Mit ‘BImA’ getaggte Artikel

»Träume brauchen Räume«

Donnerstag, 29. Oktober 2015

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Strafanzeige der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Besetzergruppe.

Gab es Widerstand gegen die Räumung des ehemaligen Hauptzollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde versucht, die Räumung mit Sitzblockaden zu verzögern. Auch vor dem Polizeipräsidium gab es eine Sitzblockade. Dort wurden die bei der Räumung festgenommenen Personen erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen. Wir fordern selbstverständlich die Rücknahme sämtlicher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es dasselbe Spiel: Einkaufszentren statt nichtkommerzieller Räume, Eigentumswohnungen und Bürokomplexe verdrängen selbstverwaltete Orte. Das ist für uns keine Perspektive. Schon seit langem versuchen Menschen in Münster unter diesen untragbaren Umständen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt verwirklicht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen optimalen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehemalige Hauptzollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Projekte und hat einen wunderschönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leerstehen und spekuliert auf Millionengewinne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Definition kein Privateigentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Verhandlungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Interessierten verhandelt, standen in ständigem Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Schülerinnen und Schülern der gegenüberliegenden Schule. Zudem haben wir unabhängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erarbeitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.

http://jungle-world.com/artikel/2015/44/52908.html

Interview: Peter Nowak

Kleine Klausel, große Wirkung

Mittwoch, 25. März 2015

ASYL Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will es den Bewohnern einer Neuköllner Wagenburg qua Mietvertrag verbieten, Flüchtlinge aufzunehmen

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. wird keinen Vertrag unterschreiben, in dem eine Klausel die Aufnahme von Geflüchteten verbietet. Das stellten die BewohnerInnen in einer Pressemeldung klar, nachdem über entsprechende Forderungen berichtet worden war.

Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf dem sich die Wagenburg seit 2010 befindet, verhandeln der Verein Schwarzer Kanal e.V. mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über neue Verträge. War zunächst die Höhe der Mietforderungen strittig, könnte nun die kritisierte Klausel eine Einigung erschweren. So sei “der Vertrag unverzüglich zu beenden […] wenn der Verein “Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.” auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt” so der Stein des Anstoßes. “Diese Klausel ist weder mit unserer Vereinssatzung noch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar”, begründete ein Vereinsmitglied die Ablehnung.

Die Pressesprecherin der BImA, Marlies Masche, erklärte gegenüber der taz, dass die Behörde über Vertragsinterna keine Auskunft geben könne. Allerdings sei es üblich, dass die BImA in den Verträgen die Art und den Umfang der Nutzung ihrer Grundstücke vertraglich festlege. Sie wandte sich gegen Kritik, mit der Klausel werde eine Willkommenskultur für Geflüchtete konterkariert, wie sie von antirassistischen Initiativen geäußert wird. “Die BImA hat bekanntlich in den letzten Monaten Grundstücke in größeren Umfang für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Dabei ist für uns das Landesamt für Gesundheit und Soziales der alleinige Ansprechpartner”, betonte Masche.

Eine Unterstützerin des Schwarzen Kanals sieht denn auch weniger die BImA als einige NutzerInnen der Kleingärten in der Nachbarschaft der Wagenburg als das eigentliche Problem. Bereits 2013 hatten die sich beschwert, als auf der Wagenburg kurzzeitig Obdachlose aus Rumänien ein Domizil fanden. Nun mache bei manchen KleingärtnerInnen die Angst vor einem neuen Oranienplatz in ihrer Nachbarschaft die Runde, glaubt die Unterstützerin.

Solche Befürchtungen haben keinerlei Grundlage, stellte ein Vereinsmitglied klar. “Der Schwarze Kanal hat nicht vor, aus Wohltätigkeitsgründen Geflüchtete aufzunehmen, wie das zurzeit einige Wohngemeinschaften mit den sogenannten Solidaritätszimmern praktizieren.” Auch die im Vertrag geregelte zulässige Zahl von Wagen werde man nicht überschreiten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F25%2Fa0133&cHash=75428474eb6b484e646bc955bff6f8b2

Peter Nowak