­ckung für eine rechte Par­tei­führung geben wollten. Des­wegen musste die Par­tei­rechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distan­zieren und deren zen­trale Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht in die rechte Ecke stellen.

Dabei über­schreiten ihre Aus­sagen zur Flücht­lings­po­litik an kaum einer Stelle die aktuelle Regie­rungs­po­litik, die in den Bun­des­ländern von den Grünen, in Baden-Würt­temberg sogar an expo­nierter Stelle, mit­ge­staltet werden. Inter­es­santer ist noch, dass einige der Wagen­knecht-Kri­tiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bür­ger­meister, der sich mit seinen stän­digen Inter­ven­tionen für eine Flücht­lings­po­litik im Interesse Deutsch­lands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.

Wer sich davon par­tei­intern nicht distan­ziert, soll auch zu Wagen­knechts Posi­tionen in der Flücht­lings­po­litik schweigen. Es ist inter­essant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagen­knecht kri­ti­siert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagen­knecht in die rechte Ecke zu stellen ver­sucht.

Wagen­knecht erscheint den Sozi­al­de­mo­kraten wie der Rächer aus dem Hor­rorfilm »I know what you did last summer«, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Ren­ten­kür­zungen durch­ge­setzt hat. Sie kon­ter­ka­riert den SPD-Gerech­tig­keits­wahl­kampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Per­sonen stehen, die den Sozi­al­abbau zu Schröder-Zeiten durch­ge­winkt haben … Die SPD will eine Links­partei, die so zahm ist, dass sie über­flüssig wird. Weil Wagen­knecht dem im Weg steht, wird sie als Popu­listin ange­griffen.

Martin Reeh
Diese Ein­schätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zäh­lende Euro­pa­po­li­ti­kerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs zur Umver­teilung von Migranten innerhalb der EU als Mei­len­stein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impli­ziert, dass diese Men­schen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hin­wollen, ihnen also das Recht auf Bewe­gungs­freiheit genommen wird, dann ist das genau so der Real­po­litik und nicht den Inter­essen der Migranten geschuldet wie kri­ti­sierbare Aus­lassen von Wagen­knecht.

Es ist bezeichnend, dass Bayram par­tei­intern vor­ge­worfen wird, dem grünen Sar­razin Palmer auf einem Par­teitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass die­selben Poli­tiker Wagen­knecht gegenüber von Palmer noch mode­raten Äuße­rungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahl­kampf.

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Peter Nowak
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[6] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus—berlin-gruenen-politikerin-fuer-linksuntenindymedia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–170828-99–812500
[7] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[8] http://​bayram​-gruene​.de/
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[11] https://​www​.renate​-kuenast​.de/
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[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​0586/
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[18] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html

Man spricht Hartz


Für Antrag­steller ohne aus­rei­chende Deutsch­kennt­nisse soll es in den Job­centern Über­setzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.

Ein unge­wöhn­liches Bild bot sich den Besu­chern Anfang Juni im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg. Etwa 20 Men­schen von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta skan­dierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch ­sofort vom Sicher­heits­dienst ein­ge­kesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vor­platz durften sie ihren Protest nicht fort­setzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Job­centers nach Men­schen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbs­loseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 ein­tritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unter­stützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchent­liche Beratung treffen wir immer wieder Men­schen, die mit aus­ge­füllten Anträgen von den Job­centern weg­ge­schickt werden, weil ihre Deutsch­kennt­nisse für die Bean­tragung von Hartz IV angeblich nicht aus­reichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abge­wie­senen Men­schen pro­tes­tieren. Mit­glieder der Initiative hatten Bücher in ver­schie­denen Fremd­sprachen wie Kroa­tisch, Tür­kisch und Rumä­nisch dabei. Diese wollten sie den Mit­ar­beitern des Job­centers auf einem Sil­ber­ta­blett prä­sen­tieren, was jedoch durch das schnelle Ein­greifen des Sicher­heits­dienstes ver­hindert wurde.

Eigentlich sollte ein solcher Nach­hil­fe­un­ter­richt nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bun­des­agentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inan­spruch­nahme von Dol­met­scher- und Über­set­zer­diensten« aktua­li­siert, um »ein rechts­kon­formes Ver­halten an den Dienst­stellen sicher­zu­stellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Frei­zü­gigkeit Men­schen ohne gute Kennt­nisse der deut­schen Sprache die Dienste der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) häu­figer in Anspruch nähmen. »Für diesen Per­so­nen­kreis darf der Zugang zu den Bera­tungs- und Sozi­al­leis­tungen der BA ­sowie die Bean­tragung von Kin­dergeld und Kinder­zuschlag nicht durch Sprach­bar­rieren erschwert werden. Daher können Dol­met­scher- und Über­set­zungs­dienste im erfor­der­lichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Pres­se­ab­teilung der Regio­nal­di­rektion Berlin-Bran­denburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg seien Sprach­ver­mittler für Ara­bisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Rus­sisch tätig.

Doch vielen Men­schen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Über­setzer zur Ver­fügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg handelt, bestätigt die Rechts­an­wältin Canan Bayram, die für die Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus sitzt. »In meiner Abge­ord­ne­ten­sprech­stunde beschweren sich immer wieder Men­schen ­darüber, dass sie in staat­lichen Ein­rich­tungen, Behörden, Kran­ken­häusern oder Bil­dungs­ein­rich­tungen ohne Sprach­kennt­nisse abge­wiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Poli­ti­kerin der Jungle World. Sie begleite häu­figer Men­schen aus der Türkei oder Bul­garien zum Job­center, um die Sprach­bar­riere zu über­winden. »Dabei gibt es kein Job­center, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereit­schaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Job­centern unter­schiedlich aus­ge­prägt«, sagt Bayram. So sei im Job­center Spandau bei der Vor­sprache mangels Sprach­ver­mittler ein Termin ver­geben worden, an dem ein Inte­gra­ti­ons­lotse als Über­setzer anwesend sein konnte. Im Job­center Fried­richshain-Kreuzberg sei eine Ombuds­stelle ein­ge­richtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienst­leistung der Job­center ver­bessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zenden der Links­partei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hin­nehmbar, dass Men­schen mit schlechten deut­schen Sprach­kennt­nissen auf den Ämtern benach­teiligt werden«, sagt die Sozialpoliti­kerin der Jungle World.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​m​a​n​-​s​p​r​i​c​h​t​-​hartz
Peter Nowak

Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine ein­prägsame Wahl­kampf­parole der LINKEN zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl. Manche rät­selten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Fried­richs­hainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich geneh­migte die Sena­torin für Bauen und Wohnen Kathrin Lomp­scher das Carré Sama-Riga in der Riga­er­straße 71–73. Seit über einem Jahr pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen im Fried­richs­hainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Auf­wertung des Stadt­teils, höhere Mieten und die Ver­treibung von Men­schen mit geringen Ein­kmmen befürchten. Noch am 3. Mai erin­nerten Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nordkiez Lomp­scher an die Wahl­ver­sprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 abzu­lehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die pro­zess­ori­en­tiert die Men­schen im Kiez mit­nimmt und nicht weiter gewachsene Kiez­struk­turen zer­stört“, heißt es in dem Brief.

Die Sena­torin wurde auf­ge­fordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nomi­nierten Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Ver­sammlung im Fried­richs­hainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unter­schrift unter der Bau­ge­neh­migung des Carré Sama-Riga ver­weigert.

Die pla­nungs­recht­liche Prüfung habe ergeben, dass die Ver­sagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber Mie­te­rEcho-Online die Geneh­migung ihrer Behörde. „Das Vor­haben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infol­ge­dessen musste ein posi­tiver Wider­spruchs­be­scheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Para­graph, der die recht­liche Grundlage für die Geneh­migung von Bau­vor­haben dar­stellt, wird von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73, in der sich die Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zusam­men­ge­schlossen haben, heftig kri­ti­siert. Damit würden die Rechte der Anwoh­ne­rInnen und des Bezirks aus­ge­hebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahl­reichen Ein­wen­dungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt ein­ge­reicht worden waren. Die Senats­ver­waltung für Wohnen scheint auch unter Lomp­scher hin­gegen kein Problem mit dem Para­graphen zu haben.

„§ 34 BauGB sichert in unbe­planten Innen­be­reichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung ein­fügen muss und gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hält­nisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vor­schrift wäre daher im Hin­blick auf die städ­te­bau­liche Ordnung nicht ziel­führend“, ver­teidigt Rohland den umstrit­tenen Para­graphen. Diese Begründung muss den kri­ti­schen Nachbar/​innen wie Hohn vor­kommen. Für sie fügt sich ein Nobel­projekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/​qm kei­neswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Men­schen mit geringen Ein­kommen leben und der Ver­drän­gungs­druck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/​innenfreundlich und kri­ti­sieren Lomp­scher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Geneh­migung für das Projekt geben muss. Daher kann Bau­stadtrat Schmitt die Geneh­migung im Bezirk ver­weigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senats­ebene Erfolg hat, egal welches Par­teibuch die ver­ant­wort­lichen Politker/​innen haben.

„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abge­holfen, den Bau­antrag am Freitag ver­gan­gener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirks­ebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier ein­reichst, ist es eben nicht geneh­mi­gungs­fähig, “ kri­ti­sierte die rechts­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Canan Bayram die Ent­scheidung von Lomp­scher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direkt­kan­di­datin ihrer Partei für den Bun­destag, das bisher Ströbele in drei Legis­la­tur­pe­rioden ver­tei­digte. Auch in der BVV Fried­richshain-Kreuzberg ist zwi­schen LINKEN und GRÜNEN Wahl­kampf­stimmung aus­ge­brochen. Im Stadt­pla­nungs­aus­schuss von Fried­richshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lomp­scher auf­ge­fordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Stra­tegie die weitere Ver­dichtung des Fried­richs­hainer Nordens zu ent­wi­ckeln.

Pro­teste gegen Carré Sama-Riga werden fort­ge­setzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmit­telbare Nach­bar­schaft des Pro­jekts den Bau­beginn für August ankün­digte, setzten die Nach­ba­rInnen ihren Wider­stand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fort­setzung des zehn­mo­na­tigen Scheppern gegen CG auf­ge­rufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71–73 statt­findet (Mie­te­rEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiez­spa­ziergang beginnen, der die Akteu­rInnen von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez the­ma­ti­sieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wich­tiger Punkt, deshalb soll der Spa­ziergang dort starten. Die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft unter­stützt den Kiez­spa­ziergang.
aus:

Mie­te­rEcho online 15.05.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​g​-​g​r​u​p​p​e​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​.html

Peter Nowak