Lieber tot als zurück

Abschie­bungen sind mitt­ler­weile zur Routine geworden. Vor allem die kon­ser­va­tiven Par­teien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effi­zient wie möglich los­zu­werden. Dass die deutsche Flücht­lings­po­litik auch tödlich enden kann, doku­men­tiert der Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative«.

Der 23 Jahre alte Hash­ma­tulla F., ein Geflüch­teter aus Afgha­nistan, wird am 17. Sep­tember 2017 rechts­widrig nach Bul­garien abge­schoben. Dort kommt er in Abschie­behaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer »frei­wil­ligen« Aus­reise ein­ver­standen zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afgha­nistan, obwohl schon am 22. Sep­tember das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen ange­ordnet hatte, dass das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) ihn nach Deutschland zurück­holen muss. F. fürchtet in Afgha­nistan um sein Leben, denn als ehe­ma­liger Mili­tär­an­ge­hö­riger und wegen seiner Zusam­men­arbeit mit aus­län­di­schen Kräften wurde er von Ange­hö­rigen der Taliban und des Isla­mi­schen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem wei­teren Beschluss ordnet das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen seine Rück­holung aus Afgha­nistan nach Deutschland an, damit das Asyl­ver­fahren hier statt­finden kann. Mit einem Visum der deut­schen Bot­schaft in Pakistan kann Hash­ma­tulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurück­fliegen.

Das ist eine der wenigen Mel­dungen mit einem posi­tiven Ende, die in der aktu­ellen Ausgabe der Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« auf­ge­listet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Ber­liner Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative« (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwi­schen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Men­schen in Abschie­behaft. 2528 Geflüchtete ver­letzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durst­streiks, oder ver­suchten, sich umzu­bringen, davon befanden sich 743 Men­schen in Abschie­behaft.

Schwer­punkt Afgha­nistan
Der Schwer­punkt der aktua­li­sierten Ausgabe sind Abschie­bungen nach Afgha­nistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rück­führung von Geflüch­teten nach men­schen­recht­lichen Kri­terien ver­bietet. Längst sind die Abschie­bungen zur Routine geworden. Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen.

In der Doku­men­tation der ARI werden die oft töd­lichen Folgen der Abschie­be­po­litik an vielen Bei­spielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer ver­letzt. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan, sondern auch hier­zu­lande töd­liche Folgen haben können. »Min­destens acht Afgha­nInnen, davon drei Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Sui­zid­ver­suchen und Selbst­ver­let­zungen. Viele dieser Vor­fälle fanden in Abschie­behaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.

Tod am Bodensee
In der Flücht­lings­un­ter­kunft »Inter-Mezzo« im Was­ser­burger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afgha­nistan – zwei Tage vor seiner Voll­jäh­rigkeit. Der Jugend­liche lebte seit 2015 in Lindau, war offen­sichtlich trau­ma­ti­siert und litt unter Depres­sionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Aus­stellung bemalte, zeigt eine skiz­zierte Person mit trau­rigem Gesichts­aus­druck hinter oder vor Gittern. Der Jugend­liche hatte in Afgha­nistan ohne für ihn ersicht­lichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Büro­kratie und Ablehnung.

Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste aus­lösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Doch solche men­schen­recht­lichen Doku­mente sind für die Abschie­bungen nicht ent­scheidend, sondern die Ein­schät­zungen und Berichte des Aus­wär­tigen Amtes (AA). Das beschreibt Afgha­nistan in einem neuen Bericht als Land in desas­tröser Lage, in dem es kaum Fort­schritte in Sachen Men­schen­rechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afgha­nistan keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« besteht, for­derten CSU-Poli­ti­ke­rInnen sofort, die Abschie­bungen nach Afgha­nistan weiter zu inten­si­vieren. Dieser Auf­fassung hat sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Fra­ge­stunde des Bun­des­tages ange­schlossen. Für viele Geflüchtete aus Afgha­nistan bedeu­teten diese Ankün­di­gungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.

Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesund­heit­lichen Folgen von Abschie­bungen werden in der Doku­men­tation der ARI auf­ge­listet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sam­mel­ab­schiebung aus der Abschie­behaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afgha­nistan aus­ge­flogen. Auf dem Asphalt des Flug­hafens in Kabul erleidet der phy­sisch und psy­chisch kranke Mann einen schweren Schwin­del­anfall, so dass die afgha­ni­schen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurück­schicken. Hier kommt er erneut in Abschie­behaft.

Doch nicht nur Geflüchtete aus Afgha­nistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten Poli­zei­be­am­tInnen einen Geflüch­teten aus Gambia zur Iden­ti­täts­fest­stellung zum Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe aus der Unter­kunft in der Salm­bacher Straße in Schömberg im Land­kreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. Pas­san­tInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebens­ge­fährlich ver­letzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dach­kante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer dro­henden Abschiebung.

Die all­jährlich aktua­li­sierte Doku­men­tation ist auch eine Ent­gegnung auf den anschwel­lenden Chor der Popu­lis­tInnen. Durch die Datenbank, die auch online ver­fügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre Mit­strei­te­rInnen, dass die Schicksale der Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik breiter wahr­ge­nommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint auf­zu­gehen: In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben.

aus: KONTEXT:Wochenzeitung, Ausgabe 376
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​7​6​/​l​i​e​b​e​r​-​t​o​t​-​a​l​s​-​z​u​r​u​e​c​k​-​5​1​4​0​.html

Peter Nowak

»Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan der Bun­des­re­gierung und eine Doku­men­tation der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative

Viel Kon­kretes ist bei der ersten Abge­ord­ne­ten­be­fragung der Bun­des­kanz­lerin nicht her­aus­ge­kommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Ant­worten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flücht­linge aus Afgha­nistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Ange­sichts eines neuen Lage­be­richts aus dem Aus­wär­tigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Ein­schränkung des Abschie­be­stopps ent­fallen.

Wie unter­schiedlich ein Lage­be­richt zu Afgha­nistan bewertet wird

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan wird sehr unter­schiedlich bewertet. Die­je­nigen, die die afgha­ni­schen Flücht­linge mög­lichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, »die keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« in Afgha­nistan mehr fest­stellt.

Vor diesem Hin­ter­grund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschie­be­stopp auf den Prüf­stand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem ange­schlossen. In der SPD gibt es noch Wider­spruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Inter­pre­tation des Berichts. »Die Lage in Afgha­nistan bleibt desaströs«, lautet[1] zum Bei­spiel das Fazit der Süd­deut­schen Zeitung, die an den noch als ver­traulich ein­ge­stufen Bericht gekommen ist.

Das Aus­wärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afgha­nistan fer­tig­ge­stellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Ent­wicklung folgt ein Aber.

Süd­deutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Mas­sen­ab­schie­bungen von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Ein­schrän­kungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Kon­se­quenzen

Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt erinnert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin[3] mit einer Doku­men­tation an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen.

Sie ist anders als die Berichte des Aus­wär­tigen Amts keine Grundlage für die Regie­rungs­po­litik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bun­destag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flücht­linge in Afgha­nistan im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt.

Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afgha­ni­schen Flücht­lingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Tele­polis darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben. »Min­destens 8 Afghanen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen.«

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Er wurde mit schweren Brand­ver­let­zungen ins Kran­kenhaus gebracht.

Der baye­rische Flüchtlingsrat[4] erin­nerte nach dem Vorfall in einer Pres­se­er­klärung daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen afgha­ni­schen Geflüch­teten Ängste aus­lösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Auf­hebung der noch bestehenden Ein­schrän­kungen bei den Abschie­bungen nach Afgha­nistan dürfte die Ängste der Men­schen noch erhöhen. Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche Flücht­lings­po­litik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Online­da­tenbank hoffen Schmidt und ihre Mit­streiter, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schülern und Stu­die­renden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mit­be­gründern des Pro­jekts. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalt­tätige und oft auch töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik leider nicht

Peter Nowak

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[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://​www​.ari​-berlin​.org
[4] https://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.html
[5] https://​www​.ari​-dok​.org/

Schrecken nach der Abschiebung

Die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin hat Schicksale von abge­wie­senen Asyl­be­werbern in Afgha­nistan doku­men­tiert

Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Mitt­ler­weile sind sie zur Routine geworden. Ins­gesamt 13 Abschie­be­flüge gab es in den ver­gan­genen anderthalb Jahren. 234 Men­schen wurden aus­ge­flogen. Schlag­zeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt hat die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen erinnert. Sie stehen im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt. Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden.

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit »nd« darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben können, sondern auch hier­zu­lande. »Min­destens acht Afghan_​innen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es am zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen«. Elke Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste auslöst, die bis zum Selbstmord führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert wurden.

Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des deut­schen All­tags­ras­sismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www​.ari​-dok​.org). Durch die Online­da­tenbank hoffen Elke Schmidt und ihre Mitstreiter_​innen, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schüler_​innen und Stu­die­renden gegeben.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​4​0​0​.​s​c​h​r​e​c​k​e​n​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​.html
Peter Nowak

Webarchiv gegen Rassismus


Die bisher als Bro­schüre ver­öf­fent­lichte Doku­men­tation ras­sis­ti­scher Vor­fälle in Berlin der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

4. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine hoch­schwangere Bewoh­nerin einer Flücht­lings­un­ter­kunft wird vor einem Super­markt ange­griffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hel­lersdorf: Eine schwangere Bewoh­nerin der Flücht­lings­un­ter­kunft Blum­berger Damm wird zum wie­der­holten Mal auf der Straße atta­ckiert.“

Das sind zwei von mitt­ler­weile etwa 9.000 ras­sis­ti­schen Vor­fällen, die die Anti­ras­sis­tische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, aus­wertet und doku­men­tiert. All­jährlich gibt die ARI eine aktua­li­sierte Bro­schüre mit dem Titel „Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter der Web­adresse www​.ari​-dok​.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten soli­da­rische Men­schen ohne jeg­liche finan­zielle Unter­stützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mit­ar­beiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne För­der­gelder aus­ge­kommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Pro­jekt­be­schrei­bungen zu ver­wenden, haben wir uns auf die zeit­auf­wendige Arbeit der Doku­men­tation der ras­sis­ti­schen Vor­fälle kon­zen­triert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder doku­men­tierte Vorfall auch gegen­re­cher­chiert. Die Quellen sind ange­geben. Die ARI doku­men­tiert neben ras­sis­ti­schen Angriffen aus der Bevöl­kerung auch Ver­let­zungen und Todes­fälle von Geflüch­teten während der Abschie­bungen, in Abschie­be­ge­fäng­nissen oder Unter­künften.

Die töd­lichen Folgen der Abschot­tungs­po­litik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Doku­men­tation begann. Der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war.

Mitt­ler­weile haben sich die töd­lichen Orte ver­schoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch not­wendig. Durch die Online­da­tenbank hoffen Hykel und seine Mit­strei­te­rInnen, dass noch mehr Men­schen auf die Doku­men­tation zugreifen und für die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Abschie­be­po­litik sen­si­bi­li­siert werden. In den ver­gan­genen Jahren habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

Zurück Flüchtlinge sollen sich den Tigern zum Fraß vorwerfen

Angriffe an der Tagesordnung

345 Flücht­linge durch Attacken im ver­gan­genen Jahr ver­letzt / Doku­men­tation belegt Gewalt gegen Schutz­su­chende

Während in Polit­runden über die Gefahren dis­ku­tiert wird, die Deutschland aus dem »Flücht­lings­strom« erwachsen, sind Flücht­linge realer Gewalt aus­ge­setzt, wie eine Doku­men­tation erneut belegt.

Eine bren­nende lebens­große Stroh­puppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holz­kreuz in Flammen oder auf­ge­pflockte Schweins­köpfe vor Flücht­lings­un­ter­künften. Abscheu­liche ras­sis­tische Vor­fälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flücht­linge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge – von insti­tu­tio­neller wie solcher, die Flücht­lingen auf der Straße ent­ge­gen­schlägt; sie nennt ihre Doku­men­ta­tionen die »Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik«. Die Arbeit der Akti­visten hat mit den jüngsten Ent­wick­lungen eine neue Aktua­lität erfahren. In ihrer 23. aktua­li­sierten Ausgabe haben sie eine erschre­ckende Ent­wicklung mit vielen Bei­spielen und Zahlen unter­mauert.

Die Anzahl der Gewalt­taten mit Ver­let­zungs- oder Tötungs­ab­sicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bun­des­ländern immens ange­stiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohn­un­ter­künfte und auf der Straße wurden im ver­gan­genen Jahr min­destens 345 Flücht­linge ver­letzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Doku­men­tation. Durch Brand­stif­tungen, Werfen oder Schießen von Gegen­ständen wie Molotow-Cock­tails, Böllern, Steinen, Fla­schen, Metall­kugeln, Sil­vester-Raketen auf bewohnte Flücht­lings­un­ter­künfte und Woh­nungen und durch direkte tät­liche Angriffe in den Wohn­be­reichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr min­destens 107 Bewohner kör­perlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Ver­gleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Ver­gleich zu 2013 15,3-fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Hal­te­stellen, in Stra­ßen­bahnen oder Super­märkten wurden min­destens 238 Flücht­linge zum Teil schwer ver­letzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den ver­gan­genen 23 Jahren werden in der aktua­li­sierten Doku­men­tation überdies die ver­schie­denen Formen staat­licher Gewalt gegen Flücht­linge doku­men­tiert.

Sechs Suizide und 94 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suche von Flücht­lingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhal­tenden staat­lichen Drucks auf Schutz­su­chende. »Exis­ten­zielle Angst vor der Abschiebung, jah­re­langes trau­ma­ti­sie­rendes Warten und die zer­stö­re­ri­schen Lebens­be­din­gungen im Rahmen der Asyl­ge­setze nehmen den Men­schen die Hoff­nungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.

Exem­pla­risch hat die ARI für den Monat Sep­tember 2015 die ver­schie­denen Fälle von Gewalt gegen Flücht­linge einzeln auf­ge­listet. Fast jeden Tag gibt es unter­schied­liche Formen von Gewalt. Am 25. Sep­tember wird zwei Geflüch­teten, die in Dresden mit ihren Fahr­rädern unterwegs sind, eine bren­nende Flüs­sigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.

Auch Todes­fälle, die öffentlich kaum wahr­ge­nommen wurden, finden Eingang in die Doku­men­tation. So wurde am 1. Sep­tember 2015 eine stark ver­weste Leiche unter einer Auto­bahn­brücke in Bayern gefunden. Dank der Doku­mente in seinem Rucksack konnten der Tote iden­ti­fi­ziert und die Todes­um­stände veri­fi­ziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jäh­rigen aus Afgha­nistan. Er gehörte zu einer Flücht­lings­gruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Ver­mutlich um einer Poli­zei­kon­trolle aus­zu­weichen, klet­terte der Mann über die Leit­planke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Doku­men­tation ein Spielbild der Ver­hält­nisse, denen Geflüchtete in Deutschland aus­ge­setzt sind. »Anhand von über 8000 Ein­zel­ge­scheh­nissen wird der gesetz­liche, behörd­liche und gesell­schaft­liche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flücht­linge unbe­schadet über­stehen können«, betont Schmidt.

Wie bei allen bis­he­rigen Doku­men­ta­tionen ging der Prä­sen­tation der neu­esten Aktua­li­sierung ein lang­wie­riger Recher­che­prozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegen­re­cher­chiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeit­auf­wendig und werden manchmal auch schlicht igno­riert. Im Zeitraum zwi­schen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu ent­gegen. 22 Flücht­linge kamen in dieser Zeit bei ras­sis­ti­schen Angriffen ums Leben.

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Von Peter Nowak

Selbstmord am Oranienplatz

Flüchtling sprang in den Tod

Am 7. Juli sprang ein Geflüch­teter aus einem Haus in Berlin-Kreuzberg in den Tod. Der Suizid geschah in unmit­tel­barer Nähe des Pro­test­camps am Ora­ni­en­platz. Die Polizei gab die Infor­mation nicht an die Medien weiter.

Am Abend des 7. Juli sprang ein Mann aus der vierten Etage eines Gebäudes am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg. Als er gegen 19 Uhr gefunden wurde, konnte nur noch sein Tod fest­ge­stellt werden. Erst eine Woche später wurde der Suizid durch eine Pres­se­meldung des »Bünd­nisses gegen Ras­sismus« bekannt. In einer Pres­se­mit­teilung übt es heftige Kritik an Polizei und Medien. »Der Tod des Mannes wurde in keiner Weise von der Presse auf­ge­griffen. Polizei und Medien sehen sich offen­sichtlich nicht ver­an­lasst, über diesen Tod zu berichten.«

Eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Ber­liner Polizei bestä­tigte den Selbstmord. Der Mann habe vor seinen Suizid die Kon­takt­stelle für Flücht­linge und Migranten auf­ge­sucht. Dort habe er ange­geben, seit drei Tagen in Deutschland zu sein und aus der Ukraine zu kommen. »Die Iden­tität des Toten ist noch nicht geklärt. Die Ermitt­lungen laufen noch«, erklärt die Mit­ar­bei­terin der Poli­zei­pres­se­stelle. Auch über die Hin­ter­gründe des Selbst­mordes sei noch nichts bekannt. Momentan werde ein bei dem Toten gefun­dener Abschieds­brief aus­ge­wertet.

Die vom Bündnis gegen Ras­sismus ange­deutete Ver­mutung, dass die Nach­richt über den Selbstmord von der Polizei bewusst zurück­ge­halten worden sei, weist die Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle zurück: »Wir berichten generell über Suizide nur dann, wenn daran ein öffent­liches Interesse besteht. Das ist aber nur selten der Fall«. Diese Regelung solle auch die Pri­vat­sphäre der Betrof­fenen schützen.

Für das Bündnis gegen Ras­sismus ist der Selbstmord mehr als ein indi­vi­du­elles Schicksal. »Der Ora­ni­en­platz ist für uns ein Symbol des Refugee-Wider­stands. Hier stand das Wider­standscamp, das für Geflüchtete aus vielen Städten zum Symbol für den Kampf gegen ras­sis­tische Son­der­ge­setze geworden war«, erklärt einer der Akti­visten. Er erinnert daran, dass immer wieder Geflüchtete in Deutschland Selbstmord begehen, weil sie an den Ver­hält­nissen, unter denen sie hier leben müssen, ver­zweifeln.

Das bestätigt auch Elke Schmidt von der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI). Sie gehört zu einem kleinen Team, das eine jährlich aktua­li­sierte Doku­men­tation über »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« her­ausgibt. Die dort gesam­melten Infor­ma­tionen werden immer akri­bisch auf ihren Wahr­heits­gehalt geprüft. Danach gab es in den ver­gan­genen zwei Jahren allein in Berlin sechs Selbst­morde von Geflüch­teten. Für die Jahre 1993 bis 2014 hat die ARI 179 Suizide von Flücht­lingen doku­men­tiert. »Einige ver­übten Selbstmord aus Angst vor ihrer Abschiebung, andere konnten das Leben in den Flücht­lings­heimen nicht mehr aus­halten, die ihnen von den Aus­län­der­be­hörden zuge­wiesen wurden«, sagt Elke Schmidt.

Noch wesentlich höher ist die Zahl der Selbst­mord­ver­suche. Zwi­schen 1993 und 2014 ver­suchten 1383 Men­schen ihrem Leben ein Ende zu setzen oder ver­übten Selbst­ver­let­zungen. Schmidt sieht in den bun­des­deut­schen Asyl­ge­setzen einen wesent­lichen Grund für diese Ver­zweif­lungs­taten. Erst Ende Juni hatte die Bun­des­re­gierung diese Gesetze erneut ver­schärft.

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Peter Nowak

Zu Gast im Knast

Die Bun­des­re­gierung will das Asyl­recht erneut ver­schärfen. Anders als im Jahr 1993 ist kein großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Wider­stand zu erwarten.

Die Zugänge zum Bun­destag werden von Tau­senden Men­schen blo­ckiert, die sich gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten nicht weiter. Manche Anti­ras­sisten haben auch Boote gemietet, die mit Trans­pa­renten und Laut­spre­chern aus­ge­stattet sind.

Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 in der Umgebung des Bonner Par­la­ments zu sehen. Doch Anti­ras­sisten aus der ganzen Republik konnten nicht ver­hindern, dass vor mehr als 22 Jahren eine ganz große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das Asyl­recht derart ver­schärfte, dass es fak­tisch abge­schafft wurde. Die Pro­teste konnten die Abstimmung aller­dings um viele Stunden ver­zögern. Zudem war die anti­ras­sis­tische Gegenwehr das bestim­mende Thema in der in- und noch mehr in der aus­län­di­schen Presse. Vor allem in Deutsch­lands Nach­bar­ländern wurden die Anliegen der Kri­tiker ver­standen. Während in west- und vor allem ost­deut­schen Städten ein Bündnis aus Neo­nazis und Wut­bürgern Flücht­lings­heime atta­ckierte, zeigten die Poli­tiker der füh­renden Par­teien, dass sie die ver­meint­lichen Sorgen der deut­schen Bevöl­kerung ernst­nahmen.

Mehr als zwei Jahr­zehnte später haben die »Patrio­ti­schen Europäer gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes« und ihre regio­nalen Ableger das Erbe der Vor­kämpfer aus den frühen neun­ziger Jahren ebenso ange­treten wie die lokalen »Nein-zum-Heim-Initia­tiven«, die es in der ganzen Republik gibt. Und wieder zeigen bun­des­deutsche Poli­tiker großes Ver­ständnis für die Anliegen der­ar­tiger Zusam­men­schlüsse, und wollen das Asyl­recht abermals ver­schärfen.

Für den 2. Juli ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur »Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung« im Bun­destag ange­setzt. Das Gesetz würde eine umfas­sende Aus­weitung der Abschie­behaft für Flücht­linge bedeuten. Die Haft soll möglich sein, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle ein­ge­reist« ist, Iden­ti­täts­pa­piere wie Aus­weise ver­nichtet oder »ein­deutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« hat, wie es im Gesetz­entwurf heißt. Abschie­behaft droht auch, wenn Geflüchtete vor der Ein­reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land regis­triert wurden, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen oder die Behörden der Ansicht sind, sie würden über die Iden­tität des Asyl­su­chenden getäuscht. Zudem droht Abschie­behaft, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde und wenn der Flüchtling »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«. Eine fünf­jährige Ein­reise- und Auf­ent­halts­sperre soll Flücht­lingen drohen, deren Asyl­antrag im Schengen-Raum bereits abge­lehnt wurde, die ihrer Aus­rei­se­pflicht nicht in der »gesetzten Aus­rei­se­frist« nach­ge­kommen sind oder »in das Bun­des­gebiet ein­ge­reist sind, um öffent­liche Leis­tungen zu beziehen«.

Die For­mu­lie­rungen des Gesetzes machen deutlich, dass eine erheb­liche Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen möglich wäre. Die Delikte sind so vage for­mu­liert, dass sehr viele Men­schen betroffen sein könnten. So soll die Bezahlung von Flucht­helfern zu einer straf­baren Handlung erklärt werden, obwohl dies für viele Men­schen die einzige Mög­lichkeit ist, über­haupt nach Europa zu kommen. Statt, wie von huma­ni­tären und zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl seit Langem gefordert, den in vielen Ländern Nord­afrikas fest­sit­zenden Flücht­lingen gefahrlose Trans­fer­mög­lich­keiten zu öffnen, damit sie nicht mehr den Weg über das Mit­telmeer nehmen müssen, sollen sie nun kri­mi­na­li­siert werden.

Diese umfas­senden Pläne zur Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen fallen in eine Zeit, in der die Empörung über die Tau­senden toten Flücht­linge an der Außen­grenze Europas auch in Deutschland gewachsen ist. Das zeigte sich bei­spiels­weise am 20. Juni, als anlässlich des »Gedenktags für die Opfer von Flucht und Ver­treibung« das Kunst­kol­lektiv »Zentrum für poli­tische Schönheit« unter dem Motto »Die Toten kommen« sym­bo­lisch tote Flücht­linge in Deutschland beer­digte. Während das Grä­berfeld auf der Wiese vor dem Bun­destag schon nach wenigen Stunden von der Gar­ten­bau­be­hörde ein­ge­ebnet wurde, gibt es in den Grün­an­lagen zahl­reicher deut­scher Städte mitt­ler­weile sym­bo­lische Gräber, mit denen der unbe­kannten Flücht­linge gedacht werden soll, die im Mit­telmeer ertrunken sind.

Aller­dings spielen die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik in der Kam­pagne des Künst­ler­kol­lektivs keine Rolle. Dabei liefert seit mehr als 20 Jahren eine Arbeits­gruppe der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin in einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik immer wieder stich­haltige Beweise. Dort sind zahl­reiche Suizide von Flücht­lingen doku­men­tiert, die es in den Heimen nicht mehr aus­hielten oder Angst vor der Abschiebung hatten.

Tritt das geplante neue Gesetz in Kraft, droht auch eine Zunahme solcher Ver­zweif­lungs­taten. Auf den Zusam­menhang zwi­schen den töd­lichen Folgen der Flücht­lings­po­litik an den EU-Grenzen und denen in Deutschland hat in den ver­gan­genen Wochen die Kam­pagne »Asyl­rechts­ver­schärfung stoppen« hin­ge­wiesen. Sie ruft unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt« zum Wider­stand gegen das Gesetz auf. Aller­dings wird es Anfang Juli wohl zu keiner Par­la­ments­blo­ckade wie im Mai 1993 in Bonn kommen. Das ist auch ein e Folge der Schwä­chung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten. So ver­legten sich Anti­ras­sisten bisher auf sym­bo­lische Taten wie das Ein­färben zweier Brunnen in Berlin. »Wir haben die Farbe Rot gewählt, um an das Blut der Men­schen zu erinnern, die an den Außen­grenzen der EU ihr Leben ver­loren haben und die auf­grund von büro­kra­ti­schen Ent­schei­dungen und unmensch­lichen Gesetzen in ihrer Existenz bedroht sind. Das mag viel­leicht ein wenig pathe­tisch sein, aber für eine andere Farbe reichte unsere Phan­tasie leider nicht aus«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung eines anti­ras­sis­ti­schen Bünd­nisses.

Am rechten Rand wird hin­gegen schon für weitere Asyl­rechts­ver­schär­fungen getrommelt. So besetzten Mit­glieder der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung« am 28. Juni SPD-Büros in Hamburg und Berlin, um gegen einen »Bevöl­ke­rungs­aus­tausch« zu pro­tes­tieren. Die SPD trage Ver­ant­wortung, »dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden«, heißt es der klas­si­schen rechten Diktion in einer Pres­se­mit­teilung. Auch der baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer (CSU) hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur eine neue Kam­pagne gegen den angeb­lichen Asyl­miss­brauch ange­leiert.

Dabei richtete er sich auch gegen eine Passage in der Rede von Bun­des­prä­sident Joachim Gauck, die dieser am »Tag der Opfer von Flucht und Ver­treibung« im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin gehalten hatte. Gaucks Publikum bestand aus Mit­gliedern und Sym­pa­thi­santen des Bundes der Ver­trie­benen, für den der Gedenktag instal­liert wurde.

Gauck redete auch ganz nach dem Geschmack dieser Kli­entel, besang das Lied von den Hei­mat­ver­trie­benen als deut­schen Opfern und beklagte, dass es zeit­weise tabu gewesen sei, »Hei­mat­lieder« zu singen. In einer Passage zog er jedoch auch eine Ver­bindung zu den der­zei­tigen Flücht­lingen. »Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt«, sagte See­hofer dazu. Damit dürfte er die Stimmung im Umfeld der Ver­trie­be­nen­ver­bände gut erfasst haben.

See­hofers Schelte macht Gaucks Rede aber nicht akzep­tabel. Denn es ist geradezu grotesk, Men­schen, die wegen einer Notlage aus ihrem Her­kunftsland fliehen müssen, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung zu bringen, der vor 1945 mehr­heitlich die NS-Politik begeistert unter­stützte und im Zuge der deut­schen Nie­derlage die Ver­wirk­li­chung der Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebte.

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Peter Nowak

Nicht deutsch genug, um als Heimatvertriebene zu gelten

Eine Passage der Gauck-Rede zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung sorgt für Diskussionen

Am 20. Juni wurde erstmals ein Gedenktag für Flucht und Ver­treibung [1] bun­desweit begangen. Spontan fällt einem kri­ti­schen Zeit­ge­nossen ein, dass es ist natürlich sinnvoll ist, an die vielen Opfern der euro­päi­schen und spe­ziell auch deut­schen Flücht­lings­po­litik zu erinnern.

Täglich erfahren wir, dass Geflüchtete im Mit­telmeer ertrinken oder schon vorher auf den Tran­sit­wegen in Afrika aus­ge­raubt und ermordet werden. Wer es bis nach Deutschland schafft, ist vor Angriffen von Pegida-Deut­schen der unter­schied­lichen Couleur nicht sicher, wie sich in diesen Tagen im säch­si­schen Freital zeigte [2], wo schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven ver­hin­derten [3], dass sich Szenen, wie wir sie vor mehr als zwei Jahr­zehnten in Hoyers­werda, Rostock etc. gesehen haben, wie­der­holten. Dort wurden Flücht­lings­heime unter dem Beifall von applau­die­renden Wut­bürgern atta­ckiert und in Brand gesetzt.

Zu gedenken wäre auch den Opfern einer staat­lichen Flücht­lings­po­litik, die aus Angst vor Abschie­bungen, oder weil sie Stig­ma­ti­sie­rungen und Abschie­be­dro­hungen nicht mehr aus­hielten, die Puls­adern auf­schnitten, sich erhängten oder durch das Trinken von gif­tiger Che­mi­kalien ihren Leben ein Ende setzten. Seit mehr als 20 Jahren liefert eine Arbeits­gruppe der Ber­liner Anti­ras­sis­ti­schen Initiative mit einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik Nach­weise [4] für solche Ver­zweif­lungs­taten.

Dieser Aspekt kam auch bei den vom Zentrum für poli­tische Schönheit [5] initi­ierten Kam­pagne »Die Toten kommen« zu kurz. In vielen deut­schen Städten sind Gräber aus­ge­hoben worden, an denen den unbe­kannten Toten im Mit­telmeer gedacht wird. Nicht überall sind die Gräber gleich wieder ein­ge­ebnet worden wie vor dem Bun­destag.

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

In Berlin tauchen Plakate und Flug­blätter [6] auf, die in wenigen Worten den Kern­gehalt der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt brachten: »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt«. Damit wird nicht nur ein Ist-Zustand beschrieben, sondern für Pro­test­ak­tionen [7] gegen die für den 2 Juli geplante zweite und dritte Lesung einer Asyl­rechts­ver­schärfung geworben, die bisher wenig bekannt ist.

Das Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung [8] bedeutet eine wesent­liche Aus­weitung der Abschie­behaft. Sie kann dann ver­hängt werden, wenn die Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« erfolgte, wenn die Geflüch­teten über ein anderes EU-Land ein­ge­reist sind, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde.

Auch wer »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«, kann in Abschie­behaft genommen worden. Es ist abzu­sehen, dass sich dann die Zahl der Opfer der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik noch erhöht. Nur sind genau das nicht die Themen, die nach dem Gedenktag für Flucht und Ver­treibung in einem großen Teil der Medien die zen­trale Rolle spielen.

Geflüchtete damals und heute?

Das hängt zunächst einmal damit zusammen, dass dieser Tag von der Bun­des­re­gierung gar nicht zum Gedenken an die aktu­ellen Flücht­linge kon­zi­piert war. Vielmehr sollten den deut­schen Staats­bürgern gedacht werden, die im euro­päi­schen Ausland lebten, sich dort oft als eifrige Prot­ago­nisten der deutsch­na­tio­nalen Volks­tums­po­litik gerierten und bald auch Vor­kämpfer der Nazis wurden. Nach deren Nie­derlage war es damit vorbei.

Viele flohen am Ende des 2. Welt­kriegs, weil sie berech­tigte Angst hatten, für ihre eigenen Ver­brechen zur Ver­ant­wortung gezogen zu werden. Andere wurden in Über­ein­stimmung mit den Bestim­mungen des Pots­damer Abkommens nach Kern­deutschland umge­siedelt. In West­deutschland gerierten sie sich bald als große Opfer­gruppe, die von den Gründen ihrer Ver­treibung nicht reden wollten.

Auf die Initiative des umtrie­bigen Bundes der Ver­trie­benen [9] geht auch der Gedenktag zurück. Bun­des­prä­sident Gauck hielt im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin die Ansprache [10] und sorgte mit einigen Pas­sagen für Wider­spruch im kon­ser­va­tiven Lager. Gauck begann seine Rede mit den Worten:

Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Flücht­linge und Ver­triebene, zwangs­weise Emi­grierte. Über Hei­matlose einst und Hei­matlose heute und morgen. Über Men­schen, die nicht mehr dort sind und auch noch nicht ganz hier. Über Men­schen, die etwas ver­missen und gleich­zeitig froh sind, nicht dort leben zu müssen, wohin das Heimweh ihre Gedanken lenkt. Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Men­schen – gleich­gültig ob schwarz oder weiß, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Christ, Jude oder Muslim – über Men­schen, die alle tief in der Seele die­selbe schmerz­liche Erfahrung machten, die der Schrift­steller Jean Améry, Flüchtling vor Nazi-Deutschland und Über­le­bender von Bergen-Belsen, in die ein­fache, für die einen tröst­liche, für die anderen bedrü­ckende Formel fasste: »Man muss Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben.«

Nachdem er dann aus­giebig über deutsche Opfer von Flucht und Ver­treibung und von einer angeb­lichen Tabui­sierung von Hei­mat­liedern geredet hatte, und damit eigentlich dem Bund der Ver­trie­benen aus dem Herzen gesprochen hatte, kam Gauck noch einmal auf die Gegenwart zu sprechen:

Wir stehen vor einer großen Her­aus­for­derung, einer Her­aus­for­derung von neuer Art und neuer Dimension. In den letzten fünf Jahren sind min­destens fünfzehn neue Kon­flikte ent­flammt oder wieder aus­ge­brochen – in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa. Die staat­lichen Struk­turen ganzer Regionen drohen zu zer­fallen. Je länger Bür­ger­kriege, isla­mis­ti­scher Terror, bewaffnete Kon­flikte zwi­schen Regie­rungen und Rebellen oder Sepa­ra­tisten dauern, je mehr sich Anarchie, Armut, Kor­ruption und Per­spek­tiv­lo­sigkeit breit machen, desto mehr Men­schen werden ihre Familie, ihre Freunde, ihre Heimat ver­lassen. Die Flücht­lings­zahlen dürften – auch mit­tel­fristig – weiter steigen.
Ange­sichts dieser dra­ma­ti­schen Ent­wicklung haben wir unseren Blick zu weiten. Flücht­lings­po­litik ist längst mehr als Innen­po­litik. Flücht­lings­po­litik reicht längst hinein in unsere Außen-, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­litik.
Beginnen wir mit dem, was selbst­ver­ständlich sein sollte: Es ist meines Erachtens eine mora­lische Pflicht aller Staaten Europas, Flücht­linge vor dem Tod im Mit­telmeer zu retten. Wir würden unsere Selbst­achtung ver­lieren, wenn wir Men­schen, die vor den Toren unseres Kon­ti­nents auf dem Wasser treiben, sich selbst über­ließen.

Flüchtlingsunterstützung ist kein Heimatschutz

Solche Aktua­li­sie­rungen meint der Bund der Ver­trie­benen nicht, wenn es auf dessen Homepage heißt: »In Deutschland sehen wir, dass heute vieles gesagt werden kann, was vor 25 Jahren noch unmöglich gewesen wäre.«

Dort hält man sich zu Gaucks Aktua­li­sie­rungen bedeckt. Dafür hat sich mit dem baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­hofer der Poli­tiker zu Wort gemeldet, dessen Bun­desland sich seit 1945 als besondere Schutz­macht aller deut­schen Flücht­linge und Ver­trie­benen ver­steht. Ihre Nach­kommen sind auch heute noch ein wichtige Wäh­ler­basis seiner CSU.

Im Münchner Merkur tat See­hofer kund [11], was der Verband der Ver­trie­benen denkt, aber nicht so offen aus­spricht. Auf die Gauck-Rede ange­sprochen, sagte der baye­rische Minis­ter­prä­sident:

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt.

Im Interview hat See­hofer weitere Über­le­gungen ange­stellt, wie man Geflüchtete abschreckt. Viele nicht­deutsche Geflüchtete konnten davon bereits in den letzten Jahren in Bayern solche Erfah­rungen machen. Es ist schließlich kein Zufall, dass die neue Bewegung der Geflüch­teten in Deutschland in Bayern seinen Ausgang nahm, nachdem sich ein Flüchtling in Abschie­behaft umbrachte.

Die links­li­berale Taz übte heftige Kritik [12] an See­hofers Gauck-Schelte, auch Grüne und Linke warf See­hofer vor, er wolle die Dis­kur­s­hoheit über baye­ri­schen Stamm­tische behalten.

Dabei wird selten erwähnt, dass See­hofer nur aus­spricht, was im Umfeld der ver­schie­denen Ver­trie­be­nen­ver­bände gedacht wurde. Als auf einer großen Gedenk­ver­an­staltung zum 50ten Jah­restag des Baus der Ber­liner Mauer ein Redner an die Mauern erin­nerte, die die Geflüch­teten von heute oft das Leben kosten, gab es in Berlin aus der Zuhö­rer­schaft empörte Zwi­schenrufe.

Zudem müsste eigentlich die Kritik an Gaucks Flücht­lings­ver­gleich an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Denn eigentlich müssen sich die heu­tigen Flücht­linge und ihre Unter­stützer dagegen ver­wahren, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung gebracht zu werden, der vor 1945 zu nicht kleinen Teilen die NS-Politik begeistert mittrug und nach dem Untergang dann die von ihm unter­stützte Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebten.

Die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Geflüch­teten und ihre Unter­stützer treten auch nicht das Erbe des Bundes der Ver­trie­benen an. Selbst eine Koope­ration wird es nicht geben. Dass hat See­hofer mit seinen Interview noch einmal erfreulich klar­ge­stellt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​i​c​h​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​g​e​n​u​g​-​u​m​-​a​l​s​-​H​e​i​m​a​t​v​e​r​t​r​i​e​b​e​n​e​-​z​u​-​g​e​l​t​e​n​-​2​7​3​0​7​0​0​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​K​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​4​/​0​8​/​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​o​p​f​e​r​-​v​o​n​-​f​l​u​c​h​t​-​u​n​d​-​v​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.html

[2]

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[3]

https://www.facebook.com/pages/Organisation-f%C3%BCr-Weltoffenheit-und-Toleranz-Freital-und-Umgebung/471571042990797

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[6]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/​?​p​a​g​e​_​id=92

[7]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/

[8]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​9​7.pdf

[9]

http://​www​.bund​-der​-ver​trie​benen​.de/

[10]

http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​5​/​0​6​/​1​5​0​6​2​0​-​G​e​d​e​n​k​t​a​g​-​F​l​u​c​h​t​-​V​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​C​8​F​E​8​4​A​F​4​D​2​5​C​8​C​1​D​E​2​4​7​5​C​2​E​6​1​3​F​A​9​9​.​2​_​c​id293

[11]

http://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​a​s​y​l​-​m​e​r​k​e​l​-​e​r​n​s​t​e​-​l​a​g​e​-​e​r​k​a​n​n​t​-​5​1​6​5​9​5​4​.html

Erschütternd aktuell: der Report „Deutsche Flüchtlingspolitik“

Dass Tau­sende Flüch­tende im Mit­telmeer sterben, scho­ckiert uns immer wieder. Weniger Schlag­zeilen machen die min­destens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen über­haupt bekannt werden, ist Ehren­amt­lichen zu ver­danken, die sich in der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin (ARI) enga­gieren. Seit 1993
geben sie den Report Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen heraus, der die ver­schie­denen
Formen von Gewalt, Ver­let­zungen und Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Flücht­linge recher­chiert und auf­listet. All­jährlich
wird er aktua­li­siert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jah­resende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chro­no­lo­gisch auf­ge­listet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hin­teren Seiten der Zei­tungen. Da über­gießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pour­yazdani mit Benzin und stirbt den Feu­ertod. Am 11. März ver­gan­genen Jahres ver­sucht sich eine 39-jährige Abschie­be­ge­fangene zu ver­giften, am 7. Sep­tember eine Nige­ria­nerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Doku­men­tation koor­di­niert, führt die Suizide auf die wach­sende Ver­zweiflung ange­sichts der schlechten Lebens­be­din­gungen zurück, denen Flücht­linge, Asyl­be­werber und Men­schen ohne Papiere in Deutschland aus­ge­setzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restrik­tiven Rah­men­be­din­gungen, die durch die bun­des­deut­schen Asyl­ge­setze vor­ge­geben werden: „Es sind auch die Mit­ar­beiter der Ämter, der Polizei und der Abschie­be­ge­fäng­nisse, die oft mit All­machts­ge­baren, Willkür, Schi­kanen, Rechts­bruch und purer Gewalt gegen die Schutz­su­chenden vor­gehen.“ Für die Erstellung der Doku­men­tation wertet die Gruppe Pres­se­ar­tikel, Poli­zei­be­richte und Infor­ma­tionen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen aus. Alle Mel­dungen werden gegen­re­cher­chiert und erst ver­öf­fent­licht, wenn sie von zwei unab­hän­gigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die grie­chische Küs­ten­wache einen Fisch­kutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afgha­nistan und Syrien. Einige wollen zu Ver­wandten nach Deutschland. Die grie­chische Küs­ten­wache ver­sucht den Fisch­kutter zurück auf tür­ki­sches Ter­ri­torium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stür­mi­schen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Über­le­benden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Ver­wandten in Deutschland leben können. Auch darüber infor­miert die Doku­men­tation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung noch immer so wichtig ist wie vor über zwei Jahr­zehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Her­aus­geber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Doku­men­tation endlich über­flüssig wird.

S. 14

Peter Nowak

Wenn Ausländer die Behörden stressen

Tödliche Willkommenskultur

Tödliche Flüchtlingspolitik

Doku­men­tation listet Fälle von Miss­hand­lungen, Gewalt und Sui­ziden auf
In Deutschland sterben Jahr für Jahr Men­schen, weil der Staat sie ohne Zukunfts­aus­sichten in Heime sperrt. Eine anti­ras­sis­tische Initiative doku­men­tiert die Fälle.

Am 23. April 2012 brachte sich ein ira­ni­scher Flüchtling in der Würz­burger Asyl­un­ter­kunft mit den Scherben einer Flasche schwere Schnitt­ver­let­zungen bei. Am 3. Mai letzten Jahres schluckte ein tune­si­scher Abschie­be­ge­fan­gener im Haft­kran­kenhaus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage später einen zer­bro­chenen Löffel. Diese Fälle finden sich in der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) seit nunmehr 19 Jahren her­ausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mit­strei­terin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit acht tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Dokuteam Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt im Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik.

Gesammelt werden Infor­ma­tionen und Nach­richten, die es oft nur auf die hin­teren Seiten der Regio­nal­zei­tungen bringen und schnell wieder ver­gessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbst­tö­tungen von Flücht­lingen zurück­ge­gangen, doch die der Selbst­ver­let­zungen und Selbst­tö­tungs­ver­suche ist wei­terhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der exis­ten­zi­ellen Angst vor der Abschiebung, dem »jah­re­langen trau­ma­ti­sie­renden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Blei­be­recht und den zer­stö­re­ri­schen Lebens­be­din­gungen der Flücht­linge in den Lagern und Heimen.«

Doch Schmidt betont, dass es nicht darum gehe, die Flücht­linge lediglich als Opfer zu sehen. Sui­zid­ver­suche und Selbst­ver­let­zungen seien nicht nur Aus­druck der Ver­zweiflung und der Hoff­nungs­lo­sigkeit, sondern auch des Pro­testes. »Men­schen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Mög­lichkeit sehen, sich zu wehren.«

Auf­fällig ist die gehäufte Folge von Selbst­tö­tungs­ver­suchen in baye­ri­schen Flücht­lings­un­ter­künften im letzten Jahr, die doku­men­tiert werden. Dar­unter auch der Fall des ira­ni­schen Flücht­lings Mohammed Rah­separ am 29. Januar 2013 im Flücht­lingsheim Würzburg. Wegen starker gesund­heit­licher Pro­bleme wollte der 29-jährige Mann einen Arzt auf­suchen. Nachdem er nach stun­den­langem ver­geb­lichen Warten ins Flücht­lingsheim zurück­kehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demons­trierten 80 Mit­be­wohner in der Würz­burger Innen­stadt gegen ihre schlechten Lebens­be­din­gungen. Das war der Beginn des bisher größten bun­des­weiten Flücht­lings­wi­der­standes, der bis heute anhält.

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Peter Nowak