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Die Bilderpolitik und die Polizei

Sonntag, 28. Oktober 2018

Während ein Gerichtsurteil der Polizei verbietet, auf Demonstrationen sichtbar zu fotografieren, entwickelte das Peng-Kollektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bilderpolitik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Polizei auf Demonstrationen nicht zum Zwecke der Öffentlichkeit fotografieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehrdeutig. Die Taz fasst sie so zusammen: “Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demonstrierenden wahrnehmbar fotografiert hatte und das sei rechtswidrig. Bei Kundgebungen dürfe nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen.”

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Fotografieren, wenn es die Demonstranten nicht bemerken, nicht beanstandet. Dann entstünde nicht mehr sofort der Eindruck der staatlichen Überwachung, die real trotzdem vorhanden wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bürgernaher Dienstleister, der mit seinen Fotografenteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffentlichkeitsarbeit der Demonstranten sein will, konterkarieren. Doch bei Demonstrationen mit nicht so kooperativen Teilnehmern ist das Konzept der nicht wahrnehmbaren Überwachung sowieso noch immer angesagt.

Öffentliche Fahndung in der Kritik

Dann praktiziert die Polizei eine ganz andere Art von Bilderpolitik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen veröffentlichte die Berliner Polizei im Zusammenhang mit angeblichen Straftaten bei Demonstrationen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der friedlichste seit Langem war, die Fotos von neun Verdächtigten. Mehrere konservative Medien und rechte Onlineplattformen haben die Fotos ebenfalls online gestellt.

Zunehmend werden Fahndungsfotos von Menschen veröffentlicht, die einer Straftat verdächtigt werden. Dass sie, weil nicht verurteilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewichtiger Einwand gegen diese Fahndungsmethoden, die daher hier auch nicht durch eine Verlinkung unterstützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevölkerungsteile über die Polizeipräsenz informiert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

“Cop Map – gegen drohende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kollektiv [3], laut Eigenwerbung “ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit”, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungsprogramm für Menschen entwickelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Polizisten aufhalten.

Nun ist die besondere Dienstleistung ja sehr vielfältig verwendbar. Vielleicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder verfolgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienstleistung “Drohende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe”. Doch die Peng-Zielgruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser drohenden Gefahr. Der Text lässt da wenig Interpretationsspielraum:

Eine “drohende Gefahr” ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehrdeutigkeiten und Ambivalenzen spielt und es den Nutzern überlässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Polizeigegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie ausgeraubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmissverständliche Klarstellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Polizeiklasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map kooperiert, ist nicht etwa ein Hort kritischer Polizistinnen und Polizisten, sondern ein Münchner Künstlerkollektiv. Sie wollen damit gegen das neue bayerische Polizeigesetz protestieren [6]. Gemeinsam haben sie die interaktive Map entwickelt, auf der Polizeistandorte in aller Welt markiert werden können.

Verwunderlich ist nicht, dass in als Gefahrengebieten deklarierten Räumen die Polizeidichte höher ist als in der Provinz von Brandenburg und Mecklenburg, wo alle Parteien damit Wahlkampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argumentationshilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei positioniert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon auszugehen, dass das Peng-Narrativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

Empörte Politiker und Polizisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Polizeigewerkschaft ebenso wenig zu beruhigen, wie konservative Politiker verschiedener Parteien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kollektiv den Menschen hilft, die die Polizei suchen. Stattdessen übten sie sich in der rituellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Polizeigewerkschaft, das Leben der Polizisten in Gefahr oder fordern wie Berliner Unionspolitiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vorstellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Besonnenheit auch im bürgerlichen Lager. Schlauere sinnierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu gesetzestreueren Verhalten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Information über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern beispielsweise bestimmte inkriminierte Gegenstände oder Rauchutensilien nicht mitzuführen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kontrolleuren im Öffentlichen Nahverkehr verzeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Passagiere ein Ticket kaufen, und die Information über verborgene Blitzer fördert regelangepasste Fahrweisen.

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Presseteam-der-Polizei-darf-bei-Demos-nicht-fotografieren-4199389.html
[2] http://www.taz.de/!5502314/
[3] https://pen.gg/de/
[4] https://www.cop-map.com/
[5] https://www.polizeiklasse.org/
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article182732446/Polizei-Warnsystem-Warum-bayerische-Polizisten-von-der-Cop-Map-genervt-sind.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476