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Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

Dienstag, 05. Juni 2018

Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

„Seit Montag hat Familie Beganovic keine Wohnung mehr. Ohne Ankündigung durch den Gerichtsvollzieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangsgeräumt worden“. Die Information über eine rechtswidrige Wohnungsräumung (MieterEcho berichtete), wurde vom “Bündnis Zwangsräumung verhindern” am vergangenen Samstag über Megaphon in der Reformationskirche in Moabit verlesen. Dorthin hatte am vergangenen Samstag der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mietenpolitischen Ratschlag geladen.

Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unverbindlicher Small-Talk zwischen außerparlamentarischen Initiativen und einer Regierungspartei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahlkampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betroffenen“ lautete das Motto der Aktion vom “Bündnis Zwangsräumung verhindern”. Daran beteiligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/innen. Sie forderten von Baustadträtin Lompscher eine Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Senatorin sagte zu, dass sie sich um die Angelegenheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter verfolgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unangekündigte Räumung eine Verschärfung war, die ausgerechnet unter einer vorgeblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/innen des Ratschlags applaudierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Linkspartei, erklärten sie.

Die Zeit der vagen Versprechungen ist vorbei

Doch auch andere Initiativen, die mit der Partei DIE LINKE diskutierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initiativen müssten Druck machen, damit etwas passieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bringschuld“, dieses Statement einer Stadtteilinitiative, war typisch für die Stimmung unter den anwesenden Teilnehmer/innen. Auch Initiativen, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Berliner Senat und vor allem der Linkspartei Zeit geben muss, ihre Vorstellungen umzusetzen, werden langsam ungeduldig. Wenn der mietenpolitische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initiativen miteinbeziehen, dann wird das heute von vielen als Instrumentalisierung verstanden. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfahrungen die Folgen von Kämpfen gegen die Berliner Regierungspolitik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhigstellen kann.


MieterEcho online 05.06.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/protest-bei-ratschlag-der-linken.html

Peter Nowak

Rechtswidrige Zwangsräumung in Lichtenberg

Donnerstag, 31. Mai 2018

Am 22.5. konnten solidarische Nachbar/innen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichtenberg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/innen der Familie überhaupt nur zu reden. Dafür telefonierte er im Auto hektisch mit der Polizei und verschwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/innen und Mitarbeiter/innen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Dinge mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Allerdings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.

Die Räumung war eindeutig rechtswidrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber MieterEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die sind demnach verpflichtet, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Diese Frist soll den Betroffenen Zeit geben, mit den Eigentümer/innen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich auf die Räumung vorzubereiten. Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/innen verbindlich“, bestätigte Poggemann. Auch Angst vor möglichen Protesten, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichtsvollzieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durchzuführen, kann aber nicht die Frist verkürzen oder unangekündigt räumen“, betont Poggemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Mietstreitigkeiten rechtzeitig um juristische Vertretung zu kümmern.

Schlamperei des Jobcenter führte zu Mietschulden
Die Nachbar/innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es gab nie Probleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlamperei des Jobcenters jetzt ihre Wohnung verliert“, meinte eine Frau, die im Nachbarhaus wohnt. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste in regelmäßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile komplett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räumungstitel, der nun rechtswidrig vollstreckt wurde.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/zwangsraeumung-in-lichtenberg.html

MieterEcho online 31.05.2018
Peter Nowak

„Eindeutig rechtswidrig“

Mittwoch, 30. Mai 2018

Lichtenberger Familie wird ohne vorherige Ankündigung geräumt. Das sei unzulässig, sagen Experten

Am 22. Mai konnten solidarische NachbarInnen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichte berg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den UnterstützerInnen gab es nicht. Stattdessen kam am 28. Mai der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Sachen mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechtswidrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA), laut der diese verpflichtet sind, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit, mit den EigentümerInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich darauf vorzubereiten.
Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin angekündigt wurde, ist auch für Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für GerichtvollzieherInnen verbindlich“, bestätigte Poggemann gegenüber der taz. Auch mögliche Proteste, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Möglichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung einzuklagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Poggemann. Die NachbarInnen würden das begrüßen. Sie unterstützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krankheitsgründen wurden Termine im Jobcenter versäumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.


donnerstag, 31. mai 2018 taz

Peter Nowak

Zwangsräumung verhindert

Dienstag, 22. Mai 2018


Eine Lichtenberger Familie kann vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Mietschulden waren längst bezahlt

Solidarische Nachbarn und Aktivist*innen haben am Dienstag eine Zwangsräumung in Lichtenberg verhindert. Bereits eine halbe Stunde vor dem angesetzten Räumungstermin hatten sich vor der Haustür etwa 60 Menschen versammelt, die auf Transparenten ihre Absicht bekundeten, die Räumung zu verhindern. Neben AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ standen auch solidarische NachbarInnen vor der Tür.
„Die Familie ist 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es kann nicht sein, dass sie wegen der Schlamperei des Jobcenters ihre Wohnung verlieren“, meinte eine Frau aus dem Nachbarhaus. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste regelmäßig erneuert werden. Wegen einer schweren Krankheit hatten die Mieter eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile zwar komplett beglichen wurden. Dennoch führten sie zu einem Räumungstitel, der am Dienstag vollstreckt werden sollte. Über den Termin wurde die betroffene Familie erst vor fünf Tagen durch ein Schreiben der Wohnungshilfe Lichtenberg informiert. „Diese kurze Frist ist eindeutig rechtswidrig“, erklärte Tim Riedel von „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz.

„Der Widerstand geht weiter“
Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung schließt aus dem Engagement der NachbarInnen, dass der Widerstand gegen Gentrifizierung auch nach der großen MieterInnendemo im April weitergeht. „Heute nehmen es viele nicht mehr einfach hin, dass Menschen zwangsgeräumt werden.“
Auch Hans Georg Lindemann vom Kreuzberger Laden M99 im Exil war mit seinem Rollstuhl bei der Blockade. „Ich habe selber viel Solidarität erfahren, als mein Laden geräumt werden sollte“, erklärt er. Der Gerichtsvollzieher und die Mitarbeiterin der Hausverwaltung hatten ihr Auto gar nicht erst verlassen, nachdem sie die Menschen vor dem Hauseingang gesehen hatten.

mittwoch, 23. mai 2018 taz

“Haunted Landlord”: Entmietete plagen Vermieter

Sonntag, 03. Dezember 2017

Anders als beim Zentrum für Politische Schönheit steht beim Peng! Kollektiv noch die Message im Mittelpunkt. Aber besser wäre die Selbstorganisierung der Betroffenen

“Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feuerwehr sagte, das kennen wir schon.” “Ich habe 15 Jahre in der Berlichingenstraße gewohnt, dann die Entmietung.” “Ihre Mieterinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.” “Sie zerstören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxusbauten? Klingt das nicht absurd?” “Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und verließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.”

Das sind einige Zitate von Telefonaten, die bei Hauseigentümern aus verschiedenen Städten in Deutschland eingegangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord veröffentlicht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kollektivs, das mit satirischen Mitteln auf politische Missstände aufmerksam macht. “Peng ist ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit”, heißt es auf der Homepage des Kollektivs.

Die Aktivisten haben sich teils private, teils geschäftliche Telefonnummern von Vermietern organisiert und eine Software programmiert, die automatisch immer wieder dort anruft und Tonaufnahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. “Die Entmieteten kehren zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben”, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu veröffentlicht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.

Skandalisierung, aber keine gesellschaftliche Einordnung

Schon in der Vergangenheit hat das Künstlerkollektive mit Aktionen wie “Fluchthelfer” Diskussionen angestoßen und auch einige immer wieder verärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kollektivs, das sich gegen Rassismus, rechte Hetze und verschiedene soziale Missstände engagiert.

Dabei verzichtet es allerdings auf eine Einordnung der angeprangerten Widerwärtigkeiten in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Das schafft den Politkünstlern immer wieder viel Aufmerksamkeit und ärgert nicht die Falschen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Oberfläche, wie auch die jüngste Aktion “Haunted Landlords” zeigt.

Sie lebt von einer Personalisierung. Es wird der Eindruck erzeugt, wenn man den Verantwortlichen jetzt mal ganz persönlich sagt, welche Folgen ihre Entmietungspolitik hat, werden sie ihr Verhalten ändern. Das mag in Einzelfällen auch funktionieren und die angesprochenen Vermieter agieren vorsichtiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vorteilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.

Das mag bei Wohnungs- und Hauseigentümern, die namentlich bekannt sind, einfacher funktionieren als bei Briefkastenfirmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen vielleicht prekär Beschäftigten, der für die Briefkastenfirma das Telefon bewacht. Denn Kapitalismus funktioniert nicht so, dass man den Verantwortlichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zentrale Motiv für die geschilderten Entmietungspraktiken ist nicht die persönliche Gier oder ein moralisch böse handelnder Unternehmer. Es ist die Profitlogik einer kapitalistischen Gesellschaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unterschiedlichen Player agieren.

Es ist zweifellos richtig, dass die Verantwortlichen da nicht nur kapitalistische Sachzwänge exekutieren, sondern für ihr Handeln auch Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel sind die Wohnungseigentümer der Rentnerin Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April 2013 gestorben ist. Die Vermieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich überwiesen ist, nicht bereit, die Kündigung zurückzunehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rentnerin noch in den Medien beleidigt.

Das sind keine Einzelfälle, wie die vom Peng! Kollektiv aufgelisteten Entmietungsfälle zeigen. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tatsächlich einige verändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesellschaftliche Diskussion über Mieterwillkür auslösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppositionellen Kräften Räume, um Unmut und Protest auszurücken.


Peng ist näher am Alltagswiderstand als das Zentrum für politische Schönheit

Wenn sich die Betroffenen gegen die Entmietung wehren, indem sie juristische Klagen führen oder politisch aktiv werden, beispielsweise in Bündnissen wie “Zwangsräumung verhindern”, dann verlassen sie den Opferstatus und lernen auch viel über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Sie nehmen damit auch eine kritische Haltung zu Gesellschaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwischeninstanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.

Doch in einer Situation, in der diese oppositionellen Gruppen schwach sind, kann das Kunstkollektiv dazu beitragen, dass die Politik der Entmietung als der gesellschaftspolitische Skandal wahrgenommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Politische Schönheit, mit dem das Peng! Kollektiv den Glauben an den liberalen Rechtsstaat und die Macht der Skandalisierung teilt, widmet es sich dem Alltagswiderstand.

Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum organisiert mit immer mehr finanziellen Mitteln und viel logistischem Aufwand seine Aktionen, so dass die politischen Anliegen dahinter verschwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Menschen dadurch mehr beeindruckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.

Bei der aktuellen Aktion des Zentrums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermordeten Juden vor dem Haus des AFD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der Inszenierungs- und Kunstcharakter noch größer. Viel mehr wird darüber diskutiert, ob das Privatleben der Höcke-Familie beeinträchtigt oder die Shoah-Opfer instrumentalisiert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.

Das macht die Gefahr deutlich, dass die politisch motivierten Kunstaktionen die Message erdrücken und ein Eigenleben entwickeln. Was vom künstlerischen Standpunkt aus zu begrüßen ist, kann politisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.

https://www.heise.de/tp/features/Haunted-Landlord-Entmietete-plagen-Vermieter-3907276.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3907276

Links in diesem Artikel:
[1] https://hauntedlandlord.de
[2] https://de-de.facebook.com/pengcollective/
[3] https://pen.gg/de/
[4] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-fluechtlingen-auf-der-balkanroute-die-fluchthelfer/12645368.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/09/08/votebuddy-kriminell
[6] https://www.edition-assemblage.de/rosemarie-f-kein-skandal/
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] https://www.politicalbeauty.de/
[9] https://www.thueringen24.de/erfurt/article210243713/Petry-Bjoern-Hoecke-schrieb-als-Landolf-Ladig-fuer-die-NPD.html

»Zwangsräumung beginnt hier«

Mittwoch, 07. Juni 2017

Aktivisten besuchen Hausverwaltung des linken Kiezladens »Friedel 54«

Großes Gedränge am Dienstagnachmittag im Büro der Secura-Grundstücksverwaltung in Friedenau. Rund 20 Aktivisten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« wollen persönlich einen Offenen Brief abgeben, in dem sie sich für den Erhalt des Neuköllner Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 einsetzen. Nach einer Kündigung im vergangenen Jahr soll das linke Projekt am 29. Juni geräumt werden (»nd« berichtete).

Eigentümer des Hauses ist die Luxemburger Briefkastenfirma »Pinehill«, die Teil eines undurchsichtigen Firmenkonstrukts ist. »Die Secura ist als Hausverwaltung in dem Gebäude unser lokaler Ansprechpartner. Wir wollen den Mitarbeitern persönlich sagen, was der Kiezladen für uns bedeutet«, begründet David Schuster vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern« den Besuch. Mitgebracht haben die Aktivisten auch ein Transparent: »Zwangsräumung beginnt hier«.

Tatsächlich lassen die Mitarbeiter der Hausverwaltung den Brief verlesen. Darin nennen die Verfasserinnen und Verfasser die Gründe, weshalb sie sich für den Kiezladen einsetzen. In dem Schreiben heßt es: »Hier kannst du kommen und gehen, du kannst einfach nur in der Ecke abhängen und den anderen beim Schnippeln von Gemüse zuschauen, und wenn du Lust hast, dann machst du mit, und wenn du neugierig bist, dann hörst du dir die Vorträge an und die Diskussionen und die Filme, und wenn du hungrig bist, dann isst du das Essen, ohne dass irgendjemand eine Gegenleistung von dir erwartet.«

Mündlich forderten die unangemeldeten Besucher die Secura-Mitarbeiter auf, sich gegen die drohende Zwangsräumung zu positionieren. Zudem begehrten die Aktivistinnen und Aktivisten Aufklärung über das Firmengeflecht, das sich hinter der »Pinehill« verbirgt.

Die drei im Büro anwesenden Secura-Mitarbeiter verwiesen auf rechtskräftige Gerichtsurteile vom vergangenen Jahr, die die Räumung möglich machen. Secura-Mitarbeiterin Janina Schwäneke lehnte jede weitere Diskussion mit den ungebetenen Besucherinnen und Besuchern ab und forderte sie zum sofortigen Verlassen der Räume auf. Nach rund 15 Minuten kamen die Aktivisten dem nach.

Zurück blieben neben dem Offenen Brief zahlreiche Flyer, die zum Widerstand gegen die Zwangsräumung aufrufen. Seit Monaten läuft die Kampagne gegen die Zwangsräumung des Ladens, seit einigen Tagen die Mobilisierung für eine Blockade am Tag der Räumung. Daran wollen sich zahlreiche Initiativen der außerparlamentarischen Linken in Berlin beteiligen. »Der Dialog mit der Secura kam nicht zustande. Doch die Mobilisierung gegen die Räumung gewinnt an Schwung«, sagte Sara Walther vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die Secura reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen von »neues deutschland«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053425.zwangsraeumung-beginnt-hier.html

Peter Nowak

Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt

Donnerstag, 22. September 2016

Das Berliner Landgericht korrigierte einen Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg-Tiergarten, das die Verwertungsinteressen des Vermieters vor die Mieterrechte setzte

Hans Georg Lindenau kann aufatmen. Die für den 22. September geplante Zwangsräumung seiner Ladenwohnung in der Manteuffelstraße wurde kurz vor dem Termin ausgesetzt. Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch des 21. September entschieden, dass ein medizinisches Gutachten eingeholt werden muss.
In dem MieterEcho Online vorliegenden Beschluss heißt es:

„Es soll ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und/oder Psychiatrie zu der Behauptung des Schuldners eingeholt werden, die beabsichtigte Räumung sei für ihn mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verbunden, da eine ernsthafte suizidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“

Mit dem Schuldner ist der rollstuhlabhängige Mieter Hans Georg Lindenau gemeint, der seit mehreren Monaten aktiv gegen seine drohende Räumung kämpft. Dabei  wird er von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ unterstützt  (siehe www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m-99.html)

Wie sich  das Amtsgericht die Verwertungsinteressen des Vermieters zu Eigen macht

Doch genau dieser Widerstand wurde am  20. September vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räumungsaufschub aus medizinischen Gründen abzulehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/innen   die Verwertungsinteressen des Hauseigentümers vollständig  zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beherbergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nennenswerten finanziellen Verlusten (keine Neuvermietung möglich trotz  sehr guter Angebote, keine angemessene Nutzungsentschädigung) habe der Schuldner Haus und Mitbewohner gefährdet“. Ausdrücklich wurden Demonstrationen vor dem Haus als Beispiele für diese Gefährdung genannt.  Auch die Tatsache, dass Lindeau nicht in ständiger medizinischer Behandlung ist, wurde vom Amtsgericht als Argument gegen einen Räumungsaufschub herangezogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärztlicher oder therapeutischer  Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugsfähigen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehemaligen  Vermieters, ihn ohne Mietvertrag zu beherbergen und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Entscheidung hebelte das Gericht die Möglichkeit eines Räumungsaufschubs für von Räumung bedrohtem Mieter/innen massiv aus. Das Landgericht hat in letzter Minute die Mieter/innenrechte wieder in den Mittelpunkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter aufgebaut und Vorbereitungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekanntwerden der Aussetzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lindenau und seine Unterstützer/innen für einen Räumungsaufschub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lindenau in eine Ladenwohnung in die Falkensteinstraße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unterzeichnet. Dort ist explizit festgehalten, dass Lindenau die Räume für seinen „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“  nutzen kann.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/m-99-aufschub.html

MieterEcho online 21.09.2016

Peter Nowak

M99 vor Räumung

Mittwoch, 17. August 2016

REVOLUTIONSBEDARF Linker Laden soll im September geräumt werden. Besitzer HG bleibt hartnäckig

Am 22. September soll die Ladenwohnung von Hans Georg Lindenau (HG) in der Manteuffelstraße 99 zwangsgeräumt werden.
Der alte Räumungstermin am 9. August war ausgesetzt worden, nachdem sich die Anwälte von HG und dem Hauseigentümer
auf einen freiwilligen Auszug bis zum 20. September geeinigt hatten. Doch HG will sich daran nur halten, wenn er den Verkauf seines Warensortiments in einem anderen Laden in Kreuzberg fortsetzen kann. Der aber wurde bislang nicht gefunden. In Teilen der linken Szene war die Vereinbarung als „schlechter Deal“ kritisiert worden, der den Widerstand demobilisiert habe.
David Schuster vom Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ schließt sich der Kritik nicht an. „Wenn die eigene Existenz
auf dem Spiel steht, würde wahrscheinlich jeder nach dem Strohhalm der Verlängerung greifen, sagte er der taz. Das Bündnis unterstützt die Kundgebungen, die jeden Donnerstag vor dem M99 stattfinden und mobilisiert für den 22. September zur Verhinderung der Räumung. Der neue Termin ist der Jahrestag des Todes von Klaus-Jürgen Rattay, der am 22. September 1981 bei der Räumung besetzter Häuser von einem Wasserwerfer überrollt wurde. Eine Hoffnung bleibt HG noch: Seine Anwälte wollen einen gerichtlichen Räumungsschutz auf Grundlage eines Attests des Klinikums Neukölln beantragen, das HG eine psychische Gefährdung durch die Räumung diagnostiziert. „Einen alten Baum kann man nicht verpflanzen“, lautet das passende Motto eines von Kurt Jotter entworfenen neuen Plakats. Der Mitbegründer der Politkunstgruppe „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, die die Westberliner Protestkultur der 1980er Jahre revolutionierte, unterstützt MieteInnenproteste mit künstlerischen Interventionen.

aus Taz 18.8.2016

Peter Nowak

Städtepartnerschaftlicher Aktivismus in Mietfragen

Dienstag, 04. August 2015

PROTEST Unterstützung über die engen Stadtgrenzen hinweg: Solidarität für eine von Zwangsräumung bedrohte Berlinerin, am Wohnort ihrer Vermieterin

„Alle für Andrea, Zwangsräumungen verhindern“, skandierten etwa 25 MietrebellInnen und „Recht auf Stadt“-AktivistInnen vor einigen Tagen. Sie taten es zur Unterstützung der 54-jährigen Andrea B., die aus ihrer Wohnung  in der Blumenthalstraße in Tempelhof zwangsgeräumt werden soll. Doch die Kundgebung fand nicht vor deren Wohnung in Berlin statt, sondern etliche hundert Kilometer weiter weg, im noblen Kölner Stadtteil Lindenthal. Dort hat die Vermieterin von Andrea B. ihren Wohnsitz. Sie hat der langjährigen Mieterin gekündigt, nachdem das Grundsicherungsamt, von dem B. eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die vollständige Miete zu spät überwiesen hatte. Die Vermieterin hatte die Miete um 70 Euro erhöht, was Andrea B. auch dem Grundsicherungsamt mitteilte. „Weil ich den Mietrückstand zwei Tage zu spät beglichen habe, wurde mir sofort gekündigt“, empört sich die Mieterin. Sie wandte sich an das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen. Dass nun in ihrem Fall auch am Wohnort der Vermieterin in Köln protestiert wurde, geht vor allem auf eine Initiative von Kalle Gerigk zurück. Der wurde 2014 zwangsgeräumt. Initiativen aus Köln und Umgebung hatten unter dem Motto „Kalle für Alle“ vergeblich dagegen mobilisiert. In Folge engagierte sich Gerigk nun für andere von Zwangsräumung bedrohte MieterInnen. „Ich will die unglaubliche Solidarität, die ich damals erfahren habe, weitergeben“, begründete der 56-Jährige sein Engagement für die Berliner Mieterin.
Die Mietrebellen
„Das Gefühl, dass eine Zwangsräumung rechtlich und sozial ungerecht ist und man sich dagegen wehren muss, teilen auch viele Menschen, die bisher nie politisch aktiv waren“, sagt der Berliner Regisseur Matthias Coers. Sein gemeinsam mit Gertrud Schulte Westenberg gedrehter Film „Mietrebellen“ über die Geschichte des jüngeren Berliner MieterInnenwiderstands kam im vergangenen Jahr in die Kinos. Mittlerweile wurde der Film in zahlreichen Städten bundesweit aufgeführt. „Oft diskutierten die Menschen danach, wie sie sich zusammenschließen und engagieren können“, so die Erfahrung von Coers. Auch Grischa Dallmer, der an dem Film mitgearbeitet hat, beobachtet in der letzten Zeit eine größere Bereitschaft, auch über Stadtgrenzen hinweg Widerstand gegen Verdrängung zu leisten. Wichtig sei allerdings auch im Internet-Zeitalter der persönliche Kontakt, betont er. „Es bringt wenig, einen bundesweiten Aktionstag gegen Zwangsräumungen auszurufen.“ Es sind, sagt Dallmer, die „konkreten Schicksale von Menschen, die ihre Wohnung verlieren sollen, die den Widerstand mobilisieren“.

aus Taz: 5.8.2015

Peter Nowak

Hoffen auf einen fairen Moment

Mittwoch, 08. Juli 2015

MIETE Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt eine alleinerziehende Mutter in Neukölln

Am heutigen Dienstag entscheidet sich, ob Jenny N. ihre Wohnung im Neuköllner Ortsteil Britz verlassenmuss. Um 9 Uhr hat sie mit AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ einen Termin in der Zentrale des Wohnungsunternehmens Degewo.  Für  David Schuster vom Zwangsräumungsbündnis wäre dieser Termin ein schöner Anlass für einen ehrlichen Moment. Schließlich wirbt die Degewo auf ihrer Homepage mit einer Kampagne: „Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“, heißt es dort. Jenny N., Lehramtsstudentin und alleinerziehende Mutter einer 10-jährigen Tochter, wurde von der Degewo wegen Mietrückständen gekündigt. Bis 31. August soll sie ihre Wohnung verlassen, sonst droht eine Zwangsräumung. Deshalb
hatten am Donnerstag rund 30 MietrebellInnen ein spontanes Protestpicknick in der Degewo-Zentrale abgehalten. Sie zogen erst ab, als der Verhandlungstermin vereinbart war. Mit dabei war auch die Mieterin, die erklärte, wegen gravierender Mängel die Miete gemindert zu haben. „Dreimal habe ich schon einen Schimmelbefall gemeldet, der inzwischen meine eigene Einbauküche zerstört und meiner Tochter gesundheitliche Probleme gebracht hat.“ Das Unternehmen habe jede Kommunikation mit ihr verweigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolgreich gegen eine Mieterhöhung gewehrt habe, moniert Jenny N.
Degewo-Pressesprecher Lutz Ackermann erklärt, dass es eine „lange und nicht immer glückliche Beziehung mit der Mieterin“ gegeben habe. Die Mietrückstände seien bereits angefallen, bevor die Mängel gemeldet wurden. Dem Ergebnis der Verhandlungen wollte Ackermann nicht vorgreifen, doch die Degewo sei an einer gemeinsamen Lösung
interessiert: „Eine Zwangsräumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Mietschuldenberatungsstellen, die Hilfestellung geben können.“ Trotzdem „gab es 2013 exakt 198 Zwangsräumungen bei Degewo-Wohnungen, im Vorjahr mussten 225 und 2011 30 Degewo-MieterInnen ihre Wohnung zwangsweise verlassen“, so Laura Berner. Sie ist Mitautorin der im April 2015 vom Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-
Universität herausgegebenen Studie „Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems“.

aus Taz: 7.7.2015

Peter Nowak