Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Eine lange Suche

VERBRECHEN Vor drei Jahren wurde der Deutschtürke Burak B. ermordet. Vom Mörder fehlt jede Spur. Kundgebung fordert Ermittlungen gegen rechts

»Burak am 5. 4. 2012 in Neu­kölln ermordet. Wir fordern Auf­klärung!«, so lauten die Parolen an der Häu­serwand in der Man­teuf­fel­straße, Ecke Ora­ni­en­straße. Sie erinnern an den bis heute unauf­ge­klärten Mord an dem 22-jäh­rigen Burak B., der sich bald zum dritten Mal jährt. »Findet den Mörder!« lautet auch das Motto einer Kund­gebung, die Ange­hörige und Freun­dInnen des Toten sowie anti­ras­sis­tische Initia­tiven am Sonntag um 14 Uhr in der Rudower Straße 51 orga­ni­sieren.

Dort, gegenüber dem Kran­kenhaus Neu­kölln, stand Burak B. am frühen Morgen des 5. April 2012 in einer Gruppe junger Männer, als nach Berichten von Augen­zeu­g­Innen ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer über­lebten schwer ver­letzt, B. starb noch am Tatort an einem Lun­gen­durch­schuss. Die Polizei erklärt seitdem, dass sie in alle Rich­tungen ermittle, aber bisher keine heiße Spur habe. »Die Ermitt­lungen sollten sich gezielt auf die rechte Szene richten«, fordert Helga Seyb von der Orga­ni­sation ReachOut, die Opfer rechter und ras­sis­ti­scher Gewalt betreut, gegenüber der taz. Akti­vis­tInnen, aber auch Familie und Freunde B.s ver­muten eine ras­sis­tische Nach­ah­mungstat nach den NSU-Morden. Burak sei ein halbes Jahr nach dem Auf­fliegen des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) getötet worden. Auf Neonazi-Seiten wurde der Mord an B. außerdem bejubelt. Am 17. April soll die Tat in einen grö­ßeren poli­ti­schen Zusam­menhang gestellt werden. »Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Kon­se­quenzen aus dem NSU« heißt das Motto einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Bier­garten Jockel in der Rati­bor­straße.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F04%2Fa0206&cHash=c056dc0a03ccb112a153ddcafe3ef087

Peter Nowak

Ein ungeklärter Mord

Rau­cherecke von Peter Nowak

»Wer ist der Mörder? War das Tat­motiv Ras­sismus? Was steht auf rechten Inter­net­seiten?« Diese Fragen stellt sich die »Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak B.« seit 21 Monaten. Am Sonn­tag­nach­mittag hatte sie die siebte Mahn­wache orga­ni­siert. Zu der Ver­sammlung am Kott­busser Tor in Berlin-Kreuzberg kamen 30 Teil­nehmer, dar­unter Ver­wandte und Freunde von Burak B. Er war am 5. April 2012 in Neu­kölln auf offener Straße erschossen worden. Zwei seiner Freunde wurden schwer ver­letzt, als ein unbe­kannter Mann wortlos auf die migran­ti­schen Jugend­lichen zuging und sofort das Feuer eröffnete. Für Unmut sorgt bei den Pro­tes­tie­renden, dass die Polizei seit 13 Monaten erklärt, keine heiße Spur zu haben und weiter in alle Rich­tungen zu ermitteln. Schließlich wurden mit dieser Sprach­re­gelung jah­relang die Ange­hö­rigen und Freunde der NSU-Opfer von den Ermitt­lungs­be­hörden zu Ver­däch­tigen gestempelt und alle Hin­weise auf einen ras­sis­ti­schen und neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund aus­ge­blendet. Die gibt es auch im Fall Burak B. Ein Mit­glied der Initiative weist im Gespräch mit der Jungle World darauf hin, dass sich zum Zeit­punkt des Mordes an Burak B. der Tod von Gerhard Kaindl zum 20. Mal jährte. Der Schrift­führer der Deut­schen Liga für Volk und Heimat und Kan­didat der Wäh­ler­ge­mein­schaft »Die Natio­nalen« war 1992 bei einer aus dem Ruder gelau­fenen Antifa-Aktion in Kreuzberg ums Leben gekommen. In Zeit­schriften und auf Inter­net­por­talen der extremen Rechten zu Kaindls 20. Todestag waren Artikel erschienen, unter anderem auf der Inter­net­seite der Neo­na­zi­gruppe Neue Ordnung. Für die Initiative sind das genügend Anhalts­punkte, um zu ermitteln, ob es einen Zusam­menhang gibt. Für eine größere Aktion im April zum zweiten Jah­restag des Todes von Burak B. laufen die Pla­nungen bereits. Mit schönen Worten von Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU), wie im vorigen Jahr, wollen sich die Akti­visten nicht zufrie­den­geben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​2​/​4​9​1​2​3​.html

Peter Nowak

Warum starb Burak B.?


Helga Seyb Mit­ar­bei­terin der Ber­liner Opfer­be­ratung »Reach out«

nd: Vor einem Jahr wurde in Berlin Burak B. ermordet. Die Orga­ni­sation Reach Out widmet sich der Opfer­be­ratung im Zusam­menhang mit rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Berlin und beteiligt sich am Initia­tiv­kreis zur Auf­klärung des Ver­bre­chens. Was ist damals pas­siert?
Seyb: Der 22-jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. zum 5. April 2012 auf offener Straße erschossen. Burak stand auf einer belebten Straße gegenüber dem Neu­köllner Kran­kenhaus in einer Gruppe junger Männer, als nach Augen­zeu­gen­be­richten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer ver­letzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lun­gen­durch­schuss.

Warum ziehen Sie Par­al­lelen zur NSU-Mord­serie?
Es gab kei­nerlei Ver­bindung zwi­schen Opfern und Täter. Der Tat ging kein Wort­wechsel oder Streit voraus. Der nach Angaben der Augen­zeugen deutsche Täter hat kalt­blütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich schnell die Frage, ob die NSU-Mord­serie als Vorbild für die Tat gedient hat. So wurde Burak B. kürzlich auf eine Liste von Per­sonen gesetzt, bei denen der Ver­dacht besteht, dass ihr Tod rechte Hin­ter­gründe hat.

Wie liefen die bis­he­rigen Ermitt­lungen?

Die Polizei hat immerhin, anders als bei der NSU-Mord­serie, nicht ver­sucht, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Ande­rer­seits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Rich­tungen ermittelt. Wir fragen uns, welche Rich­tungen das sind. Das Perfide ist, dass weder die Ange­hö­rigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermitt­lungen kennen. Die Tat­sache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fern­seh­sendung XY-Ungelöst vor­ge­stellt hat, deutet darauf hin, dass es bisher keine Ermitt­lungs­er­geb­nisse gibt. Die Ange­hö­rigen und die Öffent­lichkeit haben ein Recht darauf, über die Ermitt­lungs­er­geb­nisse infor­miert zu werden und zu erfahren, was die Polizei bisher unter­nommen hat.

Gibt es außer dem Ver­dacht, der sich aus dem Tat­hergang ergibt, Spuren in die rechte Szene?
Wir haben keine Infor­ma­tionen und wollen nicht spe­ku­lieren. Aber wir haben viele Fragen. So ist bekannt, dass es im Süden Neu­köllns immer wieder zu Angriffen von Neo­nazis kommt. Am Abend des Mordes fand eine anti­fa­schis­tische Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung zu Nazi­ak­ti­vi­täten im Süden Neu­köllns statt. Mit hoher Wahr­schein­lichkeit waren bekannte und gewalt­be­reite Neo­nazis in der Gegend unterwegs. Wir fragen uns, ob die Ermitt­lungs­be­hörden hier einen Zusam­menhang sehen.

Was ist zum Jah­restag des Mordes geplant?
Am 6. April ruft die Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak B. zu einer Demons­tration auf. Damit wollen wir mit den Ange­hö­rigen und Freunden an Burak erinnern. Wir wollen ver­hindern, dass die Ermitt­lungen ein­ge­stellt werden und sein Tod in Ver­ges­senheit gerät. Nach dem Bekannt­werden der NSU-Mord­serie haben wir uns als Bera­tungs­stelle für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt oft die Frage gestellt, warum wir die ganzen Jahre über bei all den unauf­ge­klärten Morden nicht hell­hörig geworden und an die Öffent­lichkeit gegangen sind. Mit der Demons­tration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder pas­sieren wird, dass wir nicht passiv bleiben.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​7​6​4​6​.​w​a​r​u​m​-​s​t​a​r​b​-​b​u​r​a​k​-​b​.html
Fragen: Peter Nowak

»Die NSU-Mordserie als Vorbild«

Für den 6. April ruft die Initiative für die Auf­klärung des Mords an Burak B. in Berlin zu einer Demons­tration auf, die um 14 Uhr am Friedhof Columbia­damm beginnen soll. Helga Seyb von der Opfer­be­ratung »Reach Out« enga­giert sich in der Initiative.

Wer war Burak B.?

Der 22jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin auf offener Straße erschossen, gegenüber dem Neu­köllner Kran­kenhaus. Burak stand in einer Gruppe junger Männer, als nach Augen­zeu­gen­be­richten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer ver­letzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lun­gen­durch­schuss.

Warum sieht Ihre Initiative Par­al­lelen zur NSU-Mord­serie?

Auf­fällig war der Tat­hergang. Es stellte sich schnell heraus, dass es kei­nerlei Ver­bindung zwi­schen den Opfern und dem Täter gab. Zudem gab es vor der Tat keinen Wort­wechsel oder Streit. Der nach Angaben der Augen­zeugen deutsche Täter hat kalt­blütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich die Frage, ob die NSU-Mord­serie als Vorbild gedient hat. Deshalb wurde Burak B. kürzlich auf die Liste der Per­sonen gesetzt, bei denen der Ver­dacht besteht, dass ihr Tod rechte Hin­ter­gründe hat.

Wie liefen die bis­he­rigen Ermitt­lungen?

Die Polizei hat aus der NSU-Mord­serie immerhin so viel gelernt, dass es keine Ver­suche gab, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Ande­rer­seits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Rich­tungen ermittele. Das Perfide ist, dass weder die Ange­hö­rigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermitt­lungen kennen. Die Tat­sache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fern­seh­sendung »Akten­zeichen XY ungelöst« vor­ge­stellt hat, deutet darauf hin, dass es keine Ermitt­lungs­er­geb­nisse gibt.

Was ist das Ziel der Demons­tration?

Wir wollen mit den Ange­hö­rigen und Freunden an Burak erinnern. Zudem wollen wir ver­hindern, dass die Ermitt­lungen ein­ge­stellt werden. Nach dem Bekannt­werden der NSU-Mord­serie haben wir als Bera­tungs­stelle für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher Gewalt uns oft die Frage gestellt, warum uns die ganzen Jahre über bei all den unauf­ge­klärten Morden nichts auf­ge­fallen ist. Warum sind wir nicht hell­hörig geworden und an die Öffent­lichkeit gegangen? Mit der Demons­tration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder pas­sieren darf.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​1​4​/​4​7​4​6​2​.html

Small Talk von Peter Nowak