Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen

Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

Betroffene von Zwangs­räumung pro­tes­tieren beim mie­ten­po­li­ti­schen Rat­schlag der Partei DIE LINKE

„Seit Montag hat Familie Bega­novic keine Wohnung mehr. Ohne Ankün­digung durch den Gerichts­voll­zieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangs­ge­räumt worden“. Die Infor­mation über eine rechts­widrige Woh­nungs­räumung (Mie­te­rEcho berichtete), wurde vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern« am ver­gan­genen Samstag über Megaphon in der Refor­ma­ti­ons­kirche in Moabit ver­lesen. Dorthin hatte am ver­gan­genen Samstag der Ber­liner Lan­des­verband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Rat­schlag geladen.

Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unver­bind­licher Small-Talk zwi­schen außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven und einer Regie­rungs­partei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahl­kampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betrof­fenen“ lautete das Motto der Aktion vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern«. Daran betei­ligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/​innen. Sie for­derten von Bau­stadt­rätin Lomp­scher eine Wohnung in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft. Die Sena­torin sagte zu, dass sie sich um die Ange­le­genheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter ver­folgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unan­ge­kün­digte Räumung eine Ver­schärfung war, die aus­ge­rechnet unter einer vor­geblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/​innen des Rat­schlags applau­dierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Links­partei, erklärten sie.

Die Zeit der vagen Ver­spre­chungen ist vorbei

Doch auch andere Initia­tiven, die mit der Partei DIE LINKE dis­ku­tierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/​innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initia­tiven müssten Druck machen, damit etwas pas­sieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bring­schuld“, dieses Statement einer Stadt­teil­in­itiative, war typisch für die Stimmung unter den anwe­senden Teilnehmer/​innen. Auch Initia­tiven, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Ber­liner Senat und vor allem der Links­partei Zeit geben muss, ihre Vor­stel­lungen umzu­setzen, werden langsam unge­duldig. Wenn der mie­ten­po­li­tische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initia­tiven mit­ein­be­ziehen, dann wird das heute von vielen als Instru­men­ta­li­sierung ver­standen. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfah­rungen die Folgen von Kämpfen gegen die Ber­liner Regie­rungs­po­litik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/​innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhig­stellen kann.


Mie­te­rEcho online 05.06.2018

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Peter Nowak

Rechtswidrige Zwangsräumung in Lichtenberg

Am 22.5. konnten soli­da­rische Nachbar/​innen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lich­tenberg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/​innen der Familie über­haupt nur zu reden. Dafür tele­fo­nierte er im Auto hek­tisch mit der Polizei und ver­schwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/​innen und Mitarbeiter/​innen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Dinge mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Aller­dings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.

Die Räumung war ein­deutig rechts­widrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber Mie­te­rEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA). Die sind demnach ver­pflichtet, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Diese Frist soll den Betrof­fenen Zeit geben, mit den Eigentümer/​innen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich auf die Räumung vor­zu­be­reiten. Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/​innen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann. Auch Angst vor mög­lichen Pro­testen, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichts­voll­zieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durch­zu­führen, kann aber nicht die Frist ver­kürzen oder unan­ge­kündigt räumen“, betont Pog­gemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Miet­strei­tig­keiten recht­zeitig um juris­tische Ver­tretung zu kümmern.

Schlam­perei des Job­center führte zu Miet­schulden
Die Nachbar/​innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es gab nie Pro­bleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlam­perei des Job­centers jetzt ihre Wohnung ver­liert“, meinte eine Frau, die im Nach­barhaus wohnt. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste in regel­mä­ßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile kom­plett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räu­mungs­titel, der nun rechts­widrig voll­streckt wurde.

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Mie­te­rEcho online 31.05.2018
Peter Nowak

„Eindeutig rechtswidrig“

Lich­ten­berger Familie wird ohne vor­herige Ankün­digung geräumt. Das sei unzu­lässig, sagen Experten

Am 22. Mai konnten soli­da­rische Nach­ba­rInnen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lichte berg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den Unter­stüt­ze­rInnen gab es nicht. Statt­dessen kam am 28. Mai der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Poli­zis­tInnen und Mit­ar­bei­te­rInnen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Sachen mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechts­widrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA), laut der diese ver­pflichtet sind, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Dies gibt den Betrof­fenen Zeit, mit den Eigen­tü­me­rInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich darauf vor­zu­be­reiten.
Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin ange­kündigt wurde, ist auch für Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gericht­voll­zie­he­rInnen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann gegenüber der taz. Auch mög­liche Pro­teste, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Mög­lichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung ein­zu­klagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Pog­gemann. Die Nach­ba­rInnen würden das begrüßen. Sie unter­stützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krank­heits­gründen wurden Termine im Job­center ver­säumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.


don­nerstag, 31. mai 2018 taz

Peter Nowak

Zwangsräumung verhindert


Eine Lich­ten­berger Familie kann vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Miet­schulden waren längst bezahlt

Soli­da­rische Nachbarn und Aktivist*innen haben am Dienstag eine Zwangs­räumung in Lich­tenberg ver­hindert. Bereits eine halbe Stunde vor dem ange­setzten Räu­mungs­termin hatten sich vor der Haustür etwa 60 Men­schen ver­sammelt, die auf Trans­pa­renten ihre Absicht bekun­deten, die Räumung zu ver­hindern. Neben Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ standen auch soli­da­rische Nach­ba­rInnen vor der Tür.
„Die Familie ist 2001 mit ihren beiden Söhnen hier ein­ge­zogen. Es kann nicht sein, dass sie wegen der Schlam­perei des Job­centers ihre Wohnung ver­lieren“, meinte eine Frau aus dem Nach­barhaus. Das Job­center hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigen­tümer über­wiesen. Der Antrag zur Kos­ten­über­nahme musste regel­mäßig erneuert werden. Wegen einer schweren Krankheit hatten die Mieter eine Frist ver­passt. Es kam zu Miet­rück­ständen, die mitt­ler­weile zwar kom­plett beglichen wurden. Dennoch führten sie zu einem Räu­mungs­titel, der am Dienstag voll­streckt werden sollte. Über den Termin wurde die betroffene Familie erst vor fünf Tagen durch ein Schreiben der Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg infor­miert. „Diese kurze Frist ist ein­deutig rechts­widrig“, erklärte Tim Riedel von „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz.

„Der Wider­stand geht weiter“
Anna Weber vom Bündnis Zwangs­räumung schließt aus dem Enga­gement der Nach­ba­rInnen, dass der Wider­stand gegen Gen­tri­fi­zierung auch nach der großen Mie­te­rIn­nendemo im April wei­tergeht. „Heute nehmen es viele nicht mehr einfach hin, dass Men­schen zwangs­ge­räumt werden.“
Auch Hans Georg Lin­demann vom Kreuz­berger Laden M99 im Exil war mit seinem Roll­stuhl bei der Blo­ckade. „Ich habe selber viel Soli­da­rität erfahren, als mein Laden geräumt werden sollte“, erklärt er. Der Gerichts­voll­zieher und die Mit­ar­bei­terin der Haus­ver­waltung hatten ihr Auto gar nicht erst ver­lassen, nachdem sie die Men­schen vor dem Haus­eingang gesehen hatten.

mittwoch, 23. mai 2018 taz

»Haunted Landlord«: Entmietete plagen Vermieter

Anders als beim Zentrum für Poli­tische Schönheit steht beim Peng! Kol­lektiv noch die Message im Mit­tel­punkt. Aber besser wäre die Selbst­or­ga­ni­sierung der Betrof­fenen

»Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feu­erwehr sagte, das kennen wir schon.« »Ich habe 15 Jahre in der Ber­li­chin­gen­straße gewohnt, dann die Ent­mietung.« »Ihre Mie­te­rinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.« »Sie zer­stören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxus­bauten? Klingt das nicht absurd?« »Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und ver­ließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.«

Das sind einige Zitate von Tele­fo­naten, die bei Haus­ei­gen­tümern aus ver­schie­denen Städten in Deutschland ein­ge­gangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord ver­öf­fent­licht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kol­lektivs, das mit sati­ri­schen Mitteln auf poli­tische Miss­stände auf­merksam macht. »Peng ist ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, heißt es auf der Homepage des Kol­lektivs.

Die Akti­visten haben sich teils private, teils geschäft­liche Tele­fon­nummern von Ver­mietern orga­ni­siert und eine Software pro­gram­miert, die auto­ma­tisch immer wieder dort anruft und Ton­auf­nahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. »Die Ent­mie­teten kehren zurück, um die­je­nigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben«, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu ver­öf­fent­licht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.

Skan­da­li­sierung, aber keine gesell­schaft­liche Ein­ordnung

Schon in der Ver­gan­genheit hat das Künst­ler­kol­lektive mit Aktionen wie »Flucht­helfer« Dis­kus­sionen ange­stoßen und auch einige immer wieder ver­ärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kol­lektivs, das sich gegen Ras­sismus, rechte Hetze und ver­schiedene soziale Miss­stände enga­giert.

Dabei ver­zichtet es aller­dings auf eine Ein­ordnung der ange­pran­gerten Wider­wär­tig­keiten in einen gesell­schaft­lichen Zusam­menhang. Das schafft den Polit­künstlern immer wieder viel Auf­merk­samkeit und ärgert nicht die Fal­schen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Ober­fläche, wie auch die jüngste Aktion »Haunted Landlords« zeigt.

Sie lebt von einer Per­so­na­li­sierung. Es wird der Ein­druck erzeugt, wenn man den Ver­ant­wort­lichen jetzt mal ganz per­sönlich sagt, welche Folgen ihre Ent­mie­tungs­po­litik hat, werden sie ihr Ver­halten ändern. Das mag in Ein­zel­fällen auch funk­tio­nieren und die ange­spro­chenen Ver­mieter agieren vor­sich­tiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vor­teilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.

Das mag bei Woh­nungs- und Haus­ei­gen­tümern, die namentlich bekannt sind, ein­facher funk­tio­nieren als bei Brief­kas­ten­firmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen viel­leicht prekär Beschäf­tigten, der für die Brief­kas­ten­firma das Telefon bewacht. Denn Kapi­ta­lismus funk­tio­niert nicht so, dass man den Ver­ant­wort­lichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zen­trale Motiv für die geschil­derten Ent­mie­tungs­prak­tiken ist nicht die per­sön­liche Gier oder ein mora­lisch böse han­delnder Unter­nehmer. Es ist die Pro­fit­logik einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unter­schied­lichen Player agieren.

Es ist zwei­fellos richtig, dass die Ver­ant­wort­lichen da nicht nur kapi­ta­lis­tische Sach­zwänge exe­ku­tieren, sondern für ihr Handeln auch Ver­ant­wortung tragen. Ein gutes Bei­spiel sind die Woh­nungs­ei­gen­tümer der Rent­nerin Rose­marie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung im April 2013 gestorben ist. Die Ver­mieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich über­wiesen ist, nicht bereit, die Kün­digung zurück­zu­nehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rent­nerin noch in den Medien beleidigt.

Das sind keine Ein­zel­fälle, wie die vom Peng! Kol­lektiv auf­ge­lis­teten Ent­mie­tungs­fälle zeigen. Wenn es auch unwahr­scheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tat­sächlich einige ver­ändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesell­schaft­liche Dis­kussion über Mie­ter­willkür aus­lösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppo­si­tio­nellen Kräften Räume, um Unmut und Protest aus­zu­rücken.


Peng ist näher am All­tags­wi­der­stand als das Zentrum für poli­tische Schönheit

Wenn sich die Betrof­fenen gegen die Ent­mietung wehren, indem sie juris­tische Klagen führen oder poli­tisch aktiv werden, bei­spiels­weise in Bünd­nissen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, dann ver­lassen sie den Opfer­status und lernen auch viel über die Ver­fasstheit unserer Gesell­schaft. Sie nehmen damit auch eine kri­tische Haltung zu Gesell­schaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwi­schen­in­stanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.

Doch in einer Situation, in der diese oppo­si­tio­nellen Gruppen schwach sind, kann das Kunst­kol­lektiv dazu bei­tragen, dass die Politik der Ent­mietung als der gesell­schafts­po­li­tische Skandal wahr­ge­nommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Poli­tische Schönheit, mit dem das Peng! Kol­lektiv den Glauben an den libe­ralen Rechts­staat und die Macht der Skan­da­li­sierung teilt, widmet es sich dem All­tags­wi­der­stand.

Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum orga­ni­siert mit immer mehr finan­zi­ellen Mitteln und viel logis­ti­schem Aufwand seine Aktionen, so dass die poli­ti­schen Anliegen dahinter ver­schwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Men­schen dadurch mehr beein­druckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.

Bei der aktu­ellen Aktion des Zen­trums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermor­deten Juden vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke ist der Insze­nie­rungs- und Kunst­cha­rakter noch größer. Viel mehr wird darüber dis­ku­tiert, ob das Pri­vat­leben der Höcke-Familie beein­trächtigt oder die Shoah-Opfer instru­men­ta­li­siert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.

Das macht die Gefahr deutlich, dass die poli­tisch moti­vierten Kunst­ak­tionen die Message erdrücken und ein Eigen­leben ent­wi­ckeln. Was vom künst­le­ri­schen Stand­punkt aus zu begrüßen ist, kann poli­tisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.

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Peter Nowak

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»Zwangsräumung beginnt hier«

Akti­visten besuchen Haus­ver­waltung des linken Kiez­ladens »Friedel 54«

Großes Gedränge am Diens­tag­nach­mittag im Büro der Secura-Grund­stücks­ver­waltung in Frie­denau. Rund 20 Akti­visten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« wollen per­sönlich einen Offenen Brief abgeben, in dem sie sich für den Erhalt des Neu­köllner Stadt­teil­ladens in der Frie­del­straße 54 ein­setzen. Nach einer Kün­digung im ver­gan­genen Jahr soll das linke Projekt am 29. Juni geräumt werden (»nd« berichtete).

Eigen­tümer des Hauses ist die Luxem­burger Brief­kas­ten­firma »Pinehill«, die Teil eines undurch­sich­tigen Fir­men­kon­strukts ist. »Die Secura ist als Haus­ver­waltung in dem Gebäude unser lokaler Ansprech­partner. Wir wollen den Mit­ar­beitern per­sönlich sagen, was der Kiez­laden für uns bedeutet«, begründet David Schuster vom Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« den Besuch. Mit­ge­bracht haben die Akti­visten auch ein Trans­parent: »Zwangs­räumung beginnt hier«.

Tat­sächlich lassen die Mit­ar­beiter der Haus­ver­waltung den Brief ver­lesen. Darin nennen die Ver­fas­se­rinnen und Ver­fasser die Gründe, weshalb sie sich für den Kiez­laden ein­setzen. In dem Schreiben heßt es: »Hier kannst du kommen und gehen, du kannst einfach nur in der Ecke abhängen und den anderen beim Schnippeln von Gemüse zuschauen, und wenn du Lust hast, dann machst du mit, und wenn du neu­gierig bist, dann hörst du dir die Vor­träge an und die Dis­kus­sionen und die Filme, und wenn du hungrig bist, dann isst du das Essen, ohne dass irgend­jemand eine Gegen­leistung von dir erwartet.«

Mündlich for­derten die unan­ge­mel­deten Besucher die Secura-Mit­ar­beiter auf, sich gegen die dro­hende Zwangs­räumung zu posi­tio­nieren. Zudem begehrten die Akti­vis­tinnen und Akti­visten Auf­klärung über das Fir­men­ge­flecht, das sich hinter der »Pinehill« ver­birgt.

Die drei im Büro anwe­senden Secura-Mit­ar­beiter ver­wiesen auf rechts­kräftige Gerichts­ur­teile vom ver­gan­genen Jahr, die die Räumung möglich machen. Secura-Mit­ar­bei­terin Janina Schwäneke lehnte jede weitere Dis­kussion mit den unge­be­tenen Besu­che­rinnen und Besu­chern ab und for­derte sie zum sofor­tigen Ver­lassen der Räume auf. Nach rund 15 Minuten kamen die Akti­visten dem nach.

Zurück blieben neben dem Offenen Brief zahl­reiche Flyer, die zum Wider­stand gegen die Zwangs­räumung auf­rufen. Seit Monaten läuft die Kam­pagne gegen die Zwangs­räumung des Ladens, seit einigen Tagen die Mobi­li­sierung für eine Blo­ckade am Tag der Räumung. Daran wollen sich zahl­reiche Initia­tiven der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Berlin betei­ligen. »Der Dialog mit der Secura kam nicht zustande. Doch die Mobi­li­sierung gegen die Räumung gewinnt an Schwung«, sagte Sara Walther vom Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Die Secura reagierte bis Redak­ti­ons­schluss nicht auf Anfragen von »neues deutschland«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​3​4​2​5​.​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​b​e​g​i​n​n​t​-​h​i​e​r​.html

Peter Nowak

Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt


Das Ber­liner Land­ge­richt kor­ri­gierte einen Beschluss des Amts­ge­richts Kreuzberg-Tier­garten, das die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters vor die Mie­ter­rechte setzte

Hans Georg Lin­denau kann auf­atmen. Die für den 22. Sep­tember geplante Zwangs­räumung seiner Laden­wohnung in der Man­teuf­fel­straße wurde kurz vor dem Termin aus­ge­setzt. Das Ber­liner Land­ge­richt hat am Mittwoch des 21. Sep­tember ent­schieden, dass ein medi­zi­ni­sches Gut­achten ein­geholt werden muss.
In dem Mie­te­rEcho Online vor­lie­genden Beschluss heißt es:

„Es soll ein Gut­achten eines Fach­arztes für Neu­ro­logie und/​oder Psych­iatrie zu der Behauptung des Schuldners ein­geholt werden, die beab­sich­tigte Räumung sei für ihn mit einer erheb­lichen Gefahr für Leib und Leben ver­bunden, da eine ernst­hafte sui­zidale Handlung – im Falle einer Räumung – drohe.“

Mit dem Schuldner ist der roll­stuhl­ab­hängige Mieter Hans Georg Lin­denau gemeint, der seit meh­reren Monaten aktiv gegen seine dro­hende Räumung kämpft. Dabei wird er von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez und dem „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt (siehe www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​-​9​9​.html)

Wie sich das Amts­ge­richt die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Ver­mieters zu Eigen macht

Doch genau dieser Wider­stand wurde am 20. Sep­tember vom Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg genutzt, um einen Räu­mungs­auf­schub aus medi­zi­ni­schen Gründen abzu­lehnen. In ihrer Begründung hatten sich die Richter/​innen die Ver­wer­tungs­in­ter­essen des Haus­ei­gen­tümers voll­ständig zu Eigen gemacht. Dort heißt es. „Das weitere Beher­bergen des Schuldners könne nicht erfolgen. Neben nen­nens­werten finan­zi­ellen Ver­lusten (keine Neu­ver­mietung möglich trotz sehr guter Angebote, keine ange­messene Nut­zungs­ent­schä­digung) habe der Schuldner Haus und Mit­be­wohner gefährdet“. Aus­drücklich wurden Demons­tra­tionen vor dem Haus als Bei­spiele für diese Gefährdung genannt. Auch die Tat­sache, dass Lindeau nicht in stän­diger medi­zi­ni­scher Behandlung ist, wurde vom Amts­ge­richt als Argument gegen einen Räu­mungs­auf­schub her­an­ge­zogen. „Obwohl es sich um „alte Leiden“ handelt, ist nicht ersichtlich, dass sich der Schuldner in ärzt­licher oder the­ra­peu­ti­scher Behandlung befindet, um seine Gesundheit in einen „umzugs­fä­higen“ Griff zu bekommen. Dies hätte er aber tun müssen, denn es ist nicht Aufgabe seines ehe­ma­ligen Ver­mieters, ihn ohne Miet­vertrag zu beher­bergen und ihm die Mög­lichkeit zu geben, sein Gewerbe zu betreiben“.
Mit dieser Ent­scheidung hebelte das Gericht die Mög­lichkeit eines Räu­mungs­auf­schubs für von Räumung bedrohtem Mieter/​innen massiv aus. Das Land­ge­richt hat in letzter Minute die Mieter/​innenrechte wieder in den Mit­tel­punkt gestellt. Die Polizei hatte bereits rund um den Laden Gitter auf­gebaut und Vor­be­rei­tungen für die Räumung getroffen. Nach dem Bekannt­werden der Aus­setzung wurden die wieder abgebaut. Jetzt kämpfen Lin­denau und seine Unterstützer/​innen für einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende Mai 2017 .Dann könnte Lin­denau in eine Laden­wohnung in die Fal­ken­stein­straße 46 umziehen. Der Vertrag ist bereits unter­zeichnet. Dort ist explizit fest­ge­halten, dass Lin­denau die Räume für seinen „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“ nutzen kann.

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MieterEcho online 21.09.2016

Peter Nowak