WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten, zu „Pro­leten“ her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehr­facher Hin­sicht ein Tabu­bruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die poli­tische Linke daran hat, dass das Band zur Arbei­ter_in-nen­klasse scheinbar durch­trennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur fest­zu­stellen, dass Teile der alten Arbeiter_​innenklasse zur rechten Wäh­ler­basis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der poli­ti­schen Linken. Eribon spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbei­ter­fa­milie das Milieu zunächst ver­lassen hat, um im intel­lek­tu­ellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Rückkehr nach Kai­sers­lautern
Im letzten Jahr hat der Feuil­le­ton­re­dakteur der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ ver­öf­fent­lichten Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Unter­titel des Buches einfach als Behauptung auf­ge­stellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Gegenwehr ver­spürte und sich mit einem Holz­scheit vor seinem Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit aber um keine Aus­nahme han­delte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homo­phobie abge­brochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung, der so zur Vor­aus­setzung für die Rückkehr in die jewei­ligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters über­blendet durch das Beschreiben einer Prü­fungs­si­tuation an der Uni­ver­sität: Es saß vor dem aka­de­mi­schen Gremium, das darüber ent­scheiden sollte, ob er nun den aka­de­mi­schen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glück­lichen, die diesen aka­de­mi­schen Weg mit Erfolg absol­vierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwer­nisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem pro­le­ta­ri­schen Stadtteil von Kai­sers­lautern waren, für das eigentlich ein aka­de­mi­scher Bil­dungsweg nicht vor­ge­sehen war. Er bedankt sich aus­drücklich bei den Leh­re­rinnen, die ihn auf diesem Weg unter­stützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbei­terkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmo­sphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kenn­zeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beein­dru­ckend ist der Bericht über den ersten Thea­ter­besuch seiner Tante, bei der Baron als Jugend­licher auf­ge­wachsen ist und die wohl auch einen wesent­lichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann stu­dieren konnte. Dass diese Tante die Zei­tungen für den ein­zigen Sohn besorgte, der die aka­de­mische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen poli­ti­schen Bewusstseins­prozess durch­machte und heute Migranten_​innen unter­stützt und die Links­partei wählt, ist tat­sächlich ein Bei­spiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_​innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschrei­bungen blitzen Momente auf, die an die Mar­xisti- schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeit erin­nerten, als sich poli­tisch inter- essierte Arbeiter_​innen mit Phi­lo­sophie und der Rela­ti­vi­täts­theorie befassten oder in den 1980er Jahren Lese­kreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Wider­stands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Ver­ändern der Welt.

Belege für die Ver­achtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mit­tel­punkt stellt, wohl kaum einem grö­ßeren Publikum ver­kaufen. Daher müssen im Unter­titel „die Linken die Arbeiter ver­achten“ und diese Behauptung soll im Buch durch sub­jektive Erleb­nisse auf dem Bil­dungsweg von Christian Baron unter­mauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Ver­achtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus kei­neswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron bei­spiels­weise beschreibt, wie er sich bei einer befreun­deten öko­lo­gisch ange­hauchten Wohn­ge­mein­schaft sein Pizza auf­wärmt und eine vegane Sti­pen­diatin der grü­nen­nahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Bil­lig­wurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Vega­nerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm ver­bietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzu­be­reiten. Doch sie belässt es bei vor­wurfs­vollen Blicken und Äuße­rungen. Dass Baron die Vega­nerin dann über mehrere Abschnitte als Bio­dik­ta­torin mit sta­li­nis­ti­schen Anwand­lungen klas­si­fi­ziert, ist aus dem Beschrie­benen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Res­sen­ti­ments als in Erkennt­nis­gewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnell­durchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den ner­vigen Mit­tel­standsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Back­packer werden ebenso abge­fertigt, wie Gen­der­studies- Kom­mi­li­tonen und andere Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kai­sers­lautern auch gleich ver­standen wird. Dabei aber über­sieht Baron, dass die theo­re­tische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich ver­standen werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit sozio­lo­gi­schen und phi­lo­sophi- schen Studien auch in einer ela­bo­rierten Sprache aus­ein­an­der­zu­setzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_​innen, wie Baron, diese Erkennt­nisse dann in eine Sprache zu über­setzen, die auch in Kai­sers­lautern oder in Reims ver­standen wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­bildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lese­kreisen. So könnten linke Akademiker_​innen aus der Arbei­ter­klasse heute Texte aktu­eller wis­sen­schaft­licher For­schung zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus in eine Sprache über- setzen, die auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beant­wortet: Soll mit solchen Inter­ven­tionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_​innen auch davon eman­zi­pieren, dass sie den ver­ach­tens­werten Pro­leten abgeben, den der acht­jährige Christian Baron ebenso ken­nen­ge­lernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tions­prozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kai­sers­lautern zurück­ge­kehrte Baron die alte Hood vor allen Ver­än­de­rungs- bestre­bungen bewahren wollte. Dann ver­teidigt er, völlig unnö­ti­ger­weise, fah­nen­schwin­gende Fuß­ballfans und pole­mi­siert gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einem Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­patri- otismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen“. Dass ein jüdi­scher Emi­grant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie ein­stimmen wollte, dass besonders durch Fuß­ball­siege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich etwas zur Eman­zi­pation der Arbeiter_​innen bei­tragen will, sollte ver­suchen, Adornos Erkennt­nisse in anderen Worten den Men­schen nahe­zu­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Job­center keinen Wider­stand ent­ge­gen­setzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mann­schaft in Schwarz-Rot- Gold“ mit­fiebern. Nicht die­je­nigen sind arbeitein­nen­feindlich, die diese Zurichtung der Men­schen kri­ti­sieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das ver­meintlich arbeiter_​innenfreundliche, tat­sächlich jedoch pater­na­lis­tische Ver­halten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäg­lichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initi­ierte Kam­pagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Eman­zi­pation der Men­schen geht, sollten sich klar posi­tio­nieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unter­stützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwä­chere im System dafür ver­ant­wortlich machen.
Es ist auf­fallend, dass bei Baron Arbeiter_​innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vor­kommen. Nur der Bewusst­wer­dungs­prozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skiz­ziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbs­losen- pro­teste im Vorfeld von Hartz IV ein­ge­gangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wis­sen­schaft­liche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_​innen dieser Erwerbs­lo­sen­kämpfe, die durchaus nach Ein­führung von Hartz IV wei­ter­gingen, sich zu Wort mel­deten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assem­blage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publi­zierte. Ins­gesamt bleibt nach der Lektüre ein zwie­späl­tiges Gefühl. Baron hat stel­len­weise sehr dicht den beschwer­lichen Weg eines bil­dungs- bewussten Men­schen beschrieben, der aus der Arbeiter_​innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real exis­tie­renden Arbeiter_​innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Men­schen, die aus den unter­schied­lichsten Ländern und Kon­ti­nenten kommen und in Deutschland oft in pre­kären Jobs arbeiten. Selbst­ver­ständlich gehören die Men­schen dazu, die Baron hier por­trä­tiert. Es ist falsch und zeugt von einem eli­tären Mit­tel­stands­be­wusstsein, wenn diese Seg­mente der Arbeiter_​innenklasse ver­gessen oder sogar ganz offen als überholt und vor­vor­gestrig beschrieben werden. Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der LINKEN in Neu­kölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Über­schrift. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Men­schen bedient, die viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht“. Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die „roten Groß­eltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von Gesell­schaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben werden. Da war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur ein­zelne Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Ver­achtung deutlich, die die junge Po- liti­kerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Ver­achtung, die aus diesen Worten spricht, treibt viel­leicht tat­sächlich poten­tielle Wähler_​innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Ent­schul­digung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechts­po­pu­lis­tische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der inner­ka­pi­ta­listi- schen Kon­kurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und posi­tio­nieren sich gegen alle,die diesem Standort ver­meintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozi­al­chau­vi­nis­tische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumu­tungen der Job­center hin­nehmen wollen, das können Lohn­ab­hängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde mar­kierte Men­schen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehr­heitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teu­fels­kreis von Aus­terität und Ver­elendung aus­brechen will. Es war dann für sie eine Genug­tuung, dass dieser Aus­bruchs­versuch vor allem an der harten Haltung der Bun­des­re­gierung schei­terte. Doch sie wollten die Dis­zi­pli­nierung noch ver­schärfen. Man darf nicht ver­gessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige markt­ra­dikale Ökonom_​innen beklagten, dass mit Grie­chenland noch zu wenig restriktiv umge­gangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Kli­entel reagieren, wenn sich in Deutschland tat­sächlich Lohn­ab­hängige orga­ni­sieren und für bessere Arbeits­be­dingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wäh­ler_innen sind die­je­nigen, die in solchen Kon­flikten auf Seiten des Manage­ments stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_​innen in diesen Firmen für bessere Arbeits­be­din­gungen streiken. Es sind die­je­nigen, die in der inter­na­tio­nalen kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_​innen agieren.

Trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen
Sie sind damit völlig im Ein­klang mit den aktu­ellen Ten­denzen des inter­natio- nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Nur wird dieser Zusam­menhang in den Me- dien kaum dar­ge­stellt. Die kon­ser­va­tiven und libe­ralen Medien haben generell nichts an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­fasstheit der Welt aus­zu­setzen, daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie den Zusam­menhang nicht her­stellen. Unver­ständ­licher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivil­ge­sell­schaft als Gegen­mittel gegen den Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus anpreisen und darüber dis­ku­tieren, ob ein Ver­hältnis- oder Mehr­heitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechts­po­pu­lismus und liberale Zivil­ge­sell­schaft keine Gegen­sätze, sondern zwei Seiten der­selben Medaille. „Wer aber vom Kapi­ta­lismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Hork­heimer heute aktua­li­siert werden. Das Schweigen über die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Welt als Bedingung für den Auf­stieg des rechten Popu­lismus hat prak­tische Kon­se­quenzen. Es soll die Zivil­ge­sell­schaft als Hort der Libe­ra­lität affir­miert werden. Wer hin­gegen über den Kapi­ta­lismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegen­mittel. Der Gewerk­schaftler und Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Ant­worten gegeben.
Es ist der Kampf der Men­schen in Arbeits­ver­hält­nissen, in den Job­centern und in den Stadt­teilen gegen die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus für die meisten Men­schen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betrof­fenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kol­legin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemein­samen Ver­bes­se­rungen der Arbeits­be­din­gungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Job­center ihre Rechte ein­fordern, ist der 55jährige Mann mit ana­to­li­schem Hin­ter­grund ebenso dabei, wie die 20jäh­ri­gebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfah­rungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Ko- ope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Ver­hält­nisse umge­textet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beute- ten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver- schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemeinsa- men Kampf über­wunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- natio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht. Wie weit weg ist dieses eman­zi­pative Erbe der Arbeiter_​innenbewegung von den Sprü­chen­einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die ver­schwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mit­schwingt.

Wenn sich linke Anti­ras­sis­mus­kam­pagnen kaum von Diversity-Kam­pagnen der Industrie unter­scheiden
Gerade in der Anti­ras­sis­mus­de­batte tobt ein Streit zwi­schen libe­ralen Kos- mopolit_​innen, die sich als welt­offen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teil­weise Ver­achtung auf Teile des Pro­le­ta­riats her­ab­sehen, die eben nicht so welt­ge­wandt sind. Sie werden teil­weise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen libe­ralen Antirassist_​innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Anti­ras­sismus, der auch in Teilen der linken Szene prak­ti­ziert wird, unter­scheidet sich oft kaum von Wer­be­clips der Industrie- und Han- dels­ver­bände, die ihre Diver­sität mit ent­spre­chenden bunten Sym­bolen an ihren Geschäfts­stellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darm­stadt leh­rende Sozio­login Claudia Kop­petsch in einem Taz-Interview (http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/) prä­gnant zusammen: „Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga- giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­inner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.“
Es ist also nicht primär eine ideo­lo­gische Frage, wenn die Texte von Anti- ras­sis­mus­pro­jekten sich kaum von den Diversity-Kam­pagnen der auf trans- nationale Arbeits­kräfte basie­renden Indus­trie­be­reiche unter­scheiden. Hier drückt sich die Klas­senlage einer in den urbanen Zentren ansäs­sigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in anti­ras­sis­ti­schen Gruppen aktiv sind. Es wäre inter­essant zu unter­suchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_​innen in der auto­nomen Anti­faarbeit sozia­li­siert worden sind, wo Hauptschüler_​innen die ver­schwin­dende Min­derheit waren. Auch dort arti­ku­lierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mit­tel­schicht bei Anti­fa­ak­tionen in ost­deut­schen Dörfern und Pro­vinzen in Parolen und Trans­pa­renten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ost­deutschland“ ist hier nur der deut­lichste Aus­druck.


Für eine pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus

Nun wäre es aller­dings ein immenser poli­ti­scher Fehler, auf den libe­ralen Anti­ras­sismus mit einer Kam­pagne zur Rettung des deut­schen Arbeiters zu reagieren und einen all­ge­meinen Rund­um­schlag gegen den Kos­mo­po­litis- mus zu ent­fachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung bereits die Dis­kussion um einen kommu- nis­ti­schen Kos­mo­po­li­tismus, der sich gegen den Natio­na­lismus und für eine welt­weite Einheit des Pro­le­ta­riats aus­sprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Pro­le­tariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Sta­li­ni­sierung in der Sowjet­union begann dort und in der kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (Kom­intern) eine anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_​innen, die den Weg der Sta­li­ni­sierung nicht folgen wollten. Schon diese his­to­rische Hypothek ver­bietet eine neue linke Kam­pagne gegen den Kos­mo­po­li­tismus. Vielmehr wäre ein Rück­griff auf einen pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in der Film­reihe »Die andere Heimat« am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte. Dass heute auch in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt auch an den gesetz­lichen Rah­men­bedin- gungen. Die Migrant_​nnen fallen unter das Asyl­recht. Doch die Suche nach einem bes­seren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nissen ist kein Asyl­grund. Doch das Schweigen über die Arbeits­mi­gration hat auch einen Grund in der oben beschrie­benen Klas­senlage des Groß­teils der anti­ras­sis­ti­schen Aktivist_​innen. Bis weit in die Unterstüzer_​innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vor­stellung von hilf­losen Men­schen ver­bunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Men­schen geweckt wer- den, doch gleich­zeitig werden sie damit auch vik­ti­mi­siert. Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migrant_​innen und ihrer Ange­hö­rigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam« wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, son- dern auch anderen Migrant_​innen sehr gut dar­ge­stellt. Es ist also überwie- gend falsch, Migran­tInnen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.


Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_​innen diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau- mati­siert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn See­ret­tungs­in­itia­tiven immer wieder darauf hin­weisen, dass die Men­schen auf den Schiffen im Meer meist trau­ma­ti­siert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt,

Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migrant_​innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland
Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedin­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbstor- gani­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, dass die Men­schen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein bes­seres Aus­kommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen im Auf­schwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migrant_​innen am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Das zeigte sich his­to­risch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Aus­wan­derung ging zurück, als sich Men­schen in Gewerk­schaften und Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen betä­tigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu ver­ändern. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Ver­suche einer Ver­än­derung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine his­to­rische Remi­niszenz ein­gefügt werden. Als in Deutschland und vielen euro­päi­schen Ländern die sozia­lis­tische und anar­chis­tische Arbeiter_​innenbewegung repressiv ver­folgt wurde, migrierten viele der Aktivist_​innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozia­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen beteiligt. Sie waren in den USA dann wie­derum großer Repression aus­ge­setzt, was eine trans­na­tionale Soli­da­rität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des inter­na­tio­nalen Pro­le­ta­riats liegt in der Soli­da­rität mit den aus Europa stam­menden Sozialist_​innen und Anarchist_​innen, die fälschlich eines Attentats auf den Hay­market in Chicago beschuldigt zum Tode ver­ur­teilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Van­zetti zwei ita­lie­nische Anar­chisten hin­ge­richtet, die in der Arbeiter_​innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_​innen im Kampf gegen den Ras­sismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erin­nerte kürzlich der US-Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage in der Le Monde Diplo­ma­tique
(https://monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
):
Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers, einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Ar- beits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese his­to­ri­schen Erfah­rungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_​innen heute soli­da­ri­siert. „Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind“, schreibt der slo­we­nische Phi­losoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klas­sen­kampf“. Dazu aber ist eine theo­re­tische und prak­tische Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin.

Es ist ein Vor­ab­druck aus der Ausgabe 133–134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhalts­ver­zeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133–134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://tele​graph​.cc/​b​e​s​t​e​llen/

Emanzipatorischer Klassenkampf

Die Kli­schees von Arbieter_​innenbewegung und Bio­na­den­bour­geoisie. Iden­ti­täten, 68 und die Ver­klärung der real exis­tie­renden Unter­schicht

Oft trifft die Kritik an der libe­ralen tages­zeitung ins grün­schwarze. Doch wenn der Kul­tur­re­dakteur des „Neuen Deutsch­lands“ Christian Baron der taz „grup­pen­be­zogene Men­schen­feind­lichkeit“ vor­wirft, weil sie in einem Kino­wer­bespot einen Unter­schichts­typen als einen häss­lichen Deut­schen dar­ge­stellt hat, der BILD liest und genau so denkt, irrt er. Baron sieht hier die Unter­schicht dif­fa­miert und dämo­ni­siert. Als Anhänger des Klas­sis­mus­kon­zeptes fordert er Respekt für die Unter­schicht und ihre Macken, die dann oft genug auch Sexismus, Ras­sismus und dumpfes Res­sen­timent gegen alles Unbe­kannte und die Gewohnheit Stö­rende bedeutet. Man braucht nur manchmal in bestimmte Eck­kneipen zu gehen und wird zugeben, dass es sich dabei eben nicht nur um Kli­schees einer Bio­na­den­bour­geoisie handelt. Nur hat die über­haupt keinen Grund, sich über die Unter­schicht lustig zu machen. Wer über die Dummheit in diesen Kreisen etwas erfahren will, muss nur mal in die taz das Interview mit dem Schau­spieler Franz Rogowski lesen, der von sich selber sagt, dass seine poli­tische Mün­digkeit beim nächsten Späti endet und ihn poli­tische und gesell­schaft­liche Fragen nicht inter­es­sieren. Eine Kritik an dem taz-Spot bräuchte daher nicht die real exis­tie­rende Unter­schicht unter Denk­mal­schutz stellen, sondern müsste deutlich machen, dass der von der taz kre­ierte auf­ge­klärte, müll­tren­nende Citoyen auch nur ein Kli­schee ist. Der Typus Franz und Franzi Rogowski dürfte dort ebenso in der Mehrheit sein wie die Enkel des Ekel Alfreds in der Unter­schicht. Ein solcher Befund hat nichts damit zu tun, die Arbeiter_​innenklasse und ihre Kämpfe als längst ana­chro­nis­tisch gewor­denes Projekt auf den Müll­haufen der Geschichte zu kehren. Hier muss also mit zwei Miss­ver­ständ­nissen auf­ge­räumt werden.


Klas­sen­kampf heißt nicht, der Unter­klasse auf die Schultern zu klopfen

Klas­sen­kampf heißt nicht, der Unter­schicht auf die Schultern zu klopfen und um sie eine besondere Schutzzone zu bauen, die womöglich noch mit staat­lichen Gesetzen aus­ge­polstert ist. Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Klas­sen­kampf würde vielmehr der Unter­schicht die Mittel an die Hand geben und in die Köpfe beamen, dass sie ihren Status sprengt. Es geht eben nicht darum, die Existenz als Unter­schicht oder der Arbeiter_​innenklasse zu ver­ewigen, sondern auf einen gesell­schaft­lichen Zustand hin­zu­ar­beiten, in dem es keine Klassen, also auch keine Arbeiter_​innenklasse mehr gibt. Bis es soweit ist, sollte jeder Kampf um mehr Lohn und um Arbeits­zeit­ver­kürzung bedin­gungslos unter­stützt werden. Schließlich ist jeder Cent mehr Lohn und jede Minute weniger Arbeit ein Gewinn und muss dem Kapitel abge­rungen werden. Und ein selbst­or­ga­ni­sierter Kampf um solche For­de­rungen ist auch ein Aus­druck von eigener Stärke und Selbst­er­mäch­tigung. Nun kommt dann häufig in Teilen der post­mo­dernen Linken der Vorwurf, ein solcher Klas­sen­kampf würde die Kämpfe von Migrant_​innen und Frauen klein­reden und negieren. Genau das wird der his­to­ri­schen Arbeiter_​innenbewegung vor­ge­worfen, die angeblich immer weiß und männlich war. Ein solches Zerrbild zeichnen auch die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer im Laika-Verlag erschienen Flug­schrift „Jen­seits von Interesse & Iden­tität“. Ihr Fehler ist, dass sie die Funk­tio­närs­or­ga­ni­sa­tionen SPD und die DGB-Gewerk­schaften mit der Arbeiter_​innenklasse gleich­setzen. Dabei waren diese Orga­ni­sa­tionen das Produkt einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche, von Repression gegen kämp­fe­rische Teile der Klasse aber auch von der Natio­na­li­sierung der Arbeiter_​innenklasse, ein Prozess, der in Deutschland mit dem Ersten Welt­krieg weit­gehend abge­schlossen war. Aber auch danach gab es eine andere Arbeiter_​innenklasse, die sich nie auf eine Nation beschränkt hat, die mul­ti­na­tional war, die sich keine Sorgen um die Profite der Bosse gemacht hat. Sie war in syn­di­ka­lis­ti­schen, anar­chis­ti­schen und in der ersten Hälfte Wei­marer Republik auch in kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ver­treten. Sie ori­en­tierte sich nicht national, Arbeiter_​innen aus aller Welt waren in ihr ver­treten.

Das Res­sen­timent von den alten weißen Männern
Ent­gegen dem post­mo­dernen Zerrbild war diese kämp­fe­rische Arbeiter_​innenklasse also keine Ange­le­genheit weißer Männer, wie heute gerne und ohne Beweise behauptet wird. Über­haupt ist das Feindbild vom alten weißen alten Mann zu hin­ter­fragen. Sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von gesell­schaft­lichen Kämpfen. „Die Enkel fechten es besser aus“, lautete eine Parole. Dahinter steckte die Vor­stellung von einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen nicht nur als Erfah­rungen von ein­zelnen Indi­viduen, sondern von gesell­schaft­lichen Kol­lek­tiven wei­ter­ge­geben werden. Für eine post­mo­derne Linke, in der der „alte weiße Mann“ mög­lichst schnell ent­sorgt werden soll, exis­tiert diese geschicht­liche Erfahrung nicht mehr.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Koope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus­ge­drückt wird. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre gesungen in den USA haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bes­serer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei. Dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen“ Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie umge­textet. Aber die Grundla- ge blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beu­teten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver­schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemein­samen Kampf über­wunden werden. Wie weit ent­fernt sind solche Spuren einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht?

Welche 1968er sind gemeint?
Es war durchaus nicht erst die 68er-Bewegung, die die Themen Anti­ras­sismus und Kampf um die Rechte der Frauen auf die Tages­ordnung setzten, wie Neumann und Mez­zadra in ihrer Flug­schrift pos­tu­lieren, in der sie eine Reha­bi­li­tierung der 1968er Bewegung ver­suchen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung erkennen. Aller­dings betei­ligen sich Neumann und Mez­zadra ihrer­seits an einer Mytho­lo­gi­sierung der 68er-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissident_​innen der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.
Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde. Daher ver­bietet sich ein unkri­ti­scher Bezug auf die 68er- Bewegung. Fruchtbar für eine linke Theorie und Praxis wäre eine Kom­bi­nation von dis­si­denter linker Geschichte der Arbeiter_​innenbewegung mit dem Teil des Auf­bruches der glo­balen 68er Bewegung, die den Kapi­ta­lismus nicht moder­ni­sieren und grün anstreichen, sondern auf­heben wollten.

Peter Nowak
Band 17: Jen­seits von Interesse & Iden­tität, Laika-Verlag, Hamburg 2017, 70 Seiten, ISBN 978−3−944233−89−5, 9,90 Euro

aus: april 2018/428 gras­wur­zel­re­vo­lution

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden.

Es ist auch nicht ver­wun­derlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abge­geben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zen­trale noch immer Gerhard Schröders Diktum: »Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.«

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Kar­riere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Über­zeu­gungen schnell auf­geben muss, wenn sie in der Partei auf­steigen will. So redet Nahles heute wie alle ehe­ma­ligen SPD-Linken und klingt wie der rechte See­heimer Kreis in der SPD.

Zwi­schen dem See­heimer Kreis und den deut­schen Wirt­schafts­ver­bänden passt kein Blatt Papier. Sozi­al­de­mo­kraten, wenn sie auf­steigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Inter­essen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsi­chere Kan­to­nistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine, und manche spe­ku­lierten sogar, ob sie mit ihm eben­falls die SPD ver­lassen und eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische For­mation kre­ieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders ent­schieden.

Bedauert Lafon­taine heute seinen SPD-Aus­tritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafon­taine heute mög­li­cher­weise für falsch hält. In der Saar­brücker Zeitung, wo Lafon­taine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktu­ellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Ein­druck, als stünde er der Linken mitt­ler­weile fast genauso distan­ziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFON­TAINE: Das Ziel war, den Sozi­al­abbau zu stoppen und die Sozi­al­de­mo­kraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stär­keren Sozi­al­abbau hat sich die jeweilige Bun­des­re­gierung seit unserem Einzug ins Par­lament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozi­al­de­mo­kratie zu einer Kurs­kor­rektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Par­teien in Europa, aber auch in Deutschland, ver­lieren immer mehr an Ein­fluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Samm­lungs­be­wegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFON­TAINE: Ich denke an Corbyn in Groß­bri­tannien – eine glaub­würdige Person und ein Pro­gramm für die Mehrheit. Oder Podemos und »La France inso­umise« in Spanien und Frank­reich, eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende Samm­lungs­be­wegung all der­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten. Die poli­tische Linke ver­liert mehr und mehr an Ein­fluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusam­men­ar­beiten?

LAFON­TAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusam­men­arbeit ange­boten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerech­tigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bun­des­tagswahl so schlecht abge­schnitten hat?

LAFON­TAINE: Ja natürlich. Ich will poli­tisch etwas ver­ändern. Und wenn die Kräfte, die für diese poli­ti­schen Ver­än­de­rungen gebraucht werden, an Ein­fluss ver­lieren, ist das ein bedau­erns­werter Rück­schlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke auf­gebaut haben?

LAFON­TAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist ver­gossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerech­tigkeit durch­zu­setzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende neue Samm­lungs­be­wegung der poli­ti­schen Linken.

Oskar Lafon­taine, im Interview mit der Saar­brücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafon­taine immer Sozi­al­de­mokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kom­mu­nisten, SPD-Feind etc. abge­stempelt haben. Es war eher eine Hass­liebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Mar­gi­na­li­sierung in der SPD, die seinen Aus­tritt vor­ausging, nie ver­winden und hält sich wahr­scheinlich noch immer für den Mann, der den Nie­dergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Samm­lungs­be­wegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Ver­mächtnis lesen. Ein Voll­blut­po­li­tiker, der längst im Ren­ten­alter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozi­al­de­mokrat in zwei Par­teien und redet auch über die ver­passten Gele­gen­heiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafon­taine noch einmal ein neues poli­ti­sches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Par­lament zu kommen. Das Interview lässt genügend Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer omi­nösen Samm­lungs­be­wegung aus der Bevöl­kerung, der er das Prä­dikat »links« bewusst nicht geben will.

Als Mini­mal­for­de­rungen nennt er soziale Gerech­tigkeit und eine fried­li­chere Außen­po­litik. Als Refe­renzen nennt er neben dem Labour-Vor­sit­zenden Corbyn auch den fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon, der sich in Frank­reich ganz bewusst nicht auf die fran­zö­sische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange koope­rierte.

Dass danach in der Links­partei die Alarm­glocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Ver­an­staltung am 14. Januar in Berlin ver­hindern will, auf der unter anderem Lafon­taine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Dieter Dehm orga­ni­sierte Ver­an­staltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kri­ti­siert: Sogar die Absage dieser Ver­an­staltung wurde innerhalb der Links­partei gefordert.

Dehm erklärte, er orga­ni­siere die Ver­an­staltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Par­tei­gremien zwi­schen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf beson­deren Argwohn, wenn Lafon­taine, der von einer neuen Samm­lungs­be­wegung träumt, und sein fran­zö­si­sches Vorbild Mélenchon in Berlin auf­treten.

Viel­leicht will er tat­sächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief ver­öf­fent­lichte, wo er Sank­tio­nie­rungen in seiner Zeit als SPD-Funk­ti­ons­träger mit denen als Links­par­tei­po­li­tiker ver­glich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechts­of­fenen Per­so­nen­kreis geht, wird bei dieser Argu­men­tation aus­ge­blendet.

Doch könnte man solche Aus­ein­an­der­set­zungen als Macht­kämpfe abtun, die sich unter Alpha­tieren von Par­teien eben abspielen, wenn es nicht auch Unter­strö­mungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neo­li­beral und die andere als popu­lis­tisch bzw. natio­na­lis­tisch bezeichnet.


»Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist«

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Frak­tionen. So zitiert einer der pro­fun­desten Kri­tiker des Lafon­taine-Kurses in der Links­partei, Ivo Bozic, über Internet-Ver­laut­ba­rungen aus dem Lafon­taine-Lager:

Wenn die Linke zu Arsch­krie­chern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, ent­weder sich von den fal­schen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Unge­nannter Facebook-Kom­mentar
Bozic kom­men­tiert dies so:

Lafon­taine scheint dies­be­züglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue »Samm­lungs­be­wegung der Linken« ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er ein­zu­sammeln gedenkt, ist unklar, Lafon­taine schrieb lediglich: »all die­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten«. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahn­wachen- und Quer­front­szene gewertet. Dass Lafon­taine Anti­ras­sismus und Femi­nismus aus­drücklich nicht als Essen­tials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sym­pa­thi­santen ver­stehen. Lafon­taine, der Weg­be­reiter der Asyl­rechts­än­derung 1993, ist bekannt für seine deutsch­na­tionale Position in der Flücht­lings­frage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: »Offene Grenzen für alle ist eine Kern­for­derung des Neo­li­be­ra­lismus.«

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafon­taine erhoffte Auf­bruch kommen. Es gibt neben solchen Dis­kus­sionen in der Links­partei auch unab­hängig eine Initiative aus dem gewerk­schaft­lichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Kon­ferenz ver­an­staltete.

Primär ging es dort um eine Gewerk­schafts­po­litik, die sich wieder an den Mit­gliedern ori­en­tiert. Doch zwei Mit­or­ga­ni­sa­toren der Kon­ferenz, Vio­letta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel »Ein unan­stän­diges Angebot? Mit Links­po­pu­lismus gegen Élite und Rechte« ver­öf­fent­licht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Samm­lungs­be­wegung à la Lafon­taine zur Ver­fügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hinaus. Wenn nun aus dem Lafon­taine-Lager die Auf­for­derung an ihre inner­par­tei­lichen Kri­tiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neu­kölln die Kom­mu­nal­po­li­tikern Marina Rei­chenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzu­frie­denheit mit popu­lis­ti­schen State­ments von Wagen­knecht und Lafon­taine als Grund für ihren Schritt. »Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzu­schieben«, begründete sie ihren Über­tritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flücht­lings­abwehr mit unter­stützt oder sogar initiiert hat. Diesen Wider­spruch löst Rei­chenbach als Refor­mistin über­zeugend auf.

Mit Wagen­knecht ist für mich die Hoffnung ver­loren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vor­finden. Für mich ist die Links­partei mitt­ler­weile einfach nicht mehr die »bessere« Sozi­al­de­mo­kratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mit­mi­schen, mit dem ich reelle Ver­än­de­rungs­mög­lich­keiten sehe.

Marina Rei­chenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Oppo­sition kaum noch von der SPD unter­scheidet, dann kann ich gleich ins Ori­ginal ein­treten und habe dort auch viel mehr Kar­rie­re­mög­lich­keiten, lautet die Logik von Rei­chenbach. Sie unter­scheidet sich fun­da­mental von der Vor­ge­hens­weise von Linken wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Ori­en­tierung war wie bei Dit­furth der Versuch einer linken Par­tei­gründung und die außer­par­la­men­ta­rische Akti­vität, wozu auch die Kritik aller Ver­hält­nisse gehört. Dass sich heute für Rei­chenbach eine solche Posi­tio­nierung nicht stellt, kann auch als Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks inter­pre­tiert werden.

Eine linke Alter­native gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit per­sön­licher Kar­riere ver­binden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhe­torik ihrer Jus­ozeit ein­ge­mottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Ver­sprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jen­seits von Interesse und Iden­tität

Das dürfte aller­dings nicht für die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-sei­tigen im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schrift unter dem Titel »Jen­seits von Interesse & Iden­tität« einige Thesen für eine linke Per­spektive nach dem Ende des Wohl­fahrts­staates for­mu­liert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafon­taine-Wagen­knecht posi­tio­niert, den sie als neuen deut­schen Links­po­pu­lismus klas­si­fi­zieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer natio­nalen Sozi­al­po­litik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevöl­kerung, nämlich alle, die keinen deut­schen Pass haben, aus­schließt.

Globale Politik ist möglich und not­wendig

Eine solche Politik wider­spricht nicht nur eman­zi­pa­tiven Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illu­sionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohl­fahrts­staat gibt, der mit dem For­dismus unter­ge­gangen ist. Der gegen­wärtige Stand der Pro­duk­tiv­kräfte macht eine globale Politik möglich und not­wendig. Das kann man an vielen Bei­spielen auf­zeigen.

So ist es heute nicht mehr ent­scheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Boden­schätze gibt. Es wäre vom Stand der Pro­duk­tiv­kräfte möglich, weltweit Ver­hält­nisse zu schaffen, mit denen die Grund­be­dürf­nisse aller Men­schen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Ver­hindert wird das vom herr­schenden Primat der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung. Danach sind Nah­rungs­mittel eben Waren, die, wie alles im Kapi­ta­lismus, der Pro­fit­ma­xi­mierung und nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung dienen. Und so werden heute eben Nah­rungs­mittel eher ver­nichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an die­je­nigen ver­teilt, die sie brauchen.

Welt­weiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbei­ter­be­wegung auf­ge­treten, die ganz bewusst einen welt­weiten und keinen natio­nalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbei­ter­klasse inter­na­tional zusam­men­ge­setzt. So zogen viele Men­schen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet. Die natio­nalen Schranken und Res­sen­ti­ments ver­loren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbei­ter­klasse ent­stand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung, auch gegen patri­ar­chale Vor­stel­lungen in den eigenen Reihen, den Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften, anzu­kämpfen. Von dem Wirken dieser pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der pro­le­ta­ri­schen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie »Brot und Rosen«, die Streiks pro­le­ta­ri­scher Frauen beglei­teten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Ori­en­tierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Par­teien. Doch Neumann und Mez­zadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein män­ner­do­mi­nierten natio­nalen Arbei­ter­be­wegung und machen keine Unter­schiede zwi­schen den refor­mis­ti­schen und revo­lu­tio­nären Flügel.

Welches 1968 ver­tei­digen Mario Neumann und Sandro Mez­zadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errun­gen­schaften der 1968-Bewegung, die sie ver­tei­digen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen, seien sie sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung, erkennen.

Aller­dings betei­ligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dis­si­denten der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.

Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mez­zadra erfolgt diese Dif­fe­ren­zierung der von ihnen so hoch­ge­lobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Kar­rie­re­be­stre­bungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den ver­än­derten Bedin­gungen eines Kapi­ta­lismus nach dem For­dismus ent­spricht, aber an kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung nichts ändern will.

Zu den poli­ti­schen Bezugs­punkten der beiden Autoren gehört der ita­lie­nische Phi­losoph Antonio Negri, der schon mehrmals real­po­li­tisch Posi­tionen der Grünen im euro­päi­schen Maßstab unter­stützt hat, und der Phi­losoph Thomas Seibert, der im Institut Soli­da­rische Moderne an der For­mu­lierung einer neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Politik im Nach­for­dismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Front­stellung gegen den Lafon­taine-Wagen­knecht-Flügel in der Linken, ver­tritt aber eine andere Variante refor­mis­ti­scher Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mez­zadra für eine eman­zi­pative Flücht­lings­po­litik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Men­schen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut aus­ge­bil­deten Men­schen aus den Ländern des glo­balen Südens für die Men­schen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Per­spektive auf­zeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Ver­dienst der Flug­schrift, die schließlich eine Debatte ermög­lichen kann, in der auch die Schwach­punkte des Kon­zepts von Neumann und Mez­zadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Per­sonen, wie Neumann in einem Debat­ten­beitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine refor­mis­tische Links­partei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garan­tiert, dass beide außerhalb des Par­la­ments blieben. Linke Politik hin­gegen kann sich vor allem in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen ent­wi­ckeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Miet­kämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monats­zeitung analyse und kritik gut begründet her­vorhebt. Seine Bei­träge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klas­sen­po­litik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Par­la­men­ta­rismus, sondern tat­sächlich um Klas­sen­kämpfe, in welch embryo­naler Form auch immer sie sich prä­sen­tieren.

Peter Nowak

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[4] https://​www​.saar​bru​ecker​-zeitung​.de/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​f​u​e​r​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​-​u​n​h​a​l​t​b​a​r​e​r​-​z​u​s​t​a​n​d​_​a​i​d​-​6​8​43496
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[7] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​6​1​4​0​9​&​s​=​L​e​idig/
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Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen


Frau­endemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demons­tration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bett­laken kur­zerhand in Trans­pa­rente umfunk­tio­niert und abge­wi­ckeltes Toi­let­ten­papier flog über den Gefäng­nishof. Einige Papiere waren sogar ange­zündet worden.

Diese Begrü­ßungs­szenen bil­deten den End­punkt einer Demons­tration, die vom Chem­nitzer Haupt­bahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilo­meter langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skan­diert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anar­chis­tische Gruppen, die am 8.März, dem Inter­na­tio­nalen Frau­entag, zur Demons­tration vor der JVA auf­ge­rufen hat. Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena, die in den Monaten vor allem kämp­fende Arbei­te­rinnen und Arbeiter hinter Gittern unter­stützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und für einen Min­destlohn und die Ein­be­ziehung aller Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gelungen, in vielen Knästen Unter­stützer zu finden. Bisher war vor allem von männ­lichen Gefan­genen zu hören, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chem­nitzer JVA für Frauen eben­falls eine aktive Gewerk­schafts­gruppe gegründet hat. Der freu­digen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durch­ein­an­der­bringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer laut­starken Begrüßung selbst­be­wusst gegen das Knast­re­glement durch­ge­setzt.

Die Polizei, die sich während der Demons­tration zurück­ge­halten hatte, ging nach deren Auf­lösung brutal gegen die Teil­neh­menden vor. Mehrere Demons­trie­rende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auf­lösung nicht schnell genug ent­fernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demo­an­meldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blo­ckierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich ver­wei­gerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chem­nitzer Innen­stadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das säch­sische Demons­tra­ti­ons­recht mit der Räumung. Im Minu­tentakt wurden die drei Durch­sagen bis zur gewalt­samen Räumung durch­gesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Ein­kes­selung der Demons­trie­renden vor, als der Bus der Jenaer Demons­tranten diese Pläne durch­kreuzte. Er nahm alle Demons­tranten auf und setzte sie vor dem Chem­nitzer Haupt­bahnhof ab.

So lie­ferte die säch­sische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewalt­freien Demons­tration eine Lektion in säch­si­schem Land­recht. In der Nach­be­reitung zogen die Anwe­senden trotzdem ein posi­tives Resümee. Die Teil­neh­merzahl lag über den Erwar­tungen. Doch vor allem der kämp­fe­rische Empfang durch die gefan­genen Arbei­te­rinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu über­bringen und Gesell­schaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demons­tration war noch aus einem wei­teren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags an, der eng mit der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung ver­bunden ist. In der Geschichts­schreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin her­vor­ge­hoben. Doch es haben sich auch Anar­cho­syn­di­ka­lis­tinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die öko­li­berale Taz brachte es fertig, in ihrer Son­der­ausgabe zum 8.März 2017 diese pro­le­ta­ri­schen Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags gänzlich zu über­gehen. Während sich mehrere Inter­views und Artikel um schil­lernde Begriffe wie Diver­sität drehten, die sowohl auf eine eman­zi­pa­to­rische Politik, aber auch auf einen neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus hin­weisen können, spielte der Begriff «Soli­da­rität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen aus­ge­rechnet zum 8.März mehr Mana­ge­rinnen in Dax-Unter­nehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frau­en­eman­zi­pation sehen, ist es erfri­schend, dass Men­schen an diesem Tag vor die Frau­en­knäste ziehen, um sich mit denen zu soli­da­ri­sieren, die besonders aus­ge­beutet werden und kaum Rechte haben: den inhaf­tierten kämp­fenden Arbei­te­rinnen.

Am Ende ver­teilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unauf­ge­hobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017

Soli­da­rität mit gefan­genen Arbei­te­rinnen

Peter Nowak