Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Links­partei muss ange­sichts des Auf­stiegs der AfD von einigen Lebens­lügen Abschied nehmen, will aber vom Mit­re­gieren nicht lassen

Der Tor­tenwurf auf Sahra Wagen­knecht[1] gleich zu Beginn des Par­teitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich auch noch mal ganz prag­ma­tisch eine Ver­an­staltung von der der Links­partei nahe­ste­henden Rosa Luxemburg Stiftung finan­zieren lasse, wurde eröffnet[2]: »Denn sie wissen, wer die Torte warf.«

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stel­lung­nahme von ihnen ein­geholt. Die von der FAZ in den Mit­tel­punkt gerückte anti­fa­schis­tische Jugend­zeitung http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.​html3] demen­tierte die Vor­würfe:

Aber während des Par­teitags hatten alle unsere Redak­ti­ons­mit­glieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos orga­ni­sieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tor­ten­werfer für diese Zeitung als Jour­nalist akkre­di­tieren lassen. Doch unab­hängig davon, wer jetzt dafür ver­ant­wortlich war, die Par­tei­tags­regie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Strei­te­reien über der Frage auf­brechen, ob Sahra Wagen­knecht mit ihrer Annä­herung an die Regie­rungs­par­teien in der Flücht­lings­frage nicht den Par­tei­konsens ver­lassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch ver­hindert, dass die Tor­ten­werfer in ihrem Erklä­rungstext Wagen­knecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Soli­da­ri­sierung mit der umstrit­tenen Poli­ti­kerin und ver­hin­derte eine Dis­kussion. Ob die Unfä­higkeit, die Politik der Regie­rungs­partei, aber auch der Grünen in der Flücht­lings­frage zu kri­ti­sieren und statt­dessen den Popanz AfD auf­zu­bauen, auch damit zu tun hat, dass die Ver­fasser gegen eine Annä­herung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Par­teitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Kor­re­spondent Stefan Rei­nicke[4] der Links­partei »intel­lek­tuelle Erstarrung« vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jeg­liche eigenen Vor­stel­lungen auf­ge­geben und sich gleich zum Wurm­fortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

»Die Links­partei bekriegt die SPD lieber als sie klug und prag­ma­tisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch«, legt Rei­necke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tat­sächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Links­partei springen sollte.

Um Teil dieser omi­nösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Markt­wirt­schaft offi­ziell aner­kennen und sich damit end­gültig über­flüssig machen. Dabei weiß auch Rei­necke, dass an der Links­partei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Kon­stel­lation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] viel­leicht einige refor­me­rische Ansätze im Ener­gie­sektor her­aus­ge­kommen und genau das störte die SPD-Atom­lobby so sehr, dass sie dieses Bündnis ver­hin­derten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bun­destag. Noch gäbe es dort eine rech­ne­rische Mehrheit von SPD, Grünen und Links­partei. Auf deren Par­teitag wurde daher die SPD auf­ge­rufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reform­schritte zu nutzen, bei­spiels­weise die Senkung des Ren­ten­alters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Her­an­gehen könnte zeigen, ob ein Reform­bündnis jen­seits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Por­tugal prak­ti­ziert. Die SPD und auch die Grünen werden aller­dings in dieser Legis­la­tur­pe­riode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ist unwahr­scheinlich, dass es noch eine rech­ne­rische Mehrheit dieser drei Par­teien gibt.

Trotzdem haben füh­rende Poli­tiker der Links­partei immer wieder betont, dass an ihnen solche Koope­ra­tionen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grund­sätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so inter­pre­tiert wird, als sehe die Links­partei in der SPD den Haupt­feind, so ist das schlicht unzu­treffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben wird. Da bleibt der Links­partei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Par­teitag mehrmals betont wurde, dass sich die Links­partei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lern­pro­zesses sein. Die Linke hat damit nur die Rea­li­täten zur Kenntnis genommen. Denn die Unter­schiede von der Merkel-Linie zum Rechts­po­pu­lismus sind längst nicht so gra­vierend, wie es medial sug­ge­riert wird. Wenn dann Links­partei-Poli­tiker wie Sahra Wagen­knecht darauf ver­weisen, dass es die Politik dieser und vor­her­her­ge­hender Bun­des­re­gie­rungen war, die zur Ent­so­li­da­ri­sierung und Aus­grenzung bei­getragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bun­des­re­gierung in unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ein­läu­teten und ihn auch schon prak­ti­zierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Her­aus­bildung eines eigenen linken Pools jen­seits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Links­partei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durch­halten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thü­ringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Minis­ter­prä­si­denten zu haben Die Thü­rin­gische Vor­sit­zende der Links­partei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Par­teitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren »poli­ti­schen Hand­lungs­spielraum bis zur letzten Sekunde aus­nutzen«. Unter Buh­rufen bekannte sie: »Ja, Thü­ringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, bei der Durch­setzung solcher Maß­nahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die »juris­ti­schen Mittel begrenzt« seien, sei hier die Gesell­schaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun exis­tiert schon längst ein gesell­schaft­licher Wider­stand gegen diese Abschie­bungen im von der Links­partei regierten Thü­ringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Links­partei auch aus Protest gegen die Abschie­be­po­litik besetzt[7]. Anders als die Tor­ten­aktion gegen Wagen­knecht fand diese Aktion aber viel weniger öffent­liche Auf­merk­samkeit, wie auch die reale Abschie­be­po­litik mit Betei­ligung der Links­partei weniger empört als eine Äußerung von Wagen­knecht .

Besonders heuch­le­risch ist es, wenn Poli­tiker der Grünen wie deren säch­si­scher Par­tei­vor­sit­zende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Ver­ständnis für den Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht signa­li­sieren, obwohl die Partei überall, wo sie Ein­fluss hat, an der Ver­schärfung des Asyl­rechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein wil­li­geres Mit­re­gieren emp­fehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unter­schieden werden kann und so ihr links­re­for­mis­ti­sches Profil end­gültig ver­liert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Links­partei kri­tisch zu unter­stützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Prot­ago­nisten kan­dieren auf der Liste der Linken wie Anke Dom­scheit- Berg[9]. Sie können der Links­partei dabei helfen, sich von ihrer dop­pelten tra­di­ti­ons­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Erblast aus WASG und SED zu eman­zi­pieren. Vor­stel­lungen von einer Welt mit weniger Lohn­arbeit sowie femi­nis­tische und anti­ras­sis­tische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Ande­rer­seits zeigt auch das Loblied, das Dom­scheit-Berg auf die Selbst­stän­digkeit singt, dass auf wirt­schaft­lichem Gebiet damit eher das real­po­li­tische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Par­teitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jen­seits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mit­re­gieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Par­teitag medi­en­ge­recht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mitt­ler­weile damit leben muss, dass sein Reso­nanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Koope­ration mit der Union auf Län­der­ebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reak­tionen in seiner Partei inter­es­sierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit ein­ge­räumt wurde, ist er auf dem Par­teitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafon­taine, die sich lange Zeit für uner­setzbar hielten, nun aus dem Schmoll­winkel Rat­schläge und Kritik aus­teilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tat­sächlich als ein kleiner Eman­zi­pa­ti­ons­prozess der Links­partei bewertet werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8368/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​s​o​l​l​t​e​-​w​i​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​f​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​l​o​s​g​e​g​a​n​g​e​n​-​i​s​t​-​1​4​2​5​8​6​5​5​.html

[3]

http://​stras​sen​aus​zucker​.blog​sport​.de/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​04844

[5]

http://​www​.her​mann​scheer​.de/

[6]

http://​www​.susan​n​e​hennig​.de/

[7]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​78706

[8]

https://​twitter​.com/​j​k​a​s​e​k​?​l​a​ng=de

[9]

http://​anke​dom​scheitberg​.de/

[10]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​g​r​e​g​o​r​-​g​y​s​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​c​d​u​-​l​i​n​k​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​v​o​r​-​1​4​1​2​7​8​1​7​.html

[11]

http://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​0​2​2​5​8​/​G​r​e​g​o​r​-​G​y​s​i​-​f​e​h​l​t​-​b​e​i​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​.html

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Links­partei in Jena erhielt in der ver­gan­genen Woche uner­war­teten Besuch. Grund war die Flücht­lings­po­litik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nach­mittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Links­partei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Men­schen im Osten nicht gerade ver­wöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei ein­treten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kri­ti­schen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschie­be­po­litik des Bun­des­lands Thü­ringen pro­tes­tieren, in dem die Links­partei bekanntlich den Minis­ter­prä­si­denten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Ver­brechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmiss­ver­ständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Web­sites ver­öf­fent­licht wurde. Während die einen das Par­teibüro besetzten, ver­teilte eine weitere Gruppe in der Innen­stadt von Jena Flug­blätter gegen Abschie­bungen unter der Ver­ant­wortung der thü­rin­gi­schen Lan­des­re­gierung. Sie rief so auch zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im besetzten Par­teibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berich­teten dort Geflüchtete über ihre Erfah­rungen mit der Thü­ringer Will­kom­mens­kultur.

Die Links­partei drohte nicht mit Repres­sionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Ver­suche der Ver­ein­nahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funk­tio­nären und Mit­gliedern der Links­partei klar­zu­machen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Aller­dings infor­mierten Nachbarn die Polizei, ein Sicher­heits­dienst ent­fernte Trans­pa­rente mit anti­ras­sis­ti­schen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Inter­vention mit einer Spon­tan­de­mons­tration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem anti­ras­sis­ti­schen Protest for­mu­lierten die Mit­glieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein wei­teres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken über den Umgang mit der Links­partei anregen. »Wir haben eine inner­linke Dis­kussion ange­stoßen, Wege aus der Ohn­macht dis­ku­tiert, Leute für anti­ras­sis­tische Arbeit mobi­li­siert und wenigstens ein Zeichen an die Men­schen gesendet, die von Depor­tation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mit­be­set­zerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Links­partei mit ihrer Betei­ligung an der Abschie­be­ma­schi­nerie zu weit gegangen sei. Eine gene­relle Ablehnung jeg­licher Zusam­men­arbeit mit der Links­partei ist für sie damit nicht ver­bunden. Kevin*, der eben­falls an der Besetzung beteiligt war, sieht hin­gegen auch die punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit der Partei des Minis­ter­prä­si­denten kri­tisch. »Inspi­riert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mit­täter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohn­mächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht ver­hindern kann, dass die dem Land unter­ste­henden Aus­län­der­be­hörden und die Polizei Men­schen nachts ver­schleppen«, begründet Kim* ihr Enga­gement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewor­denen Rechts­rucks ist für Kevin die bedin­gungslose Soli­da­rität mit den Geflüch­teten von zen­traler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktu­ellen Aus­ein­an­der­setzung ihren Stand­punkt öffentlich ver­deut­licht. Ange­sichts der Wahl­er­geb­nisse der AfD rufen selbst post­au­tonome und außer­par­la­men­ta­rische Linke dazu auf, mög­lichst breite Bünd­nisse zu schließen. Ein Bei­spiel ist der Aufruf »Auf­stehen gegen Rechts«, der einer­seits von Mit­gliedern der SPD, der Links­partei und der Gewerk­schaften, ande­rer­seits aber auch von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unter­schrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volks­front­bünd­nisse nicht unter allen Bedin­gungen ein­gehen muss.

*Voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​0​/​5​4​0​2​8​.html

Peter Nowak

»Träume brauchen Räume«

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehe­malige Haupt­zollamt in der Son­nen­straße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Straf­an­zeige der Eigen­tü­merin, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Beset­zer­gruppe.

Gab es Wider­stand gegen die Räumung des ehe­ma­ligen Haupt­zollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde ver­sucht, die Räumung mit Sitz­blo­ckaden zu ver­zögern. Auch vor dem Poli­zei­prä­sidium gab es eine Sitz­blo­ckade. Dort wurden die bei der Räumung fest­ge­nom­menen Per­sonen erken­nungs­dienstlich behandelt und dann frei­ge­lassen. Wir fordern selbst­ver­ständlich die Rück­nahme sämt­licher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es das­selbe Spiel: Ein­kaufs­zentren statt nicht­kom­mer­zi­eller Räume, Eigen­tums­woh­nungen und Büro­kom­plexe ver­drängen selbst­ver­waltete Orte. Das ist für uns keine Per­spektive. Schon seit langem ver­suchen Men­schen in Münster unter diesen untrag­baren Umständen ein selbst­ver­wal­tetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt ver­wirk­licht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen opti­malen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehe­malige Haupt­zollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Pro­jekte und hat einen wun­der­schönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leer­stehen und spe­ku­liert auf Mil­lio­nen­ge­winne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Defi­nition kein Pri­vat­ei­gentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Ver­hand­lungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Inter­es­sierten ver­handelt, standen in stän­digem Kontakt mit Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern sowie mit den Schü­le­rinnen und Schülern der gegen­über­lie­genden Schule. Zudem haben wir unab­hängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erar­beitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen dis­ku­tieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​4​/​5​2​9​0​8​.html

Interview: Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechts­ex­treme Akti­visten entern SPD-Zen­tralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Aus­tausch, Gebur­ten­rückgang, Mas­sen­ein­wan­derung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehal­tenen Trans­parent, das am Sonn­tag­abend für einige Minuten auf einem Balkon der Bun­des­zen­trale der SPD im Ber­liner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Ham­burger SPD-Lan­des­zen­trale prangte ein Plakat mit der gleichen Auf­schrift. Beide Trans­pa­rente waren mit „Iden­titäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unter­schrieben. Der stell­ver­tre­tende SPD-Pres­se­sprecher Steffen Hebe­streit erklärte gegenüber bnr​.de, dass fünf Per­sonen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zen­trale in Berlin gestiegen, weitere Per­sonen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, ver­schwanden die Per­sonen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staats­schutz ermittelt wegen Haus­frie­dens­bruchs und Ver­stoßes gegen das Ver​samm​lungs​recht​.In einer auf rechten Inter­net­foren ver­brei­teten Erklärung der BD heißt es: „In öffent­lichen Ver­laut­ba­rungen der poli­ti­schen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder fest­ge­stellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als bil­liges Stimmvieh zum Macht­erhalt betrachten. Par­allel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mit­re­gie­rungs­ver­ant­wor­tungen klar die Politik des Großen Aus­tau­sches for­ciert hat und damit eine Ver­ant­wortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden“.

Eine Mit­ar­bei­terin des Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chivs und Bild­zen­trums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr​.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bun­desweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen „Bloc Iden­titär“ mit Flashmobs, Beset­zungen und anderen jugend­ge­mäßen Akti­ons­formen den Kampf der Kul­turen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Iden­titäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstruk­tu­riert und bun­desweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​i​d​e​n​t​i​t​-​r​e​-​b​e​s​etzer

Peter Nowak

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Park­schützer werfen Polizei Falsch­mel­dungen über Ver­letzte bei Beset­zungs­aktion vor
 »Gewalt bei Stuttgart 21-Pro­testen«. Solche Schlag­zeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Groß­de­mons­tration in Stuttgart Tau­sende Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 das Gelände des Grund­was­ser­ma­nage­ments besetzt hatten.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt eine Pres­se­mit­teilung de Pro­test­bünd­nisses Park­schützer zur gleichen Aktion: »Die Ver­sammlung auf dem Gelände ver­läuft friedlich, es kam zu keinen Aus­schrei­tungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Fei­er­abend­stimmung nehmen die Anwe­senden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.«

Gegenüber Tele­polis hielt der Pres­se­sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann an dieser Dar­stellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Mon­tags­de­mons­tration teil­ge­nommen hatten und mit der Aktion ein deut­li­cheres Zeichen des Pro­testes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von ein­zelnen Per­sonen zu Sach­be­schä­di­gungen gekommen, die aller­dings von seiner Orga­ni­sation, die für gewaltlose Pro­teste ein­tritt, nicht unter­stützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Wei­terbau voll­endete Tat­sachen schaffen wolle, obwohl die Rechts­grundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivil­po­lizist als Pro­vo­kateur?

Herrmann wider­spricht der Dar­stellung der Polizei, es habe neun ver­letzte Beamte bei der Beset­zungs­aktion gegeben. In einem Fall sei ein Knall­körper in der Art eines Sil­ves­terb­öllers in der Nähe des Demons­tra­ti­ons­zuges explo­diert. Da in unmit­telbare Nähe befind­liche Demons­tranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in wei­terer Ent­fernung sich auf­hal­tender Polizist trotz Helms einen Gehör­schaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähn­liches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demons­tration der Sozi­al­pro­teste explo­die­render Böller medial zunächst als ein gegen Poli­zisten gerich­teter Sprengsatz dar­ge­stellt wurde.

Auch Mel­dungen über einen schwer­ver­letzten Zivil­po­li­zisten kann Herrmann nicht bestä­tigen. Der Beamte sei von Demons­tranten ent­tarnt worden, die beob­achtet haben wollen, wie er zu Straf­taten ange­stiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Ent­tarnung zeigen, sei von schweren Ver­let­zungen nichts zu sehen. Die »Park­schützer« suchen Videos und Augen­zeu­gen­be­richte zu den Vor­fällen.

Die Bahn-AG will trotz der stär­keren Pro­teste den Bau fort­setzen. Doch es könnten neue Hin­der­nisse auf­tauchen. Am 21. Juni hat der Umwelt­verband BUND eine einst­weilige Anordnung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart ein­ge­reicht, um den Wei­terbau an dem Projekt juris­tisch zu stoppen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50030

Peter Nowak