Eigenbedarf bis nach dem Tod

Vor dem Land­ge­richt Berlin wurde post mortem der Fall Jürgen Rostock ver­handelt

»Der Här­tefall ist durch den Tod des Mieters beseitigt worden«, ruft der Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter spontan in den gut gefüllten Raum des Ber­liner Land­ge­richts. An diesem Dienstag hatte zuvor die Rich­terin eine Eigen­be­darfs­kün­digung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­merin mit der Begründung für recht­mäßig erklärt, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Här­tefall mehr gegeben sei.

Betroffen von der Kün­digung war der Begründer und lang­jährige Leiter des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums Prora, Jürgen Rostock. Bereits am 25. März dieses Jahres ist er im Alter von 81 Jahren ver­storben. In den letzten Monaten seines Lebens musste er um seine Wohnung in der Tor­straße in Mitte kämpfen, in der er mehr als 27 Jahren gelebt hatte. Er wollte dort inmitten seiner umfang­reichen Bibliothek seinen Lebens­abend ver­bringen.

Eine Autorin und Wer­berin hatte die Wohnung im Jahr 2013 erworben. Zwei Jahre später kün­digte sie dem Senior wegen Eigen­bedarf. »Seitdem plagte meinen Vater die Angst vor dem Verlust seiner Wohnung«, erklärt Katharina Rostock, die Tochter des Ver­stor­benen. Sie führte am Dienstag als Erbin vor dem Ber­liner Land­ge­richt den letzen juris­ti­schen Kampf. Den Prozess um die Eigen­be­darfs­kün­digung hatte ihr Vater bereits 2017 in der ersten Instanz ver­loren. Dar­aufhin bean­tragte er eine Frist­ver­län­gerung für den Auszug, um mehr Zeit für die Woh­nungs­suche zu haben. Das lehnte die Klä­gerin ab.

Danach habe sich der Gesund­heits­zu­stand ihres Vaters rapide ver­schlechtert, berichtet Katharina Rostock. »Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötz­licher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechts­streit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechts­streit eine Belastung für ihn war, und das ist für einen herz­kranken Men­schen sehr ungünstig«, erklärte die in Sachsen lebende Heil­prak­ti­kerin nach dem Ende des Ver­fahrens. Trotz ihrer juris­ti­schen Nie­derlage bezeichnete sie es als positiv, dass die Rich­terin erklärt habe, hätte ihr Vater noch gelebt, hätte sie den Sach­verhalt noch einmal geprüft und unter Umständen einen Här­tefall aner­kannt.
Die Mieter-Initiative Bizim Kiez hatte erfolg­reich zu dem Ver­fahren mobi­li­siert, um auf die mit­unter töd­lichen Folgen einer Eigen­be­darfs­kün­digung auf­merksam zu machen. Die Zahl der Inter­es­sierten war so groß, dass eine zusätz­liche Sitzbank in den Ver­hand­lungssaal gebracht werden musste.

Der Anwalt für Miet­recht, Christoph Müller, weist als juris­ti­scher Ver­treter von Katharina Rostock vor Gericht ein­dringlich auf die Belas­tungen hin, die Eigen­be­darfs­kün­di­gungen für die Mieter bedeuten. Nach etwa 15 Minuten beendet die Rich­terin den Disput mit der Bemerkung, ethische Dis­kus­sionen sollten vor dem Gerichtssaal wei­ter­ge­führt werden. Dort spricht Christoph Müller auch die Ver­ant­wortung der Politik an. »In Frank­reich ver­hindere seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter über 65 Jahre durch Eigen­be­darfs­kün­di­gungen ihre Wohnung ver­lieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immo­bi­li­en­wirt­schaft anlegen will.«

Das »neue deutschland« hat selbst­ver­ständlich auch die Woh­nungs­be­sit­zerin um eine Stel­lung­nahme gebeten. In ihrem Auftrag ant­wortet statt­dessen ein Medi­en­rechts­anwalt. Er teilt mit, dass »unsere Man­dantin über­haupt keine Stel­lung­nahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beant­worten«. Zudem weist der Anwalt darauf hin, dass sich seine Man­dantin juris­tische Schritte vor­be­halte, wenn ihre Anony­mität nicht gewahrt werde.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​6​2​4​.​w​o​h​n​u​n​g​s​s​t​r​e​i​t​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​e​i​g​e​n​b​e​d​a​r​f​-​b​i​s​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​t​o​d​.html

Peter Nowak

Kiezspaziergang gegen Google und Co.

„Miete ver­weigern, Kün­digung ins Klo – Google ent­eignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skan­diert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Win­ter­wetter der erste Kiez­spa­ziergang gegen den im ehe­ma­ligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schle­si­schen Tor. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe, die sich dort ver­sammelt hatte. Doch beim Zug durch Kreuzberg schlossen sich weitere Anwoh­ne­rInnen dem Spa­ziergang an, der schließlich auf ca. 150 Men­schen ange­wachsen ist. Dar­unter waren auch Men­schen aus Spanien und der USA, die erst kürzlich nach Berlin gezogen waren und aus ihren Hei­mat­städten bereits Erfah­rungen mit der Gen­tri­fi­zierung von Stadt­teilen durch Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen machten.

Red­ne­rInnen ver­schie­dener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht, was sich im Motto „Kiez­spa­ziergang gegen Google und Co. aus­drückte. An der ehe­ma­ligen Cuvry­brache gab es eine kurze Zwi­schen­kund­gebung. Dort will im nächsten Jahr der boo­mende Online-Ver­sand­handel Zalando eine neue Zen­trale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehe­ma­ligen Post­ge­bäude zwi­schen Gör­litzer Park und Schle­si­scher Bahnhof wurde in einen Rede­beitrag ver­deut­licht, dass nicht nur Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen durch Google und Co. ver­drängt werden. So soll der Pri­vatclub schließen, weil sich Mit­ar­bei­te­rInnen der in den Gebäude befind­lichen Start-Up-Unter­nehmen über den Lärm beschwert haben, der mit Kon­zerten und Partys ver­bunden ist. Gekauft wurde das ehe­malige Post­ge­bäude von den Internet-Unter­nehmern Marc und Oliver Samwer. Sie grün­deten 2007 das Unter­nehmen Rocket Internet, das sich als weltweit agie­rende Start Up-Fabrik ver­steht. „Die Samwers sind binnen kurzer Zeit Glo­bal­player geworden, ihre Start Ups erobern alle Kon­ti­nente. In vielen Teilen der Welt ist Rocket das neue Synonym für Internet made in Germany“, schreibt das Han­dels­blatt bereits vor 5 Jahren. In Kreuzberg sind die Samwer-Brüder zum Synonym für Ver­drängung und Ver­treibung geworden.


Soli­da­risch mit dem Kampf der Beschäf­tigten von Amazon

Die Gruppe Theorie Orga­ni­sation Praxis (TOP) stellte in einen Rede­beitrag klar, dass ihr Protest sich nicht die Digi­ta­li­sierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapi­ta­lismus nur wenige pro­fi­tieren. TOP ist auch Teil eines linken Bünd­nisses, das die For­de­rungen der Amazon-Beschäf­tigten nach mehr Lohn und einen Tarif­vertrag unter­stützt. Ein Trans­parent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde in der Demons­tration getragen. Der Spa­ziergang endete vor dem ehe­ma­ligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße, wo vor­aus­sichtlich im August 2018 der Google-Campus eröffnet werden soll. „Es war der erste Kiez­spa­ziergang gegen Google und Co. und da waren wir mit der Resonanz zufrieden“, zog eine Mit­or­ga­ni­sa­torin gegenüber Mie­te­rEcho Online ein posi­tives Fazit. Doch sie stelle auch klar, dass in den nächsten Wochen die Pro­teste größer werden, müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kiez­spa­ziergang zog auch durch die Wran­gel­straße, wo im Sommer 2015 Anwoh­ne­rInnen mona­telang einmal in der Woche auf die Straße gegangen sind, um die Schließung eines Gemü­se­ladens zu ver­hindern. Viele der Pas­san­tInnen, die am Samstag am Rande standen, als der Kiez­spa­ziergang vor­beizog, hatten sich vor drei Jahren an den Pro­testen der Initiative Bizim-Kiez beteiligt. Es wird sich zeigen, ob sie für den Protest gegen Google zu gewinnen sind. Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin des Kiez­spa­zier­gangs betont aber auch, dass es der Kam­pagne „Google Campus ver­hindern“ nicht darum geht, allein Kreuzberg gegen den Angriff der Inter­net­kon­zerne zu schützen. Ihnen gehe es um eine grund­sätz­liche Kritik an diesen Kon­zernen. „Daher sagen wir nicht, Google solle doch nach Adlershof und nicht Kreuzberg hin­ziehen. Nein wir sagen, Google und Co. soll nirgend will­kommen sein.“

aus: Mie­te­rEcho online

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​g​o​o​g​l​e​-​k​i​e​z​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​.html

Peter Nowak

Weil zu wenige profitieren

Erster Kiez­spa­ziergang gegen den geplanten Google-Campus am Samstag in Kreuzberg

„Miete ver­weigern, Kün­digung ins Klo – Google ent­eignen so- wieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg skan­diert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Win­ter­wetter der erste Kiez­spa­ziergang gegen den im ehe­ma­ligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus. Red­ne­rInnen ver­schie­dener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht. An der ehe­ma­ligen Cuvry­brache gab es eine kurze Zwi­schen­kund­gebung. Dort will im nächsten Jahr der Online-Ver­sand­handel Zalando eine Zen­trale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehe­ma­ligen Post­ge­bäude zwi­schen Gör­litzer Park und Schle­si­scher Bahnhof wurde in einen Rede­beitrag moniert, dass die ange­sagte Location Pri­vatclub schließen soll. Mit­ar­bei­te­rInnen der in dem Gebäude befind­lichen Start- up-Unter­nehmen hatten sich über den Lärm beschwert, der mit Kon­zerten und Partys ver- bunden ist. Die Gruppe Theorie Orga­ni­sation Praxis (TOP) betontein ihrem Rede­beitrag, dass ihr Protest sich nicht gegen die Digi­ta­li­sierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapi­ta­lismus nur wenige pro­fi­tieren. TOP war auch Teil eines linken Bünd­nisses, das die For­de­rungen der Amazon-Beschäf­tigten nach mehr Lohn und einem Tarif­vertrag unter­stützt. Ein Trans­parent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde getragen. Anfangs war die Teil­neh­me­rIn­nenzahl des Spa­zier­gangs recht bescheiden. Doch auf der Strecke schlossen sich weitere Anwoh­ne­rInnen an, die Zahl der Per­sonen wuchs schließlich auf knapp 150. Cor­nelia Möller, die den Protest mit vor­be­reitet hat, zeigte sich mit der Resonanz zufrieden: „Doch in den nächsten Wochen müssen die Pro­teste bei hof­fentlich bes­serem Wetter wei­ter­gehen und wachsen“, betonte Möller gegenüber der taz. Dass da noch Potenzial nach oben ist, zeigte sich beim Gang durch die Wran­gel­straße. Viele der Pas­san­tInnen, die am Samstag am Rande standen, hat- ten im Sommer 2015 als Teil der Bizim-Initiative wochenlang gegen die Kün­digung eines Gemü­se­ladens in der Nach­bar­schaft pro­tes­tiert.

aus: montag, 5. märz 2018 taz

Peter Nowak

Zu viel Ärger – zu wenig Wut

Eine Aus­stellung von Mie­te­rEcho-Mit­ar­beiter Mat­thias Coers doku­men­tiert den Mie­te­rIn­nen­protest der letzten Jahre in Berlin

„Woh­nungen für Alle“, diese Parole findet sich auf vielen Häu­ser­wänden in Berlin, sogar an einer etwas abge­le­genen Stelle am Pots­damer Platz. Der Ber­liner Fotograf und Mie­ter­ak­tivist Mat­thias Coers hat sie dort ent­deckt. Sein Foto ist in einer Aus­stellung zu sehen, die bis zum 1. Oktober im Bil­dungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebas­ti­an­straße 21 in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Der Titel der Expo­sition „Wohnen Stadt Soli­da­rität“ benennt präzise den roten Faden der Expo­sition. Es geht um den Kampf um den knappen Wohnraum in Berlin und den unter­schied­lichen Umgang der Betrof­fenen damit. Auf einer Tafel hat Coers eine Reportage über die Woh­nungs­suche in Berlin hoch­ko­piert, die im Mie­te­rEcho ver­öf­fent­licht wurde. Dort ist zu lesen, dass sich auf eine Anzeige über hundert Men­schen zur Besich­tigung einer Wohnung in Neu­kölln ein­ge­funden haben, dar­unter auch Ange­hörige der Mit­tel­schicht. Coers hat eine gut­ver­die­nende Frau por­trä­tiert, die nach Berlin gezogen war und die Woh­nungs­suche nebenher erle­digen wollte. Sie musste schließlich neun Monate suchen, bis sie schließlich eine Par­terre-Wohnung in Weis­sensee gefunden hat. In der Aus­stellung finden sich zahl­reiche solche Bei­spiele. Den Betrach­te­rInnen wird deutlich: Wenn schon Men­schen mit guten Ein­kommen Pro­bleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, wie sollen dann erst Men­schen mit geringen Ein­kommen eine Chance haben?

Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand nicht nur in Kreuzberg

Doch Coers doku­men­tiert in seiner Aus­stellung auch sehr unter­schied­liche Bei­spiele von Mie­te­rIn­nen­so­li­da­rität. Da wurden Feri­en­woh­nungen kurz­zeitig besetzt, um gegen die Zweck­ent­fremdung von Wohnraum zu pro­tes­tieren. Zwangs­räu­mungen wurden durch Pro­teste behindert und Kund­ge­bungen gegen die Ver­drängung von Mie­te­rInnen und kleinen Läden orga­ni­siert. Coers hat sich nicht nur in Kreuzberg und Neu­kölln umge­sehen, wo die stadt­po­li­ti­schen Pro­teste von Initia­tiven wie Bizim-Kiez in den letzten Monaten ver­hin­derten, dass lang­jährige Läden in Kreuzberg schließen mussten. Diese Akti­vi­täten fanden auch ein großes Medi­enecho. Coers hat auch Initia­tiven von Mie­te­rInnen doku­men­tiert, die diese Publicity nicht erreichten. So hat er die Siedlung am Steinberg am Ber­liner Stadtrand besucht, wo sich lang­jährige Bewoh­ne­rInnen, oft schon hoch­betagt, gegen ihre Ver­drängung durch die ener­ge­tische Sanierung wehren. Sie haben erste Erfolge erzielt. Coers hat auch die Rent­ne­rinnen vom Hans­aufer 5 in Berlin-Moabit bei ihren Pro­testen gegen ihre dro­hende Ver­drängung mit der Kamera begleitet und war dabei, als von ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung betroffene Mie­te­rInnen mit einer Per­for­mance vor dem Reichstag auf sich auf­merksam machten. „Wacht auf, Ver­dämmte dieser Erde“, lautete ihr Motto. Ein Rundgang durch die Aus­stellung macht noch einmal deutlich, wie viel­fältig die Ber­liner Mie­te­rIn­nen­be­wegung ist und wie wenig davon in der Öffent­lichkeit bekannt ist. Doch ange­sichts der Angriffe auf die Rechte der Mie­te­rInnen ist der Protest noch viel zu leise. Da passt eine Parole gut, die gleich zweimal in völlig unter­schied­licher Umgebung auf Fotos in der Aus­stellung zu sehen ist: „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“. Auf einen Bild ist sie in großen mehr­far­bigen Lettern auf einem weißen Lacken vor der Kulisse der älteren Häuser der Siedlung am Steinberg zu sehen, aus der die Bewoh­ne­rInnen ver­trieben werden sollen. Auf einem anderen Foto ist die gleiche Parole gesprüht auf einen Front­trans­parent während einer Mie­te­rIn­nen­de­mons­tration durch Kreuzberg zu sehen. 

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 06.09.2017
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​a​t​h​i​a​s​-​c​o​e​r​s​-​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​.html

Die Aus­stellung „Wohnen, Stadt, Soli­da­rität“ im Bil­dungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebas­ti­an­straße 21 ist bis zum 1.Oktober von Di bis Do von 13 bis 17 Uhr geöffnet. Die Termine der Begleit­ver­an­stal­tungen finden sich hier:

http://calendar​.boell​.de/​d​e​/​e​v​e​n​t​/​w​o​h​n​e​n​-​s​t​a​d​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​n​-​v​o​n​-​m​a​t​t​h​i​a​s​-​coers

Ortsnah Exil gefunden

SZE­NE­LADEN: Miet­vertrag unter­schrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lin­denau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg

HG/M99.Exil“ steht auf einem selbst­ge­malten Schild in einem Fenster der Laden­räume in der Falcken­stein­straße 46. Mitten im Kreuz­berger Event­gebiet in unmit­tel­barer Nähe zur Ober­baum­brücke erhält der „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Miet­vertrag abge­schlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Sze­ne­laden mit dem Sor­timent aus Büchern, Auf­klebern und poli­tisch kor­rekten Klei­dungs­stücken in der Man­teuf­fel­straße 99 betrieben. Lin­denau, der seine Kun­dInnen auch schon mal zur Assistenz beim Laden­dienst auf­for­derte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für Anar­chis­tInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spal­tungs­ten­denzen in der radi­kalen Linken igno­rierte. So hatte Lin­denau lange die pro­non­ciert isra­el­so­li­da­rische Zeit­schrift Bahamas genauso wie die radikal-nti­zio­ni­ische Publi­kation Intifada im Sor­timent. Lin­denau ver­traute auf die mün­digen Kun­dInnen,
die keine Bevor­mundung brauchen. So argu­men­tierte er auch gegen den poli­ti­schen Staats­schutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der auto­nomen Szene beschlag­nahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gen­tri­fi­zierung, die Lin­denau Pro­bleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wech­selte, hat wohl auch mit den unkon­ven­tio­nellen Mitteln zu tun, mit denen Lin­denau gegen eine dro­hende Ver­treibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuz­berger Immo­bilie, nachdem Lin­denau mit Unter­stüt­ze­rInnen vor dessen Praxis in einer Bran­den­burger Klein­stadt auf­tauchte. Hat Lin­denau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gen­tri­zi­fi­zierung ver­loren, fragen sich manche in der Ber­liner Szene. Für Lin­denaus Anwälte Burk­hardt Dräger, Ben­jamin Raabe und Christoph Müller hin­gegen hat mit dem Orts­wechsel ein lang­jäh­riger Mie­te­rIn­nen­kampf, der bereits mehrere Gerichte beschäf­tigte, ein posi­tives Ende gefunden. Sie sehen es als
beson­deren Erfolg, dass Lin­denau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umver­teilen mit Lin­denau den Miet­vertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez ver­weist auf den großen öffent­lichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangs­räumung vom in seinem Laden lebenden Lin­denau ver­hindert werden konnte. Dem auf Assistenz ange­wie­senen Lin­denau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein ein­zig­ar­tiges Lebens­konzept des durch Kunden betreuten Wohn­ladens“ fort­zu­setzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lin­denau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unter­stützt. Die Initiative orga­ni­sierte auch Nach­bar­schafts­hilfe bei der roll­stuhl­ge­rechten Ein­richtung der
neuen Laden­wohnung. Bis spä­testens zum 30. Juni soll der Umzug abge­schlossen sein.

aus: DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 26. MAI 2017

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​1​4​3​.​h​o​l​m​-​d​e​r​-​i​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​r​e​c​k​.html

Peter Nowak

Kundgebung für revolutionären Gemischtladen

Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung

Nicht nur in Köln mel­deten sich am 11. 11. um 11.11 Uhr die Jecken zu Wort. Auch in der der Kreuz­berger Man­teuf­fel­straße 99 hatte der Betreiber des dor­tigen »Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« zu einer Kund­gebung mit när­ri­schen Kar­ne­vals­reden ein­ge­laden. Seit über einem Jahr kämpft Hans Georg Lin­denau unter­stützt von Stadt­teil­in­itia­tiven gegen seine Räumung.

The­ma­ti­siert werden sollte am Frei­tag­vor­mittag die nach Ansicht von Hans Georg Lin­denau »ver­rückte Rechts­spre­chung«, mit der in der letzten Zeit Räu­mungen von Mietern legi­ti­miert werden. So hätten die Richter des Ber­liner Land­ge­richts in ihrem Räu­mungs­urteil bestritten, das Lin­denau in seiner Laden­wohnung im Par­terre des Hauses lebt. »Dabei bekomme ich seit Jahren regel­mäßig die Post und auch die Wahl­be­nach­rich­ti­gungen an diese Adresse«, erklärt Lin­denau.

Als wei­teres Bei­spiel für eine »ver­rückte« Rechts­spre­chung führt der quer­schnitt­ge­lähmte Mann auf, dass das Gericht in dem Urteil bestritten hat, dass er auf einen Roll­stuhl ange­wiesen sei. Bisher ist die Räumung seines Geschäfts aus­ge­setzt, zumindest bis mit einem psych­ia­tri­schen Gut­achten die Folgen eines Ver­lustes seiner Laden­wohnung für seine psy­chische Gesundheit geklärt wurde. Lin­denau machte auf der Kund­gebung noch einmal deutlich, dass er bei einer Räumung sein Lebens- und Arbeits­umfeld ver­lieren würde.

Neben den Gerichts­be­schlüssen the­ma­ti­sierte Lin­denau weitere »ver­rückte« Tat­sachen. So habe der Haus­ei­gen­tümer in der Man­teuf­fel­straße mehrere Feri­en­woh­nungen ein­ge­richtet, obwohl doch eine Ver­ordnung diese Umwandlung von Miet­woh­nungen ver­hindern soll.

Doch der Kreuz­berger Aktivist kämpft nicht nur gegen seine dro­hende Ver­treibung. In Bei­trägen wurde an den Nach­bar­schafts­laden in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 erinnert, der bis März 2017 einen Räu­mungs­auf­schub bekommen hat. Bei einer Per­for­mance, bei der Lin­denau einen Poli­zeihelm trug und jeden Satz mit einem Helau beendete, war die Teil­neh­merzahl aller­dings wohl wegen des win­ter­lichen Wetters begrenzt. Die Mobi­li­sierung gegen Lin­denaus dro­hende Zwangs­räumung sollte am Frei­tag­abend weiter besprochen werden. Nach Redak­ti­ons­schluss dieser Seite hatte die Kreuz­berger Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez zum Lich­ter­umzug gegen Baufilz auf­ge­rufen. Neben dem Ver­drän­gungs­druck sollte dort auch die Bebau­ungs­pläne der Cur­v­ry­brache am Spreeufer the­ma­ti­siert werden. Miet­woh­nungen zu bezahl­baren Preisen sind dort nicht vor­ge­sehen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​1​8​8​0​.​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​f​u​e​r​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​g​e​m​i​s​c​h​t​l​a​d​e​n​.html

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Ins­gesamt 25 Mie­te­rIn­nen­gruppen haben sich am Mitt­woch­abend im Nach­bar­schaftshaus Centrum in der Kreuz­berger Cuvry­straße 13 zum stadt­po­li­ti­schen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahr­schein­lichen rotrot-grünen Koalition ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Das Spektrum der anwe­senden Gruppen reichte von den Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moa­biter Mie­te­rIn­nen­gruppe Hansa-Ufer5, den Mie­ter­protest Kolo­nie­straße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Ste­glitz-Zehlendorf“. Mode­riert vom Stadt­so­zio­logen und stadt­po­li­ti­schen Akti­visten Andrej Holm trugen die Initia­tiven in knappen State­ments ihre Pro­bleme vor, woraus sich oft sehr kon­krete For­de­rungen ergaben. Für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete stark. Bizim Kiez wie­derum regte eine Ber­liner Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­glie­derung der
Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz an. Wäre das erfolg­reich, müssten Miet­preis­über­hö­hungen als Ord­nungs­wid­rigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle Red­ne­rInnen betonten, dass sie keine Bitt­stel­le­rInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hea­rings
den selbst­be­wussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahr­zehnten leider sehr viel amtie­rende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wich­tiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Ein­ladung keine Ver­tre­te­rInnen geschickt, kri­ti­sierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüt­telten gele­gentlich den Kopf. Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die For­de­rungen der Mie­te­rInnen hin­gegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, der zu den Orga­ni­sa­toren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Drei­stu­fenplan der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ver­netzung vor. Die müssen sich „zusam­men­reißen, zusam­mentun und zusam­men­schließen“. Am 5. Dezember will sich das Mie­te­rIn­nen­bündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre For­de­rungen igno­rieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak