»Heimatverteidiger« in Königsbronn

In der baden-würt­tem­ber­gi­schen Klein­stadt findet zum siebten Mal eine mili­tär­po­li­tische Tagung statt

»Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat« lautet das Motto der dies­jäh­rigen »Königs­bronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Ham­mer­schmiede« statt­finden. Orga­ni­sator ist wie in den letzten Jahren…

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Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

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Ömer Bilin HDP-Mann droht die Abschiebung

Wie das BAMF im Fall von Ömer Bilin die Zustände in der Türkei ver­harmlost

Tau­sende Oppo­si­tio­nelle sitzen in der Türkei in Gefäng­nissen. Dar­unter sind gewählte Mandatsträger*innen, zahl­reiche Mit­glieder, aber auch ein­fache Unterstützer*innen der linken Oppo­si­ti­ons­partei HDP. Viele fliehen in das euro­päische Ausland. Dazu gehört auch Ömer Bilin. Der HDP-Unter­stützer ist zunächst aus der Türkei nach Irak geflohen, wo er einige Zeit lebte. Von dort war er am 10. August 2018 mit dem Flugzeug nach Deutschland ein­ge­reist. Am Frank­furter Flug­hafen stellte er einen Asyl­antrag. Dieser Antrag wurde vor einigen Tagen vom Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) mit der Begründung abge­lehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher könne dem Antrag­steller auch keine Folter drohen.

In dem Bescheid des Bun­des­amtes wird der Regierung der Türkei bescheinigt, alle gesetz­ge­be­ri­schen Mittel ein­ge­setzt zu haben, um Folter und Miss­handlung in der Türkei zu unter­binden. »Diese Behauptung steht in einem so deut­lichen Wider­spruch zu den tat­säch­lichen Ver­hält­nissen, dass sie ent­weder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusam­men­arbeit mit dem Unter­drü­ck­er­regime ver­standen werden kann«, kri­ti­sierte Bilins Rechts­anwalt Berthold Fre­senius.

Ömer Bilin habe sich im Rahmen der HDP aktiv für Demo­kratie und die Rechte der Kurd*innen in der Türkei ein­ge­setzt, betonte der Jurist. Mehrere seiner Ver­wandten würden wegen ihrer Oppo­si­ti­ons­po­litik gegen das Erdogan-Régime ver­folgt. Im Sommer 2018 sei ein Cousin, der jah­relang an ver­ant­wort­licher Stelle in der HDP aktiv war, nach Deutschland geflohen.

Fre­senius listete gegenüber »nd« Gründe auf, warum sein Mandant in akuter Gefahr wäre, wenn man ihn aus­liefern würde. Zwei in der Türkei fest­ge­nommene Ver­wandte seien bei Ver­hören nach Ömer Bilin befragt worden. Ihnen wurde vor­ge­halten, dass es sich um einen Ter­ro­risten handele. Im Jahr 2015 sei zudem in zahl­reichen tür­ki­schen Zei­tungen ein Lichtbild von Bilin gemeinsam mit dem Bild des Bruders des inhaf­tierten ehe­ma­ligen HDP-Vor­sit­zenden Selahattin Demirtas ver­breitet worden. Beiden wurde dort die Mit­glied­schaft in der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK vor­ge­worfen. Bereits 2012 sei gegen seinen Man­danten wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ermittelt worden, bestä­tigte Fre­senius gegenüber »nd«. Zwei tür­kische Rechts­an­wälte hätten bestätigt, dass es in der Türkei noch immer einen Such­befehl gegen seinen Man­danten gebe. Im Gespräch mit »nd« monierte Fre­senius auch den Umgang der Aus­län­der­be­hörde mit Ömer Bilin, der nun am Flug­hafen in Frankfurt fest­sitzt. »Mein Mandant wurde, bevor mir der ableh­nende Bescheid zuge­stellt wurde, zwangs­weise dem tür­ki­schen Kon­sulat vor­ge­führt. Dort erklärte man ihm ganz offen, er werde bei einer Ablehnung seines Asyl­an­trages auf dem Flug­hafen fest­ge­nommen und gefesselt nach Ankara gebracht. Seine juris­ti­schen Mittel gegen die Aus­weisung sind sehr begrenzt«, betonte der Rechts­anwalt. »Gegen eine Ent­scheidung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Flug­hafen-Eil­ver­fahren ist keine Beschwerde möglich. Es bliebe nur der Weg nach Karlsruhe – sollte die Abschiebung durch die Bun­des­po­lizei nicht sofort erfolgen.«

Doch viel­leicht kann poli­ti­scher Druck die Aus­lie­ferung noch ver­hindern. »Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anste­hendem Besuch in Deutschland werden«, fordern auch linke Soli­da­ri­täts­gruppen.

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Peter Nowak

Mit Stempeluhr in den Unterricht

Bun­desamt ver­schärft Kon­troll­maß­nahmen bei Deutsch­kursen für Migranten
Wie viel ist dem deut­schen Staat die Inte­gration von Ein­wan­derern wert? Offenbar nicht viel, denn gerade die soge­nannten Inte­gra­ti­ons­kurse sind seit Jahren unter­fi­nan­ziert. Gleich­zeitig sind die Anfor­de­rungen an die Träger wie an die Teil­nehmer hoch – und sie sollen jetzt noch erhöht werden.

Ange­fangen hat es mit einem TV-Bericht: Das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtete im Sommer über angeblich lasche Anwe­sen­heits­kon­trollen bei den Inte­gra­ti­ons­kursen, in denen Ein­wan­derer – teil­weise ver­pflichtend – die deutsche Sprache erlernen. Das zuständige Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) reagierte prompt: Seit dem 1. August muss jeder Teil­nehmer von Inte­gra­ti­ons­kursen neben den bisher üblichen Anwe­sen­heits­listen in einem wei­teren Papier unter­schriftlich bestä­tigen, während der gesamten Dauer des Kurses anwesend gewesen zu sein. Zudem sollen die Lehr­kräfte auf die Minute genau doku­men­tieren, wenn Teil­nehmer den Kurs vor­zeitig ver­lassen oder ver­spätet zum Unter­richt erscheinen. In einem Merk­blatt des BAMF werden die Träger der Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen belehrt, wann eine Nicht­teil­nahme an Inte­gra­ti­ons­kursen als unent­schuldigt gilt. So wird die Fehlzeit eines Kurs­teil­nehmers wegen der Teil­nahme an einer Hochzeit von Ver­wandten oder wegen eigener Ehe­schließung ebenso als unent­schuldigt klas­si­fi­ziert wie die Teil­nahme an der Beer­digung eines Ver­wandten ab dem zweiten Grad oder ein Woh­nungs­wechsel. In einem Rund­schreiben weist das BAMF die Träger darauf hin, dass ihnen der Widerruf ihrer Zulassung drohen kann, wenn sie die Rege­lungen nicht oder man­gelhaft umsetzen.

Die Kon­troll­maß­nahmen stoßen jedoch nicht nur bei den Migranten, sondern auch bei vielen Trägern dieser Maß­nahmen auf heftige Kritik. In der letzten Woche begrün­deten 15 Sprach­schulen in einem Offenen Brief an das BAMF die Argu­mente für ihre Ablehnung. »In den Kursen wird so ein Klima des Miss­trauens und der Ent­fremdung geschaffen«, monieren die Bil­dungs­träger und warnen vor gra­vie­renden Folgen. »Das würde die für den Lern­erfolg der Kurs­teil­nehmer essen­zielle Atmo­sphäre des Ver­trauens und der Lust am Erlernen der deut­schen Sprache und der Aus­ein­an­der­setzung mit der deut­schen Gesell­schaft zer­stören.« Im Gespräch mit »nd« nennt Kay Wendel von der Ber­liner Sprach­schule Baby­lonia e.V. die Kon­troll­maß­nahmen einen Versuch, den Kursen die Methoden einer deut­schen Fabrik­ge­sell­schaft auf­zu­zwingen. Damit werde ver­kannt, dass Bil­dungs­ein­rich­tungen nicht nach den Kri­terien von Miss­trauen und totaler Kon­trolle funk­tio­nieren können.

In dem Offenen Brief werden Vor­schläge für eine bessere Inte­gra­ti­ons­arbeit for­mu­liert: »Statt den irrigen Weg einer ›per­fekten‹ Kon­trolle zu gehen, sollte ein neues Abrech­nungs­system für die Inte­gra­ti­ons­kurse geschaffen werden, das die kul­tu­rellen Gepflo­gen­heiten der Kurs­teil­nehmer berück­sichtigt und den Kurs­trägern ein kos­ten­de­ckendes Wirt­schaften ermög­licht«.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​2​9​1​3​.​m​i​t​-​s​t​e​m​p​e​l​u​h​r​-​i​n​-​d​e​n​-​u​n​t​e​r​r​i​c​h​t​.html
Peter Nowak