Mit ‘Blockupy-Plattform’ getaggte Artikel

Aufstand der Unsichtbaren?

Freitag, 25. März 2016

Zum Aktionstag am 1. März

„Invisible  Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört zu den “Migrant Strikers”, einer Gruppe von italienischen ArbeitsmigrantInnen in Berlin, die am  1. März, einen Internationalen Aktionstag gegen Grenzregieme und Prekarisierung einen Spaziergang durch das Berlin der migrantischen Arbeit organisierte.

Beschlossen  wurde  die diesjährige Aktion   auf einer Konferenz, die unter dem Motto  „Dem transnationalen Streik  entgegen“, im Oktober 2015 im polnischen Poznan  stattgefunden hat. An ihr haben BasisgewerkschafterInnen  und außerparlamentarische Linke aus verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen (siehe Express 11/2015). Stattgefunden haben Aktionen in Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Großbritannien, Poleln, Schottland und Slowenien. In Deutschland    beteiligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Aktionstag.

In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Prekaria unterstützt, in dem spanische MigrantInnen organisiert sind. Auch polnische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vorbereitung beteiligt.  Ca. 100 Menschen haben sich am Potsdamer Platz eingefunden, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgt. Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumänischen Bauarbeiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen. Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen, juristischer Klagen und gewonnener Prozesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juristische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zudem hat eines der beteiligten Subunternehmen Metatec  mittlerweile Insolvenz angemeldet.  „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kritische Öffentlichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin protestiert, bis die Kollegen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die KollegInnen der FAU.

An der zweiten Station vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldt-Universität sprechen KommilitonInnen über prekäre Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Sie  sind Teil einer von verdi und GEW unterstützten Initiative, die eine Kampange für einen neuen einen Tarifvertrag für die ca.6.000 studentisch Beschäftigen an allen  Berliner Hochschulen fordern. Der aktuelle Tarifvertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr verändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohnerhöhung mehr.  Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße sprechen dann VertreterInnen der Erwerbsloseninitiative “Basta” über Widerstand gegen Sanktionen und Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurzbeiträgen an die Beschäftigten in den zahlreichen Restaurants erinnert: „Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Motor der prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom “Oficina Precaria Berlin”, in dem sich ArbeitsmigrantInnen aus Spanien koordinieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vorbereitungszeit und haben unterschiedliche Gruppen prekär beschäftigter KollegInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Outsourcing und haben mit einen Banner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an dem Spaziergang teilgenommen. Erwin von der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Krisenproteste organisiert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen prekarisierte migrantische Arbeit auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird“.

Kampf um das Streikrecht und gegen Leiharbeitsfirmen

In Dresden organisierte die FAU am 1. März eine zentrale Diskussionsrunde zum Thema: Politischer Streik. Dabei ging es um Möglichkeiten der Verteidigung und Ausweitung  des Streikrechts, das derzeit  in verschiedenen europäischen Ländern eingeschränkt wird.

Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anarchosyndikalistischen Arbeiterinitiative IP in Polen. In mehreren polnischen Städten prangerte sie vor Zeitarbeitsfirmen die dort üblichen prekären Arbeitsbedingungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Verträge für alle. Ob wir das durchsetzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Organisation unserer Arbeit mitreden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tatsächlich stellt die transnationale Initiative, die den Kampf gegen das europäische Grenzregime mit dem Kampf gegen Austerität und Prekarität verbindet und dabei das Korsett der Landesgrenzen überwindet, einen Ansatz dar, der ausgewertet und ausgebaut werden sollte.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

2-3/2016

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/nowak_aktion1mrz.pdf

Peter Nowak

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Sonntag, 29. September 2013

Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam

»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.  Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen  und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame  Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre  ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter  und der Patienten, betonen  Becker und Hedemann.         Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft.  „Uns wird vom verdi-Bundesvorstand immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Personalproblemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kliniken, in denen sich die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt“, kontern  der Gewerkschafter. Für diese Haltung kommt Anerkennung und Unterstützung von Teilen der Interventionistischen Linken. Das Bündnis der außerparlamentarischen Linken hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen der Belegschaft mit Kundgebungen, Infoständen und Flashmobs unterstützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Ungehorsam“, erklärt Anna,  eine Aktivistin der Unterstützungsgruppe,  die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will.         Für sie sei es wichtig,  bei Belegschaftstreffen den Mitarbeitern zuzuhören. In Teilen der außerparlamentarischen Linken hätte es am Anfang  kritische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht  der reformistischen verdi-Politik unterordne. Nach  den Kontakten  mit der Belegschaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pflegerin gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei.      Noch allerdings laufen die Tarifverhandlungen und Belegschaft sowie Unterstützer sorgen mit ungewöhnlichen Aktionen für die Öffentlichkeit.

Anne sieht in dem  Widerstand an der Charite ein Beispiel, dass ansteckend wirken kann.     Schließlich sind schlechte Arbeitsbedingungen heute weit verbreitet. Daher wurde auf der Veranstaltung auch eine  Verbindung zur Situation im Einzelhandel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäftigten, wie im Pflegebereich hauptsächlich Frauen, gegen eine Ausweitung des  Niedriglohnsektors in der Branche. Auch die durch die  längeren  Ladenöffnungszeiten erfolgen längeren Arbeitszeiten sind für die Beschäftigten ein Ärgernis. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals haben sich in den letzten Wochen Unterstützergruppen gebildet, die mit ungewöhnlichen Aktionen aufgefallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September  vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte  am Eingang von Menschen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten reden wollten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/834393.aktivisten-unterstuetzen-arbeitskaempfe.html
Peter Nowak

Inhaltlich blockiert

Montag, 04. März 2013

Wie im vergangenen Jahr soll es auch im kommenden Mai »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt am Main geben. Ob diese Form des Protests allerdings sinnvoll ist, scheint fragwürdig.

Die linken Krisenprotestler von »Blockupy« wollen es noch einmal wissen und haben für den 31. Mai und den 1. Juni erneut Aktionstage in Frankfurt am Main angekündigt. Mitte Februar haben dort rund 200 Aktivisten aus der gesamten Republik die Grundzüge der Protestchoreographie vorgestellt.

Das Konzept aus Blockaden, Camps und einer Großdemonstration zum Abschluss erinnert stark an die ersten »Blockupy«-Tage, die im vorigen Jahr Mitte Mai ebenfalls in Frankfurt stattfanden. Damals wurden alle Blockadeversuche von der Polizei unterbunden. Trotzdem sei es als Erfolg zu bezeichnen, dass die Polizei den Demonstranten gleichsam das Blockieren abgenommen habe, meinte ein Aktivist anlässlich der Gründung der Berliner »Blockupy«-Plattform, einem lokalen Vorbereitungskreis für die Proteste. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Polizei die Proteste blockierte, während die Geschäftstransaktionen, die das eigentliche Ziel der Protestierenden waren, weiterliefen. Zudem hat die Repression verdeckt, dass die Zahl der Aktivisten zu gering gewesen wäre, um effektiv zu blockieren. Erst bei der anschließenden Großdemonstration waren tatsächlich Menschenmassen auf der Straße. Von bis zu 20 000 Demonstrierenden war hinterher die Rede.

Ob das »Blockupy«-Remake durch die bloße Wiederholung an Attraktivität gewinnt, ist offen. Auch wenn seit der Zusammenarbeit mit dem kommunistischen »Ums Ganze«-Bündnis eine Öffnung nach links erfolgte, bewegt sich ein Großteil der Gruppen doch eher auf dem Niveau der Globalisierungskritiker von Attac, die ebenfalls beteiligt sind. »Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt zu tragen«, hieß es in einer Pressemeldung nach dem bundesweiten Treffen in Frankfurt. Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, betonte, dass die Aktionen »Elemente des zivilen Ungehorsams« enthalten sollen. Zudem sieht er bei den Frankfurter Behörden Anzeichen, dass die rigide Verbotspolitik des vergangenen Jahres nicht wiederholt werde. Schließlich habe es auch erste Gerichtsurteile gegeben, die einige der Polizeimaßnahmen für rechtswidrig erklärten.

Es dürfte sich mittlerweile auch bei den Sicherheitsexperten herumgesprochen haben, dass es sich hier nicht um Radikale handelt, die die Frankfurter Innenstadt verwüsten wollen. Doch auch mit der inhaltlichen Schärfe ist es bei den Blockupy-Aktivisten nicht besonders weit her. So werden als eine Art Warm-up »kreative Aktionen« anlässlich des EU-Gipfels am 13. März in Berlin vorbereitet. In der entsprechenden Arbeitsgruppe beim Berliner Vorbereitungstreffen stehen vor allem symbolische, pressefotokompatible Aktionen in der Nähe des Reichstagsgebäudes zur Diskussion. Ein Vorschlag, stattdessen eine Aktion vor dem Sitz der Bild-Zeitung durchzuführen, um gegen deren Hetze gegen Arbeitslose und griechische Lohnabhängige zu protestieren, fand dagegen keinen Anklang.

Auch in der Arbeitsgruppe, die Aktionstage in Frankfurt vorbereitet, wirkt die Stimmung wenig umstürzlerisch. Eine der Anwesenden will der Veranstaltung durch den Einsatz von Stiften und Kärtchen das »sozialistische Flair« nehmen, wie sie es nennt. Die Kritik von Justin Monday, der in der Zeitschrift Phase 2 die Verbindung linker An­tikrisengruppen mit der in Deutschland politisch diffusen »Occupy«-Bewegung als inhaltlichen Rückschritt bezeichnete, scheint sich hier in der Praxis zu bestätigen.

Zudem wird mit der erneuten Konzentration auf ein Großereignis in der Bankenmetropole Frankfurt ignoriert, dass die realen Krisenerfahrungen vieler, die von Hartz IV oder Niedriglohn leben, mit dem Geschehen im Bankensektor wenig zu tun haben. Proteste gegen Zwangsumzüge, Aktionen vor und in Jobcentern oder Streiks im Niedriglohnsektor wären weit näher an der Alltagserfahrung vieler Menschen. Darum werden sich aber wohl andere kümmern müssen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/09/47228.html
Peter Nowak

Linke gründen Blockupy-Bündnis

Donnerstag, 21. Februar 2013

Neuer Zusammenschluss gegen Europäische Zentralbank und soziale Missstände in Berlin

Knapp 50 Personen sind am Dienstagabend im Versammlungsraum eines sozialen Zentrums in Kreuzberg zusammengekommen, um die neue Blockupy-Plattform zu gründen. Das ist ein Zusammenschluss angelehnt an die Occupy-Bewegung, die im vergangenen Jahr auch in Berlin Plätze besetzte.

Von dieser Bewegung hört man zwar nicht mehr viel, doch einige ihrer Aktivisten machen jetzt bei Blockupy-Berlin mit. Hinzu kommen Vertreter von antifaschistischen Gruppen, die Naturfreunde und linke Hochschulgruppen. Auch Einzelpersonen machen mit. »Unorganisierte sind ausdrücklich willkommen. Die Plattform soll kein Delegiertentreffen politischer Gruppen, sondern ein Forum für alle Interessierten«, betont die Aktivistin Tina Pleitsch.

Es dauert eine Stunde, dann teilen sich die Teilnehmer des Gründungstreffens auf drei Arbeitsgruppen auf. Schließlich haben sie sich für die nächsten Wochen viel vorgenommen: So will das neue Bündnis zu den Aktionstagen gegen die Europäische Zentralbank mobilisieren, die am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main unter dem Motto »Blockupy 2013« stattfinden sollen. Dabei ist neben Camps, Blockaden und Veranstaltungen auch eine Großdemonstration geplant.

Diese Aktionspläne knüpfen an die ersten Blockupy-Aktionstage in der Mainmetropole im vergangenen Jahr an, die ein ganz ähnliches Konzept hatten. Dass die Polizei im letzten Jahr die Blockaden verboten hatte und zahlreiche Teilnehmer einkesselte, schreckt die Berliner Linken indes nicht ab. »Die Polizei hat uns die Arbeit abgenommen und die Frankfurter City blockiert«, kommentierte ein Teilnehmer von 2012.

Doch nicht alle Teilnehmer der Versammlung teilen diese optimistische Einschätzung, wie am Kopfschütteln einiger zu erkennen ist. Aber für grundsätzliche Diskussionen ist auf dem Blockupy-Treffen wenig Zeit. »Wir müssen in den nächsten Wochen eine Menge organisieren«, sagt eine Aktivistin. Als Erstes wird ein großer Stapel frisch gedruckter Plakate in Augenschein genommen. Mit den Postern will das Bündnis die Berliner Öffentlichkeit über die Aktionstage informieren.

Doch die Berliner Blockupy-Plattform will nicht nur die Werbetrommel für die Aktionstage in Frankfurt am Main rühren, sondern auch ganz konkret soziale Kämpfe in der Hauptstadt unterstützen. Einen ersten Probelauf hat das Bündnis bereits hinter sich: Gemeinsam mit zahlreichen sozialen Initiativen, Anwohnern und Nachbarn hat die Blockupy-Plattform in der vergangenen Woche ebenfalls zur Blockade einer Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg aufgerufen.

»Wir wollen auch in Zukunft in Berlin solche sozialen Kämpfe unterstützen«, betont Tina Pleitsch. Ein nächster Termin stehe bereits fest: Anlässlich des EU-Gipfels am 13. März plant das Bündnis auch in Berlin sogenannte dezentrale Aktionen. Noch sei allerdings unklar, ob es sich dabei um eine medienwirksame Fotoaktion oder um eine politische Aktion handeln solle.

Es wird sich zeigen, wie groß die Mobilisierungsfähigkeit der Blockupy-Plattform ist. Gewerkschaftliche Gruppen oder Erwerbsloseninitiativen haben sich bis jetzt nicht dem Bündnis angeschlossen. In den kommenden Wochen sollen weitere Gruppen angesprochen werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/813581.linke-gruenden-blockupy-buendnis.html
Peter Nowak

NEUE PROTESTPLATTFORM

Freitag, 08. Februar 2013

Statt Besetzen setzt man jetzt auf Blockieren

Nicht mehr so viel zu hören ist von der Occupy-Bewegung, die im vergangenen Jahr auch in Berlin Plätze besetzt hatte. Stattdessen wurde jetzt in Berlin eine Blockupy-Plattform gegründet. Dabei drängelten sich am Dienstagabend mehr als 60 Personen aus verschiedenen linken Gruppen und Initiativen in den größten Raum der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Das Spektrum reichte von ehemaligen Occupy-AktivistInnen über Antifagruppen, Erwerbsloseninitiativen, den Berliner Naturfreunden bis zu linken Hochschulgruppen. Aber auch Unorganisierte seien bei Blockupy ausdrücklich willkommen. “Die Plattform ist kein Delegiertentreffen politischer Gruppen, sondern ein Forum für alle Interessierten”, sagt Aktivistin Tina Pleitsch.

Aktionstage mit Camps

Das neue Bündnis will in Berlin zu den Aktionstagen gegen die Europäische Zentralbank mobilisieren, die am 31. Mai und 1. Juni in diesem Jahr in Frankfurt am Main stattfinden sollen. Wie bei den ersten Blockupy-Aktionstagen in der Mainmetropole im vergangenen Jahr sind Camps, Blockaden, Veranstaltungen und auch eine Großdemonstration geplant.

In Berlin selbst will man bei der neuen Plattform bereits in der nächsten Woche mit Blockaden beginnen. Unter dem Motto “Blockupy goes Zwangsräumungen verhindern” wird dazu aufgerufen, am 14. Februar die Zwangsräumung einer Familie in der Lausitzer Straße 8 zu verhindern, die nach einem jahrelangen Streit mit dem Eigentümer um Mieterhöhungen ihre Wohnung verlieren soll. Ein erster Räumungstermin war bereits im Dezember 2012 durch eine Blockade verhindert worden (taz berichtete).
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F02%2F08%2Fa0231&cHash=c40d0abf60e1d1130e693ed2fce7dfb9
Peter Nowak