Die Robben gehen, die Haie kommen

In Kreuzberg regt sich Wider­stand gegen die Pläne des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion rund um den Moritz­platz

Die Pro­test­be­wegung legt eine Nacht­schicht ein. Am 28.9. soll es von 20 Uhr abends bis 1 Uhr vor der Prin­zen­straße 34 eine Pro­test­kund­gebung geben. Das Gelände wurde an die Firma Pandion ver­kauft, die als sechst größter Immo­bi­li­en­ent­wickler Deutsch­lands gilt. In der Prin­zen­straße soll eine 150 Mil­lionen Euro teure Gewer­be­im­mo­bilie mit dem Namen “The Shelf“ ent­stehen. Ver­teilt ist das Projekt auf zwei Gebäude: The Shelf 1 soll in der Prinzenstraße/​Ecke Rit­ter­straße ent­stehen und The Shelf 2 gegenüber in der Prin­zen­straße 34. Auf dem ersten Areal befanden sich 40 Jahre lang die Robben & Wientjes-Hallen. „Die Robben gehen, die Haie kommen“, sagen die Kritiker/​innen. Dazu gehört die Initiative Kunst­block­AndBeyond. Sie hat unter diesen Namen in den letzten Monaten an zahl­reichen Mieter/​innenprotesten teil­ge­nommen. Am Frei­tag­abend ist die Ver­leihung des Berlin Art Prize in den ehe­ma­ligen Robben Wientjes-Hallen der Anlass für die Pro­teste, die sich aller­dings nicht gegen den Kunst­event richtet.

Auch Pandion ist kein guter Nachbar
Es soll mit den Besucher/​innen und den Anwohner/​innen über die Pandion-Pläne dis­ku­tiert werden. Schließlich gibt sich das Unter­nehmen ein libe­rales, welt­of­fenes Image als Kunst­för­derer. Auf der Fir­men­homepage ist auf der Seite unter dem Stichwort „Der Zukunftsfort“ das geplante Nobel­projekt zu sehen und daneben unter dem „die Off-Location“, eine Fabrik­halle mit moderner Kunst. Bereits 2016 hatte Pandion in der Nürn­berger Straße mit dem tem­po­rären Kunst­projekt The House sogar für inter­na­tio­nales Auf­sehen gesorgt. Im November 2019 soll dort dann ein Haus mit hoch­prei­sigen Eigen­tums­woh­nungen fertig gestellt sein. „Der erheb­liche Mar­ke­ting­aufwand, den Pandion für seine Image­pflege betreibt, kann nie­manden darüber hin­weg­täu­schen, dass die Immo­bilie für die in der Nach­bar­schaft arbei­tenden und lebenden Men­schen keine bezahl­baren Räume schafft. Pan­dions soge­nannter „Zukunftsort“ schafft keine Zukunft für uns“, heißt es im Aufruf zum Protest. Aller­dings passen Pro­jekte wie he Shelf gut zum Auf­wer­tungs­prozess rund um den Moritzpatz. Das Auf­bauhaus und das Betahaus sind Symbole jener Startup-Öko­nomie, die auf Uber, Airbnb und die schran­kenlose Durch­setzung der Markt­ge­setze schwören. Die Prin­zess­sin­nen­gärten gehören zu ihren Erho­lungs­zonen. Dem­ge­genüber stellt die Initiative Kunst­block­AndBeyond einige For­de­rungen, die den Ohren dieser modernen Kapi­ta­listen fast wie Sozia­lismus klingen. „Bezahlbare, dau­erhaft abge­si­cherte Räume für Mieter/​innen, Klein­ge­werbe und Handwerk. Eine nach­haltige Kul­tur­po­litik, die soziale und stadt­po­li­tische Fragen in den Blick nimmt und stra­te­gische För­der­instru­mente ent­wi­ckelt. Öffent­lichen Gelder sollen nicht mehr für Kul­turzwi­schen­nutzung in pro­fi­tiori­en­tierten Inves­to­ren­pro­jekten ver­wendet werden. Geför­derte Kul­tur­pro­jekte sollen nicht mehr zur Ver­drängung von Mieter/​innen und Klein­ge­wer­be­trei­benden bei­tragen. Bau­an­träge dieser Grö­ßen­ordnung sollten früh­zeitig der Nach­bar­schaft trans­parent gemacht werden.

Mie­te­rEcho 27.09.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​h​a​i​e​-​s​t​a​t​t​-​r​o​b​b​e​n​.html

Peter Nowak

Schnelles Internet für alle

Kon­ferenz zu Netz­po­litik in Berlin / LINKE gründet Arbeits­kreis zum Thema

Das Betahaus in Berlin-Kreuzberg, in dem man sich stunden- und tage­weise Büro­räume mieten kann, ist ein Symbol für Arbeits­plätze im Inter­net­zeit­alter geworden. Dorthin hatten am Samstag die Rosa Luxemburg-Stiftung und die Links­fraktion im Bun­destag zu einer Kon­ferenz unter dem Titel »Netz für Alle« geladen.

In der Eröff­nungsrede zur Netz­kon­ferenz hoben die LINKEN-Poli­tiker Bodo Ramelow und Halina Waw­zyniak die Bedeutung der Netz­po­litik für eine zukunfts­fähige Linke hervor und über­gaben dann das Mikrofon an die Inter­net­ex­perten. An Con­stanze Kurz vom Chaos-Com­puter-Club etwa, die sich für ein Grund­recht auf einen Netz­zugang mit Breit­band­kabel auch für Men­schen mit geringen Ein­kommen aus­spricht. Ohne diesen Inter­net­zugang seien Men­schen viel­fältig benach­teiligt. Kurz verwies auf ver­schiedene Umfragen, in denen diese For­derung von einer über­wie­genden Mehrheit der Bevöl­kerung unter­stützt wird. Länder wie Finnland seien bei der Umsetzung eines solchen Zieles weit vor­an­ge­schritten.

In der anschlie­ßenden Dis­kussion wurde gefragt, ob die For­derung nach einem Netz für Alle im Alltag vor allem junger Men­schen nicht schon längst umge­setzt werde. Kurz warnte aber davor, lediglich die sta­tis­ti­schen Daten zur Grundlage zu nehmen. Gerade Familien mit nied­rigen Ein­kommen fehle oft ein Inter­net­zugang. Sie kri­ti­sierte Ent­schei­dungen von Sozi­al­ge­richten, die ein Fern­seh­gerät, nicht aber den Inter­net­zugang zur Grund­ver­sorgung für Hartz-IV-Betroffene erklärten.

Gutes Netz, schlechtes Netz

Der öster­rei­chische Schrift­steller und Phi­losoph Robert Misik ging auf eine Debatte ein, die in der Linken lange Jahre tobte. Ist das Internet gut oder schlecht? Misik verwies auf den mit großer Erbit­terung geführten Streit über die Rolle der Tech­no­logie. Während die einen der Meinung waren, dass die Tech­no­logie nur unter Arbei­ter­kon­trolle sinnvoll nutzbar zu machen ist, erklärten andere, dass die Tech­no­logie nicht neutral ist und daher nicht einfach über­nommen werden kann. Diese Debatte wie­derholt sich nun bei der Ein­schätzung des Netzes.
Mobi­li­sierung per Internet

Misik betont, dass man sehr kul­tur­pes­si­mis­tisch sein müsse, um das Internet generell abzu­lehnen. Diese Haltung wäre zudem unpo­li­tisch, weil damit jede Ein­fluss­mög­lichkeit auf­ge­geben würde. Ein Teil­nehmer warnte vor einer Über­be­wertung des Netzes bei poli­ti­schen Mobi­li­sie­rungen. Auch ohne Netz wurden Mas­sen­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert. In Arbeits­gruppen debat­tierten die Teil­nehmer anschließend über soziale Netz­werke, ein bar­riere- und dis­kri­mi­nie­rungs­freies Internet und viele andere Themen.

Aus aktu­ellem Anlass wurde am Ende der Kon­ferenz eine Dis­kus­si­ons­runde über die Daten­panne bei Wiki­leaks ange­setzt. Auch dort wurde lebhaft über die Per­spektive eines Pro­jekts dis­ku­tiert, das vor einigen Monaten noch hoch­gelobt worden war. Mit Wiki­leaks wurde der Beginn einer neuen Epoche der Trans­parenz ver­bunden. Viele sind der Meinung, dass die aktuelle Affäre dem Projekt Wiki­leaks schade. Für die Blog­gerin Anne Roth hat sich der Wiki­leaks-Gründer über­nommen. Aller­dings sind viele Dis­ku­tanten zuver­sichtlich, dass das von Wiki­leaks hoch­ge­haltene Prinzip künftig von anderen dezen­tralen Pro­jekten wei­ter­ge­führt wird.

Die Debatten auf der Kon­ferenz gingen einher mit der Gründung einer »Arbeits­ge­mein­schaft Netz­po­litik« innerhalb der LINKEN, die sich künftig ver­stärkt der Gestaltung der digi­talen Gesell­schaft widmen will.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​9​9​9​.​s​c​h​n​e​l​l​e​s​-​i​n​t​e​r​n​e​t​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​.html

Peter Nowak