Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Nach dem Rück­tritt des Staats­se­kretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräf­te­ver­hältnis in Berlin falsch ein­ge­schätzt?

»Staats­se­kretär Holm gibt auf« titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz frei­wil­ligen Abgang des Ber­liner Mie­ter­ak­ti­visten (siehe Klas­sen­kampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Ver­samm­lungsraum des Wed­dinger Exrotaprint[3]-Pro­jekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staats­se­kretärs wieder in die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition zurück­ge­kehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Men­schen im über­füllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo will­kommen geheißen. Zahl­reiche Initiativen[5] und enga­gierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Ver­bleib von Holm[7] im Amt ein­ge­setzt hatten, brachten noch einmal ihre Soli­da­rität mit dem Ange­grif­fenen zum Aus­druck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vor­ge­worfen, sich nicht vor­be­haltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unter­stützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vor­stand der Linken Druck auf Holm aus­geübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Ber­liner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbst­kri­tische Analyse, wenn nun zum wie­der­holten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht viel­leicht auch Fehler gemacht, in dem man unter­schätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staats­se­kretär aus­ge­schlachtet wird, der mit der erklärten Absicht ange­treten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Inves­toren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräf­te­ver­hältnis in der Stadt falsch ein­ge­schätzt, wo sich viele gegen Gen­tri­fi­zierung erregen, aber längst nicht alle diese Ent­wicklung auf dem Woh­nungs­markt mit dem Kapi­ta­lismus in Ver­bindung bringen? Hätte Holm über­haupt in einem derart ver­drah­teten und ver­re­gelten Kapi­ta­lismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzu­setzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewe­gungs­treffen gehören und die auf der Web­seite der Trep­tower Initiative Karla Pappel ange­sprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf ver­weisen können, dass der heutige Regie­rende Bür­ger­meister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Trep­tower Beermannstraße[9], die sich juris­tisch dagegen wehrten, dass sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevöl­kerung abge­lehnten Ver­län­gerung der Autobahn Platz machen sollten, kur­zerhand mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharr­licher Wider­stand und die Unter­stützung der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel konnte den Mietern die Woh­nungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Ent­schä­digung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weih­nachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung ver­trieben. Aber für solch kri­tische Dis­kus­sionen gab es am Mon­tag­abend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereit­schaft auf­ge­geben hat, für eine Mie­ter­stadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwe­sende an einer Pro­test­kund­gebung gegen einen Auf­tritt des Regie­renden Bür­ger­meiser Müller im Gorki-Theater teil­nehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Men­schen wieder, die Holm zurück in der Apo will­kommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Pro­teste gegen Holms Ent­lassung geplant. Stu­die­rende der Hum­bold­tuni­ver­sität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Hum­bold­tuni­ver­sität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvoll­ständige Angaben zu seiner Sta­si­tä­tigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Ein­schät­zungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzu­stellen. Die juris­tische Grundlage des Fra­ge­bogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er des­wegen sank­tio­niert werden kann.

Die Regis­seurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Ver­drängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fra­ge­bogen für ein Seminar bewusst Quatsch ein­ge­tragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch kei­nerlei Sym­pathie dafür. Sie wollte mit dem krea­tiven Umgang mit dem Stasi-Fra­ge­bogen aber ihren Unwillen aus­drücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser »Son­der­be­handlung Ost« kon­fron­tiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespit­zelung nötig ist, um einen Men­schen, der bereits 2007 vor einem sehr kri­ti­schen Publikum, DDR-Oppo­si­tio­nellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Bio­graphie offen umge­gangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Inves­to­ren­schutz geht. Nicht seine kurz­zeitige Sta­si­mit­glied­schaft sondern seine kapi­ta­lis­mus­kri­tische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erin­nerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teil­weise für Morde und Juden­de­por­ta­tionen ver­ant­wortlich waren, an füh­renden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Ver­ur­teilung von Kom­mu­nisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begrün­deten, der Ange­klagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kri­ti­sches Geschichts­be­wusstsein fördern. Das wäre tat­sächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Viel­leicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Pro­blemen eine Woh­nungs­po­litik rea­li­siert wurde, in denen die Men­schen das Problem der Gen­tri­fi­zierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unre­no­vierten Häuser in den Stadt­teilen Prenz­lauer Berg und Mitte, wo es fast pro­blemlos möglich war, Woh­nungen zu besetzten und selber zu repa­rieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Sub­kultur, die zur DDR-Oppo­sition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herr­schaft, nicht aber eine Wie­der­ver­ei­nigung. Sie brachten auch ein beson­deres Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohn­be­zirks­aus­schuss hieß. Manche nutzten es als ver­län­gerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der bei­spiels­weise in der Oder­ber­ger­straße in Prenz­lauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolg­reich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermu­tigte die Akti­visten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative »Wir bleiben Alle« wieder auf­leben zu lassen und nun gegen die Gen­tri­fi­zierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppo­si­tio­nellen und WBA-Akti­visten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kri­ti­schen Betrachtung von BRD und DDR im Ver­gleich. Es hätte gerade einen His­to­riker wie Ilko Sascha Kow­alzcuk, der sich dif­fe­ren­ziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut ange­standen, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte ein­zu­bringen. Wie er dann aber zur fol­genden hane­büchen Ein­schätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kri­tische Köpfe in einen staats­nahen Slang ver­fallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwür­digen Umständen in den eins­tigen Rui­nen­land­schaften in Prenz­lauer Berg oder Fried­richshain, die die SED-Dik­tatur hin­ter­lassen hatte.

Ilko Sascha Kow­alzcuk

Ange­sichts von Gen­tri­fi­zierung und Woh­nungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kow­alzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Ver­fügung, in denen sich kreative Men­schen tat­sächlich noch in Eigen­regie eine Wohnung selber her­richten konnten. Das wäre tat­sächlich ein Ver­sprechen, das anders als die ins­gesamt zahme und nur die Rand­pro­bleme lösenden Woh­nungs­pro­gramme des neuen Ber­liner Senats tat­sächlich ein Beitrag zur Lösung der Woh­nungs­frage in Berlin wäre.

Peter Nowak

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[5] https://​stadt​von​unten​.de/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​7​8​9​1​.​d​a​s​-​k​r​e​u​z​-​i​s​t​-​a​n​-​d​e​r​-​r​i​c​h​t​i​g​e​n​-​s​t​e​l​l​e​.html
[7] http://​www​.holm​bleibt​.de/
[8] https://​kar​la​pappel​.word​press​.com/
[9] http://​beer​mann​strasse​.blogspot​.de/
[10] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[11] https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​/​c​o​p​y​_​o​f​_​a​-​z​/holm
[12] http://​www​.taz​.de/​R​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​E​i​s​e​n​b​e​r​g​-​z​u​r​-​S​t​a​s​i​-​A​f​f​a​e​r​e​/​!​5​3​6​9093/
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Das Treiben des Sascha Klupp in der Wisbyer Str.

Schon von Weiterm hört man das Dröhnen von Bohrern und lautes Hämmern an der Groß­bau­stelle Wisbyer Straße. Zwei Drittel der 33 Woh­nungen des Gebäudes stehen leer. Die offenen Türen gestatten einen Blick auf abge­tragene Decken und Wände. Doch an einigen Woh­nungs­türen sind hand­ge­malte Schilder ange­bracht. „Respekt bitte, hier wohnen Men­schen«, steht dort geschrieben

Seit im Januar 2014 die Inter Stadt- und Woh­nungsbau 6 Grund­besitz GmbH Eigen­tü­merin der Wisbyer Straße geworden ist, kann von einem respekt­vollen Umgang mit den Mietern keine Rede sein. Cor­nelia Hent­schel, die bereits seit 25 Jahren in den Haus wohnt, ver­sucht seit zwei Wochen die Folgen des schweren Was­ser­schadens zu beheben, der durch Bau­ar­beiten in der darüber lie­genden Wohnung ver­ur­sacht wurde. Ob es ein Ver­sehen oder eine gezielte Ent­mie­tungs­stra­tegie war? Die noch ver­blie­benen 10 Miet­par­teien in dem Haus waren nach dem Eigen­tü­mer­wechsel gewarnt. Denn der Geschäfts­führer der Inter­group Sascha Klupp ist für viele Mieter ein „rotes Tuch“, wie es ein Bewohner der Gleim­straße 52 in einen Fern­seh­in­terview for­mu­lierte. Ein Großteil der Mieter dieses Hauses hatten sich im Frühjahr 2012 an die Öffent­lichkeit gewandt und über Ent­mie­tungs­stra­tegien der Inter Group berichtet.

Diese Methoden wurden auch in dem Film Betongold , der letztes Jahr Pre­mière hatte, dar­ge­stellt. Die Regis­seurin Katrin Rothe wohnte in der Berg­straße 62, bis die Inter Group dort die Ver­waltung über­nommen hat.
Auch die Mieter in der Wisbyer Straße 6 waren bald mit Raus­kauf­an­ge­boten kon­fron­tiert. 150 bis 200 Euro pro Qua­drat­meter wurden ihnen geboten, wenn sie eine Miet­auf­he­bungs­ver­ein­barung unter­zeichnen. Die Mehrheit der Mieter lehnte diese Angebote ab. Sie begannen sich zu orga­ni­sieren, nahmen Kontakt zu Anwälten und Bezirks­po­li­tikern auf. Am 14. Mai besuchte Pankows Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner mit mehren seiner Kol­legen das Haus. Seine Behörde werde den Bau­antrag noch einmal genau unter die Lupe nehmen, erklärte Kirchner nach der Besich­tigung. Sollte sich der Ver­dacht belegen lassen, dass die Sanie­rungs­maß­nahmen nicht mit dem geneh­migten Antrag über­ein­stimmen, könnte ein Bau­stopp die Folge sein. Aller­dings gab es in den letzten Monaten schon mehrere solcher Unter­bre­chungen. So musste die Dämmung der Fassade gestoppt werden, weil eine Mie­terin eine Einst­weilige Ver­fügung erlassen hat. Sie fühlte sich in ihren Rechten ver­letzt, weil die Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme nicht frist­ge­recht ange­kündigt worden sei. Doch Kirchner äußert sich sehr vor­sichtig und wollte den Mietern keine unbe­grün­deten Hoff­nungen machen. Er ver­weist darauf, dass in der letzten Zeit die Rolle der Ver­mieter deutlich gestärkt worden sei. Darüber könne er sich auch als Bezirks­po­li­tiker nicht hin­weg­setzen.

Doch am 14. Mai gab es für Klupp noch weitere Pro­bleme. Ein großes Auf­gebot von Polizei und Zoll ging dem Ver­dacht der ille­galen Beschäf­tigung auf der Bau­stelle nach. Über die Ergeb­nisse wollten die Beamten keine Angaben machen. Mitt­ler­weile hat die Klupp auch ein Haus in der Kreuz­berger Wran­gel­straße erworben. Noch ist seine Firma nicht im Grundbuch ein­ge­tragen. Doch die Mieter sind gewarnt. Sie haben bereits eine erste Ver­sammlung ein­be­rufen.

MieterEcho online 15.05.2014

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Peter Nowak

Dokument einer skrupellosen Entmietung

Mie­ter­ma­nagement, dieser tech­no­kra­tische Begriff umschreibt die Praxis der Ver­treibung von Mietern aus ihren Woh­nungen, wenn sie Inves­ti­ti­ons­in­ter­essen der Eigen­tümer im Weg sind. Viel ist über diese Methoden schon geschrieben worden, Jetzt werden sie in dem 52minütigen Film „Betongold“ ein­dringlich doku­men­tiert. Darin beschreibt die Regis­seurin Katrin Rothe die Geschichte ihrer eigenen Ver­treibung. Die Grimme-Preis­trä­gerin war Mie­terin in der Berg­straße 62, eines der Häuser in Berlin-Mitte, die lange Zeit unsa­niert waren. Es ist der Film, in dem Fil­me­macher die Geschichte ihrer eigenen Ver­treibung doku­men­tieren. Bereits 2010 hatte ein Filmteam in Lychener 64 (http://​sinafilm​.de/​l​y​c​h​e​n​e​r​-​6​4​-​b​e​r​l​i​n​-​p​r​e​n​z​l​a​u​e​r​-​berg/) die Ent­mietung dieses Hauses in Prenz­lauer Berg dar­ge­stellt. „Betongold“ setzt dort an, wo die Bewohner erfahren haben„ dass das Haus an die Inter Group Immo­bilien ver­kauft wurde, eine für Luxus­mo­der­ni­sie­rungen bekannte Firma. Die Mieter schließen sich zusammen, holen sich juris­tische Infor­ma­tionen und machen deutlich, dass sie in dem Haus wohnen bleiben wollen. Einige beginnen sich auch poli­tisch zu enga­gieren. Im Film zeigt mehrere Aus­schnitte, wo bei stadt­po­li­ti­schen Pro­testen der letzten Monate das von Rothe gebas­telte Schild „Bergtraße 62“ mit­ge­führt wurde.

„Für rigides Vor­gehen gegen Bestands­mieter bekannt“

Doch das Mie­ter­ma­nagement der Inter Group und ihres Geschäfts­führers Sascha Klupp zeigt bald Wirkung. Mehrmals wöchentlich werden Kauf­in­ter­es­senten durch die Woh­nungen geschleust. Als Rothe auf ihrem Recht besteht, die Per­so­nalien der Men­schen sehen zu wollen, die ihre Wohnung spa­zieren, eska­liert die Situation. Die Mak­lerin ver­bietet ihr, mit den Inter­essen auch nur zu sprechen. Selbst ein unauf­ge­räumtes Schlaf­zimmer wertet sie als Störung der Ver­kaufs­ge­spräche und droht damit, dass die Mie­terin die Kosten tragen muss. Hinzu kommen von auf­dring­lichen Kauf­in­ter­es­senten, die fast rund um die Uhr auf Rothes Handy-Mailbox anrufen. Für die Mie­terin artet diese auf­dring­liche Art der Kon­takt­auf­nahme immer mehr in Tele­fon­terror auf. Als Mel­dungen vom Brand­an­schlag auf die Wohnung eines Mie­ter­ak­ti­visten in der Gleim­straße 52 bekannt werden, bekommt auch sie Angst. Schließlich ging dieses eben­falls von der Inter Group gekaufte Haus als „teu­erste Luxus­sa­nierung im Prenz­lauer Berg“ durch die Medien. Die Online­zeitung Prenzlberger Stimme kom­men­tierte den Umgang der Inter Group mit Mietern der von ihr erwor­benen Häuser:
„Das Ver­hältnis zwi­schen Eigen­tümer und Mieter wurde nicht zuletzt durch die Person eines Mit­ar­beiters des Eigen­tümers belastet, der sowohl in der Gleim­straße 52, als auch bei eigenen Pro­jekten für sein rigides Vor­gehen gegen Bestands­mieter bekannt ist.“
Tat­sächlich zeigten diese Metholden auch in der Berg­straße 64 bald Wirkung. Das Haus leerte sich immer mehr. Auch Rothe verließ schließlich mit einer Abfindung von 50000 Euro
die Wohnung. In der mit dem Eigen­tümer geschlos­senen Ver­ein­barung musste sie sich ver­pflichten, die von ihr betreute Homepage, die über die Ent­mietung des Hauses infor­mierte, zu löschen. Nun hat sie mit dem Film ein Medium gefunden, indem sie ein­dringlich doku­men­tiert, was in Berlin und vielen anderen Städten tag­täglich prak­ti­ziert wird.

aus: Mie­te­recho-Online

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Peter Nowak
Link zum Film: http://​www​.karo​toons​.de/​b​e​t​o​n​g​o​l​d​.html