Droht Trump die Absetzung?

Es geht in Wirk­lichkeit um die nächsten Prä­si­den­ten­wahlen und um falsche Freunde gegen Trump

Was wäre Trump ohne seine Kri­tiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twit­ter­eintrag von ihm aus­giebig ana­ly­sieren und natürlich in Fern­dia­gnose auch den Gemüts­zu­stand des US-Prä­si­denten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuld­spruch seines Anwalts in Schock­starre ver­fallen sei. Tat­sächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Vir­ginia gewohnt angriffs­lustig. Es ist auch nicht anzu­nehmen, dass ihn die Urteile über­rascht haben.

Auf einmal ist das I-Wort wieder in der Dis­kussion

Wenn das I-Wort für Impeachment nur von den Medien und Poli­tikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Prä­sident wird, wieder in die Dis­kussion gebracht wird, ist das nun nicht ver­wun­derlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Prä­sident ist. Dabei wurden die unter­schied­lichen Vari­anten durch­ge­spielt.

So gab es selbst die Dis­kussion, ob Trump wegen geis­tiger Unfä­higkeit, das Amt zu führen, abge­setzt werden könne. Dass nun Trump selber das I-Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusam­men­bruch der Märkte warnt, wenn er abge­setzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Prä­si­denten die Ange­le­genheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Ein­leitung unmit­telbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Posi­tio­nierung für die nächsten Wahlen.

Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die ent­spre­chenden Banner dazu würden angeblich schon im Nied­rig­lohnland China fabri­ziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Repu­bli­ka­nische Partei ein Wörtchen mit­zu­reden. Eigentlich lässt sie Prä­si­denten, die noch mal kan­di­dieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht ent­schieden.

Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahl­reicher werden, was dann zu Schlag­zeilen wie »Es wird einsam um Trump«[1] führt, so ist ent­scheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen US-Medien ist, die das Euro­pabild der USA wesentlich prägen, wei­terhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Sze­nario von 2016 wie­der­holen.

Alle gingen davon aus, dass Trump eine kra­chende Nie­derlage erleidet. Schließlich war ja die libe­ral­ka­pi­ta­lis­tische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intel­lek­tu­ellen. Dabei wurde ver­gessen, dass auch Stahl­ar­beiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aus­sprechen kann, das Wahl­recht haben. Und dass es in den USA ein Wahl­system gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahl­stimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahl­männer -und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Jour­na­listen, wie die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch[2] durch diese ver­ges­senen Bun­dess­staaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahr­scheinlich und wurde damals von vielen für ver­rückt erklärt.

Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten ver­hindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktu­ellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwi­schen- oder Mid­ter­mwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demo­kraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment ein­leiten. Ob dann aller­dings eine Zwei­drit­tel­mehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahr­scheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Pro­zedere bis zu den nächsten Wahlen hin­ziehen. Doch einem Prä­sident mit einem Impeachment-Ver­fahren am Hals, der zudem für Wahl­ver­luste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Repu­bli­ka­nische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kan­di­dieren kann. Dann könnte er immer noch als Unab­hän­giger antreten, aber mit sehr unge­wissen Aus­sichten.

Um also eine zweite Kan­di­datur von Trump mög­lichst zu ver­hindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran betei­ligen sich aller­dings nicht alle Demo­kraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte über­haupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.

Erin­ne­rungen an die Clinton-Lewinsky -Affäre

Es gibt schließlich ein Bei­spiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppo­si­tio­nellen Repu­bli­kaner ein Abset­zungs­ver­fahren gegen den demo­kra­ti­schen Prä­sident Clinton. Es beschäf­tigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vor­ge­worfen wurde. Eine Zwei­drit­ten­mehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Repu­bli­kaner, die auf die Absetzung insis­tierten.

Das Ver­fahren hatte eines mit der aktu­ellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außer­ehelich Bezie­hungen von Prä­si­denten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wäh­ler­schaft inter­es­sieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außer­ehe­lichen Affären vor­ge­worfen, die eigentlich in einem säku­laren Staat des 21. Jahr­hun­derts eine Pri­vat­an­ge­le­genheit sein müssten und kein Poli­tikum.

Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein prak­ti­zie­render Evan­gelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen über­haupt Schwei­gegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen noch klar sexis­tische Äuße­rungen an die Öffent­lichkeit, die Trump in einer Män­ner­runde geäußert hat. Für die Libe­ralen war das ein Grund mehr, ihn nun end­gültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der kon­ser­va­tiven und auch reli­giösen Wäh­ler­basis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außer­ehelich Affären nicht ver­ziehen? Das ist ziemlich unwahr­scheinlich. Wo also lag da die Wahl­be­ein­flussung?

In der aktu­ellen Dis­kussion wird fast schon sug­ge­riert, hier wären Gelder geflossen, um irgend­welche Russland-Kon­takte zum Trum­plager unter Ver­schluss zu halten. Doch aktuell geht es um angeb­liche Schwei­ge­gelder wegen außer­ehe­lichen Affären.

Wo bleiben die Anwalts­rechte?

Nun wird argu­men­tiert, die Auf­de­ckung der Russland-Kon­takte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Per­sonen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Con­nection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straf­erlass auf eine Aussage ein­lassen.

Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechts­staatlich frag­würdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von tota­li­tären Methoden. Wieso wird denn fast selbst­ver­ständlich ange­nommen, dass die unter Druck ste­henden Per­sonen dann die Wahrheit sagen und nicht irgend­welche Behaup­tungen erfinden, um von den Straf­er­leich­te­rungen zu pro­fi­tieren?

Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Pri­vat­anwalt die Schlüs­sel­figur in dieser Ange­le­genheit ist (Donald Trump in Bedrängnis[3]). Wie steht es da mit den Schutz­rechten zwi­schen Anwalt und Man­danten? Ist es nicht ein in Deutschland hoch­ge­hal­tenes Recht, dass die Kor­re­spondenz und auch das gespro­chene Wort zwi­schen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Straf­ver­fahren zu Koope­ration und Aus­sagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechts­staats­me­thoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vor­ge­halten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA eta­blieren zu wollen.

Falsche Freunde gegen Trump

Die Justiz und die Son­der­mittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrut­schen in einen illi­be­ralen Staat immer wieder ver­teidigt. Dabei wird dann wohl weg­ge­sehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Insti­tu­tionen selber Methoden anwenden, die einen illi­be­ralen Staat aus­zeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kri­tikern prak­ti­ziert wird. Justiz und Son­der­mittler werden mit einen libe­ralen Nimbus umgeben, der ihnen weder his­to­risch noch aktuell zusteht.

Der US-Poli­tik­pro­fessor Michael J. Glennon[4] hat in einen infor­ma­tiven Artikel[5], der in der Le Monde Diplo­ma­tique erschienen ist, diese fal­schen Freunde gegen Trump prä­gnant benannt. Über das Agieren von Son­der­mittlern schreibt Glennon:

Wenn solche nicht gewählten Büro­kraten recht­mäßige poli­tische Initia­tiven von gewählten Amts­trägern blo­ckieren, wird damit ein wich­tiges Prinzip geopfert: die Ver­ant­wort­lichkeit demo­kra­ti­scher Reprä­sen­tanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blo­ckieren an der Spitze der Sicher­heits­bü­ro­kratie von Leuten abge­segnet wird, die sich kei­neswegs immer als ver­läss­liche Wächter der Bürger- und Frei­heits­rechte erwiesen haben.

Michael J. Glennon

Er kri­ti­siert auch die Ver­tei­digung der Geheim­dienste durch die Trump-Kri­tiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für die­je­nigen in Deutschland, die sich oft auch am libe­ralen White-Washing der US-Geheim­dienste betei­ligen:

Eine solche Haltung gegenüber der Sicher­heits­bü­ro­kratie ist auf tra­gische Weise kurz­sichtig. Die Ver­fassung sieht Insti­tu­tionen vor, die Schutz vor unklugen poli­ti­schen Ent­schei­dungen gewählter Amts­träger bieten sollen – die Geheim­dienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind ver­trau­ens­würdig auf­grund ihrer Expertise, aber vor allem des­wegen, weil sie gewählten Funk­ti­ons­trägern unter­stellt und ihnen gegenüber ver­ant­wortlich sind. Löst sich diese Ver­bindung zu gewählten Poli­tikern auf, erlischt auch ihre von der Ver­fassung ver­liehene Legi­ti­mität.

Michael J. Glennon

Er erinnert diese libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen Trump-Gegnern daran, dass die Geheim­dienste und Sicher­heits­agen­turen, die in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ihre Macht wie­derholt schwer miss­braucht haben, keine Garanten für Demo­kratie sind. Er wies auf his­to­ri­sches Material[6] über die illi­berale Geschichte der heute so hoch­ge­lobten repres­siven Staats­ap­parate hin.

Eine solche his­to­risch Auf­klärung ist wich­tiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild auf­gebaut wird, ohne das kapi­ta­lis­tische System, das ihn her­vor­ge­bracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staats­ap­parate legi­ti­miert, die seit Jahr­zehnten an der Unter­drü­ckung einer grund­sätz­lichen Oppo­sition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabri­zierung von Kriegs­gründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder über­nächsten Wahlen, noch stärker werden.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​e​s​-​w​i​r​d​-​e​i​n​s​a​m​-​u​m​-​t​r​u​m​p​-​4​0​0​1​2​8​3​.html
[2] https://​www​.buecher​.de/​s​h​o​p​/​f​a​c​h​b​u​e​c​h​e​r​/​a​u​f​-​d​e​r​-​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​a​m​e​r​i​k​a​/​g​a​u​s​-​b​e​t​t​i​n​a​/​p​r​o​d​u​c​t​s​_​p​r​o​d​u​c​t​s​/​d​e​t​a​i​l​/​p​r​o​d​_​i​d​/​2​3​8​2​6627/
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​i​n​-​B​e​d​r​a​e​n​g​n​i​s​-​4​1​4​3​3​0​1​.html
[4] http://​www​.oxford​scho​l​arship​.com/​v​i​e​w​/​1​0​.​1​0​9​3​/​a​c​p​r​o​f​:​o​s​o​/​9​7​8​0​1​9​0​2​0​6​4​4​4​.​0​0​1​.​0​0​0​1​/​a​c​p​r​o​f​-​9​7​8​0​1​9​0​2​06444
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​18791
[6] https://​www​.intel​li​gence​.senate​.gov/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​9​4​7​5​5​_​II.pd

Siegt der »tiefe Staat« über Trump?

Bizarre Reak­tionen nach dem Treffen mit Putin: Der Macht­kampf in den USA und in Deutschland über die Ver­schwö­rungs­theorie zur »rus­si­schen Ein­mi­schung«

Es ist schon bizarr, welche Reak­tionen das Treffen zwi­schen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland aus­gelöst hat. Man könnte fast den Ein­druck haben, Trump habe Putin den Atom­koffer per­sönlich über­geben, so vehement jaulten die Ver­treter des »tiefen Staates« und die vom ihm abhän­gigen Poli­tiker aller Par­teien auf.

Dabei verlief das Treffen zwi­schen Putin und Trump recht unspek­ta­kulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stel­lung­nahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bun­des­au­ßen­mi­nister Maas sagen, es ist gut, dass es statt­ge­funden hat, weil es immer besser ist, wenn Poli­tiker, die über ein Atom­bom­ben­po­tential ver­fügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Ein­druck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg aus­lösen wollen.

Da es aber keine kon­kreten Ver­ein­ba­rungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wich­ti­geren Fragen über­gehen können. Doch in den USA ent­wi­ckelte sich Deutung des Treffens zu einem Macht­kampf.


Die Ver­schwö­rungs­theorie über die rus­sische Wahl­ma­ni­pu­lation

Poli­tiker des tiefen Staates, die sich in allen Par­teien finden, wollten Trump nicht durch­gehen lassen, dass er auf der Pres­se­kon­ferenz mit Putin nicht die Ver­schwö­rungs­theorie von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung nach­ge­betet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pres­se­kon­ferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russ­land­reise Trumps Anklage gegen zwölf rus­sische Geheim­dienst­mit­ar­beiter erhob, die er der Cyber­an­griffe beschul­digte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse auf­gebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeb­lichen Angriffe zum Haupt­ge­gen­stand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Hel­sinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabri­ka­tionen des tiefen Staates nicht mehr Glaub­wür­digkeit als Putin zu.

Die Ver­treter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide über­haupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich rekla­mieren. In der Rea­lität dürften sich beide Staats­ap­parate wenig nehmen bei der Fabri­kation von Lügen und Mythen im Staats­in­teresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revo­lu­tio­nären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die anti­kom­mu­nis­tische Hexenjagd befeuerte, die zum Jus­tizmord an den jüdi­schen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämt­liche oppo­si­tio­nelle Gruppen infil­trierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zer­stören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whist­leb­lower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irak­krieg fabri­zierte. Manche Poli­tiker, die die Behaup­tungen von Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen im Irak ver­brei­teten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fäl­schung des tiefen Staats auf­ge­sessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die ira­kische Bevöl­kerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revo­lution zu stürzen. Die Fäl­schungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfri­schend, wenn ein US-Prä­sident klar sagt, dass er nicht von den ver­meint­lichen Erkennt­nissen des tiefen Staats zur Wahl­be­ein­flussung durch Russland über­zeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der mög­lichen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten, die irgendwie als liberal durch­gehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spä­testens nach der Auf­de­ckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Poli­tiker deutlich erklären, dass die Geheim­dienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der rus­si­schen Ein­mi­schung, sondern am US-Wahl­system ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grund­sätze der bür­ger­lichen Demo­kratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dys­funk­tio­nalen Will­kür­herr­schaft unter­scheidet. Die Aus­nahme von der Regel sind die unter­schied­lichen Formen faschis­ti­scher Herr­schaft.

Zu den Grund­sätzen gehört das Credo, dass Geheim­dienst­er­kennt­nisse nicht mit Fakten ver­wechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Ver­ur­teilung ist und bis zu einem rechts­kräf­tigen Urteil die Beschul­digten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grund­sätze wird in der Causa »rus­sische Wahl­be­ein­flussung« per­manent ver­stoßen. Natürlich wird auch nicht nach­ge­fragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beein­flussen, deren Füh­rungen ihnen miss­liebig ist. Nein, Wahl­be­ein­flussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kam­pagne um die rus­sische Wahl­be­ein­flussung soll über die für die Sys­tem­kräfte depri­mie­rende Tat­sache hin­weg­trösten, dass die so gut ver­netzte Kan­di­datin des Estab­lish­ments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht ein­ge­stehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahl­system gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die ent­schei­denden Wahl­männer und -frauen. Zudem wurde die Anti­pathie unter­schätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA ent­ge­gen­schlug. Die Taz-Kolum­nistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vor­wahlen in den USA. Gaus pro­phe­zeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Pro­gnosen hatten nicht rus­sische Ein­fluss­ver­suche, sondern poli­tische Ein­stel­lungen und Hal­tungen eines guten Teils der US-Bevöl­kerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ver­breitet

In den USA ringen ver­schiedene Kapi­tal­frak­tionen mit­ein­ander. Die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Ver­breitung von ver­schie­denen Seiten. Da sind zum Bei­spiel die Dau­er­inter­view­partner des Deutsch­land­funks wie die Anhänger der Clinton-Demo­kraten, so zum Bei­spiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Prä­sident. Als er es dann wurde, berich­teten sie über seinen bal­digen Sturz. In einem Interview[6] im Deutsch­landfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kost­proben seiner Welt­sicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht ille­gitim. Er hat ja sowieso zwei Mil­lionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht ille­gitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend rea­li­täts­fremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeit­punkt haben wir einen Prä­si­denten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlag­zeilen erzeugen die Fun­da­mente der Bezie­hungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahl­system habe Trump ins Prä­si­den­tenamt gebracht, als Poli­tik­be­rater her­um­ge­reicht wird. Auf die Frage des Inter­viewers, wie er zu seiner Ein­schätzung komme, ant­wortete Denison auf abge­drehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehe­ma­ligen Direktor der National Intel­li­gence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wis­consin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wis­consin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russ­lands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn ver­standen werden. Wenn er gegen die Inter­essen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene rus­sische Oligarch Michail Cho­dor­kowskij im Kampf gegen Putin aus der Ver­senkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Ver­zweiflung der EU in der Russland-Frage.

Cho­dor­kowskij stand in Fragen der kri­mi­nellen Energie und des kapi­ta­lis­ti­schen Berei­che­rungs­willen anderen Olig­archen in Nichts nach, unterlag aber im internen Macht­kampf. Nach seiner Ver­ur­teilung wird er als Bür­ger­rechtler her­um­ge­reicht, in Russland ist er heute unbe­liebter als Gor­bat­schow.

Wenn die FAZ mit ihm auf­warten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aus­sehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als »Gegner« benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Füh­rende Poli­tiker Deutsch­lands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kon­trahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Akteuren im welt­weiten Kon­kur­renz­kampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Pro­blemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der klei­neren Player und hat daher auch besondere Ori­en­tie­rungs­pro­bleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzu­legen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhe­torik mit dem Interesse an bil­ligen Gas­lie­fe­rungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die viel­stra­pa­zierten euro­päi­schen Werte, sondern um wirt­schaft­liche Inter­essen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

»Fight the Game, not the Players«

Wie die Fronten dabei in Deutschland ver­laufen, konnte man am ver­gan­genen Montag bei der Sendung Kon­trovers im Deutsch­landfunk beob­achten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-euro­päi­schen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutsch­na­tionale Stra­tegie fort­setzt, Russland mög­lichst durch deutsch­freund­liche Satel­li­ten­staaten ein­zu­kreisen.

Diese Ost­eu­ro­pa­stra­tegie des deut­schen Impe­ria­lismus wurde schon früh von Teilen der deut­schen Frie­dens­be­wegung und den frühen Grünen sowie völ­ki­schen Gruppen adap­tiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wet­terten, um die auf der Nie­derlage des NS basie­renden Nach­kriegs­ordnung auf­zu­lösen.

Der Wie­der­auf­stieg Deutsch­lands war inte­graler Teil des Kon­zepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese poli­ti­schen Ziele in unter­schied­lichen Gruppen, von der mao­is­ti­schen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fort­setzte.

Als Gegenpool insze­nierte sich in der Sendung der AFD-Poli­tiker Petr Bystron[13], der für eine enge Koope­ration zwi­schen Deutschland und Russland plä­dierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koor­di­nator der Bun­des­re­gierung der SPD-Poli­tiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächs­faden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem »Putin-Régime« die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächs­an­ordnung bildet ab, wie aktuell die innen­po­li­ti­schen Debatten aus­sehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kämpfe mit oder gegen Russland aus­tragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesell­schaft­lichen Rea­lität, fehlte auch in der Deutsch­landfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kri­ti­sierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Links­par­tei­ver­tretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon his­to­risch gute Kon­takte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erschei­nungs­ebenen der welt­weiten kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegen­sei­tigen Ani­mo­si­täten Cha­rak­ter­masken des zeit­ge­mäßen Kapi­ta­lismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: »Fight the Game and not the Players.«

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​1​9​5​3​/​j​u​n​/​2​0​/​u​s​a​.​f​r​o​m​t​h​e​a​r​chive
[2] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​0​3​9​9​7​3​0​/​N​S​A​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​t​e​-​L​u​t​h​e​r​-​K​i​n​g​-​u​n​d​-​M​u​h​a​m​m​a​d​-​A​l​i​.html
[3] https://​www​.history​.com/​t​o​p​i​c​s​/​b​l​a​c​k​-​p​a​n​thers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://​www​.cicero​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​n​i​s​o​n​-​a​ndrew
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[7] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[8] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[9] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​a​r​u​m​-​d​e​r​-​h​a​n​d​e​l​-​m​i​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​e​u​r​o​p​a​s​-​s​t​a​b​i​l​i​t​a​e​t​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​1​5​6​9​2​2​7​1​.html
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​.​1​7​6​8​.​d​e​.html
[11] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​/​r​a​l​f​-​f​uecks
[12] https://​libmod​.de/
[13] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​B​/​-​/​5​18846
[14] http://​www​.gernot​-erler​.de/​c​m​s​/​f​r​o​n​t​_​c​o​n​t​e​n​t.php

Die Sehnsucht nach dem »guten Ami«

Der von seiner eigenen Partei ver­hin­derte Prä­si­dent­schafts­kan­didat der Demo­kraten Bernie Sanders war in Berlin und wurde wie ein Star gefeiert

Tosender Applaus und »Bernie, Bernie«- Rufe bevor der Mann auch nur ein Wort sagte, dem die Hul­di­gungen galten. Am 31. Mai war der von seiner eigenen Partei ver­hin­derte Prä­si­dent­schafts­kan­didat der US-Demo­kraten Bernie Sanders zu Gast an der FU-Berlin. Er redete in einem Teil der FU, der nach den umstrit­tenen anti­se­mi­ti­schen Henry Ford benannt ist.

Bisher schei­terten alle Ver­suche, das Gebäude nach einer Figur der demo­kra­ti­schen US-Geschichte umzu­be­nennen. Wenn es nach dem über­wiegend stu­den­ti­schen Publikums gegangen wäre, das Sanders zuju­belte, wäre die Umbe­nennung schon längst voll­zogen. Es sind die Men­schen, die in Zeiten von Trump auf der Suche nach dem guten Ami sind und ihn in Sanders gefunden haben.

Dabei geht es weniger um Inhalte, sondern um Pro­jek­tionen. Sanders, der sich selber demo­kra­ti­scher Sozialist nennt, ver­tritt einen gemä­ßigten Sozi­al­de­mo­kra­tismus, der an die New Deal-Politik eines Roo­sevelt erinnert. Eine Kran­ken­ver­si­cherung für alle US-Bürger, moderate Steu­er­erhö­hungen für Reiche und, was das aka­de­mische Publikum in Berlin besonders begeis­terte, der Wegfall der Stu­di­en­ge­bühren sind zen­trale For­derung von Sanders.


Die Demo­kra­tische Partei braucht Sanders

Dabei wird natürlich nicht erwähnt, dass viele der von Sanders beklagten poli­ti­schen Zustände bis in die Clinton-Ära zurück­reichen und auch unter Obama nicht bekämpft wurden. Mag Sanders auch kein Mit­glied der Demo­kra­ti­schen Partei sein, so leistet er der Partei doch unschätzbare Dienste, indem er die Linken domes­ti­ziert. Solange Sanders nicht mit der Demo­kra­ti­schen Partei bricht, haben Abspal­tungs­ten­denzen keine Chancen.

Es wird immer ein­zelne Gruppen geben, die eigene Orga­ni­sa­tionen gründen, doch ohne cha­ris­ma­tische Figuren wie Sanders haben diese Abspal­tungen keine Chance, ein­fluss­reicher zu werden. Manche von Sanders Unter­stützern hatten gehofft, dieser werde spä­testens nach seiner von der Par­tei­bü­ro­kratie vor­an­ge­trie­benen Nie­derlage bei den Vor­wahlen tat­sächlich mit­helfen, eine neue linke Orga­ni­sation auf­zu­bauen. Doch dafür gibt es keine Hin­weise. Viel­leicht hofft er auf die nächsten Wahlen.

Eine Kan­di­datur hat er jeden­falls nicht aus­ge­schlossen. In der FU-Berlin gab es nicht wenige, die sich genau das wün­schen. Ein regel­rechter Fankult wurde um Sanders betrieben. Manche schwenkten noch mal die alten Wahl­schilder mit der Auf­schrift »Bernie 2016«. »Stell Dir vor, Bernie wäre jetzt Prä­sident«, sagte eine Besu­cherin zu ihrer Freundin. Dabei scheint ihr gar nicht so klar zu sein, dass Sanders nur als Pro­jek­ti­ons­fläche einer prag­ma­ti­schen Linken dienen kann, weil er eben nicht Prä­sident geworden ist.

Wäre er gewählt worden, hätte er schon so viele unpo­puläre Maß­nahmen abzeichnen müssen, dass zumindest ein Teil seiner Unter­stützer ins Zweifeln kommen würden. Das liegt nicht daran, dass Sanders oder auch Obama ihre Grund­sätze ver­raten haben. Doch der Prä­sident der kapi­ta­lis­ti­schen Groß­macht USA kommt mit links­li­be­raler Moral nicht sehr weit. Das hat Obama schnell begriffen und wurde zu einem Spe­zia­listen im Droh­nen­krieg, was ihm bei seinen Auf­tritt auf dem Evan­ge­li­schen Kir­chentag einige Kritik ein­brachte.

Auch Obama wurde vor seiner Prä­si­dent­schaft in Berlin wie ein Superstar begrüßt, im Amt flaute die Begeis­terung schnell ab, weil sich schnell abzeichnete, wie wenig sich eigentlich ver­ändert hat. Das würde bei einem Prä­si­denten Sanders nicht anders sein. Zumal er in seiner Ber­liner Rede schon einige beun­ru­hi­gende Hin­weise darauf gab.


Sanders warnte die Deut­schen vor Putin

So kri­ti­sierte er heftig, dass sich Trump mit Auto­kraten wie Putin besonders gut ver­steht. Und dann ver­stieg er sich zu der Aussage: »Putin ist ein Mann, der sein eigenen Volk unter­drückt, sich in ame­ri­ka­nische Ange­le­gen­heiten ein­mischt und sich dem­nächst – passt auf – Deutschland vor­nehmen wird.«

Dass eine solche Aussage von Sanders nicht genau so kri­tisch kom­men­tiert wird wie die vielen Ver­laut­ba­rungen von Trump, ist nicht ver­wun­derlich. Sie ist aber genau so »poli­ti­scher Bullshit«, wie vieles was Trump so von sich gibt. Solche Aus­sagen schaffen eine Grundlage, die Kon­fron­tation USA-Russland weiter voran zu treiben. Wenn auch Sanders auf die angeb­liche Ein­mi­schung Russ­lands in den USA rekur­riert, wird natürlich nicht erwähnt, dass es wech­sel­seitige Ein­mi­schungs­ver­suche gibt.

Nur scheint Sanders die Ein­mi­schung nur zu stören, wenn sie von Russland kommt. Dass es vor allen haus­ge­machte Gründe waren, die zur Nie­derlage von Clinton im US-Prä­si­den­ten­wahl­kampf führten, dürfte Sanders sehr gut wissen. Doch über die haus­ge­machten Gründe wird erst gar nicht geredet, wenn man beständig das Bild von einer erfolg­reichen rus­si­schen Ein­mi­schung bemüht.

Die Jour­na­listin Bettina Gaus war nach einer Tour durch die USA jen­seits der links­li­be­ralen Hoch­burgen von einem Wahlsieg Trumps zu einer Zeit über­zeugt, als fast alle dachten, der kommt nicht mal bei den Repu­bli­kanern in die engere Wahl.

Sie hat sehr genau geschildert, welche innen- und wirt­schafts­po­li­tische Gemengelage dazu geführt hat. Putin gehört nicht dazu. Eine solche Ver­la­gerung der Schuld nach Außen, wie sie hier auch Sanders voll­führt, wird gerade nicht dazu führen, dass selbst eine gemäßigt refor­mis­tische Agenda in den USA eine Chance hat. Außen­po­li­tisch kann damit der Bau­stein für eine inter­ven­tio­nis­tische Politik gelegt werden.

Das sind alles Kom­po­nenten, die zur Frage führen, wie pro­gressiv denn nun dieser Sanders dann wäre, wenn er Gele­genheit bekäme, seine Vor­stel­lungen umzu­setzen. Es war schon bezeichnend, dass ihn einige seiner Fans mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­denten Macron ver­gleichen und das durchaus positiv meinen.

Das macht noch mal deutlich, dass eine reine Trump-Ablehnung noch keine Garantie für eine pro­gressive Politik ist. Eine angeblich pro­gressive Bewegung, die keine Alter­native mehr zu Sanders und Macron sehen kann, ist das eigent­liche Problem. Die Kon­zen­tration auf ein­zelne cha­ris­ma­tische Per­sonen, vor 8 Jahren Obama heute Sanders, ver­hindert, dass sich die Men­schen mit wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Inter­essen und Struk­turen aus­ein­an­der­setzen und Alter­na­tiven von unten ent­wi­ckeln.

Die wären auch in der Kli­ma­po­litik unbe­dingt nötig. So hatte es nach der Aus­stiegs­an­kün­digung aus den Pariser Kli­ma­ver­trägen den Anschein, als gäbe es nur Anhänger dieser Ver­ein­barung. Ver­gessen ist eine Kritik einer trans­na­tio­nalen Kli­ma­be­wegung, die Ver­ein­ba­rungen wie die von Paris als Placebo bezeichnete, die lediglich gut für das Gewissen einer umwelt­sen­siblen Mit­tel­schicht sind.
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Peter Nowak

Das ungleiche Bündnis: Die kleinen Leute und der Erfolgreiche

Die Publi­zistin Bettina Gaus hat heute Morgen eine Wette gewonnen, die sie gerne ver­loren hätte. Sie war immer der Über­zeugung, dass Trump die Wahlen in den USA gewinnen wird und hat doch immer gehofft, es möge noch irgend­etwas pas­sieren, das den Wahlsieg Trumps ver­hindert.

»Manchmal möchte ich nicht meiner Meinung sein. Wenn es um die bevor­ste­hende US-Prä­si­dent­schaftswahl geht, zum Bei­spiel. Ich bin über­zeugt: Donald Trump wird diese Wahl gewinnen. Wenn kein Wunder geschieht, dann zieht er ins Weiße Haus ein«, schrieb Gaus bereits am 31.7.2016 in einer Taz-Kolumne[1]. Auch der Fil­me­macher Michel Moore gehört zu denen, die gegen ihre poli­tische Über­zeugung mit einem Sieg von Trump rechneten[2].

»An seine Freunde« schrieb Moore einen Brief, in dem er fünf Gründe für die Wahl Trumps anführte. In einem Artikel vom 21.Juli 2016 prä­sen­tierte sie das US-Magazin Alternet: »Get out of your bubble, people!«[3]

Nun muss man sich fragen, ob Gaus und Moore Spe­zi­al­wissen hatten, oder warum sie im Falle von Trump die richtige Pro­gnose hatten. Die Antwort ist einfach. Beide haben die Städte und Ort­schaften in den USA bereist, in denen eine Bevöl­kerung wohnt, die nicht die Washington Post oder die New York Times liest.

Sie haben mit Men­schen gesprochen, die weniger die kor­rekte Bezeichnung oder die Frage, welche Toi­lette Trans­per­sonen auf­suchen sollen, umtreibt, sondern vielmehr die Frage, wo sie das Geld am Monatsende für das Essen her­be­kommen, oder ob sie die Kredite weiter abbe­zahlen können. Sie haben sich umgehört unter dem wach­senden Heer von Men­schen, die trotz Lohn­arbeit arm sind. Wir können, wenn wir wollen, diese USA durchaus ken­nen­lernen.

In den letzten Jahren sind einige Inde­pendent Filme auch in Deutschland in den Kinos ange­laufen, die das Leben dieser Men­schen doku­men­tieren. Genannt sei hier etwa Winter’s Bone[4], in dem eine Tochter ihren ver­schwun­denen Vater sucht, weil sie eine Unter­schrift für einen Antrag von ihm braucht. Auf dieser Suche bei Bekannten trifft sie aus Hass, Gewalt und Ver­achtung.

Sie wird schwer miss­handelt und erfährt am Ende, dass ihr Vater längst ermordet wurde. Soli­da­rität oder Anteil­nahme findet sie nir­gends. Der Film ist ein per­fekter Seis­mograf für eine Gesell­schaft, die reif für Trump war: Wo es nicht den Ansatz einer eman­zi­pa­to­ri­schen Über­windung der eigenen Mar­gi­na­lität gibt, wo jeder des Nächsten Feind zu sein scheint, wird der Erfolg­reiche, der sich durch­setzt, rück­haltlos bewundert.

Das erklärte auch den langen Wahl­erfolg von Ber­lusconi in Italien. Gewählt wurde er nämlich auch von den Mar­gi­na­li­sierten, von denen, die eigentlich keinen Grund hatten, einen Groß­ka­pi­ta­listen zu unter­stützen. Doch sie bewun­derten ihn dafür, weil er so skru­pellos im Großen agierte wie sie im Kleinen.

Mochte Ber­lusconi auch im großen Stil Steuern hin­ter­zogen und mit der Mafia agiert haben, so konnten die Armen sich damit trösten, dass dann ihr kleiner Sozi­al­betrug auch akzep­tiert wird. So teilten sie auch den Hass auf die Justiz, die Ber­lusconi als von Linken durch­setzt ima­gi­nierte Ber­lusconi hatte allen Grund, eine kri­tische juris­tische Über­prüfung seiner pri­vaten und geschäft­lichen Akti­vi­täten zu fürchten.

Aber auch die Men­schen, die sich als »kleine Leute« begriffen, haben keinen Grund gesehen, in der Justiz einen Bünd­nis­partner im Kampf gegen ihre Ent­rechtung zu sehen. Sie wollten ihre kleinen Geset­zes­brüche, die ihnen das Über­leben sicherten, vor der Justiz ver­heim­lichen. So kam es zu dem ungleichen Bündnis zwi­schen dem skru­pel­losen Groß­ka­pi­ta­listen und denen, die sich nicht mal in der Nähe seiner Villen auf­halten dürfen. So wie Ber­lusconi hat es auch Trump ver­standen, dieses Bündnis zwi­schen Élite und Mob zu schmieden, das durchaus an den his­to­ri­schen Faschismus erinnert.

Eine Grund­be­dingung für dieses Bündnis ist nicht nur die völlige Abwe­senheit einer Linken im Leben der Mar­gi­na­li­sierten sondern auch die Abwe­senheit von eman­zi­pa­to­ri­schem Handeln unter den Mar­gi­na­li­sierten. Dafür ist der Film Winter’s Bone ein gutes Bei­spiel. Für eine eman­zi­pa­to­rische Bewegung ist die Wahl von Trump tat­sächlich eine Her­aus­for­derung.

Denn das Fehlen von Eman­zi­pation und Soli­da­rität zeigt sich auch in vielen euro­päi­schen Ländern immer häu­figer. Für viele der Mar­gi­na­li­sierten sind linke Alter­na­tiven nicht einmal mehr reale Hand­lungs­op­tionen. Sie ver­werfen sie nicht, weil sie darin keinen Erfolg sehen. Sie exis­tieren für sie schlicht nicht.

Das ist eine enorme Her­aus­for­derung für eine Linke, die noch an den Gedanken der Gleichheit und Soli­da­rität noch anknüpft. Nun werden wieder die Vor­schläge kommen, die wir in der letzten Zeit öfter hören. Die Linke habe die Mar­gi­na­li­sierten ver­nach­lässigt, weil sie zu stark auf Min­der­hei­ten­rechte setzte. Dabei wird hier ein Wider­spruch kon­struiert, der so gar nicht vor­handen ist.

Gerade in der Bewegung der Black Ame­rican wird bereits seit Jahr­zehnten über den Zusam­menhang von Ras­sismus und Kapi­ta­lismus dis­ku­tiert. Femi­nis­tinnen konnten über­zeugend nach­weisen, dass ein Denken in Haupt- und Neben­wi­der­sprüchen kein Beitrag zur Eman­zi­pation ist. Es wird sich zeigen, ob eine Herr­schaft von Trump Bewe­gungen wie Black lives matter oder auch der anti­se­xis­ti­schen Bewegung einen Schub gibt und hier auch die soziale Frage wieder eine Rolle spielt. Noch ist es zu früh, dazu Pro­gnosen anzu­stellen.

Wir sollten uns aller­dings nicht in der Illusion wiegen, dass dies vor allem ein Problem der USA dar­stellt. Auch braucht es gar nicht einen Wahl­siegs des FPÖ-Kan­di­daten Hofer in Öster­reich oder gar von Le Pen in Frank­reich, damit in Europa die Ver­hält­nisse sich ver­härten. Wir brauchen nur zu hören, wie die soge­nannten Poli­tiker der Mitte als Kon­se­quenz auf den Wahlsieg von Trump unisono fordern, dass Europa auf seine eigenen Kräfte ver­trauen muss, sich not­falls auch selbst ver­tei­digen muss.

Hier wird aus der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft deutlich gemacht, dass die Zeiten der Schön­wet­ter­de­mo­kratie auch in Europa vorbei sein könnten. Die Gefahr kommt genau wie in den USA nicht von den Rändern. Trump war nie Min­derheit, sondern ein im Main­stream aner­kannter Mil­li­ardär. So war auch Ber­lusconi schon lange gesell­schaftlich in Italien ver­ankert, bevor er in die Politik ging.

Auch heute geht die Gefahr auch in Europa nicht in erster Linie von der äußersten Rechten aus. Viel größer ist die Gefahr, dass die Mitte die Wahl von Trump nutzt, um auch die Festung Europa nach Außen und Innen weiter aus­zu­bauen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​a​s​-​u​n​g​l​e​i​c​h​e​-​B​u​e​n​d​n​i​s​-​D​i​e​-​k​l​e​i​n​e​n​-​L​e​u​t​e​-​u​n​d​-​d​e​r​-​E​r​f​o​l​g​r​e​i​c​h​e​-​3​4​6​2​2​2​7​.html

Peter Nowak


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[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​22422
[2] http://​micha​el​moore​.com/​t​r​u​m​p​w​i​llwin
[3] http://​www​.alternet​.org/​e​l​e​c​t​i​o​n​-​2​0​1​6​/​m​i​c​h​a​e​l​-​m​o​o​r​e​s​-​5​-​r​e​a​s​o​n​s​-​w​h​y​-​t​r​u​m​p​-​w​i​l​l-win
[4] http://​www​.movie​pilot​.de/​m​o​v​i​e​s​/​w​i​n​t​e​r​s​-bone

Trump – zu unkonventionell für das Partei-Establishment

Der größte Alb­traum mancher Par­tei­po­li­tiker der Repu­bli­kaner: Ihr unge­liebter Kan­didat könnte die Wahlen gewinnen

Eigentlich ist nach den Par­tei­tagen der Repu­bli­kaner und Demo­kraten in den USA die Aus­gangslage für die Prä­si­dent­schafts­wahlen in den USA klar. Clinton gegen Trump lautet das Per­so­nal­ta­bleau. Aber manche Trump-Gegner in der Repu­bli­ka­ni­schen Partei scheinen sich noch immer nicht mit ihrer Nie­derlage auf dem Par­teitag abge­funden zu haben. Es gibt Pres­se­mel­dungen über Not­fall­pläne.

So sollen bereits Ersatz­kan­di­daten im Gespräch sein, falls Trump noch kurz­fristig aus­fällt. Nur auf welches Sze­nario wird in diesen Not­fallplan rekur­riert? Dass Trump selber nach seinen Sieg am Par­teitag aufgibt, scheint aus­ge­schlossen. Dazu hätte er sicherlich im wech­sel­vollen Vor­wahl­kampf genug Gele­genheit gehabt. Er sah dort ja kei­nes­falls immer als Sieger aus und viele Kom­men­ta­toren haben noch wenige Wochen vor dem Par­teitag geschrieben, dass Trump nie Prä­si­dent­schafts­kan­didat wird.

Damals wurden auch noch rea­lis­tische Sze­narien dis­ku­tiert, einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Trump zu ver­hindern. So sollte auf dem Par­teitag eine offene Debatte über den Kan­di­daten bean­tragt und allen Dele­gierten die Wahl frei­ge­stellt werden. Dieses unge­wöhn­liche, aber sat­zungs­gemäß mög­liches Sze­nario, die Nomi­nierung von Trump zu ver­hindern, wurde von ihm und seinen Anhängern als Pro­gramm zur Spaltung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei bezeichnet.

Die Par­tei­führung schreckte schließlich vor solchen Schritten zurück. Dass nun plötzlich sat­zungs­gemäß nicht mehr gedeckte Pläne bekannt werden, zeigt abseits einer mög­lichen Rea­li­sie­rungs­chance, dass manche im Partei-Estab­lishment in Trump eine so große Gefahr für ihre Inter­essen sehen, dass sie sogar offene Putsch­pläne zumindest nicht aus­schließen. Denn, selbst wenn im Wahl­kampf noch ein ganz großer Skandal über Trump raus­kommen sollte oder er durch ein Attentat schwer ver­letzt oder getötet würde, sehen die Regu­larien vor, dass der eben­falls auf dem Par­teitag gewählte Vize­prä­sident an seine Stelle tritt. Da der auch par­tei­intern als Kon­sens­kan­didat gilt, ist umso unver­ständ­licher, dass nun solche Pläne zumindest dis­ku­tiert werden.

Dabei wird für diese Absatz­be­wegung die auf den ersten Blick ein­leuch­tende Erklärung ange­boten, die Par­tei­stra­tegen befürchten mit Trump einen solch mas­siven Ein­bruch bei den Wählern, dass solche außer­ge­wöhn­liche Sze­narien überlegt werden. Davon abge­sehen, dass solche Pläne gemeinhin die Wahl­chancen nicht ver­größern, ist die Erklärung auch nicht schlüssig.

Wenn die Gegner Trumps über­zeugt von seiner Wahl­nie­derlage sind, müssten sie ihn ja nur passiv in seinen Untergang begleiten. Je größer seine Nie­derlage, desto besser für seine Kri­tiker innerhalb der Partei, die dann ja nur auf ihre frühen Bedenken hin­weisen könnten. Die Absatz­be­wegung ist auch mit Umfra­ge­werten nicht in Über­ein­stimmung zu bringen.

Nach dem Par­teitag der Repu­bli­kaner lag Trump in Umfragen vor Clinton, danach hat sie wieder etwas auf­geholt. Da es letztlich aber nicht um die Umfragen, sondern darum geht, welcher Kan­didat in den ent­schei­denden Swing-Staaten bei den Wahlen die Nase vorn hat, ist für beide Seiten noch alles offen.

Bettina Gaus und Michael Moore sehen Trump als Gewinner der Prä­si­dent­schafts­wahlen

Ent­schei­dender dürfte sein, dass zwei völlig unter­schied­liche Beob­achter der US-Gesell­schaft, die sich nicht auf Wahl­pro­gnosen und die Kom­men­ta­toren großer Tages­zei­tungen ver­lassen, sondern in die US-Gesell­schaft hin­ein­ge­horcht haben, davon über­zeugt sind, dass Trump die Prä­si­dent­schafts­wahlen gewinnen kann .

So benennt der in der Bush-Ära weltweit bekannt gewordene Fil­me­macher und Sati­riker Michael Moore fünf Gründe, warum Trump gewinnen wird[1].

Sein Wahl­kampf werde sich auf die vier Bun­des­staaten Ohio, Michigan, Penn­syl­vania und Wis­consin stützen, wo er im mitt­ler­weile abge­hängten Indus­trie­gürtel bei den vom Kapi­ta­lismus für über­flüssig erklärten Men­schen auf Zustimmung stoßen könnte. Genau diese Bun­des­staaten könnten als Swing-Staaten aber wahl­ent­scheidend sein. Zudem werde Trump die Res­sen­ti­ments des »wütenden weißen Mannes« aus­nützen und in diesen Kreisen neue Wäh­ler­schichten auftun.

Einen wei­teren Grund für den Wahlsieg von Trump sieht Moore in der Person seiner Kon­tra­hentin. Clinton stehe für alle vom Kapi­ta­lismus Abge­hängten so sehr für das ver­hasste System, dass sie die schon Prinzip nicht wählen werden. Clinton könnte die Wahl­ver­wei­gerer unter den Abge­hängten dazu bringen, dieses Mal Trump zu wählen.

Dass eine ver­gleichbare Gegen­re­aktion aus dem Lager der Afro­ame­ri­kaner und Latinos erfolgt, die Clinton wählen um Trump zu ver­hindern, glaubt auch die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus nicht. Auch sie ist von einem Erfolg Trumps bei den Prä­si­den­ten­wahlen über­zeugt[2] und hat sich dafür auf eine Wette mit einem Kol­legen ein­ge­lassen. Es sei eine Wette, die sie sehr gerne ver­lieren würde, erklärte Gaus auf einer Ver­an­staltung im Taz-Café, wo sie ihre neu­esten Repor­tagen über ihre Reisen durch die USA vor­stellte[3]. Dabei hat sich Gaus in den Städten und Dörfern umge­sehen, in denen die Bevöl­kerung ihre poli­ti­schen Über­zeu­gungen nicht aus den Kom­men­taren der Trump-kri­ti­schen Medien bezieht.

Gaus hat einen wach­senden Über­druss großer Teile dieser Bevöl­kerung mit dem US-System fest­ge­stellt. Während Trump sich so gibt, als stehe er außerhalb dieses Systems, war Clinton seit Jahr­zehnten Teil dieses Systems und tut im Wahl­kampf alles, das noch mal zu betonen. Daher hat Gaus auch bedauert, dass Sanders gegen Clinton ver­loren hat, weil dieser auch nach allen Umfragen größere Chancen gehabt hätte, sich gegen Trump bei den Wahlen durch­zu­setzen.

Trump setzt sich über Ansichten vieler Rechter in den USA hinweg

Warum der immer als rechts­po­pu­lis­tisch eti­ket­tierte Trump auch bei der Wäh­ler­basis des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kan­di­daten Sanders Chancen hat, erstaunt nur auf den ersten Blick. Die aktu­ellen Dis­kus­sionen um Trump in den USA zeigen, dass er durchaus im Stande ist, manches Credo der Rechten in den USA infrage zu stellen.

Dazu gehört das Brim­borium um soge­nannte Hel­den­eltern, wie es Khizr und Ghazala Khan[4] sind. Im Irak­krieg wurde ihr Sohn getötet. Anders als die Tau­sende toten Iraker eines auf Lügen basie­renden Krieges hat er einen Namen und Eltern, die sich dafür her­geben, den Tod ihres Sohnes mit natio­na­lis­ti­schen Phrasen zu bemänteln. Auf dem Par­teitag der Demo­kraten erzählte der Vater von den Opfern, die er mit dem Tod seines Sohnes auf sich genommen habe, und fragte, welche Opfer Trump gebracht hat.

Der so Ange­griffene ant­wortete erst sehr rational, dass er Opfer mit seinem unter­neh­me­ri­schen Enga­gement gebracht hat. Das ist natürlich ebenso Ideo­logie wie sein Versuch, die Mutter des Toten als nicht eman­zi­pierte Frau hin­zu­stellen. Doch ist es noch größere Ideo­logie, wenn nun von einem Angriff Trumps auf die Hel­den­eltern schwa­dro­niert wird. Was gibt es schließlich Obszö­neres als Eltern, die den Tod eines Sol­daten zum natio­nalen Hel­denakt auf­werten und damit weitere Helden für die Nation pro­du­zieren wollen?

Vor allem ist die Gegen­über­stellung der unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit gegen das scheinbar selbstlose Opfer für die Nation ein Topos rechter Argu­men­tation. Hier hat Trump in der Tat ein Credo nicht nur der Rechten und Natio­na­listen in den USA gebrochen. So etwas ver­suchen sonst anti­mi­li­ta­ris­tische Streiter mit wesentlich weniger Erfolg.

Auch Trumps Ein­las­sungen zum Krim-Kon­flikt sind ein Affront für die Rechte in den USA und die Falken, die sich hinter Clinton stellen, zeugen aber durchaus von einer rea­lis­ti­schen Sicht­weise auf das Welt­ge­schehen. Bezeichnend für die mani­pu­lative Bericht­erstattung über Trumps Posi­tionen zur Krim ist ein Artikel[5] im Tages­spiegel, der schon mit der irre­füh­renden Über­schrift beginnt, dass Trump Ver­ständnis für die rus­sische Inter­vention auf der Krim zeigte.

Im Artikel heißt es dann richtig, dass Trump »im Falle eines Wahl­er­folges die – vom Westen als illegal betrachtete – Annexion der Krim durch Russland aner­kennen würde«. Das weist ihn nun kei­neswegs als Anhänger Putins aus, sondern als Ver­treter einer Schule des außen­po­li­ti­schen Ratio­na­lismus, der Fakten, die nicht rück­gängig zu machen sind, zumindest solange aner­kennt, solange sich das Kräf­te­ver­hältnis nicht geändert hat.

Nun kann niemand ernsthaft glauben, dass sich Russland in abseh­barer Zeit von der Krim zurück­zieht, zumal auch eine von der UN über­wachte Abstimmung eine große Mehrheit einen Ver­bleib bei Russland ergeben würde. Auch hier hat Trump eine sehr rea­lis­tische Sicht­weise. Er ist bereit, diesen Fakt anzu­er­kennen, während seine Kon­tra­henten einen kalten Krieg gegen Russland ent­fachen wollen.

Rea­lis­tisch ist zudem Trumps Position zur Ukraine, die auch in vielen Medien in Deutschland kri­ti­siert wird. Wenn Trump fest­stellt, dass es keine regu­lären rus­si­schen Sol­daten auf ukrai­ni­schem Ter­ri­torium gebe, ent­spricht das dem aktu­ellen Infor­ma­ti­ons­stand. Es gibt dafür zumindest keine belast­baren Beweise. Nach­ge­wiesen ist aber, dass ehe­malige rus­sische Militärs auf ost­ukrai­ni­schem Gebiet gekämpft haben und dass es wohl auch zahl­reiche Tote unter ihnen gegeben hat. Es ist auch sehr klar, dass ihre Anwe­senheit nicht ohne Bil­ligung staat­licher Behörden möglich wäre.

Doch ist es in der Außen­po­litik ein emi­nenter Unter­schied, ob man behauptet, dass rus­si­sches Militär auf ukrai­ni­schem Ter­ri­torium kämpft, oder ob man fest­stellt, dass dort Ein­heiten sicher nicht ohne Zustimmung rus­si­scher Behörden aktiv sind. Schließlich waren auch in den 1980er Jahren in El Sal­vador und anderen mit­tel­ame­ri­ka­ni­schen Staaten Mili­tär­be­rater der USA aktiv, aber es war kein regu­lärer Trup­pen­einsatz der US-Army. Das hätte eine ganz andere Eska­la­ti­ons­stufe bedeutet.

Trump: Kein klei­neres Übel als Clinton

Auch hier erweist sich Trump als Anhänger der rea­lis­ti­schen Schule in der US-Außen­po­litik, der eher auf Ent­spannung als auf Kon­fron­tation aus ist. Das zeigten auch seine despek­tier­lichen Äuße­rungen zu den Clinton-Leaks, wo noch unbe­kannte Hacker Zugriff auf die Kom­mu­ni­kation der Demo­kra­ti­schen Partei hatten. Während dafür sofort ohne belastbare Beweise rus­sische Hacker ver­ant­wortlich gemacht wurden, for­derte Trump genau diese auf, doch weitere Daten der Kon­tra­henten zu hacken.

Auch hier hat Trump dem natio­nalen Credo nicht nur der US-Rechten zuwi­der­ge­handelt und sich, ob bewusst oder nicht, der trans­na­tio­nalen Logik einer Inter­net­szene ange­nähert, die solche natio­nalen Nar­rative ver­achtet. Nun ist das alles aber nur die Per­for­mance eines fle­xiblen Geschäfts­manns, der keine poli­tische Ideo­logie hat und als Prä­sident durchaus genauso mili­ta­ris­tisch und reak­tionär sein dürfte, wie seine Kon­tra­henten inner- und außerhalb seiner Partei.

Es ist also kein Grund, plötzlich gar an Trump irgend­etwas zu finden, was ihn im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne akzep­tabel macht, wie es Rainer Rupp behauptet (»Im Ver­gleich zur kor­rupten Hillary ein ehr­licher Geschäftsmann«[6]), der den »ehr­lichen Unter­nehmer Trump gegen die kor­rupte Clinton« setzt und damit selber Ideo­logie ver­breitet. Vor allem igno­riert er den mani­festen Ras­sismus von Trump und wird so zum Vor­reiter einer Quer­front, die durchaus eine ernst zu neh­mende Gefahr ist.

Die Ent­span­nungs­si­gnale Trumps gegen Russland könnten mit der in rechten Kreisen anzu­tref­fenden Putin-Bewun­derung kom­pa­tibel sein. Daher ist die Befürchtung von Libe­ralen nicht unbe­rechtigt, die in Trump eine Putin-Imi­tation sehen. Doch umge­kehrt nun für Clinton und die mili­tä­ri­schen Falken ein­zu­treten, ist genauso fatal.

In einer Situation, in der zwei bür­ger­liche Kan­di­daten die Wider­sprüche des US-Kapi­ta­lismus gut ver­deut­lichen, wäre es für eman­zi­pa­to­rische Kräfte die zen­trale Aufgabe, eine Alter­native zu eta­blieren, die sich nicht mehr der Logik des klei­neren Übels beugt, das oft gar nicht so klein ist. Diese Alter­native müsste in den Stadt­teilen und an den Arbeits­plätzen ent­stehen und sich gegen die Zumu­tungen wappnen, die eine Prä­si­dentin Clinton oder ein Prä­sident Trump noch der Mehrheit der Bevöl­kerung auf­er­legen wollen.

Peter Nowak

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