Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
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[6] https://​www​.micahm​white​.com/​d​e​u​tsche
[7] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​d​e​r​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.html