Mehr als Symbolik

»Genug geschwiegen« steht auf dem Trans­parent an der Spitze der Demons­tration. Dahinter gehen zehn Per­sonen in weißen T-Shirts, auf denen die Gesichter der zehn Todes­opfer des »Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds« zu sehen sind. Drei Jahre sind seit dessen Selbstent­tarnung ver­gangen. In Berlin wurde das zum Anlass genommen, um mit einer Demons­tration zu erinnern, dass jen­seits offi­zi­eller Sonn­tags­reden keine ernst­haften Kon­se­quenzen gezogen wurden. In den Rede­bei­trägen, die am Samstag auf der Route durch den Wedding gehalten werden, wird betont, dass Ras­sismus in großen Teilen der Bevöl­kerung wie auch in den Staats­ap­pa­raten fest ver­ankert sei. Knapp 1 500 Men­schen betei­ligen sich an der Demons­tration, bei der es nur einen ernst­haften Zwi­schenfall gibt. Aus einem Haus wird ein schweres Gefäß auf die Demons­tranten geschleudert, zum Glück trifft es nie­manden. Auf der Abschluss­kund­gebung betonen mehrere Redner, dass der Kampf um das Gedenken an die NSU-Opfer wei­tergeht. In vielen Städten wollen Ange­hörige die Straßen, in denen ihre Ver­wandten ermordet wurden, nach den Opfern benennen. Überall wurde dieses Ansinnen abge­wiesen oder ver­zögert. In einigen Fällen sam­melten Anwohner sogar Unter­schriften gegen eine Umbe­nennung. Mit sym­bo­li­schen Stra­ßen­um­be­nen­nungen haben Ange­hörige und anti­ras­sis­tische Gruppen in Hamburg und Berlin deutlich gemacht, dass sie es nicht akzep­tieren, dass den Ange­hö­rigen selbst diese Geste der Aner­kennung ver­weigert wird. Von der Politik können sie keine Unter­stützung erwarten. Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) besuchte am 31. Oktober das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz in Köln und lobte dessen Beitrag für die Sicherheit Deutsch­lands. Die unge­klärten Fragen über die Rolle dieses Dienstes beim Umgang mit dem NSU redu­zierte Merkel auf »ein paar Dinge aus der Ver­gan­genheit«. Es ist zu befürchten, dass sie damit großen Teilen der deut­schen Bevöl­kerung nach dem Munde redet.

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Peter Nowak

Gedenken an NSU-Opfer gefordert

Straßenumbenennungen zur Erinnerung werden oft abgelehnt

Zumindest für einige Stunden wird in Berlin eine Straße zwi­schen Kur­fürs­tendamm und Joa­chimsthaler Straße den Namen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık tragen. Der Kiosk­be­sitzer war am 4. April 2006 in Dortmund erschossen

Zumindest für einige Stunden wird in Berlin-Char­lot­tenburg eine Straße zwi­schen Kur­fürs­tendamm und Joa­chimsthaler Straße den Namen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık tragen. Der Kiosk­be­sitzer war am 4. April 2006 in seinem Laden in Dortmund erschossen worden. Ange­hörige und Freunde des Toten gingen nach der Tat schnell von einem neo­na­zis­ti­schen Mord aus, fanden damit aber bei der Polizei und vielen Medien kein Gehör.

Damals wurde die Mord­serie bei den Behörden noch unter dem ras­sis­ti­schen Ober­titel »Döner­morde« geführt. Erst am 4. November 2011 wurde deutlich, dass die Ange­hö­rigen von Kubaşık Recht hatten. Durch einen Zufall wurde bekannt, dass eine Gruppe von Neo­nazis seit über einem Jahr­zehnt im Unter­grund agierte und quer durch die Republik Men­schen ermordete, die nur eines gemeinsam hatten: Sie waren nicht in Deutschland geboren. Der »Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund« ermordete zwi­schen 2000 und 2007 mut­maßlich neun Klein­un­ter­nehmer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und eine Poli­zistin.

Zum dritten Jah­restag der Selbstent­tarnung des NSU planen am 4. November Ange­hörige der Opfer und anti­ras­sis­tische Gruppen an den Tat­orten sym­bo­lische Stra­ßen­um­be­nen­nungen. Sie sollen die Namen der Mord­opfer tragen. Um 17.30 Uhr sollen in ganz Deutschland gleich­zeitig Straßen nach den Opfern der NSU-Mord­serie benannt.

»Wir wollen unserer ermor­deten Ange­hö­rigen würdig gedenken und gleich­zeitig darauf auf­merksam machen, dass unser Anliegen von den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen und auch Teilen der Anwohnern igno­riert oder sogar regel­recht bekämpft wird«, erklärte Ali Bezkart vom Ber­liner Bündnis gegen Ras­sismus gegenüber »nd«. Das Bündnis hatte schon für den ver­gan­genen Samstag eine Demons­tration unter dem Motto »Ras­sismus in der Gesell­schaft bekämpfen« orga­ni­siert. Rund 1500 Men­schen betei­ligten sich am Marsch durch den Ber­liner Ortsteil Wedding. Die massive Ablehnung einer Umbe­nennung von Straßen nach den Mord­opfern des NSU bezeichnete eine Red­nerin auf der Abschluss­kund­gebung als ein Bei­spiel für All­tags­ras­sismus.

Schon im Jahr 2012 for­derten Ange­hörige die Umbe­nennung der Ham­burger Schüt­zen­straße, in der der Mord an Süleyman Tas­köprü begangen wurde. Mit der Begründung, zu viele Firmen seien dort ange­siedelt und die Straße sei viel zu stark bewohnt, traten Teile der Bevöl­kerung aber auch die ört­liche SPD dieser For­derung ent­gegen. Um wei­teren Protest und einen lang­wie­rigen Umbe­nen­nungs­streit zu ver­meiden, einigten sich Politik und die Ange­hörige der Opfer schließlich auf die Umbe­nennung der nahe gele­genen Küh­nehöfe nach Süleyman Tas­köprü. Kaum wurden die Anwohner von diesen Plänen infor­miert, regte sich Protest. Die in der Straße ansässige Tra­di­ti­ons­firma Kühne stellte sich dagegen. Zudem sam­melten die Anwohner Unter­schriften gegen die Umbe­nennung.

Auch in Kassel wurde der Wunsch des Vaters des NSU-Opfers Ismail Yozgat, die Aus­fall­straße, an der der Mord geschah, nach seinem Sohn umzu­be­nennen, bisher abge­lehnt. Ange­hörige und anti­ras­sis­tische Gruppen wollen diese Blo­cka­de­haltung nicht akzep­tieren. »Mit der sym­bo­li­schen Umbe­nennung wollen wir deutlich machen, wie wenig sich trotz aller Sonn­tags­reden auch in der Bevöl­kerung durch die Auf­de­ckung des NSU ver­ändert hat«, betonte Bezkart.

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Von Peter Nowak

Hat Deutschland ein Rassismusproblem?

Ein Jahr nach der NSU-Auf­de­ckung – viel Gerede wenig Änderung

Nicht nur die Taz erinnert dieser Tage an einen besonders maka­beren Jah­restag: die Auf­de­ckung des neo­na­zis­ti­schen Unter­grunds NSU vor einem Jahr. Es waren nicht die Ermitt­lungs­be­hörden, die den Rechts­ter­ro­risten auf die Spur gekommen sind. Es war vielmehr der Selbstmord von zwei der rechten Prot­ago­nisten, der auf­deckte, dass jah­relang Neo­nazis in Deutschland morden konnten und die Opfer zu Tätern gestempelt wurden. Wie so etwas möglich sein konnte, war in den ver­gan­genen 12 Monaten Gegen­stand zahl­reicher außer­par­la­men­ta­ri­scher Initia­tiven, aber auch par­la­men­ta­ri­scher Aus­schüsse.

Ein Jahr nach der Auf­de­ckung hat sich wenig geändert. Das zeigt die Reaktion der Gewerk­schaft der Polizei, die sich zum Jah­restag nicht etwa noch mal offi­ziell bei den Opfern dafür ent­schuldigt, dass durch Fehler in der Poli­zei­arbeit die Morde nicht auf­ge­klärt wurden und man statt dessen das Umfeld der Toten aus­spio­niert hatte.

Mehr Geld Polizei eine Lösung?

Statt­dessen wird in einer Pres­se­meldung von einer »unge­heu­er­lichen Unter­stellung« gesprochen, weil der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sebastian Edathy und der Vor­sit­zende der Tür­ki­schen Gemeinden in Deutschland Kenan Kolat deutlich machten, dass es ein Ras­sismus-Problem in Deutschland gibt. Den Funk­tio­nären der Poli­zei­ge­werk­schaft fällt dazu nur ein, dass die Politik auch in ihren Kern­ge­bieten Ein­spa­rungen vor­ge­nommen hat. Hätte also ein grö­ßerer Etat für Polizei und Geheim­dienste die NSU-Morde ver­hindert oder zumindest früher auf­ge­deckt?

Mit einen solchen Argument wird nicht nur von der Polizei und den in die Kritik gera­tenen Geheim­diensten, sondern auch von Uni­ons­po­li­tikern als Kon­se­quenz aus der NSU-Affäre eine Stärkung von Sicher­heits­diensten und Staat pro­pa­giert. Noch mehr Geld für die Sicher­heits­organe, noch mehr Gesetze, noch mehr Über­wa­chung wird hier als Kon­se­quenz aus den NSU-Ver­sagen ange­boten. Dabei haben die Ermitt­lungen der letzten Monate eins deutlich gezeigt. Die unter­schied­lichen Dienste waren sehr nah dran an den Prot­ago­nisten der NSU. Warum sie trotzdem nicht auf­ge­deckt werden konnten, kann sehr wohl mit einem struk­tu­rellen Ras­sismus bei den Sicher­heits­diensten erklärt werden, der einen neo­na­zis­ti­schen Unter­grund für undenkbar hielt, dafür Aus­schau nach »kri­mi­nellen« Migranten hielt.

Darauf macht auch ein bun­des­weites Bündnis gegen Ras­sismus auf­merksam, das in den nächsten Tagen in zahl­reichen Städten mit Gedenk­ver­an­stal­tungen an die Opfer der NSU-Morde erinnert. In Berlin beginnt die geplante Demons­tration bei dem Flücht­lingscamp am Ora­ni­en­platz in Kreuzberg. Dort haben sich nach einen bun­des­weiten Marsch Flücht­lingen ein­ge­richtet, um gegen die ver­schie­denen Son­der­ge­setze gegen Flücht­linge in Deutschland zu pro­tes­tieren. Eine Gruppe von 20 Flücht­lingen trug ihre For­de­rungen vor das Bran­den­burger Tor in die Mitte Berlins und wurde durch Ord­nungs­recht und Polizei fast schutzlos der win­ter­lichen Kälte aus­ge­liefert. Auch hier stellt sich die Frage des Ras­sismus, wie auch bei der kürzlich durch eine Kon­ferenz und ein Gerichts­urteil in die Dis­kussion gekom­menen Racial Pro­filing eine Rolle spielt.


Welche Lesart setzt sich durch?

Dabei wird in allen Fällen Ras­sismus als struk­tu­relles Problem von Behörden und Instanzen ver­standen. Die Gewerk­schaft der Polizei hin­gegen macht daraus ein per­sön­liches Problem und ver­wahrt sich dagegen, dass Poli­zisten in die Ras­sis­musecke gesteckt werden. Damit aber würde die NSU-Affäre als Mittel benutzt, um die Sicher­heits­ap­parate zu Opfern der Debatte zu machen. Es wird vor allen davon abhängen, ob außer­par­la­men­ta­rische und zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in der Lage sind, diesem Trend auch medial zu wider­sprechen und dabei auch gehört zu werden.

Der Jah­restag der NSU-Auf­de­ckung ist in dieser Hin­sicht viel­leicht ein wich­tiges Datum, um in der Öffent­lichkeit eine eigene Lesart zu prä­sen­tieren. Es gibt mitt­ler­weile auch ver­schiedene Autoren, die die NSU-Affäre zum Anlass für his­to­rische For­schungen zu rechten Unter­grund­tä­tig­keiten nahmen. Solche Arbeiten sind wichtig, um den Kontext zu ermessen und die NSU-Affäre nicht einfach nur als Kette von Fehlern, Pleiten und Pannen erklären, aus denen die Sicher­heits­dienste wie Phönix aus der Asche auf­er­stehen können. Aller­dings muss man bei den his­to­ri­schen Recherchen auf­passen, nicht selber in den Bereich von Spe­ku­la­tionen und Ver­schwö­rungs­theorien abzu­gleiten. Auch deshalb ist es wichtig, voll­ständige Akten­trans­parenz von den Behörden ein­zu­fordern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53112
Peter Nowak

Neues Bündnis gegen Rassismus gegründet

ENGAGEMENT Linke Gruppen wollen gegen Sarrazinismus und Rechtspopulismus kämpfen

Ver­schiedene linke Gruppen in Berlin wollen mit einem Bündnis gegen Ras­sismus, Sozi­al­chau­vi­nismus und Rechts­po­pu­lismus inter­ve­nieren. Bei einem Workshop am Samstag im Mehringhof hat sich der Zusam­men­schluss, an dem unter anderem die linken Gruppen Theorie und Praxis (Top), Avanti – Projekt undog­ma­tische Linke, die Links­jugend solid sowie anti­fa­schis­tische Gruppen beteiligt sind, inhaltlich vor­be­reitet.

Fabian Kunow, Mit­ar­beiter der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus, beschäf­tigte sich beim Workshop mit den beiden rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien »Die Freiheit« und die Pro-Bewegung. Nach seiner Ein­schätzung werden beide Grup­pie­rungen nach der Wahl im Sep­tember nicht ins Abge­ord­ne­tenhaus ein­ziehen, könnten aller­dings in einigen Bezirks­par­la­menten Sitze erlangen. Daher sei anti­fa­schis­tische Bünd­nis­arbeit gegen die Akti­vi­täten der rechten Par­teien wei­terhin nötig. Ein zen­trales Akti­onsfeld soll der Wider­stand gegen den Anti­is­lam­kon­gress sein, den die Pro-Bewegung Ende August in Berlin plant.

Das Bündnis will sich auch mit dem »Rechts­po­pu­lismus der Mitte« aus­ein­an­der­setzen. Als Bei­spiel führt ein Sprecher die vom ehe­ma­ligen Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin ent­fachte Debatte an. Auf wie­der­holte Kam­pagnen gegen Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen ging die Neu­köllner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek ein. Sie verwies auf die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit, die es in dem Stadtteil unter anderem vor den Job­centern gibt, um die Betrof­fenen zu unter­stützen.

Garip Bali vom Verein All­mende stellte die Kam­pagne »Inte­gration Nein Danke« vor, mit der sich migran­tische Gruppen gegen For­de­rungen nach Anpassung an die deutsche Leit­kultur wenden. Dabei werden migra­ti­ons­po­li­tische For­de­rungen der Ber­liner Grünen ebenso kri­ti­siert wie mar­tia­lische Sprüche von Kon­ser­va­tiven. »Bis zur letzten Patrone« wolle er gegen die Zuwan­derung in deutsche Sozi­al­systeme kämpfen, hatte etwa der CSU-Vor­sit­zende und baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer auf dem dies­jäh­rigen Ascher­mitt­wochs­empfang seiner Partei gesagt.

So lautet auch das Motto der Auf­takt­ver­an­staltung des neuen Bünd­nisses am 2. Juni im Festsaal Neu­kölln in der Ska­litzer Straße 130, wo auch die nächsten Akti­vi­täten vor­ge­stellt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F05%2F30%2Fa0133&cHash=2349dc0235

PETER NOWAK
Infos: http://​gegen​ras​sis​musund​so​zi​al​chau​vi​nismus​.word​press​.com