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Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram

Freitag, 08. September 2017

Rechte Grüne machen gegen linke Realpolitikerin mobil – Ein Kommentar

Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bundestagswahlen Panik ausgebrochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahlergebnis prognostiziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünfstärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD überflügelt werden.

Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlossenheit zu simulieren und die innerparteilichen Abrechnungen erst nach dem Wahlsonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Protokolle von Parteirechten bekannt, die offen eine ihrer Berliner Spitzenkandidatinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram.

Die Juristin war von der SPD zu den Grünen übergetreten und hatte sich dort am linken Flügel positioniert. Gegen sie intrigiert ihr Rechtsanwaltskollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Realpolitiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wirkungskreis nicht ganz freiwillig nach Baden-Württemberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kretschmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außerparlamentarischen Linken verbunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD aufgegriffen wurde.

Dass es bei den Streit nicht nur um Querelen eines in Berlin im parteiinternen Machtkampf unterlegenen Konkurrenten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahlplakat unter dem Motto “Die Häuser denen, die darin wohnen”, das nur im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klarstellung betonte der Bundesvorstand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es missverständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemäßigtes Mieterprogramm vor, das so auch von der Bezirksgruppe Kreuzberg/Friedrichshain unterstützt wird. Nur wissen die Stadtteilaktivisten, dass die Parole dort altbekannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Realpolitik brauchen. Doch darauf scheinen die Parteirechten immer weniger Rücksicht nehmen zu wollen.

Der linke Realpolitiker Ströbele und die Parteirechte

Sie wollen endlich das Vermächtnis eines Politikers entsorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahlkreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolgreich den Eindruck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen insgesamt. So gab sich Ströbele als moderater Kritiker von Militäreinsätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kritisches Verhältnis.

Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lautesten internen Kritiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Realpolitiker. An ihm platzte kein Regierungsbündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch persönlich gegen Militäreinsätze wandte, die Regierungsfähigkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mitglieder verteidigte, bis heute die Todesumstände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für ungeklärt hält, solange die Aufnahmen aus dem Isolationstrakt nicht freigegeben sind, sich als Kritiker gerierte, war er gleichzeitig derjenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.

Wenn man so will, war Ströbele ein linker Realpolitiker, während die Parteirechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Austritt der Parteilinken wie Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Realpolitiker bei den Grünen. Der Unterschied ist nur, dass der eine Flügel ein sogenanntes Reformlager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Linkspartei bilden will, während die Parteirechte das historische Bündnis mit der Union wagen will. Politiker, die eine Regierungsbeteiligung mit welcher der beiden Variationen grundsätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.

Ströbele konnte deshalb einen Reim verbreiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im entscheidenden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahlrhetorik abgebucht. Doch seiner Nachfolgerin will man den leicht abgewandelten Spruch “Bayram wählen, heißt Investoren quälen” nicht durchgehen lassen. Denn die politische Gemengelage hat sich auch für die Grünen verändert. Da wird vermutet, dass die Union schon im Vorfeld abgeschreckt ist und schließlich sei auch nicht garantiert, dass Bayram als direkt gewählte Kandidatin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Parteirechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Probleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen verloren und könnte wegen der Besonderheiten des Wahlgesetzes leer ausgehen, wenn Bayram ein Direktmandat gewinnt.

Wer sich vom grünen Sarrazin Boris Palmer nicht distanziert, soll zu Sahra Wagenkecht schweigen

Mit der Stabilisierung der Linkspartei war für die linken Realpolitiker bei den Grünen eine Alternative entstanden, wenn sie nicht die linke Flankendeckung für eine rechte Parteiführung geben wollten. Deswegen musste die Parteirechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distanzieren und deren zentrale Politikerin Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke stellen.

Dabei überschreiten ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik an kaum einer Stelle die aktuelle Regierungspolitik, die in den Bundesländern von den Grünen, in Baden-Württemberg sogar an exponierter Stelle, mitgestaltet werden. Interessanter ist noch, dass einige der Wagenknecht-Kritiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bürgermeister, der sich mit seinen ständigen Interventionen für eine Flüchtlingspolitik im Interesse Deutschlands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.

Wer sich davon parteiintern nicht distanziert, soll auch zu Wagenknechts Positionen in der Flüchtlingspolitik schweigen. Es ist interessant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagenknecht kritisiert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen versucht.

Wagenknecht erscheint den Sozialdemokraten wie der Rächer aus dem Horrorfilm “I know what you did last summer”, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Rentenkürzungen durchgesetzt hat. Sie konterkariert den SPD-Gerechtigkeitswahlkampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Personen stehen, die den Sozialabbau zu Schröder-Zeiten durchgewinkt haben … Die SPD will eine Linkspartei, die so zahm ist, dass sie überflüssig wird. Weil Wagenknecht dem im Weg steht, wird sie als Populistin angegriffen.

Martin Reeh
Diese Einschätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zählende Europapolitikerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Migranten innerhalb der EU als Meilenstein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impliziert, dass diese Menschen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hinwollen, ihnen also das Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, dann ist das genau so der Realpolitik und nicht den Interessen der Migranten geschuldet wie kritisierbare Auslassen von Wagenknecht.

Es ist bezeichnend, dass Bayram parteiintern vorgeworfen wird, dem grünen Sarrazin Palmer auf einem Parteitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass dieselben Politiker Wagenknecht gegenüber von Palmer noch moderaten Äußerungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahlkampf.

https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3824032

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-der-bundestagswahl-gruenen-fluegel-zoffen-sich-im-wahlkampf/20286562.html
[2] http://bayram-gruene.de/
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gruene-stoermanoever-das-suendenregister-des-volker-ratzmann/5830554.html
[4] http://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund/vertretung-des-landes-beim-bund/bevollmaechtigter-beim-bund/
[5] http://www.bz-berlin.de/berlin/verbot-linksunten-indymedia-warum-solidarisiert-sich-gruenen-abgeordnete-bayram-mit-linksextremisten
[6] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus—berlin-gruenen-politikerin-fuer-linksuntenindymedia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170828-99-812500
[7] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[8] http://bayram-gruene.de/
[9] http://www.stroebele-online.de/
[10] http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-11956/christian-stroebele-stroebele-waehlen-fischer-quaelen_aid_336012.html
[11] https://www.renate-kuenast.de/
[12] http://www.borispalmer.de/
[13] http://www.tuebingen.de/palmer
[14] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buendnis-90-die-gruenen-palmer-eckt-mit-fluechtlings-buch-an.4945e41f-15f8-471d-b4cd-8982679f89ef.html
[15] http://www.taz.de/!5440586/
[16] http://www.skakeller.de
[17] http://www.skakeller.de/themen/migration-und-flucht/eugh-urteil-zur-umverteilung-von-fluechtlingen-meilenstein-fuer-eu-fluechtlingspolitik.html
[18] http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html

Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?

Samstag, 22. Juli 2017

Und zu viel Einfühlung in die Wutbürger bei den Medienkritikern. Anmerkungen zur Studie “Flüchtlingskrise in den Medien

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung[1] erarbeitete Studie Die Flüchtlingskrise in den Medien[2] von Michael Haller[3] ist nicht ihre Kritik an der Kampagne zur Willkommenskultur (siehe Medienarbeit zur “Flüchtlingskrise”: Überhebliche Pädagogik prägt Information[4]), sondern ihr Verständnis für die deutschen Wutbürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Zeitungs-Schlagzeile “Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel” wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30.000 Medienberichte aus dem Jahr. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen und die Online-Auftritte focus.de, tagesschau und Spiegel Online.

“Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort?” – Das sind einige der zentralen Fragen der Studie.

“Positiv aufgeladenes Schlagwort”

Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 vielzitierte “Willkommenskultur” genommen und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem “positiv aufgeladenen Schlagwort” gesprochen.

Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist, wie es Studien über “die enthemmte Mitte”[5] zeigen. Wenn dann auch konservative Politiker das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, wird deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände an der inflationären Verwendung des Begriff ist.

Es werden damit nicht die vielen Menschen angegriffen, die sich tatsächlich für die Geflüchteten einsetzen. Es wird aber aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vorgeblich liberales, weltoffenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flüchtlingsrechts massiv eingeschränkt werden.

Doch kritisch hinterfragt werden sollte das arg ökonomistische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:

Die Berliner Regierungsparteien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeitgeberverbände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hochqualifizierte Zuwanderer attraktiver gemacht werden kann.
Studie “Die Flüchtlingskrise in den Medien”

Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirtschaft vor allem deshalb flüchtlingsfreundlicher als Teile der Bevölkerung auftreten, weil es diesen Mangel an Facharbeitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-rassistischer Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deutschen Wirtschaft tut. Von “Nützlichkeitsrassismus” ist da auch die Rede.

Doch in der Studie wird die Autonomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben aufhalten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deutschen Wirtschaftsverbände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alternative angestanden, die Grenze zu Deutschland notfalls mit der Schusswaffe zu verteidigen oder eine begrenzte Öffnung durchzusetzen. Wer hier nur die ökonomischen Interessen betrachtet, verkürzt die Geschichte und negiert den Widerstand der Migranten.


Die Mär von der Schweigespirale

Wenn Haller dann von einer Schweigespirale in den Medien über Probleme mit der Zuwanderung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kritisch hinterfragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berechtigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeblichen oder tatsächlichen Problemen der Migration.

Mittlerweile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der politische Normalzustand. Gleich zwei Bücher von Politikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tatsächliche oder vermeintliche Probleme der Migration in den Mittelpunkt. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude[6] hat das Buch Die Alternative oder Macht endlich Politik[7] verfasst und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer[8] testet mit seinem Buch mit dem programmatischen Titel “Wir können nicht allen helfen”, die “Grenzen von Integration und Belastbarkeit” aus.

Beide Bücher sind in konservativen Medien mit Vorschusslorbeeren bedacht worden, weil sie sich in unterschiedlichem Maße für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aussprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.


Viel Verständnis für die Wutbürger

Was in der Studie ausgeblendet wird, ist die bereits im 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Von Anfang an standen auch Journalisten, die sich für zivilisatorische Standards aussprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der “Lügenpresse”.

Oft wurden Medienvertreter, die nicht die Parolen der Wutbürger vertraten, direkt angegriffen. Dass sich viele Journalisten gegen diese rechte Stimmungsmache positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen. Das liegt schon am merkwürdigen Begriff der Neutralität, die in der Studie zu einer der Leitfragen erhoben wurde.

Was bedeutet Neutralität, wenn Journalisten darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wutbürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unterbringung von Migranten verhindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde[9]?

Heißt Neutralität im Halleschen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Weltsicht einzuräumen wie den Gegnern? Und was heißt Neutralität, wenn Journalisten berichten, wie das EU-Abschottungssystem dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefährliche Boote angewiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den aufklärerischen Funktionen von Medienvertretern, genau diese Zusammenhänge darzustellen?

Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur deskonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.

Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber. Dass beispielsweise die eindeutig rassistischen Wutbürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als “tendenziöse Berichterstattung” moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview[10] über die Aufgaben von Medienvertreter in der Flüchtlingskrise mit dem NDR gesagt:

Die sollten sich auf das journalistische Handwerk besinnen und ihren kritischen Verstand einschalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These losziehen, nicht nachäffen und Vorurteile bedienen. Sondern Informationen prüfen und auswerten. Sachverstand nutzbar machen. Naheliegende Fragen stellen. Hartnäckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Entscheidern hinreichend beantwortet sind. Und bei der Bewertung der Vorgänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spießbürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.
Michael Haller

Neben dem Pegida-Versteher[11] Werner Patzelt[12] reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Zu-unkritisch-gegenueber-der-Willkommenskultur-3780710.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3780710

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.otto-brenner-stiftung.de
[2] https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf
[3] http://www.journalismusforschung.de/prof-dr-michael-haller
[4] https://www.heise.de/tp/features/Medienarbeit-zur-Fluechtlingskrise-Ueberhebliche-Paedagogik-praegt-Information-3780338.html
[5] https://www.boell.de/sites/default/files/buch_mitte_studie_uni_leipzig_2016.pdf
[6] https://www.randomhouse.de/Autor/Christian-Ude/p404147.rhd
[7] https://www.randomhouse.de/Paperback/Die-Alternative-oder:-Macht-endlich-Politik/Christian-Ude/Knaus/e521296.rhd
[8] http://www.tuebingen.de/palmer
[9] http://www.taz.de/!5280395/
[10] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Studie-ueber-Willkommenskultur-in-den-Medien,haller112.html
[11] https://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html
[12] http://wjpatzelt.de/

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Interview mit Sputnik News

Der freie Journalist Peter Nowak stimmt Haller zu, dass viele Probleme hinter den Hymnen auf die „Willkommenskultur“ verschwunden sind.

„Die Kritik an der Metapher der deutschen „Willkommenskultur“ würde ich teilen. Im Herbst 2015 wurde von der TAZ, der FAZ und anderen Medien dieser Begriff, der moralisch aufgeladen war, verstärkt benutzt. Viele Probleme, die es gab, wurden einfach weggewischt. Es wurde so getan, als sei Deutschland ein einiges Volk von Leuten, die Migranten willkommen heißen. Die Fakten, die auch von Umfragen bestätigt worden sind, dass es in Deutschland einen signifikant hohen Prozentsatz von Leuten mit fremdenfeindlicher Einstellung gab und gibt, wurden ausgeblendet. Es geht hier wohlgemerkt um die Mitte der Gesellschaft und nicht um den rechten Rand. Wer dagegen argumentierte oder andere Aspekte einbrachte, galt als Spielverderber.“

Richtiger Ansatz, falsche Schlüsse

Auch damit, dass zumindest im Zeitraum August, September, Anfang Oktober 2015 fast nur Politiker in den Medien zu Wort kamen, die die „Willkommenskultur“ hochhielten, habe Haller Recht. Jedoch hätte Nowak sich, anders als Haller, nicht mehr Stimmen der sogenannten „Wutbürger“ gewünscht, sondern solche von betroffenen Migrantinnen und Migranten.

ZDF-Mikro auf dem Tisch im Studio des zweitgrößten deutschen TV-Senders (Archivbild)
© AP PHOTO/ JENS MEYER
„Trau keinem von der Presse“ – Russlands Bild in deutschen „Leitmedien“ im Gespräch
„Haller hat damit Recht, dass viele Akteure nicht zu Wort kamen, aber man muss jetzt nicht, wie in der Studie, in erster Linie die Kommunen oder die rechten Wutbürger nehmen. Wer auch nicht zu Wort kam, waren die Migranten selbst. Und wenn, dann kamen sie zu Wort als dankbare Leute, die Hilfe bekommen haben, teilweise standen auch ihre schlimmen Erlebnisse im Vordergrund. Aber ihre Bedürfnisse und ihre Kritik – wenn sie wochenlang in Heimen leben oder stunden- und tagelang für Asylanträge anstehen mussten – wurden oft ausgeblendet. Es wurde als Meckerei oder Undankbarkeit gesehen.“
In der Studie sei viel zu kleinteilig auf Einzelfälle wie den kleinen sächsischen Ort Tröglitz eingegangen, wo „besorgte Bürger“ gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil gemacht hatten – später habe sich rausgestellt, dass dahinter organisierte rechte Strukturen gestanden hätten.

„Sie haben dann auch Migranten in Bussen angegriffen, die Bilder gingen um die Welt. Örtliche Politiker sind mit Morddrohungen unter Druck gesetzt worden, der ehrenamtliche Bürgermeister ist zurückgetreten. Die Studie kritisiert, dass der Bürgermeister und die Leute, die ihn verteidigt haben, zu stark zu Wort gekommen sind und nicht die besorgten Bürger. Ich fände es fatal, wenn die Rechten zu Wort gekommen wären. Es war aber Pressearbeit im aufklärerischen Sinne, dass eben gezeigt wurde, wer eigentlich hinter diesen besorgten Bürgern steht. Dass das in der Studie aber nicht gewürdigt und von einer Kampagne gegen die Bürger gesprochen wurde, widerspricht dem Anspruch von Haller, dass Medienvertreter aufklären statt alles nachplappern sollen.“

Auch von einer „Schweigespirale“, die systematisch Probleme von Migration unten halten sollte, könne nicht die Rede sein, so Nowak.

„Sinnvoll wäre es gewesen, über diese Betroffenheitssache, die in der Kampagne der Willkommenskultur mit drinsteckte, zu den Fluchtursachen überzugehen“, schlussfolgert der freie Journalist. „Da war aber nicht die Neutralität das Problem, sondern die medialen Möglichkeiten, finanzieller wie organisatorischer Art, um solche Projekte überhaupt zu bewerkstelligen. Es gibt ein Paar gute Beispiele, wo Journalisten mit Förderung von Stiftungen nach Afrika fahren, in die Länder, wo die Migranten herkommen und dort mit Angehörigen von Menschen reden, die ums Leben gekommen sind. Das wäre so eine Forderung an die Medien, diese Zusammenhänge deutlich zu machen.“


https://de.sputniknews.com/politik/20170728316794331-fake-news-in-rechtsextremismus-studie/

Grüne und die Jamaica-Vibes

Dienstag, 20. Juni 2017

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umweltstandard die Formel für die Weltrettung ist

Ob der Grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Werbeträger für Kosmetika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Aufschrift “Jamaica Vibes” trägt, schrieb der Grüne Realo: “Ich hatte keine Wahl. Einziges Duschgel heute Morgen.”

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Hauptzweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen noch mal politisch positioniert. Dass Özdemir genau so wie seine Partnerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union präferieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit parteiintern keineswegs isoliert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen politisch schon abgeschriebene FDP nun womöglich mit ins Regierungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu vermitteln. Das hat aber weniger politische Gründe, im neoliberalen Staatsumbau können Grüne und FDP schließlich gut konkurrieren. Das Programm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein ist sogar für die grünennahe Taz eine sozialpolitische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäcklerisch-kulturalistische Differenzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Schließlich hat sich die wiedererstarke FDP die Grünen zum Lieblingsgegner aufgebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im liberalen Spektrum. Historisch gab es da schon lange Differenzen zwischen National- und Sozialliberalen. In der Weimarer Republik waren sie auch auf zwei Parteien aufgeteilt.

Der FDP war es zeitweise gelungen, die differenzierte liberale Szene in einer Partei zu vereinen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kulturellen Milieus doch zu verschieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bundesweit zusammen Politik machen können.

“Ehe für Alle” kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bundesparteitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die “Ehe für Alle”[5] zur Voraussetzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als möglicher Stolperstein für ein Bündnis mit der Union interpretiert. Doch längst gibt es im modernistischen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hinzunehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozialpolitischen Forderungen keine Probleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spektrums die Aversionen gegen die FDP an Bedeutung verlieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kommentar, den der Chefredakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stukenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

“Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rechnerisch und inhaltlich wäre das die beste Wahl”, meint die publizistische Stimme einer Organisation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapitalismus effektiver zu machen und mögliche Schwachstellen zu enttarnen. Stukenbergs Argumentation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wiederholt.

Der Glaube an die Machtperspektive Rot-Grün dürfte selbst den unerschütterlichsten Jüngern vergangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht unerreichbar. Und weil Sahra Wagenknecht nicht ablässt, vom verbotenen, süßen Apfel des Populismus zu kosten, und die Linke es versäumt hat, sich realpolitisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als praktisch ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hingegen unter vielen Funktionären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken verloren. Auch aufgrund der Erfahrungen in Hessen und Baden-Württemberg.
Kurt Stukenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Kooperation mit der FDP Vorteile abgewinnen und das fällt Stukenberg nicht schwer.

Da Dreierbündnisse wahrscheinlicher werden, könnte nach der Bundestagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regierungsbank Platz nehmen. Wer dabei kulturelle Unterschiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kernthemen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Verbündeten, um ihr zentrales Anliegen einer offenen Gesellschaft und solider Bürgerrechte gegenüber der CDU durchzusetzen. Die Liberalen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Eindämmung von Onlinedurchsuchungen ebenso an wie bei der Durchsetzung der Ehe für alle.
Kurt Stukenberg

So war es eher eine Bestätigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Widerstand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren Forderungskatalog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlossenen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Interessen des modernen deutschen Kapitalismus mustergütig ausformulieren. Ob es um den Ausstieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwrackung der Tierfabriken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moralsülze überzogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutschlands funktioniert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestrebungen, die nicht in Deutschlands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Populismus diffamiert. Hier wird auch eine neue grüne Totalitarismustheorie konstruiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland dominierten EU unter das Populismusverdikt fallen.

Am Beispiel Frankreich wurde der rechte Front National und die linkssozialdemokratische Bewegung für ein unbeugsames Frankreich gleichermaßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deutschen Nationalismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spezifisch deutschen EU-Nationalismus transformiert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Politiker, der tief im deutschen Nationalismus verwurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder rehabilitierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] verklärt wird, der mit großen Brimborium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deutsches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur symbolisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch militärisch verteidigen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Parteitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesellschaft

Wer Beispiele für die Doppelmoral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Parteitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozialdemokratin Sahra Wagenknecht und ihre Rhetorik gegen Migranten echauffieren und sie sogar als Hindernis für ein Bündnis mit den linken Reformisten benennen, darf der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuzberger Kandidatin für den Bundestag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Linksgrünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Beleidigten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Aufforderung an Wagenknecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Parteikollegen wie Palmer, der es nicht als beleidigend findet, wenn er als Rechtsausleger oder Quartalsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Diffamierung uns Ausgrenzung gehätschelt. Die Doppelmoral des grünen Spektrums musste jetzt auch die grünennahe Taz feststellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort “Blühende Landschaften”[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Beiträge des ökoliberalen Chefkolumnisten Peter Unfried verzeiht.

Doch dass sich die Chefredaktion der Taz schon am nächsten Erscheinungstag der Zeitung für ihr Markenzeichen “frech und witzig” mit einer so moralinsauren Erklärung entschuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Alleinstellungsmerkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pietätsvoll zu sein.

Den Leserbriefen der grünennahen Klientel nach zu urteilen, ist die so viel strapazierte Offene Gesellschaft im grünennahen Bereich sehr eng. Da wird angeführt, dass man einen Mann, der “Deutschland die Wiedervereinigung schenkte”, nicht so beleidigen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod keinerlei Verbalinjurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vorbehalten.

So bleibt sich das von den Grünen repräsentierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist keinesfalls beruhigend. Man sieht sich als Ökoweltmeister umringt von lauter Umweltsündern. Dass Deutschland der Prototyp für den PKW-Export ist, bleibt ausgespart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hingegen sind noch immer Majestätsbeleidigung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deutschen Flaschenpfand die Welt gerettet werden soll.

https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-die-Jamaica-Vibes-3747188.html
Peter Nowak
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[1] https://www.oezdemir.de
[2] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/875250956161753088
[3] http://www.bild.de/politik/inland/cem-oezdemir/cem-oezdemir-scherzt-auf-twitter-ueber-jamaika-koalition-52211230.bild.html
[4] http://www.taz.de/!5418380/
[5] http://www.ehefueralle.de/
[6] https://www.greenpeace-magazin.de
[7] http://www.taz.de/!5408165/
[8] https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html
[9] http://www.zeit.de/news/2017-06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://www.focus.de/politik/videos/boris-palmer-gruenen-ob-fotografiert-fluechtlinge-beim-schwarzfahren-und-kontert-shitstorm_id_7125404.html
[11] http://bayram-gruene.de/
[12] http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html
[13] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/pb.171844246207985.-2207520000.1497707801./1461765807215816/?type=3&theater
[14] http://www.taz.de/!5421768

Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der “sicheren Herkunftsländer” wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Unionspolitiker Armin Schuster[1] hat die SPD und die Grünen nun dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Deklarierung weiterer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu “sicheren Herkunftsländern” aufzugeben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Unionspolitiker profiliert, der in der Winterpause seine migrationspolitischen Duftmarken setzen will[2].

Dabei weiß er, dass es in beiden Parteien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch, der sich gerne als Kretschmann-Nachfolger geriert, schon in einem Interview[3] klargestellt, dass die Abschiebepolitik überdacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vorstellungen der besorgten Bürger angepasst werden muss.

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vorgefertigten Urteilen gewarnt. Ein solch falsches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flüchtlingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Islamismus in seiner besonderen Rolle als Islamfaschismus. Darin sind ganz unterschiedliche Menschen verwickelt.

Einige sind hier geboren, konvertiert und wurden zu militanten Islamfaschisten. Andere haben eine migrantische Biographie, haben aber seit Generationen in den europäischen Ländern gelebt. Es wird auch einige Islamisten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter versteckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Programm der Migration zu machen und deren Verschärfung zu fordern, ist bestenfalls aktionistische Symbolpolitik, die die Rat- und Hilflosigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und überwachten Islamisten nicht an seinem verbrecherischen Tun hindern konnten. Schlimmstenfalls wollen Politiker ihre politische Agenda im Schatten des Anschlags vorantreiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Menschen, die die wenigste Unterstützung haben, zu Sündenböcken und es betreibt das Geschäft der Islamisten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebensbedingungen der Moslems in Europa so zu verschlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Strategie der Islamisten, wenn rechte Strömungen stärker werden und rechte Politiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mordaktionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hinblick auf die Wahl an Frankreich und anderswo noch einiges erwarten.

Doch auch die Liberalen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kritischen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben weitergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islamfaschismus ein Feind aufgetaucht ist, der neben Besonnenheit auch die Entschlossenheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Oktoberfestes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Entschlossenheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islamfaschismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die politische Rechte und die Islamisten sich gegenseitig brauchen? Dabei werden die Linken und Liberalen viele Menschen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abgewandt haben, weil sie teilweise abgeschreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Islamismus in Teilen der Linken[4], die manchmal noch als Bündnispartner gesehen werden. So erklärt[5] die Verfasserin der Studie Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left[6] Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften veröffentlicht, eine kritisiert die proislamistische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner antiimperialistischen Neigung und seiner antikolonialen Perspektive jeden Widerstand gegen imperialistische Staaten als revolutionäre Kraft. Diese Linke kann nicht verstehen, dass der Islamismus, auch wenn er den westlichen Imperialismus herausfordert, ebenso eine regressive und unterdrückerische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter, daher unterstützt jener Teil der Linken die Islamisten. Sie denken, diese seien eine Widerstandsbewegung wie der ANC in Südafrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grundlegend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht übernommen hat, in erster Linie die Linke angegriffen und die Arbeiterbewegung vernichtet hat.

Die Islamisten haben ihre eigenen imperialistischen Projekte, wenn sie die Macht übernehmen. Des Weiteren denkt diese Linke, dass sie eine antirassistische Position einnimmt, dass sie damit Minderheiten verteidigt. Sie sieht nicht, dass Minderheiten keine homogenen Gemeinschaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Islamisten, derjenigen an der Macht, die unterdrückerischen Kräfte, und hilft somit Minderheiten innerhalb der Minderheit zu unterdrücken.

Maryam Namazie[7]

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syrischen Bürgerkrieg – auch von Teilen der Linken – niemand die Islamisten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Massaker der syrischen Truppen und ihrer Verbündeter an einer wehrlosen Zivilgesellschaft angeprangert. Dabei waren schon längst Verhandlungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung angelaufen und die in den Berichten nicht existierenden Islamisten versuchten, diese zu verhindern, in dem sie die dafür vorgesehenen Busse in Brand steckten.

In einer Buchrezension im Neuen Deutschland[8] schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern anerkannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivilbevölkerung also zumindest zeitweise mit den Islamisten verbündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivilbevölkerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islamfaschismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Konsequenzen hat, wie es die deutsche Volksgemeinschaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Konsequenz sein, wenn man den Islamisten als Feind ernst nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-migrationspolitische-Duftmarken-setzt-3580936.html

Peter Nowak


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[1] http://armin-schuster.eu
[2] http://armin-schuster.eu/medien/presseveroeffentlichungen/presseveroeffentlichungen-1
[3] http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-anschlag-von-berlin-falsch-sind-die-vorgefertigten.694.de.html?dram:article_id=374460
[4] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[5] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[6] http://onelawforall.org.uk/siding-with-the-oppressor-the-pro-islamist-left/
[7] http://jungle-world.com/artikel/2016/50/55412.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028854.moerderischer-egoismus.html

Notstand und Notwehr

Donnerstag, 29. Oktober 2015