Kein Guantánamo im Mittelmeer

Vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte wurde über euro­päische Flücht­lings­po­litik ent­schieden
Italien hätte afri­ka­nische Flücht­linge, die noch auf See abge­fangen wurden, nicht einfach zurück schicken dürfen. Das ent­schied am Don­nerstag der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte. Damit stellten die Richter klar, dass das Meer kein rechts­freier Raum ist.

Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte befasste sich auch mit der Koope­ration der EU-Staaten mit dem Gad­haffi-Régime bei der Abwehr von Flücht­lingen, die heute gerne ver­schwiegen wird. Dabei waren Gad­affis Dienste als euro­päi­scher Grenz­wächter sehr gefragt, nicht nur von der ita­lie­ni­schen Regierung. Flücht­linge wurden erst gar nicht auf euro­päi­schen Boden gelassen. Ihre Boote wurden gleich im Meer zur Rückkehr gezwungen.

Kri­tiker sprachen von einem Guan­tánamo auf hoher See, weil auf den Schiffen alle Rechte der Flücht­linge sus­pen­diert waren. So zum Bei­spiel im Mai 2009: Eine Gruppe von 227 Flücht­lingen aus Somalia und Eritrea wurde von Libyen kommend 35 See­meilen vor der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pedusa von der ita­lie­ni­schen Grenz­po­lizei und Marine auf­ge­bracht. Zunächst dachten die Flücht­linge, sie seien in Sicherheit, als sie auf die Schiffe der Marine gebracht wurden. Doch die trans­por­tierten sie sofort zurück nach Tri­polis. Das Gericht ent­schied, dass die Flücht­linge dadurch unmensch­licher Behandlung und Folter in den liby­schen Flücht­lings­lagern aus­ge­setzt wurden.

Die ita­lie­nische Rechts­re­gierung sah in der Maß­nahme einen großen Erfolg. Schließlich war es die erste Aktion nach dem Rück­über­nah­me­ab­kommen mit Libyen. Deshalb fuhren mit der Grenz­po­lizei auch Jour­na­listen mit, die für die mediale Ver­breitung sorgen sollten. Schließlich gab es bei den Anhängern der ita­lie­ni­schen Rechts­par­teien, die damals die Regierung stellten, sogar Stimmen, die eine Bom­bar­dierung der Flücht­lings­boote for­derte.

Schiffe kein rechts­freier Raum

Die Anwe­senheit von zwei fran­zö­si­schen Jour­na­listen auf dem Poli­zeiboot sorgte dafür, dass diese Rück­führung den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richtshof beschäf­tigte. Sie recher­chierten in Libyen weiter, was mit den Abge­scho­benen geschehen ist. Dort bekamen sie auch die Voll­machten von 24 Abge­scho­benen, mit denen die Klagen ein­ge­reicht wurden. Der Euro­päische Gerichtshof stellte jetzt fest, dass mit der Rück­führung gleich gegen mehrere Grund­sätze der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention ver­stoßen worden sei.

So seien die Flücht­linge durch die Rück­führung in Gefahr gebracht worden, weil ihnen unmensch­liche Behandlung sowohl in Libyen als auch in ihren Her­kunfts­ländern drohte. Es sei bekannt, dass in Eritrea Flüchtige mit Haft bestraft werden, nur weil sie das Land ver­lassen. Auf Zusagen der liby­schen Regierung, wonach für den Schutz der Flücht­linge gesorgt werde, hätte sich die Grenz­po­lizei schon deshalb nicht ver­lassen dürfen, weil das Land weder die Genfer Kon­vention zum Schutz der Flücht­linge unter­zeichnet, noch das ört­liche Büro des UN-Flücht­lings­kom­missars (UNHCR) aner­kannt hatte.

Schließlich hätte Italien auch die Men­schen­rechts­kon­vention beachten müssen – den Flücht­lingen sei nämlich kein Rechts­mittel gegen ihre Zurück­weisung nach Libyen ermög­licht worden. Ein solches Rechts­mittel hätte eine auf­schie­bende Wirkung haben müssen, so die Richter.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51490
Peter Nowak