Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor

Links

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http://​refu​gee​st​ruggle​.org/de

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088

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http://​www​.berlin​-leuchtet​.de/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

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http://​www​.bmi​.bund​.de/​D​E​/​H​o​m​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​_​n​o​d​e​.html

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http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk/

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http://​flor​ab​leibt​.blog​sport​.de/​2​0​1​3​/​1​0​/​1​4​/​u​l​t​i​m​a​t​u​m​-​a​n​-​d​e​n​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​s​e​n​a​t​-​a​l​l​e​-​a​u​f​-​d​i​e​-​s​t​r​a​s​s​e​-​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​d​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​m​a​c​h​t​p​o​l​itik/

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https://​www​.facebook​.com/​D​i​e​L​e​t​z​t​e​M​e​i​l​e​L​a​u​f​enWir

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54715

Hungern für Asyl

»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kom­mentare waren in den ver­gan­genen Tagen vor dem Bran­den­burger Tor zu hören, wo abends Hun­derte das Ber­liner Lich­terfest bestaunten. Manche ver­suchen, die etwa 30 Flücht­linge demons­trativ zu igno­rieren, die am Pariser Platz ihr Pro­test­lager auf­gebaut haben. Am 9. Oktober sind sie in den Hun­ger­streik getreten, am 14. Oktober haben sie den Durst­streik erklärt. Sie fordern die Aner­kennung ihrer Asyl­an­träge. »Wir sind vor euren Augen den ex­trem schlechten Wet­ter­ver­hält­nissen und Restrik­tionen aus­ge­setzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Ver­ant­wortung für die Kon­se­quenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adres­siert ist«, heißt es in einer Erklärung, die am Montag auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­ge­stellt wurde. Doch nicht nur die Kom­mentare mancher Pas­santen, auch die Reak­tionen der Politik lassen sich eher als Ras­sismus denn als Ignoranz bezeichnen. Nach dem Mas­sen­sterben vor Lam­pedusa sparten auch manche deutsche Poli­tiker nicht mit sal­bungs­vollen Worten. Den Men­schen, die das Glück hatten, die Über­fahrt von Afrika nach Europa zu über­leben, wurde trotz Dau­er­regens vor dem Bran­den­burger Tor das Auf­stellen eines Zeltes oder Regen­daches ver­boten. Lediglich Schirme waren erlaubt. Die Beschlag­nahmung von Matten, Decken und Polstern konnte der Anmelder der Aktion nur ver­hindern, indem er ener­gisch auf ein Gerichts­urteil vom Dezember vorigen Jahres verwies, das die damalige Beschlag­nahme solcher Uten­silien durch die Polizei für rechts­widrig erklärt hatte. Auf­fallend passiv reagierte bisher die außer­par­la­men­ta­rische Linke auf die Eska­lation am Pariser Platz. In Hamburg hin­gegen beant­wor­teten Linke den stei­genden Druck auf die dortige Lam­pedusa-Gruppe mit einer Groß­de­mons­tration. Im Anschluss wurde auf einer Ver­sammlung in der Roten Flora dem Senat ein Ulti­matum gestellt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​5​0​.html

Peter Nowak

Nicht relevant für die »heute«-Nachrichten?

MEDI­EN­kritik: Das ZDF und die Flücht­linge am Bran­den­burger Tor

»Vor dem Bran­den­burger Tor pro­tes­tieren etwa 20 Asyl­be­werber. Sie fordern eine andere Asyl­po­litik in Deutschland. Ist das ein Thema? Sollen wir darüber berichten?« Diese Frage twit­terte der Redakteur des ZDF-Haupt­studios Dominik Rzepka vor einigen Tagen. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass der Hun­ger­streik der Flücht­linge medial kaum ein Thema war, obwohl die Pro­tes­tierer den Unbilden des Ber­liner Wetters schutzlos aus­ge­liefert waren, weil das zuständige Amt, Schlaf­säcke, Zelte, Schirme und Iso­matten ver­boten hat.

Doch Rzepka sieht darin keinen Grund für einen ZDF-Bericht. »Relevanz, Betrof­fenheit, Pro­minenz – das sind einige der Kri­terien, nach der wir Ereig­nisse abzu­klopfen haben. (…) Eine Demons­tration von 20 Men­schen erfüllt diese Kri­terien eigentlich nicht«, twittert der Jour­nalist eines öffentlich-recht­lichen Senders. Von dem hätte man eigentlich erwartet, dass ein Kri­terium für die Relevanz einer Bericht­erstattung auch in der Frage liegt, ob hier gesell­schaft­liche Miss­stände ange­sprochen werden, die in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit the­ma­ti­siert werden sollten. Im Fall der Hun­ger­strei­kenden wären da gleich zwei rele­vante Themen zu nennen: Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und eine Ver­samm­lungs­ordnung, die an bestimmten Orten zu bestimmten Jah­res­zeiten Pro­teste massiv erschwert oder Akti­visten mas­siver Gesund­heits­pro­bleme aus­setzen könnte.

»Sind Jour­na­listen dazu da, auf Miss­stände auf­merksam zu machen?«, fragt Rzepka dagegen rhe­to­risch. Flücht­lings­ak­ti­visten sahen in dieser Haltung ein Armuts­zeugnis für das ZDF. Erst nachdem via Blogs und Twitter der Flücht­lings­hun­ger­streik breit dis­ku­tiert wurde, wurde er auch für Rzepka als genug relevant für einen ZDF-Bericht erachtet. So machen sich die öffentlich-recht­lichen Medien über­flüssig.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​3​1​0​5​.​n​i​c​h​t​-​r​e​l​e​v​a​n​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​h​e​u​t​e​-​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​.html
Peter Nowak

Flüchtlingsrechte statt Titten

Flücht­linge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind, sind in Hun­ger­streik getreten

»Men­schen­rechte statt Titten« stand auf den T-Shirts, mit dem sich weib­liche Mit­glieder der Ber­liner Pira­ten­partei in der Nähe des Bran­den­burger Tors in Berlin-Mitte foto­gra­fieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initia­to­rinnen, die Auf­merk­samkeit auf den Hun­ger­streik von Flücht­lingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind. Sie fordern mit ihrer Nah­rungs­ver­wei­gerung die Abschaffung von Heimen und Resi­denz­pflicht, jenen gesetz­lichen Instru­menten, mit denen in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit der Flücht­linge in Deutschland massiv ein­ge­schränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Unge­horsams ver­letzt, indem sie in einem mehr­wö­chigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flücht­lingen wieder auf die Tages­ordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flücht­lings­auf­bruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neu­zu­sam­men­setzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahl­reiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das isla­mis­tische Régime kämpften, ver­folgt wurden und das Land ver­lassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Men­schen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unter­stützt werden sie dabei von schon länger exis­tie­renden Flücht­lings­struk­turen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flücht­lings­marsch noch für ein Medi­en­in­teresse, so hat die Bericht­erstattung schnell nach­ge­lassen, nachdem sich die Men­schen in einem von den Behörden tole­rierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg nie­der­ge­lassen haben. Die Flücht­linge wollen aber nicht über­wintern, sondern ihre Rechte ein­fordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hun­ger­streik in der Nähe des Bran­den­burger Tors zu einer offen­siven Stra­tegie ent­schlossen.

Keine Zelte – keine Schlaf­säcke – keine Iso­matten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deut­schen Ver­samm­lungs­recht und Poli­zisten, die es penibel durch­setzten, kon­fron­tiert. Da die Aktion lediglich als Mahn­wache ange­meldet werden konnte, waren trotz der win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen Zelte, Schlaf­säcke und Iso­matten, ja selbst Pappe als not­dürf­tiger Schutz vor der Win­ter­kälte ver­boten. Immer wieder kon­trol­lierten Poli­zisten mit Taschen­lampen, ob nicht doch die inkri­mi­nierten Gegen­stände ein­ge­schmuggelt wurden. Zu allen Tages­zeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flücht­lingen Schlaf­säcke und Kartons ent­rissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Men­schen dagegen wehrten, wurden sie fest­ge­nommen. So war es nicht ver­wun­derlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hun­ger­streik bei einem Betei­ligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aus­setzung der durch den Hun­ger­streik schon geschwächten Men­schen den Unbilden des Win­ter­wetter fand mitten im tou­ris­ti­schen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner grö­ßeren Reaktion der immer wieder beschwo­renen Zivil­ge­sell­schaft. Selbst an der Teil­nahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma und Sinti in der Nähe des Bran­den­burger Tor wurden die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge gehindert. Während die Poli­tiker ein Denkmal lobten, das sie größ­ten­teils lange ver­hindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass popu­lis­tische Kam­pagnen und Ein­rei­se­ver­schär­fungen gegen ost­eu­ro­päische Roma geplant sind und nur wenige Meter ent­fernt eine Gruppe von Men­schen ihrer Rechte beraubt werden.

»Die Unter­drü­ckung und Miss­achtung der Rechte von ein­zelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehr­heits­ge­sell­schaft ihre Augen ver­schließt«, heißt es in einer Erklärung der Flücht­linge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Dis­kussion über die Frage, ob der Protest von 20 Men­schen vor dem Bran­den­burger Tor berich­tenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch ver­deut­licht, dass auch bei öffentlich recht­lichen Sendern kri­tische Bericht­erstattung immer mehr zum Fremdwort wird. »Sind Jour­na­listen dazu da, auf Miss­stände auf­merksam zu machen?« lautet eine Frage, die dann ver­neint wird.

Der Unter­schied zwi­schen einer enga­gierten kri­ti­schen Bericht­erstattung und einer blinden Soli­da­ri­sierung mit Pro­test­be­we­gungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion »Men­schen­rechte statt Titten« ein Erfolg, wie die Medi­en­re­sonanz zeigte. Aller­dings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise gera­tenen Partei han­delte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Pira­tinnen im Vor­der­grund und die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flücht­linge ange­sichts der wid­rigen Bedin­gungen wei­ter­gehen soll, bleibt weiter offen. Wahr­scheinlich wäre es dafür erfor­derlich, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven eigen­stän­disch in die Aus­ein­an­der­set­zungen ein­schalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der ras­sis­ti­schen Angriffe auf Unter­künfte für nicht­deutsche Ver­trags­ar­beiter und Flücht­linge in zahl­reichen meist ost­deut­schen Städten zahl­reiche Flücht­linge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen einige Räume an der Mathe­ma­tik­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin, wo sie nicht den unmit­tel­baren Wit­te­rungs­be­din­gungen aus­ge­liefert waren und neben der Unter­kunft für einige Wochen auch einen poli­ti­schen Gegenpool bilden konnten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088
Peter Nowak