Noch gibt es Hoffnung

RÄUMUNG Runder Tisch zum Laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99. Vorerst keine Zwangs­räumung
Für den Laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 gibt es wieder etwas Hoffnung. In den nächsten Wochen wollen die Eigen­tü­me­rInnen der Man­teuf­fel­straße 99 den vor­lie­genden Räu­mungs­titel gegen die Laden­räume in dem Gebäude nicht voll­strecken lassen. Das ist das Zwi­schen­er­gebnis eines runden Tischs, zu dem am Dienstag die Bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg Monika Herrmann ein­ge­laden hatte. Neben ihr und zwei wei­teren Bezirks­ver­tre­te­rInnen nahmen daran die Anwäl­tInnen beider Seiten sowie der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau teil. Lin­denau würde bei einer Räumung nicht nur seinen Arbeits­platz, sondern seine roll­stuhl­ge­rechte Wohnung ver­lieren, auf die er wegen einer Quer­schnitt­lähmung ange­wiesen ist. „Das Gespräch fand in einer kon­struk­tiven Atmo­sphäre statt. Beide Seiten haben sich zu einer Fort­setzung der Ver­hand­lungen in rund zwei Wochen bereit erklärt, fasste Lin­denau genüber der taz das Ergebnis zusammen. Die Eigen­tü­mer­seite hatte beim Gespräch auf die Ein­stellung von Bedro­hungen
im Internet gedrängt, der sie in der letzten Zeit aus­ge­setzt gewesen sei. In den letzten Wochen wurde unter dem Motto „Bizim M99
(Wir sind alle M99)“ von linken Gruppen zum Wider­stand gegen die dro­hende Räumung des M99 auf­ge­rufen. Unter­stützung bekam Lin­denau von der Kreuz­berger Initiative Bizim Bakkal, die sich gegen die Ver­drängung von Mie­te­rInnen und kleinen Läden aus dem
Stadtteil wehrt. Auch das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt Lin­denau. „Wir würden es begrüßen, wenn die Räumung durch Ver­hand­lungen ver­hindert wird“, erklärte Bünd­nis­sprecher David Schuster. Er sieht in dem Zustan­de­kommen des runden Tischs einen Erfolg des öffent­lichen Drucks, der in den letzten Wochen gegen die dro­hende Zwangs­räumung ent­standen ist.
aus Taz-Berlin, 18.2.2016
Peter Nowak

Mit einen Mietwal gegen Miethaie

Vor einigen Monaten sorgte die Bizim-Bakkal-Bewegung im Kreuz­berger Wran­gelkiez für großes mediales Interesse. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Gemü­se­laden in der Wran­gel­straße 77 gekündigt wurde, mobi­li­sierten Nach­ba­rInnen über Internet den Protest und gingen jeden Mittwoch auf die Straße (Mie­te­rEcho Online berichtete). In den letzten Wochen war es um die Bizim-Bakkal-Bewegung still geworden. Doch am 11.11. meldete sie sich mit einem Lich­ter­umzug zurück.
Ca. 400 Mie­te­rInnen trafen sich vor dem Gemü­se­laden, dessen Zukunft noch immer ungewiss ist. Die Wran­gelstr. 77 GmbH hat zwar die Kün­digung zurück­ge­nommen, doch ein neuer Miet­vertrag ist bis heute nicht unter­schrieben. Daher ist auch völlig unklar, welche Miet­erhö­hungen auf die Laden­in­ha­be­rInnen zukommen könnten. In einer kurzen Rede wurde nicht nur ein lang­fris­tiger Miet­vertrag für den Gemü­se­laden sondern von der Politik auch ein bes­serer Schutz des Klein­ge­werbes im Stadtteil gefordert.
Nur wenige Meter ent­fernt befindet sich die Wran­gel­straße 66. Die Mie­te­rInnen hatten Ende Juli, als die Bizim-Bewegung auf den Höhe­punkt war, die Mit­teilung erhalten, dass ihre Woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen umge­wandelt werden sollen und es bereits einen Kauf­in­ter­es­santen, die mit Sitz in Luxemburg, gebe. Die Mie­te­rInnen wurden auf­ge­fordert, innerhalb von zwei Monaten mit­zu­teilen, ob sie ihr gesetz­liches Vor­ver­kaufs­recht ausüben wollten. Doch sie orga­ni­sierten sich und wurden Teil der Bizim-Bewegung. Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen haben sich ein­ge­schaltet und ange­kündigt, dass im Milieu­schutz­gebiet die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen nicht infrage komme. Doch die Mie­te­rInnen fordern nun kon­krete Taten. Der Bezirk solle von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen und das Haus einer öffent­lichen Trä­ger­schaft über­tragen, lautet die For­derung einer Mie­terin. Das wäre ein Signal über die Wran­gel­straße 66 hinaus, dass die Inves­to­ren­pläne auch von der Bezirks­po­litik behindert werden können.

Pro­test­lieder statt Rede
Weiter ging es dann in die Man­teuf­fel­straße 99. Dort betreibt Hans Georg Lin­denau seit mehr als zwei Jahr­zehnten seinen „Gemischt­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf“, den sich der auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Laden­be­sitzer nach seinen Bedürf­nissen ein­ge­richtet hat. Seit Jahren haben ver­schiedene Inves­to­rInnen das als Haus Pro­fit­quelle ent­deckt. Doch sie haben es schnell wieder ver­kauft, als sie mit­be­kamen, dass Lin­denau und viele Mie­te­rInnen des Hauses ihrer dro­hende Ver­treibung nicht einfach hin­nehmen wollten. Jetzt aber soll Lin­denau zum Jah­resende den Laden ver­lassen. Die Haus­ver­waltung IDEMA GmbH hat viele der ursprüng­lichen Mie­te­rInnen des Hauses gekündigt. Manche sind schon aus­ge­zogen. Lin­denau gab statt einer Rede einige Pro­test­lieder zum Besten und machte deutlich, dass er den Laden nicht frei­willig räumen wird. Der Lich­ter­umzug endete mit einem Konzert vor der Zeug­hof­straße 20, das von einem Münchner Rechts­anwalt erworben wurde. Anfangs gab er sich bewusst mie­te­rIn­nen­freundlich und kün­digte eine soziale Modern­sierung an. Daher waren die Bewoh­ne­rInnen besonders empört, als sie im Dezember 2014 mit einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung kon­fron­tiert wurden, nach der sich die Mieten mehr als ver­drei­fachen sollen. Schi­kanen setzten ein und zwi­schen­zeitlich sei die Heizung abge­stellt worden, berich­teten Bewohner/​innen auf der Kund­gebung. Auf der Route berich­teten weitere Mie­te­rInnen aus der Nach­bar­schaft von geplanten Luxus­mo­der­ni­sie­rungen. Sie wären zunächst unschlüssig gewesen, ob sie den Wider­stand auf­nehmen sollen. Doch die Existenz der Bizim-Bewegung habe ihnen Mut gemacht, berichtete eine Bewoh­nerin der Mus­kauer Straße. Tat­sächlich hat der Lich­ter­umzug deutlich gemacht, dass es der Bizim-Bewegung um mehr als den Erhalt eines Gemü­se­ladens geht. Ein Mas­kottchen hat sie bereits. An der Spitze des Zuges wurde ein beleuch­teter Wal getragen. Der hat keine Angst vor dem Miethai, dem nehmen wir jetzt immer mit zu unseren Aktionen, erklärten die Trä­ge­rInnen das Symbol.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​l​a​t​e​r​n​e​n​u​m​z​u​g​-​b​i​z​i​m​.html
Peter Nowak

Ein Lichterfest gegen die Verdrängung

MIETEN: Mit einem Later­nen­umzug meldete sich in Kreuzberg die Bizim-Initiative zurück
Mit einen Later­nen­umzug gegen Ver­drängung durch den Kreuz­berger Wran­gelkiez pro­tes­tierten am Abend des 11 November Hun­derte Mie­te­rInnen gegen Ver­drängung. Sie wollten an diesem Abend,so hießes, mit Laternen und Glüh­birnen den Inves­to­rInnen heim­leuchten. Attraktion des Umzugs war ein großer leuch­tender Wal. „Dieser Mietwal hat keine Angst vor Miethaien“, sagt die Trä­gerin.
Mit der Aktion meldete sich die Bizim-Initiative zurück, die vor einigen Monaten von Mie­te­rInnen des Kreuz­berger Wran­gel­kiezes initiiert wurde, nachdem ein Gemü­se­laden in der Wran­gel­straße 77 die Ver­treibung drohte. Mitt­ler­weile wurde die Kün­digung zurück­ge­nommen, doch einen neuen Miet­vertrag haben die Laden­be­sit­ze­rInnen bis heute nicht. Die Kiez­spa­zier­gän­ge­rInnen bekun­deten gleich zu Beginn ihre Soli­da­rität. „Es ist uns immer um mehr als den Erhalt des Gemü­se­laden gegangen. Die Nach­ba­rInnen haben Mut bekommen, sich eben­falls gegen ihre dro­hende Ver­treibung zu wehren“, sagte eine Bewoh­ne­rInnen der Wran­gel­straße 66. Dort war von den Eigen­tü­me­rInnen die Umwandlung von güns­tigen Miet- und Eigen­tums­woh­nungen geplant. Die Mie­te­rinnen erwarten von den Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen , dass sie die Umwandlung der Woh­nungen in dem Milieu­schutz­gebiet stoppen. Es habe bisher Ver­spre­chungen geben.
Im Anschluss zogen die Spa­zier­gän­ge­rInnen zur Man­teuf­fel­straße 99. Hans Georg Lin­denau, des akut von Räumung bedrohten »Gemischt­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99« trug Pro­test­lieder vor und erntete viel Applaus. Der Lich­ter­umzug endete mit einem Konzert vor der Zeug­hof­straße 20, das derzeit ein­grüstet ist. Ein lang­jäh­riger Mieter zeigte auf einer Leinwand Dias: es ging um die Geschichte des Hauses. Die Mie­te­rInnen beklagen, mit Schi­kanen zum Auszug gedrängt zu worden.
aus Taz-Berlin: 13.11.2015

Peter Nowak

«Wir sind Gemüseladen»

In Kreuzberg soll der Lebensmittelladen Bizim Bakkal teuren Investorenwünschen weichen

Seit 28 Jahren betreibt Ahmet Caliskan seinen Gemüseladen in der Kreuzberger Wrangelstraße 77. Jetzt will ihn der Investor bis Ende September rausschmeißen.

«Je suis Bizim Bakkal», «Wir sind Gemü­se­laden» oder einfach nur «Wir sind Bizim-Kiez». Solche Sprüche sind in den letzten Tagen rund um die Wran­gel­straße in Kreuzberg auf Flyern, Pla­katen und Trans­pa­renten zu lesen. Seit bekannt wurde, dass der Gemü­se­laden Bizim Bakkal in der Wran­gel­straße 77 zum 30. Sep­tember 2015 gekündigt wurde, probt die Nach­bar­schaft den Wider­stand.

Das Haus hatte in der letzten Zeit viele Eigen­tü­mer­wechsel und wurde vor einigen Monaten von der Immo­bi­li­en­firma Wran­gel­straße 77 GmbH erworben. Ver­triebs­parnter ist die Gekko Real Estate GmbH, die kauf­kräftige Inter­es­senten mit dem Wer­be­spruch wirbt: «Suchen Sie eine pas­sende Immo­bilie oder ein krea­tives Projekt für Ihre Inves­tition? Sie haben sehr indi­vi­duelle Vor­stel­lungen? Dann sprechen Sie mit uns gezielt über Ihr Vor­haben.»

Viele Nachbarn kennen solche Sprüche und haben ganz oft erfahren, dass wenige Jahre später kein Platz mehr für Men­schen mit geringen Ein­kommen war. Deshalb haben sie mit eigenen krea­tiven Ideen erste Pro­test­ak­tionen für den Laden geplant. Martin Steinbach war über die Resonanz selber erstaunt. Er wohnt in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft und ist seit fast 25 Jahren Kunde bei Bizim Bakkal. «Ich habe mit anderen Nachbarn die ersten Ein­la­dungen für eine Nach­bar­schafts­ver­sammlung ver­breitet. Wir haben mit ca. 25 Men­schen gerechnet, gekommen sind aber 125 Nachbarn», sagt Steinbach. Vor allem seien dar­unter viele junge Men­schen gewesen, die gleich mit kon­kreten Akti­ons­vor­schlägen gekommen sind. So wurden Flyer und Plakate gestaltet und eine Homepage erstellt. Damit ist der Protest gegen die Kün­digung des Ladens auf der Straße und im Internet ange­kommen. «Der Protest zum Wider­stand kam aus der Nach­bar­schaft und nicht von außen», betont auch eine andere Nach­barin, die sich für den Erhalt des Ladens enga­giert. «Die Men­schen haben in den letzten Jahren mit­be­kommen, wie sich der Stadtteil immer mehr ver­ändert hat. Sie haben sicher auch erlebt, wie sich Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven dieser Ent­wicklung ent­gegen zu stellen ver­suchen. »Dass nun auch Bizim Bakkal ver­schwinden soll, hat für viele das Fass zum Über­laufen gebracht«, sagt sie.

Ahmet Caliskan betreibt seinen Gemü­se­laden seit 28 Jahren. Erst im letzten Jahren hat er viel Geld in die Reno­vierung gesteckt. Sollte der Laden ver­schwinden, würden nur noch Dis­coun­ter­läden in dem Stadtteil übrig bleiben. Doch der Protest sei keine Sehn­sucht nach dem Tante-Emma-Laden, betont eine Unter­stüt­zerin. »Mit dem Laden werden auch die Kunden mit geringem Ein­kommen ver­schwinden. Dagegen wehren wir uns«, erklärt sie. Neben Caliskan sollen aus der der Wran­gel­straße 77 auch die anderen Mieter des Hauses ver­schwinden. Der neue Eigen­tümer soll Umzugs­prämien von bis zu 28 000 Euro anbieten. Einem Mieter wurde das Angebot unter­breitet, seine Wohnung von knapp über 100 Qua­drat­metern für vier­hun­dert­drei­ßig­tausend Euro zu ver­kaufen. Zwei Mieter hätten sich schon an die Initiative gewandt und über­legen, wie sich gegen die Kün­di­gungen wehren, berichtet Steinbach. Für den 17. Juni lädt die Nach­bar­schafts­in­itiative ab 19 Uhr erneut zum Nach­bar­schafts­treffen mit Picknick in die Wran­gel­straße ein. Während die erste Ver­sammlung noch spontan war, drängte die Polizei dieses Mal auf eine Anmeldung und erließ Auf­lagen. »Nicht mehr spontan, dafür um so zahl­reicher«, lautet das Motto der Initiative. Tat­sächlich haben sich viele Akti­visten aus Kreuzberg und anderen Ber­liner Stadt­teilen angesagt. Das Medi­enecho hat inzwi­schen auch dazu bei­getragen, dass der anfangs kleine Auf­stand gegen die Ver­treibung eines Ladens so großen Zulauf bekam.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​4​6​6​7​.​w​i​r​-​s​i​n​d​-​g​e​m​u​e​s​e​l​a​d​e​n​.html

Peter Nowak