Debatte im Berliner taz-Café: Neutraler Journalist oder auch Helfer?

Sind Jour­na­listen nur „dabei“, oder schon „mit­tendrin“, wenn sie Freund­schaften schließen, selbst anpacken und helfen? Dürfen sie das als „neu­trale Bericht­erstatter“ über­haupt? Diesen Fragen widmete sich am 23. Sep­tember eine Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung von Netzwerk Recherche (netz​werk​re​cherche​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​s​t​a​m​m​t​i​s​c​h​e​/​b​e​rlin/) und der taz im voll­be­setzten Ber­liner taz-Café.

Sie sind also Jour­nalist und Aktivist in einer Person“, bekam der Tages­spiegel-Redakteur Mat­thias Meisner von einem Ver­treter der säch­si­schen Lan­des­re­gierung zu hören. Er hatte auf dem Weg zu einem Pres­se­termin eine Klei­der­spende für Geflüchtete bei einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Ein­richtung abge­geben. Auch der taz-Redakteur Martin Kaul wurde von einem Redak­ti­ons­kol­legen gefragt, wie er es mit seiner jour­na­lis­ti­schen Objek­ti­vität ver­ein­baren könne, wenn er während seiner Reportage-Tätigkeit am unga­ri­schen Keleti-Bahnhof Anfang Sep­tember den dort gestran­deten Flücht­lingen Wasser und Lebens­mittel besorge.

Neben Meisner und Kaul waren der Fotograf Björn Kietzmann und die NDR-Jour­na­listin Alena Jabarine ein­ge­laden. Sie hatte Anfang Sep­tember Under­cover als Flücht­lingsfrau ver­kleidet in einem Erst­auf­nah­me­lager in Hamburg mit ver­steckter Kamera gefilmt. Kietzmann hat in den letzten Wochen Flücht­linge auf der grie­chi­schen Insel Lesbos mit der Kamera begleitet und ihre Route durch die Bal­kan­länder bis nach Budapest doku­men­ta­risch fest­ge­halten. Er sei bei seiner Arbeit als Fotograf schon öfter in Kri­sen­ge­bieten gewesen. Daher habe es ihn über­rascht, wie stark ihn die Not­si­tuation der Geflüch­teten in Ungarn psy­chisch mit­ge­nommen hat, betonte Kietzmann. Martin Kaul hatte bereits in einem taz-Beitrag geschrieben, wie ihn die Zustände um den Keleti-Bahnhof belas­teten. Solche Zustände habe er in einem euro­päi­schen Land nicht für möglich gehalten: Er habe durch eine Unter­führung einen mit­tel­eu­ro­päi­schen Bahnhof ver­lassen und sei in ein Not­stands­gebiet ein­ge­treten. Ursprünglich hatte Kaul einen mehr­stün­digen Kurztrip in Budapest geplant. Er wollte Geflüchtete in einem Zug aus Budapest Richtung Deutschland begleiten. Erst vor Ort ent­schied er sich für einen län­geren Auf­enthalt.

Auch Alena Jabarine hatte ihren sechstä­tigen Auf­enthalt in der Ham­burger Flücht­lings­un­ter­kunft auch sehr kurz­fristig geplant. Ihr größtes Problem war am Ende, den neuen Bekannten, die ihr dort mit Rat und Tat als ver­meintlich allein rei­sende Flücht­lingsfrau geholfen hatten, ihre Rolle als Jour­na­listin zu offen­baren. Am Anfang seien manche scho­ckiert gewesen. Am Ende überwog aber die Dank­barkeit, dass sie die Zustände in der Unter­kunft einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt macht. Die Ver­an­staltung machte einmal mehr ein Grund­problem deutlich, mit dem vor allem freie Medi­en­ar­beiter immer wieder kon­fron­tiert sind. Von ihnen wird ver­langt, sich schnell in neue Themen ein­zu­ar­beiten. Aber so werden sie kaum vor­be­reitet auf Not­stands­si­tua­tionen wie in Keleti.

Ich bleibe auch in meiner Rolle als Jour­nalist Mensch“, hatte Kaul dem Kol­legen geant­wortet, der fragte, ob er als Wasser- und Essens­spender noch objektiv sein kann. Bei der Dis­kussion im taz-Café gab es in dieser Frage keine Kon­tro­versen. Dass ein solches huma­ni­täres Ver­ständnis nicht alle Medi­en­ver­treter teilen, wurde Anfang Sep­tember deutlich. Eine unga­rische Kame­rafrau wurde dabei gefilmt, wie sie einem syri­schen Mann mit seinem Kind im Arm beim Grenz­über­tritt ein Bein stellte und ihn so zum Sturz brachte.

https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/debatte-im-berliner-taz-café-neutraler-journalist-oder-auch-helfer

Peter Nowak

Übergriff auf Journalist ungeklärt

Poli­zisten konnten wegen ihrer Helme nicht iden­ti­fi­ziert werden
Die Ermitt­lungen gegen einen Ber­liner Jour­na­listen wurden ein­ge­stellt. Das klingt besser, als es ist. Denn die Polizei hat ihr Ziel längst erreicht: Er wurde an seiner Arbeit gehindert.

Der für ver­schiedene Agen­turen und Zei­tungen, dar­unter das »nd«, tätige Jour­nalist und Fotograf Björn Kietzmann begleitete am späten Abend des 16. Juli gut erkennbar als Pres­se­ver­treter eine linke Demons­tration in Berlin – in Erin­nerung an den zehn Jahre zuvor in Genua von der Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani. Plötzlich wurde er von einem Trupp behelmter Poli­zisten zu Boden gerissen, wobei seine Kamera beschädigt wurde. Er wurde fest­ge­nommen und rund zwei Stunden fest­ge­halten. Ein Polizist hatte Kietzmann beschuldigt, einen Böller gezündet zu haben. Kietzmann weist die Anschul­digung von sich. Er habe nur seine Arbeit gemacht.

Sein Kollege Ruben Neu­ge­bauer hatte die Fest­nahme beob­achtet und als Zeuge bei der Polizei aus­gesagt. Der Vorfall dürfte trotzdem ohne juris­ti­sches Nach­spiel bleiben. Vor Kurzem bekam Kietzmann die Mit­teilung, dass sowohl die Anzeige gegen ihn wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­gesetz und Her­bei­führung einer Spreng­stoff­ex­plosion als auch seine Anzeige gegen die Polizei ein­ge­stellt worden sind. Er habe zwar die Fest­nahme genau gesehen, erklärt Neu­ge­bauer dem »nd«, aber weil die Poli­zisten Helme trugen, habe er nie­manden iden­ti­fi­zieren können. »Während wir Jour­na­listen durch unsere Pres­se­aus­weise für alle iden­ti­fi­ziert waren, hat die Polizei ihre Iden­tität ver­borgen«, moniert Kietzmann.

Andreas Köhn von der Deut­schen Jour­na­listen-Union (dju) in ver.di kennt solche Pro­bleme seit Langem. Deshalb tritt die Orga­ni­sation für die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zisten ein. Sobald in Berlin der neue Poli­zei­prä­sident in sein Amt ein­ge­führt sein wird, will Köhn mit ihm darüber das Gespräch suchen.

Doch nicht nur in Berlin kommt es am Rande von Demons­tra­tionen immer wieder zu Über­griffen auf Pres­se­ver­treter. So wurden nach Angaben der dju während des letzten Cas­tor­trans­ports Mitte November auch Foto­grafen, die für kon­ser­vative Medien arbeiten, behindert. Zahl­reiche Foto­grafen seien auf­ge­fordert worden, ihre Bilder zu löschen. In anderen Fällen seien Jour­na­listen Schutz­aus­rüs­tungen abge­nommen worden, so dass sie nicht wei­ter­ar­beiten konnten. »Mit diesem Vor­gehen gefährdet die Polizei nicht nur die Gesundheit der Kol­legen, sondern greift auch in die Pres­se­freiheit ein«, moniert die dju-Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin Cor­nelia Haß.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​3​8​5​5​.​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​u​n​g​e​k​l​a​e​r​t​.html
Peter Nowak

Ermittlungen in alle Richtungen eingestellt

Staats­an­walt­schaft lässt Foto­grafen, der einen Böller gezündet haben soll, in Ruhe – die Polizei auch.

Die Fest­nahme des Pres­se­fo­to­grafen Björn Kietzmann am Rande einer Demons­tration zur Erin­nerung an den in Genua von der Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani wird wohl kein juris­ti­sches Nach­spiel haben. Sowohl die Ermitt­lungen gegen ihn als auch die gegen die Polizei wurden jetzt ein­ge­stellt.

Kietzmann, der als freier Fotograf arbeitet – auch für die taz -, war am 16. Juli kurz vor 23 Uhr von einen Trupp behelmter Poli­zisten an der Kreuz­berger Wal­de­mar­straße über­wältigt und fest­ge­nommen worden. Ein Polizist warf ihm vor, einen Böller gezündet zu haben, der kurz zuvor unter einem Auto explo­diert war.

Kietzmann trug einen Helm, der auf beiden Seiten mit der Auf­schrift »Presse« gekenn­zeichnet war und konnte sich mit seinem Pres­se­ausweis legi­ti­mieren. »Ich habe denen ver­sucht zu erklären, dass ich nur meine Arbeit mache, aber man sagte mir, ich habe eine Straftat begangen. Dann wurde ich zu einem Poli­zei­wagen mit­ge­nommen und dort rund zwei Stunden fest­ge­halten«, schildert er den Vorfall.

Nicht nur die Ermitt­lungen wegen Verstoß gegen das Ver­samm­lungs­gesetz und Her­bei­führung einer Spreng­stoff­ex­plosion wurden vor wenigen Tagen von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt. Auch die Anzeige, die Kietzmann wegen seiner Fest­nahme und fal­scher Beschul­digung gegen die Polizei gestellt hat, wird nicht weiter ver­folgt. Es seien nicht genügend Zeu­gInnen gefunden worden, lautet die Begründung.

Das findet Kietzmann merk­würdig: Er habe mehrere Kol­le­gInnen benannt, die seine Fest­nahme beob­achtet hätten. Aber nur der Pres­se­fo­tograf Ruben Neu­ge­bauer wurde von der Polizei vor­ge­laden. Er habe dabei berichtet, dass Kietzmann grundlos fest­ge­nommen wurde und die Nummer der zustän­digen Poli­zei­einheit benannt, bestä­tigte er gegenüber der taz. Weil die Poli­zisten behelmt waren, habe er sie nicht iden­ti­fi­zieren können. Die Deutsche Jour­na­listen-Union in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di sieht in solchen Schwie­rig­keiten bei Ermittlung gegen die Polizei ein Argument für die Kenn­zeich­nungs­pflicht.

Kietzmann prüft mit seinem Anwalt, ob er Wider­spruch gegen die Ein­stellung der Ermitt­lungen gegen die Polizei einlegt. Zudem wurde bei die Fest­nahme seine Kamera beschädigt. Den Schaden von über 1.200 Euro habe die Ver­si­cherung über­nommen, sich aber Ansprüche gegenüber der Polizei offen­ge­halten, so der Fotograf. Bei Polizei und Staats­anwalt wollte sich hierzu niemand äußern.

http://​www​.taz​.de/​V​e​r​f​a​h​r​e​n​-​b​e​e​n​d​e​t​/​!​8​3474/
Peter Nowak