Kampf gegen Windmühlen

Streit um Anlagen an Natur­schutz­ge­bieten

Die Kritik an der Umwelt­po­litik der rot-roten Lan­des­re­gierung von Bran­denburg reißt nicht ab. Seit Monaten gehen im Oder­bruch Bewohner gegen die geplante CO2-Ver­pressung aus Koh­le­kraft­werken auf die B Seit Monaten gehen im Oder­bruch Bewohner gegen die geplante CO-2-Ver­pressung auf die Bar­ri­kaden. Nun bekommt sie auch noch auf einen Feld Gegenwind, wo sie scheinbar nichts falsch machen kann. Der geplante Ausbau Bran­den­burgs zum Zentrum für Wind­energie droht zu neuen Aus­ein­an­der­set­zungen zu führen. Vor einigen Tagen haben 19 Bür­ger­initia­tiven in einen Brief an den Prä­si­denten des Bran­den­burger Landtags gegen die ab Jah­res­beginn gel­tenden neuen Bestim­mungen für die Errichtung von Wind­kraft­an­lagen in dem Bun­desland pro­tes­tiert. Danach sollen die bisher gel­tenden Puf­fer­zonen von 1000 Meter zu Natur­schutz­ge­bieten ent­fallen und geschützte Vogel­arten von der Roten Liste genommen werden. Aus Wäldern sollen Windin­dus­trie­ge­biete werden, monieren die besorgten Bürger, die in ihren Brief eine Klage beim Euro­päi­schen Gerichtshof in Erwägung ziehen. Aller­dings wäre es viel sinn­voller, wenn die Ein­wände zu einer sach­lichen Aus­ein­an­der­setzung über die Chancen und Risiken der Wind­kraft vor Ort führen würden. Darüber gibt es auch in der Umwelt­be­wegung Kon­tro­versen. Erst vor wenigen Monaten haben BUND und Nabu in einen Posi­ti­ons­papier eine dif­fe­ren­zierte Haltung zur Wind­kraft for­mu­liert. Die Pro­bleme lassen sich bewäl­tigen, lautet ihr Fazit. Zu ihren Essen­tials gehören aber die grund­sätz­liche Ablehnung von Wind­parks in Wäldern, Forsten und Natur­schutz­ge­bieten. Einige Kämpfer gegen die Wind­energie warfen den beiden Umwelt­ver­bänden dar­aufhin vor, sich vor den Karren omi­nöser Kli­ma­schützer spannen zu lassen. Solche Töne sollen Anlass sein, auch die Argu­mente der Wind­kraft­gegner kri­tisch unter die Lupe zu nehmen. Aller­dings haben sie mit ihrer Inter­vention deutlich gemacht, dass auch die Wind­kraft als lukrative Industrie auf dem Ener­gie­sektor von gesell­schaft­licher Kon­trolle und Kritik nicht aus­ge­nommen sein darf. Egal, ob es sich dabei um die Stand­ort­frage oder die oft pre­kären Arbeits­be­din­gungen in der Branche handelt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/187631.kampf-gegen-windmuehlen.html?sstr=Windkraft|Brandenburg

Peter Nowak

Keine Chance für eine Studentin

An den Hochschulen sollen nur Mitarbeiter Gleichstellungsbeauftragte werden

Die Via­drina hat es sich zum Ziel gesetzt, aktiv zur Ver­wirk­li­chung der Chan­cen­gleichheit von Frauen und Männern bei­zu­tragen. Eine zen­trale Funktion erfüllt hierbei die von Mit­ar­beitern und Stu­die­renden gewählte Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte“, heißt es auf der Homepage der Euro­pa­uni­ver­sität Via­drina in Frankfurt/​Oder. In einem ND vor­lie­genden Rund­schreiben des Bran­den­bur­gi­schen Minis­te­riums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kultur heißt es: „Nach § 66 des Bran­den­bur­gi­sches Hoch­schul­gesetz besteht keine Mög­lichkeit, Stu­den­tinnen zu Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten zu wählen.“
In der Begründung führt das Minis­terium aus: „Die Aufgabe der Gleich­stellung betrifft zwar alle Bereiche der Hoch­schulen, in der Praxis bezieht sich jedoch ein nicht uner­heb­licher Teil der Tätigkeit auf Fragen der Gleich­stellung von Bediens­teten der Hoch­schule bzw. Fragen im Zusam­menhang mit der Ein­stellung von Per­sonen. Auch hieraus ergibt sich, dass die GBA sinn­vol­ler­weise selbst Beschäf­tigte der Hoch­schule ist.“
 Das Rund­schreiben erfolgte, nachdem sich an der Via­drina-Uni­ver­sität im Mai 2010 eine Stu­dentin für den Posten der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen gewählt wurde. Sie kann das Amt behalten. “Das minis­te­rielle Rund­schreiben betrifft aus­schließlich die zukünftig zu wäh­lenden Beauf­tragten. Bereits ordentlich gewählte Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahl­pe­riode im Amt“, erklärte der per­sön­liche Referent des Prä­si­denten der Via­drina-Uni­ver­sität Ingo Wolf gegenüber ND. Das bestä­tigte die Pres­se­spre­cherin des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­riums Antje Grabley. In Zukunft werde aber keine Stu­dentin in diesem Amt mehr akzep­tiert. „Die Hoch­schulen sind auf­ge­fordert, ihre Sat­zungen mit Blick auf die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte auf die Ver­ein­barkeit mit dem Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­gesetz hin zu über­prüfen und even­tuell nach­zu­bessern“, betont Grabley.
Entzug des pas­siven Wahl­rechts
In einer Pres­se­mit­teilung kri­ti­siert der freie Zusam­men­schluss der Stu­die­ren­den­schaften (fzs), in dem Asten und Stu­die­ren­den­ver­tre­tungen zahl­reicher Hoch­schulen ver­treten sind, das Rund­schreiben des Minis­te­riums als „Entzug des pas­siven Wahl­rechts für Stu­den­tinnen“. „An keiner Stelle des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­setzes ist geregelt, wer für das Amt wählbar ist, lediglich, dass diese Person weiblich sein muss, ist fest­ge­halten“, wider­spricht Florian Keller vom fzs-Vor­stand dem Minis­terium. Auch in der vom Minis­terium ange­führten Frei­stel­lungs­klausel sieht Keller kein Argument für den Aus­schluss für Stu­den­tinnen. »Ebenso, wie das Gesetz eine Frei­stellung anderer Hoch­schul­mit­ar­bei­te­rinnen von ihren sons­tigen Auf­gaben vor­sieht, sollte eine stu­den­tische Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte den Zeit­aufwand innerhalb ihres Stu­di­en­ganges aner­kannt bekommen.« Keller kann nicht nach­voll­ziehen, weshalb eine Stu­dentin nicht in der Lage sein sollte, die Auf­gaben der dezen­tralen Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten zu erfüllen. Das Minis­terium räumt in dem kri­ti­sierten Rund­scheiben selber ein, dass die Hoch­schul­ge­setze anderer Bun­des­länder die Wahl von stu­den­tische Gleich­be­rech­ti­gungs­be­auf­tragten zulassen. Auch an den Uni­ver­stäten von Cottbus und Potsdam amtierten stu­den­tische Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten. In der Bran­den­burger Lan­des­haupt­stadt wurde einer stu­den­ti­schen Bewer­berin nach der minis­te­ri­ellen Klar­stellung von einer Bewerbung abge­raten, nachdem ds Wis­sen­schafts­mi­nis­terium seine Position per Rund­schreiben klar­ge­stellt hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/183722.keine-chance-fuer-eine-studentin.html?sstr=Keine|Chance|für|eine|Studentin

Peter Nowak