Mit ‘Bettellobby Dresden’ getaggte Artikel

Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt

Sonntag, 11. Februar 2018

In Dresden hatten verschiedene politische Initiativen gegen ein Bettelverbot in der Stadt protestiert. Peter Nowak sprach mit zwei Mitgliedern der Bettellobby

In der vorletzten Woche hat der Dresdner Stadtrat das Bettelverbot beschlossen. Welche Konsequenzen hat diese Maßnahme?

Bettellobby: Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Das verschärft die Situation bettelnder Eltern und Kinder.
Bettelverbote sollen meist Arme aus den Städten verdrängen, ihre Armut soll unsichtbar gemacht werden. Selbst der Ordnungsbürgermeister hat zugegeben, dass Verbote und Kontrollen zur Folge haben, dass die Bettelnden in andere Städte ausweichen. Deswegen nennen wir von der Bettellobby das Bettelverbot auch Stadtkosmetik. Es bedeutet, dass Kindern und deren Familien das Recht abgesprochen wird, auf ihre Benachteiligung öffentlich aufmerksam zu machen. Wir befürchten außerdem, dass Eltern, die auf Almosen angewiesen sind, künftig dazu gezwungen sind ihre Kinder ungeschützt in schlechten Unterkünften oder Autos zurückzulassen. Das ist entsetzlich und zynisch, da die Befürworter das Verbot mit dem Schutz des Kindeswohls begründet haben. Demgegenüber wird in den Menschen- und Kinderrechten betont, dass Kinder nach Möglichkeit bei ihren Eltern aufwachsen sollten.

Habt Ihr Kontakt zu Bettlerinnen und Bettlern?
Bettellobby: Wir haben von Anfang an versucht über die Treberhilfe Dresden und deren SozialBus unsere Inhalte und Diskussionen gemeinsam mit Bettelnden zu argumentieren. Wir haben eine Podiumsdiskussion am SozialBus veranstaltet und auch in den Straßen das Gespräch gesucht. Es gibt Kontakte zu den slowakischen Bettlern, wir haben uns nach ihrer Sicherheit und ihrem Schutz erkundigt. Die Sprachbarriere und die unterschiedlich prekären Lebenssituationen machen eine gemeinsame Organisierung aber schwer. Wir haben den Eindruck, dass unsere Plakate und unsere gemeinsamen Gespräche einen Hauch von Solidarität verdeutlicht haben.

Das Bettelverbot wird auch mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen begründet, die zum Betteln gezwungen würden. Sind das für Euch keine Argumente?
Bettellobby: Niemand will, dass Kinder betteln müssen. Aber das Verbot schützt die Kinder nicht. Die Familien werden verdrängt, unsichtbar gemacht und schlimmstenfalls in Prostitution oder Kriminalität gedrängt. Das drohende Bußgeld macht das Leben für bedürftige Familien noch prekärer. Sie sind von Ausweisung bedroht, in ihren Herkunftsländern warten weitere Benachteiligungen und Armut. Statt Verboten muss es darum gehen, das Recht auf Bildung für diese Kinder zu ermöglichen. Ohne Meldeadresse haben Kinder kein Recht auf Schule. Helfen würden hier Hot-Spot-Meldeadressen, wie es sie in Berlin gibt. Hier können sich obdachlose Familien melden, sodass ihre Kinder einen Zugang zur Schule erhalten.

Wie beurteilt das Verhalten der Dresdner SPD bei der Abstimmung?
Bettellobby: Es ist in der Tat erstaunlich, dass die Dresdner SPD entgegen ihrer rot-grünen Koalitionspartner für das Verbot gestimmt hat. Die SPD hat fast ausschließlich mit dem Kindeswohl argumentiert. Es herrscht die Ansicht vor, Repression und Verbote seien eine Antwort auf soziale Fragen. Das suggeriert, es ginge um individuelles Fehlverhalten und Leute müssten “auf Spur” gebracht werden. Unsere Hinweise auf die Gefahren des Verbots gerade für die Kinder hat die Mehrheit der SPD nicht ernst genommen. Die Argumentation mit dem Kindeswohl ist darüber hinaus falsch, weil vom Jugendamt keine Kindswohlgefährdung durch die Eltern festgestellt wurde.

Ist das beschlossene Bettelverbot eine Niederlage für Euch?
Bettellobby: Die Gründung der Bettellobby war auf jeden Fall ein Erfolg. Erstens ist die Abstimmung im Stadtrat mit 27 zu 33 Stimmen denkbar knapp ausgefallen und es gab in keinem anderen Stadtparlament in den letzten Jahren eine solch umstrittene Abstimmung. Unsere Argumente konnten wir platzieren und eine mehrere Monate andauernde Diskussion auslösen.
Immerhin waren die Fraktion der Linken und der Grünen am Ende auf unserer Seite. Außerdem konnten wir uns gut mit anderen Initiativen und Vereinen in der Stadt vernetzen. Zudem musste die Fraktion der CDU und der SPD immerhin das Zugeständnis machen, die bedürftigen Familien mit sozialen Angeboten zu unterstützen.

Wollt Ihr als Bettellobby Eure Arbeit fortsetzten?
Bettellobby: Wir sind ein Netzwerk aus verschiedenen Gruppen und müssen nach der Entscheidung des Stadtrats erstmal die zurückliegenden Wochen auswerten. Wir sind uns einig, dass wir an dem Thema weiter gemeinsam arbeiten, aber in welcher Form ist im Moment noch nicht klar. Wir werden unsere Praxis weiter reflektieren und Menschen beraten, die mit ihren Sorgen zu uns kommen. Der SozialBus der Treberhilfe Dresden gewinnt täglich an Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, das Spendenaufkommen sowohl an Lebensmitteln als auch an Sach- und Kleiderspenden wächst ständig. Der Protest hat zumindest zur Aufhebung des “Bettelverbotes mit Hund” geführt, so dass die Petition und unser Engagement für diese Gruppe einen Fortschritt gebracht hat.

https://www.heise.de/tp/features/Dresden-hat-das-Betteln-mit-und-von-Kindern-unter-Strafe-gestellt-3962385.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3962385

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/bettelverbot-fuer-kinder-beschlossen-3868090.html
[2] https://www.addn.me/tag/bettellobby/

»Bettelverbote machen nicht satt«

Donnerstag, 28. September 2017

Die Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.

Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.

Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.

https://jungle.world/artikel/2017/39/bettelverbote-machen-nicht-satt

Interview: Peter Nowak

Brauchen die Bettler in Dresden eine Lobby?

Mittwoch, 13. September 2017

Dresdens Ordnungsbürgermeister will das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz”, schreibt[1] die Sächsische Zeitung (SZ). Tatsächlich häufen sich in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge zu dem Thema über bettelnde Kinder und Jugendliche, wobei auch häufig erwähnt wird, dass sie aus Osteuropa stammen. Schon vor einigen Monaten wurde in der Zeitung ein Verbot des Bettelns von Kindern diskutiert[2].

Jetzt will Dresdens Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Detlef Sittel[3], mit einer neuen Verordnung, die demnächst im Stadtrat diskutiert wird, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen.

“Kein Geld mehr für bettelnde Kinder”

“Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt”, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1.000 Euro Bußgeld”, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird.

“Mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren”, begründet der Oberbürgermeister die geplante Verschärfung in Dresden in einem Interview[4] mit der Sächsischen Zeitung (SZ). Dass es ihm dabei eher um die Aufwertung der Dresdener Innenstadt als um das Wohl der Kinder geht, wird in dem Interview an mehreren Stellen deutlich:

SZ: Kritiker des Verbots befürchten, die Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution zu treiben.
Sittel: Ich sehe diese Gefahr weniger, vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben.
SZ: Aber würde denn den Kindern ein Verbot wirklich helfen?
Sittel: Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab. In jedem Fall gehören Kinder nicht auf die Straße, sondern in eine Schule. Kinder brauchen Bildung, nicht Bettelei.
SZ: Wären sozialpädagogische Angebote nicht hilfreich?
Sittel: Zuerst wäre es hilfreich, wenn bettelnde Kinder kein Geld mehr von Passanten bekommen würden, denn dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger. Diese Kinder sind allerdings hier in Deutschland nicht schulpflichtig, weshalb wir diesbezüglich über keine Handhabe verfügen.

Interview, Sächsische Zeitung[5]

Sittel ist also selber nicht davon überzeugt, dass den Kindern ein Bettelverbot hilft. Aber er vermutet, dass das Verbot die Bettelnden aus Dresden vertreibt und das scheint auch das Hauptmotiv derjenigen zu sein, die sich jetzt so über die Bettelei in der Dresdener Innenstadt aufregen.

Dass es dabei längst nicht nur um bettelnde Kinder geht, wird schnell deutlich, wenn die Sächsische Zeitung dazu Bilder mit älteren Menschen, die um Geld betteln, zeigt und auch Straßenmusiker zum Problem erklärt. Wenn es dann noch heißt, dass zurzeit kaum ein Thema die Dresdner mehr beschäftigt als das Betteln in der Innenstadt, wird einmal mehr deutlich, dass es sich um eine Projektion handelt.

“Kein Mensch bettelt freiwillig”

Für Gjulner Sejdi[6] vom sächsischen Roma-Verein Romano Sumnal [7] ist diese Argumentation zynisch. Von dem Verbot hält er gar nichts, wie er in einem SZ-Interview[8] erklärte:

Gjulner Sejdi: Ich halte gar nichts von einem Verbot. Statt so etwas mal eben schnell zu beschließen, sollte lieber nach den Ursachen, warum Menschen betteln, gesucht werden und diese dann bekämpft werden.
Sächsische Zeitung: Was sind die Ursachen aus Ihrer Sicht?
Gjulner Sejdi: Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut.
Sächsische Zeitung: Was würde den Kindern mehr helfen als ein Verbot?
Gjulner Sejdi: Ein Besuch von Schule und Kita. Ein Deutschkurs allein reicht nicht, viele können bereits Deutsch, es fehlt an einer Unterstützung durch Kommune und Staat. Helfen würde ihnen auch, wenn Stadt und Polizei mehr über sie wüssten. Wir würden gern Auskunft dazu geben, wurden aber nicht dazu befragt.

Interview, Sächsische Zeitung[9]

“Betteln ist ein Recht in der Stadt”

Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby[10], zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien[11] zusammengeschlossen haben. “Das Netzwerk solidarisiert sich mit Menschen, die betteln müssen und betont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschenrecht darstellt”, heißt es in der Erklärung.

“Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt”, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar[12], die Teil der Bettellobby ist, gegenüber Telepolis. Auf die Frage, ob eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren müsste, die Menschen zum Betteln zwingt, statt eine Bettellobby gründen, antwortete Maja Schneider.

Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für eine emanzipatorische Linksradikale: Erstens natürlich die Solidarität. Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln, und somit auch die Armut sichtbar zu machen. Niemand will über Armut sprechen, wir schon.

Zweitens glauben wir nicht an ein “all or nothing” von heute auf morgen: Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft. Drittens: Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik.

Maja Schneider, Gruppe Polar

“Ein Bettelverbot bringt kein Kind von der Straße”

Auch Jan Steinle von der “Gruppe Gegen Antiromaismus”[13], die ebenfalls Teil der Bettellobby ist, kritisiert die Diskussion um bettelnde Kinder.

Um diese Repression gegen Arme zu rechtfertigen wird in der öffentlichen Debatte das Kindeswohl vorgeschoben, obwohl die Situation der Kinder mit einem Verbot noch weiter verschlechtert wird. Im besten Fall werden sie nur aus der Innenstadt verdrängt und verlieren ihren Verdienst. Mögliche Hilfsangebote sucht man in der Debatte jedenfalls vergeblich.

Jan Steinle, Gruppe gegen Antiromaismus

Dabei macht sich die Gruppe durchaus Gedanken um realpolitische Voschläge:

Ein Bettelverbot bringt kein Kind in die Schule. Es verschlechtert ihre Lage und treibt sie schlimmstenfalls in die Illegalität. Um den betroffenen Kindern eine Perspektive zu bieten muss ihren gesamten Familien geholfen werden. Ein Problem ist beispielsweise häufig die Meldeadresse. Wer nicht in Deutschland gemeldet ist, hat keinen Anspruch auf einen Schulbesuch. Ohne Wohnung gibt es außerdem keinen Job und umgekehrt. Das ist ein Teufelskreis.

In Berlin können Kinder von Wohnungslosen beispielsweise an einer zentralen Adresse angemeldet werden, um ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem müssen die Betroffenen dabei unterstützt werden, die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen. Eine grundsätzliche Verbesserung der Lage von bettelnden Kindern ist jedenfalls nicht mit plumpen Populismus und einfachen Lösungen zu haben. Da müssen wir uns schon etwas mehr Zeit nehmen.

Gruppe gegen Antiromaismus

Es ist die Frage, ob die politisch Verantwortlichen auf diese Stimmen der Vernunft hören. Noch steht die Ankündigung, das Bettelverbot für Kinder und Jugendliche bis zum November 2017 zu beschließen. Würde es umgesetzt, würde der gefängnisindustrielle Komplex[14] davon profitieren.

Denn Menschen, die mit Betteln ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, können in der Regel die Geldstrafe nicht zahlen und landen im Gefängnis, wo sie für einen Niedriglohn arbeiten müssen.
https://www.heise.de/tp/features/Brauchen-die-Bettler-in-Dresden-eine-Lobby-3830193.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3830193

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/bettelnde-kinder-auf-den-strassen-3653011.html
[2] http://www.sz-online.de/nachrichten/das-ist-verwahrlosung-3670912.html
[3] http://www.dresden.de/de/rathaus/politik/beigeordnete/gb3.php
[4] http://www.sz-online.de/nachrichten/kein-geld-mehr-an-bettelnde-kinder-3745683.html
[5] http://www.sz-online.de/nachrichten/kein-geld-mehr-an-bettelnde-kinder-3745683.html
[6] http://www.buendnis-toleranz.de/aktiv/festakt-auszeichnung-botschafter/170533/auszeichnung-zum-botschafter-fuer-demokratie-und-toleranz-fuer-gjulner-sejdi
[7] https://www.romano-sumnal.com/
[8] http://www.sz-online.de/nachrichten/kein-mensch-bettelt-freiwillig-3768479.html
[9] http://www.sz-online.de/nachrichten/kein-mensch-bettelt-freiwillig-3768479.html
[10] https://www.addn.me/soziales/bettellobby-will-rechte-von-bettlerinnen-staerken/#more-27819
[11] https://www.bettellobby.at/blog/wien
[12] http://gruppe-polar.org/
[13] http://namf.blogsport.de/antiromaismus/
[14] https://ggbo.de/tag/gefaengnis-industrieller-komplex

Repressive Symptombekämpfung

Dienstag, 12. September 2017

Dresden plant Bettelverbot von Minderjährigen – Organisationen kritisieren den Ansatz

«Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz», schrieb die «Sächsische Zeitung» (SZ) am Montag. Tatsächlich häuften sich in den vergangenen Wochen in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge über bettelnde Kinder und Jugendliche. Dabei wird meistens deren osteuropäische Herkunft erwähnt. Längst hat das Thema auch die Politik erreicht. Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) will mit einer Verordnung, die im November im Stadtrat beschlossen werden soll, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen. 

«Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt», begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1000 Euro Bußgeld«, heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird. In Hamburg und Berlin ist sogar ein generelles Bettelverbot für bestimmte Plätze in der Diskussion. 

»Mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren«, begründet Detlef Sittel in einem Interview mit der SZ die geplante Verschärfung der Bettelordnung. Das es ihm dabei eher um die Aufwertung der Dresdener Innenstadt als um das Wohl der Kinder geht, wird deutlich, wenn Sittel damit rechnet, dass die Bettler künftig in andere Städte ausweichen. Auf die Frage, ob er glaubt, dass die Verschärfungen den Kindern wirklich helfen, antwortet er: »Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab.« Doch für den Bürgermeister ist wichtig, dass die bettelnden Kinder kein Geld mehr bekommen. »Dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger.« 

Für Gjulner Sejdi vom sächsischen Roma-Verein Romano Sumnal ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. 

Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«. 

Auch Jan Steinle von der »Gruppe gegen Antiromanismus«, die ebenfalls Teil der Bettellobby ist, kritisiert gegenüber »nd« die Diskussion in Dresden. »Um die Repression gegen Arme zu rechtfertigen, wird in der öffentlichen Debatte das Kindeswohl vorgeschoben, obwohl die Situation der Kinder mit einem Verbot noch weiter verschlechtert wird«. Die Gruppe orientiert sich durchaus an realpolitischen Ansätzen. »In Berlin können Kinder von Wohnungslosen beispielsweise an einer zentralen Adresse angemeldet werden, um ihnen einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem müssen die Betroffenen dabei unterstützt werden, die Ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen«, betont Steinle. 

Auch die Linkspartei in Dresden setzt in Bezug auf das Betteln auf Prävention statt Repression, betont deren Fraktionsvorsitzender Andre Schollbach. Ob sie aber für oder gegen die Verschärfung der Bettelordnung stimmen werde, sei noch Gegenstand von Diskussionen in seiner Fraktion, betonte der Rechtsanwalt gegenüber »nd«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063575.repressive-symptombekaempfung.html

Peter Nowak