Aufstand der Unsichtbaren?

Zum Akti­onstag am 1. März

„Invi­sible Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört zu den »Migrant Strikers«, einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­gran­tInnen in Berlin, die am 1. März, einen Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Grenz­re­gieme und Pre­ka­ri­sierung einen Spa­ziergang durch das Berlin der migran­ti­schen Arbeit orga­ni­sierte.

Beschlossen wurde die dies­jährige Aktion auf einer Kon­ferenz, die unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“, im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznan statt­ge­funden hat. An ihr haben Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen und außer­par­la­men­ta­rische Linke aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen (siehe Express 11/2015). Statt­ge­funden haben Aktionen in Öster­reich, Frank­reich, Italien, Schweden, Groß­bri­tannien, Poleln, Schottland und Slo­wenien. In Deutschland betei­ligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Akti­onstag.

In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Pre­karia unter­stützt, in dem spa­nische Migran­tInnen orga­ni­siert sind. Auch pol­nische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vor­be­reitung beteiligt. Ca. 100 Men­schen haben sich am Pots­damer Platz ein­ge­funden, dar­unter auch eine Sam­ba­gruppe, die musi­ka­lisch für Stimmung sorgt. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen. Trotz zahl­reicher Pro­test­ver­an­stal­tungen, juris­ti­scher Klagen und gewon­nener Pro­zesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juris­tische Ver­fahren ist noch nicht abge­schlossen. Zudem hat eines der betei­ligten Sub­un­ter­nehmen Metatec mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet. „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kri­tische Öffent­lichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin pro­tes­tiert, bis die Kol­legen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die Kol­le­gInnen der FAU.

An der zweiten Station vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie sind Teil einer von verdi und GEW unter­stützten Initiative, die eine Kam­pange für einen neuen einen Tarif­vertrag für die ca.6.000 stu­den­tisch Beschäf­tigen an allen Ber­liner Hoch­schulen fordern. Der aktuelle Tarif­vertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr ver­ändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohn­er­höhung mehr. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße sprechen dann Ver­tre­te­rInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« über Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurz­bei­trägen an die Beschäf­tigten in den zahl­reichen Restau­rants erinnert: „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom »Oficina Pre­caria Berlin«, in dem sich Arbeits­mi­gran­tInnen aus Spanien koor­di­nieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vor­be­rei­tungszeit und haben unter­schied­liche Gruppen prekär beschäf­tigter Kol­le­gInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Out­sourcing und haben mit einen Banner der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di an dem Spa­ziergang teil­ge­nommen. Erwin von der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Kri­sen­pro­teste orga­ni­siert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen pre­ka­ri­sierte migran­tische Arbeit auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird“.

Kampf um das Streik­recht und gegen Leih­ar­beits­firmen

In Dresden orga­ni­sierte die FAU am 1. März eine zen­trale Dis­kus­si­ons­runde zum Thema: Poli­ti­scher Streik. Dabei ging es um Mög­lich­keiten der Ver­tei­digung und Aus­weitung des Streik­rechts, das derzeit in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ein­ge­schränkt wird.

Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbei­ter­initiative IP in Polen. In meh­reren pol­ni­schen Städten pran­gerte sie vor Zeit­ar­beits­firmen die dort üblichen pre­kären Arbeits­be­din­gungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tat­sächlich stellt die trans­na­tionale Initiative, die den Kampf gegen das euro­päische Grenz­regime mit dem Kampf gegen Aus­terität und Pre­ka­rität ver­bindet und dabei das Korsett der Lan­des­grenzen über­windet, einen Ansatz dar, der aus­ge­wertet und aus­gebaut werden sollte.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

2–3/2016

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​3​/​n​o​w​a​k​_​a​k​t​i​o​n​1​m​r​z.pdf

Peter Nowak

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häu­figer unter­stützen linke Akti­visten Arbeits­kämpfe mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen und zivilem Unge­horsam

»Wenn die Pfle­ge­rinnen zur Toi­lette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Pati­enten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch dras­ti­schen Worten schil­derten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebs­gruppe der Charite kürzlich auf einer Ver­an­staltung die Arbeits­si­tuation in dem Ber­liner Kli­nikum. Die Beschäf­tigten sprechen von grie­chi­schen Ver­hält­nissen und haben sich zum Wider­stand ent­schlossen. Seit Monaten orga­ni­sieren sie Kund­ge­bungen und andere öffent­lich­keits­wirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarif­vertrag, in dem die Min­dest­be­setzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Kran­ken­haus­mit­ar­beiter und der Pati­enten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerk­schaft mehr Enga­gement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bun­des­vor­stand immer wieder zu ver­stehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Per­so­nal­pro­blemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kli­niken, in denen sich die Beleg­schaft gegen die Arbeits­be­din­gungen wehrt“, kontern der Gewerk­schafter. Für diese Haltung kommt Aner­kennung und Unter­stützung von Teilen der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken. Das Bündnis der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hat eine Arbeits­gruppe gegründet, die die For­de­rungen der Beleg­schaft mit Kund­ge­bungen, Info­ständen und Flashmobs unter­stützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Unge­horsam“, erklärt Anna, eine Akti­vistin der Unter­stüt­zungs­gruppe, die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Beleg­schafts­treffen den Mit­ar­beitern zuzu­hören. In Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hätte es am Anfang kri­tische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der refor­mis­ti­schen verdi-Politik unter­ordne. Nach den Kon­takten mit der Beleg­schaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pfle­gerin gegen ihre Arbeits­be­din­gungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch aller­dings laufen die Tarif­ver­hand­lungen und Beleg­schaft sowie Unter­stützer sorgen mit unge­wöhn­lichen Aktionen für die Öffent­lichkeit.

Anne sieht in dem Wider­stand an der Charite ein Bei­spiel, dass anste­ckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeits­be­din­gungen heute weit ver­breitet. Daher wurde auf der Ver­an­staltung auch eine Ver­bindung zur Situation im Ein­zel­handel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäf­tigten, wie im Pfle­ge­be­reich haupt­sächlich Frauen, gegen eine Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors in der Branche. Auch die durch die län­geren Laden­öff­nungs­zeiten erfolgen län­geren Arbeits­zeiten sind für die Beschäf­tigten ein Ärgernis. Zur Unter­stützung des Ver­kaufs­per­sonals haben sich in den letzten Wochen Unter­stüt­zer­gruppen gebildet, die mit unge­wöhn­lichen Aktionen auf­ge­fallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Men­schen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des ver­kaufs­of­fenen Sonntags für die Beschäf­tigten reden wollten.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​3​.​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​n​-​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​.html
Peter Nowak

Inhaltlich blockiert

Wie im ver­gan­genen Jahr soll es auch im kom­menden Mai »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt am Main geben. Ob diese Form des Pro­tests aller­dings sinnvoll ist, scheint frag­würdig.

Die linken Kri­sen­pro­testler von »Blockupy« wollen es noch einmal wissen und haben für den 31. Mai und den 1. Juni erneut Akti­onstage in Frankfurt am Main ange­kündigt. Mitte Februar haben dort rund 200 Akti­visten aus der gesamten Republik die Grundzüge der Pro­test­cho­reo­graphie vor­ge­stellt.

Das Konzept aus Blo­ckaden, Camps und einer Groß­de­mons­tration zum Abschluss erinnert stark an die ersten »Blockupy«-Tage, die im vorigen Jahr Mitte Mai eben­falls in Frankfurt statt­fanden. Damals wurden alle Blo­cka­de­ver­suche von der Polizei unter­bunden. Trotzdem sei es als Erfolg zu bezeichnen, dass die Polizei den Demons­tranten gleichsam das Blo­ckieren abge­nommen habe, meinte ein Aktivist anlässlich der Gründung der Ber­liner »Blockupy«-Plattform, einem lokalen Vor­be­rei­tungs­kreis für die Pro­teste. Dabei wird jedoch über­sehen, dass die Polizei die Pro­teste blo­ckierte, während die Geschäfts­trans­ak­tionen, die das eigent­liche Ziel der Pro­tes­tie­renden waren, wei­ter­liefen. Zudem hat die Repression ver­deckt, dass die Zahl der Akti­visten zu gering gewesen wäre, um effektiv zu blo­ckieren. Erst bei der anschlie­ßenden Groß­de­mons­tration waren tat­sächlich Men­schen­massen auf der Straße. Von bis zu 20 000 Demons­trie­renden war hin­terher die Rede.

Ob das »Blockupy«-Remake durch die bloße Wie­der­holung an Attrak­ti­vität gewinnt, ist offen. Auch wenn seit der Zusam­men­arbeit mit dem kom­mu­nis­ti­schen »Ums Ganze«-Bündnis eine Öffnung nach links erfolgte, bewegt sich ein Großteil der Gruppen doch eher auf dem Niveau der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker von Attac, die eben­falls beteiligt sind. »Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt zu tragen«, hieß es in einer Pres­se­meldung nach dem bun­des­weiten Treffen in Frankfurt. Werner Rätz, Mit­glied des Koor­di­nie­rungs­kreises von Attac, betonte, dass die Aktionen »Ele­mente des zivilen Unge­horsams« ent­halten sollen. Zudem sieht er bei den Frank­furter Behörden Anzeichen, dass die rigide Ver­bots­po­litik des ver­gan­genen Jahres nicht wie­derholt werde. Schließlich habe es auch erste Gerichts­ur­teile gegeben, die einige der Poli­zei­maß­nahmen für rechts­widrig erklärten.

Es dürfte sich mitt­ler­weile auch bei den Sicher­heits­ex­perten her­um­ge­sprochen haben, dass es sich hier nicht um Radikale handelt, die die Frank­furter Innen­stadt ver­wüsten wollen. Doch auch mit der inhalt­lichen Schärfe ist es bei den Blockupy-Akti­visten nicht besonders weit her. So werden als eine Art Warm-up »kreative Aktionen« anlässlich des EU-Gipfels am 13. März in Berlin vor­be­reitet. In der ent­spre­chenden Arbeits­gruppe beim Ber­liner Vor­be­rei­tungs­treffen stehen vor allem sym­bo­lische, pres­se­fo­to­kom­pa­tible Aktionen in der Nähe des Reichs­tags­ge­bäudes zur Dis­kussion. Ein Vor­schlag, statt­dessen eine Aktion vor dem Sitz der Bild-Zeitung durch­zu­führen, um gegen deren Hetze gegen Arbeitslose und grie­chische Lohn­ab­hängige zu pro­tes­tieren, fand dagegen keinen Anklang.

Auch in der Arbeits­gruppe, die Akti­onstage in Frankfurt vor­be­reitet, wirkt die Stimmung wenig umstürz­le­risch. Eine der Anwe­senden will der Ver­an­staltung durch den Einsatz von Stiften und Kärtchen das »sozia­lis­tische Flair« nehmen, wie sie es nennt. Die Kritik von Justin Monday, der in der Zeit­schrift Phase 2 die Ver­bindung linker An­tikrisengruppen mit der in Deutschland poli­tisch dif­fusen »Occupy«-Bewegung als inhalt­lichen Rück­schritt bezeichnete, scheint sich hier in der Praxis zu bestä­tigen.

Zudem wird mit der erneuten Kon­zen­tration auf ein Groß­ereignis in der Ban­ken­me­tropole Frankfurt igno­riert, dass die realen Kri­sen­er­fah­rungen vieler, die von Hartz IV oder Nied­riglohn leben, mit dem Geschehen im Ban­ken­sektor wenig zu tun haben. Pro­teste gegen Zwangs­umzüge, Aktionen vor und in Job­centern oder Streiks im Nied­rig­lohn­sektor wären weit näher an der All­tags­er­fahrung vieler Men­schen. Darum werden sich aber wohl andere kümmern müssen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​0​9​/​4​7​2​2​8​.html
Peter Nowak

Linke gründen Blockupy-Bündnis

Neuer Zusam­men­schluss gegen Euro­päische Zen­tralbank und soziale Miss­stände in Berlin

Knapp 50 Per­sonen sind am Diens­tag­abend im Ver­samm­lungsraum eines sozialen Zen­trums in Kreuzberg zusam­men­ge­kommen, um die neue Blockupy-Plattform zu gründen. Das ist ein Zusam­men­schluss ange­lehnt an die Occupy-Bewegung, die im ver­gan­genen Jahr auch in Berlin Plätze besetzte.

Von dieser Bewegung hört man zwar nicht mehr viel, doch einige ihrer Akti­visten machen jetzt bei Blockupy-Berlin mit. Hinzu kommen Ver­treter von anti­fa­schis­ti­schen Gruppen, die Natur­freunde und linke Hoch­schul­gruppen. Auch Ein­zel­per­sonen machen mit. »Unor­ga­ni­sierte sind aus­drücklich will­kommen. Die Plattform soll kein Dele­gier­ten­treffen poli­ti­scher Gruppen, sondern ein Forum für alle Inter­es­sierten«, betont die Akti­vistin Tina Pleitsch.

Es dauert eine Stunde, dann teilen sich die Teil­nehmer des Grün­dungs­treffens auf drei Arbeits­gruppen auf. Schließlich haben sie sich für die nächsten Wochen viel vor­ge­nommen: So will das neue Bündnis zu den Akti­ons­tagen gegen die Euro­päische Zen­tralbank mobi­li­sieren, die am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main unter dem Motto »Blockupy 2013« statt­finden sollen. Dabei ist neben Camps, Blo­ckaden und Ver­an­stal­tungen auch eine Groß­de­mons­tration geplant.

Diese Akti­ons­pläne knüpfen an die ersten Blockupy-Akti­onstage in der Main­me­tropole im ver­gan­genen Jahr an, die ein ganz ähn­liches Konzept hatten. Dass die Polizei im letzten Jahr die Blo­ckaden ver­boten hatte und zahl­reiche Teil­nehmer ein­kes­selte, schreckt die Ber­liner Linken indes nicht ab. »Die Polizei hat uns die Arbeit abge­nommen und die Frank­furter City blo­ckiert«, kom­men­tierte ein Teil­nehmer von 2012.

Doch nicht alle Teil­nehmer der Ver­sammlung teilen diese opti­mis­tische Ein­schätzung, wie am Kopf­schütteln einiger zu erkennen ist. Aber für grund­sätz­liche Dis­kus­sionen ist auf dem Blockupy-Treffen wenig Zeit. »Wir müssen in den nächsten Wochen eine Menge orga­ni­sieren«, sagt eine Akti­vistin. Als Erstes wird ein großer Stapel frisch gedruckter Plakate in Augen­schein genommen. Mit den Postern will das Bündnis die Ber­liner Öffent­lichkeit über die Akti­onstage infor­mieren.

Doch die Ber­liner Blockupy-Plattform will nicht nur die Wer­be­trommel für die Akti­onstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Haupt­stadt unter­stützen. Einen ersten Pro­belauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahl­reichen sozialen Initia­tiven, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der ver­gan­genen Woche eben­falls zur Blo­ckade einer Zwangs­räumung in der Lau­sitzer Straße 8 in Kreuzberg auf­ge­rufen.

»Wir wollen auch in Zukunft in Berlin solche sozialen Kämpfe unter­stützen«, betont Tina Pleitsch. Ein nächster Termin stehe bereits fest: Anlässlich des EU-Gipfels am 13. März plant das Bündnis auch in Berlin soge­nannte dezen­trale Aktionen. Noch sei aller­dings unklar, ob es sich dabei um eine medi­en­wirksame Foto­aktion oder um eine poli­tische Aktion handeln solle.

Es wird sich zeigen, wie groß die Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit der Blockupy-Plattform ist. Gewerk­schaft­liche Gruppen oder Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven haben sich bis jetzt nicht dem Bündnis ange­schlossen. In den kom­menden Wochen sollen weitere Gruppen ange­sprochen werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​3​5​8​1​.​l​i​n​k​e​-​g​r​u​e​n​d​e​n​-​b​l​o​c​k​u​p​y​-​b​u​e​n​d​n​i​s​.html
Peter Nowak

NEUE PROTESTPLATTFORM

Statt Besetzen setzt man jetzt auf Blo­ckieren

Nicht mehr so viel zu hören ist von der Occupy-Bewegung, die im ver­gan­genen Jahr auch in Berlin Plätze besetzt hatte. Statt­dessen wurde jetzt in Berlin eine Blockupy-Plattform gegründet. Dabei drän­gelten sich am Diens­tag­abend mehr als 60 Per­sonen aus ver­schie­denen linken Gruppen und Initia­tiven in den größten Raum der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Das Spektrum reichte von ehe­ma­ligen Occupy-Akti­vis­tInnen über Anti­fa­gruppen, Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven, den Ber­liner Natur­freunden bis zu linken Hoch­schul­gruppen. Aber auch Unor­ga­ni­sierte seien bei Blockupy aus­drücklich will­kommen. »Die Plattform ist kein Dele­gier­ten­treffen poli­ti­scher Gruppen, sondern ein Forum für alle Inter­es­sierten«, sagt Akti­vistin Tina Pleitsch.

Akti­onstage mit Camps

Das neue Bündnis will in Berlin zu den Akti­ons­tagen gegen die Euro­päische Zen­tralbank mobi­li­sieren, die am 31. Mai und 1. Juni in diesem Jahr in Frankfurt am Main statt­finden sollen. Wie bei den ersten Blockupy-Akti­ons­tagen in der Main­me­tropole im ver­gan­genen Jahr sind Camps, Blo­ckaden, Ver­an­stal­tungen und auch eine Groß­de­mons­tration geplant.

In Berlin selbst will man bei der neuen Plattform bereits in der nächsten Woche mit Blo­ckaden beginnen. Unter dem Motto »Blockupy goes Zwangs­räu­mungen ver­hindern« wird dazu auf­ge­rufen, am 14. Februar die Zwangs­räumung einer Familie in der Lau­sitzer Straße 8 zu ver­hindern, die nach einem jah­re­langen Streit mit dem Eigen­tümer um Miet­erhö­hungen ihre Wohnung ver­lieren soll. Ein erster Räu­mungs­termin war bereits im Dezember 2012 durch eine Blo­ckade ver­hindert worden (taz berichtete).
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F08%2Fa0231&cHash=c40d0abf60e1d1130e693ed2fce7dfb9
Peter Nowak