WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich…

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Emanzipatorischer Klassenkampf

Die Kli­schees von Arbieter_​innenbewegung und Bio­na­den­bour­geoisie. Iden­ti­täten, 68 und die Ver­klärung der real exis­tie­renden Unter­schicht

Oft trifft die Kritik an der libe­ralen tages­zeitung ins grün­schwarze. Doch wenn der Kul­tur­re­dakteur des „Neuen Deutsch­lands“ Christian Baron der taz „grup­pen­be­zogene Men­schen­feind­lichkeit“ vor­wirft,… „Eman­zi­pa­to­ri­scher Klas­sen­kampf“ wei­ter­lesen

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden. „Zwei unver­einbare Ten­denzen in der Links­partei?“ wei­ter­lesen

Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen


Frau­endemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demons­tration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bett­laken kur­zerhand in Trans­pa­rente umfunk­tio­niert und abge­wi­ckeltes Toi­let­ten­papier flog über den Gefäng­nishof. Einige Papiere waren sogar ange­zündet worden.

Diese Begrü­ßungs­szenen bil­deten den End­punkt einer Demons­tration, die vom Chem­nitzer Haupt­bahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilo­meter langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skan­diert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anar­chis­tische Gruppen, die am 8.März, dem Inter­na­tio­nalen Frau­entag, zur Demons­tration vor der JVA auf­ge­rufen hat. Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena, die in den Monaten vor allem kämp­fende Arbei­te­rinnen und Arbeiter hinter Gittern unter­stützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und für einen Min­destlohn und die Ein­be­ziehung aller Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gelungen, in vielen Knästen Unter­stützer zu finden. Bisher war vor allem von männ­lichen Gefan­genen zu hören, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chem­nitzer JVA für Frauen eben­falls eine aktive Gewerk­schafts­gruppe gegründet hat. Der freu­digen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durch­ein­an­der­bringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer laut­starken Begrüßung selbst­be­wusst gegen das Knast­re­glement durch­ge­setzt.

Die Polizei, die sich während der Demons­tration zurück­ge­halten hatte, ging nach deren Auf­lösung brutal gegen die Teil­neh­menden vor. Mehrere Demons­trie­rende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auf­lösung nicht schnell genug ent­fernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demo­an­meldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blo­ckierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich ver­wei­gerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chem­nitzer Innen­stadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das säch­sische Demons­tra­ti­ons­recht mit der Räumung. Im Minu­tentakt wurden die drei Durch­sagen bis zur gewalt­samen Räumung durch­gesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Ein­kes­selung der Demons­trie­renden vor, als der Bus der Jenaer Demons­tranten diese Pläne durch­kreuzte. Er nahm alle Demons­tranten auf und setzte sie vor dem Chem­nitzer Haupt­bahnhof ab.

So lie­ferte die säch­sische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewalt­freien Demons­tration eine Lektion in säch­si­schem Land­recht. In der Nach­be­reitung zogen die Anwe­senden trotzdem ein posi­tives Resümee. Die Teil­neh­merzahl lag über den Erwar­tungen. Doch vor allem der kämp­fe­rische Empfang durch die gefan­genen Arbei­te­rinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu über­bringen und Gesell­schaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demons­tration war noch aus einem wei­teren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags an, der eng mit der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung ver­bunden ist. In der Geschichts­schreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin her­vor­ge­hoben. Doch es haben sich auch Anar­cho­syn­di­ka­lis­tinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die öko­li­berale Taz brachte es fertig, in ihrer Son­der­ausgabe zum 8.März 2017 diese pro­le­ta­ri­schen Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags gänzlich zu über­gehen. Während sich mehrere Inter­views und Artikel um schil­lernde Begriffe wie Diver­sität drehten, die sowohl auf eine eman­zi­pa­to­rische Politik, aber auch auf einen neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus hin­weisen können, spielte der Begriff «Soli­da­rität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen aus­ge­rechnet zum 8.März mehr Mana­ge­rinnen in Dax-Unter­nehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frau­en­eman­zi­pation sehen, ist es erfri­schend, dass Men­schen an diesem Tag vor die Frau­en­knäste ziehen, um sich mit denen zu soli­da­ri­sieren, die besonders aus­ge­beutet werden und kaum Rechte haben: den inhaf­tierten kämp­fenden Arbei­te­rinnen.

Am Ende ver­teilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unauf­ge­hobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017

Soli­da­rität mit gefan­genen Arbei­te­rinnen

Peter Nowak