»Träume brauchen Räume«

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehe­malige Haupt­zollamt in der Son­nen­straße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Straf­an­zeige der Eigen­tü­merin, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Beset­zer­gruppe.

Gab es Wider­stand gegen die Räumung des ehe­ma­ligen Haupt­zollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde ver­sucht, die Räumung mit Sitz­blo­ckaden zu ver­zögern. Auch vor dem Poli­zei­prä­sidium gab es eine Sitz­blo­ckade. Dort wurden die bei der Räumung fest­ge­nom­menen Per­sonen erken­nungs­dienstlich behandelt und dann frei­ge­lassen. Wir fordern selbst­ver­ständlich die Rück­nahme sämt­licher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es das­selbe Spiel: Ein­kaufs­zentren statt nicht­kom­mer­zi­eller Räume, Eigen­tums­woh­nungen und Büro­kom­plexe ver­drängen selbst­ver­waltete Orte. Das ist für uns keine Per­spektive. Schon seit langem ver­suchen Men­schen in Münster unter diesen untrag­baren Umständen ein selbst­ver­wal­tetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt ver­wirk­licht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen opti­malen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehe­malige Haupt­zollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Pro­jekte und hat einen wun­der­schönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leer­stehen und spe­ku­liert auf Mil­lio­nen­ge­winne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Defi­nition kein Pri­vat­ei­gentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Ver­hand­lungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Inter­es­sierten ver­handelt, standen in stän­digem Kontakt mit Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern sowie mit den Schü­le­rinnen und Schülern der gegen­über­lie­genden Schule. Zudem haben wir unab­hängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erar­beitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen dis­ku­tieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​4​/​5​2​9​0​8​.html

Interview: Peter Nowak

Kleine Klausel, große Wirkung

ASYL Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will es den Bewohnern einer Neuköllner Wagenburg qua Mietvertrag verbieten, Flüchtlinge aufzunehmen

Das seit 25 Jahren bestehende Ber­liner Wohn- und Kul­tur­projekt Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. wird keinen Vertrag unter­schreiben, in dem eine Klausel die Auf­nahme von Geflüch­teten ver­bietet. Das stellten die Bewoh­ne­rInnen in einer Pres­se­meldung klar, nachdem über ent­spre­chende For­de­rungen berichtet worden war.

Für das Gelände in der Kief­holz­straße in Neu­kölln, auf dem sich die Wagenburg seit 2010 befindet, ver­handeln der Verein Schwarzer Kanal e.V. mit der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA) über neue Ver­träge. War zunächst die Höhe der Miet­for­de­rungen strittig, könnte nun die kri­ti­sierte Klausel eine Einigung erschweren. So sei »der Vertrag unver­züglich zu beenden […] wenn der Verein »Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.« auf der Miet­fläche Flücht­lingen Obdach gewährt« so der Stein des Anstoßes. »Diese Klausel ist weder mit unserer Ver­eins­satzung noch mit dem All­ge­meinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz ver­einbar«, begründete ein Ver­eins­mit­glied die Ablehnung.

Die Pres­se­spre­cherin der BImA, Marlies Masche, erklärte gegenüber der taz, dass die Behörde über Ver­trags­in­terna keine Aus­kunft geben könne. Aller­dings sei es üblich, dass die BImA in den Ver­trägen die Art und den Umfang der Nutzung ihrer Grund­stücke ver­traglich festlege. Sie wandte sich gegen Kritik, mit der Klausel werde eine Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete kon­ter­ka­riert, wie sie von anti­ras­sis­ti­schen Initia­tiven geäußert wird. »Die BImA hat bekanntlich in den letzten Monaten Grund­stücke in grö­ßeren Umfang für die Unter­bringung von Flücht­lingen zur Ver­fügung gestellt. Dabei ist für uns das Lan­desamt für Gesundheit und Soziales der alleinige Ansprech­partner«, betonte Masche.

Eine Unter­stüt­zerin des Schwarzen Kanals sieht denn auch weniger die BImA als einige Nut­ze­rInnen der Klein­gärten in der Nach­bar­schaft der Wagenburg als das eigent­liche Problem. Bereits 2013 hatten die sich beschwert, als auf der Wagenburg kurz­zeitig Obdachlose aus Rumänien ein Domizil fanden. Nun mache bei manchen Klein­gärt­ne­rInnen die Angst vor einem neuen Ora­ni­en­platz in ihrer Nach­bar­schaft die Runde, glaubt die Unter­stüt­zerin.

Solche Befürch­tungen haben kei­nerlei Grundlage, stellte ein Ver­eins­mit­glied klar. »Der Schwarze Kanal hat nicht vor, aus Wohl­tä­tig­keits­gründen Geflüchtete auf­zu­nehmen, wie das zurzeit einige Wohn­ge­mein­schaften mit den soge­nannten Soli­da­ri­täts­zimmern prak­ti­zieren.« Auch die im Vertrag gere­gelte zulässige Zahl von Wagen werde man nicht über­schreiten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F25%2Fa0133&cHash=75428474eb6b484e646bc955bff6f8b2

Peter Nowak