»Träume brauchen Räume«

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehe­malige Haupt­zollamt in der Son­nen­straße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Straf­an­zeige der Eigen­tü­merin, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Beset­zer­gruppe.

Gab es Wider­stand gegen die Räumung des ehe­ma­ligen Haupt­zollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde ver­sucht, die Räumung mit Sitz­blo­ckaden zu ver­zögern. Auch vor dem Poli­zei­prä­sidium gab es eine Sitz­blo­ckade. Dort wurden die bei der Räumung fest­ge­nom­menen Per­sonen erken­nungs­dienstlich behandelt und dann frei­ge­lassen. Wir fordern selbst­ver­ständlich die Rück­nahme sämt­licher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es das­selbe Spiel: Ein­kaufs­zentren statt nicht­kom­mer­zi­eller Räume, Eigen­tums­woh­nungen und Büro­kom­plexe ver­drängen selbst­ver­waltete Orte. Das ist für uns keine Per­spektive. Schon seit langem ver­suchen Men­schen in Münster unter diesen untrag­baren Umständen ein selbst­ver­wal­tetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt ver­wirk­licht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen opti­malen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehe­malige Haupt­zollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Pro­jekte und hat einen wun­der­schönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leer­stehen und spe­ku­liert auf Mil­lio­nen­ge­winne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Defi­nition kein Pri­vat­ei­gentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Ver­hand­lungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Inter­es­sierten ver­handelt, standen in stän­digem Kontakt mit Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern sowie mit den Schü­le­rinnen und Schülern der gegen­über­lie­genden Schule. Zudem haben wir unab­hängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erar­beitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen dis­ku­tieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​4​/​5​2​9​0​8​.html

Interview: Peter Nowak

Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Park­schützer werfen Polizei Falsch­mel­dungen über Ver­letzte bei Beset­zungs­aktion vor
 »Gewalt bei Stuttgart 21-Pro­testen«. Solche Schlag­zeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Groß­de­mons­tration in Stuttgart Tau­sende Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 das Gelände des Grund­was­ser­ma­nage­ments besetzt hatten.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt eine Pres­se­mit­teilung de Pro­test­bünd­nisses Park­schützer zur gleichen Aktion: »Die Ver­sammlung auf dem Gelände ver­läuft friedlich, es kam zu keinen Aus­schrei­tungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Fei­er­abend­stimmung nehmen die Anwe­senden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.«

Gegenüber Tele­polis hielt der Pres­se­sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann an dieser Dar­stellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Mon­tags­de­mons­tration teil­ge­nommen hatten und mit der Aktion ein deut­li­cheres Zeichen des Pro­testes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von ein­zelnen Per­sonen zu Sach­be­schä­di­gungen gekommen, die aller­dings von seiner Orga­ni­sation, die für gewaltlose Pro­teste ein­tritt, nicht unter­stützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Wei­terbau voll­endete Tat­sachen schaffen wolle, obwohl die Rechts­grundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivil­po­lizist als Pro­vo­kateur?

Herrmann wider­spricht der Dar­stellung der Polizei, es habe neun ver­letzte Beamte bei der Beset­zungs­aktion gegeben. In einem Fall sei ein Knall­körper in der Art eines Sil­ves­terb­öllers in der Nähe des Demons­tra­ti­ons­zuges explo­diert. Da in unmit­telbare Nähe befind­liche Demons­tranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in wei­terer Ent­fernung sich auf­hal­tender Polizist trotz Helms einen Gehör­schaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähn­liches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demons­tration der Sozi­al­pro­teste explo­die­render Böller medial zunächst als ein gegen Poli­zisten gerich­teter Sprengsatz dar­ge­stellt wurde.

Auch Mel­dungen über einen schwer­ver­letzten Zivil­po­li­zisten kann Herrmann nicht bestä­tigen. Der Beamte sei von Demons­tranten ent­tarnt worden, die beob­achtet haben wollen, wie er zu Straf­taten ange­stiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Ent­tarnung zeigen, sei von schweren Ver­let­zungen nichts zu sehen. Die »Park­schützer« suchen Videos und Augen­zeu­gen­be­richte zu den Vor­fällen.

Die Bahn-AG will trotz der stär­keren Pro­teste den Bau fort­setzen. Doch es könnten neue Hin­der­nisse auf­tauchen. Am 21. Juni hat der Umwelt­verband BUND eine einst­weilige Anordnung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart ein­ge­reicht, um den Wei­terbau an dem Projekt juris­tisch zu stoppen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50030

Peter Nowak