Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Schützenhilfe für die AfD

Die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ schwört ihre Leser­schaft auf die Wahl der AfD ein. In der aktu­ellen Ausgabe ist AfD-Spit­zen­kan­di­datin Alice Weidel mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

Wahl­emp­fehlung für die AfD von ganz weit rechts;
„Alter­na­tivlos! Wirklich?“ titelte die extrem rechte Monats­zeit­schrift „Zuerst!“ in ihrer aktu­ellen Ausgabe. Wie auf einem Bild­schirm sind im Vor­der­grund des Titel­blattes Spit­zen­po­li­tiker von FDP, Grünen, SPD und der Linken mit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in der Mitte zu sehen. Darüber sind die Köpfe der AfD-Spit­zen­kan­di­daten Alex­ander Gauland und Alice Weidel ein­mon­tiert. Weidel ist zudem in der Ausgabe mit einem mehr­sei­tigen Interview ver­treten.

„Im Gespräch mit ZUERST!“ erklärt sie das „System Merkel“ und warum die Oppo­si­ti­ons­kraft AfD im Bun­destag dringend benötigt wird“, heißt es im Teaser zum Interview. In einem Kom­mentar der „Zuerst!“-Redaktion wird die Leser­schaft auf die Wahl derAfD ein­ge­schworen. Mit der Partei habe das nationale Spektrum wieder eine Stimme im Bun­destag, argu­men­tiert man.

„Zuerst!“ wurde 2009 von dem nord­deut­schen Ver­leger Dieter Munier gegründet und ging aus einer Fusion der Zeit­schrift „Nation & Europa“ und der „Deut­schen Monats­hefte“ hervor. Der „Zuerst!“- Her­aus­geber Munier war in seiner Jugend Mit­glied der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten und in den 1970er Jahren im „Bund Hei­mat­treuer Jugend“ aktiv. Obwohl die Gründung von „Zuerst!“ auch vom NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ unter­stützt wurde, betonte das Magazin einen par­tei­un­ab­hän­gigen Kurs mit dem Ziel, eine Brücke zwi­schen der tra­di­tio­nellen extremen Rechten und kon­ser­va­tiven Strö­mungen zu schlagen.

Als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD

Im Interview mit Weidel wird auch das Miss­trauen deutlich, dass vor allem dem wirt­schafts­li­be­ralen Flügel der AfD von seiten der tra­di­tio­nellen extremen Rechten ent­ge­gen­schlägt. „Es gibt Stimmen, denen ist Ihr beruf­licher Wer­degang suspekt: Kar­rie­refrau, nach dem Studium bei der Invest­mentbank Goldman Sachs“, kon­fron­tiert sie „Zuerst!“ mit der Kritik aus der extremen Rechten. Doch Weidel ver­sucht, das Miss­trauen zu ent­kräften. „Meine beruf­liche Kar­riere hat mich zu vielen Orten auf den Globus gebracht… Ich weiß aber gerade auch deshalb mein Hei­matland Deutschland zu schätzen und nicht, dass es vor die Hunde geht“. Die AfD-Spit­zen­kan­di­datin ver­sucht sich mit dem Interview erkennbar als wählbare Alter­native für die „Zuerst!“-Leserschaft zu emp­fehlen, ohne wirt­schafts­li­berale Position zu ver­leugnen. So bezeichnet sie das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz, mit dem die Umwandlung von Wohnraum in Feri­en­woh­nungen ver­hindert werden soll, als Ent­eignung von Woh­nungs­ei­gen­tümern.

Das Weidel-Interview mit „Zuerst!“-Titelblatt wird als Son­der­druck an Wahl­kampf­ständen der AfD ver­teilt. Inter­views mit dem Rechts­au­ßen­blatt dürften kein Streit­punkt im inner­par­tei­lichen Flü­gel­kampf der AfD sein. In den ver­gangen Monaten standen neben Alex­ander Gauland und Björn Höcke auch deren inner­par­tei­liche Kon­kur­renten Marcus Pretzell und Uwe Wur­litzer für „Zuerst!“ zur Ver­fügung.

aus Blick nach Rechts:
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​-​t​z​e​n​h​i​l​f​e​-​f​-​r​-​d​i​e-afd

Peter Nowak

Hausverbot für AfD-Rechtsaußen Höcke in Maritim-Hotels

Linke, die sich jetzt freuen, könnten selbst bald Ähn­liches erleben. Denn hier werden bedenk­liche Prä­ze­denz­fälle geschaffen

Das Management des Maritim-Hotels[1] ist unter Druck geraten. Grund ist der für den 22. April geplante Bun­des­par­teitag der AfD, der in einem Hotel dieser Kette statt­finden soll. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste[2] und Mahnwachen[3].

Mit einer bun­des­weiten Antifa-Mobilisierung[4] wird gerechnet. Schon beim letzten AfD-Bun­des­par­teitag in Stuttgart mobi­li­sierten bun­des­weite Antifa-Gruppen[5]. Ein großes Polizeiaufgebot[6] sorgte dafür, dass der Par­teitag mit einigen Stö­rungen statt­finden konnte. In Köln wird mit einer grö­ßeren Mobi­li­sierung gerechnet. Schließlich hat sich die AfD in der Zwi­schenzeit noch deut­licher als Rechts­au­ßen­partei posi­tio­niert.

Nun hat sich das Maritim-Management in einer Stel­lung­nahme gegenüber der AfD positioniert[7]. In der Erklärung heißt es, dass die Hotels allen Kräften des demo­kra­ti­schen Spek­trums zur Ver­fügung stehen, es aber Grenzen gebe. Hin­ter­grund ist die Rede, in welcher Björn Höcke das Holo­caust­mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnete und von einer »däm­lichen Bewäl­ti­gungs­po­litik« sprach.

Es gibt jedoch Ein­schrän­kungen. Bei­spiels­weise hat Maritim als inha­ber­ge­führtes pri­vat­wirt­schaft­liches Unter­nehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Her­kunft, Rasse oder Religion dis­kri­mi­niert wurden, wo der Holo­caust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder ver­harmlost wurden. Bei der AfD als demo­kra­tisch legi­ti­mierter Partei hat die Maritim Geschäfts­führung diese Grenzen bislang nicht als über­schritten ange­sehen. Das gilt jedoch nicht für die Äuße­rungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden (unter anderem »Denkmal der Schande «). (…) Die Maritim Hotel­ge­sell­schaft hat deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Haus­verbot für alle Maritim Hotels aus­ge­sprochen. Dies gilt auch für den Bun­des­par­teitag im April im Maritim Hotel Köln. Der Vertrag für diese Ver­an­staltung ist bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. »Nach ein­ge­hender juris­ti­scher Prüfung ist ein Zurück­treten seitens Maritim leider nicht möglich«, bedauert Maritim-Geschäfts­führer Gerd Pro­chaska. »Wir haben der AfD bereits ange­boten, kos­tenfrei vom Vertrag zurück­zu­treten, wovon bedau­er­li­cher­weise bisher kein Gebrauch gemacht wurde.»Erklärung Maritim-Hotel[8]

Das Bündnis »Köln gegen Rechts« fordert[9]. wei­terhin die Kün­digung des Ver­trags mit der AfD. »Auch wenn uns der Begriff ‚gegen­wärtig‘ etwas irri­tiert, freuen wir uns, dass die breiten Pro­teste Wirkung zeigen und hoffen, dass die Ankün­digung sich nicht damit erledigt, wenn Herr Höcke am 22. 4. nicht zum Par­teitag erscheint und/​oder aus der AfD aus­ge­schlossen wird. Es gibt viele Höckes in der AfD. Bei aller Freude über diesen Schritt der Maritim Zen­trale fordern wir wei­terhin das Maritim auf, den Par­teitag in Köln abzu­sagen«, fordert das anti­fa­schis­tische Bündnis.

Dafür müsste das Hotel auch not­falls eine Ver­trags­strafe ris­kieren, die ein Bruch schon unter­schrie­bener Ver­träge zur Folge hätte. Erinnert wird an das Angebot des Kölner Kar­ne­vals­vereins, ein großes Fes­tival zu orga­ni­sieren, mit dem auch solche Kosten gedeckt werden. Wenn sich die Pro­teste aus­weiten, könnte es sein, dass das Hotel auf das Angebot eingeht.

Das Management wird sich über­legen, was sich geschäftlich besser rechnet. Wenn es die AfD auslädt, könnte es auch neue Kun­den­kreise erschließen. Bisher machte die Maritim-Kette den Anschein, dass es keine Berüh­rungs­ängste gegenüber der AfD gebe. Zumindest wenn es nach Behaup­tungen von Köln gegen Rechts geht. Dort spricht man sogar von einer »pri­vi­le­gierten Maritim-Hotel­kette und der AfD« in der Ver­gan­genheit.

Nun mögen manche die spe­zielle Aus­ladung von Höcke als Erfolg oder Schritt in die richtige Richtung sehen. Doch damit wird eigentlich ein Kern­be­reich bür­ger­licher Politik auf­ge­geben. Wenn das Hotel der AfD die Räume zum Par­teitag nicht kün­digen will, will sie mit der Höcke-Aus­ladung eine Bot­schaft kom­mu­ni­zieren. Doch was ist deren Inhalt?

Ein Hotel-Management will sich anmaßen, bei Ver­an­stal­tungen in ihren Räumen zu ent­scheiden, wer reindarf und wer nicht. Das ist schon juris­tisch äußerst fraglich und dürfte auch schnell durch Gerichte gekippt werden. Sollte der Vertrag Bestand haben, hat die AfD während des Par­tei­tages über die gemie­teten Räume das Haus­recht und kann ent­scheiden, wer sie betreten darf und wer nicht.

Es müsste also schon die AfD selbst Höcke Haus­verbot auf ihrem Par­teitag geben, was kaum zu erwarten ist, weil sich das Aus­schluss­ver­fahren ja über Monate hin­ziehen dürfte und zum Zeit­punkt des Par­teitags nicht abge­schlossen ist.

Ob die AfD-Spitze, die ins­geheim sicher gerne Höckes Auf­tritt ver­hindern würde, zu solchen Maß­nahmen greift, dürfte nach der Inter­vention von Maritim noch frag­licher sein. Schließlich kämen sie selber schnell in Ver­dacht, nur dem Druck nach­zu­geben. Es ist eher zu ver­muten, dass dieses Haus­verbot Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekte bei der Par­tei­basis auslöst und so zumindest inner­par­teilich Höcke eher nützt als schadet.


Dass nun das Maritim-Management die Erklärung nach­ge­schoben hat, künftig gar nicht mehr an die AfD zu ver­mieten, dürfte diese Tendenz noch ver­stärken. Sie müsste eigentlich von den AFD-Gegnern begrüßt werden. Denn die müssten deutlich machen, dass nicht Höcke, sondern eine rechts­po­pu­lis­tische Partei und die Ver­hält­nisse, die sie her­vor­bringt, das eigent­liche Problem sind.

Eine AfD ohne Höcke und seinen Flügel wäre sogar gefähr­licher. Denn die Höcke-Gegner wollen sich in der Mitte der Gesell­schaft fest­setzen und gehen gegen Höcke auch deshalb vor, weil sie fürchten, dass ihre Partei oder zumindest Teile vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werden. Höcke wird von seinen inner­par­tei­lichen Kri­tikern weniger seine Meinung zur Gedächt­nis­po­litik vor­ge­halten, sondern seine Vision einer Bewe­gungs­partei, die sich nicht als Mehr­heits­be­schaffer der Union zur Ver­fügung stellt.

Das ist tat­sächlich der Haupt­un­ter­schied der unter­schied­lichen Flügel. Die einen wollen mög­lichst schnell mit­re­gieren und die Republik nach rechts drängen. Sie sind für eine demo­kra­tische Ent­wicklung in Deutschland gefähr­licher, weil sie die Republik konkret nach rechts drängen. Die Kon­zepte von Höcke und Co. sind lang­fristig angelegt, müssen von Anti­fa­schisten sehr genau beob­achtet werden, führen aber dazu, dass die AfD erst mal nicht Bünd­nis­partner anderer kon­ser­va­tiver Kräfte werden kann.

Hier liegt auch der Grund des Flü­gel­streits und weniger in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Posi­tionen. Auch die Höcke-Gegner in der AfD, namentlich Frauke Petry und Marcus Pretzell, sind schon öfter durch ultra­rechte Äuße­rungen auf­ge­fallen. Wie sich die Partei intern zerlegt, ist ihr Problem. Doch ein Hotel­ma­nagement sollte da nicht hin­ein­re­gieren.

Das sollte generell bei sämt­lichen Ver­an­stal­tungen gelten. Linke, die sich jetzt im Fall der AfD darüber freuen, könnten selber bald unter diese Klausel fallen. Denn hier werden Prä­ze­denz­fälle geschaffen, die auch für anders geartete Ver­an­stal­tungen zur Anwendung kommen könnten.

Das Medi­enecho zu Höckes viel kri­ti­sierter Rede in Dresden ver­ortet dessen Äuße­rungen völlig außerhalb des bür­ger­lichen Spek­trums. Doch genau das ist eine Ver­kehrung der Tat­sachen.

Es lassen sich mühelos Zitate des Schrift­stellers Martin Walser[10] und des Spiegel-Her­aus­gebers Rudolf Augstein[11] zum Holo­caust-Denkmal finden, die dem sehr ähnlich sind, was Höcke in Dresden ver­laut­barte.

Aug­steins Ausführungen[12] über­treffen mit ihrer anti­se­mi­ti­schen und anti­ame­ri­ka­ni­schen Volte noch Höcke.

Nun soll in der Mitte der wie­der­ge­won­nenen Haupt­stadt Berlin ein Mahnmal an unsere fort­wäh­rende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Ver­gan­genheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Haupt­stadt und das in Berlin sich neu for­mie­rende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rück­sicht auf die New Yorker Presse und die Hai­fische im Anwalts­gewand, die Mitte Berlins frei­zu­halten von solch einer Mons­tro­sität.

Und Franz Joseph Strauß erklärte[13] schon 1969: »Ein Volk, das diese wirt­schaft­lichen Leis­tungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!«

Er war also in der Ver­gan­gen­heits­po­litik noch radi­kaler als Höcke. Würde er, wenn er noch lebte, nun auch aus den Maritim-Hotels aus­ge­laden?


Peter Nowak

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[11] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​7​0​8​5​9​7​3​.html
[12] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​7​0​8​5​9​7​3​.html
[13] http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​8​/​4​1​/​w​o​r​t​e​-​v​o​n​-​f​r​a​n​z​-​j​o​s​e​f​-​s​t​r​a​u​s​s​/​s​e​ite-3

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unter­schied­lichen rechten Spektren nutzen das schreck­liche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bun­des­re­gierung und gegen Flücht­linge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe Ein­Prozent und Festung Europa“, so stand auf den Trans­pa­renten bei einer knapp ein­stün­digen Mahn­wache gegenüber dem Kanz­leramt am Mitt­woch­abend. Damit war auch das poli­tische Spektrum benannt, das dazu auf­ge­rufen hatte. Der neu­rechte Ideologe und Publizist Götz Kubit­schek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „Ein­Prozent“ eröffnete die Kund­gebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Rede­beitrag. Im Anschluss wurden klas­sische Musik und das Deutsch­landlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin ver­tei­digen“, Régime change now!“ / (Regie­rungs­wechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichs­bür­ger­be­wegung“ kam die Parole. „Auto­nomie für Deutsche sofort! – Glo­bal­fa­schismus BRD – Schutz vor Regen­bogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thü­ringer AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland, die aber auf Reden ver­zich­teten. Die extrem rechte „Iden­titäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Per­sonen tei­lahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Ber­liner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Auf­schriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Aus­schau nach mög­lichen Kri­tikern. Als ein Mann laut­stark seinen Unmut über die Instru­men­ta­li­sierung der Opfer des Ber­liner Attentats vom Montag zum Aus­druck brachte, wurde er schnell vom Platz eskor­tiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanz­leramt für den 11. Januar ange­kündigt. Bisher betei­ligten sich an solchen Aktionen wie bei den all­wö­chent­lichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil orga­ni­sierter Rechter. Am diesem Mitt­woch­abend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahn­wache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bun­des­zen­trale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus auf­ge­nommen wurde. Die Besetzung ent­puppte sich als eine kurze sym­bo­lische Sitz­blo­ckade vor der geschlos­senen CDU-Zen­trale. Auf Trans­pa­renten wurde die Schließung der Grenzen, die Aus­weisung aller illegal ein­ge­wan­derten und straf­fäl­ligen Migranten und den Stopp der Isla­mi­sierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Par­allel zur Mahn­wache hatte die NPD am Har­den­berg­platz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demons­tration unter dem Motto „Grenzen dicht­machen – an Merkels Händen klebt Blut“ ange­meldet. Nach Poli­zei­an­gaben haben sich daran knapp 120 Per­sonen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Men­schen mobi­li­sieren konnte, war diese Teil­neh­merzahl doch recht hoch.

Es war am Mitt­woch­abend jeden­falls deutlich erkennbar, dass die unter­schied­lichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

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Peter Nowak

AfD streitet über Umgang mit ihren Fundamentalisten

Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, ent­scheidet auch darüber, ob die Partei ein poten­ti­eller Koali­ti­ons­partner der Union oder eine rechte Sys­tem­op­po­sition wird

In den letzten Wochen war er der Laut­sprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initi­ierten Demons­tra­tionen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ost­deut­schen, Städten war er der Publi­kums­magnet. Nun gibt sich der Noch-Vor­sit­zende der Thü­ringer AFD, Björn Höcke, medi­en­scheu:

Es gab viele Nach­fragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pres­se­mit­teilung des Bun­des­vor­stands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch wei­terhin so hand­haben. Er hat bereits aus­drücklich Fehler ein­ge­räumt. Alles Weitere möchte er per­sönlich mit seinen Par­tei­freunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne aus­drücklich darauf hin­weisen, dass die mediale Bericht­erstattung über die heutige Bun­des­vor­stands­sitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei ver­lassen soll, nicht richtig ist: Es gab kei­nerlei Par­tei­ord­nungs­ver­fahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke

Face­book­seite von Björn Höcke

In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichts­klit­te­rungen. Dass Höcke par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten immer par­tei­intern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Par­tei­vor­sit­zenden Lucke kei­neswegs. Schließlich hat er die Erfurter Reso­lution[3] for­mu­liert, eine klare Kampf­ansage des rechten Flügels der Partei an den dama­ligen Vor­stand. Allein die Namen der Erst­un­ter­zeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD kei­neswegs iso­liert ist, noch weniger in der mög­lichen Wäh­ler­basis der Partei.

Daher wird sich die AfD gut über­legen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flü­gel­kämpfen bis zur Spaltung ver­bunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fort­setzung der rechten Kar­riere. Selbst ein Ein­tritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ost­deutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Ori­ginal zu pro­fi­lieren. Wahr­schein­licher wäre aber ein Mit­mi­schen Höckes in den ver­schie­denen Ver­suchen von Pegida-Gründern, sich auch par­tei­po­li­tisch neben der AfD zu pro­fi­lieren.

Das alte Miss­trauen zwi­schen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahr­zehnten prägt, ist jetzt auch ein Phä­nomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Miss­trauen bei der rechts­po­pu­lis­ti­schen Basis­be­wegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähn­liche Stra­ßen­pro­teste jetzt ver­ein­nahmen will, um sich einen Platz im Par­lament zu sichern und dann bei der ersten sich bie­tenden Gele­genheit mit der Union in Koope­ration zu treten.

Selbst Höcke war für die Union als Koali­ti­ons­partner denkbar

Solche Über­le­gungen sind sehr real. In der thü­rin­gi­schen CDU gab es nach ihrer Wahl­nie­derlage durchaus Über­le­gungen, mit der AfD zu koope­rieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Links­partei zu ver­hindern.

Höcke war sogar kurz­zeitig als Jus­tiz­mi­nister von Thü­ringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter ver­folgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Links­so­zi­al­de­mo­kraten Ramelow ver­hindern wollten. Abge­hal­ferte Sozi­al­de­mo­kraten wie der rechte Sozi­al­de­mokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auf­er­standen wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.

Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahl­er­folgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis ein­bauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Land­tagen eine Koalition links der Union schwie­riger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Über­le­gungen spielen auch bei vielen AfD-Poli­tikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Dau­er­op­po­sition, sie wollen mit­re­gieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht ver­miesen lassen.

Warum der Front National der AfD zu links ist

Hier besteht auch der Haupt­dissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Ver­pa­ckung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirt­schafts­li­berale Partei. Dies passt aber nicht zu der Kli­entel, den Pegdia-Teil­nehmern und denen, die Höcke applau­dieren. Dar­unter sind auch viele Men­schen, die zu den sozial Abge­hängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staats­bürger fordern.

Neo­li­be­ra­lismus halten sie eher für einen Export­schlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Natio­nal­kon­ser­vative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frank­reich große Wahl­er­folge ein­ge­fahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gra­tu­lierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vor­stand kri­ti­siert.

Das muss eigentlich ver­wundern, denn die AfD, die es bun­desweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Bezie­hungen zu Frank­reichs an Wäh­ler­stimmen reicher Partei auf­ge­wertet fühlen. Zudem sind sich beide Par­teien in den ent­schei­denden Fragen zur Ein­wan­derung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weit­gehend einig[6].

Doch der wirt­schafts­li­be­ralen Mehrheit im AfD-Vor­stand ist die Partei nicht rechts genug. Die Par­tei­vor­sit­zende Frauke Petry brachte die Dif­ferenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirt­schafts­li­berale und natio­nal­so­ziale Rechte zumindest durch For­mel­kom­pro­misse über­windbar.

Schließlich koope­riert im EU-Par­lament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Frei­heits­partei von Geert Wilders, deren erklärte wirt­schafts­li­berale Pro­gram­matik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heu­tigen AfD-Mit­glieder waren in der Kleinst­partei »Die Freiheit«[8] aktiv, die ein besonders enges Ver­hältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.

In Deutschland aber war die poli­tische Land­schaft rechts der Union wirt­schafts­po­li­tisch immer tief in Wirt­schafts­li­berale wie den Repu­bli­kanern, dem Bund Freier Bürger und ähn­lichen kurz­le­bigen Grup­pie­rungen und den wirt­schafts­po­li­tisch natio­nal­sozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Par­tei­pro­gramme, es ging auch um unter­schied­liche kul­tu­relle Milieus.

Der rechte Fami­li­en­un­ter­nehmer und der Fuß­ball­proll haben im Lebens­alltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brü­cken­schlag zwi­schen diesen kul­turell diversen Milieus ver­sucht. Höcke und Co. ver­suchen ihn auf par­tei­po­li­ti­scher Ebene. Hier liegen die eigent­lichen Hin­ter­gründe des inter­par­tei­lichen Dis­senses, den Beob­achter der AfD schon lange erwartet hatten.

Höckes Gerede über ein unter­schied­liches Paa­rungs­ver­halten von Men­schen in Europa und Afrika, das im wesentlich frag­würdige bio­lo­gis­tische Thesen nach­betet, aber des­wegen noch keine NS-Ideo­logie dar­stellt, war dann eher der will­kommene Anlass dafür, den auf­trump­fenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu ver­passen.

Junge Freiheit versus Compact

Stich­wort­geber ist dabei der Ex-Bur­schen­schafter Dieter Stein, der als Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit publi­zis­tisch für eine AfD kämpft, die eine Art kon­ser­va­tivere CDU und im Zweifel immer für diese koali­ti­ons­bereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der spä­teren Ver­lierer befunden. Nun ver­sucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kom­mentar schreibt[9] er nach dem Bekannt­werden von Höckes bio­li­gis­ti­schen Äuße­rungen:

Für Höckes erneute, bewußt pro­vo­kative Ent­gleisung muß die Par­tei­führung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die ein­malige Chance hat, sich als frische, moderne poli­tische Alter­native zu eta­blieren, von radi­kalen Sek­tierern Pro­gram­matik und Außenbild bestimmen lassen?

Auch bei den Grünen kam es in den acht­ziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemä­ßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines links­extrem-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Flügels. Es kam sogar zum Aus­schluß von Lan­des­ver­bänden. Ähn­liches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bun­des­vor­standes von Sonntag war halb­herzig. Die AfD könnte mit einem Befrei­ungs­schlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sym­pa­thische Gesicht zum Vor­schein kommt.Dieter Stein

Dieter Stein

Das ist die Stimme der wirt­schafts­li­be­ralen Kli­entel, die mit der AfD Kar­riere und Posten ver­bindet. Dem­ge­genüber steht der rechte New­comer Jürgen Elsässer, der in seiner Publi­kation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durch­setzt, ist offen.

Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wie­der­holten Male Mäßigung in öffent­lichen Auf­tritten ver­spricht. Eine Zwangs­ent­fernung Höckes vom thü­rin­gi­schen Lan­des­vorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Aus­schluss von Höcke-Kri­tikern weit­gehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ost­deutsche AfD-Kon­kurrenz ent­stünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem ver­hindern, dass Höcke die bun­des­deutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Lan­des­po­litik zu binden.

Mitt­ler­weile hat der AfD-Vize Alex­ander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kri­ti­siert[11] und Höcke in Schutz genommen: »Der Bun­des­vor­stand hat aus­drücklich keine Maß­nahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht ver­ur­teilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes ver­tritt, als vom Vor­stand beschlossen wurde.«

Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tra­dition steht. In allen rechten For­ma­tionen der letzten Jahr­zehnte standen sich in den Aus­ein­an­der­set­zungen ego­ma­nische Per­sonen gegenüber, die noch jedes dieser Pro­jekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Per­spektive der AfD sein.

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[6]

http://www.stern.de/politik/ausland/marine-le-pen-und-front-national–wie-sich-fn-und-afd-unterscheiden-6593048.html

[7]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​s​e​a​r​c​h​.​h​t​m​l​?​p​o​l​i​t​i​c​a​l​G​r​o​u​p​=4907

[8]

http://​die​freiheit​.org/​home/

[9]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​s​t​r​e​i​f​l​i​c​h​t​/​2​0​1​5​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​n​-​g​e​s​i​c​hter/

[10]

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[11]

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