Mit ‘Berliner Obdachlosenhilfe’ getaggte Artikel

Sozialdemokratisches Kaltland

Donnerstag, 26. Januar 2017

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engelsgleiche Frau bedeckt Obdachlosen mit einer Decke.« Mit solchen paternalistischen Bildern wirbt die Berliner Stadtmission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Wohnungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdachlosenhilfe hingegen kommt man ohne himmlische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht verändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit September 2013 versucht der von sozial engagierten Menschen getragene Verein Berliner Wohnungslosen das Leben etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt aufhalten, bieten die ehrenamtlich arbeitenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des vergangenen Jahres ­gehörte auch der Hansaplatz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Supermarktkette Rewe hat der Obdachlosenhilfe seit dem ersten Januar untersagt, weiterhin ­ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdachlosenhilfe sieht das Problem nicht beim Filialleiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mitglied des Ber­liner Abgeordnetenhauses hat rund um das Hansaviertel seinen Wahlkreis. Mitte Dezember moderierte Isenberg eine Veranstaltung unter dem Motto »Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel«. Dort inszenierte sich der Sozialdemokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Wohnungslosen als Bedrohung empfinden. Der Polizeikommissar Mario Kanisch hielt dieser Wahrnehmung entgegen, dass die Kriminalität in der Gegend in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Hansaplatz aus der Liste der kriminalitätsbelasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert.

Isenberg forderte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Wohnungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bankfiliale schlafen. Die Gewerbetreibenden rund am Hansaplatz rief er dazu auf, Wohnungslosen nichts zu verkaufen und von ihnen keine Pfandflaschen anzunehmen. Die Berliner Obdachlosenhilfe beschuldigte er, Wohnungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansaplatz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen zu verdrängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose auf Gewalt als alltägliches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Wohnungslose eines un­natürlichen Todes. In den vergangenen 26 Jahren seien es insgesamt sogar 289 wohnungslose Menschen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen«, heißt es in der Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55634.html

Peter Nowak

Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

Dienstag, 17. Januar 2017

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

„Wir können die Welt nicht verändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Berliner Obdachlosenhilfe. Seit September 2013 versuchen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moabiter Hansaplatz hat der Obdachlosenhilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moabiter SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Isenberg moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ statt. Da bei hatten sich zahlreiche AnwohnerInnen über die Präsenz von Obdachlosen im Stadtteil beschwert. Der auf der Veranstaltung anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch hielt den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender entgegen, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Platz aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) herausgenommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Thomas Isenberg hingegen gab sich auf der Veranstaltung als Law-and-Order-Mann und forderte die Gewerbetreibenden auf, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und keine Pfandflaschen abzunehmen. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe griff Isenberg scharf an und beschuldigte sie, Wohnungslose in den Stadtteil zulocken.

„Bedenkliche Mittel“

In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestrebungen teilt, Obdachlose mit bedenklichen Mitteln gezielt vom Hansaplatz zu vertreiben und ob MitarbeiterInnen der Behörde an der kritisierten Veranstaltung teilgenommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von BewohnerInnen

des Hansaviertels bekommen, meinte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber

der taz. Vor allem die neuen EigentumswohnungsbesitzerInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unterstützen, so die Einschätzung des Politikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose einrichten. Das ist ganz im Sinn der Obdachlosenhilfe. „Wir würden uns gern überflüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten übernommen wird“, sagte Falko Stein.

Peter Nowak

SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen

Samstag, 17. Dezember 2016

Wenn man durch die Straßen Berlins geht, sieht man selbst im Winter immer mehr Menschen, die draußen übernachten müssen, weil sie keine Wohnung haben. Seit September 2013 versucht der Verein Berliner Obdachlosenhilfe e.V. diesen Menschen das Leben auf der Straße etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten ihnen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansaplatz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein einer der Helfer gegenüber MieterEcho Online.

Doch ein Teil der BewohnerInnen rund um den Hansaplatz ist über dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Kiez abzuwerten. Zum Sprachroher der KritikerInnen der Obdachlosenhilfe machte sich der SPD-Politiker Thomas Isenberg, der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ am Dienstagabend machte Isenberg im Gymnasium Tiergarten mehrmals klar, dass der Hansaplatz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen von dort zu verdrängen.

Notfalls Anzeigen machen

Isenberg hatte Vertreter/innen der Polizei und des Ordnungsamtes sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Hansaviertel Matthias Rudolph  auf das Podium  eingeladen. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bürgerin über „Osteuropäer“  auf, die bestimmt keine „syrische Flüchtlinge“ seien und vor dem  Eingang zu ihrem Abstellplatz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Einkaufsmärkten stehen und auf Bänken rund um den Hansaplatz sitzen würden. Es war der anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch, der entgegen den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender klarstellte, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz zurückgegangen ist. Daher hätte das Verwaltungsgericht  entschieden, dass kein Kriminalitätsbelasteter Ort (KBO) ist, was die Rechte aller NutzerInnen am Platz stärkt und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Das störte neben manchen Anwesenden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört zur Anzeige zu bringen, beispielsweise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt. Doch die Hoffnung von Isenberg und einigen der Anwesenden mit vielen Anzeigen den Hansaplatz wieder zum kriminalitätsbelastenden Ort zu machen, dämpfte Polizeikommissar Kanisch, Das sei ein langes Prozedere und werde durch Gerichte entschieden. Isenberg ließ sich in einen seien Aktivismus allerdings nicht bremsen. So wolle er die Läden rund um den Hansaplatz anschreiben, damit sie den Wohnungslosen möglichst nichts verkaufen und ihnen keine Pfandflaschen mehr abnehmen. Lobend erwähnte er einen Dönerladen, der die Wohnungsläden nicht bediene. Heftig kritisiert wurde ein Spätkauf, der keinen Unterschied zwischen seinen Kund/innen macht und sich eigentlich nach den Maßstäben des Rechtsstaates vorbildlich verhält. Schließlich dürfte sich eine gezielte Nichtbedienung von Wohnungslosen wohl kaum mit den Antidiskriminierungsgrundsätze vereinbaren lassen. Doch davon ließen Isenberg und sein junger Mitarbeiter Marlon Bünck nicht beirren. Auf Einwände, dass eine Verdrängung der Obdachlosen das Problem nicht löst, entgegnete Bünck, dass sei Sozialromantik.  Wenn er redete, konnte man verstehen, warum ein Thilo Sarrazin die SPD noch als seine politische Heimat begreift. Isenberg und Bünk, der als Leiter der Projektgruppe Hansaviertel die Politik der Sauberkeit und Sicherheit umsetze sollen, haben mehrmals angekündigt, dass sie alle Schritte prüfen wollen, um der Berliner Obdachlosenhilfe die Ausgabe von Essen und Kleidung im Hansaviertel zu verbieten.

Man bekämpft die Armen nicht die Armut

Nur wenige BesucherInnen machten darauf aufmerksam, dass Obdachlose nicht verschwinden, wenn sie am Hansaplatz kein Essen mehr bekommen. Sie forderten sozialarbeiterische und gesundheitspolitische Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit und nicht die Obdachlosen zu bekämpfen. Vage kündigte Isenberg an, damit werde sich eine weitere Veranstaltung im nächsten Jahr beschäftigen. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass zum 60ten Jubiläum des Weltkulturerbes Hansaviertel Arme dort keinen Platz haben.

MieterEcho online 16.12.3016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html

Peter Nowak

Der Artikel ist im Tagesspiegel hier verlinkt:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hansaviertel-in-berlin-tiergarten-streit-um-essensausgabe-fuer-obdachlose/19240888.html

Grüne nehmen Artikel als Grundlage für große Anfrage:

http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7682

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Große Anfrage Grüne vom 10.01.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

Bezugnehmend auf http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html frage ich das Bezirksamt:

1. Haben Mitarbeiter des BA  an der im Artikel genannten Veranstaltung teilgenommen und welche Position des Bezirksamtes wurde dabei vertreten und gibt es hierzu eine Protokollnotiz oder einen Vermerk des betreffenden Mitarbeiters, die einsehbar ist?

2. Welche Position vertritt das Bezirksamt zu Bestrebungen, Obdachlose am Hansaplatz mit bedenklichen Methoden gezielt zu vertreiben?

3. Teilt das Bezirksamt das Ansinnen, Gewerbetreibende zur systematische n Nichtbedienung von Obdachlosen aufzufordern? Wenn nein, inwiefern gedenkt das Bezirksamt auf die Gewerbetreibenden zuzugehen mit dem Ziel, entsprechenden Aufforderungen Einzelner nicht nachzukommen?

4. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit der Berliner Obdachlosenhilfe?

5. Welche eigenen Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des Runden Tisches Hansaplatz, um Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum vor Ort diskriminierungsfrei zu regeln?


Artikel in Berliner Woche, der darauf Bezug nimmt:
http://www.berliner-woche.de/hansaviertel/politik/obdachlose-am-hansaplatz-spd-politiker-wehrt-sich-gegen-diskriminierungsvorwuerfe-d117299.html
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Nina Apin in der Taz vom 28.1.2017, S. 10:

Hier den Abschnitt in dem längeren text, der sich um Isenberg und den Hansaplatz dreht:
“Weil wir noch Joghurt brauchen, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzen Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen. Schon zuvor hatte der Sozialdemokrat unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit am Hansaplatz“ zu einer AnwohnerInnenversammlung eingeladen. Der Tenor: Die Obdachlosen sollen da weg. Isenberg wollte Gewerbetreibende anschreiben und auffordern, den Obdachlosen keine Pfandflaschen mehr abzunehmen. Selbst die Polizei, die keinen Anlass sah, den Hanaplatz zum „gefährlichen Ort“ zu erklären, war da gelassener. Isenberg aber ist das anstehende 60. Jubiläum der Weltkultur erbe-Siedlung offenbar so wichtig, dass er eine Verdrängungspolitik befürwortet, die weder Anzahl noch Probleme der Obdachlosen vom Tiergarten vermindert. Zu Recht kriegt er dafür jetzt massiven Gegenwind.”

Essen für Obdachlose unerwünscht

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Seit zwei Jahren bietet der Verein Berliner Obdachlosenhilfe an verschiedenen Plätzen in Berlin gesundes Essen für Obdachlose an. Auch der Hansaplatz in Moabit gehört seit kurzem dazu. Doch ein Teil der Anwohner ist über dieses ehrenamtliche Engagement nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Bezirk abzuwerten. Schließlich soll das Areal zum 70. Jubiläum des Hansaviertels verschönert werden, und da passen arme Menschen offensichtlich nicht allen ins Bild.

Zum Sprachrohr der Kritiker der Obdachlosenhilfe machte sich der Abgeordnete Thomas Isenberg (SPD), der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung sagte er am Dienstagabend, er wolle in einem Jahr einen sauberen Hansaplatz haben. Dazu sei er auch bereit, Obdachlose zu verdrängen. Er werde alle rechtlichen Schritte prüfen, um der Obdachlosenhilfe die Essensausgabe auf dem Hansaplatz zu verbieten.

Ein Teil der rund 100 Teilnehmer der Veranstaltung stimmten Isenberg zu. Nur wenige machten darauf aufmerksam, dass Obdachlose nicht verschwinden, wenn sie am Hansaplatz kein Essen mehr bekommen. Sie forderten sozialarbeiterische und gesundheitspolitische Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit und nicht die Armen zu bekämpfen. »Wir würden uns gerne überflüssig machen, wenn der Staat ein besseres Betreuungsprogramm auflegen würde. Bis dahin werden wir weiter unsere Hilfe anbieten«, sagte Helferin Sabrina Wolter dem »nd«.

Peter Nowak