In der letzten Nacht hatte Berlin einen besonderen Rekord zu verzeichnen. 18 Autos haben in verschiedenen Straßen gebrannt, 14 wurden direkt angezündet
Der Schwerpunkt der Brandstiftungen lag im Stadtteil Charlottenburg, einem typischen Westberliner Mittelklassequartier, wo es seit mehr als 30 Jahren keine sichtbare linke Szene mehr gibt. Bereits in der Nacht zum Montag waren in dem Stadtteil elf Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Wurden 2010 insgesamt 54 Autos angezündet, waren es in diesem Jahr schon 138.
Während der Berliner Boulevardpresse ihr populistisches Potential in Sachen Autobrände schon vor Jahren verschossen hat und zur Zeit eher ratlos wirkt, gibt sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting im beginnenden Berliner Wahlkampf ganz als Volksversteher: „Ich habe als Bürger eine ungeheure Wut“, gab der SPD-Politiker in einem Rundfunkinterview den Wahlkämpfer, um dann sachlich festzustellen, dass die Polizei nichts über die Täter wisse. Körting betonte auch, dass es falsch sei, alle Brandstiftungen automatisch der linken Szene zuzuordnen.
Die Einrichtung einer speziellen politischen Sonderkommission, wie sie von der Berliner CDU gefordert wurde, lehnt Körting vorerst noch mit dem Argument ab, die bestehenden Strukturen reichten zur Aufklärung auf. Der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat die von der Justiz ausgesetzte Belohnung für Hinweise auf die Brandstiftung von 5.000 auf 7.000 Euro erhöht und fordert die Versicherungen auf, ebenfalls selber Belohnungen auszusetzen. Die Frage, ob mit dieser Maßnahme nicht die Gewaltenteilung verletzt wird, stellt in Berlin kaum jemand. Schließlich ist Wahlkampf in Berlin und die schwächelnde Union versucht sich mit dem Law-and Order-Thema gegenüber der Koalition zu profilieren. Andererseits steht die CDU bei diesem Thema von rechts unter Druck. Schließlich hat die aus rechten CDUlern mitgegründete Partei „Die Freiheit“ das Sicherheitsthema seit ihrer Gründung in ihrem Repertoire.
Hauptstädte des abgehängten Prekariats
Die noch weiter rechts stehende Bewegung Pro Berlin schlägt in die gleiche Kerbe. Schon vor einigen Wochen sorgte sie mit ihrer Kampagne „Berlin-Hauptstadt der Angst“ für Aufsehen. Beide Rechtsparteien stellen einen Bezug zwischen den Unruhen in Großbritannien und den brennenden Autos in Berlin her.
Jenseits aller rechten Propaganda ist die Frage tatsächlich berechtigt, ob es eine Verbindung gibt. Vor einigen Tagen, auf dem Höhepunkt der Unruhen auf der britischen Insel, wurde noch niveauvoller diskutiert. Da ging es auch um die Frage, ob sich die Situation der abgehängten Teile des Prekariats nicht in Berlin und London angleicht. Damit sind die Menschen gemeint, die mit dem akademischen Prekariat in Spanien, das sich in den letzten Wochen in der Bewegung der Empörten organisiert hat, die Ablehnung sämtlicher Parteien und Großorganisationen teilen. Im Unterschied zu den mit viel Medienlob bedachten spanischen Aktivisten haben die Abgehängten in London und Berlin offenbar weder die Zeit noch den Willen, eine Alternativgesellschaft auf ihren Plena zu entwerfen. Sie holen sich das, was ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten wird, sofort und sie nehmen die Objekte ins Visier, die sie für hassenswert halten. Dass die Autozündler ihr Aktionsrevier nicht in die „armen Kieze“ Neukölln und Kreuzberg, sondern in mittelständische Reviere verlegt haben, könnte ebenso ein Indiz für diese These sein.
Peter Nowak