Frank A. kommt jetzt bei seiner Mutter unter

Blo­ckade gegen eine Woh­nungs­räumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an

Mehr als drei Stunden blo­ckierten rund 60 Men­schen in der Kief­holzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangs­räumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funk­tio­nierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die gemin­derten Beträge voll­ständig nach­zahlte, bestanden die Eigen­tümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räu­mungs­termin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobi­li­sierung geklappt hat. Auch Anwoh­ne­rInnen schlossen sich spontan den Pro­testen an.
Doch alle Ver­suche, die Gerichts­voll­zie­herin und die Ver­tre­terin der Eigen­tümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren ver­geblich. Beide for­derten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eska­lieren, als die Polizei ankün­digte, die Blo­ckade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Soli­da­rität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erho­benem Haupt“ ver­lassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den Unter­stüt­ze­rInnen spon­tanen Applaus. Er sei jetzt woh­nungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter über­nachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und per­sön­liche Gegen­stände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finan­ziell nicht leisten könne.

aus: don­nerstag, 16. august 2018 taz

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung


Die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« will Nachbar_​innen orga­ni­sieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu ver­richten

»Das Job­center nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Ein­ladung wird seit einigen Wochen regel­mäßig vor Job­centern, auf Märkten und öffent­lichen Plätzen in dem Ber­liner Stadtteil ver­teilt. An der ver­ant­wort­lichen Initiative, die sich im ver­gan­genen Jahr gegründet hat, betei­ligen sich nach eigener Aussage Men­schen, die in Neu­kölln wohnen und sich in der Ver­gan­genheit mit eben­jenen Job­centern, Chefs oder Vermieter_​innen aus­ein­an­der­setzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusam­men­schließen müsse.

»Nachbar_​innen helfen Nachbar_​innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mit­be­grün­de­rinnen der SolA gehört, das Grund­prinzip ihrer Stadt­teil­arbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unter­stützen uns bei unseren Pro­blemen.«

Zu den Neuköllner_​innen, die sich von dem Angebot ange­sprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_​innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abge­stellt wurden. Aktuell unter­stützt die Initiative eine Mie­terin, die eine Kün­digung wegen Eigen­be­darfs erhalten hat, nachdem sie eine Miet­erhöhung erfolg­reich ver­hin­derte. Die SolA mobi­li­sierte zum Kün­di­gungs­prozess vor das Amts­ge­richt.

Die Gruppe ver­sucht auch, im Stadtteil poli­tisch zu inter­ve­nieren. So sagte die Neu­köllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Ver­an­staltung mit dem AfD-Rechts­außen-Poli­tiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Ver­an­staltung ver­fasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unter­nehmen in der Alten Post in Neu­kölln sein Domizil eröffnen wollte, for­derte die SolA »Woh­nungen für alle statt Start-up-Kultur«. 

Auch an der Mobi­li­sierung zur ber­lin­weiten Mieter_​innendemonstration im April 2018 betei­ligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neu­kölln« sprachen die Aktivist_​innen zahl­reiche Men­schen an, die sich vorher noch nie an einer Demons­tration beteiligt hatten. Für Mat­thias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zen­trales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schi­kanen im Job oder beim Ver­mieter wehrt, geht dann bes­ten­falls auch auf eine Demons­tration gegen hohe Mieten oder fordert die Ent­eignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Mat­thias L. hatte einige Jahre im Ber­liner »Bündnis gegen Zwangs­räumung« mit­ge­ar­beitet, ehe er Teil der Neu­köllner Initiative wurde. 

In der letzten Zeit haben viele außer­par­la­men­ta­rische Linke den Stadtteil als Ort der Orga­ni­sierung neu ent­deckt. Die Bremer Gruppe »kol­lektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbst­or­ga­ni­sierung in den Betrieben durch den neo­li­be­ralen Umbau der Arbeits­or­ga­ni­sation und die Fle­xi­bi­li­sierung der Beleg­schaften schwie­riger geworden sei. Des­wegen seien vor allem arme Stadt­teile wieder ver­stärkt in den Fokus linker Orga­ni­sie­rungs­arbeit gerückt. Damit solle ver­hindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolg­reiche neo­li­berale Umbau auch in diesen Stadt­teilen zum Tragen komme. 

Die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche finden so in vielen Orten Deutsch­lands statt. Schon einige Jahre enga­giert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehe­ma­ligen Ber­liner Arbei­ter­stadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der all­jähr­lichen Stadt­teil­de­mons­tration am 30. April zeigt. Mitt­ler­weile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vor­be­reitung der Demons­tration betei­ligen. Die Ham­burger Initiative »Wil­helmsburg soli­da­risch« will eben­falls ein Anlauf­punkt für Men­schen des pro­le­ta­ri­schen Stadt­teils bei »Pro­blemen rund um Arbeit, Auf­enthalt, Job­center und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Pro­jekten gelingt, sich lang­fristig in den Stadt­teilen zu eta­blieren und auch unter­ein­ander von Erfolgen wie Miss­erfolgen zu lernen. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​9​9​2​.​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​g​e​g​e​n​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Hinweis auf Labournet:

Gemeinsam gegen Job­center und Ver­drängung. Die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« will Nachbar_​innen orga­ni­sieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu ver­richten

http://www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​w​i​p​o​-​g​e​g​e​n​w​e​h​r​/​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​d​e​b​a​t​t​e​/​g​e​m​e​i​n​s​a​m​-​g​e​g​e​n​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​d​i​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​a​k​t​i​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​w​i​l​l​-​n​a​c​h​b​a​r​_​i​n​n​e​n​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​e​n​-​o​h​n​e​-​d​a​b​e​i​-​b​l​o​s​s​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​a​r​b​e​i​t​-​z​u​-​v​e​r​r​i​c​hten/

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​1​4​3​.​h​o​l​m​-​d​e​r​-​i​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​r​e​c​k​.html

Peter Nowak

Nicht freiwillig

Die Räumung des Sze­ne­ladens M99 in Kreuzberg ist ver­schoben

Der »M99 – Laden für Revo­lu­ti­ons­bedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Ver­ein­barung mit dem Ver­mieter wurde der Räu­mungs­titel nicht voll­zogen. Es gibt eine Gna­den­frist bis Mitte Sep­tember.

Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangs­räumung der Laden­wohnung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Hans-Georg »HG« Lin­denau ange­kündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« und die Stadt­tei­li­ni­aitive »Bizim Kiez« zu einer Blo­ckade mobi­li­siert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu ver­hindern. Das M99 ist nicht nur Ein­kom­mens­quelle, sondern auch Unter­kunft seines Betreibers. Mitt­ler­weile ist es selbst in Rei­se­führern auf­ge­führt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebel­lische Kreuzberg der acht­ziger Jahre. Unter­stützung bekam Lin­denau aber auch von jün­geren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Ver­drängung von Men­schen mit geringem Ein­kommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Ver­drängung«, sagt eine Nach­barin der Jungle World. Umge­kehrt zeige erfolg­reicher Wider­stand gegen eine geplante Räumung, dass diese Ent­wicklung ver­hindert werden kann.

Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient
Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lin­denau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)

Nun wurde die für Dienstag anbe­raumte Räumung kurz­fristig aus­ge­setzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Haus­ei­gen­tümers, der den Räu­mungs­titel auf­recht­erhält, soll Lin­denau bis zum 20. Sep­tember frei­willig aus­ziehen. »Auf­ge­schoben ist nicht auf­ge­hoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« in Zusam­men­arbeit mit Lin­denau ver­fasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lin­denau durch die dro­hende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kür­zester Zeit aus­handeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangs­räumung über den 9. August hinaus zu ver­schieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Ver­zö­gerung der Räumung eröffne neue Mög­lich­keiten, sie zu ver­hindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobi­li­sieren« – für Aktionen und für weitere Ver­hand­lungen.

Doch bei einem Teil von Lin­denaus Unter­stützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irri­ta­tionen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Inter­net­portal Indy­media vor­ge­worfen, einen schlechten Deal mit dem Eigen­tümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lin­denau ent­täuscht, und drohten, die Soli­da­ri­täts­arbeit ein­zu­stellen.

Für Davis Schuster ist das unver­ständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räu­mungs­an­ge­le­gen­heiten ent­scheiden sollten«, sagte das Mit­glied des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lin­denau daher auch in Zukunft Soli­da­rität brauche. Die Aus­setzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven. Tat­sächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mie­ter­au­s­ein­an­der­set­zungen wenigstens Teil­erfolge zu erzielen. So war die Wiener Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln über einen Verkauf des Gebäudes zu ver­handeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die öster­rei­chische Haupt­stadt getragen und das Kauf­an­gebot per­sönlich über­bracht hatten. Doch nach mehr­wö­chigen Ver­hand­lungen wurden die Haus­be­wohner per E-Mail darüber infor­miert, dass nicht sie, sondern eine andere Immo­bi­li­en­firma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichts­ent­scheidung, die die mit einem großen Poli­zei­auf­gebot durch­ge­setzte Teil­räumung für rechts­widrig erklärte, zumindest kurz­fristig Ent­spannung. Da aber neben den Mie­ter­pro­testen weitere starke soziale Bewe­gungen fehlen, sind bisher immer nur tem­poräre Erfolge erreicht worden.

Lin­denau sieht für seinen Laden M99 zwei mög­liche Sze­narien, wie er der Jungle World sagte. »Ent­weder jemand ermög­licht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fort­setzen kann. Dann würde ich das M99 ver­lassen.« Doch das sei unwahr­scheinlich. Wenn er keinen gleich­wer­tigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. Sep­tember nicht frei­willig ver­lassen«. Dann könnte der Räu­mungs­countdown von Neuem beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​2​/​5​4​6​3​4​.html

Peter Nowak

Es gibt noch Revolutionsbedarf

PROTEST Die dro­hende Zwangs­räumung des Geschäfts M99 könnte noch ver­hindert werden
Die dro­hende Zwangs­räumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
M99 könnte doch noch ver­hindert werden. Der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigen­tümer zuge­si­chert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erd­ge­schoss und Keller der Man­teuf­fel­straße
99 einen neuen Miet­vertrag. Die Eigen­tü­me­rInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lin­denaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mit­hilfe der Polizei durch­setzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lin­denaus For­derung sein, dass die Ver­ein­barung keinen Termin für ein end­gül­tiges Ver­lassen der Räume ent­halten soll. Die Eigen­tü­me­rInnen hatten vor­ge­schlagen, dass Lin­denau die Laden­räume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämt­liche Räume ver­lassen
soll. „Ich sehe keine Mög­lich­keiten, an einem anderen Ort den Laden fort­zu­setzen“, begründet Lin­denau gegenüber der taz seine Wei­gerung, ein kon­kretes Datum für einen end­gül­tigen Auszug zu akzep­tieren. Zudem will er nicht auf die For­derung der Eigen­tü­me­rInnen ein­gehen, auf weitere poli­tische Akti­vi­täten gegen seine dro­hende Räumung zu ver­zichten. Mitte April hatte er eine
Kund­gebung vor dem Büro des Haus­ei­gen­tümers ange­meldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ über­geben. Dort hatten sich 99 Nach­ba­rInnen für einen Erhalt des Ladens ein­ge­setzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gen­tri­fi­zierung Kreuz­bergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Men­schen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in meh­reren Kreuzberg-Rei­se­bü­chern auf­ge­führt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis ver­schie­dener Mie­te­rInnen-und Nach­bar­schafts­i­n­i­ta­tiven,
die sich für den Erhaltdes Ladens ein­setzen. Dass zwi­schen Lin­denau und den Haus­ei­gen­tü­me­rInnen weiter ver­handelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobi­li­sie­rungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg ein­be­ru­fener
Runder Tisch noch ohne Einigung aus­ein­an­der­ge­gangen. Nicht nur Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis sah damit alle Mög­lich­keiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Aus­zugs­termin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu ver­handeln.“ Dass Lin­denau einen Ersatz­laden in Kreuzberg findet, hält Herrmann ange­sichts der Mie­ten­ent­wicklung für unmöglich. Lin­denau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
aus Taz: 27.4.2016
Peter Nowak

Soziale Frage neu gestellt

»Links« „Rat­schlag“ im Haus der Demo­kratie

Rund 150 Teil­nehmer haben sich am Samstag im Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte an einem „sozi­al­po­li­ti­schen und
anti­fa­schis­ti­schen Rat­schlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und die Erwerbs­lo­sen­gruppe Basta waren ebenso ver­treten wie die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, die Junge GEW und die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL). Ein 88-jäh­riger Teil­nehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal enga­gieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demons­tration heraus
aus­län­dische Schü­le­rInnen bedroht wurden. Ange­sichts der erstar­kenden rechten und ras­sis­ti­schen Pro­pa­ganda müsse die Linke wieder in der Öffent­lichkeit wahr­nehmbar werden, so der Konsens unter den Rat­schlag-Teil­neh­me­rInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Ver­tei­lungs­kämpfen den Rechten nicht die Deu­tungs­hoheit über­lassen“, begrün­deten die IL-Ver­tre­te­rInnen
ihren Vor­schlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zen­traldabei ist die For­derung nach aus­rei­chendem bezahl­barem Wohnraum nicht nur für die Neu­an­kömm­linge, sondern für alle Men­schen mit geringen Ein­kommen. S könne ver­hindert
werden, dass Benach­tei­ligte gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Als posi­tives Bei­spiel wurde der Wider­stand von Obdach­losen gegen ihre Kün­digung durch den Betreiber des „Gäs­tehaus Moabit“ ange­führt, das zur Flücht­lings­un­ter­kunft werden soll. Die von der Kün­digung Betrof­fenen zeigten sich mit den Geflüch­teten soli­da­risch. Ver­ab­redet wurde die Vor­be­reitung eines „Tages der sozialen Bewe­gungen“ in den kom­menden Monaten. Dazu sollen auch Flücht­lings­in­itia­tiven sowie gewerk­schaft­liche und femi­nis­tische Gruppen ein­ge­laden werden. Am 14. 2. wird die Dis­kussion im Haus der Demo­kratie fort­ge­setzt.
aus Taz 18.01.2016
Peter Nowak

Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür

Erfahrungsaustausch von Erwerblosen in Meißen

Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Job­center in Meißen . Bei einem Treffen ver­ein­barten Betroffene, sich künftig gegen­seitig zum Amt zu begleiten.

Der Runde, die sich im Ver­einshaus des Klein­gar­ten­vereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Kon­flikte mit dem Job­center Meißen aus­zu­tau­schen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland seine Aus­ein­an­der­setzung mit dem Job­center der säch­si­schen Stadt als »Fort­set­zungs­ge­schichte in 6 Akten« ver­öf­fent­licht hatte.

Der Ärger begann, als sich Klaussner als Web­de­signer selbst­ständig machen wollte. Er habe eine Web­seite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es über­haupt eine Nach­frage gibt«. Das Job­center unter­stellte ihm, mit der Web­seite Geld zu ver­dienen, das er nicht ange­geben habe. Seine Leis­tungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beant­wortet. Da die Zah­lungen aus­blieben, machte Klaussner Miet­schulden. Im Wie­der­ho­lungsfall droht ihm die Kün­digung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leis­tungs­ver­wei­gerung zu leiden haben.

Das Job­center hin­gegen macht Klaussner für die Pro­bleme ver­ant­wortlich. Er habe die Existenz der Web­seite nicht gemeldet und sei damit seiner Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach­ge­kommen.

Der Fall wurde juris­tisch geklärt: Das Dres­dener Sozi­al­ge­richt ver­pflichtete das Job­center zur Zahlung der vor­ent­hal­tenen Leis­tungen, denn der Ver­dacht, Klaussner verfüge über weitere Ein­nahmen, gehe nicht über Ver­mu­tungen hinaus. Im Ver­fahren sei »hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteils­be­gründung.

Doch dieser Erfolg beendete den Kon­flikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfang­reichen Fra­gen­bogen aus­füllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Tele­fon­ver­bin­dungen vor­legen sollte. Eine Wei­gerung bedeutet erneute Leis­tungs­kür­zungen wegen man­gelnder Mit­wirkung.

Wie sich bei dem Treffen her­aus­stellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Job­center Meißen Pro­bleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung ver­loren hätten, weil das Amt immer wieder Leis­tungen zu spät oder gar nicht über­wiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Ber­liner Bünd­nisses gegen Zwangs­räu­mungen die Obdach­lo­sigkeit ver­hindert werden. »Das Job­center agiert wie eine Dampf­walze«, meinte ein Mann, der im Finanz­sektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Aus­ein­an­der­setzung erfolg­reich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«

Peter Nowak

Die Degewo und der faire Moment

„Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne vom 25. Mai bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“. Mit dieser Berlin-Fair-Kam­pagne wirbt die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo seit einigen Wochen auf ihrer Homepage http://​www​.fai​res​berlin​.degewo​.de/ . Dort sind Men­schen zu finden, die Musik in Fried­hofs­ka­pellen machen oder das Loveparade-Revival »Zug der Liebe« vor­be­reiten. Doch in den letzten Tagen finden sich auf der Degewo-Homepage Termine, die zu Pro­testen über eine dro­hende Zwangs­räumung auf­rufen.

Es geht um Jenny N., die mit ihrer zehn­jäh­rigen Tochter seit vielen Jahren in einem der Degewo gehö­renden Haus im Neu­köllner Ortsteil Britz wohnt. Der Lehr­amts­stu­dentin wurde von dem Unter­nehmen wegen Miet­rück­ständen gekündigt. Das Gericht gab dem Unter­nehmen recht. Bis zum 31. August soll N. die Wohnung ver­lassen. Sie wandte sich an das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung, das am ver­gan­genen Don­nerstag ein Go-In ins Foyer der Degewo-Ver­waltung unternahm. Auch die Mie­terin war bei der Aktion dabei. Dort erklärte sie, wegen gra­vie­render Mängel die Miete gemindert zu haben “Dreimal habe ich schon einen Schim­mel­befall gemeldet, der inzwi­schen meine eigene Ein­bau­küche zer­stört und meiner Tochter gesund­heit­liche Pro­bleme gebracht hat“. Das Unter­nehmen habe jede Kom­mu­ni­kation mit ihr ver­weigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolg­reich gegen eine Miet­erhöhung gewehrt hat, moniert Jenny N. Die Aktion wurde beendet, nachdem ein Gespräch zwi­schen Degewo-Mit­ar­bei­te­rInnen, der Mie­terin und einer Dele­gation des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ für den 7. Juli ver­einbart war. Auf dem Treffen wurde die Zwangs­räumung nicht zurück­ge­nommen. Doch die Degewo erklärte sich bereit, eine geeignete Ersatz­wohnung für die Mie­terin in der Nähe ihres bis­he­rigen Wohn­um­feldes anzu­bieten. Die Frage, ob der Fall Jenny N. noch mit einem fairen Moment endet, bleibt also offen. „Die Degewo hat jetzt zwei Wochen Zeit um eine Lösung zu finden und die Zwangs­räumung von Jenny zu ver­hindern“, erklärt Bünd­nis­mit­ar­bei­terin Sarah Walter gegenüber Mie­te­rEcho-Online.

Rund 200 Zwangs­räu­mungen jährlich bei der Degewo

Degewo-Pres­se­sprecher Lutz Ackermann ver­weist gegenüber Mie­te­rEcho-Online auf eine „lange nicht immer glück­lichen Beziehung mit der Mie­terin“. Es habe bereits Miet­rück­stände gegeben, bevor N. die Mängel gemeldet habe „Eine Zwangs­räumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Miet­schul­den­be­ra­tungs­stellen, die Hil­fe­stellung geben können“, betonte Ackermann. Doch dieses letzte Mittel wird im Jahr ca. 200 Mal ange­wandt. „Im Jahr waren es 2013 exakt 198 Zwangs­räu­mungen bei Degewo-Woh­nungen, im Vorjahr waren es 225 und 2011 mussten 230 Mie­te­rInnen ihre Wohnung ver­lassen“, erklärt Laura Berner gegenüber Mie­te­rEcho Online. Sie ist Mit­au­torin der im April 2015 vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der HU-Berlin her­aus­ge­ge­benen Studie „Zwangs­räumung und die Krise des Hil­fe­systems“. https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf. In der Studie wird auch eine Mit­ar­bei­terin des Bezirksamt Mitte zitiert, die zumindest Zweifel am fairen Selbstbild der Degewo auf­kommen lässt: „Es gibt eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, bei der ich zunehmend das Gefühl habe, die wollen ihre kom­plette Mie­ter­schaft aus­tau­schen, das ist die Degewo. […] Die haben keinen Willen mehr, Miet­ver­träge fort­zu­setzen, auch nicht, wenn wir die Miet­zahlung absi­chern […] und diese Anwei­sungen kommen von ganz oben“ (Bezirksamt Mitte; S.81). Auch Stimmen von Degewo-Mit­ar­bei­te­rInnent, die einer Zwangs­räumung positive Seiten abge­winnen können, sind in der Studie zu finden. »Es gibt auch Leute, für die ist ’ne Zwangs­räumung auch gut… Na, wir finden da Woh­nungen vor, von Messies oder sonstwas, wo man sagt ‚höchste Zeit, dass da mal jemand vor­bei­ge­kommen ist und gesagt hat ‚hier muss sich mal was ändern‘.“ (S. 87).

aus: Mie­te­rEcho online 10.07.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​e​g​e​w​o​-​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​.html
Peter Nowak