Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J-Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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[1] https://​con​neis​land​boycott​.word​press​.com/
[2] https://​www​.conne​-island​.de/​n​e​w​s​/​2​1​4​.html
[3] https://​www​.tho​masmaul​.de/
[4] https://​www​.tho​masmaul​.de/​2​0​1​8​/​0​5​/​a​f​d​-​a​l​s​-​e​i​n​z​i​g​e​-​s​t​i​m​m​e​-​d​e​r​-​r​e​s​t​v​e​r​n​u​n​f​t​.html
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​t​e​r​-​n​o​w​a​k​/​e​i​n​e​-​g​e​l​u​n​g​e​n​e​-​u​n​d​-​e​i​n​e​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​e​-​d​e​batte
[6] http://​www​.redaktion​-bahamas​.org/
[7] https://​twitter​.com/​m​a​r​t​i​n​_​s​e​l​l​n​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​6​8​1​4​3​4​7​1​1​2​3​5​9​2​3​9​6​8​?​l​a​ng=de
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[9] http://​nicht​iden​ti​sches​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​r​e​c​h​t​s​a​n​t​i​d​e​u​t​s​c​h​-​z​u​r​-​g​e​n​e​s​e​-​e​i​n​e​s​-​p​h​a​e​n​o​mens/
[10] http://​redaktion​-bahamas​.org/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​0​1​8​/​0​5​/​0​5​/​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​e​i​p​z​i​g​-​p​r​o​g​ramm/
[11] http://​www​.qudstag​.de/
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.html
[13] https://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[14] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​28459
[15] https://​jstreet​.org/

Gabriel und die selbstbewusste Nation

Israel: Der Außen­mi­nister tritt als Lehr­meister auf und wird von Netanjahu nicht emp­fangen – Ein Kom­mentar

Eigentlich war es eine pein­liche Abfuhr, die Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel in Israel erlebte. Der wich­tigste Termin mit dem amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten Netanjahu fiel aus. Der hatte kurz­fristig ein Treffen mit Gabriel stor­niert, weil der sich mit in Israel äußerst umstrit­tenen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen getroffen hat.

Es handelt sich um die 2004 von Exsol­daten gegründete Orga­ni­sation Breaking the Silence[1], die es sich zum Ziel gesetzt hat, Kriegs­ver­brechen in der israe­li­schen Armee auf­zu­klären. Wer die Arbeiten liest, kann sich einer gewissen Beklemmung nicht ent­ziehen. Hier berichten junge Sol­da­tinnen und Sol­daten, die oft sehr jung in den besetzten Gebieten Mili­tär­dienst ableisten mussten und in Situa­tionen gekommen sind, in denen sie paläs­ti­nen­si­schen Familien gegen­über­standen, denen sie Frei­heits- und Men­schen­rechte beschnitten.

Es spricht für diese Sol­da­tinnen und Sol­daten, dass sie sich ihre Mensch­lichkeit bewahrt haben und mit Gleich­ge­sinnten ihre Erleb­nisse öffentlich machen. Natürlich sind sie ein­seitig und sub­jektiv. Es gibt aber keinen Grund, ihren Wahr­heits­gehalt in Zweifel zu ziehen. Auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation [2] widmet sich den Men­schen­rechten in den besetzten Gebieten. Auch sie ist dabei nicht aus­ge­wogen, sondern radikal sub­jektiv.

Umgang mit Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Putin

Solche Orga­ni­sa­tionen sind ein Lack­mus­papier für prak­ti­zierte Demo­kratie. Es wurde daher von vielen israe­li­schen Libe­ralen Alarm geschlagen, als die israe­lische Rechts­re­gierung immer häu­figer die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen atta­ckierte und sie nach dem Vorbild von Russ­lands Prä­sident Putin in die Nähe aus­län­di­scher Agenten rückte[3].

Es gibt auch erklärte Ver­tei­diger der israe­li­schen Regierung, die die israe­lische Linke als naiv beschreiben und daher froh sind, dass diese aktuell keine Macht­option hat. Doch auch sie setzen sich dafür ein, dass diese israe­lische Linke als kleine NGO ihre Arbeit machen kann, auch wenn sie, und das liegt in der Natur der Sache, der israe­li­schen Regierung und dem Militär nicht passt.

Diese Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sind eine Art Früh­warn­system vor auto­ri­tären Ten­denzen, vor denen keine Regierung und keine Herr­schaft gefeit ist, schon gar nicht eine Herr­schaft, die so vielen Her­aus­for­de­rungen aus­ge­setzt ist wie die israe­lische bür­ger­liche Demo­kratie aktuell.

Hier kommen wir zu einem Aspekt der israe­li­schen Politik, der gerne über­sehen wird, wenn mal wieder das Bild einer auto­ri­tären israe­li­schen Regierung gezeichnet wird, der sich deutsche Poli­tiker mit großem Mut ent­ge­gen­stellen. Doch so groß der Respekt vor den israe­li­schen NGOs ist, so miss­trauisch sollten wir sein, wenn aus­ge­rechnet der deutsche Außen­mi­nister als »Schutzherr« dieser NGO auf­tritt. Diese Instru­men­ta­li­sierung haben sie nicht ver­dient.

Die israe­lische Gesell­schaft ist kom­pli­zierter, als es Gruppen wie Breaking the Silence ver­mitteln. Bei all den isla­mis­ti­schen Anschlägen, mit denen die israe­lische Gesell­schaft in den letzten Jahren immer wieder kon­fron­tiert war – die Mes­ser­at­tentate sind die aktu­ellste Form -, hat die israe­lische Demo­kratie einen Großteil ihrer Grund­sätze bewahrt. Das wurde gerade in der Zeit deutlich, als Mit­glieder ras­sis­ti­scher Klein­gruppen am Rande der Sied­ler­be­wegung das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten und Terror gegen Paläs­ti­nenser ver­brei­teten.

In dieser Situation gab es einen Auf­schrei in der israe­li­schen Gesell­schaft, auch Poli­tiker von israe­li­schen Rechts­par­teien ver­ur­teilten ganz ein­deutig diese Ansätze einer rechten Bewegung und sorgten so dafür, dass sich rechter Terror in Israel nicht aus­breiten konnte. Bei aller berech­tigten Kritik, die von israe­li­schen NGOs geübt wird, darf genau diese wei­terhin bestehende demo­kra­tische Erdung der israe­li­schen Gesell­schaft nicht ver­gessen werden.

So ist auch zu erklären, warum sich füh­rende israe­lische Poli­tiker nicht wie Ver­treter eines Landes behandeln lassen wollen, das in Sachen Men­schen­rechte noch Nach­hol­bedarf haben soll und unter stän­diger Kon­trolle steht. Gerade die stän­digen Mah­nungen und War­nungen von Organen der EU und der UN haben in Israel mitt­ler­weile zu Gegen­re­ak­tionen geführt. Viele auch durchaus regie­rungs­kri­tische Israelis fragen sich, warum bei all den vielen Kon­flikten in aller Welt manche gerade immer in Israel den Welt­frieden und die Demo­kratie gefährdet sehen.

Israelis wollen keine Ein­mi­schung

Deshalb kann der israe­lische Premier Netanjahu durchaus auf Unter­stützung in Israel bauen, wenn er Poli­tiker wie Gabriel vor die Wahl stellt, sich ent­weder mit ihm oder mit den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen zu treffen. In Israel ist die Vor­stellung weit ver­breitet, dass aus­län­dische Poli­tiker ins Land kommen, denen es vor allem darum geht, genau die in Israel mino­ri­tären Posi­tionen bestimmter NGOs auf­zu­werten.

Dabei hat Netanjahu schon vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass er den Druck auf die Poli­tiker ver­schärfen will, die sich wei­terhin mit den NGOs treffen wollen. So sorgte im Februar ein Besuch des bel­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Charles Michel bei Breaking the Silence und B‘ tselem für große Ver­stimmung in der israe­li­schen Regierung[4]. Netanjahu stellte Michels Besuchs­pro­gramm auch in den Kontext der israel­kri­ti­schen Haltung der EU. Ein Gegenpol scheint aktuell die Nahost-Politik der Trump-Admi­nis­tration zu sein.

Netanjahu-Bashing zahlt sich auch in Deutschland aus

Mit Rücken­de­ckung der USA kann Israel auch viel selbst­be­wusster gegenüber Poli­tikern aus EU-Ländern auf­treten, die den Ein­druck erwecken, sie wollen der israe­li­schen Regierung Kurse in Demo­kratie und Zivil­ge­sell­schaft ver­ab­reichen. Genau so ist auch Gabriel auf­ge­treten, der sogar im Vorfeld gewarnt wurde, es nicht auf eine Eska­lation mit Netanjahu ankommen zu lassen.

Doch Gabriel igno­rierte die War­nungen und erklärte auch unum­wunden, dass es für ihn kein Problem sei, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Das ist aller­dings eine bemer­kens­werte Rea­li­täts­ver­wei­gerung. Wenn ein amtie­render Außen­mi­nister bei einem Staats­besuch vom Minis­ter­prä­si­denten aus­ge­laden wird, ist das bestimmt keine Peti­tesse. Gabriel spe­ku­liert aller­dings darauf, dass sich das Netanjahu-Bashing in Deutschland allemal aus­zahlt.

Schließlich hat nicht nur der deutsche Nobel­preis­träger Günther Grass mit letzter Tinte Israel zur Gefahr für den Welt­frieden erklärt. So denken viele quer durch alle Par­teien und gerade bei den Linken will man sich vom Men­schen­recht auf Israel­kritik kei­neswegs abbringen lassen. Ange­sichts einer solchen Stim­mungslage kann sich Gabriel in Deutschland immer als Held feiern lassen, der gegenüber Netanjahu nicht klein­bei­ge­geben hat. »Das Ende der Lei­se­tre­terei« titelte[5] Taz-Kom­men­tator Martin Reeh und for­derte dass Deutschland jetzt auch in Israel den Kampf gegen die US-Admi­nis­tration führen soll.

Wenn die USA den Israelis signa­li­sieren, dass eine Ver­stän­digung mit den Paläs­ti­nensern nicht mehr vor­dringlich sei, müssen die Europäer und auch die Deut­schen deut­licher in ihrer Kritik an der Jeru­sa­lemer Politik werden.
Martin Reeh

Ganz poli­tisch korrekt beginnt der Kom­men­tator bei Deutsch­lands beson­derer Ver­ant­wortung, um dann ganz schnell zu Deutsch­lands beson­deren Inter­essen in Israel zu kommen.

Deutschland hat eine besondere Ver­ant­wortung für Israel. Sie beinhaltet nicht nur ein Bekenntnis zum Exis­tenz­recht Israels, sondern auch die Ver­pflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israe­li­schen Regierung Lei­se­tre­terei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bun­des­re­gierung noch lange an der Sprach­re­gelung fest, man müsse den Frie­dens­prozess vor­an­bringen, als längst deutlich war, dass dieser poli­tisch tot ist. Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet.
Martin Reeh

Nun reiht sich Gabriels Ver­halten in eine ganze Reihe ähn­licher Vor­komm­nisse in der letzten Zeit ein. Die angeb­liche deutsche Lei­se­tre­terei gegenüber der israe­li­schen Regierung ist ein Popanz, der von ganz unter­schied­lichen poli­ti­schen Spektren gerne auf­gebaut wird.

Es ist noch nicht lange her, als der damalige EU-Kom­missar Martin Schulz bei einem Israel-Besuch auch kei­neswegs leise getreten ist[6] und so nebenher die Mär vom israe­li­schen Brun­nen­ver­gifter tradierte[7]. Damals verließ ein Teil der israe­li­schen Regierung die Knesset während der Rede von Schulz.

71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Übrigens dürfte die zeit­liche Nähe von Gabriels Befreiung von der Lei­se­tre­terei in Israel zum 71ten Jah­restag der Befreiung der Ver­nich­tungs­lager Auschwitz in Deutschland kaum jemand wahr­ge­nommen haben. Erwähnt wurde die zeit­liche Nähe jeden­falls kaum. Am 24. April gedachten Mil­lionen in Israel dieser Befreiung. Der Deutsch­landfunk berichtete:

Im ganzen Land heulten heute früh zwei Minuten die Sirenen. Das öffent­liche Leben kam zum Erliegen, die Men­schen ver­harrten in stillem Gedenken. Anschließend begann eine Gedenk­feier in der Holo­caust-Gedenk­stätte Yad Vashem. Dort wird am Nach­mittag auch Bun­des­au­ßen­mi­nister Gabriel einen Kranz nie­der­legen.
Deutschlandfunk[8]

Es mag in Israel tat­sächlich noch Men­schen geben, die von einem deut­schen Außen­mi­nister gerade ange­sichts dieses Gedenkens eine andere Reaktion erwartet haben als die eines deut­schen Lehr­meisters, der den Israelis mal eben eine Lektion in Demo­kratie bei­bringt.

Peter Nowak
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[4] http://​www​.jewish​press​.com/​n​e​w​s​/​b​r​e​a​k​i​n​g​-​n​e​w​s​/​p​m​-​n​e​t​a​n​y​a​h​u​-​t​e​l​l​s​-​b​e​l​g​i​a​n​-​p​m​-​c​h​a​r​l​e​s​-​m​i​c​h​e​l​-​t​h​a​t​-​i​s​r​a​e​l​-​p​r​o​t​e​c​t​s​-​e​u​r​o​p​e​-​f​r​o​m​-​t​e​r​r​o​r​/​2​0​1​7​/​0​2/07/
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​9964/
[6] https://​haolam​.de/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​k​e​l​_​1​6​6​0​4​.html
[7] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[8] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​h​o​l​o​c​a​u​s​t​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​i​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​o​l​e​n​.​2​9​3​2​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​37078

Lobbycontroll oder Reglementierung à la Putin?