Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Wo rhe­to­risch die euro­päische Soli­da­rität ein­ge­fordert wird, geht es vor allem um Inter­essen und Freund­schaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach West­europa trans­por­tiert werden soll, rea­li­siert oder doch noch abge­blasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auf­trieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der kon­ser­va­tiven Zeitung schreiben 7 Euro­pa­ab­ge­ordnete aus Deutschland, dass ein Auf­geben des Pro­jekts eine Frage der euro­päi­schen Soli­da­rität sei.

»Der Plan, eine zweite rus­sische Gas­pipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU poli­tisch und stellt unsere Soli­da­rität mit Polen, unseren bal­ti­schen Nachbarn, der Slo­wakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage«, schreiben die EU-Poli­tiker von Union, FDP und Grünen.

Unter­zeichnet haben den Beitrag die Euro­pa­po­li­tiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Büti­kofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Kri­scher (Grüne), Michael Link (FDP) und der ein­fluss­reiche Unions-Abge­ordnete im EU-Par­lament Elmar Brock. Direkt ange­sprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Ver­fasser vor, »rhe­to­risch Europa gar nicht genug hoch­leben zu lassen«, aber »an dieser Stelle, wo es konkret wird«, Soli­da­rität ver­missen zu lassen.

Was an den Beitrag auf­fällt, ist die Ver­wendung unklarer Begriff­lich­keiten. Denn ein unbe­fan­gener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine »Ent­so­li­da­ri­sierung von Europa« sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kon­tinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich ver­ständ­licher, wenn der US-Außen­mi­nister Til­lerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbe­dingt im geo­po­li­ti­schen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Ener­gie­ko­ope­ration ohne sie her­aus­bildet. Aber auch Til­lerson ver­wendet die Europa-Rhe­torik, wenn er vor einer Gefahr für die Ener­gie­si­cherheit Europas warnt. Til­lerson äußerte sich bei einem Polen­besuch und es war leicht zu erklären, dass der Wider­stand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemein­samen stra­te­gi­schen Inter­essen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffent­lichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unter­schied­liche Russ­land­kon­zepte in der deut­schen Außen­po­litik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideo­logie, wenn her­vor­ge­hoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Bal­tikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Wider­stand gegen Nord Stream 2 hat doch viel öko­no­mi­schere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nach­frage noch immer durch rus­si­sches Gas ab und ver­dient wie die Ukraine an der Wei­ter­leitung des Brenn­stoffes Richtung West­europa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Tran­sit­kosten ent­gehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine lang­fristige Ver­ein­barung mit den Ver­ei­nigten Staaten zur Lie­ferung von Flüs­siggas (LNG) und hat in ein LNG-Ter­minal an der Ost­see­küste inves­tiert. Wie soll nun die Politik Deutsch­lands auf diese unter­schied­lichen Inter­essen reagieren?

Dahinter stehen unter­schied­liche Euro­pa­kon­zepte, die der früh ver­storbene His­to­riker Reinhard Opitz[5] gründlich unter­sucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art fried­lichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Kon­zepte zurück, wie sie schon lange vor der Okto­ber­re­vo­lution in Teilen der deut­schen Politik dis­ku­tiert wurden. Dagegen stehen die Kon­zepte, die in scharfer Front­stellung zu Russland stehen und eben­falls schon lange vor 1917 ent­wi­ckelt wurden.

Die ost­eu­ro­päi­schen Staaten und die rus­sische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Natio­nal­staaten im Osten Europas, die vor allem aus innen­po­li­ti­schen Gründen die anti­rus­sische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein mono­li­thi­scher Block, wie die häu­figen bina­tio­nalen Strei­te­reien zwi­schen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Ver­hältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von rus­sisch-sowje­ti­scher Unter­drü­ckung.

Es geht dabei vielmehr neben öko­no­mi­schen auch immer um innen­po­li­tische Inter­essen. So hat die unga­rische Rechts­re­gierung ein recht ent­spanntes Ver­hältnis zu Russland unter Putin und auch die Tsche­chische Republik hat erneut einen Prä­si­denten gewählt, der Wert auf gute Bezie­hungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern ver­binden sich poli­tische Ereig­nisse, die als unga­ri­scher Auf­stand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland ver­muten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Ver­hältnis zu Russland von der Erfah­rungen mit sowje­tisch-rus­si­scher Macht­po­litik abhängig ist.

Polen hin­gegen hätte von seiner geschicht­lichen Erfah­rungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutsch­lands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrai­nische Natio­na­listen die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv ein­ge­schränkt wurde.

Deutschland hat bei der Eta­blierung des aktu­ellen ukrai­ni­schen Regimes an eine alte deutsch-ukrai­nische Koope­ration ange­knüpft. Wenn nun die 7 deut­schen Poli­tiker für ihre Argu­mente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Inter­essen dieser Ukraine rekur­rieren, legen sie eine Geschichts­ver­ges­senheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereig­nissen in Deutschland zu beob­achten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum dama­ligen Außen­mi­nister Wes­ter­welle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bun­des­ge­nossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen auf­ge­fahren waren, zu koope­rieren. Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sich in dem Gast­beitrag ein Bündnis von Poli­tikern der Union, der FDP und der Grünen zusam­men­ge­funden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Par­teien nicht an außen­po­li­ti­schen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unter­schied­liche geo- und wirt­schafts­po­li­tische Inter­essen. Die Rhe­torik um den Zusam­menhalt Europas ist da nur eine ideo­lo­gische Nebel­kerze. Da wird die Krim­aktion Russ­lands bemüht, bloß um nicht von Geo­po­litik und Öko­nomie reden zu müssen.

Wie Außen­po­litik funk­tio­niert – Poli­tische Auf­klärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Video­künst­lerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Ber­li­ni­schen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Prä­si­denten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Exper­tinnen und Experten zur US-ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­litik zu inter­viewen. Diese ver­treten ein breites poli­ti­sches Spektrum und sind ehe­malige oder aktuelle Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter von Think Tanks, Mili­tär­büros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kri­terien die US-Außen­po­litik funk­tio­niert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deut­scher Kom­men­ta­toren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie poli­tische Vor­gänge per­so­ni­fi­zieren. Diese Tendenz hat sich noch ver­stärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außen­po­li­tische Grund­linien allein von ihm in seinem Schlaf­zimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psy­chi­schen Befind­lichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kri­tiker sehen sich alle als Ver­treter von US-Inter­essen. Und sie reden auch unbe­fangen darüber, und das macht den großen Unter­schied zur Debatte in Deutschland aus. In den Inter­views geht es wenig um Per­sonen und Moral, dafür aber viel um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen.

Ein solcher Film über die Inter­essen Deutsch­lands und der von dem Land domi­nierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals »Hegemon« steht noch aus. Dabei wäre die Dis­kussion um das Projekt Nord­stream 2 ein guter Auf­hänger dafür.

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[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​H​i​n​t​e​r​-​d​e​m​-​R​u​e​c​k​e​n​-​d​e​r​-​O​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​s​p​o​n​s​e​r​t​-​d​i​e​-​E​U​-​e​i​n​e​-​e​i​g​e​n​e​-​G​a​s​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​-​3​9​7​5​7​0​5​.html
[5] https://​search​.soci​al​history​.org/​R​e​c​o​r​d​/​A​R​C​H​02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900–1945-reinhard-opitz
[7] https://​twitter​.com/​R​e​b​H​a​r​m​s​/​s​t​a​t​u​s​/​9​5​1​8​1​2​0​1​4​6​3​6​2​40899
[8] http://​the​lost​moment​.blogspot​.de/​2​0​0​7​/​0​6​/​d​a​n​i​-​g​a​l​.html
[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-première-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://​www​.ber​li​ni​sche​ga​lerie​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​i​l​d​e​r​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​/​1​2​x​1​2​/​H​a​n​d​o​u​t​s​/​2​0​1​8​/​H​a​n​d​o​u​t​_​G​a​l​-​f​i​n​a​l.pdf