Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
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Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram

Rechte Grüne machen gegen linke Real­po­li­ti­kerin mobil – Ein Kom­mentar

Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bun­des­tags­wahlen Panik aus­ge­brochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahl­er­gebnis pro­gnos­ti­ziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünf­stärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD über­flügelt werden.

Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlos­senheit zu simu­lieren und die inner­par­tei­lichen Abrech­nungen erst nach dem Wahl­sonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Pro­to­kolle von Par­tei­rechten bekannt, die offen eine ihrer Ber­liner Spit­zen­kan­di­da­tinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direkt­kan­di­datin im Ber­liner Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram.

Die Juristin war von der SPD zu den Grünen über­ge­treten und hatte sich dort am linken Flügel posi­tio­niert. Gegen sie intri­giert ihr Rechts­an­walts­kollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Real­po­li­tiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wir­kungs­kreis nicht ganz frei­willig nach Baden-Würt­temberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kret­schmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­bunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD auf­ge­griffen wurde.

Dass es bei den Streit nicht nur um Que­relen eines in Berlin im par­tei­in­ternen Macht­kampf unter­le­genen Kon­kur­renten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahl­plakat unter dem Motto »Die Häuser denen, die darin wohnen«, das nur im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klar­stellung betonte der Bun­des­vor­stand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es miss­ver­ständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemä­ßigtes Mie­ter­pro­gramm vor, das so auch von der Bezirks­gruppe Kreuzberg/​Friedrichshain unter­stützt wird. Nur wissen die Stadt­teil­ak­ti­visten, dass die Parole dort alt­be­kannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Real­po­litik brauchen. Doch darauf scheinen die Par­tei­rechten immer weniger Rück­sicht nehmen zu wollen.

Der linke Real­po­li­tiker Ströbele und die Par­tei­rechte

Sie wollen endlich das Ver­mächtnis eines Poli­tikers ent­sorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahl­kreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Alters­gründen nicht mehr kan­di­diert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolg­reich den Ein­druck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen ins­gesamt. So gab sich Ströbele als mode­rater Kri­tiker von Mili­tär­ein­sätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kri­ti­sches Ver­hältnis.

Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lau­testen internen Kri­tiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Real­po­li­tiker. An ihm platzte kein Regie­rungs­bündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch per­sönlich gegen Mili­tär­ein­sätze wandte, die Regie­rungs­fä­higkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mit­glieder ver­tei­digte, bis heute die Todes­um­stände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für unge­klärt hält, solange die Auf­nahmen aus dem Iso­la­ti­ons­trakt nicht frei­ge­geben sind, sich als Kri­tiker gerierte, war er gleich­zeitig der­jenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.

Wenn man so will, war Ströbele ein linker Real­po­li­tiker, während die Par­tei­rechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Aus­tritt der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Real­po­li­tiker bei den Grünen. Der Unter­schied ist nur, dass der eine Flügel ein soge­nanntes Reform­lager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Links­partei bilden will, während die Par­tei­rechte das his­to­rische Bündnis mit der Union wagen will. Poli­tiker, die eine Regie­rungs­be­tei­ligung mit welcher der beiden Varia­tionen grund­sätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.

Ströbele konnte deshalb einen Reim ver­breiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im ent­schei­denden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahl­rhe­torik abge­bucht. Doch seiner Nach­fol­gerin will man den leicht abge­wan­delten Spruch »Bayram wählen, heißt Inves­toren quälen« nicht durch­gehen lassen. Denn die poli­tische Gemengelage hat sich auch für die Grünen ver­ändert. Da wird ver­mutet, dass die Union schon im Vorfeld abge­schreckt ist und schließlich sei auch nicht garan­tiert, dass Bayram als direkt gewählte Kan­di­datin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Par­tei­rechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Pro­bleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen ver­loren und könnte wegen der Beson­der­heiten des Wahl­ge­setzes leer aus­gehen, wenn Bayram ein Direkt­mandat gewinnt.

Wer sich vom grünen Sar­razin Boris Palmer nicht distan­ziert, soll zu Sahra Wagen­kecht schweigen

Mit der Sta­bi­li­sierung der Links­partei war für die linken Real­po­li­tiker bei den Grünen eine Alter­native ent­standen, wenn sie nicht die linke Flan­ken­de­ckung für eine rechte Par­tei­führung geben wollten. Des­wegen musste die Par­tei­rechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distan­zieren und deren zen­trale Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht in die rechte Ecke stellen.

Dabei über­schreiten ihre Aus­sagen zur Flücht­lings­po­litik an kaum einer Stelle die aktuelle Regie­rungs­po­litik, die in den Bun­des­ländern von den Grünen, in Baden-Würt­temberg sogar an expo­nierter Stelle, mit­ge­staltet werden. Inter­es­santer ist noch, dass einige der Wagen­knecht-Kri­tiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bür­ger­meister, der sich mit seinen stän­digen Inter­ven­tionen für eine Flücht­lings­po­litik im Interesse Deutsch­lands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.

Wer sich davon par­tei­intern nicht distan­ziert, soll auch zu Wagen­knechts Posi­tionen in der Flücht­lings­po­litik schweigen. Es ist inter­essant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagen­knecht kri­ti­siert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagen­knecht in die rechte Ecke zu stellen ver­sucht.

Wagen­knecht erscheint den Sozi­al­de­mo­kraten wie der Rächer aus dem Hor­rorfilm »I know what you did last summer«, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Ren­ten­kür­zungen durch­ge­setzt hat. Sie kon­ter­ka­riert den SPD-Gerech­tig­keits­wahl­kampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Per­sonen stehen, die den Sozi­al­abbau zu Schröder-Zeiten durch­ge­winkt haben … Die SPD will eine Links­partei, die so zahm ist, dass sie über­flüssig wird. Weil Wagen­knecht dem im Weg steht, wird sie als Popu­listin ange­griffen.

Martin Reeh
Diese Ein­schätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zäh­lende Euro­pa­po­li­ti­kerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs zur Umver­teilung von Migranten innerhalb der EU als Mei­len­stein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impli­ziert, dass diese Men­schen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hin­wollen, ihnen also das Recht auf Bewe­gungs­freiheit genommen wird, dann ist das genau so der Real­po­litik und nicht den Inter­essen der Migranten geschuldet wie kri­ti­sierbare Aus­lassen von Wagen­knecht.

Es ist bezeichnend, dass Bayram par­tei­intern vor­ge­worfen wird, dem grünen Sar­razin Palmer auf einem Par­teitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass die­selben Poli­tiker Wagen­knecht gegenüber von Palmer noch mode­raten Äuße­rungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahl­kampf.

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Peter Nowak
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[4] http://​stm​.baden​-wuert​temberg​.de/​d​e​/​v​e​r​t​r​e​t​u​n​g​-​b​e​i​m​-​b​u​n​d​/​v​e​r​t​r​e​t​u​n​g​-​d​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​b​e​i​m​-​b​u​n​d​/​b​e​v​o​l​l​m​a​e​c​h​t​i​g​t​e​r​-​b​e​i​m​-​bund/
[5] http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​v​e​r​b​o​t​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​a​r​u​m​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​n​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​-​b​a​y​r​a​m​-​m​i​t​-​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​isten
[6] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus—berlin-gruenen-politikerin-fuer-linksuntenindymedia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–170828-99–812500
[7] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[8] http://​bayram​-gruene​.de/
[9] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​i​d​-​1​1​9​5​6​/​c​h​r​i​s​t​i​a​n​-​s​t​r​o​e​b​e​l​e​-​s​t​r​o​e​b​e​l​e​-​w​a​e​h​l​e​n​-​f​i​s​c​h​e​r​-​q​u​a​e​l​e​n​_​a​i​d​_​3​3​6​0​1​2​.html
[11] https://​www​.renate​-kuenast​.de/
[12] http://​www​.boris​palmer​.de/
[13] http://​www​.tue​bingen​.de/​p​almer
[14] http://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​-​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​a​l​m​e​r​-​e​c​k​t​-​m​i​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​-​b​u​c​h​-​a​n​.​4​9​4​5​e​4​1​f​-​1​5​f​8​-​4​7​1​d​-​b​4​c​d​-​8​9​8​2​6​7​9​f​8​9​e​f​.html
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​0586/
[16] http://​www​.ska​keller​.de
[17] http://​www​.ska​keller​.de/​t​h​e​m​e​n​/​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​f​l​u​c​h​t​/​e​u​g​h​-​u​r​t​e​i​l​-​z​u​r​-​u​m​v​e​r​t​e​i​l​u​n​g​-​v​o​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​m​e​i​l​e​n​s​t​e​i​n​-​f​u​e​r​-​e​u​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.html
[18] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html

Grüne und die Jamaica-Vibes

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umwelt­standard die Formel für die Welt­rettung ist

Ob der Grüne Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Wer­be­träger für Kos­metika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Auf­schrift »Jamaica Vibes« trägt, schrieb der Grüne Realo: »Ich hatte keine Wahl. Ein­ziges Duschgel heute Morgen.«

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Haupt­zweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmit­telbar vor dem Par­teitag der Grünen noch mal poli­tisch posi­tio­niert. Dass Özdemir genau so wie seine Part­nerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union prä­fe­rieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit par­tei­intern kei­neswegs iso­liert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen poli­tisch schon abge­schriebene FDP nun womöglich mit ins Regie­rungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu ver­mitteln. Das hat aber weniger poli­tische Gründe, im neo­li­be­ralen Staats­umbau können Grüne und FDP schließlich gut kon­kur­rieren. Das Pro­gramm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Hol­stein ist sogar für die grü­nennahe Taz eine sozi­al­po­li­tische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäck­le­risch-kul­tu­ra­lis­tische Dif­fe­renzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umge­kehrt. Schließlich hat sich die wie­der­erstarke FDP die Grünen zum Lieb­lings­gegner auf­gebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im libe­ralen Spektrum. His­to­risch gab es da schon lange Dif­fe­renzen zwi­schen National- und Sozi­al­li­be­ralen. In der Wei­marer Republik waren sie auch auf zwei Par­teien auf­ge­teilt.

Der FDP war es zeit­weise gelungen, die dif­fe­ren­zierte liberale Szene in einer Partei zu ver­einen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kul­tu­rellen Milieus doch zu ver­schieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bun­desweit zusammen Politik machen können.

»Ehe für Alle« kein Hin­dernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bun­des­par­teitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die »Ehe für Alle«[5] zur Vor­aus­setzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als mög­licher Stol­per­stein für ein Bündnis mit der Union inter­pre­tiert. Doch längst gibt es im moder­nis­ti­schen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hin­zu­nehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen keine Pro­bleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spek­trums die Aver­sionen gegen die FDP an Bedeutung ver­lieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kom­mentar, den der Chef­re­dakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stu­kenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

»Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rech­ne­risch und inhaltlich wäre das die beste Wahl«, meint die publi­zis­tische Stimme einer Orga­ni­sation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapi­ta­lismus effek­tiver zu machen und mög­liche Schwach­stellen zu ent­tarnen. Stu­ken­bergs Argu­men­tation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wie­derholt.

Der Glaube an die Macht­per­spektive Rot-Grün dürfte selbst den uner­schüt­ter­lichsten Jüngern ver­gangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht uner­reichbar. Und weil Sahra Wagen­knecht nicht ablässt, vom ver­bo­tenen, süßen Apfel des Popu­lismus zu kosten, und die Linke es ver­säumt hat, sich real­po­li­tisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als prak­tisch aus­ge­schlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hin­gegen unter vielen Funk­tio­nären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken ver­loren. Auch auf­grund der Erfah­rungen in Hessen und Baden-Würt­temberg.
Kurt Stu­kenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Koope­ration mit der FDP Vor­teile abge­winnen und das fällt Stu­kenberg nicht schwer.

Da Drei­er­bünd­nisse wahr­schein­licher werden, könnte nach der Bun­des­tagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regie­rungsbank Platz nehmen. Wer dabei kul­tu­relle Unter­schiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kern­themen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Ver­bün­deten, um ihr zen­trales Anliegen einer offenen Gesell­schaft und solider Bür­ger­rechte gegenüber der CDU durch­zu­setzen. Die Libe­ralen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vor­rats­da­ten­spei­cherung und der Ein­dämmung von Online­durch­su­chungen ebenso an wie bei der Durch­setzung der Ehe für alle.
Kurt Stu­kenberg

So war es eher eine Bestä­tigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regie­rungs­be­tei­ligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Wider­stand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren For­de­rungs­ka­talog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlos­senen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Inter­essen des modernen deut­schen Kapi­ta­lismus mus­ter­gütig aus­for­mu­lieren. Ob es um den Aus­stieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwra­ckung der Tier­fa­briken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moral­sülze über­zogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutsch­lands funk­tio­niert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestre­bungen, die nicht in Deutsch­lands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Popu­lismus dif­fa­miert. Hier wird auch eine neue grüne Tota­li­ta­ris­mus­theorie kon­struiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland domi­nierten EU unter das Popu­lis­mus­verdikt fallen.

Am Bei­spiel Frank­reich wurde der rechte Front National und die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Bewegung für ein unbeug­sames Frank­reich glei­cher­maßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deut­schen Natio­na­lismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spe­zi­fisch deut­schen EU-Natio­na­lismus trans­for­miert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Poli­tiker, der tief im deut­schen Natio­na­lismus ver­wurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder reha­bi­li­tierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] ver­klärt wird, der mit großen Brim­borium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deut­sches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur sym­bo­lisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch mili­tä­risch ver­tei­digen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Par­teitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesell­schaft

Wer Bei­spiele für die Dop­pel­moral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Par­teitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozi­al­de­mo­kratin Sahra Wagen­knecht und ihre Rhe­torik gegen Migranten echauf­fieren und sie sogar als Hin­dernis für ein Bündnis mit den linken Refor­misten benennen, darf der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuz­berger Kan­di­datin für den Bun­destag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Links­grünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Belei­digten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Auf­for­derung an Wagen­knecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Par­tei­kol­legen wie Palmer, der es nicht als belei­digend findet, wenn er als Rechts­aus­leger oder Quar­talsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Dif­fa­mierung uns Aus­grenzung gehät­schelt. Die Dop­pel­moral des grünen Spek­trums musste jetzt auch die grü­nennahe Taz fest­stellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort »Blü­hende Landschaften«[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Bei­träge des öko­li­be­ralen Chef­ko­lum­nisten Peter Unfried ver­zeiht.

Doch dass sich die Chef­re­daktion der Taz schon am nächsten Erschei­nungstag der Zeitung für ihr Mar­ken­zeichen »frech und witzig« mit einer so mora­lin­sauren Erklärung ent­schuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Allein­stel­lungs­merkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pie­tätsvoll zu sein.

Den Leser­briefen der grü­nen­nahen Kli­entel nach zu urteilen, ist die so viel stra­pa­zierte Offene Gesell­schaft im grü­nen­nahen Bereich sehr eng. Da wird ange­führt, dass man einen Mann, der »Deutschland die Wie­der­ver­ei­nigung schenkte«, nicht so belei­digen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod kei­nerlei Ver­bal­in­jurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vor­be­halten.

So bleibt sich das von den Grünen reprä­sen­tierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist kei­nes­falls beru­higend. Man sieht sich als Öko­welt­meister umringt von lauter Umwelt­sündern. Dass Deutschland der Pro­totyp für den PKW-Export ist, bleibt aus­ge­spart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hin­gegen sind noch immer Majes­täts­be­lei­digung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deut­schen Fla­schen­pfand die Welt gerettet werden soll.

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Peter Nowak
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[5] http://​www​.ehefu​eralle​.de/
[6] https://​www​.green​peace​-magazin​.de
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​8165/
[8] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​7​/​1​0​-​p​u​n​k​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​e​n​e​s​-​r​e​g​i​e​r​e​n​.html
[9] http://www.zeit.de/news/2017–06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​g​r​u​e​n​e​n​-​o​b​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​r​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​b​e​i​m​-​s​c​h​w​a​r​z​f​a​h​r​e​n​-​u​n​d​-​k​o​n​t​e​r​t​-​s​h​i​t​s​t​o​r​m​_​i​d​_​7​1​2​5​4​0​4​.html
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[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​21768