Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
»Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat« lautet das Motto der diesjährigen »Königsbronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Hammerschmiede« stattfinden. Organisator ist wie in den letzten Jahren…
„»Heimatverteidiger« in Königsbronn“ weiterlesen
Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. „Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat“, lautet die Überschrift der Konferenz, die….
„Krieg und Frieden in Königsbronn“ weiterlesenWie das BAMF im Fall von Ömer Bilin die Zustände in der Türkei verharmlost
Tausende Oppositionelle sitzen in der Türkei in Gefängnissen. Darunter sind gewählte Mandatsträger*innen, zahlreiche Mitglieder, aber auch einfache Unterstützer*innen der linken Oppositionspartei HDP. Viele fliehen in das europäische Ausland. Dazu gehört auch Ömer Bilin. Der HDP-Unterstützer ist zunächst aus der Türkei nach Irak geflohen, wo er einige Zeit lebte. Von dort war er am 10. August 2018 mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Am Frankfurter Flughafen stellte er einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde vor einigen Tagen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher könne dem Antragsteller auch keine Folter drohen.
In dem Bescheid des Bundesamtes wird der Regierung der Türkei bescheinigt, alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt zu haben, um Folter und Misshandlung in der Türkei zu unterbinden. »Diese Behauptung steht in einem so deutlichen Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen, dass sie entweder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusammenarbeit mit dem Unterdrückerregime verstanden werden kann«, kritisierte Bilins Rechtsanwalt Berthold Fresenius.
Ömer Bilin habe sich im Rahmen der HDP aktiv für Demokratie und die Rechte der Kurd*innen in der Türkei eingesetzt, betonte der Jurist. Mehrere seiner Verwandten würden wegen ihrer Oppositionspolitik gegen das Erdogan-Regime verfolgt. Im Sommer 2018 sei ein Cousin, der jahrelang an verantwortlicher Stelle in der HDP aktiv war, nach Deutschland geflohen.
Fresenius listete gegenüber »nd« Gründe auf, warum sein Mandant in akuter Gefahr wäre, wenn man ihn ausliefern würde. Zwei in der Türkei festgenommene Verwandte seien bei Verhören nach Ömer Bilin befragt worden. Ihnen wurde vorgehalten, dass es sich um einen Terroristen handele. Im Jahr 2015 sei zudem in zahlreichen türkischen Zeitungen ein Lichtbild von Bilin gemeinsam mit dem Bild des Bruders des inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas verbreitet worden. Beiden wurde dort die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Bereits 2012 sei gegen seinen Mandanten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden, bestätigte Fresenius gegenüber »nd«. Zwei türkische Rechtsanwälte hätten bestätigt, dass es in der Türkei noch immer einen Suchbefehl gegen seinen Mandanten gebe. Im Gespräch mit »nd« monierte Fresenius auch den Umgang der Ausländerbehörde mit Ömer Bilin, der nun am Flughafen in Frankfurt festsitzt. »Mein Mandant wurde, bevor mir der ablehnende Bescheid zugestellt wurde, zwangsweise dem türkischen Konsulat vorgeführt. Dort erklärte man ihm ganz offen, er werde bei einer Ablehnung seines Asylantrages auf dem Flughafen festgenommen und gefesselt nach Ankara gebracht. Seine juristischen Mittel gegen die Ausweisung sind sehr begrenzt«, betonte der Rechtsanwalt. »Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Flughafen-Eilverfahren ist keine Beschwerde möglich. Es bliebe nur der Weg nach Karlsruhe – sollte die Abschiebung durch die Bundespolizei nicht sofort erfolgen.«
Doch vielleicht kann politischer Druck die Auslieferung noch verhindern. »Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anstehendem Besuch in Deutschland werden«, fordern auch linke Solidaritätsgruppen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098864.oemer-bilin-hdp-mann-droht-die-abschiebung.html
Peter Nowak
Bundesamt verschärft Kontrollmaßnahmen bei Deutschkursen für Migranten
Wie viel ist dem deutschen Staat die Integration von Einwanderern wert? Offenbar nicht viel, denn gerade die sogenannten Integrationskurse sind seit Jahren unterfinanziert. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Träger wie an die Teilnehmer hoch – und sie sollen jetzt noch erhöht werden.
Angefangen hat es mit einem TV-Bericht: Das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtete im Sommer über angeblich lasche Anwesenheitskontrollen bei den Integrationskursen, in denen Einwanderer – teilweise verpflichtend – die deutsche Sprache erlernen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagierte prompt: Seit dem 1. August muss jeder Teilnehmer von Integrationskursen neben den bisher üblichen Anwesenheitslisten in einem weiteren Papier unterschriftlich bestätigen, während der gesamten Dauer des Kurses anwesend gewesen zu sein. Zudem sollen die Lehrkräfte auf die Minute genau dokumentieren, wenn Teilnehmer den Kurs vorzeitig verlassen oder verspätet zum Unterricht erscheinen. In einem Merkblatt des BAMF werden die Träger der Integrationsmaßnahmen belehrt, wann eine Nichtteilnahme an Integrationskursen als unentschuldigt gilt. So wird die Fehlzeit eines Kursteilnehmers wegen der Teilnahme an einer Hochzeit von Verwandten oder wegen eigener Eheschließung ebenso als unentschuldigt klassifiziert wie die Teilnahme an der Beerdigung eines Verwandten ab dem zweiten Grad oder ein Wohnungswechsel. In einem Rundschreiben weist das BAMF die Träger darauf hin, dass ihnen der Widerruf ihrer Zulassung drohen kann, wenn sie die Regelungen nicht oder mangelhaft umsetzen.
Die Kontrollmaßnahmen stoßen jedoch nicht nur bei den Migranten, sondern auch bei vielen Trägern dieser Maßnahmen auf heftige Kritik. In der letzten Woche begründeten 15 Sprachschulen in einem Offenen Brief an das BAMF die Argumente für ihre Ablehnung. »In den Kursen wird so ein Klima des Misstrauens und der Entfremdung geschaffen«, monieren die Bildungsträger und warnen vor gravierenden Folgen. »Das würde die für den Lernerfolg der Kursteilnehmer essenzielle Atmosphäre des Vertrauens und der Lust am Erlernen der deutschen Sprache und der Auseinandersetzung mit der deutschen Gesellschaft zerstören.« Im Gespräch mit »nd« nennt Kay Wendel von der Berliner Sprachschule Babylonia e.V. die Kontrollmaßnahmen einen Versuch, den Kursen die Methoden einer deutschen Fabrikgesellschaft aufzuzwingen. Damit werde verkannt, dass Bildungseinrichtungen nicht nach den Kriterien von Misstrauen und totaler Kontrolle funktionieren können.
In dem Offenen Brief werden Vorschläge für eine bessere Integrationsarbeit formuliert: »Statt den irrigen Weg einer ›perfekten‹ Kontrolle zu gehen, sollte ein neues Abrechnungssystem für die Integrationskurse geschaffen werden, das die kulturellen Gepflogenheiten der Kursteilnehmer berücksichtigt und den Kursträgern ein kostendeckendes Wirtschaften ermöglicht«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/212913.mit-stempeluhr-in-den-unterricht.html
Peter Nowak