Mit ‘Besetzung’ getaggte Artikel

»Träume brauchen Räume«

Donnerstag, 29. Oktober 2015

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Strafanzeige der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Besetzergruppe.

Gab es Widerstand gegen die Räumung des ehemaligen Hauptzollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde versucht, die Räumung mit Sitzblockaden zu verzögern. Auch vor dem Polizeipräsidium gab es eine Sitzblockade. Dort wurden die bei der Räumung festgenommenen Personen erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen. Wir fordern selbstverständlich die Rücknahme sämtlicher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es dasselbe Spiel: Einkaufszentren statt nichtkommerzieller Räume, Eigentumswohnungen und Bürokomplexe verdrängen selbstverwaltete Orte. Das ist für uns keine Perspektive. Schon seit langem versuchen Menschen in Münster unter diesen untragbaren Umständen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt verwirklicht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen optimalen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehemalige Hauptzollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Projekte und hat einen wunderschönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leerstehen und spekuliert auf Millionengewinne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Definition kein Privateigentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Verhandlungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Interessierten verhandelt, standen in ständigem Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Schülerinnen und Schülern der gegenüberliegenden Schule. Zudem haben wir unabhängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erarbeitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.

http://jungle-world.com/artikel/2015/44/52908.html

Interview: Peter Nowak

Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Dienstag, 21. Juni 2011

Parkschützer werfen Polizei Falschmeldungen über Verletzte bei Besetzungsaktion vor
  “Gewalt bei Stuttgart 21-Protesten”. Solche Schlagzeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Großdemonstration in Stuttgart Tausende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt hatten.

Einen ganz anderen Eindruck vermittelt eine Pressemitteilung de Protestbündnisses Parkschützer zur gleichen Aktion: “Die Versammlung auf dem Gelände verläuft friedlich, es kam zu keinen Ausschreitungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Feierabendstimmung nehmen die Anwesenden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.”

Gegenüber Telepolis hielt der Pressesprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann an dieser Darstellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Montagsdemonstration teilgenommen hatten und mit der Aktion ein deutlicheres Zeichen des Protestes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von einzelnen Personen zu Sachbeschädigungen gekommen, die allerdings von seiner Organisation, die für gewaltlose Proteste eintritt, nicht unterstützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Weiterbau vollendete Tatsachen schaffen wolle, obwohl die Rechtsgrundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivilpolizist als Provokateur?

Herrmann widerspricht der Darstellung der Polizei, es habe neun verletzte Beamte bei der Besetzungsaktion gegeben. In einem Fall sei ein Knallkörper in der Art eines Silvesterböllers in der Nähe des Demonstrationszuges explodiert. Da in unmittelbare Nähe befindliche Demonstranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in weiterer Entfernung sich aufhaltender Polizist trotz Helms einen Gehörschaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähnliches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demonstration der Sozialproteste explodierender Böller medial zunächst als ein gegen Polizisten gerichteter Sprengsatz dargestellt wurde.

Auch Meldungen über einen schwerverletzten Zivilpolizisten kann Herrmann nicht bestätigen. Der Beamte sei von Demonstranten enttarnt worden, die beobachtet haben wollen, wie er zu Straftaten angestiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Enttarnung zeigen, sei von schweren Verletzungen nichts zu sehen. Die “Parkschützer” suchen Videos und Augenzeugenberichte zu den Vorfällen.

Die Bahn-AG will trotz der stärkeren Proteste den Bau fortsetzen. Doch es könnten neue Hindernisse auftauchen. Am 21. Juni hat der Umweltverband BUND eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um den Weiterbau an dem Projekt juristisch zu stoppen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150030

Peter Nowak