Doppelt bestraft


Akti­onstage sollen auf die Belange von Straf­fäl­ligen auf­merksam machen

Schon 1977 hatte der Bun­destag beschlossen, Straf­ge­fangene für ihre Arbeit im Gefängnis in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­zu­be­ziehen. Bis heute wurde das Vor­haben nicht umge­setzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können. »Damit werden nicht nur die Gefan­genen, sondern auch ihre Ange­hö­rigen bestraft«, erklärt Anais Denigot gegenüber »nd«. Für die Refe­rentin der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe ist der Aus­schluss von Straf­ge­fan­genen aus der Ren­ten­ver­si­cherung, der mas­senhaft Alters­armut pro­du­ziert, ein Aus­druck dafür, wie stark das Thema Gefäng­nisse noch immer mit gesell­schaft­lichen Vor­ur­teilen und Res­sen­ti­ments belastet ist. In Teilen der Bevöl­kerung hält sich hart­näckig die grund­rechts­widrige Vor­stellung, Gefäng­nis­in­sassen sollten neben ihrer Haft­strafe auch noch besondere Erschwer­nisse erleiden. Das Bündnis »Akti­onstage Gefängnis« will eine gesell­schaft­liche Dis­kussion über die Rea­li­täten in den Gefäng­nissen anstoßen.
Dazu haben sich unter­schied­liche soziale und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen zusam­men­ge­schlossen. Das Spektrum reicht vom Deut­schen Cari­tas­verband, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe bis zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO). Mitte November 2016 war dieses Bündnis anlässlich der damals in Berlin tagenden Kon­ferenz der Jus­tiz­mi­nister der Länder erstmals an die Öffent­lichkeit getreten und setzt sich für den Ren­ten­an­spruch und den Min­destlohn für Gefangene ein. Ein Jahr später hat sich das Bündnis nun ver­breitert und ori­en­tiert sich mit den »Akti­ons­tagen Gefängnis« an Vor­bildern aus Frank­reich und Belgien.
In Frank­reich orga­ni­sieren Sozi­al­ver­bände bereits seit 40 Jahren jährlich eine ganze Akti­ons­woche, bei der dezentral in ver­schie­denen Städten die Bevöl­kerung für Pro­bleme in den Gefäng­nissen sen­si­bi­li­siert werden sollen. Die Palette der Aktionen reicht von Film­ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen bis zum Nachbau einer Gefäng­nis­zelle auf einem Platz in der Innen­stadt. »Viele Pas­santen sind über­rascht, wie eng die Zelle ist«, beschreibt Anais Denigot, die zu dem Thema geforscht hat, die Reak­tionen. Sie gehört zu den Vor­be­rei­te­rInnen des ersten »Akti­ons­tages Gefängnis« in Deutschland. Am 7. November sollen auf einer mehr­stün­digen Ver­an­staltung im Büro des Deut­schen Cari­tas­ver­bandes in der Rein­hardt­straße 13 in Berlin neben ver­schie­denen Sozi­al­ver­bänden und der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft auch die Lei­terin der JVA Moabit, Anke Stein, zu Wort kommen.
Das Bündnis will sich auf die For­derung nach einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung kon­zen­trieren. Diese geht an die künftige Bun­des­re­gierung, aber auch an die Lan­des­re­gie­rungen. Bisher habe sie den Ein­druck, dass das Thema zwi­schen den Res­sorts der Justiz- und Finanz­mi­nister hin- und her geschoben wird und die Gefan­genen und ihre Familien dar­unter leiden müssen, kri­ti­siert Denigot die bis­herige Debatte. Mit den Akti­ons­tagen soll gesell­schaft­licher Druck auf die Politik erzeugt werden.

Wichtig ist den Orga­ni­sa­to­rInnen auch die Ein­be­ziehung der Betrof­fenen. Schließlich lautet das Motto der Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung »Selbst­or­ga­ni­sation, Min­destlohn und Sozi­al­ver­si­cherung«. Dabei spielt die GG/BO eine wichtige Rolle. Ihr ist es seit der Gründung im Mai 2014 gelungen, in allen Bun­des­ländern Gefangene mit der For­derung nach Min­destlohn und Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung zu orga­ni­sieren. In Köln, Berlin, Leipzig und Jena exis­tieren Soli­da­ri­täts­gruppen, die diese For­de­rungen von Außerhalb unter­stützt. »Dass über­schreitet oft unsere Kapa­zi­täten, wir werden schon lange nicht mehr allen Anfragen gerecht«, umreist Martina Franke von der Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe die Pro­bleme einer kon­ti­nu­ier­lichen Unter­stüt­zungs­arbeit zwi­schen Drinnen und Draußen. Das Bündnis Akti­onstage Gefängnis könnte für die Ver­brei­terung der gesell­schaft­lichen Basis sorgen und deutlich machen, dass die Betrof­fenen bei der Durch­setzung von Men­schen­rechten nicht allein gelassen werden dürfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​8​7​7​4​.​d​o​p​p​e​l​t​-​b​e​s​t​r​a​f​t​.html

Peter Nowak

Knackis in der Altersarmut

Sozi­al­ver­bände kämpfen für den Ren­ten­an­spruch von Inhaf­tierten. Doch viele Gefäng­nisse ver­hindern, dass die Insassen über ihre Rechte auf­ge­klärt werden.

Jahr­zehn­te­langes Arbeiten ohne Aus­sicht auf Alters­bezüge – genau das droht vielen ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaften orga­ni­sieren (Jungle World 48/2015). Ver­suche, die Insassen über ihre Rechte auf­zu­klären, werden oft von Gefäng­nis­lei­tungen ver­hindert. Ein aktu­elles Bei­spiel: »Wege durch den Knast« ist ein Rat­geber, der dieses Jahr im Verlag Asso­ziation A ­erschienen ist. Der Beschreibung des Verlags zufolge handelt es sich um »ein umfas­sendes Stan­dardwerk für Betroffene, Ange­hörige und Inter­es­sierte«. Das Buch gebe »tiefe Ein­blicke in den Gefäng­nis­alltag, infor­miert über die Rechte von Inhaf­tierten und zeigt Mög­lich­keiten auf, wie diese auch durch­gesetzt werden können«. Doch das von einem Team aus ehe­ma­ligen und der­zei­tigen Gefan­genen, Juristen und Soli­da­ri­täts­gruppen erstellte Buch erreicht seine Adres­saten häufig gar nicht.

»In allen baye­ri­schen Gefäng­nissen wird das Buch nicht an die Häft­linge wei­ter­ge­leitet«, sagt Janko L.* vom Her­aus­ge­ber­kol­lektiv der Bro­schüre der Jungle World. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten (JVA) in Straubing und Aichach ­hätten mit der Ver­bannung des Buchs den Anfang gemacht, da »Wege durch den Knast« Sicherheit und Ordnung in den Anstalten gefährde. Die Publika­tion sei deshalb »voll­zugs­feindlich« und »auf­wieg­le­risch«. Auch die Gefäng­nisse in Darm­stadt, Werl und Butzbach geben den Rat­geber nicht an die Häft­linge weiter. Beschlag­nahmt wurden von den Gefäng­nis­lei­tungen zudem eine Stel­lung­nahme der Her­aus­geber und ein Auszug aus dem Buch, in dem juris­tische Wege auf­ge­listet sind, wie man sich gegen solche Sank­tionen wehren kann.

Die Her­aus­geber des Leit­fadens betonen, dass die gefangene Person im Buch als Subjekt aner­kannt wird. »Die recht­lichen, medi­zi­ni­schen und sons­tigen Rat­schläge dienen der Aus­übung der Rechte, wie sie den Bür­ge­rinnen und Bürgern der BRD durch das Grund­gesetz, die Straf­voll­zugs­ge­setze und die Straf­pro­zess­ordnung zuge­wiesen werden«, heißt es darin. »Davon zu sprechen, das Buch sei voll­zugs­feindlich, verrät mehr über das Bild von den Gefan­genen und der Funktion des Straf­vollzugs aus Sicht der JVA-Leitung, als über unsere Moti­vation, das Buch zu schreiben«, so die Her­aus­geber.

Wie es um die Grund­rechte für Gefangene steht, wird auch daran deutlich, dass ihnen wei­terhin die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung ver­weigert wird. Bei der Dis­kussion über Alters­armut bleibt aus­ge­blendet, dass Gefangene von ihr selbst dann betroffen sind, wenn sie 40 Jahre in der Haft gear­beitet haben. Der Deutsche Verein für öffent­liche und private Für­sorge, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe und das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie haben anlässlich der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vom 17. November darauf hin­ge­wiesen, dass es sich hier um eine fort­ge­setzte Grund­rechts­ver­letzung han­delte. »Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­legen draußen dis­kri­mi­niert, sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gänger außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind«, sagt Gabriele Sauermann, Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe. Gefangene und ihre Familien würden vom Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung stark belastet.

Die Sozi­al­ver­bände erinnern daran, dass der Gesetz­geber bereits 1977 beschlossen hatte, Gefangene in die öffent­liche Alters­vor­sorge ein­zu­be­ziehen. Bislang ist kein Gesetz erlassen worden, weil sich Bund und Länder nicht auf die Finan­zierung einigen können. Bei der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde die Rente für Gefangene erneut nicht dis­ku­tiert. Dass die Poli­tiker die For­de­rungen so lange aus­sitzen, kann damit zu tun haben, dass den Gefan­genen mit der Koali­ti­ons­freiheit ein wei­teres Grund­recht vor­ent­halten wird. So konnte die vor zwei Jahren gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundes­weite Orga­ni­sation mit der For­derung nach Rente und Min­destlohn im Gefängnis viele Häft­linge für sich gewinnen. Doch einen Streik könnten die ­Anstalts­lei­tungen als Meu­terei aus­legen. Weitere Strafen für die Betei­ligten wären die Folge.

  • Der voll­ständige Name ist der Redaktion ­bekannt http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​8​/​5​5​2​9​5​.html .

Peter Nowak

Justizminister ignorieren Rentenforderung

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Dru­ckerei. Dennoch droht ihm Alters­armut, weil er später auf Grund­si­cherung ange­wiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Straf­ge­fan­genen in Deutschland, die trotz regel­mä­ßiger
Arbeit keine Ren­ten­an­sprüche haben. „Das wider­spricht dem erklärten Ziel des Straf­vollzugs, straf­fällig gewordene Men­schen
dabei zu unter­stützen, den Weg zurück in die Gesell­schaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins
für öffent­liche und pri­vat­Für­sorge e. V. Er fordert wie andere sozi­al­po­li­tische Orga­ni­sa­tionen, dass Straf­ge­fangene einen
Anspruch auf eine Rente haben sollten. Löher & Co. richten ihre For­derung an die Kon­ferenz der Jus­tiz­mi­nister der Länder, die am 17. November in Berlin tagt. Warum die Rente im Knast erneut nicht auf der Tages­ordnung steht, kann die Behörde auf Anfrage der taz nicht erklären. Fakt ist: Das Thema wird wie so oft in den letzten Jahr­zehnten vertagt. Schließlich sah das Straf­voll­zugs­gesetz von 1977 bereitsdie Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung vor. Sie wurde bis heute nicht
umge­setzt, weil sich Bund und Länder über die Finan­zierung nicht einigen konnten. „Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­le­gInnen draußen dis­kri­mi­niert, sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gän­ge­rInnen außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind“, betont die Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe, Gabriele Sauermann. Ganze Familien würden durch den Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung stark belastet. Der Sprecher der 2014 gegrün­deten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) betont, dass neben der Rente auch die Zahlung von Min­destlohn nötig ist. Die Bun­des­länder sehen in der Knast­arbeit
kein Arbeits­ver­hältnis, deshalb erhalten Gefangene auch keinen Lohn, sondern „Entgelt“. In der Ber­liner JVA Tegel etwa
bekommt ein Gefan­gener zwi­schen 8 und 15 Euro pro Tag. Das ist ein Stun­denlohn weit unter 2 Euro. „Wo aktuell so viel von Alters­armut die Rede ist, können die Straf­ge­fan­genen nicht einfach aus der Dis­kussion aus­ge­spart werden“, kri­ti­siert Löher. Er
benennt ein klares Ziel der Initiative: „Nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen muss die Rente hinter Gittern Teil der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen werden“.

Inland TAZ.DIE TAGES­ZEI­TUNG­DIENSTAG, 15. NOVEMBER 2016
PETER NOWAK

Ein Streik hinter Gittern wäre Meuterei

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Dru­ckerei. Doch im Ren­ten­alter droht ihm Armut, er wird auf Grund­si­cherung ange­wiesen sein. Aykol gehört zu den etwa 64 000 Straf­ge­fan­genen in Deutschland, die trotz regel­mä­ßiger Arbeit keine Ren­ten­an­sprüche haben. »Das wider­spricht dem erklärten Ziel des Straf­vollzugs, straf­fällig gewordene Men­schen dabei zu unter­stützen, den Weg zurück in die Gesell­schaft zu finden«, erklärte Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins für öffent­liche und private Für­sorge. Gemeinsam mit wei­teren sozi­al­po­li­ti­schen Orga­ni­sa­tionen hat er am Mittwoch auf einer Pres­se­kon­ferenz die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert.

Bereits in den frü­heren 1970er Jahren dis­ku­tierten Juristen und Kri­mi­no­logen die soziale Gleich­stellung der Beschäf­tigten hinter Gittern. Das Straf­voll­zugs­gesetz von 1977 sah die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung vor. Sie wurde nicht umge­setzt, weil sich Bund und Länder nicht über die Finan­zierung einigen konnten. Für Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie geht es dabei um eine massive Ver­letzung der Grund­rechte. Ähnlich argu­men­tiert die Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe, Gabriele Sauermann: »Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­legen draußen dis­kri­mi­niert sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gänger außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind.« Aus vielen Kon­takten mit den Gefan­genen weiß sie, wie stark der Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung die Men­schen belastet.

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) erfährt unter anderem wegen ihres Ein­tretens für die Rente arbei­tender Gefan­gener viel Zustimmung. GG/BO-Sprecher Falk Pyrczek betont aller­dings auch, dass nur die Zahlung von Min­destlohn für die Knast­arbeit gewäh­reistet, dass die Gefan­genen von ihrer Rente leben können.

Noch eine weitere For­derung der GG/BO ist für den Kampf um die Rente hinter Gittern wichtig: Die Gewähr­leistung von vollen gewerk­schaft­lichen Rechten im Gefängnis. »Wenn aktuell Gefangene für die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung in einen Streik treten würden, könnten und müssten sie wegen Meu­terei mit emp­find­lichen Strafen rechnen«, erklärt Pyrczek. So werde das Gefängnis zu einem Bil­lig­lohnland im Inneren der Bun­des­re­publik, das auch Arbeits­kräfte an die Auto­mo­bil­branche ver­leiht. Als hoff­nungs­volles Zeichen wertet der Gefan­ge­nen­ge­werk­schafter, dass der LINKE-Bun­des­vor­stand die For­de­rungen der GG/BO unter­stützt. Pyrczek hofft, dass das Bun­desland Thü­ringen mit dem LINKE-Minis­ter­prä­si­denten Bodo Ramelow im Bun­desrat die Initiative für die Rechte der Gefan­genen ergreift.

Bei der Herbst­kon­ferenz der Bun­des­jus­tiz­mi­nister am 17. November in Berlin steht das Thema Rente für arbei­tende Gefangene wieder einmal nicht auf der Tages­ordnung. Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins für öffent­liche und private Für­sorge erwartet in dieser Legis­la­tur­pe­riode keine Ergeb­nisse mehr. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die For­derung nach Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung in die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen Eingang findet.

Peter Nowak