Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978−3−9022−79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

Europäische Angelegenheit

Initiativen fordern Ende des Notstands und Solidarität mit streikenden Franzosen

Seit dem Wochenende steht Frank­reich ganz im Zeichen des Fuß­balls. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Men­schen aus Deutschland, Italien, Frank­reich, Schweden, Polen und den Nie­der­landen wid­meten sich am ver­gan­genen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Pro­testen, mit denen Frank­reich in den letzten zwei Monaten viel Auf­merk­samkeit erregt hat. Ein­ge­laden zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Trans­na­tio­nalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Pro­teste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Kon­ferenz unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« zusam­men­ge­kommen.

Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeits­kämpfe über die Län­der­grenzen hinweg zu unter­stützen, stand auch jetzt in Paris im Mit­tel­punkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die fran­zö­si­schen Kämpfe der letzten Wochen auch eine euro­päische Ange­le­genheit sind. Aller­dings wurden eben­falls die Schwie­rig­keiten ange­sprochen. So ent­zün­deten sich viele Streiks an sehr kon­kreten Anlässen, an spe­zi­fi­schen regio­nalen pre­kären Arbeits­be­din­gungen, was eine Aus­weitung nicht einfach mache.

Viel Zustimmung fand in Paris die For­derung nach einem euro­päi­schen Min­destlohn. »Damit könnte nicht nur der Dum­ping­wett­bewerb bei den Löhnen im euro­päi­schen Maßstab gebremst werden. Eine solche For­derung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unter­schied­lichen euro­päi­schen Ländern zu ent­wi­ckeln«, so fasste die ita­lie­nische Teil­neh­merin Isa­bella Con­solati gegenüber »nd« die Ergeb­nisse einer Arbeits­gruppe zusammen. Die Dis­kus­sionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fort­ge­setzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frank­reich bis in den Herbst auf­recht zu erhalten, ist aller­dings offen.

Der Wis­sen­schaft­liche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag soli­da­risch mit den Pro­testen gegen die Arbeits­rechts­reform in Frank­reich: »Diese Streiks und Pro­teste sind not­wendig und ein Vorbild für die gesamte Euro­päische Union«, heißt es in der Erklärung.

Die zuneh­mende Poli­zei­re­pression gegen Strei­kende und Demons­trie­rende steht im Fokus einer von Ein­zel­per­sonen aus dem aka­de­mi­schen Spektrum initi­ierten Online­pe­tition (https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/ ). 150 Erst­un­ter­zeichner aus Kultur, Wis­sen­schaft und Politik wandten sich mit einem »inter­na­tio­nalen Aufruf für den Erhalt des Demons­tra­ti­ons­rechts und gegen Poli­zei­gewalt in Frank­reich« an die Öffent­lichkeit. »Die regel­mä­ßigen Demons­tra­tionen gegen das Gesetz und seine auto­ritäre Durch­setzung werden lan­desweit mit starker Repression über­zogen – ohne, dass die großen fran­zö­si­schen und inter­na­tio­nalen Medien dem bisher die nötige Auf­merk­samkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Auf­hebung des nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen im November erlas­senen Aus­nah­me­zu­stands und die Aner­kennung sämt­licher Grund­rechte in Frank­reich.

Besonders seit Beginn der EM sind soziale Pro­test­be­we­gungen und kämp­fe­rische Gewerk­schaften ver­stärkt unter Druck von Politik und Wirt­schaft geraten. Bei­spiels­weise hatte der Prä­sident des fran­zö­si­schen Arbeit­ge­ber­ver­bandes Pierre Gattaz die Mit­glieder der Gewerk­schaft CGT, die die aktuelle Streik­be­wegung feder­führend vor­an­treiben, als »Ganoven, die sich auf­führen wie Ter­ro­risten« beschimpft.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​5​2​8​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​a​n​g​e​l​e​g​e​n​h​e​i​t​.html

Peter Nowak