Warten auf den neuen Berlusconi

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Bye, bye Berlusconi?

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http://​der​standard​.at/​1​3​7​9​2​9​1​3​3​5​9​4​2​/​B​e​r​l​u​s​c​o​n​i​-​k​o​e​n​n​t​e​-​i​n​-​E​s​t​l​a​n​d​-​f​u​e​r​-​E​U​-​P​a​r​l​a​m​e​n​t​-​k​a​n​d​i​d​ieren

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http://​www​.bep​pe​grillo​.it

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http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​e​u​r​o​p​a​h​e​u​t​e​/​2​1​48926

Berlusconi am Ende?

Ob die Schlappe für Ita­liens Rechte bei den Kom­mu­nal­wahlen zum schnellen Sturz Ber­lus­conis führt, ist aber wei­terhin offen

Zum Test für die ita­lie­nische Rechts­re­gierung hatte der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi die Kom­mu­nalwahl erklärt, deren zweite Runde am 30. Mai zu Ende gegangen ist. Die Rechts­re­gierung hat den Test ganz ein­deutig nicht bestanden, wie schon kurz nach der Schließung der Wahl­lokale deutlich wurde. Der schon bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen am 15. und 16. Mai deutlich gewordene Trend hat sich fort­ge­setzt.

Die Par­teien der Rechts­re­gierung wurden abge­straft. Das wurde besonders an den Wahl­er­geb­nissen in Mailand und Neapel deutlich. Diese beiden Städte waren schon vor den Wahlen zu Sym­bolen für die Stimmung in der poli­ti­schen Bevöl­kerung erklärt worden. In beiden Städten haben die Kan­di­daten der Rechts­ko­alition deutlich ver­loren. In Neapel bleibt der Kan­didat der Mitte an der Macht.

Besonders schmerzlich dürfte für Ber­lusconi die Nie­derlage in seiner Hei­mat­stadt und lang­jäh­rigen Hochburg Mailand sein. Dort war der Minis­ter­prä­sident selber als Lis­ten­führer seiner Partei auf­ge­treten. Nachdem sich bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen die Nie­derlage für die Rechte abge­zeichnet hat, ver­suchten Ber­lusconi und sein Umfeld die Nie­derlage mit einer Zuflucht zu extrem rechter Rhe­torik noch abzu­wenden. Bei einem Sieg der Linken würde Mailand rote Fahnen schwen­kenden Zigeunern und Mus­limen über­lassen, verfiel Ber­lusconi in einen Duktus, die man eigentlich nur noch bei der äußersten Rechten erwartet hatte. Das Ergebnis, ein Erfolg des Links­kan­di­daten zeigte, dass ein solcher ras­sis­ti­scher Bra­chi­al­wahl­kampf nicht zum Erfolg führt.

Keine Auf­bruchs­stimmung bei den Ber­lusconi-Gegnern

Die geringe Wahl­be­tei­ligung machte aber auch deutlich, dass bei aller Ablehnung von Ber­lusconi von einer Auf­bruchs­stimmung seiner Gegner nicht die Rede sein kann. Das liegt auch daran, dass mehrere Mitte-Links­re­gie­rungen, die im ver­gan­genen Jahr­zehnt die Ber­lusconi-Ära unter­brochen hatten, keinen grund­le­genden Poli­tik­wechsel ein­leiten konnten. Zudem konnte sich die Oppo­sition bisher weder auf gemeinsame Ziele noch Kan­di­da­turen einigen.

Daher bleibt abzu­warten, ob bei aller Ber­lusconi-Däm­merung die Zeit des Rechts­au­ßen­po­li­tikers schon end­gültig abge­laufen ist. Sicher ist aller­dings, dass Ber­lusconi nicht mehr auf die schwei­gende Mehrheit in Italien zählen kann. Wie schnell seine Ära zu Ende geht, wird auch von der Posi­tio­nierung der ras­sis­ti­schen Lega Nord abhängen, die in den letzten Monaten nach seinem Zer­würfnis mit Fini zu dessen engsten Bünd­nis­partner gehörte. Sie konnte von dieser Liaison aber nicht mehr pro­fi­tieren und schon gibt es dort Stimmen, von Ber­lusconi abzu­rücken.

Bereits die erste Ber­lusconi-Regierung wurde durch die Lega-Nord gestürzt. Gerade die momentane Schwäche der Lega Nord könnte dem Minis­ter­prä­si­denten jetzt aber einen Zeit­gewinn bescheren. Wer bei Neu­wahlen um den Wie­der­einzug ins Par­lament fürchten muss, ist nicht so schnell bereit, das alte Par­lament auf­zu­lösen. Da auch die Mitte-Links-Oppo­sition auf schnelle Neu­wahlen noch gar nicht vor­be­reitet ist, obwohl sie diese immer wieder fordert, könnte die Ber­lusconi-Däm­merung noch einige Zeit andauern.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49921

Peter Nowak

Trotz des Sieges geht der Niedergang des Berlusconismus weiter

Zwei Stimmen haben am Ende den ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Ber­lusconi im Amt gehalten, die Rede ist von Stim­menkauf
Bei der heu­tigen Abstimmung sprachen Ber­lusconi in der Abge­ord­ne­ten­kammer in Rom 311 Par­la­men­tarier das Miss­trauen aus, 314 votierten für ihn. Vor der Abstimmung im Abge­ord­ne­tenhaus hatte Ber­lusconi im Senat selbst die Ver­trau­ens­frage gestellt und diese erwar­tungs­gemäß gewonnen. 162 Sena­toren sprachen ihm das Ver­trauen aus, 135 stimmten dagegen.

Damit hat sich im inner­rechen Macht­kampf zwi­schen dem Popu­listen Ber­lusconi und dem Post­fa­schisten Fini der Minis­ter­prä­sident vorerst durch­ge­setzt. Doch damit ist die Krise des Ber­lu­co­nismus kei­nes­falls beendet. Schon werfen ihm Kri­tiker vor, dass der Poli­tiker seinen Abstim­mungs­erfolg nur durch Stim­menkauf erzielen konnte. Auch die ita­lie­nische Justiz hat Vor­er­mitt­lungen in dieser Sache auf­ge­nommen.

Wie ange­spannt die Situation in Italien ist, zeigte sich am Dienstag im und außerhalb des Par­la­ments. Während auf der Straße Ber­lusconi-Gegner mit der Polizei anein­ander gerieten, musste die Sitzung im Par­lament kurz­zeitig unter­brochen werden, weil sich Abge­ordnete im Par­lament eine Schlä­gerei lie­ferten. Aus­löser des Kon­flikts war die Erklärung der Abge­ord­neten Catia Polidori dem Fini-Lager den Rücken zu kehren und für Ber­lusconi zu stimmen. Auch zwei Abge­ordnete der libe­ral­kon­ser­va­tiven Anti­kor­rup­ti­ons­partei, die sich in den letzten Jahren besonders gegen Ber­lusconi pro­fi­liert hatte, setzten sich in den letzten Tagen für die Regierung ein. Weil beide in finan­zi­ellen Schwie­rig­keiten steckten, machen Mut­ma­ßungen über Stim­menkauf die Runde.

Mit der Abstimmung hat Ber­lusconi eine Atem­pause gewonnen. Doch bei jeder wich­tigen Par­la­ments­ent­scheidung werden die unklaren Mehr­heits­ver­hält­nisse im Par­lament eine Rolle spielen.

Nicht alle mit Ausgang unzu­frieden

Ange­sichts der ange­spannten wirt­schaft­lichen Situation Ita­liens hat die innen­po­li­tische Situation auch Interesse bei Europas Nach­bar­ländern gefunden. Vor allem bei den Eliten dürften viele über den Abstim­mungs­erfolg des wirt­schafts­freund­lichen Minis­ter­prä­si­denten zufrieden sein. Auch bei der ita­lie­ni­schen Oppo­sition dürften manche froh sein, dass Neu­wahlen erst einmal vertagt wurden. Sie konnte trotz der vielen Skandale und der Krise des Ber­lus­co­nismus davon nicht pro­fi­tieren.

Fraglich ist, ob sich Fini von der Nie­derlage erholt oder ob seine neu­ge­gründete Bewegung wieder zer­fällt. Schließlich hat sich am Dienstag gezeigt, dass das Ber­lusconi-Lager noch längst nicht auf­ge­geben hat. Ein wei­terer Unsi­cher­heits­faktor ist eine neue Pro­test­be­wegung, die sich vor allem an Ita­liens Uni­ver­si­täten gegen die Bil­dungs­reform der Regierung gebildet hat. Ob die voll­mun­digen Erklä­rungen einiger ihrer Akti­visten, dass in Italien der Teufel los ist, wenn Ber­lusconi im Amt bleibt, aller­dings mehr als Worte sind, muss sich vor der Weih­nachts­pause erst noch zeigen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48935

Peter Nowak