Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engels­gleiche Frau bedeckt Obdach­losen mit einer Decke.« Mit solchen pater­na­lis­ti­schen Bildern wirbt die Ber­liner Stadt­mission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Woh­nungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe hin­gegen kommt man ohne himm­lische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht ver­ändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit Sep­tember 2013 ver­sucht der von sozial enga­gierten Men­schen getragene Verein Ber­liner Woh­nungs­losen das Leben etwas erträg­licher zu machen. An ver­schie­denen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt auf­halten, bieten die ehren­amtlich arbei­tenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des ver­gan­genen Jahres ­gehörte auch der Hansa­platz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Super­markt­kette Rewe hat der Obdach­lo­sen­hilfe seit dem ersten Januar untersagt, wei­terhin ­ihren Park­platz für die Essens­ausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdach­lo­sen­hilfe sieht das Problem nicht beim Fili­al­leiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses hat rund um das Han­sa­viertel seinen Wahl­kreis. Mitte Dezember mode­rierte Isenberg eine Ver­an­staltung unter dem Motto »Sicherheit und Sau­berkeit im Han­sa­viertel«. Dort insze­nierte sich der Sozi­al­de­mokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Woh­nungs­losen als Bedrohung emp­finden. Der Poli­zei­kom­missar Mario Kanisch hielt dieser Wahr­nehmung ent­gegen, dass die Kri­mi­na­lität in der Gegend in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gangen sei. Daher hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt den Hansa­platz aus der Liste der kri­mi­na­li­täts­be­lasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die poli­zei­lichen Ein­griffs­mög­lich­keiten redu­ziert.

Isenberg for­derte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Woh­nungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bank­fi­liale schlafen. Die Gewer­be­trei­benden rund am Hansa­platz rief er dazu auf, Woh­nungs­losen nichts zu ver­kaufen und von ihnen keine Pfand­fla­schen anzu­nehmen. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe beschul­digte er, Woh­nungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansa­platz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Woh­nungs­losen zu ver­drängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose auf Gewalt als all­täg­liches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Woh­nungslose eines un­natürlichen Todes. In den ver­gan­genen 26 Jahren seien es ins­gesamt sogar 289 woh­nungslose Men­schen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Park­bänken, in Haus­ein­gängen, in Abriss­häusern, in scheinbar sicheren Gar­ten­lauben und in sons­tigen Unter­ständen«, heißt es in der Pres­se­meldung der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungslose.

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Peter Nowak