So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Aus­länder klagen bei Kom­munen Sozi­al­hilfe ein«, titelte die Rhei­nische Post vorige Woche. Das kon­ser­vative Blatt reihte sich damit in den Alar­mismus ein, den zahl­reiche Medien und Poli­tiker von Union und SPD ver­breiten. Sie echauf­fieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebens­hal­tungs­kosten Sozi­al­hilfe bean­tragen, ohne vorher schon in einem Lohn­ar­beits­ver­hältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozi­al­leis­tungen hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel Ende 2015 aus­drücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Aus­länder nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben, weil sich dann ihr Auf­enthalt ver­festigt habe. Die Sicherung des Exis­tenz­mi­nimums ist ein grund­ge­setzlich ver­brieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozi­al­recht miss­brauchen, wenn sie in Deutschland Sozi­al­hilfe bean­tragen, eigentlich beendet sein müssen. Skan­da­li­siert werden könnte statt­dessen, dass die Sozi­al­be­hörden EU-Bürgern noch immer die Sozi­al­hilfe ver­weigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg ver­weisen, denn den juris­ti­schen Bei­stand müssen sich die Antrag­steller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem ent­spre­chenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nach­träglich aus­ge­zahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie ver­schulden sich und müssen auch die Kün­digung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie auf­grund der ver­wei­gerten Sozi­al­hilfe in einen Miet­rück­stand geraten. Ange­sichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zustän­digen Behörden ver­pflichtet, die Sozi­al­hil­fe­an­träge sofort zu bewil­ligen und damit das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umzu­setzen.

Tat­sächlich hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in der ver­gan­genen Woche einen Gesetz­entwurf in dieser Ange­le­genheit vor­gelegt. Doch der beinhaltet eine Ent­rechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts negiert. Der ­Gesetz­entwurf, der bereits die Zustimmung des Bun­des­ka­bi­netts fand, sieht vor, dass EU-Bürger min­destens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozi­al­hilfe oder Leis­tungen nach SGB II bean­tragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetz­lichen Neu­re­gelung diente die bei Rechts­po­pu­listen beliebte Floskel von der »Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme«, die unter­bunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bun­des­re­gierung kam von Poli­tikern der Oppo­si­ti­ons­par­teien und den Gewerk­schaften. Annelie Bun­tenbach, Mit­glied des Vor­stands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerk­schaft, dass die geplante Neu­re­gelung sowohl gegen das Grund­gesetz als auch gegen EU-Recht ver­stoße. »Sollte der Refe­ren­ten­entwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Bun­tenbach dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vor­stand klar gegen die weitere Ent­rechtung von EU-Bürgern aus­spricht, so ent­täu­schend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg ver­wiesen wird. Schließlich müssten die Gewerk­schaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Arbeits­ministerium oppo­nieren. Mit der Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reser­ve­armee für den in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor geschaffen.

Viele Men­schen aus den süd- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staaten erhoffen sich in Deutschland ein bes­seres Leben. Die Wirt­schaft ihrer Her­kunfts­länder wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und nie­der­kon­kur­riert. Ange­sichts ihrer pre­kären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht ver­lassen, wenn sie keine Sozi­al­hilfe bekommen. Die Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeits­mi­granten in der Gas­tro­nomie, im Care-Sektor und andere Nied­rig­lohn­be­reichen schuften. Denn dort ver­dienen sie oft immer noch mehr als in ihren Her­kunfts­ländern.

Vor allem Arbeits­mi­granten aus Süd­europa haben in den ver­gan­genen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Pre­caria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unab­hängig von der Auf­ent­halts­dauer. Dabei koope­rieren sie mit Erwerbs­lo­sen­gruppen wie der Ber­liner Initiative »Basta«. Aller­dings begreift nur eine Min­derheit von Erwerbs­losen die Ent­rechtung der Arbeits­mi­granten auch als Angriff auf sich selbst. Statt­dessen wird allzu oft in die Pro­pa­ganda von der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme ein­ge­stimmt. Wider­standslos wird dabei hin­ge­nommen, dass das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium par­allel zur Ent­rechtung von Arbeits­mi­granten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Emp­fänger aus­weitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kom­mu­nal­po­li­tikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kom­munen durch das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch Sozi­al­leis­tungen für EU-Bürger bereit­stellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei ver­drängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kom­munen. Erwäh­nenswert ist in diesem Zusam­menhang nicht nur die soge­nannte Schul­den­bremse, die von der Bundes­regierung durch­ge­setzt wurde, sondern auch die Wei­gerung, wieder eine Ver­mö­gens­steuer ein­zu­führen, wie es sie zu Zeiten der Kanz­ler­schaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im Sep­tember pro­tes­tierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Bela­gerung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums gegen die Vor­ent­haltung sozialer Rechte – unab­hängig vom Pass der Betrof­fenen. Die Resonanz blieb gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​2​/​5​5​0​1​1​.html

Peter Nowak

Neue Vernetzung im Rhein-Main-Gebiet

Regionale Strukturen arbeiten stärker zusammen

Auch ohne neu geplante Blockupy-Aktionen will die Main­me­tropole das Zentrum für sozialen Wider­stand bleiben. Flücht­lings-, Mieter- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie Beschäf­tigte aus 17 Betrieben im Sozi­al­be­reich wollen gemeinsam die Politik in der Stadt prägen.

Im Anschluss an eine Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­de­mons­tration wurde in der Main­me­tropole Frankfurt ein leer­ste­hendes Haus der städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaft ABG-Holding besetzt. Schon wenige Stunden später wurde es von der Polizei unter Einsatz von Schlag­stöcken und Pfef­fer­spray geräumt. Das Projekt Shelter initi­ierte die Besetzung und will den Kampf um ein selbst­ver­wal­tetes Zentrum für Geflüchtete auch nach der Räumung fort­setzten. Seit Monaten wirbt die Gruppe für das Zentrum. Zugleich ist sie Teil eines neuen Ver­net­zungs­pro­zesses in der Stadt, an dem auch Mieter- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie Beschäf­tigte aus 17 Betrieben im Sozi­al­be­reich beteiligt sind. »Wesent­liche Themen und Akti­vi­täten sind die gegen­seitige Unter­stützung bei der Orga­ni­sierung in den Betrieben, der Aus­tausch zwi­schen bestehenden Betriebs­gruppen, der gegen­seitige Besuch von Betriebs­ver­samm­lungen und die Infor­mation übe die Arbeits­si­tuation in den Betrieben«, erklärt eine Mit­be­grün­derin des Netz­werks den Zweck.

Wenn Beschäf­tigte sank­tio­niert oder gekündigt werden, orga­ni­siert das Netzwerk Soli­da­rität. Es will auch rumä­nische Wan­der­ar­beiter, die besonders im Osten Frank­furts täglich auf Arbeits­suche sind, über ihre Rechte infor­mieren. Koope­ra­ti­ons­partner ist dabei die Frank­furter Bera­tungs­stelle »Faire Mobi­lität« des DGB. »Viele rumä­nische Bau­ar­beiter haben Interesse, deutsch zu lernen. Tagsüber müssen sie arbeiten, aber ein Abendkurs wäre sicher ein inter­es­santes Angebot«, meint Bera­terin Letitia Matarea-Türk.

Die Zusam­men­arbeit so unter­schied­licher Gruppen hatte durch ein poli­ti­sches Gro­ßevent Anschub bekommen. »Die Blockupy-Pro­teste, die in den letzten Jahren Frankfurt zum Zentrum eines sogar über Deutschland hin­aus­ge­henden Wider­stands gegen die Kri­sen­po­litik gemacht haben, brachten uns wichtige Impulse«, betont der Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein gegenüber »nd«. Die Aktionen sollten Frankfurt und die Rhein-Main Region zu einem »Wendland des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­tests« machen. Wie das Zwi­schen­lager Gor­leben das Wendland zum Zentrum des bun­des­weiten Anti-AKW-Pro­tests machte,
sollte die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) die Anti­kri­sen­pro­teste in Frankfurt bündeln. Das Konzept ging auf. An meh­reren Akti­ons­tagen betei­ligten sich Tau­sende Gegner der euro­päi­schen Kri­sen­po­litik, zuletzt am 18. März 2015.

Dieser Tag stellte für die Blockupy-Bewegung zugleich eine Zäsur dar. Nach der Neu­eröffnung der EZB war klar, dass es eine weitere Mobi­li­sierung in der bis­he­rigen Form nicht geben wird. Mit der regio­nalen Ver­netzung will man jetzt neue Struk­turen schaffen. An einem stadt­po­li­ti­schen Rat­schlag »Frankfurt für alle!« betei­ligten sich Anfang Dezember zahl­reiche Initia­tiven. Dort wurde auch die Demons­tration am Tag der Men­schen­rechte orga­ni­siert, die in die kurze Besetzung des leer­ste­henden Hauses mündete. Als Selbst­ver­ständnis for­mu­liert die regionale Koor­di­nierung: »Wir sehen die hier ankom­menden Geflüch­teten nicht als Konkurrent*innen im Zugang zu öffent­lichen Leis­tungen, sondern als Mitstreiter*innen im Kampf für soziale Gerech­tigkeit, denen unsere unein­ge­schränkte Soli­da­rität gilt.«

Mehr Infos: »Crossing Arms – Crossing Fights«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​5​1​3​9​.​n​e​u​e​-​v​e​r​n​e​t​z​u​n​g​-​i​m​-​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​-​g​e​b​i​e​t​.html

Peter Nowak

Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Das rebellische Europa zu Gast in Frankfurt

Wut gegen Austeritätspolitik erreicht Frankfurt

Es ging nicht nur um die EZB, sondern um die Politik der deut­schen Regierung

»Danke an alle für den groß­ar­tigen Vor­mittag! Jetzt ist Zeit zum Aus­ruhen. Wir sehen uns mit neuer Frische um 17 Uhr bei der Demo!« Diese Nach­richt auf dem Live­ticker[1] des Blockupy-Bünd­nisses[2] erklärt, warum in den letzten Stunden in der Innen­stadt von Frankfurt/​Main wieder Ruhe ein­ge­kehrt ist.

Seit dem frühen Morgen des 18. März[3] haben ca. 6000 Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker, dar­unter über 1.000 aus dem euro­päi­schen Ausland, Teile der Innen­stadt von Frankfurt/​Main blo­ckiert. Es kam immer wieder zu Schar­mützel mit der Polizei. An einigen Stellen wurden Schau­fenster ein­ge­schlagen.

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über der Stadt macht deutlich, dass in der Stadt Aus­nah­me­zu­stand herrscht. Aus ganz Europa sind Men­schen in der Main­me­tropole gekommen, um anlässlich der sym­bo­li­schen Eröffnung der Euro­päi­schen Zen­tralbank, die ihr neues Gebäude im Osten der Stadt längst bezogen hat, deutlich zu machen, was sie von der Aus­teri­täts­po­litik der deut­schen Regierung und der EU-Kom­mission halten.

Es geht nicht um huma­nitäre Phi­lo­sophie, sondern um die finan­zi­ellen Folgen

Und da hat in den letzten Wochen einiges an Wut ange­sammelt. Die Haltung von Schäuble und Co., die gegen der neuen grie­chische Regierung wie Kolo­ni­al­of­fi­ziere auf­traten, die den Ein­wohnern einer unbot­mä­ßigen Provinz bei­bringen, wie sie sich zu benehmen haben. Erst vor wenigen Stunden wandte sich der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras gegen Ver­suche von EU-Gremien, die geplanten Hilfs­maß­nahmen für die besonders ver­armten Teile der Bevöl­kerung als Ver­letzung der Ver­träge aus­zu­legen, die Grie­chenland mit den EU-Gremien geschlossen hat.

In einem Brief hatten Ver­treter der EU-Kom­mission darauf gedrängt, diese Gesetze, die einigen zehn­tausend Men­schen ein etwas bes­seres Leben ermög­lichen sollen, nicht ins Par­lament ein­zu­bringen. Wenn der EU-Kom­missar Moscovici darauf nur ent­gegnen konnte, es gehe nicht um huma­nitäre Phi­lo­sophie, sondern um die finan­zi­ellen Folgen, dann bringt er genau die Politik auf den Punkt, gegen den die Men­schen in Frankfurt/​Main revol­tieren. Wie sie es nun seit heute Morgen taten, ist Gegen­stand von zahl­reichen Medi­en­be­richten und Erklä­rungen von Poli­tikern aller Par­teien.

Von einem Miss­brauch des Demons­tra­ti­ons­rechts wird ebenso geredet wie von kri­mi­neller Energie der Demons­tranten. Da zeigt sich einmal mehr, die unter­schied­liche Wahr­nehmung von Gewalt­ver­hält­nissen. Ein­ge­schlagene Fens­ter­scheiben und bren­nende Poli­zei­fahr­zeuge erregen große Empörung. Die stumme Gewalt öko­no­mi­scher Ver­hält­nisse, die in Grie­chenland und auch in anderen Teilen der euro­päi­schen Peri­pherie ver­hindern, dass Men­schen ihre Lebens­chancen nutzten können, wird als Sach­zwang akzep­tiert. Auch in Deutschland sorgen diese Zwänge des Ver­wer­tungs­systems für mensch­liches Elend. Trotzdem ist in Deutschland die Ignoranz der Folgen einer Politik, die hier­zu­lande durch Wahlen mehr­heitlich bestätigt wurde, besonders aus­ge­prägt.

Der Pro­testtag in Frankfurt/​Main hat deutlich gemacht, dass die von der Mehrheit der Bevöl­kerung unter­stützte Politik von Deutschland, vor allem im euro­päi­schen Ausland auf Unver­ständnis stößt. Die Orga­ni­sa­toren der Blockupy-Pro­teste haben hin­gegen erkannt, dass die deutsche Politik auch Folgen hat. Auf einer Pres­se­kon­ferenz des Blockupy-Bünd­nisses wurde erklärt, dass man die Wut der Men­schen ver­stehen kann. Natürlich durfte der übliche Streit über die Frage, von wem die Gewalt ausgeht, nicht fehlen.

Während ein Poli­zei­ge­werk­schafter davon spricht, dass die Blockupy-Akti­visten Kri­mi­nelle und keine Demons­tranten seien, wirft das Pro­test­bündnis umge­kehrt der Polizei unver­hält­nis­mä­ßiges Vor­gehen vor. Schließlich setzt der über­wie­gende Großteil der Pro­tes­tie­renden auf fried­lichen Protest. Manche distan­zieren sich von mili­tantem Aktionen: »Diese Bilder haben wir nicht gewollt«, erklärte[4] Ulrich Wilken mit den Verweis auf bren­nende Poli­zeiauto. Wilken sitzt für die Linke im hes­si­schen Landtag und ist Anmelder der Groß­de­mons­tration, die heute ab 17 Uhr in die Nähe des Frank­furter Ban­ken­viertels ziehen soll. Es wird erwartet, dass es dann mit der Ruhe auf den Straßen von Frankfurt/​Main wieder vorbei ist.

Alles Popu­listen außer der EZB?

Wie der Akti­onstag auch ausgeht, einen Erfolg können sich die Pro­tes­tie­renden schon zugute schreiben. Bei der sym­bo­li­schen EZB-Eröffnung spielten plötzlich auch die Opfer der Aus­teri­täts­po­litik eine Rolle. Hätte es lediglich eine Kund­gebung ohne Zwi­schen­fälle gegeben, wäre das medial kurz abge­handelt worden und man wäre zur Tages­ordnung über­ge­gangen. Jetzt aber haben EZB-Ver­ant­wort­liche und Poli­tiker sich vor­ge­nommen, den Men­schen besser zuzu­hören, damit sie nicht Popu­listen auf den Leim gehen. Als Popu­listen wurden nach dieser Lesart sowohl die Regie­rungs­partei Syriza als auch die Demoor­ga­ni­sa­toren bezeichnet.

Die Rituale rund um den Blockupy-Akti­onstag kennt man von solchen großen Protest-Events. In dieser Hin­sicht erinnern die Gescheh­nisse in Frankfurt/​Main heute an die Ros­tocker Auf­takt­de­mons­tration gegen das G8-Treffen in Hei­li­gendamm im Jahr 2007 (Demons­tration gegen G8-Gipfel endete in Militanz[5]). Auch damals wurde in den Medien ein Bür­ger­kriegs­sze­nario an die Wand gemalt, während die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren vor allem darauf hin­wiesen, dass die Polizei die große Mehrheit die gewaltfrei demons­trieren wollte, mit Was­ser­werfern und CS-Gas ein­deckte.

Anhang

Links

[1]

https://​twitter​.com/​B​l​o​c​k​u​p​y​_​T​i​c​k​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​6​7​1​5​8​6​2​8​3​43808

[1]

https://​www​.facebook​.com/​b​l​o​c​k​u​p​y​.​e​urope

[2]

https://​blockupy​.org/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​4​3​3​/​2​5​7​7​7​3​4​.html

[4]

http://​www​.ulrich​wilken​.de/site

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​5​/​2​5424/

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​4​3​3​/​1​.html

Peter Nowak

Verschlepptes Verfahren

Prozess gegen einen Polizisten wegen beschädigter Kamera lässt auf sich warten

Wird die Beschä­digung einer Kamera eins Video­jour­na­listen des Erfurter Medi­en­kol­lektivs Film­pi­raten bei den Blockupy-Pro­testen 2013 noch ein gericht­liches Nach­spiel haben? »Obwohl die poli­zei­lichen Ermitt­lungen seit Oktober 2014 abge­schlossen sind und der Polizist, der die Kamera beschädigt hat, namentlich bekannt ist, ist noch immer kein Pro­zess­termin fest­ge­setzt worden«, kri­ti­siert Jan Smendek von den Film­pi­raten. Er tritt als Besitzer der beschä­digten Kamera als Neben­kläger auf.

Die Film­pi­raten hatten eine Video­szene ins Internet gestellt, auf der zu sehen ist, wie in einem Poli­zei­kessel ein Polizist das Mikrophon der Kamera abbricht und an sich nimmt. Nachdem diese Auf­nahme in zahl­reichen Doku­men­ta­tionen über die Blockupy-Aktionen Eingang gefunden hat, begann die Polizei mit den Ermitt­lungen – und wurde bei der Sichtung ihrer eigenen Videos fündig. Die Abteilung V6-Amts­de­likte beim Poli­zei­prä­sidium Frankfurt am Main konnte einen säch­si­schen Bereit­schafts­po­li­zisten als Urheber der Beschä­digung fest­stellen. Nun liegen die Akten bei der Frank­furter Staats­an­walt­schaft.

Eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Behörde erklärte gegenüber »nd«, dass noch nicht ent­schieden ist, ob es zu einer Anklage kommt oder ob das Ver­fahren ein­ge­stellt wird. Auch der Termin der Ent­scheidung sei noch offen. Nicht unge­wöhnlich sei es, dass der Zeitraum zwi­schen dem Abschluss der poli­zei­lichen Ermitt­lungen und der Ent­scheidung über die Ein­leitung eines gericht­lichen Ver­fahrens länger dauert.

Ruth Schmidt von der Ber­liner Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Blockupy-Aktionen am kom­menden Mittwoch äußert gegenüber »nd« eben­falls Unver­ständnis über die lange Dauer der Ermitt­lungen gegen den Poli­zisten: »Es wäre ein klares Signal an die Polizei auch im Hin­blick auf die kom­menden Blockupy-Aktionen gewesen, wenn es zu einer Anklage gegen den namentlich bekannten Poli­zisten gekommen wäre. Dann würde deutlich, dass unge­setz­liches Handeln auch juris­tische Kon­se­quenzen hat.« Die lange Dauer des Ver­fahrens könne aber das gegen­teilige Signal haben. Obwohl der Ver­ant­wort­liche durch die Ermitt­lungen der Polizei bekannt ist, kommt die gericht­liche Auf­ar­beitung nicht voran.

»Das Ver­fahren darf nicht weiter ver­schleppt werden«, betont auch Jan Smendek. Für ihn hat das lange Pro­zedere auch finan­zielle Nach­teile. Nach der Beschä­digung der Kamera sind die Film­pi­raten auf den Kosten sitzen geblieben. »Wir waren zeit­weilig in unserer Arbeit sehr ein­ge­schränkt«, betonte Smendek. Das Video­kol­lektiv hatte im Internet via Crowd­funding im Internet Spenden für eine neue Kamera gesammelt. Erst wenn das gericht­liche Ver­fahren abge­schlossen ist, kann Smendek eine Klage auf Scha­den­ersatz gegen die Polizei stellen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​4​5​2​1​.​v​e​r​s​c​h​l​e​p​p​t​e​s​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​.html

Peter Nowak

Skepsis und Solidarität

Die Freude über den Sieg von Syriza bei der Wahl in Grie­chenland war bei der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Deutschland groß. Für Unbe­hagen sorgt die Wahl der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei Anel als Koali­ti­ons­partner.

Wochenlang düm­pelte die Kam­pagne für den euro­pa­weiten »Blockupy«-Aktionstag, der am 18. März in Frankfurt/​Main statt­finden soll, vor sich hin. Wie soll man auch an einem Mittwoch die Massen zu einem sym­bo­li­schen Protest anlässlich der Eröff­nungs­feier für das neue Gebäude der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) bewegen, wenn die Mit­ar­beiter der EZB ihre Arbeit dort schon vor einigen Monaten auf­ge­nommen haben? Zudem gab es auch lange Zeit zahl­reiche poli­tische Dis­kus­sionen darüber, warum aus­ge­rechnet die EZB zum Ziel der Pro­teste gemacht wurde. Hatte diese nicht trotz des Wider­stands der deut­schen Bun­des­re­gierung Geld in den Euro-Raum gepumpt und damit schon vor zwei Jahren Spe­ku­la­tionen über ein Aus­scheiden Grie­chen­lands aus der Euro-Zone die Grundlage ent­zogen?

Doch der Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland hat der Kam­pagne für den »Blockupy«-Aktionstag Auf­trieb gegeben. Für die Mit­glieder der Vor­be­rei­tungs­gruppe ist der Glücksfall ein­ge­treten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapi­ta­lismus infrage zu stellen. Dem Expe­riment einer link­skeyne­sia­ni­schen Politik stellt sich nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch die EZB ent­gegen. Diese hat eine Son­der­ge­neh­migung für den Einsatz grie­chi­scher Staats­an­leihen auf­ge­hoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicher­heiten für EZB-Kredite akzep­tiert. Mit dieser Ent­scheidung erschwert die EZB den grie­chi­schen Banken den Zugang zu fri­schem Geld. Der kon­ser­va­tiven grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gierung wurde dieser Zugang noch ermög­licht, obwohl sie den ver­spro­chenen Kampf gegen die Kor­ruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Alexis Tsipras will die EZB hin­gegen schon von Anfang an die Mög­lich­keiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Block­upy«-Bündnis nicht wün­schen. Auf der Homepage des Bünd­nisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst ein­ge­räumt, dass es große Zweifel gab, ob die Ent­scheidung für den Akti­onstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Grie­chenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man ver­neige sich »vor dieser Ent­schlos­senheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das grie­chische Wahl­er­gebnis kom­men­tiert. Aller­dings wird die Begeis­terung dann doch etwas abge­schwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabi­netts­be­schluss ein­ge­führt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regie­rungs­pro­jektes, sondern an der »der kämp­fenden Men­schen in Grie­chenland und der soli­da­ri­schen Linken«.

Der Wider­spruch, ein Wahl­er­gebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stüt­zenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusam­men­setzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac bis zum Bündnis »Ums Ganze« reicht. Gerade den linken Ver­tretern des Bünd­nisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechts­kon­ser­va­tiven Partei Anel besonders miss­fallen. »Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.«

Auch die »Neue anti­ka­pi­ta­lis­tische Orga­ni­sation« (NaO), ein Bündnis trotz­kis­ti­scher und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen, findet deut­liche Worte zum Koali­ti­ons­partner Syrizas. Anel »ist eine anti­se­mi­tische, rechts­po­pu­lis­tisch-natio­na­lis­tische Kraft, die den Teil des grie­chi­schen Kapitals reprä­sen­tiert, der sich mehr Wider­stand gegen EU und Deutschland wünscht«, heißt es dort. »Die Koalition mit der Anel-Partei erschwert sehr die Soli­da­rität«, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz der Jungle World. Zugleich ist Prütz aber davon über­zeugt, dass die Regierung Syrizas ohne eine starke Soli­da­ri­täts­be­wegung scheitern würde. Bereits vor den letzten Wahlen gründete die NaO ein Grie­chenland-Soli­da­ri­täts­ko­mitee. Daraus ist ein Netzwerk ent­standen, auf das sich die Soli­da­ri­täts­gruppen stützen können. Ende Februar wollen sie sich in Köln zu einer ersten Ver­net­zungs­kon­ferenz treffen. Im Rahmen des »Blockupy«-Aktionstags soll es dann zu einer euro­päi­schen Koope­ration kommen.

Der lang­jährige IG-Metall-Gewerk­schafter Hans Köbrich hat in den ver­gan­genen zwei Jahren mehrmals linke außer­par­la­men­ta­rische Pro­jekte in Grie­chenland besucht und deren Mit­glieder zu Besuchen in Deutschland ein­ge­laden. 2013 betei­ligte sich eine grie­chische Dele­gation an der »Revo­lu­tio­nären 1. Mai-Demons­tration« in Berlin. Sie wollten explizit in Deutschland, dem Land, in dem die Aus­teri­täts­po­litik für den Euro-Raum kon­zi­piert wurde, ihren Protest zum Aus­druck bringen. In den kom­menden Wochen soll wieder eine Soli­da­ri­täts­de­le­gation nach Deutschland kommen. Nur ist ihr Großteil dann Teil der neuen Regie­rungs­mehrheit in Grie­chenland. Doch Köbrich betont, dass es keine Syriza-Jubel­ver­an­staltung geben wird: »Soli­da­rität muss immer kri­tisch sein.« Aller­dings betont der Gewerk­schafter auch, dass er der neuen grie­chi­schen Regierung nicht vor­schnell das Etikett einer wei­teren refor­mis­ti­schen Illusion ver­passen will. »Ich sehe in der neuen Regierung keine neue Sozial­demokratie, die nur Wohl­taten ver­teilen will. Ich sehe in der Abwahl der alten Eliten eine Chance für reale eman­zi­pa­to­rische Ver­än­derung, die wir nutzen müssen«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World.

Während Köbrich Chancen für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke aus­loten will, haben auch der Vor­sit­zende des DGB, Reiner Hoffmann, und die Vor­sit­zenden der Ein­zel­ge­werk­schaften IG Metall, GEW, IG BCE, NGG, Verdi, EVG und IG Bau einen Aufruf unter­zeichnet, der unter dem Motto steht: »Grie­chenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa«. Sie werten den Wahlsieg von Syriza als eine Chance für mehr Sozi­al­de­mo­kratie im Euro-Raum. Bezeich­nen­der­weise mochte als einzige DGB-Gewerk­schaft die Gewerk­schaft der Polizei diesen Aufruf nicht unter­zeichnen.

Auf­fällig ist, dass in der Soli­da­ri­täts­be­wegung für Grie­chenland bisher ein Thema kaum auf­ge­griffen wurde, das von Tsipras bereits lange vor der Wahl und bei seiner Regie­rungs­er­klärung im Par­lament erneut ange­sprochen wurde. Es geht um Schulden Deutsch­lands an Grie­chenland. Dabei bezieht sich Tsipras auf eine Zwangs­an­leihe, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich in Höhe von 476 Mil­lionen Reichsmark zahlen musste. Sie wurden nie zurück­ge­zahlt. Nach grie­chi­schen Berech­nungen ent­spräche dies heute elf Mil­li­arden Euro. Grie­chische Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen fordern seit vielen Jahren Repa­ra­ti­ons­zah­lungen, sie nennen einen Gesamt­betrag von 162 Mil­li­arden Euro ohne Zinsen für alle Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Keine bis­herige Regierung hat gewagt, eine solche For­derung an Deutschland zu richten. Das könnte sich unter der neuen Links-rechts-Koalition ändern.

Die Bun­des­re­gierung hat auf Tsipras’ Par­la­mentsrede mit der lapi­daren Antwort reagiert, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen. Nur handelt es sich bei den nicht zurück­ge­zahlten Zwangs­an­leihen nicht um Repa­ra­tionen, sondern schlicht um Schulden. Hier könnte sich auch das Feld für eine linke Bewegung auftun, die bei aller Kritik an Syriza und der neuen grie­chi­schen Regierung diese For­derung nach Bezahlung der Schulden an Grie­chenland in den Mit­tel­punkt stellen könnte. Zudem könnte sich eine kri­tische Linke gegen den Sozi­al­chau­vi­nismus wenden, der sich in der deut­schen Politik und füh­renden Medien gegenüber einem Großteil der grie­chi­schen Bevöl­kerung arti­ku­liert. Das begann schon vor einigen Jahren, als die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­blätter über »Pleite­griechen« höhnten, die doch gefäl­ligst ihre Inseln zum Verkauf anbieten sollten. In der kom­menden Zeit dürfte wieder die Kam­pagne »Kein deut­sches Geld an Grie­chenland« reani­miert werden, und zwar in einem Land, das sich standhaft weigert, die Schulden aus der Nazizeit zu begleichen.

In Grie­chenland geborene Linke wie Mark Ter­kes­sidis und Mar­garita Tsomou haben sich in der Taz irri­tiert darüber gezeigt, wie aus­giebig in manchen deut­schen Medien die Koalition von Syriza und Anel kom­men­tiert wurde, während die Kritik an der Wahl des Koali­ti­ons­partners Anel auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Grie­chenland einen gerin­geren Stel­lenwert hat. Die Kritik an den grie­chi­schen Rechts­po­pu­listen in Deutschland wäre glaub­wür­diger, wenn der anti­grie­chische Sozi­al­chau­vi­nismus deut­scher Medien und der Umgang der deut­schen Regierung mit den Schulden aus der Nazizeit genauso skan­da­li­siert würden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​7​/​5​1​4​1​6​.html

Peter Nowak

Wann zahlt Deutschland seine Schulden an Griechenland?

Während die deutsche Regierung zur neuen griechischen Administration auf Konfrontationskurs geht, bringt sich die Solidaritätsbewegung langsam in Position

Der neue grie­chische Minis­ter­prä­sident hat in seiner Regie­rungs­er­klärung betont, dass seine Regierung die Ver­pflich­tungen ein­halten will. Aller­dings nicht gegenüber der EU-Troika, sondern gegenüber seinen Wählern, die die Troi­ka­po­litik in Grie­chenland abge­wählt haben. Manche in der EU schienen das nicht begriffen zu haben, und fordern von der neuen grie­chi­schen Regierung, die Politik ihrer Vor­gän­ger­re­gierung fort­zu­setzen.

Das ist eine Auf­for­derung zum poli­ti­schen Selbstmord. In der kon­ser­va­tiven FAZ wird ganz offen aus­ge­sprochen, dass Tsipras scheitern muss. Schließlich bestünde ja die Gefahr, dass ein Ende des Ver­ar­mungs­pro­gramms in einem EU-Land auch in anderen Ländern Nach­ah­mungs­ef­fekte auslöst.
So heißt es in einen Kom­mentar [1] auf dem Wirt­schafts­seiten der FAZ:

Die neue grie­chische Regierung strebt vor allem nach mehr lau­fenden Aus­gaben. Sie will höhere Min­dest­löhne, höhere Renten, neue Ein­stel­lungen im Staats­dienst, mehr Sozi­al­leis­tungen, sub­ven­tio­nierten Strom und weniger Steuern für Klein­ver­diener.
Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Minis­ter­prä­sident nicht nur ab, dass er die Legi­ti­mation erhalten habe, das ver­spro­chene Aus­ga­ben­pro­gramm zu ver­wirk­lichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten. An diesem Punkt zer­schellen hof­fentlich die grie­chi­schen Wunsch­träume an der unge­müt­lichen Rea­lität: Grie­chenland ist nicht kre­dit­würdig und bekommt an den Finanz­märkten keine lang­fris­tigen Kredite zu bezahl­baren Zinsen.

Schon zuvor hatte die FAZ mit der Schlag­zeile: »Die Troika lässt sich nicht abschaffen« [2] deutlich gemacht, dass es für das Blatt eine Instanz gibt, die mäch­tiger als gewählte Poli­tiker ist. In der FAZ werden auch Leser­kom­mentare zitiert, die eine angeb­liche Ent­täu­schung der grie­chi­schen Wähler über »die Stümper Varou­fakis und Tsipras“ wie­der­geben [3]. Auch baldige Neu­wahlen werden gefordert, damit für die Bun­des­re­gierung und den ihnen nahe­ste­henden Medien das Gespenst einer anderen Politik wieder aus dem EU-Raum ver­schwindet.

Mehr Sozialdemokratie wagen

Doch langsam macht sich auch die Soli­da­ri­täts­be­wegung bemerkbar. Die Akteure und ihre Aus­sagen sind sehr unter­schiedlich. »Mehr Sozi­al­de­mo­kratie wagen« könnte der Inhalt des Aufrufs [4] lauten, der vom Vor­sit­zenden des DGB und all seiner Ein­zel­ge­werk­schaften mit Aus­nahme der Gewerk­schaft der Polizei unter­zeichnet wurde:

Der poli­tische Erd­rutsch in Grie­chenland ist eine Chance nicht nur für dieses kri­sen­ge­schüt­telte Land, sondern auch dafür, die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik der EU grund­sätzlich zu über­denken und zu kor­ri­gieren.

Einen ganz anderen Tenor hat ein Aufruf [5] der linken Neuen Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation:

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wich­tiges Zeichen gegen die Spar­po­litik und die Diktate der EU-Büro­kratie und des deut­schen Impe­ria­lismus.

Aller­dings wird auch mit Kritik an der Koali­ti­ons­ent­scheidung von Syriza nicht gespart:

Für viele Außen­ste­hende über­ra­schend kam sicherlich die schnelle Koali­ti­ons­gründung mit Anel gleich am ersten Tag der Ver­hand­lungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regie­rungs­be­tei­ligung aus. Anel, als Abspaltung der ND seit 2011 im Par­tei­en­system dabei, ist eine anti­se­mi­tische, rechts­po­pu­lis­tisch- natio­na­lis­tische Kraft, die den Teil des grie­chi­schen Kapitals reprä­sen­tiert, der sich mehr Wider­stand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre »Hal­te­linien« für die Koalition heißen »Kirche, Außen­po­litik und Ein­wan­derung«.

Wird der 18. Marz die erste Soli­da­ri­täts­aktion für Grie­chenland?

Auch das Blockupy-Bündnis [6], das seit meh­reren Monaten einen Akti­onstag gegen die Euro­päische Zen­tralbank in Frankfurt/​Main vor­be­reitet, kri­ti­siert den Koali­ti­ons­partner von Syriza:

Gerade vor dem Hin­ter­grund der Koalition mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Haupt­wi­der­spruchs zurück fallen. Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.

Der Akti­onstag am 18. März konnte jetzt zu einem ersten euro­pa­weiten Akti­onstag mit der grie­chi­schen Linken werden. Schließlich ver­sucht die EZB die neue grie­chische Regierung öko­no­misch unter Druck zu setzen. So hat die EZB eine Son­der­re­gelung mit Athen sus­pen­diert und damit den grie­chi­schen Banken den Zugang zu fri­schem Geld erschwert. Am 21./22. Februar wird es ein Treffen der bun­des­weiten Grie­chen­landso­li­da­rität [7] in Köln geben, in dem es auch um die Vor­be­reitung des 18. März gehen soll.

Wann zahlt Deutschland die Schulden?

Bisher spielt in der Debatte in Deutschland ein Aspekt noch keine Rolle, der in den letzten Tagen in Grie­chenland in den Mit­tel­punkt rückte. Es geht um Schulden Deutsch­lands an Grie­chenland. Dabei bezieht sich die neue Regierung auf eine Zwangs­an­leihe, die die grie­chische Natio­nalbank während der NS-Besetzung an das Dritte Reich zahlen musste und nie zurück­ge­zahlt wurde. Nach grie­chi­scher Rechnung ent­spräche dies heute elf Mil­li­arden Euro.

Grie­chische Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen fordern seit vielen Jahren eine Rück­zahlung und nennen weit höhere Summen. Alle bis­he­rigen Regie­rungen haben nicht gewagt, eine solche For­derung an Deutschland zu richten. Das hat sich unter der neuen Regierung geändert. Die Bun­des­re­gierung hat auf Tsipras Par­la­mentsrede mit der lapi­daren Erklärung reagiert, weitere Repa­ra­ti­ons­zah­lungen seien aus­ge­schlossen.

Mitt­ler­weile wird an einer Argu­men­tation gebastelt, mit der die deutsche Regierung auch schon in anderen Fällen ver­sucht hat, NS-Opfer leer aus­gehen zu lassen. Dabei geht es um die juris­tisch bedeutsame Frage, ob die Zwangs­an­leihe in die Kate­gorie Schulden oder Repa­ra­tionen fällt. Während Schulden auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurück gezahlt werden müssen, hat es die Bun­des­re­gierung mit viel Druck erreicht, dass alle Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen abge­golten sind.

Warum das Dar­lehen nicht in die Kate­gorie Schulden, sondern Repa­ra­tionen fällt, erläu­terte [8] im Deutsch­landfunk Mat­thias Hartwig vom Max-Plank-Institut [9]:

Ich per­sönlich bin der Auf­fassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besat­zungszeit Grie­chen­lands durch das Deutsche Reich abge­schlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwi­schen Deutschland und Grie­chenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit sei­nerzeit zinslos gegeben worden ist. Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegs­un­rechts anzu­sehen, mit der Folge, dass eine Wie­der­gut­ma­chung im Rahmen von Repa­ra­ti­ons­zah­lungen zu erfolgen hat.

Kurz zusam­men­ge­fasst heißt es, weil das Dar­lehen ein besonders großes Unrecht war, will sich die Bun­des­re­gierung von der Rück­zahlung drücken. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der Ghet­to­renten, wo staat­liche Stellen und Behörden mit allen Mitteln [10] ver­suchten die Zahlung zu ver­hindern.

Auch in diesem Fall wurde argu­men­tiert, dass es in den Ghettos keine nor­malen Arbeits­ver­hält­nisse gab, sondern der Zwang aus­schlag­gebend war. Das war sicher nicht mal falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Ren­ten­zahlung zu ver­weigern. Dass es schließlich für viel zu wenige Leute noch eine Nach­zahlung der Ghet­to­renten [11] ist auch eine Folge eines grö­ßeren Drucks, den auch die deutsche Politik nicht igno­rieren kann. Es wird sich zeigen, ob ein solcher Druck auch im Fall Grie­chenland erreicht werden kann.

Wenn sich in aktu­ellen Umfragen eine große Mehrheit der bun­des­deut­schen Bevöl­kerung eher für einen Aus­tritt Grie­chen­lands aus der Eurozone als für eine Umschuldung aus­spricht [12], zeigt ein solches Ergebnis ange­sichts der deut­schen NS-Schulden noch mal ein beson­deres Ausmaß von Geschichts­ver­ges­senheit. Hier wäre eine besondere Form der Grie­chen­landso­li­da­rität gefragt, die die Rolle Deutsch­lands in den letzten 70 Jahren kri­tisch unter die Lupe nimmt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​z​a​h​l​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​e​i​n​e​-​S​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​2​5​4​5​8​2​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​r​-​w​u​n​s​c​h​-​t​r​i​f​f​t​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​-​1​3​4​1​9​1​5​5​.html

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​l​a​e​s​s​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​a​b​s​c​h​a​f​f​e​n​-​1​3​4​1​9​1​4​5​.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​v​i​e​l​e​-​w​a​e​h​l​e​r​-​s​i​n​d​-​e​r​n​u​e​c​h​t​e​r​t​-​1​3​4​1​4​3​4​7​.html

[4]

http://​wp​.europa​-neu​-begru​enden​.de/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​w​a​h​l​-​k​e​i​n​e​-​g​e​f​a​h​r​-​s​o​n​d​e​r​n​-​e​i​n​e​-​c​h​a​n​c​e​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​/​a​u​f​r​u​f​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hnen/

[5]

http://​nao​-prozess​.de/​t​r​o​i​k​a​-​a​b​g​e​w​a​e​h​l​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​n​-​b​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​-​e​r​s​a​t​z​l​o​s​e​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​-​d​e​r​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​k​e​i​n​e​-​z​u​g​e​s​t​a​e​n​d​n​i​s​s​e​-​a​n​-​m​e​r​k​e​l​e​u​/​#​m​o​r​e​-4442

[6]

https://​blockupy​.org/

[7]

http://​gskk​.eu/​?​e​v​e​n​t​=​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​o​l​i​g​r​u​p​p​e​n​-​v​e​r​n​e​t​z​u​n​g​s​t​r​effen

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-griechenlands-nicht-dieses-alte-fass-aufmachen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=311238

[9]

http://​www​.mpg​.de/​i​n​s​t​itute

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​7​6​7​5​5​5​/​E​i​n​-​e​n​g​a​g​i​e​r​t​e​r​-​R​i​c​h​t​e​r​-​b​e​i​s​s​t​-​a​u​f​-​G​r​a​n​i​t​.html

[11]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​17060

[12] http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​w​s​/​s​t​a​a​t​s​v​e​r​s​c​h​u​l​d​u​n​g​/​u​m​f​r​a​g​e​-​z​u​-​g​r​e​x​i​t​-​u​n​d​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​c​h​n​i​t​t​-​j​e​d​e​r​-​z​w​e​i​t​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​l​a​e​d​i​e​r​t​-​f​u​e​r​-aust