Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nach­ahmung. Die Posi­tierung der Linken zu den Pro­testen in Frank­reich ver­läuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frank­reich viel­leicht schon ihren Zenit über­schritten haben. In anderen Ländern findet sie Nach­ahmer. So haben sich sogar im ira­ki­schen Basra Pro­tes­tie­rende Gelbe Westen über­ge­zogen [1]. Bei der Links­partei führte die Posi­tio­nierung hin­gegen erst einmal wieder zu Streit.

»Auf­stehen« jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagen­knecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vor­sit­zende der Linken-Partei, Bernd Riex­inger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kom­promiss gebrochen, den die zer­strit­tenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am ver­gan­genen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Dif­fe­renzen zwi­schen den Frak­tions- und den Par­tei­vor­stand.

Wenn man aber de State­ments genauer liest, sind die Unter­schiede zwi­schen Riex­inger und Wagen­knecht gar nicht so groß: »Ich würde mir natürlich wün­schen, dass wir auch in Deutschland stärkere Pro­teste hätten gegen eine Regierung, der die Inter­essen der Wirt­schafts­lob­by­isten wich­tiger sind als die Inter­essen nor­maler Leute«, sagte Wagen­knecht. Danach kommen auch einige kri­tische Worte zu den Pro­testen.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagen­knecht, aller­dings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Pro­teste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelb­westen findet Wagen­knecht kri­tische Worte.

»Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen ver­suchen, den Protest zu ver­ein­nahmen, und dass der Protest durch Gewalt unter­laufen wurde, bedauere ich«, sagte Wagen­knecht. Die Demons­tra­tionen im Nach­barland seien weder links noch rechts, sondern »ein Auf­be­gehren gegen eine Regierung der Reichen«. Warum Wagen­knecht hier die schwache For­mu­lierung »bedauern« ver­wendet und die rechte Präsenz nicht klar ver­ur­teilt, bleibt offen. Riex­inger wünscht sich auch stärkere soziale Pro­teste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für unge­eignet.

»Das Potenzial Ultra­rechter in den Reihen der Bewegung ist besorg­nis­er­regend«, betont Riex­inger. In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tat­sächlich hat das ultra­rechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon ent­deckt und am ver­gan­genen Samstag bei einer Pro­test­kund­gebung gegen den UN-Migra­ti­onspakt [5] schon diese Uten­silien ver­teilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signi­fikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kund­ge­bungen von »Auf­stehen« und »Pegida« gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Pro­test­symbole auch Zeichen von Iden­ti­fi­kation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frank­reich

Auch in Frank­reich streiten sich Basis­ge­werk­schaften und außer­par­la­men­ta­rische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Bei­spiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen auf­ge­führt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ost­fran­zö­si­schen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blo­ckade heraus ein homo­se­xu­elles Paar, dem ein ört­licher Kom­mu­nal­par­la­men­tarier angehört, tätlich ange­griffen [8].

Im nord­fran­zö­si­schen Saint-Quentin wurde eine junge mus­li­mische Frau am Steuer ihres Autos durch Pro­test­teil­nehmer ras­sis­tisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch aus­zu­ziehen; dies wurde aller­dings durch die Orga­ni­sa­toren der ört­lichen Ver­kehrs­blo­ckade ihrer­seits ver­ur­teilt. Ohne von tät­lichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kame­ramann von BFM TV in der Haupt­stadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Pro­testen betei­ligen und ihren Cha­rakter ver­ändern wollen.

»Ich beteilige mich nicht«

Solche wie die eben geschil­derten und ähn­liche Vor­komm­nisse machen es Michel Poit­tevin von der linken Basis­ge­werk­schaft Sud Soli­daire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu betei­ligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten.

Es gibt auch Soli­daires-SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Der Basis­ge­werk­schaftler aus Mar­seille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen kei­nes­falls als Zufall.

In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art fran­zö­sische Fünf-Sterne-Bewegung her­aus­bilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner poli­ti­schen Iso­lierung raus­zu­kommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frank­reich gibt, die die Ultra­rechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berüh­rungs­ängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alter­native zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poit­tevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alter­native jen­seits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Auf Deutschland über­tragen hieße das für Linke im und außerhalb des Par­la­ments sich bei­spiels­weise für eine bun­des­weite Bewegung für bezahlbare Mieten ein­zu­setzen, statt sich über leere Signi­fi­kanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mie­ter­initia­tiven in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es ver­mie­ter­freund­liche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bun­des­weite Bewegung angehen. Die Mie­ter­be­wegung konnte bisher von rechten Ver­ein­nah­mungs­ver­suche frei­ge­halten waren.

Eine bun­des­weite Aus­breitung wäre so auch ein prak­ti­scher Beitrag gegen rechts. Es gab in der Ver­gan­genheit rechte Akti­vi­täten bei Bewe­gungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hin­zu­tragen ver­sucht oder eine Alter­native ohne Rechte auf­gebaut. Letz­teres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Fried­hofsruhe in Deutschland zu kri­ti­sieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbst­zweck.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​4​8​9​4​.​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​.html
[2] https://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​w​u​e​n​s​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​a​e​r​k​e​r​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​-​1​2​4​0​9​6​3​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​t​w​1​7​/​f​r​a​g​-​s​e​l​b​s​t​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​1​0​7​.html
[5] http://​www​.maz​-online​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​R​e​c​h​t​e​-​G​r​u​p​p​e​n​-​k​a​p​e​r​n​-​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​tform
[6] https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​w​e​i​t​-​r​echts
[7] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​s​o​z​i​a​l​e​_​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​-​d​o​c​h​-​m​i​t​-​w​e​l​c​h​e​n​-​i​n​h​a​l​t​e​n​-​u​n​d​-​w​e​l​c​h​e​n​-​z​i​elen/
[8] https://​www​.leprogres​.fr/​a​i​n​-​0​1​/​2​0​1​8​/​1​1​/​1​8​/​b​o​u​r​g​-​e​n​-​b​r​e​s​s​e​-​l​-​e​l​u​-​a​g​r​e​s​s​e​-​p​a​r​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​s​u​r​-​f​o​n​d​-​d​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​p​o​r​t​e​-​p​l​ainte
[9] http://​www​.fran​cesoir​.fr/​s​o​c​i​e​t​e​-​f​a​i​t​s​-​d​i​v​e​r​s​/​a​i​s​n​e​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​f​o​r​c​e​n​t​-​u​n​e​-​f​e​m​m​e​-​m​u​s​u​l​m​a​n​e​-​r​e​t​i​r​e​r​-​s​o​n​-​voile
[10] https://​www​.bfmtv​.com/​p​o​l​i​c​e​-​j​u​s​t​i​c​e​/​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​m​i​s​e​-​e​n​-​e​x​a​m​e​n​-​d​e​-​l​a​-​c​o​n​d​u​c​t​r​i​c​e​-​q​u​i​-​a​-​r​e​n​v​e​r​s​e​-​u​n​e​-​m​a​n​i​f​e​s​t​a​n​t​e​-​1​5​6​9​3​0​1​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[12] https://​soli​daires​.org/​i​n​d​e​x.php
[13] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​2​8​7​.​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​i​c​h​-​l​e​h​n​e​-​e​i​n​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​b​.html

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschlan
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914«

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei, Bernd Riex­inger, Anfang März in einem Interview. Sitzt er damit einem Mythos auf?
Als ehe­ma­liger Verdi-Funk­tionär wie­derholt er eine Stan­dard­floskel aus ­gewerk­schaft­lichen Sonn­tags­reden und wahr­scheinlich tut er dies auch wider bes­seren Wissens. Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen. Und auch Verdi betreibt als Inter­es­sen­ver­tretung von Bun­des­wehr­be­schäf­tigten alles andere als Wehr­kraft­zer­setzung. Das Ausmaß an Integra­tion in den Staats­ap­parat wird durch solche Aus­sagen über eine angeblich anti­mi­li­ta­ris­tische »Gewerk­schafts­be­wegung« nur ver­nebelt.

Warum hält sich trotzdem so hart­näckig die Vor­stellung, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung?
Natürlich gibt es zu dem Thema ganze Pas­sagen in gewerk­schaft­lichen Grund­satz­do­ku­menten und wort­ra­di­kalen Sonn­tags­reden, ganz zu schweigen von Gewerk­schafts­fahnen auf den Oster­mär­schen oder lokalen Ver­an­stal­tungen zum Anti­kriegstag am 1. Sep­tember. Ich finde aber auch, dass man die Leicht­gläu­bigkeit von Teilen des Publikums nicht unter­schätzen sollte: Wer – wie zum Bei­spiel der Kölner DGB – einen Hashtag wie »#No2Percent« (gegen den Nato-Beschluss, die Mili­tär­aus­gaben auf zwei Prozent des Brutto­inlandsprodukts zu erhöhen, Anm. d. Red.) ver­breitet, spricht sich eben zunächst einmal nur gegen Auf­rüs­tungs­pläne aus. Gegen die Bun­deswehr, das der­zeitige Niveau der Mili­tär­aus­gaben oder auch UN-man­da­tierte Kriegs­einsätze ist mit so einer Kam­pagne noch gar nichts gesagt. Im Gegenteil: Solche mons­trösen Sachen werden von den­selben Men­schen für unab­än­derlich erklärt.

Was hat Sie moti­viert, mit dem Buch »Lieber tot als rot« diesen Mythos zu dekon­stru­ieren?
Unmit­tel­barer Anlass war 2013 das Ansinnen der dama­ligen DGB-Führung, zu einer neu­er­lichen gemein­samen Erklärung mit der Bun­deswehr zu kommen. Als für die anti­ka­pi­ta­lis­tische Praxis wenig hilf­reich empfand und emp­finde ich aber auch die Bereit­schaft vieler Linker, kri­tische Ein­sichten gegen etwas ein­zu­tau­schen, was man früher viel­leicht als Gewerkschafts­illusion bezeichnet hätte.

Eine radi­kale Linke, die sich rege­ne­rieren möchte, darf sich eben nicht an die Ge­werkschaftsapparate dran­hängen, ­sondern muss sich – theo­re­tisch wie prak­tisch – einen eigen­stän­digen Zugang zu Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen erar­beiten.

»Deutsche Gewerk­schaften: Teil der Frie­dens­be­wegung oder ›Organe des impe­ria­lis­ti­schen Staates‹?« spitzen Sie auf dem Klap­pentext Ihre Fra­ge­stellung zu. Gibt es da keine Grautöne?
Sicherlich stimmt, was ein Befrei­ungs­theo­re­tiker einmal gesagt hat: Es gibt kor­rupte Leute in integren Orga­ni­sa­tionen genauso wie es integre Leute in kor­rupten Orga­ni­sa­tionen gibt. Dieser Sinn für real exis­tie­rende Wider­sprüche ver­pflichtet aber noch lange nicht dazu, sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaften oder den kapi­ta­lis­ti­schen Staat schön­zu­reden. Beide Insti­tu­tionen sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden. Allen, die sich ernsthaft für die erste Ziel­setzung inter­es­sieren, dürfte mit nüch­terner Lage­be­ur­teilung besser gedient sein als mit mehr oder weniger raf­fi­nierter Gewerk­schafts­ideo­logie.

»Gewerk­schaften und kapi­ta­lis­ti­scher Staat sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden.«

Sie zitieren Rosa Luxemburg, die während des Ersten Welt­kriegs vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« schrieb. Was meinte sie damit?
Luxemburg hat ganz klar gesehen, wie bereit­willig die Gewerk­schaften im Ersten Welt­krieg der impe­ria­lis­ti­schen Kriegs­ma­schi­nerie zuar­bei­teten. Als sie vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« sprach, meinte sie: Die anfänglich leichte Mobi­li­sier­barkeit großer Teile der deut­schen Arbei­ter­klasse für den Krieg war auch ein Ergebnis lang­jäh­riger gewerk­schaft­licher Schu­lungs­arbeit. Deren heim­licher Lehrplan habe – typisch deutsch, könnte man sagen – darin bestanden, die Organisa­tionsdisziplin zu ver­ab­so­lu­tieren und für Ver­trauen in die Weisheit der Füh­rungen zu werben. Auto­nomie, Eigen­in­itiative und kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Auto­ri­täten sind unter diesen Bedin­gungen unter­ent­wi­ckelt geblieben.

Was ist von Rosa Luxem­burgs vor allem in den letzten Lebens­jahren geäu­ßerter Gewerk­schafts­kritik heut­zutage noch brauchbar?
Sie kri­ti­sierte die Gewerk­schaften nicht nur in ihren letzten Lebens­jahren. Die Ein­sicht, dass Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen nicht Pro­du­zen­tinnen, sondern Pro­dukte von Klas­sen­kämpfen sind, hat sie bereits in der Mas­sen­streik­de­batte for­mu­liert und damals auch schon vor dem struk­tu­rellen Kon­ser­va­tismus des gewerk­schaft­lichen Beam­ten­ap­parats gewarnt. In der Burgfriedensko­alition des Welt­kriegs hat sie dann eine neu­artige Form bür­ger­licher Herr­schaft erblickt. Als wich­tigstes Problem erschien ihr aber immer deut­licher der Unter­ta­nen­geist, den viele Mit­glieder der Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen gerade in Deutschland an den Tag legten. Bekanntlich konnte Luxemburg diese aus meiner Sicht sehr inter­es­santen An­sätze einer anti­au­to­ri­tären Gewerk­schafts­theorie nicht weiter aus­führen. Aber ihr Schüler Jacob Walcher zum Bei­spiel hat am »Roten Gewerk­schaftsbuch« mit­ge­ar­beitet.

Gibt es neben Rosa Luxemburg weitere Autorinnen und Autoren, die sich ähnlich zur Politik der Gewerk­schaften geäußert haben?
Die gab und gibt es, ganz klar. Neben den klas­si­schen Räte­kom­mu­nisten fallen mir bezogen auf die deutsche Gewerk­schafts­ge­schichte spontan vor ­allem Acht­und­sech­ziger wie Hannes Heer oder Karl Heinz Roth ein. Für meine Über­blicks­dar­stellung waren ihre Fall­studien zur gewerk­schaft­lichen Quer­front­po­litik Anfang der drei­ßiger Jahre bezie­hungs­weise zum Wider­stands­kämpfer Wilhelm Leu­schner überaus wertvoll. Aber auch der ehe­malige SDS-Vor­sit­zende und DFG-VK-Mit­be­gründer Helmut Schauer hat Ende der sech­ziger Jahre den Beitrag der Gewerk­schaften zum Kampf gegen die Not­stands­ge­setze aus meiner Sicht zutreffend bilan­ziert, als er von einer »hal­bierten Oppo­sition« der Gewerk­schaften sprach.

Sie beschäf­tigten sich mit den großen Gewerk­schaften ADGB und DGB. Gilt Ihre Kritik auch der anar­chis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Oppo­sition?
Meine Kritik gilt tat­sächlich auch ver­schie­denen Vari­anten par­tei­kom­mu­nis­ti­scher Praxis innerhalb der Gewerk­schaften und ich will wirklich nicht so tun, als sei der gewerk­schaft­liche Anti­kom­mu­nismus völlig gegen­standslos gewesen. Als die UdSSR im Juni 1953 die Arbei­ter­un­ruhen in der DDR mili­tä­risch nie­der­schlug, ver­spielte sie ja nicht nur den Rest dessen, was der Par­tei­kom­mu­nismus an anti­mi­li­ta­ris­ti­schem Kredit viel­leicht noch besaß, sondern untergrub auch den Einsatz west­deut­scher Kom­mu­nis­tinnen und Kom­mu­nisten gegen die Remi­li­ta­ri­sierung. Mit ihrer prin­zi­pi­ellen Skepsis gegenüber Par­tei­dis­ziplin, Staat und Militär waren anar­chis­tische Oppo­si­tio­nelle für mich dagegen eher eine Inspi­ra­ti­ons­quelle.

Ziehen Sie aus Ihrem Buch den Schluss, dass die DGB-Gewerk­schaften kein Feld für anti­mi­li­ta­ris­tische Po­litik sein können?
Ich stelle ihre para­staat­liche Inte­gration und For­mierung fest und ziehe daraus die Kon­se­quenz, dass Bünd­nis­po­litik von links sich über Sinn und Zweck dieser Orga­ni­sa­tionen unbe­dingt im Klaren sein sollte. Die För­derung anti­mi­li­ta­ris­ti­scher oder anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Umtriebe gehört nach meiner Ein­schätzung jeden­falls nicht dazu. Wer seine poli­ti­schen Energien nicht ver­geuden will, sollte derlei Dinge von den Gewerk­schaften folglich auch nicht erwarten, sondern besser nach geeig­ne­teren Mitteln und Wegen Aus­schau halten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​a​l​l​e​s​-​a​n​d​e​r​e​-​a​l​s​-​w​e​h​r​k​r​a​f​t​-​z​e​r​s​e​tzung

Interview: Peter Nowak

Das Fehlen einer linken Opposition


Ohne irgendwo zu regieren, bewirkt die AfD einen gesell­schaft­lichen Rechtsruck

Die Men­schen haben die Bilder noch vor Augen, wie ein Zug von Tau­senden von ille­galen Migranten, ange­führt von einem Poli­zei­fahrzeug, über die Wiesen ins Land rein­gehen. Das sind die Bilder, die in den Köpfen sind.

Es war kein Poli­tiker der AfD, der am Tag nach der Ber­linwahl dieses Statement abge­geben hat. Nein, der CSU-Poli­tiker Hans-Peter Uhl[1] hat im Deutsch­landfunk-Interview[2] Bilder her­auf­be­schworen, die im Umfeld von Pegida ver­breitet wurden und zum Auf­stieg der AfD bei­getragen hatten.

Unter dem Schlagwort »Das ent­grenzte Deutschland muss beendet werden«, ver­suchte Uhl den Grundsatz seines poli­ti­schen Zieh­vaters Franz Joseph Strauß umzu­setzen, wonach man rechts von der Union keine Partei auf­kommen lässt, indem man deren Posi­tionen mit über­nimmt. Uhl konnte bei dem Interview gleich doku­men­tieren, wie gut das klappt. So erklärte er: »Die Men­schen müssen wieder Ver­trauen haben, dass wir eine Grenze ziehen

Hätte ein AfD-Poli­tiker ähn­liches von sich gegeben, wäre er sicher gefragt worden, ob er im Ernstfall auf Geflüchtete schießen lassen würde, um die Grenze zu sichern. Uhl wurde die Frage nicht gestellt.

Aufwind für rechte Posi­tionen

Gön­nerhaft erklärte Uhl, dass Merkel das Reizwort Ober­grenze nicht aus­sprechen muss. Dafür muss sie aber »die Begrenzung, die Grenz­kon­trolle, die Zurück­weisung an der Grenze, sie muss alles, was Schutz an den deut­schen Grenzen bedeutet und auch natürlich an den euro­päi­schen Außen­grenzen, an den Bin­nen­grenzen in der Euro­päi­schen Union, all diese Grenz­kon­trollen muss sie wollen«.

Wenn Uhl erklärt, man müsse sich mit dem Wähler ver­söhnen, dann meint er, dass man den Rechts­po­pu­listen die Wähler abspenstig machen will, indem man deren Pro­gramm über­nimmt. Wenn er dann, an die Mode­ration gewandt, erklärt: »Denn am kon­ser­va­tivsten, Frau Heuer, ist immer das Volk und das Volk will Schutz und Sicherheit und das Volk hat derzeit nicht das Ver­trauen in die regie­renden Par­teien, dass sie Schutz und Sicherheit gewähren«, dann könnte man genau jene Reha­bi­li­tation des Völ­ki­schen raus hören, für die AfD-Vor­sit­zende Frauke Petry kürzlich scharf kri­ti­siert wurde.

Und wenn Uhl auf die Frage, was pas­siert, wenn Merkel unter solchen Prä­missen gar nicht mehr zur Wahl antritt, erklärt: »Das ist ihre ganz höchst per­sön­liche Ent­scheidung. Das kann ihr niemand abnehmen. Nur das Desaster muss ein Ende haben, dass die CDU von Wahl zu Wahl ver­liert«, dann liest sich das wie eine direkte Auf­for­derung an Merkel zurück­zu­treten.

Nicht einmal die kleinste Floskel, dass der CSU-Poli­tiker trotz aller Dif­fe­renzen weiter hinter Merkel stehe, wurde ein­gefügt. Hier wird deutlich, dass der AfD-Erfolg wie zuletzt in Berlin auch den Rechten in der Union Auf­trieb gibt. Die Unzu­frie­denheit mit Merkel ver­leiht in und außerhalb des Par­la­ments jenen rechten Kreisen Aufwind, die Merkel Verrat an alten kon­ser­va­tiven Werten vor­werfen und eine stärker nach rechts ori­en­tierte Agenda fordern.

Mit jeder neuen Wahl­nie­derlage werden die Angriffe von dieser Seite stärker. Teile der SPD und auch die FDP, die sich laut Diktion ihres Vor­sit­zenden Lindner wieder in den Bun­destag schleicht, wollen von der Stimmung gegen Merkel pro­fi­tieren.

Merkel rückt sym­bo­lisch nach rechts

Die Kanz­lerin hat schon darauf reagiert und ver­sucht sich in den letzten Tagen mit deutsch­na­tio­nalen Sprüchen in der Art von »Deutschland wird Deutschland bleiben« – sowie mit einer halben Distan­zierung von ihrer »Wir schaffen das«- Rhe­torik, um bei ihrer eigenen Basis und der CSU-Führung für Ent­spannung zu sorgen.

Die CSU reagierte darauf mit hämi­schem Lob, das Merkel signa­li­siert: »Na, es geht doch. Langsam über­nimmt sie unsere Linie.«

Diese Aus­ein­an­der­setzung spielt sich auf einer sym­bo­li­schen Ebene ab. Dort ist es oft besonders schwierig, sich davon zu ver­ab­schieden. Schließlich bekam Merkel gerade wegen dem »Wir schaffen das«-Spruch Unter­stützung im libe­ralen und linken Lager. Doch inhaltlich sind die Posi­tionen längst nicht so weit ent­fernt.

Schließlich wurden in den letzten Monaten mehrmals die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft. Die Zahl der angeblich sicheren Dritt­staaten hat zuge­nommen und vor allem Roma aus Oster­europa wurden in den letzten Monaten ver­mehrt abge­schoben. Ein Protest der Betrof­fenen am Denkmal für die im NS ver­folgten und ermor­deten Roma wurde von der Polizei schnell beendet. Könnte doch ein solcher Protest am geschicht­lichen Ort manche Kon­ti­nui­täten auf­zeigen, von denen das wieder erstarkte Deutschland nichts wissen will.

In der prak­ti­schen Politik der Flücht­lings­abwehr sind sich Merkels Anhänger und Kri­tiker also weit­gehend einig. Es geht bei dem Streit um die Frage, wie man die Politik nach außen prä­sen­tiert. Will man eher ein tole­rantes und welt­of­fenes Deutschland sug­ge­rieren, wie es Merkel und ein Großteil der export­ori­en­tierten Industrie ver­tritt oder soll sich das Land nicht vielmehr die Flücht­lings­abwehr zum Mar­kenkern machen? Das sind im Wesent­lichen die Fragen, über die seit letztem Herbst in der Union gestritten wurde.

Der Rechtsruck drückt sich auch an der Debat­ten­kultur in Deutschland aus

»Besorgte Bürger« heißt die Über­schrift einer Kolumne in der Säch­si­schen Zeitung[3], bei der sich der als Pegida-Erklärer bekannt gewordene[4] Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt mit einen anderen Kom­men­tator abwechselt Der zivil­ge­sell­schaft­liche Blog Atticus warf ihm vor[5], in einem Kom­mentar Goebbels-Zitate und Nazi­ver­gleiche ver­wendet zu haben.

In der ver­gan­genen Frei­tags­ausgabe (16.09.) der Säch­si­schen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne »Besorgte Bürger« bedenk­liche Ver­gleiche der Welt­kriegs­jahre ab 1914 und 1939 und unserer heu­tigen Zeit an. Damals wie heute würden Anders­den­kende aus­ge­grenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Par­allele zwi­schen den Gegnern des Natio­nal­so­zia­lismus und den heu­tigen Rechts­po­pu­listen und betont im Umgang mit beiden gar eine Art »kul­tu­relle Kontinuität«.Blog Atticus

Blog Atticus

Patzelt reagierte mit einer aus­führ­lichen Antwort[6]. Es zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die AfD-Erfolge den poli­ti­schen Diskurs nach rechts ver­schieben, ohne dass sie irgendwo mit­re­giert. Allein die Tat­sache, dass sie als die eigent­liche Oppo­sition wahr­ge­nommen wird, die eine andere Republik will, sorgt dafür, dass sich Poli­tiker, Medien und Öffent­lichkeit mit den Thesen der AfD befassen.

Rechts­außen in der Union wie Uhl bekommen durch einen AfD-Erfolg mehr Freiraum für ihre Thesen, natürlich noch mit der Erklärung, es gelte die AfD über­flüssig zu machen. Sollte das in abseh­barer Zeit nicht gelingen, wird in der Union eine Dis­kussion um die Koope­ration mit der AfD beginnen. Einige Poli­tiker aus der zweiten Reihe haben schon erste Test­ballons auf­steigen lassen (Wann wird es erste Bünd­nisse zwi­schen AfD und Union geben?[7]).

Ein­be­ziehung der Par­la­ments­linken in die Regierung

Der AfD-Erfolg hat auch bei der par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Effekt, der einen Rechtsruck dar­stellt, auch wenn er als Linksruck gehandelt wird. Seit der Wahl in Berlin ist ein Projekt wieder im Aufwind, um das sich seit fast zwei Jahr­zehnten Sozi­al­de­mo­kraten in den unter­schied­lichen Par­teien bemühen: eine Regierung links von der Union.

Nun ist zumindest Sahra Wagen­knecht auf­ge­fallen, dass rein rech­ne­risch eine solche par­la­men­ta­rische Mehrheit im aktu­ellen Bun­destag bestünde. Sie for­derte[8] den SPD-Vor­sit­zenden Gabriel auf, noch vor der nächsten Bun­des­tagswahl die rech­ne­rische zu einer realen Mehrheit werden zu lassen.

Es gebe dafür sogar schon einen Fahrplan. Im nächsten Jahr stehen Wahlen im wich­tigen Bun­desland Nord­rhein-West­falen an. Sollten dort die drei Par­teien der Reform­linken pas­sabel abschneiden und die Union viele Stimmen an die AfD ver­lieren, könnte Gabriel einen der vielen Streit­punkte in der großen Koalition zum Anlass nehmen, aus der Regierung aus­zu­scheiden und sich dann im Par­lament zum Kanzler wählen zu lassen.

Dieser Pau­ken­schlag würde, so die Hoffnung nicht nur von Wagen­knecht, genügend Rückenwind für eine Mehrheit der Reform­linken im nächsten Bun­destag geben. Der Fahrplan hört sich nicht schlecht an. Tat­sächlich würde durch einen vor­zei­tigen Regie­rungs­wechsel der Ein­druck erweckt, dass es bei den Wahlen tat­sächlich um eine Rich­tungs­ent­scheidung ginge.

Doch um welche Alter­na­tiven ginge es tat­sächlich, in einem Land, in dem sich die Politik schon längst zugunsten der Wirt­schaft selbst ent­machtet hat? Welches Reform­pro­gramm hofft Wagen­knecht mit einem Kanzler Gabriel und einer neo­li­be­ralen Grünen Partei umzu­setzen, die sich viel­leicht lieber mit Kret­schmann auf den Weg zu Schwarz-Grün machen will?

Erst zu Wochen­beginn hat Gabriel bei der Durch­setzung der CETA-Ver­träge in der eigenen Partei gezeigt, dass er ganz in der Tra­dition der SPD seit spä­testens 1914 steht, die nie etwas beschließen wird, dass die Märkte und das Kapital ver­ärgern könnte. Und wie hofft Wagen­knecht neue Akzente in der Sozi­al­po­litik zu setzen, wo aktuell die Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Nahles sich für angeblich sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Akzente feiern lässt, bei der viele Erwerbslose und Migranten schlechter gestellt werden?

Ganz aus­ge­blendet wird zudem der gesamte Komplex der Außen- und Sicher­heits­po­litik. Dabei müsste die Links­partei als Preis für eine Teilhabe an der Regierung auch offi­ziell ihren Frieden mit Markt­wirt­schaft und Nato schließen. Was bleibt dann noch übrig, von dem Mantra aller Links­par­tei­po­li­tiker, dass die Linke die Frie­dens­partei bleibt? Tat­sächlich würde eine solche Regie­rungs­be­tei­ligung die letzten oppo­si­tio­nellen Ele­mente der Links­partei tilgen.

Unter­schiede zu Spanien und Grie­chenland

Dass wäre umso fataler, als es in Deutschland anders als in Spanien und Grie­chenland keine starke außer­par­la­men­ta­rische linke Oppo­sition gab und gibt. Wie Nikolas Huke in seinen infor­ma­tiven Buch über die Kri­sen­pro­teste in Spanien[9] darlegt, war dort der Auf­stieg von linken Pro­test­par­teien eine Folge der Erschöpfung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung.

Die Akti­visten brachten aber einen kon­fron­ta­tiven Poli­tikstil auch in die neuen Par­teien. Doch schon nach kurzer Zeit passten sich die Par­teien den par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­heiten an.

Huke spricht trotzdem von »einem erfolg­reichen Scheitern«, das die spa­nische Gesell­schaft ver­än­derte. Er meint damit, dass die Pro­test­be­wegung Men­schen in ihren All­tags­kämpfen am Arbeits­platz und im Kampf gegen Zwangs­räu­mungen ermutige. In Deutschland gibt es bisher nur wenig Ansätze solcher eman­zi­pa­to­ri­scher Selbst­er­mäch­tigung.

Wie werden aus indi­vi­dua­li­sierten Nied­rig­löhnern selbst­be­wusste Lohn­ab­hängige?

Dem Co-Vor­sit­zenden der Linken Bernd Rix­inger ist zuzu­stimmen, wenn er in einem Beitrag für die Wochen­zeitung Kontext über die Gründe des gegen­wär­tigen Rechts­rucks schreibt[10]:

Die Ursache dafür, dass es über­haupt ein gesell­schaft­liches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbst­be­wussten Kumpels erpressbare Lohn­ar­beiter gemacht hat, die Nied­rig­löhner gegen Erwerbslose aus­spielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Siche­rungs­systeme zukunftsfest zu machen, Men­schen zu hoch fle­xi­bi­li­sierten Indi­vi­dua­listen trimmt, die allein ver­ant­wortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sol­len­Bernd Rix­inger

Bernd Rix­inger

Der Linken-Vor­sit­zende hätte nur noch fragen müssen, wo seine Partei mehr dazu tun kann, dass aus fle­xi­bi­li­sierten Lohn­ab­hän­gigen wieder selbst­be­wusste kämp­fe­rische Lohn­ab­hängige werden, die aus der Tra­dition der Arbei­ter­be­wegung lernen können, ohne deren Pathos der Arbeit zu über­nehmen.

Solange eine Linke innerhalb und außerhalb des Par­la­ments dazu nicht in der Lage ist, können AfD oder andere Rechte Erfolge ver­buchen. Daher könnte ein neuer links­re­for­mis­ti­scher Block, zu den ein Taz-Kom­men­tator sogar die neue FDP zählt[11], in zwei­erlei Hin­sicht einen Rechtsruck bedeuten. Zunächst werden die letzten trans­for­ma­to­ri­schen Ansätze bei der Reform­linken über Bord geworfen und AfD und Co. können sich als die einzige Kraft gerieren, die die Gesell­schaft noch ver­ändern will.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​8​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

https://​www​.uhl​-csu​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​c​s​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​u​h​l​-​i​m​-​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​-​d​e​r​-​w​a​e​h​l​e​r​-​z​u​-​d​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​66278

[3]

http://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​b​e​s​o​r​g​t​e​-​b​u​e​r​g​e​r​-​t​6​7​.html

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[5]

https://​www​.facebook​.com/​a​t​t​i​c​u​s​d​r​e​s​d​e​n​/​p​o​s​t​s​/​1​2​2​7​7​4​3​8​7​3​9​6​5​416:0

[6]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=965

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9339/

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​r​m​u​n​t​e​r​t​-​g​a​b​r​i​e​l​-​z​u​-​m​a​c​h​t​w​e​c​h​s​e​l​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​58126

[9]

https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/

[10]

http://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​2​8​5​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​r​e​c​h​t​e​-​3​8​6​7​.html

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​37177

Die Linkspartei muss sich nach dem Aufstieg der AfD neue Strategien überlegen

Lager der Solidarität statt Bündnisse mit SPD und Grünen?

Wenn die beiden Vor­sit­zenden der Links­partei Katja Kipping und Bernd Riex­inger das Wort Revo­lution in die Debatte werfen, müsste das eigentlich die mediale Auf­regung groß sein. Es ist schließlich erst einige Jahre her, dass die damalige Par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch große Empörung aus­löste, als sie über die Per­spektive Kom­mu­nismus[1] auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung dis­ku­tierte (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten[2]).

Als Riex­inger und Kipping unter dem Motto »Revo­lution für soziale Gerech­tigkeit und Demo­kratie«[3] Vor­schläge für die inner­par­tei­liche Debatte vor­legten, dürften sie viel­leicht sogar auf etwas Pres­se­wirbel gehofft haben. Doch der hielt sich in engen Grenzen. Schließlich wird heute ja in Wirt­schaft, Werbung und Kultur jedes Lüftchen zu einer Revo­lution hoch­ge­jazzt. Und auch Kipping und Riex­inger wollten nun weder die Pariser Kommune noch den Roten Oktober 1917 wie­der­holen.

Aller­dings wurde in der Erklärung deutlich her­vor­ge­hoben, dass die Links­partei auf den Auf­stieg der AfD nicht mit Anpassung an deren Pro­gramm reagieren darf, aber auch nicht deren Wähler pau­schal als Ras­sisten abschreiben darf. In dem Text wird der säch­sische Links­par­tei­vor­sit­zende Rico Geb­hardt[4] mit den Worten zitiert:

Den größten Beitrag, den wir als Linke gegen­wärtig gegen den Rechts­trend leisten können, ist, wenn wir die Arbei­ter­schaft und die Arbeits­losen zurück­ge­winnen. Das ist eine soziale Her­aus­for­derung mit hohem anti­fa­schis­ti­schem Effekt!Rico Geb­hardt

Rico Geb­hardt

Nun bestünde ja eigentlich die größte Frage darin, wie es der Links­partei gelingen kann, Gewerk­schafts­mit­glieder, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose, die bei den letzten Wahlen für die AfD gestimmt haben, zurück­zu­holen, ohne deren Dis­kurse und Pro­gramm­punkte auch nur ansatz­weise zu über­nehmen. Zudem hat gerade Geb­hardt in Sachsen bisher einen besonders aus­ge­prägten Mit­tekurs gefahren und seine letzte Wahl­kam­pagne auf ein Bündnis mit SPD und Grünen aus­ge­richtet.

Dass diese Pläne an dem Wahl­er­gebnis gescheitert sind, ist das eine. Damit ist kein Poli­tik­wechsel ver­bunden, wenn man nur die Tat­sachen zur Kenntnis nimmt, dass es schlicht in noch mehr Bun­des­ländern keine Grundlage mehr für ein soge­nanntes rot-rot-grünes Bündnis, also die Koalition mit Links­partei, SPD und Grünen, gibt.

Pri­vat­sphäre für Höcke oder auch für die Roma-Flücht­linge?

Diese Tat­sache zu benennen, ist für die Links­partei sicher schmerzlich, weil sie ja erst im letzten Jahr ihren ersten Minis­ter­prä­si­denten Ramelow als Pilot­projekt aus­ge­rufen hat. Wie die Grünen ihren Win­fried Kret­schmann zum poli­ti­schen Rol­len­modell auf­bauen, wollten auch die Linken mit Bodo Ramelow ihren Kurs Richtung Mitte fort­setzen.

Dass Ramelow erst vor wenigen Tagen per­sönlich[5] eine geplante Demons­tration[6] von Thü­ringer Anti­fa­schisten vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke in die Nähe von Nazi­ak­tionen rückte[7], macht nur einmal mehr deutlich, dass Linken an der Regierung immer eine besondere Vor­leistung an Anpassung abver­langt wird.

Wenn Ramelow sich um die Pri­vat­sphäre von Höcke mehr sorgt, als um die der Roma, die jah­relang in Thü­ringen lebten und abge­schoben[8] wurden, zeigt bei aller anti­ras­sis­ti­schen Rhe­torik, dass auch der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei die Rechte von Men­schen, die in Deutschland leben, unter­schiedlich gewichtet. Die durchaus dis­ku­table Kritik, Pro­teste auch an die Pri­vat­adresse von Funk­ti­ons­trägern aus Wirt­schaft und Politik zu tragen, hätte nur dann Glaub­wür­digkeit, wenn man den Men­schen ohne deut­schen Pass diese Pri­vat­sphäre auch aus­drücklich und explizit zubilligt. An solchen Fragen wird sich aber erweisen, ob die Bildung eines Lagers der Soli­da­rität, das Kipping und Riex­inger ein­fordern, mehr als ein Lip­pen­be­kenntnis ist.

Ein anderer zen­traler Punkt ist der Umgang mit Grünen und SPD. Dazu werden in dem Papier Fakten benannt, die seit Jahren bekannt sind:

SPD und Grüne sind von sozialer Gerech­tigkeit derzeit weiter ent­fernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Par­teien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehr­heits­be­schaffer in einer »markt­kon­formen Demo­kratie« (Merkel) abgefunden.Kipping/Riexinger

Kipping/​Riexinger

Nur müsste dann die Frage kommen, hatte Rico Geb­hardt in Sachsen und Wulff Gallert in Sachsen-Anhalt diese Rolle von SPD und Grünen ver­gessen, als sie unbe­dingt mit diesen Par­teien die neue Regierung bilden wollten? Und wer sagt eigentlich dem Ber­liner Lan­des­verband der Links­partei, dass es kein linkes Lager gibt? Die will bei ent­spre­chenden Mehr­heits­ver­hält­nissen nach den Wahlen in Berlin gerne wieder mit­re­gieren, obwohl sie sich gerade erst von den Bles­suren zu erholen beginnt, die sich die Partei beim Mit­ver­walten der kapi­ta­lis­ti­schen Krise in Berlin geholt hat. In der Erklärung aber, darüber darf das Gerede von einer Revo­lution nicht hin­weg­täu­schen, werden neue Regie­rungs­bünd­nisse mit SPD und Grünen explizit nicht aus­ge­schlossen.

Von Sanders, Corbyn und Podemos lernen und Tsipras schon ver­gessen?

Dieser Kurs wird im letzten Abschnitt noch bekräftigt, wenn nun emp­fohlen wird, von Sanders und Corbyn zu lernen, die beide regieren wollen.

Podemos in Spanien hat zumindest zunächst eine totale Kapi­tu­lation abge­lehnt, den die spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten ihr als Preis für eine Tole­rierung abver­langen wollten. Nun muss sich zunächst zeigen, ob sie bei den Neu­wahlen in Spanien gestärkt werden und so gegenüber den Sozi­al­de­mo­kraten legi­ti­mieren können. Werden diese doch wieder stärker oder gehen gar die spa­ni­schen Kon­ser­va­tiven erfolg­reich aus den Wahlen hervor, könnte der Druck auf Podemos wachsen, ihre Prin­zipien über Bord zu werfen.

Hier kommen eben die Mecha­nismen einer Ori­en­tierung auf Wahlen zum Tragen, denen nur mono­li­thische Par­teien wie die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands trotzen können. Die ist aller­dings trotzdem nicht in der Lage, eine zeit­gemäße linke Pro­gram­matik zu ent­wi­ckeln und hat auch keine Stra­tegie für einen außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf über Par­tei­grenzen hinweg. Podemos zumindest hat sich mit ihren Zugehen auf die alte Linke, der sie bei den letzten Wahlen noch die kalte Schulter gezeigt hat, als in bünd­nis­po­li­ti­schen Fragen fle­xibel erwiesen. Auf­fällig ist, dass Syriza und deren Vor­sit­zender nicht explizit als Vorbild die Links­partei erwähnt wurden.

Schließlich waren er und seine Partei nach den Wahlen vom Januar 2015 für einige Monate der große Held. Hier greift eine Kritik des Publi­zisten Links­partei-Poli­tikers Dominik Heilig[9], der in einer Kolumne im Neuen Deutschland moniert[10];

Es ist ein wie­der­keh­rendes Schau­spiel, das die Linke in Europa von einer Euphorie zur nächsten Nie­derlage treibt. Mit großer Auf­merk­samkeit werden eman­zi­pa­to­rische und pro­gressive Phä­nomene wie die Indi­gnados, Nuit debout oder die Regie­rungs­über­nahmen in Athen und Lis­sabon zur Kenntnis genommen und sogleich zu Vor­bildern erklärt. »Man müsste«, »man sollte«, »so funk­tio­niert es«, hallt es dann in vielen Papieren und auf Par­tei­tagen. Selten aber gelingt die Über­set­zungs­leistung auf die eigenen gesell­schaft­lichen Problemstellungen.Dominik Heilig

Dominik Heilig

Wie orga­ni­siert man sich mit den Pre­kären?

Die zen­trale Frage aber beant­wortet auch er nicht. Wie kann sich eine Links­partie mit Men­schen orga­ni­sieren, die in pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen die AFD wählen? Schließlich ist nicht nur die Klas­senlage und ihre soziale Situation ent­scheidend, sondern auch die Frage, wie die Men­schen sich diese Lage erklären. Wer nun die AfD wählt, muss nicht zwangs­läufig Rassist sein, aber doch zumindest Erklä­rungs­an­sätze für akzep­tabel halten, die auf Aus­grenzung und Hier­ar­chi­sierung beruhen.

Wie aber passt das zu einer Links­partei, die ihren Anspruch Ernst nimmt, soziale und poli­tische Rechte nicht an Haut­farbe, Pass und Her­kunft fest­zu­machen? Das ist im Kern auch der Aus­ein­an­der­setzung mit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, wenn man sie vom inner­par­tei­lichen Flü­gel­streit löst. Der drückt sich schon darin aus, dass Wagen­knechts Äuße­rungen zur Ober­grenze für Geflüchtete von Real­po­li­tikern der Links­partei heftig kri­ti­siert werden, die sich nicht äußern, wenn in Thü­ringen Roma abge­schoben werden. Diese inner­par­tei­liche Gemengelage hat der Publizist Raul Zelik im Neuen Deutschland so beschrieben[11]:

Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter ver­schlechtern. … Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter verschlechtern.Raul Zelik

Raul Zelik

Zuwan­derung auch eine Klas­sen­frage

Zelik geht dann sowohl auf die Argu­mente derer ein, dass die Zuwan­derung für unter­schied­liche Men­schen unter­schied­liche Aus­wir­kungen hat.

Für die Putz­kraft oder den unge­lernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwan­derung den Druck auf das Lohn­niveau – wes­wegen man in diesen Tagen auch so manche tür­kische Migrantin über die Ein­wan­derung stöhnen hören kann. Für den urbanen Aka­de­miker, der trotz seiner Projekt-Pre­ka­rität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedo­nismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hin­gegen sicher, dass die frisch zube­reitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnell­re­staurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medi­en­krea­tiven wird die Kon­kurrenz durch Zuwan­de­re­rInnen erst einmal über­schaubar bleiben.Raul Zelik

Raul Zelik

Zudem warnt er auch vor manchen linken Roman­ti­sie­rungen, die in den Migranten das neue revo­lu­tionäre Subjekt erkennen wollen. Aber gerade daraus zieht Zelik nicht die Schluss­fol­gerung, dass nun auch Linke für Abgrenzung und Ober­grenzen ein­treten müssen.

Trotzdem bleibt richtig, dass die Vielen, die als »Schwarm« der Migration ein bes­seres Leben suchen, Pro­le­tariat im Marx­schen Sinne sind. Ihre Situation ist zu flüchtig und unsicher, als dass ein hand­lungs­fä­higes poli­ti­sches Subjekt aus ihnen werden könnte, aber das ändert nichts dran, dass diese Vielen ein grund­le­gendes soziales Recht ein­fordern: die Teilhabe am längst global pro­du­zierten gesell­schaft­lichen Reichtum. Die einzige mög­liche Antwort von links kann hier lauten: »Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben und das können wir nur gemeinsam und orga­ni­siert erkämpfen.»Raul Zelik

Raul Zelik

Daraus zieht er aber auch sehr kon­krete und prak­tische Schluss­fol­ge­rungen. Es gehe darum, sich mit den Migranten zu orga­ni­sieren und mit ihnen für gleiche soziale und poli­tische Rechte zu kämpfen. Das kann in einen Mie­ten­bündnis ebenso pas­sieren wie in Erwerbs­lo­sen­gruppen oder in einer Gewerk­schaft. Am Ende bringt er ein sehr anschau­liches Bei­spiel von einem Orts­verband der Linken: »Ein Orts­verband in einer kleinen, rechts domi­nierten Stadt wie Suhl (Thü­ringen) zum Bei­spiel: Die meisten hier sind ältere Frauen. Mit großen Zweifeln an sich selbst und ihrer Arbeit orga­ni­sieren sie Erwerbs­lo­sen­früh­stück, Ämter­be­gleitung, Flücht­lings­so­li­da­rität, Anti-Pegida-Pro­teste.« Was Zelik hier andeutet, könnte die Leer­stellen in den Par­tei­er­klä­rungen und Doku­menten füllen. Dort wird immer betont, die Partei müsse die Men­schen im Alltag erreichen, müsse ihnen zeigen, dass die AfD keine Alter­native ist. Das geht aber nur in kon­kreten All­tags­kämpfen gegen Ver­treibung und Zwangs­räumung, gegen Dum­ping­löhne, gegen Sank­tionen in Job­centern. In diesen Aus­ein­an­der­set­zungen agieren Betroffene unab­hängig von ihrer Her­kunft, ihrem Alter, ihrer Religion. Dort könnte auch ein AfD-Wähler erkennen, dass es soli­da­rische Alter­na­tiven gibt, mit den Zumu­tungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags umzu­gehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​2​2​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01–03/001.php

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3986/

[3]

http://​www​.die​-linke​.de/​n​c​/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​m​o​k​r​atie/

[4]

http://​www​.rico​-geb​hardt​.de/

[5]

http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​E​U​P​B​j​BVlJY

[6]

http://​strai​ght​to​hell​born​hagen​.word​press​.com/​a​u​fruf/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​r​a​m​e​l​o​w​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​t​-​a​n​t​i​f​a​-​1​0​0​.html

[8]

http://breakdeportation.blogsport.de/2016/01/17/pressemitteilung-von-roma-thueringen-zu-der-sammelabschiebung-vom-16–12-2015/

[9]

http://​dominic​.lin​ke​blogs​.de/

[10]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​0​0​9​9​.​m​a​n​-​m​u​e​s​s​t​e​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​.html

[11] https://www.neues

Bundeswehr – Neujahrsgast der LINKEN

Skepsis für Riexinger auf Konferenz der »jungen Welt«

2014 jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Welt­krieges. Schon im Vorfeld sind zahl­reiche Bücher auf den Markt gekommen, die die Ver­ant­wortung der deut­schen Politik für den Aus­bruch dieses Krieges leugnen oder rela­ti­vieren. Zum Auftakt der von der Tages­zeitung »junge Welt« orga­ni­sierten Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz in der Ber­liner Urania am Sonn­abend hatte der Kölner Publizist Jörg Kro­nauer deshalb aus dem Sep­tem­ber­pro­gramm des deut­schen Reichs­kanzlers Theobald von Bethmann Hollweg zitiert. Dort wird deutlich, , dass die Eliten des kai­ser­lichen Deutsch­lands ihre expan­sio­nis­ti­schen Kriegs­ziele zur Errichtung einer deut­schen Hege­monie in Europa klar benannten. Frank­reich sollte als Kon­kurrent aus­ge­schaltet werden. Kro­nauer zog eine Par­allele bis in die Gegenwart, wo Deutschland innerhalb der EU den Ton angibt und der Macht­kampf zwi­schen Deutschland und Frank­reich mit öko­no­mi­schen Mitteln aus­ge­trage.

Nach diesen his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen wid­meten sich viele Kon­fe­renz­bei­träge aktu­ellen Themen. So widmete sich eine Dis­kus­si­ons­runde der Frage, wie heute die Medien Kriege möglich machen. Mit dabei war die Karin Leuckefeld, die seit Jahren als eine der wenigen deut­schen Jour­na­listen u.a. für Neues Deutschland aus Syrien berichtet. Ein Großteil der Medien in Deutschland bezieht ihre Infor­ma­tionen über den syri­schen Bür­ger­krieg aus einer oppo­si­tio­nellen Infor­ma­ti­ons­stelle mit Sitz in Groß­bri­tannien. Erst in den letzten Monaten wird auch die Rolle der syri­schen Oppo­sition und besonders des von Nach­bar­ländern unter­stützen isla­mis­ti­schen Flügel kri­ti­siert. Der dänische Whist­leb­lower Anders Kae­gaard berichtete, wie er als Geheim­dienst­mit­ar­beiter von einem Kriegs­ver­brechen däni­scher Sol­daten im Irak­krieg Kenntnis erhielt und Jahre später an die Öffent­lichkeit ging, um die Opfer bei ihren Klagen zu unter­stützen.
Die letzte Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­abend widmete sich der Frage, warum Wider­stand gegen Kriegs­vor­be­rei­tungen, Faschismus und Sozi­al­abbau in Deutschland so schwer zu orga­ni­sieren ist. „Die Linke wird Anti­kriegs­partei bleiben“, erklärte der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger einem mehr­heitlich skep­ti­schen Publikum. Die „Noch“-Rufe waren nicht zu über­höhen. Auch der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner Monty Schädel sieht die Linke als Frie­dens­partei, warnte aber vor Auf­wei­chungen. So habe die Land­tags­fraktion der Linken in Meck­lenburg Vor­pommern die Bun­deswehr erstmals zu ihren Neu­jahrs­empfang ein­ge­laden. Auf den Zusam­menhang von Krise, Kriegs­vor­be­rei­tungen und der Rechts­ent­wicklung in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ging der Gene­ral­se­kretär der Inter­na­tio­nalen Föde­ration der Wider­stands­kämpfer Ulrich Schneider ein. So würden in Ungarn und dem Bal­tikum nicht nur von faschis­ti­schen Oppo­si­tions- sondern auch von kon­ser­va­tiven Regie­rungs­par­teien Nazi­kol­la­bo­ra­teure reha­bi­li­tiert. Schneider verwies darauf, dass auch in der hier­zu­lande hoch­gel­boten ukrai­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung eine faschis­tische Partei eine wichtige Rolle spielte.
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Von Peter Nowak

»Die Proteste sind hier geringer als anderswo«

Gewerk­schafts­linke dis­ku­tieren Kri­sen­pro­teste


Unter dem Motto »Wo bleibt mein Auf­schwung?« orga­ni­sieren die Gewerk­schaft ver.di und das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« an diesem Wochenende in Stuttgart einen Kon­gress. Für ND sprach PETER NOWAK mit dem Vor­sit­zenden von ver.di- Stuttgart, BERND RIEX­INGER.

ND: Alle reden vom Auf­schwung, wozu braucht es noch einen Kongress?Riexinger: Der Anteil der pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse wächst. Unfrei­willige Teilzeit- und Leih­arbeit nimmt weiter zu. Daher können wir sagen, dass der Auf­schwung bei einem großen Teil der Beschäf­tigten nicht ange­kommen ist. Zudem ist über­haupt nicht sicher, ob der Auf­schwung nicht nur eine weitere Etappe in der Krise ist, wofür gibt es einige Anzeichen gibt. Wir wollen uns Klarheit ver­schaffen, wo wir stehen und wo unsere Hand­lungs­mög­lich­keiten als Gewerk­schaftler in Zukunft sein werden. Dazu haben wir Refe­renten von sozialen Bewe­gungen wie Attac und aus dem link­skey­ni­sia­ni­schen, gewerk­schaft­lichen Spektrum ein­ge­laden. 
 
2.) Welche Rolle werden die Pro­teste in Grie­chenland und Spanien auf dem Kon­gress eine Rolle? B.R.: In diesen Ländern bekunden die Men­schen mas­senhaft, nicht für eine Krise zahlen zu wollen, für de sie nicht ver­ant­wortlich sind. Wenn wir uns mit der Frage beschäf­tigten, warum in Deutschland die Pro­teste viel geringer als in anderen Ländern sind, müssen wir die unter­schied­liche Rolle betrachten, die die deutsche Wirt­schaft im Ver­gleich zu den Öko­nomien in Spanien und Grie­chenland spielt.. Die export­ori­en­tierten Teile der deut­schen Industrie pro­fi­tieren von der Krise in diesen Ländern. Das Nied­rig­lohn­modell, das in Deutschland die Löhne drückt, sorgt dort für die enormen öko­no­mi­schen Pro­bleme. 

3.) Müssten nicht gerade in Zeiten des Wirt­schafts­auf­schwungs bessere Bedin­gungen für gewerk­schaft­liche Erfolge bestehen? 

B.R.: Theo­re­tisch schon. Aber wir wollen uns auf den Kon­gress auch mit den gewerk­schaft­lichen Umbrüchen der letzten Jahre aus­ein­an­der­setzen, die eine offensive Inter­es­sens­ver­tretung erschweren. Während de Beschäf­tigung in den tra­di­tionell gewerk­schaftlich gut orga­ni­sierten Bereichen abnimmt, ist es vor allem im Dienst­leis­tungs­ge­werbe, wo neue oft schlecht bezahlte Arbeits­plätze geschaffen werden, schwer Gewerk­schaften zu gründen und Arbeits­kämpfe zu führen. Daran schließt sich die Frage an, ob der DGB nur noch Teile der Lohn­ab­hän­gigen, bei­spiels­weise in den export­ab­hän­gigen Sek­toren der Industrie ver­tritt, oder ob er den Anspruch hat, alle Lohn­ab­hän­gigen zu ver­treten, weiter auf­recht erhalten kann. Dann müssten auch neue Formen der Gewerk­schafts­arbeit ent­wi­ckelt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/201734.die-proteste-sind-hier-geringer-als-anderswo.html?sstr=Bernd|Riexinger

Peter Nowak

Bündnis oder eigene Stärke?

Herbst­ak­tionen gegen Spar­paket / Dis­kus­sionen über Pro­test­bünd­nisse

Die Mobi­li­sierung für die im Herbst geplanten Pro­teste gegen die Spar­pläne der Bun­des­re­gierung läuft an. Neben den Gewerk­schaften rufen die LINKE und viele Gruppen und Initia­tiven zu Pro­testen auf. Der Höhe­punkt der Pro­tes­tagenda sollen betrieb­liche Akti­ons­wochen im Oktober und November sein.

Der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger bezeichnet es gegenüber ND als großen Erfolg, dass auch DGB und IG Metall zu den Pro­testen mobi­li­sieren. Riex­inger ist einer der Initia­toren eines bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses, das 2009 und 2010 unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bun­des­weite Groß­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert hat. Aller­dings wird das Bündnis bei den gewerk­schaft­lichen Pro­test­ak­tionen eher eine unter­ge­ordnete Rolle spielen. Das liege vor allem an der IG Metall, so Riex­inger, die bei ihren Aktionen auf die eigene Stärke in den Betrieben setze und wenig Wert auf Bünd­nis­partner aus den sozialen Bewe­gungen lege.

Riex­inger sieht eine Art Arbeits­teilung zwi­schen Bündnis und Gewerk­schaften. »Das Kri­sen­pro­test­bündnis kommt dann zum Zug, wenn die Gewerk­schaften nicht in der Lage oder bereit sind, zu Pro­testen zu mobi­li­sieren. Rufen die Gewerk­schaften dagegen zu Pro­testen auf, ver­liert das Bündnis an Bedeutung«, so der Stutt­garter Gewerk­schafter gegenüber ND.

Dass indes in Teilen der Gewerk­schafts­basis der Unmut über das Agieren der Gewerk­schafts­spitze groß ist, zeigte sich auch an der Nach­be­reitung der Anti­kri­sen­de­mons­tration am 12. Juni in Stuttgart. So monierte der Stutt­garter Metal­l­er­treff in einem Offenen Brief, dass auf Druck des DGB-Lan­des­vor­stands Baden-Würt­temberg der oppo­si­tio­nelle Opel­be­triebsrat Tom Adler von der Red­ner­liste bei der Abschluss­kund­gebung gestrichen worden sei. Für Riex­inger geht es bei dem Kon­flikt dagegen um Kräf­te­ver­hält­nisse. Das Kri­sen­bündnis sei vor allem in Stuttgart aktiv, IG Metall und DGB-Lan­des­vor­stand hin­gegen können flä­chen­de­ckend mobi­li­sieren. Wenn die einen oppo­si­tio­nellen Gewerk­schafter auf der zen­tralen Kund­gebung ablehnen, könne das nicht einfach igno­riert werden.

Das Kri­sen­bündnis wird dem­nächst einen Aufruf zu den Herbst­ak­tionen ver­öf­fent­lichen. Dort wird die Betei­ligung an den Gewerk­schafts­ak­tionen nur ein Punkt auf der herbst­lichen Pro­tes­tagenda sein. Bei­spiels­weise bereitet Attac für den 29. Sep­tember, an dem auch der Euro­päische Gewerk­schaftsbund zu einem inter­na­tio­nalen Akti­onstag aufruft, einen Ban­ken­ak­ti­onstag vor. Zudem plant ein Bündnis, das sich »Akti­ons­gruppe Georg Büchner« nennt, für den 18. Oktober eine ein­tägige Blo­ckade des Ban­ken­zen­trums in Frankfurt am Main. Zu den Auf­rufern einer bun­des­weiten Akti­ons­kon­ferenz am 21. August in Frankfurt am Main, auf der die Pla­nungen kon­kre­ti­siert werden sollen, gehören neben außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven, Erwerbs­lo­sen­gruppen und Poli­tikern der LINKEN auch die IG BAU-Jugend Hessen, die DGB-Jugend Süd­hessen und zahl­reiche Gewerk­schafts­se­kretäre.

Caren Lay und Werner Dreibus, Bun­des­ge­schäfts­führer der LINKEN, haben die Kreis­vor­stände mit einem Brief Ende Juli sowohl zur Betei­ligung an den gewerk­schaft­lichen Pro­testen als auch zu eigenen Aktionen bereits im Sommer auf­ge­rufen. Bis Sep­tember sollen lokale Aktionen mit Bezug auf die Finanznot der Kom­munen laufen. Vom 13. bis 18. Sep­tember wird dann im Bun­destag das schwarz-gelbe Spar­paket debat­tiert – ein wei­terer Anlass für medi­en­wirk­samen Protest.

»Seit dieser Woche rufen wir die Kreis­vor­stände an, um sie nach ihren kon­kreten Pla­nungen für den Herbst zu fragen«, erzählt Claudia Gohde, Lei­terin der Öffent­lich­keits­arbeit bei der LINKEN. Es zeichne sich ab, dass sich sehr viele an den Pro­testen betei­ligen wollen, für einen Gesamt­über­blick sei es aller­dings noch zu früh. Noch ist Urlaubszeit.

»Wir gucken uns natürlich vorher an, wo poten­zielle Bünd­nis­partner poli­tisch stehen«, sagte ver.di-Sprecherin Cor­nelia Haß gegenüber ND, und mit der LINKEN gebe es beim Spar­paket die gleichen Kri­tik­punkte. In anderen Bereichen sehe das anders aus, so Haß. Es müsse indes unter­schieden werden zwi­schen öffent­lichem und betrieb­lichem Protest. Bei Demons­tra­tionen wie zuletzt in Stuttgart am 12. Juni wird im Bündnis zusam­men­ge­ar­beitet. Die betrieb­lichen Akti­ons­wochen, die vom 24. Oktober bis 13. November Schwer­punkt des Wider­stands gegen die Spar­pläne sein werden, orga­ni­sieren die Gewerk­schaften alleine. Bei der IG BAU steht fest, dass die Rente mit 67 und die Gesund­heits­reform Schwer­punkte des Pro­tests sein werden. Auch sollen bei lokalen Aktionen die Bünd­nisse vor Ort ein­be­zogen werden, so Sprecher Jörg Herpich. Alles weitere berate der Bun­des­vor­stand ab kom­mender Woche.

Genug Aufrufe zu einem »heißen Herbst« gibt es. Nun dürfte es daran liegen, ob die Akteure mit ihrer Mobi­li­sierung über­zeugen können, dass nur mit ver­einter Kraft die Bun­des­re­gierung zur Rück­nahme ihrer Spar­pläne zu bewegen sein wird.

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Peter Nowak und Jörg Meyer

»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerk­schafts­in­terne Kritik bei ver.di am Tarif­ab­schluss öffent­licher Dienst reißt nicht ab
Füh­rende Gewerk­schafts­linke in ver.di kri­ti­sieren in einem Papier den Tarif­ab­schluss im öffent­lichen Dienst und fordern eine »Auf­ar­beitung« der defen­siven Haltung in der Tarif­runde.
Innerhalb der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di reißt die Kritik an den Ergeb­nissen der letzten Tarif­runde im öffent­lichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unab­hängige Betriebs­gruppe am Kli­nikum Bremen-Mitte« von »ver.di ver­kauft«. »Die Bereit­schaft, für ein bes­seres Ergebnis zu kämpfen, war vor­handen. Das frei­willige Her­un­ter­schrauben der ursprüng­lichen For­derung von fünf Prozent Gesamt­vo­lumen auf 3,5 Prozent demo­ti­viert die Basis«, lautet die Ein­schätzung der auf­müp­figen Gewerk­schafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämp­fe­rische und demo­kra­tische ver.di« haben sich bei dem Tarif­ab­schluss die Arbeit­geber durch­ge­setzt. Nicht nur die Lauf­zeit­ver­län­gerung des Ver­trags auf 26 Monate und die vage For­mu­lierung bei der Über­nahme der Aus­zu­bil­denden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demo­ti­viert. Die Ein­schätzung der Gewerk­schaft, dass es keine Streik­be­reit­schaft bei den Mit­gliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

Der Geschäfts­führer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riex­inger, äußert sich in dieser Frage dif­fe­ren­zierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarif­runde nicht mobi­li­sieren wollten oder konnten. Die Beschäf­tigten des Öffent­lichen Nah­ver­kehrs und der Kin­der­ta­ges­stätten hin­gegen hätten ihre Kampf­be­reit­schaft durch mehrere Warn­streiks zum Aus­druck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarif­aus­ein­an­der­setzung zu führen, bedürfe einer kri­ti­schen Auf­ar­beitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riex­inger den Tarif­ab­schluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vor­herr­schenden Kri­sen­ma­nagement von Regierung und Arbeit­ge­ber­seite« unter­ordnet, in einem Text mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kri­ti­schen Analyse unter­zogen.

Die drei Gewerk­schafts­linken sehen das Haupt­manko in der feh­lenden Poli­ti­sierung der Tarif­runde. »Ein Offen­siv­konzept wäre nur auf der Basis des Selbst­be­wusst­seins möglich gewesen, nicht für die Krise ver­ant­wortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie ver­ur­sacht und zuvor maximal von der Umver­teilung nach oben pro­fi­tiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Anti­kri­sen­bünd­nissen beteiligt und mit anderen sozialen Initia­tiven zusam­men­schließt.

»Statt­dessen mussten sie Anfang 2009 erst auf­wendig für die Kri­sen­pro­teste gewonnen werden und als die zu schwä­cheln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmel­deten«, so das ernüch­ternde Fazit des Gewerk­schaft­s­trios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerk­schaft­liche Mobi­li­sierung gegen die Kri­sen­folgen mehr gegeben, bemän­gelte Riex­inger gegenüber ND. Dabei sei die Ein­bettung gewerk­schaft­licher For­de­rungen in größere gesell­schaft­liche Bünd­nisse für offensive Tarif­runden unbe­dingt not­wendig, betont Riex­inger am Bei­spiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kom­munen. »Nur poli­ti­scher Druck weit über die Gewerk­schaften hinaus kann hier zu Ver­än­de­rungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rah­men­be­din­gungen für höhere Tarif­ab­schlüsse von selbst ver­bessern. Eine Fort­setzung der defen­siven Tarif­po­litik könnte sogar das gewerk­schaft­liche Selbst­ver­ständnis in Frage stellen, warnt Riex­inger. »Dann schwindet in der Bevöl­kerung und auch in der Gewerk­schafts­basis das Ver­trauen, dass Gewerk­schaften noch Boll­werke gegen den Neo­li­be­ra­lismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Online­zeitung »Trend« vom 18. März, www​.trend​.info​par​tisan​.net

Peter Nowak 

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