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Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Dienstag, 06. November 2018

Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen

“Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.” Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der “Refuge Welcome”-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder:

Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

Saikou Suwareh Jabai

Und er beschreibt die Geschehnisse aus der Perspektive des kleinen Bruders, der zurückbleiben musste:

Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übriggeblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

Saikou Suwareh Jabai

Er entschließt sich, nicht dem Beispiel seiner Brüder und vieler Gleichaltriger zu folgen, auch aus Verantwortung gegenüber seinen Verwandten.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist.

Saikou Suwareh Jabai

Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der “Refugee Welcome”-Bewegung meistens ausgespart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut ausgebildeter Menschen für deren Herkunftsländer? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind?

Nun wird dann oft geantwortet, dass diese Menschen durch das Geld unterstützt werden, die die Migrierten aus Europa schicken. Nur müssen diese in Europa oft unter so prekären Bedingungen leben, dass das nicht so viel ist. Jabai beschreibt auch am Schicksal seiner beiden Brüder, was es bedeutet, wenn die Migranten zurückkehren müssen, ohne den großen Traum in Europa verwirklicht zu haben.

“Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss”, betont Jabai. Und er schreibt nicht nur aus einer individuellen Perspektive:

Als Journalist habe ich viele Geschichten über Rückkehrer gemacht. Eins haben alle gemeinsam: Es waren die jämmerlichen Lebensbedingungen, die sie dazu gebracht haben, zu der gefährlichen Reise aufzubrechen. Und diese Lebensbedingungen haben sich kaum geändert. Nach wie vor haben viele keinen Grund zu bleiben.

Saikou Suwareh Jabai

Er fordert ein Recht ein, von dem man in der “Refugee Welcome”-Bewegung kaum hört. Das Recht, in den Heimatländern ein würdiges Leben führen zu können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, am Transit ermordet, beraubt, versklavt zu werden und dann in Europa allerhöchstens geduldet zu werden. Dieses Selbstbewusstsein, wirklich als Mensch gleichberechtigt anerkannt zu werden, formuliert Jabai im letzten Satz noch einmal sehr deutlich:

Für Gambia heißt das: Jobs schaffen und die Löhne so erhöhen, dass die, die einen haben, davon anständig leben können. Für meine Kinder wünsche ich mir, dass sie auf legalem Wege und mit regulären Dokumenten die Welt bereisen können. Auch ich selbst würde gerne einmal Europa kennenlernen. Aber nicht auf dem “Backway”, sondern als ein Afrikaner, der in Würde einreisen darf.

Saikou Suwareh Jabai

Rolle des globalen Nordens

Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den europäischen Ländern übt. Das ist verständlich, weil er eben die Verantwortung der Regierungen der afrikanischen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolonialismus und die fortdauernde Ausbeutung des afrikanischen Kontinents schieben und das eigene Verstricktsein in dieses System ausblenden.

Trotzdem ist festzuhalten, dass neben den oft autoritären Eliten der verschiedenen afrikanischen Länder eben die neokolonialistischen Beziehungen ein Haupthindernis für eine selbstständige Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind. Dafür gibt es viele Beispiele nd sie auszuführen, dauert lange.

Da könnte man beschreiben, wie afrikanische Länder als Müllhalde des globalen Nordens benutzt, wie Meere vor dem afrikanischen Kontinent leergefischt werden, wie ungerechte Verträge dafür sorgen, dass die Länder unterentwickelt gehalten werden.

Landgrabing ist ein weiteres Stichwort. Und vor allem, dass immer wieder afrikanische Politiker, die so widersprüchlich auch immer, eine panafrikanische Perspektive verfolgten, von Politikern des globalen Nordens im Verein mit Gegnern in den afrikanischen Ländern im wahrsten Sinne des Wortes zur Strecke gebracht wurde.

Lumumba, Sankara und Gaddafi

Erinnert sei nur an drei sehr widersprüchliche Politiker: Patrice Lumumba, der erste postkoloniale Präsident, der von belgischen Truppen seinen einheimischen Erzfeinden ausgeliefert und von diesen ermordet wurde. Thomas Sankara, der mit seinem Sozialismus der Marktfrauen in Afrika noch immer verehrt wird. Auch er wurde im Verein von Politikern des globalen Nordens und heimischer Gegner zur Strecke gebracht.

Und zum Schluss sei Muhammed Gaddafi aus Libyen erwähnt, der wohl von den dreien noch am Ehesten bekannt ist. Er teilte durchaus Lumumbas Schicksal und wurde von französischen Truppen seinen internen Gegnern zum Lynchen übergeben. Vorher wurde er in einer Kampagne als blutrünstiges Monster dargestellt, so dass vergessen wurde, dass auch Gaddafi für eine panafrikanische Perspektive nicht nur verbal vertrat, sondern auch viele panafrikanische Projekte unterstützte.

Seine innerlibyschen Feinde traten auch mit dem Argument gegen ihn an, er würde zu viel Geld und Energie in ein Bündnis mit Afrika stecken. Ganz praktisch hatte sein Sturz Folgen für zigtausende Migranten aus Afrika, die in der Ära Gaddafi von dort zwar an der Weiterreise nach Europa gehindert wurden – das war der Deal Gaddafis mit der EU -, aber in Libyen arbeiten und leben konnten.

Nach seinem Sturz wurden viele dieser Migranten angegriffen, beraubt, geschlagen und als Sklaven beleidigt und später auch auf den Sklavenmarkt verkauft. Es gibt Berichte von zahlreichen Migranten, die als Lampedusa-Geflüchtete bekannt wurden, die darüber berichtet hatten, dass sie unter Gaddafi in Libyen ein Auskommen hatten und das Land erst nach seinem Sturz zur Hölle für sie wurde.

Diese Erlebnisse wurden auf von den Migranten selbstorganisierten Tribunalen von den Betroffenen berichtet. Es zeugt von kolonialistischer Attitüde, diese Zeugnisse einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet nicht, Gaddafi zum Befreiungshelden zu stilisieren, aber ihn in seiner Widersprüchlichkeit zu beschreiben und auch anzuerkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder seiner erratischen Persönlichkeit, sondern wegen seiner panafrikanischen Perspektiven gestürzt wurde.

Auch die negativen Folgen der Migration aus afrikanischer Sicht werden schon lange diskutiert, werden aber in Europa auch von der “Refugee Welcome”-Fraktion meistens überhört. Erinnert sei nur an den preisgekrönten Film Bamako von Abderrahmane Sissako, der schon 2006 auf sehr berührende Weise eine Kritik der Migration übte und dabei die Verantwortung des globalen Nordens in den Mittelpunkt stellte.

Folgen der Migration nicht nur für Afrika

Nicht ganz so dramatisch ist der Transit von Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen.

“Deutschland zieht Einwanderer aus ganz Europa an. Länder wie Bosnien bluten aus, weil immer mehr Fachkräfte weggehen”, beschreibt Taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann die Folgen für die Herkunftsländer. Ähnliche Berichte kommen aus Rumänien und Albanien.

Auch dort führt die Migration dazu, dass in diesen Ländern Dörfer verwaisen, Kinder auf sich selbst gestellt sind, weil die Eltern zur Arbeit in Deutschland aus ökonomischen Gründen gezwungen sind.

Dabei muss auch die von der aufgezwungenen Politik der Austerität und Privatisierung genannt werden, die erst die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Menschen in diesen Ländern von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und dann sogar das Schuften im Niedriglohnsektor in Deutschland noch immer verlockend ist.

Eine Kampagne, die Migranten willkommen heißt, darf in Deutschland darüber nicht schweigen, will sie sich nicht zum unfreiwilligen Unterstützer für die Anwerbung von Arbeitskräften für den an Fachkräftemangel leidenden Wirtschaftsstandort Deutschland zu machen.

Das gilt für andere EU-Staaten mit Fachkräftemangel auch.

Kritik an Migration ist nicht immer rechts

Daher ist es verfehlt, wenn linksreformistischen Kräften, die diese Schattenseiten der Migration ansprechen gleich unterstellt wird, sie kokettieren mit den Rechten. So schreibt Bernard Schmid über den linksreformistischen Vorsitzenden der Bewegung “Das unbeugsame Frankreich”, Jean-Luc Mélenchon, an dieser Stelle (vgl. “Die Republik bin ich!”):

Mélenchon, der noch 2012 einen dezidiert antirassistischen Wahlkampf betrieb, weigerte sich im September dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Führungsspitzen, einen Aufruf für die Seenotrettung des Schiffs Aquarius im Mittelmeer zu unterzeichnen, den die gesamte übrige Prominenz der etablierten Linken unterschrieb.

Seine Begründung lautete, er sei nicht für allgemeine Freizügigkeit der Menschen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Fluchtursachen bekämpft, blieben die Menschen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwächung linken Profils in der Migrationsfrage, ein vergleichbares Kalkül zu verfolgen wie etwa Sarah Wagenknecht.

Bernard Schmid, Telepolis

Nur liefert er hier keine Beweise für das Blinken nach rechts, denn die Erklärung, dass Migration und Flucht für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung sei und viele Menschen gerne zu Hause blieben, wenn sie dort bessere Lebensbedingungen hätten, stimmt ja und passt gut zu den Äußerungen von Saikou Suwareh Jabai.

Die Kritik an Mélenchon müsste dann darin bestehen, dass man ihn und anderen Politikern, die sich ähnlich äußern, nachweist, dass sie nur auf die schlimmen Folgen der Migration verweisen, um die Menschen aus dem Kernbereich der EU rauszuhalten, dass er also eine richtige Kritik an den Folgen der Migration nur aus instrumentellen Gründen benutzt.

Dieser Nachweis wurde in dem Artikel allerdings nicht erbracht. Viele Unterstützer der “Refugee Welcome”-Bewegung sehen allein schon in der Erwähnung dieser negativen Seiten der Migration einen Beweis für Rechtslastigkeit. Das liegt auch daran, dass sie oft liberale Forderungen nach allgemeiner Bewegungsfreiheit zur Grundlage ihres Handelns machen.

Saikou Suwareh Jabai weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderung erst dann erfüllt wäre, wenn er nach Europa reisen könnte , “wie auch ein Deutscher und Franzose”.

Orientierung an einer transnationalen Arbeiterbewegung

Eine Alternative zu dieser liberalen Grundausrichtung an allgemeiner Bewegungsfreiheit wäre eine Orientierung an einer transnationalen Bewegung der Lohnabhängigen, die schon immer um die Welt migrieren mussten.

Sei es, dass sie den Arbeitsplätzen hinterherreisen mussten, sei es, dass sie aus politischen Gründen ihr Land verlassen mussten, wie viele Anarchisten und Sozialisten aus Europa, die im späten 19. und frühen 20 Jahrhundert in Länder des amerikanischen Kontinents migrierten.

Dadurch entstanden beispielsweise in den USA, aber auch Uruguay und Argentinien sozialistische und anarchistische Communities, die dann vor allem in den USA repressiv bekämpft wurden. Damals wurden die negativen Folgen der Migration durchaus benannt, aber nicht nur darüber lamentiert, sondern versucht, diese Folgen mit transnationaler Solidarität zu mildern.

So gab es Solidaritätskampagnen für Menschen, die zur Migration gezwungen wurden, aber auch ihre zurückbleibenden Freunde und Angehörigen. Vor allem aber wurden die Menschen, wo sie auch lebten und arbeiteten, als Teil einer transnationalen Arbeiterklasse verstanden, die für gleiche Rechte kämpfte.

Bekannt wurde dafür die IWW als transnationale Gewerkschaft. Das wäre der Maßstab, an dem Politiker zu messen wären, die sich kritisch über die Folgen der Migration äußern.

Falsche Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus

Das wäre auch der Maßstab, an dem der Migrationskritiker Hannes Hofbauer zu messen wäre. Hofbauer setzt fälschlicherweise Migration und Neoliberalismus in eins (vgl. “Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte”), was historisch falsch ist.

Menschen sind zu allen Zeiten migriert, lange vor dem Kapitalismus, waren aber meistens auf der Suche nach Arbeit. Schon im Frühkapitalismus, auf den das Modewort Neoliberalismus nun überhaupt nicht angewendet werden kann, gab es Migrationswellen, die viel größer waren als heute.

Immer wurden im Laufe der Migration auch Kampferfahrungen gesammelt und tradiert. So wurde auch die europäische Arbeiterbewegung durch Wandergesellen beeinflusst, die sozialistische und anarchistische Gedanken weitertrugen. Später gab es dann Gruppen wie die IWW und andere kommunistische und anarchistische Organisationen, die für die Rechte der Arbeiter in aller Welt kämpften.

Diesen ganzen Strang von Arbeiterbewegung und Migration negiert Hofbauer mit seiner falschen Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus. Dabei wird er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So sagt er im Telepolis-Interview richtig:

Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Angesicht des wirtschaftlichen Primats verloren glaubt, treten Forderungen nach schlecht bis unzureichend kodifizierbaren Menschenrechten oder ein Recht auf Diversität und Anderssein in den Vordergrund.

Hannes Hofbauer

Nur löst er diesen Anspruch in dem Gespräch nicht ein und spricht nicht über die Arbeitermigration und die historischen Erfahrungen der Gegenwehr.

Anti-Migration nicht rechts?

Auch sein Satz “Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts” ist mehr als zweideutig.

Natürlich gibt es eine kapitalistische Suche nach immer neuen und billigeren Arbeitskräften und die ist keinesfalls links. Die Flüchtlingshelferbewegung definiert sich oft auch gar nicht in solchen Kategorien. Doch wie kann Hofbauer ernsthaft behaupten, dass Anti-Migration nicht rechts ist, obwohl sie heute der Kern sämtlicher rechten Bewegungen in aller Welt ist? Hat hier Hofbauer nur nicht ausdrücken können, was er sagen wollte? Aber was wollte er sagen? Anti-Migration ist zumindest nie fortschrittlich.

Richtig aber wäre der Ansatz, dass Menschen überall und immer auf der Welt für gleiche Rechte kämpfen. Das muss ihnen in ihren Herkunftsländern möglich sein. Dafür sollen sie nicht ihr Leben und ihre Gesundheit auf Spiel setzen müssen.

Das ist ein Aspekt, der bei der “Refugee Welcome”-Bewegung oft überhaupt nicht vorkommt und der immer wieder benannt werden muss. Doch, wenn Menschen in ihren Ländern keine Möglichkeiten für ein Leben nach ihren Vorstellungen mehr sehen, wenn sie womöglich wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden, dann migrieren sie.

Und es ist ein Kernbestand linker Politik, sie dabei zu unterstützen – nicht als liberale Helfer, sondern als Teil einer transnationalen Arbeiterbewegung, die für gleiche Rechte für alle, wo sie auch leben, als Minimalbedingung eintritt. Sie hat sich nicht den Kapitalismus schöngeredet, wie Hofbauer mit einem Seitenhieb auf operatistische Gruppen kritisiert, sondern sie haben ihn bekämpft.

Aus der Position eines Bewohners des globalen Nordens ist es eben nicht damit getan, die Migrationskritik von Saikou Suwareh Jabai zu wiederholen. Jabai richtet sich an die Bevölkerung in Gambia. Wir müssen die Strukturen bekämpfen, die verhindern, dass die Menschen in Afrika mit genau den gleichen Rechten wie die Menschen in der ersten Welt leben können.

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Peter Nowak

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[1] https://www.taz.de/!5543474/
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[5] https://www.pambazuka.org/pan-africanism/let%E2%80%99s-never-forget-why-muammar-gaddafi-was-killed
[6] https://de-de.facebook.com/lampedusainhamburg/
[7] http://thecaravan.org/tribunal
[8] https://www.trigon-film.org/de/movies/Bamako
[9] http://www.taz.de/!5544013/
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[11] https://www.wobblies.org
[12] https://www.iww.org
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[14] https://www.heise.de/tp/features/Massenwanderungen-haben-sowohl-in-den-Herkunftslaendern-als-auch-den-Ziellaendern-der-Migranten-4205760.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Merkel-hat-de-facto-die-Dublin-Abkommen-ausser-Kraft-gesetzt-4205784.html
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Dem Volk nah – aber irgendwie links

Mittwoch, 17. Januar 2018

Warum ein Vorschlag von Sahra Wagenknecht für Aufregung sorgt, obwohl er inhaltlich weitgehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jahresauftakt setzen die Parteien Akzente für die nächsten Monate ihrer politischen Agenda. Die CSU positionierte sich stramm rechts mit der “konservativen Revolution”, die Grünen als “offen für alle”, die FDP als “AFD light”[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um diejenigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fortsetzung des Sozialabbaus sind. Mehr kann man von einer sozialdemokratischen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Minimalziele nicht vertritt, macht sie sich schlicht überflüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der “linken Sammlungsbewegung” durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Aufbruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spaltungsgerüchte.

Wagenknecht schockt nicht mehr mit Bekenntnissen zum Kommunismus, sondern zur linken Volkspartei

Anlass für die neu entstandene Debatte ist ein Interview der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, im Spiegel[2]: “Ich wünsche mir eine linke Volkspartei”, ist die Zusammenfassung ihrer Auslassungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kollidiert auch mit den Positionen, die Wagenknecht noch vor einem Jahrzehnt hatte.

Damals hatte sie als bekannteste Exponentin der parteiinternen Kommunistischen Plattform[3] einen neuen Kommunismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vorläuferorganisationen der Linken, die endlich in dem real existierenden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar verhindert, dass Wagenknecht in den Parteivorstand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagenknecht hat ihre Wendung zur Reformistin mit Bekenntnissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Marktwirtschaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flüchtlingsfrage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gastrecht sprach.

Keine große Aufregung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favorisieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagenknecht an exponierter Stelle in der Partei verhindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagenknecht nun auch in den großen Konsens derer eingeschwenkt ist, die eine Volkspartei “irgendwie links” wünschen.

Dies zu kritisieren, wäre von einer radikal staats- und kapitalismuskritischen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass entsprechende Auffassungen nun der Linkspartei Mehrheiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagenknecht nur ein Ausdruck des innerparteilichen Kampfes um Pfründe und Einfluss. Diejenigen, die nun Wagenknecht für ihr Interview kritisieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volkspartei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine identifiziert werden.


Sammlungsbewegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafontaine hatte schon vor einigen Wochen einen Versuchsballon gestartet, als er von einer linken Sammlungsbewegung geredet[4] hatte. Wenn man die innerparteilichen Befindlichkeiten außer Acht lässt, welche die Diskussion begleiten, müsste man feststellen: “Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.”

Gerade der eher bewegungsorientierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Konkurrentin verbunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewegungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewegungspartei?

Der frankophile Lafontaine orientiert[5] sich mehr an dem französischen Linksnationalisten Mélenchon. Daher bekam der Neujahrsauftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Aufmerksamkeit. Nur die von manchen Medien herbeigewünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volkspartei nichts einzuwenden hat, wenn sie mit seinem Namen verbunden wird. Zudem hat der Neujahrsempfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Personal seit Jahren stattgefunden. Zu Spaltungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut herausgearbeitete linksnationalistische Wende von Mélenchon[6] Gegenstand von berechtigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafontaine gar nicht zu wenden, um solche Positionen zu vertreten. Er hat als führender SPD-Politiker mit dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsgesetze verschärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Allerdings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beantworten, ob die nicht auch längst ihr basisdemokratisches Konzept zugunsten von Orientierung an staatlichen Strukturen und einigen Führungsfiguren aufgegeben haben[7]. Ähnlich wie in Frankreich wurde auch bei Podemos der Klassenbegriff durch das den Terminus von der “widerständigen Bevölkerung” ersetzt.

Kaum Grundlagen für linke Sammlungsbewegung?

Die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Konzepten einer linken Sammlungsbewegung bzw. einer linken Volkspartei wären also nicht so unüberwindbar, wenn in der Linken eine Diskussion geführt würde, die nicht schon durch Vorfestlegungen personeller Art verunmöglicht wird.

Wenn es dann tatsächlich zu Spaltungen kommt, dann nicht wegen unvereinbarer inhaltlicher Gegensätze, sondern weil bestimmte Personen nicht in einer Partei sein können. Versuche, die Debatte auf inhaltliche Differenzen zu konzentrieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag herausgegebenen Flugschaft “Jenseits von Interesse und Identität”[8] unternehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tatsächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Personen und Befindlichkeiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luftleeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Sammlungsbewegung bzw. die neue linke Volkspartei herkommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mitinitiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähnliche Bewegungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Konsequenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Reformisten in den Startlöchern, die überparteiliche Organisationen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurzzeitigen griechischen Finanzminister Varoufakis[10] mitgegründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Kooperation mit dem Wagenkecht/Lafontaine-Projekt nicht einfach sein. Solche Projekte sind natürlich auch immer abhängig von den innenpolitischen Faktoren. Sollte die SPD gegen großen innerparteilichen Widerstand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Opposition Gefallen an den Vorstellungen von Wagenknecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Opposition bleiben, dürfte sie die soziale Opposition abdecken und sich als linke Volkspartei profilieren wollen. Denn da, wo Wagenkecht hinwill, wo Lafontaine immer war und wo auch die meisten ihrer innerparteilichen Kritiker ihren Sehnsuchtsort entdeckt haben – “dem Volk nah, irgendwie links”, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Dem-Volk-nah-aber-irgendwie-links-3943727.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/zusammenschluesse/kommunistische-plattform
[4] https://www.heise.de/tp/features/Zwei-unvereinbare-Tendenzen-in-der-Linkspartei-3927842.html?seite=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://www.heise.de/tp/features/Jean-Luc-Melenchons-linksnationalistische-Wende-und-neue-Angriffspunkte-3930803.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Jean-Luc-Melenchons-linksnationalistische-Wende-und-neue-Angriffspunkte-3930803.html)
[8] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[9] https://diem25.org/home-de/
[10] https://diem25.org/manifesto-lange-version/
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Die Falle der Identitätspolitik

Samstag, 27. Mai 2017

In Berlin wurde über “Riots”, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Aktivisten aus den französischen Banlieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Universalismus keine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung bewirkt

Der etwas missverständliche Titel “Riots. Violence as Politics”[1] hatte am vergangenen Wochenende auch manche außerparlamentarische Linke zum Besuch einer Konferenz[2] im Institut für Protest- und Bewegungsforschung[3] in Berlin motiviert. Manche hatten sich wohl angesichts des Titels eine stärkere Konzentration auf die Straßenunruhen gewünscht.

Jedenfalls verließ ein Teil der Besucher die Konferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Eindruck von den politischen Verhältnissen in Frankreich bekommen, die sich gravierend von der hiesigen Frankreich-Berichterstattung der letzten Monate unterschied. Schon Monate vor dem Präsidentschaftswahlkampf fokussierte sich die Auseinandersetzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwischen Nationalismus und EU-Liberalismus. Unter dieser Perspektive wurden die Alltagskämpfe von vielen Menschen in Frankreich zum Verschwinden gebracht.
Wer sich nicht zwischen Macron und Le Pen entscheiden wollte, wurde angegriffen

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. linksliberal nennen, verbal angegriffen. Der Vorwurf, Steigbügelhalter des Nationalismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimmabgabe zu verweigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frankreichs auch in linksliberalen Medien vehement infrage gestellt.

Vergessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozialpsychologe Harald Welzer[4] die Diskussion über den Wahlboykott[5] auch wieder in liberalen Kreisen populär machte. Auf der Konferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Menschen, ja ganze Milieus, in Frankreich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alternative waren.

Zum Beispiel viele derjenigen, die im letzten Jahr an der Protestwelle gegen das wirtschaftsliberale Arbeitsgesetz, das sogenannte loi travail beteiligt waren. Warum sollte Macron, der noch weitere wirtschaftsliberale Projekte plant, für diese Menschen eine Alternative sein? Doch hätten die Protestform der Platzbesetzungen, wie sie von der Bewegung in Frankreich praktiziert worden ist, natürlich ebenfalls hinterfragt werden müssen.

Keine Gesellschaftsveränderung mit Occupy und Nuit Debout

Schließlich hat auch der “Movement”-Theoretiker Michael Hardt in einem nd-Interview[6] Ernüchterndes über die Bewegung der Platzbesetzungen geäußert, die vor fünf Jahren einen kurzen medialen Hype hatten. So fällt Hardts Fazit über die auch von ihm sehr hochgelobten Bewegungen erstaunlich kritisch aus:

Zuletzt begann 2011 ein großer Bewegungszyklus. Es war die Zeit der großen Platzbesetzungen. Sie begann in Nordafrika, Ägypten und Tunesien, aber kam auch nach Europa, Spanien, Griechenland, die USA mit Occupy Wall Street, Brasilien und in die Türkei mit den Gezi-Park-Protesten. Doch diese Bewegungen hatten neben ihrer Ausrichtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich greifende Enttäuschung über die mangelnde Langlebigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirkliche soziale Transformationen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt

Nun ist diese Erkenntnis keine Überraschung und wurde vor fünf Jahren bereits von Linken unterschiedlicher Couleur beschimpft, weil sie mit ihrer Kritik einer neuen weltweiten Bewegung schaden würden. Geschadet hat eher, dass auch manche Linke, die es eigentlich besser wissen müssten, anfangs kritiklos diesen Hype hinterhergelaufen sind. Nun hat Hardt zumindest einige der Probleme dieser Bewegungen erkannt.

Die Art von Horizontalismus, die ich dabei im Kopf habe, könnte man am besten anhand der Platzbesetzungen und anderen Formen des Widerstandes aufzeigen. Kurz gesagt waren das führungslose Bewegungen. Ich lehne dabei nicht deren Wunsch nach Demokratie ab, aber diese Bewegungen waren nicht erfolgreich. Manchmal waren sie zwar vorübergehend sehr mächtig, aber sie waren eben immer nur sehr kurzlebig und nie kontinuierlich.
Michael Hardt

Aber die Rettung ist nah, denn Michael Hardt verkündet eine frohe Botschaft:

Toni Negri und ich beschäftigen uns in unserem neuen Buch mit der Notwendigkeit, wirklich demokratische Strukturen aufzubauen, mit denen gleichzeitig Aufgaben erfüllt werden können, die bisher normalerweise von Führungspersonen erledigt werden. Die entscheidende Frage ist also, wie man effektive und langlebige Organisationen aufbauen kann, die eben nicht auf charismatische Führer oder eine zentrale Führung von oben herab angewiesen sind.
Michael Hardt

Ob das Buch der beiden wichtigen Stimmen der globalisierungskritischen Bewegungen, das nun wahrlich nicht neue Problem von Repräsentanz versus Bestehen auf Rede in erster Person lösen kann? Wir dürfen gespannt sein. Zumal Hardt immer genügend Allgemeinplätze zur Verfügung hat, die das Gemüt der Bewegungslinken streicheln.

Was heute gefragt ist, sind die Kreativität und Vorstellungskraft der Bewegungen, um eine wirkliche Alternative zu entwickeln.
Michael Hardt


Weder rechts noch links noch universalistisch

Damit kommen wir zum zweiten Teil der Konferenz “Riots. Violence as Politics”. Dort haben Aktivistinnen und Aktivisten aus französischen Banlieues ihre Arbeit vorgestellt und sollten sich zur Frage äußern, ob sie sich vorstellen können, bei Initiativen außerhalb der Banlieues zu kooperieren. Vor allem Alamy Kanoute[7], der mit einer Bürgerliste[8] in die Kommunalpolitik eingestiegen ist und sich dabei gleichermaßen von der Linken und Rechten abgrenzt, repräsentiert einen Kommunalismus, der die Banlieues zu widerspruchsfreien Orten verklärt.

Noch vehementer wandte sich Fatima Ouassak[9] gegen eine Kooperation mit unterschiedlichen sozialen Gruppen. Dabei hätte diese Position eine gewisse Rationalität, wenn Ouassak behauptet, es gebe keine andere relevante Gruppe, mit der man zusammenarbeiten könne. Wenn sie aber gleichzeitig den Universalismus als überholtes, rassistisches Projekt der Weißen ablehnt, wird der ideologische Hintergrund deutlich.

Es geht um die Festschreibung neuer Identitäten, aber keineswegs um eine politische Emanzipation aller Menschen. Versucht wird, eine Banlieue-Identität zu konstruieren. Die diffusen Gegner sind die Weißen und der Universalismus der Linken. Wie problematisch das Konzept ist, zeigt sich schon bei der Frage, die auf der Veranstaltung gestellt wurde. Warum wird beim von allen Referentinnen und Referenten beschworenen Kampf gegen die Islamfeindlichkeit und den Rassismus kein einziges Mal der Kampf gegen den Antisemitismus genannt?

Der Soziologe Marvan Mohammed[10], der am Centre Maurice Halbwachs[11] lehrt, bestätigte, dass in den letzten Jahren die antisemitische Gewalt in Frankreich gewachsen sei. Es seien nicht nur bei den islamistischen Anschlägen Juden gezielt ermordet worden.

Antisemitismus und Sexismus – kein Thema für die Banlieues?

Die anderen Referenten schwiegen entweder oder unterstellten wie Fatima Ouassak dem Fragesteller, die Bewegungen in den Banlieues belehren zu wollen. Das Fazit ihrer Rede war klar, wer sich kritisch mit dem Antisemitismus oder der patriarchalen Gewalt auch in den Vorstädten beschäftigt, sei schon dem antimuslimischen Rassismus verfallen.

Diese Reaktion scheint verständlich, wenn es um die Versuche des Front National und anderer rechter Gruppen und Publikationen geht, Gewalt gegen Juden, Frauen und sexuelle Minderheiten zu einen reinen Problem der Banlieues und des Islams zu erklären. Doch genau so fatal ist die Gegenreaktion, die auf dem Podium in Berlin dominierte. Dort wurde suggeriert, dass diese Gewaltverhältnisse eben kein Problem sind, mit dem sich Menschen und Gruppen, die sich gegen Polizeigewalt in den französischen Vorstädten engagieren, beschäftigten müssen.

Als hätte es die Entführung und Ermordung von Ilan Halimi[12] durch eine islamistische Bande, die mit antikolonialistischer Rhetorik Geld vom Juden erpressen wolle[13], nie gegeben. Warum es den Banlieue-Aktivisten so schwer fällt, den Antisemitismus auch als ihr Problem sehen, zeigt welch fatale Wirkung die Ersetzung des Universalismus durch ein “Empowerment der Nicht-Weißen” hat.

Die Jüdinnen und Juden werden dann zu den Weißen gerechnet und schon ist der Kampf gegen den Antisemitismus kein Problem der Nicht-Weißen. Die Soziologin Sina Arnold[14] hat in ihrer in der Hamburger Edition erschienenen Studie zum Antisemitismusdiskurs in der US-Linken[15] unter dem Titel “Das unsichtbare Vorurteil” gut herausgearbeitet, dass auch in der US-Linken die Gewalt gegen Juden “de-thematisiert” wird, weil sie oft generell zu den Weißen gerechnet werden und daher nicht unterdrückt werden können.

Doch daneben macht die Weigerung von akademischen Banlieue-Aktivisten, Antisemitismus auch als ihr Problem zu erkennen, deutlich, dass die Absage an den Universalismus nicht zu einer Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung führen kann. Jede Gruppe thematisiert nur noch ihre Unterdrückung und ignoriert die Gewalt und Unterdrückung, die anderen Menschen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören, zugefügt wurde.

Es ist auch bezeichnend, dass Ouassak Familienwerte in den Banlieues beschwört. Dass auch die nicht-weiße Familie ein Ort der Unterdrückung sein kann, für Menschen, die sich nicht an die kulturell vorgegebenen Geschlechterrollen halten, für Frauen, die nicht unter Fuchtel des Vaters oder großen Bruders stehen sondern ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, bleibt dabei ausgespart.

Kein Verweis auf gesellschaftliches Leben außerhalb der Vorstädte

Es ist bezeichnend, dass die Frage, ob denn nicht fast alle Banlieue-Bewohner gesellschaftliche Bezüge außerhalb des Stadtteils haben und ob sich dort nicht auch soziale und politische Beziehungen bilden, von keinem der Referenten beantwortet wurde. Denn die Antwort passt nicht zum Bild der konstruierten Banlieue-Identität, die zumindest Ouassak und Kanoute beschworen. Sie verfolgen ein politisches Projekt, das auf dieser Identität aufbaut und sie haben deshalb ein taktisches Verhältnis dazu.

Für eine Diskussion im Institut für Protestforschung wäre es aber sinnvoll gewesen, auch Referenten einzuladen, die genau diese Identitäten infrage stellen. Der Publizist Bernard Schmid, der detailliert die Politik des Ausnahmezustands auf der Konferenz analysierte, hätte sich in einer solchen Rolle in den Augen der Banlieue-Aktivisten schon dadurch disqualifiziert, dass er eben unter die Kategorie der Weißen fällt.

Doch es gibt auch genügend gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten[16] aus Afrika oder anderen Regionen des globalen Südens, die sich für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse einsetzen und dabei mit Kollegen unabhängig von ihrer Hauptfarbe und Herkunft kooperieren. Es ist allerdings nicht verwunderlich, dass diese Stimmen auf der Konferenz nicht zu hören waren.

Denn die kommunalistische Ideologie, die die Referenten vertraten, finden ihre Entsprechung in einem postmodernen Diskurs an vielen Universitäten, der den Universalismus verabschiedet hat zugunsten eines Patchwork von Minderheiten und Identitäten, die um ihre Recht und ihre Würde kämpfen. So unterschiedlich Bewegungen wie Occupy, die Aktivitäten in den französischen Banlieues und die Schriften von Michael Hardt und Antonio Negri auch sonst sind: Im wieder zelebrierten Abschied vom Proletariat und in der Beschwörung vom Mosaik der Minderheiten sind sie sich einig.

Für sie gilt, was Michael Hardt über die Platzbewegungen der letzten Jahre im Nachhinein im nd-Interview[17] konstatiert:

Doch diese Bewegungen hatten neben ihrer Ausrichtung aufs Lokale eins gemein: die irgendwann um sich greifende Enttäuschung über die mangelnde Langlebigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirkliche soziale Transformationen in die Wege zu leiten.
Michael Hardt
https://www.heise.de/tp/features/Die-Falle-der-Identitaetspolitik-3723514.html

Peter Nowak

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[1] http://www.hsozkult.de/event/id/termine-33192
[2] http://gewalt.hypotheses.org/855
[3] https://protestinstitut.eu/
[4] http://www.kwi-nrw.de/home/profil-hwelzer.html
[5] http://www.bpb.de/apuz/180362/warum-ich-dieses-mal-waehlen-gehe?p=all
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050083.jetzt-ist-die-zeit-grosses-zu-tun.html
[7] http://www.lesinrocks.com/2016/04/19/actualite/almamy-kanoute-lhomme-veut-exporter-nuit-debout-banlieue-11820680/
[8] http://www.leparisien.fr/val-de-marne-94/l-ancienne-tete-de-liste-d-emergence-almamy-kanoute-sillonne-les-quartiers-26-04-2010-899828.php
[9] http://contre-attaques.org/auteur/fatima-ouassak
[10] https://www.franceinter.fr/personnes/marwan-mohammed-0
[11] http://www.cmh.ens.fr/
[12] https://web.archive.org/web/20110604025051/http://www.timesonline.co.uk/tol/sport/football/european_football/article734051.ece
[13] http://www.hagalil.com/archiv/2006/03/halimi.htm
[14] https://www.bim.hu-berlin.de/de/personen/dr-sina-arnold/
[15] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24
[16] https://www.solidaires.org/
[17] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050083.jetzt-ist-die-zeit-grosses-zu-tun.html