Eine Zwangsräumung droht auch 10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona, darunter sind Rentner/innen, die seit vielen Jahren in den Häusern wohnen.
Einige junge Tourist/innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am 11. Juli am Berliner Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen sahen, die Schilder mit der Aufschrift „Stop desahucios“ trugen. Es ist das spanische Wort für Zwangsräumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für…
Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und MieterInnenrechte zusammengehören“, rief Tim Riedel vom Bündnis gegen Zwangsräumung.
Da staunten einige jungeTouristInnen aus Spa- nien, als sie am Donnerstagabend am Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen mit Schildern sahen, auf denen „Stop desahucios“ stand. Das spanische Wort für „Zwangsräumung“. Es wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für Zigtausende Menschen, die aus ihren Wohnungen geworfen werden sollen. as droht jetzt auch…
Blockade gegen eine Wohnungsräumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an
Mehr als drei Stunden blockierten rund 60 Menschen in der Kiefholzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangsräumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichtsvollzieherin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funktionierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die geminderten Beträge vollständig nachzahlte, bestanden die Eigentümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räumungstermin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobilisierung geklappt hat. Auch AnwohnerInnen schlossen sich spontan den Protesten an.
Doch alle Versuche, die Gerichtsvollzieherin und die Vertreterin der Eigentümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren vergeblich. Beide forderten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, als die Polizei ankündigte, die Blockade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Solidarität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den UnterstützerInnen spontanen Applaus. Er sei jetzt wohnungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter übernachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und persönliche Gegenstände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finanziell nicht leisten könne.
Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten
»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse.
»Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.«
Zu den Neuköllner_innen, die sich von dem Angebot angesprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abgestellt wurden. Aktuell unterstützt die Initiative eine Mieterin, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten hat, nachdem sie eine Mieterhöhung erfolgreich verhinderte. Die SolA mobilisierte zum Kündigungsprozess vor das Amtsgericht.
Die Gruppe versucht auch, im Stadtteil politisch zu intervenieren. So sagte die Neuköllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Veranstaltung verfasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unternehmen in der Alten Post in Neukölln sein Domizil eröffnen wollte, forderte die SolA »Wohnungen für alle statt Start-up-Kultur«.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieter_innendemonstration im April 2018 beteiligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« sprachen die Aktivist_innen zahlreiche Menschen an, die sich vorher noch nie an einer Demonstration beteiligt hatten. Für Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zentrales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Vermieter wehrt, geht dann bestenfalls auch auf eine Demonstration gegen hohe Mieten oder fordert die Enteignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Matthias L. hatte einige Jahre im Berliner »Bündnis gegen Zwangsräumung« mitgearbeitet, ehe er Teil der Neuköllner Initiative wurde.
In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme.
Die Organisierungsversuche finden so in vielen Orten Deutschlands statt. Schon einige Jahre engagiert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehemaligen Berliner Arbeiterstadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der alljährlichen Stadtteildemonstration am 30. April zeigt. Mittlerweile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vorbereitung der Demonstration beteiligen. Die Hamburger Initiative »Wilhelmsburg solidarisch« will ebenfalls ein Anlaufpunkt für Menschen des proletarischen Stadtteils bei »Problemen rund um Arbeit, Aufenthalt, Jobcenter und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Projekten gelingt, sich langfristig in den Stadtteilen zu etablieren und auch untereinander von Erfolgen wie Misserfolgen zu lernen.
Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung. Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten
Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn
»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.
Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.
»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.
Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.
Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.
Die Räumung des Szeneladens M99 in Kreuzberg ist verschoben
Der »M99 – Laden für Revolutionsbedarf« sollte diese Woche geräumt werden. Nach einer Vereinbarung mit dem Vermieter wurde der Räumungstitel nicht vollzogen. Es gibt eine Gnadenfrist bis Mitte September.
Für Dienstag war in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung der Ladenwohnung des auf den Rollstuhl angewiesenen Hans-Georg »HG« Lindenau angekündigt, doch die Räumung fand nicht statt. Wochenlang hatten das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« und die Stadtteiliniaitive »Bizim Kiez« zu einer Blockade mobilisiert, um die Räumung des weit über Berlin hinaus bekannten Ladens »für Revolutionsbedarf« zu verhindern. Das M99 ist nicht nur Einkommensquelle, sondern auch Unterkunft seines Betreibers. Mittlerweile ist es selbst in Reiseführern aufgeführt. Der Laden und sein Betreiber stehen wie kaum etwas anderes für das rebellische Kreuzberg der achtziger Jahre. Unterstützung bekam Lindenau aber auch von jüngeren Nachbarn. In Kreuzberg ist die Furcht vor der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen groß. »Wenn selbst ein so bekannter Laden wie das M99 nicht bleiben kann, droht uns allen die Verdrängung«, sagt eine Nachbarin der Jungle World. Umgekehrt zeige erfolgreicher Widerstand gegen eine geplante Räumung, dass diese Entwicklung verhindert werden kann.
Will bleiben: Hans-Georg »HG« Lindenau in seinem Laden, der ihm auch als Wohnung dient (Foto: Pa / dpa / Wolfram Kastl)
Nun wurde die für Dienstag anberaumte Räumung kurzfristig ausgesetzt, doch von einem Erfolg kann noch nicht die Rede sein. Nach dem Willen des Hauseigentümers, der den Räumungstitel aufrechterhält, soll Lindenau bis zum 20. September freiwillig ausziehen. »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«, heißt es denn auch in einer Erklärung, die die Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« in Zusammenarbeit mit Lindenau verfasst hat. In dem Text wird betont, wie schwer der Druck gewesen sei, der auf Lindenau durch die drohende Räumung lastete. »Er hat seinen Anwalt den Deal in kürzester Zeit aushandeln lassen, mit dem Motiv, die Zwangsräumung über den 9. August hinaus zu verschieben«, heißt es in der Erklärung. Jede weitere Verzögerung der Räumung eröffne neue Möglichkeiten, sie zu verhindern. »So sehen auch wir das, weil wir sechs Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobilisieren« – für Aktionen und für weitere Verhandlungen.
Doch bei einem Teil von Lindenaus Unterstützern sorgten die Umstände der Einigung in letzter Minute für Irritationen und Kritik. Schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe wurde ihm auf dem Internetportal Indymedia vorgeworfen, einen schlechten Deal mit dem Eigentümer gemacht zu haben. Manche erklärten, sie seien von Lindenau enttäuscht, und drohten, die Solidaritätsarbeit einzustellen.
Für Davis Schuster ist das unverständlich. »Wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten«, sagte das Mitglied des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« der Jungle World. Schuster betonte, dass weiter die Räumung drohe und Lindenau daher auch in Zukunft Solidarität brauche. Die Aussetzung der Räumung sei auch eine Folge des Drucks von stadtpolitischen Initiativen. Tatsächlich ist es in letzter Zeit nicht nur im Fall von M99 gelungen, in großen Mieterauseinandersetzungen wenigstens Teilerfolge zu erzielen. So war die Wiener Immobiliengesellschaft Citec bereit, mit den Mietern des Haues Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln über einen Verkauf des Gebäudes zu verhandeln, nachdem die Mieter ihren Protest sogar in die österreichische Hauptstadt getragen und das Kaufangebot persönlich überbracht hatten. Doch nach mehrwöchigen Verhandlungen wurden die Hausbewohner per E-Mail darüber informiert, dass nicht sie, sondern eine andere Immobilienfirma den Zuschlag bekommen hätten. Beim ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94 brachte eine Gerichtsentscheidung, die die mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzte Teilräumung für rechtswidrig erklärte, zumindest kurzfristig Entspannung. Da aber neben den Mieterprotesten weitere starke soziale Bewegungen fehlen, sind bisher immer nur temporäre Erfolge erreicht worden.
Lindenau sieht für seinen Laden M99 zwei mögliche Szenarien, wie er der Jungle World sagte. »Entweder jemand ermöglicht mir, dass ich in einem anderen Laden den Verkauf fortsetzen kann. Dann würde ich das M99 verlassen.« Doch das sei unwahrscheinlich. Wenn er keinen gleichwertigen Ersatz in Kreuzberg finde, werde er den Laden »am 20. September nicht freiwillig verlassen«. Dann könnte der Räumungscountdown von Neuem beginnen.
PROTEST Die drohende Zwangsräumung des Geschäfts M99 könnte noch verhindert werden
Die drohende Zwangsräumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf
M99 könnte doch noch verhindert werden. Der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigentümer zugesichert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erdgeschoss und Keller der Manteuffelstraße
99 einen neuen Mietvertrag. Die EigentümerInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lindenaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mithilfe der Polizei durchsetzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lindenaus Forderung sein, dass die Vereinbarung keinen Termin für ein endgültiges Verlassen der Räume enthalten soll. Die EigentümerInnen hatten vorgeschlagen, dass Lindenau die Ladenräume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämtliche Räume verlassen
soll. „Ich sehe keine Möglichkeiten, an einem anderen Ort den Laden fortzusetzen“, begründet Lindenau gegenüber der taz seine Weigerung, ein konkretes Datum für einen endgültigen Auszug zu akzeptieren. Zudem will er nicht auf die Forderung der EigentümerInnen eingehen, auf weitere politische Aktivitäten gegen seine drohende Räumung zu verzichten. Mitte April hatte er eine
Kundgebung vor dem Büro des Hauseigentümers angemeldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ übergeben. Dort hatten sich 99 NachbarInnen für einen Erhalt des Ladens eingesetzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gentrifizierung Kreuzbergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Menschen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in mehreren Kreuzberg-Reisebüchern aufgeführt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis verschiedener MieterInnen-und Nachbarschaftsinitativen,
die sich für den Erhaltdes Ladens einsetzen. Dass zwischen Lindenau und den HauseigentümerInnen weiter verhandelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobilisierungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg einberufener
Runder Tisch noch ohne Einigung auseinandergegangen. Nicht nur Schuster vom Zwangsräumungsbündnis sah damit alle Möglichkeiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Auszugstermin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu verhandeln.“ Dass Lindenau einen Ersatzladen in Kreuzberg findet, hält Herrmann angesichts der Mietenentwicklung für unmöglich. Lindenau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
Rund 150 Teilnehmer haben sich am Samstag im Haus der Demokratie und Menschenrechte an einem „sozialpolitischen und
antifaschistischen Ratschlag“ beteiligt. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen und die Erwerbslosengruppe Basta waren ebenso vertreten wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die Junge GEW und die Interventionistische Linke (IL). Ein 88-jähriger Teilnehmer
erklärte, er wolle sich noch einmal engagieren, nachdem er in Dresden gesehen habe, wie aus einer Pegida-Demonstration heraus
ausländische SchülerInnen bedroht wurden. Angesichts der erstarkenden rechten und rassistischen Propaganda müsse die Linke wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar werden, so der Konsens unter den Ratschlag-TeilnehmerInnen. „Wir müssen die soziale Frage neu stellen und dürfen bei Verteilungskämpfen den Rechten nicht die Deutungshoheit überlassen“, begründeten die IL-VertreterInnen
ihren Vorschlag einer sozialen Allianz unter dem Motto „Berlin für Alle“. Zentraldabei ist die Forderung nach ausreichendem bezahlbarem Wohnraum nicht nur für die Neuankömmlinge, sondern für alle Menschen mit geringen Einkommen. S könne verhindert
werden, dass Benachteiligte gegeneinander ausgespielt werden. Als positives Beispiel wurde der Widerstand von Obdachlosen gegen ihre Kündigung durch den Betreiber des „Gästehaus Moabit“ angeführt, das zur Flüchtlingsunterkunft werden soll. Die von der Kündigung Betroffenen zeigten sich mit den Geflüchteten solidarisch. Verabredet wurde die Vorbereitung eines „Tages der sozialen Bewegungen“ in den kommenden Monaten. Dazu sollen auch Flüchtlingsinitiativen sowie gewerkschaftliche und feministische Gruppen eingeladen werden. Am 14. 2. wird die Diskussion im Haus der Demokratie fortgesetzt.
Erwerbslose haben allerlei Ärger mit dem Jobcenter in Meißen . Bei einem Treffen vereinbarten Betroffene, sich künftig gegenseitig zum Amt zu begleiten.
Der Runde, die sich im Vereinshaus des Kleingartenvereins Meißen traf, war nicht nach Feiern zumute. Gekommen waren Erwerbslose, um sich über ihre Konflikte mit dem Jobcenter Meißen auszutauschen. Initiator des Treffens war Stefan Klaussner (Name geändert), der im Erwerbslosenforum Deutschland seine Auseinandersetzung mit dem Jobcenter der sächsischen Stadt als »Fortsetzungsgeschichte in 6 Akten« veröffentlicht hatte.
Der Ärger begann, als sich Klaussner als Webdesigner selbstständig machen wollte. Er habe eine Webseite ins Netz gestellt, um zu sehen, »ob es überhaupt eine Nachfrage gibt«. Das Jobcenter unterstellte ihm, mit der Webseite Geld zu verdienen, das er nicht angegeben habe. Seine Leistungen wurden gestrichen, neue Anträge nicht beantwortet. Da die Zahlungen ausblieben, machte Klaussner Mietschulden. Im Wiederholungsfall droht ihm die Kündigung. Besonders empört ist er darüber, dass auch sein Sohn aus erster Ehe und seine jetzige Ehefrau unter der Leistungsverweigerung zu leiden haben.
Das Jobcenter hingegen macht Klaussner für die Probleme verantwortlich. Er habe die Existenz der Webseite nicht gemeldet und sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Der Fall wurde juristisch geklärt: Das Dresdener Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung der vorenthaltenen Leistungen, denn der Verdacht, Klaussner verfüge über weitere Einnahmen, gehe nicht über Vermutungen hinaus. Im Verfahren sei »hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass der Antragsteller über keine nennenswerten Vermögenswerte oder Einkommen verfügt, aus denen er seinen Lebensunterhalt und den seines Sohnes zunächst vollständig bestreiten kann«, heißt es in der Urteilsbegründung.
Doch dieser Erfolg beendete den Konflikt nicht. Klaussner soll erneut einen umfangreichen Fragenbogen ausfüllen, indem er unter anderem seine IP-Adressen sowie seine Telefonverbindungen vorlegen sollte. Eine Weigerung bedeutet erneute Leistungskürzungen wegen mangelnder Mitwirkung.
Wie sich bei dem Treffen herausstellte, ist Klaussner nicht der einzige, der mit dem Jobcenter Meißen Probleme hat. Eine Frau berichtete, dass sie und ihre schwer kranke Tochter fast ihre Wohnung verloren hätten, weil das Amt immer wieder Leistungen zu spät oder gar nicht überwiesen habe. In letzter Minute konnte mit Hilfe des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen die Obdachlosigkeit verhindert werden. »Das Jobcenter agiert wie eine Dampfwalze«, meinte ein Mann, der im Finanzsektor tätig war, bevor er erwerbslos wurde. »Wenn mal eine Auseinandersetzung erfolgreich beendet wurde, kommt schon der nächste Brief und der Kampf beginnt von Neuem.«
„Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne vom 25. Mai bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“. Mit dieser Berlin-Fair-Kampagne wirbt die Wohnungsbaugesellschaft Degewo seit einigen Wochen auf ihrer Homepage http://www.fairesberlin.degewo.de/ . Dort sind Menschen zu finden, die Musik in Friedhofskapellen machen oder das Loveparade-Revival „Zug der Liebe“ vorbereiten. Doch in den letzten Tagen finden sich auf der Degewo-Homepage Termine, die zu Protesten über eine drohende Zwangsräumung aufrufen.
Es geht um Jenny N., die mit ihrer zehnjährigen Tochter seit vielen Jahren in einem der Degewo gehörenden Haus im Neuköllner Ortsteil Britz wohnt. Der Lehramtsstudentin wurde von dem Unternehmen wegen Mietrückständen gekündigt. Das Gericht gab dem Unternehmen recht. Bis zum 31. August soll N. die Wohnung verlassen. Sie wandte sich an das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumung, das am vergangenen Donnerstag ein Go-In ins Foyer der Degewo-Verwaltung unternahm. Auch die Mieterin war bei der Aktion dabei. Dort erklärte sie, wegen gravierender Mängel die Miete gemindert zu haben “Dreimal habe ich schon einen Schimmelbefall gemeldet, der inzwischen meine eigene Einbauküche zerstört und meiner Tochter gesundheitliche Probleme gebracht hat“. Das Unternehmen habe jede Kommunikation mit ihr verweigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolgreich gegen eine Mieterhöhung gewehrt hat, moniert Jenny N. Die Aktion wurde beendet, nachdem ein Gespräch zwischen Degewo-MitarbeiterInnen, der Mieterin und einer Delegation des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ für den 7. Juli vereinbart war. Auf dem Treffen wurde die Zwangsräumung nicht zurückgenommen. Doch die Degewo erklärte sich bereit, eine geeignete Ersatzwohnung für die Mieterin in der Nähe ihres bisherigen Wohnumfeldes anzubieten. Die Frage, ob der Fall Jenny N. noch mit einem fairen Moment endet, bleibt also offen. „Die Degewo hat jetzt zwei Wochen Zeit um eine Lösung zu finden und die Zwangsräumung von Jenny zu verhindern“, erklärt Bündnismitarbeiterin Sarah Walter gegenüber MieterEcho-Online.
Rund 200 Zwangsräumungen jährlich bei der Degewo
Degewo-Pressesprecher Lutz Ackermann verweist gegenüber MieterEcho-Online auf eine „lange nicht immer glücklichen Beziehung mit der Mieterin“. Es habe bereits Mietrückstände gegeben, bevor N. die Mängel gemeldet habe „Eine Zwangsräumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Mietschuldenberatungsstellen, die Hilfestellung geben können“, betonte Ackermann. Doch dieses letzte Mittel wird im Jahr ca. 200 Mal angewandt. „Im Jahr waren es 2013 exakt 198 Zwangsräumungen bei Degewo-Wohnungen, im Vorjahr waren es 225 und 2011 mussten 230 MieterInnen ihre Wohnung verlassen“, erklärt Laura Berner gegenüber MieterEcho Online. Sie ist Mitautorin der im April 2015 vom Institut für Sozialwissenschaften der HU-Berlin herausgegebenen Studie „Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems“. https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf. In der Studie wird auch eine Mitarbeiterin des Bezirksamt Mitte zitiert, die zumindest Zweifel am fairen Selbstbild der Degewo aufkommen lässt: „Es gibt eine Wohnungsbaugesellschaft, bei der ich zunehmend das Gefühl habe, die wollen ihre komplette Mieterschaft austauschen, das ist die Degewo. […] Die haben keinen Willen mehr, Mietverträge fortzusetzen, auch nicht, wenn wir die Mietzahlung absichern […] und diese Anweisungen kommen von ganz oben“ (Bezirksamt Mitte; S.81). Auch Stimmen von Degewo-MitarbeiterInnent, die einer Zwangsräumung positive Seiten abgewinnen können, sind in der Studie zu finden. „Es gibt auch Leute, für die ist ’ne Zwangsräumung auch gut… Na, wir finden da Wohnungen vor, von Messies oder sonstwas, wo man sagt ‚höchste Zeit, dass da mal jemand vorbeigekommen ist und gesagt hat ‚hier muss sich mal was ändern‘.“ (S. 87).
aus: MieterEcho online 10.07.2015
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/degewo-zwangsraeumungen.html
Peter Nowak
Demonstration »United Neighbours« zieht gegen Zwangsräumung und Mietpreissteigerung durch die Stadt
Am Samstag protestierten über 1000 Menschen gegen den Umgang mit Wohnungslosen in der Stadt.
»Hände weg von meinen Nachbarn« stand auf dem selbst gemalten Schild, dass eine ältere Frau auf der von Aktivisten und Flüchtlingen organisierten Demo »United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!« am Samstag gen Himmel streckt. »Ich wohne hier in der Ohlauer Straße seit Jahren und die Flüchtlinge sind meine Nachbarn und sollen es auch bleiben«, erklärte sie ihr Motto, mit dem sie sich mit den jetzigen Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule solidarisierte. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes startete am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr die Demonstration. Laut Veranstaltern waren rund 1500 Menschen dem Aufruf von Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie politischen Gruppen und Einzelpersonen gefolgt. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Kampf der Mieter und der Flüchtlinge zusammengehört«, erklärte Johannes vom Vorbereitungskreis gegenüber »nd«.
Eine Nachbarschaftsinitiative sorgte sogar mit einem eigenen Schlachtruf für Stimmung. »Ohlauer Olala«, rief sie unter Beifall. Solidarität werden die noch in der Schule lebenden Flüchtlinge in den nächsten Wochen brauchen. Vor einigen Tagen haben Vertreter des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain erklärt, dass die Flüchtlinge das Gebäude in der nächsten Zeit verlassen müssen. Ein Bewohner gab auf der Demonstration die Antwort: »Wir lassen uns nicht in Heime stecken und werden gegen jeden Räumungsversuch erneut Widerstand leisten«. Die Demonstration zog dann zur in der letzten Woche geräumten Cuvry-Brache am Spree-Ufer, wo sich in den letzten Monaten zahlreiche wohnungslose Menschen ein Domizil gesucht hatten. »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können«, erklärte eine ehemalige Bewohnerin.
Die Demonstration endete am Oranienplatz, wo im Oktober 2012 der Flüchtlingsprotest in Berlin begonnen hatte. Dort beklagten mehrere ehemalige Bewohner der Zeltstadt, dass der Senat die Vereinbarungen, die zur Räumung des Platzes führten, weiterhin ignoriert. Erst in den letzten Tagen bekamen Geflüchtete, die in Unterkünften in Charlottenburg lebten, die Aufforderung, in der nächsten Woche Berlin zu verlassen. »Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung«, sagte ein Redner. Mieteraktivisten von »Kotti und Co.« sowie des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« machten in ihren Redebeiträgen noch einmal deutlich, dass sie mit dem Kampf der Geflüchteten solidarisch sind. »Wir kämpfen gemeinsam gegen jede Ausgrenzung«.
»Ich hätte mir eine Wiederbesetzung des Platzes gewünscht. Nur so können wir den Druck auf den Senat erhöhen, die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen doch noch einzuhalten«, meinte eine Teilnehmerin. Eine Gruppe von Gewerkschaftern verteilte eine Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten und forderte den Berliner DGB auf, sich an der Organisierung von Solidaritätsdemonstrationen zu beteiligen und den Flüchtlingen Räume zur Verfügung zu stellen. Seit Donnerstagnachmittag hält sich eine Gruppe von ca. 20 Geflüchteten im Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz auf.
