„Immer, wenn ich am Amazon Tower vorbeikam, habe ich mich gefragt, warum niemand dagegen protestiert“, sagt der junge Mann, der vor wenigen Monaten mit Freund*innen die Initiative „No Tower for Bezos“ gründete. Sie wird am kommenden Samstag um 15 Uhr ihren Protest vor der Baustelle am S-Bahnhof Warschauer Brücke ausdrücken. Dort beginnt eine Stadtteildemonstration unter dem Motto „Ihr habt uns die Stadt gestohlen, gebt sie wieder her“. Diese soll an verschiedenen …
„Die Zukunft ist auch relativ“ weiterlesenSchlagwort: Berliner Mietergemeinschaft Bezirksgruppe Friedrichshain
Eskalation in der Rigaer Straße 94 verschoben nicht aufgehoben
Der für den 11. und 12. März geplante Großeinsatz der Polizei im Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist kurzfristig verschoben worden. Eigentlich hätte die Maßnahme mit dem gestrigen Tag erledigt sein müssen. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Kreuzberg/Friedrichshain hatte am 9. März ….
„Eskalation in der Rigaer Straße 94 verschoben nicht aufgehoben“ weiterlesenGrößte Zwangsräumung seit Langem in Berlin
„Massive Steinwürfe von den Dächern“, ruft eine Stimme. Unter dem Titel „14.11.1990 – ein musikalisches Psychogramm“ hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden. Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch „Traum und Trauma“ an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass ….
„Größte Zwangsräumung seit Langem in Berlin“ weiterlesenMieterorganisation gegen Zwangsräumung der Liebigstraße 34
Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler Anwohner/innen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den frühen Morgen des 10.Oktober angekündigt. Direkt vor der Polizeiabsperrung hatte das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ am 9. Oktober vormittags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort wurde ein Offener Brief vorgestellt, in dem ….
„Mieterorganisation gegen Zwangsräumung der Liebigstraße 34“ weiterlesenMieterprotest im Zeichen der ausgestreckten Hand
In den letzten Wochen wurde in vielen Medien über die Einkaufstour des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad geschrieben. Besitzer ist der schwedische Milliardär Ivar Tollefesen. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Konzern in Berlin 130 Häuser im Wert von über 800 Millionen Euro gekauft. Zunächst hatten BewohnerInnen von …
„Mieterprotest im Zeichen der ausgestreckten Hand“ weiterlesenErneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt
m 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im MieterEcho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von ….
„Erneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt“ weiterlesenErst das Essen, dann die Miete
Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….
„Erst das Essen, dann die Miete“ weiterlesenProteste gegen Liebig-Räumung
Die autonomen Aktionen zum 1. Mai liefen wegen der Corona- Beschränkungen in diesem Jahr auf Sparflamme. Unter der Parole „Für uns ist jeder Tag 1. Mai“ ruft das Revolutionäre 1.-MaiBündnis, in dem verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen zusammenarbeiten, für diesen Dienstag zu Protesten in den Friedrichshainer Südkiez. Anlass ist die für den Mittwoch erwartete Entscheidung ….
„Proteste gegen Liebig-Räumung“ weiterlesenFest gegen Mietwucher an der Frankfurter Allee
Am Sonntag feiern Friedrichshainer Mieter und Eigentümer gemeinsam vor dem Wohnblock
»Gemeinsam leben im Denkmal für Vielfalt und Toleranz – gegen Mietwucher und Verdrängung« lautet das Motto des Nachbarschaftsfestes, zu dem die Bewohner des Blocks Frankfurter Allee 5 bis 27 am Sonntag ab 14 Uhr vor ihren Häusern einladen. Es ist Richtung Osten gesehen der letzte an den Zuckerbäckerstil angelehnte Block der Allee. »Bei dem Fest kooperieren sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer«, sagt Achim Bahr von der Vorbereitungsgruppe im Gespräch mit »nd«.
Die Häuser waren in den 1950er Jahren in der Frankfurter Allee errichtet worden und sollten nach den Vorstellungen der SED Arbeiterpaläste werden. In den 1990er Jahren wurden sie privatisiert und für die Immobilienbranche interessant. Unter dem Motto »Wohnen im Denkmal« wurde um Käufer für die Wohnungen geworben.
»Das Verhältnis zwischen den Eigentümern, die auch dort wohnen und den Altmietern ist heute entspannt«, sagt Bahr. Wolfgang Grabowski gehört zu den Altmietern. »Die von dem Unternehmen ›Home Center‹ betriebene Strategie, möglichst viele Altmieter zu verdrängen, ist auf ganzer Linie gescheitert«, nennt Grabowski einen weiteren Grund zu feiern. In den Jahren 2012 und 2013 wurde Bewohnern unter anderem deshalb gekündigt, weil sie ihre Schuhe vor die Wohnungstür gestellt hatten. Diese Kündigungen sind von den Gerichten zurückgewiesen worden.
Als Reaktion auf die Entmietungsstrategien organisierten sich die Bewohner und wählten Mieterräte. Wolfgang Grabowski ist einer von ihnen. Seine zentralen Aufgaben sieht er aktuell in der besseren Gestaltung des Areals vor den Häusern. Dazu gehört auch die Wiederinbetriebnahme der Brunnen. Auch weitere Mieterhöhungen, die durch den aktuellen Mietspiegel begünstigt werden, sieht er als große Gefahr vor allem für die Altmieter.
Das wird auch Thema einer Podiumsdiskussion um 15 Uhr sein. Zugesagt hat die Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram, sowie von der LINKEN Ex-Kultursenator Thomas Flierl sowie Abgeordnetenhausmitglied Steffen Zillich. Auch die SPD will einen Vertreter schicken.
Drohende Mieterhöhungen im Friedrichshainer Nordkiez sind auch das Thema eines Spaziergangs, der von der Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft gemeinsam mit Stadtteilinitiativen organisiert wird. Er beginnt um 13.30 Uhr an der Rigaer Straße 71-73, wo das Bauprojekt »Carré Sama Riga« für viel Unmut sorgt. Die Route führt an weiteren Orten der Verdrängung vorbei. Um 15 Uhr soll das Alleefest erreicht werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052286.fest-gegen-mietwucher-an-der-frankfurter-allee.html
Peter Nowak
Lautstark spazieren
sich dann auch am Sonntagnachmittag in der Rigaer Straße 71–73 zu einem von der Berliner Mietergemeinschaft, Bezirksgruppe Friedrichshain, vorbereiteten Kiezspaziergang gegen Verdrängung durch den Friedrichshainer Nordkiez. „In dem Stadtteil hat die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen nicht erst mit dem Carré Sama Riga begonnen“, erklärt einer der Mitorganisatoren
des Spaziergangs. „Doch das Bauvorhaben hat bewirkt, dass MieterInnen sich dagegen zu wehren beginnen.“ Auf einer am kommenden
Sonntag um 15 Uhr beginnenden Kiezversammlung am Forckenbeckplatz soll die erneute Mobilisierung gegen das Carré Sama Riga Thema sein.
Gefahrengebiet reloaded
In Berlin-Friedrichshain wiederholt sich eine Grundrechtseinschränkung, die in Hamburg juristisch und politisch bereits gescheitert ist
Bundesweit gab es große Aufmerksamkeit, als im Januar 2014 der Hamburger Bürgermeister Teile der Innenstadt zur Gefahrenzone erklärte. Bald stritten [1] sich Juristen über die Verhältnismäßigkeit.
Aus Sicht der Politik war die Maßnahme trotz aller Erfolgsmeldungen eher kontraproduktiv.Große Teile der Bewohner, die von den Einschränkungen im Gefahrengebiet betroffen waren, solidarisierten sich mit der linken Szene – und bald wurde eine Klobürste [2] zum Symbol des Widerstands gegen Freiheitseinschränkungen.
Als dann im Mai 2015 das Hamburger Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage der Gefahrengebietsverordnung für verfassungswidrig [3]erklärte, weil sie „gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstoße, hätte man denken können, dass sich das Instrumentarium der Gefahrenzonen damit auchin anderen Städten erledgt hat.
Doch seit einigen Monaten wiederholt sich das Prozedere in einem Teilgebiet im Nordkiez des Berliner Stadtteils Friedrichshain. Dort gab es im kurzen Sommer der Anarchie am Ende der DDR 1990 besonders viele Hausbesetzungen. Die Wände dieser Häuser sind noch heute bunt, es hängen Transparente aus den Fenstern und die Lokalitäten bieten Getränke zu sehr fairen Preisen an.
In fast allen diesen Häusern sind die Wohnverhältnisse längst legalisiert, besetzt sind eigentlich nur noch einige Wohnungen in der Rigaer Straße 94 [4]. Dieses Haus war am 11. Januar 2016 zum Ziel einer Polizeirazzia geworden, nachdem einige Stunden zuvor in der Nähe ein Polizist zu Boden gestoßen [5] worden war.
Im Anschluss an diese Razzia zog sich die Polizei aber nicht zurück, sondern blieb im Stadtteil präsent. Vor allem um die Häuser mit den bunten Wänden standen sie besonders massiv. Immer wieder kam es zu Einsätzen, etwa wenn aus einem Lautsprecher aus einen Fenster polizeikritisches Liedgut erschallte. So war in den Tagen nach der Razzia offen sichtbar geworden, was schon Wochen zuvorpraktiziert wurde. Die Gegend war zu einem Gefahrengebiet geworden, wo bestimmteGrundrechte außer Kraft gesetzt wurden.
Wahlkampfmanöver des Innensenators Henkel?
Die Berliner Piratenpartei hat sich auf parlamentarischer Ebene besonders deutlich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen [6].
„Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie in Kriegszeiten. Dauerhafte, intransparente Gefahrengebiete darf es in Berlin nicht geben. Die Härte, mit der Innensenator Henkel diesen Einsatz durchführen lässt, deutet auf eine Instrumentalisierung zum vorgezogenen Wahlkampf hin“, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner Piraten Bruno Kramm.
Dass die eher glücklose Berliner CDU mit dem Law-and-Order-Themen im Wahlkampf punkten will, ist auch die Kritik der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft [7]. In der Erklärung heißt es:
„Seit Monaten schon herrscht der Ausnahmezustand in der Gegend rund um die Rigaer Straße. Insbesondere an Wochenenden fahren hier die Polizeiwannen minütlich durch die Straßen, so dass die BVG angesichts der Taktfolge vor Neid nur erblassen könnte… Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die Anwohner Friedrichshains.
In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ – wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – Anwohner und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.“
Soll die Gentrifizierungsbremse beseitigt werden
Doch die Erklärung der Berliner Mietergemeinschaft bleibt nicht bei einem allgemeinen Lamento über Grundrechtseinschränkungen und massiver Polizeipräsenz stehen. Dort werden auch die Hintergründe dieser Maßnahmen angesprochen, die eben nicht nur zu Wahlkampfzwecken eines CDU-Politikers sind. So heißt es in der Erklärung:
„Friedrichshain gehört seit Jahren zu den Bezirken, die von den höchsten Mietsteigerungen betroffen sind, die am meisten zu leiden haben unter dem ausufernden Tourismus und die von den sinnlosen energetischen Sanierungen und den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mehr als nur ein Lied singen können.“
Tatsächlich sind diese Umwandlungen in großen Teilen des Stadtteils weit fortgeschritten. Auch in der Rigaer Straße wurden in den Monaten neue Häuser mit Eigentumswohnungen gebaut.Gleichzeitig schließen viele kleine Läden, weil sie sich die Besitzer die Mietpreise nicht mehr leisten können. So mutmaßen auch viele Mieter, dass mit dem Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wohl einige Gentrifizierungsbremsen beseitigt werden sollen. Eine solche stellen die Häuser mit den bunten Wänden noch immer dar, auch wenn sie nicht mehr besetzt sind und sich die Radikalität in der Regel auf die Parolen auf den Transparenten beschränkt.
Ähnlich wie in Hamburg haben auch die Erfahrungen im Berliner Gefahrengebiet eher dazu geführt, dass die Mieter in den Häusern mit den bunten Wänden und die Mieter aus den Häusern mit den weißen Wänden die kulturellen Schranken überwinden. Fälschlicherweise wird immer die Unterteilung in Hausbesetzer und Mieter gemacht, die aber eben höchstens vor 25 Jahren gestimmt hat, aber den aktuellen Mietverhältnisse in den Häusern nicht mehr gerecht wird.
In den letzten Wochen gab es verschiedene Treffen, wo sich die so unterschiedlichen Nachbarn austauschten. Es ging dabei um rücksichtsloses Verhalten, wenn die einen laute Musik im öffentlichen Raum hören, während die anderen schlafen wollen. Es ging auch um fragwürde politische Aktionen, in die unbeteiligte Nachbarn wider Willen mit hineingezogen wurden. Es ging aber auch um die Frage, wie es gemeinsam gelingen kann, der Gentrifizierung Grenzen zu setzen. Dabei ist vielen Mietern bewusst, dass die bunten Häuser bei aller Kritik eine reale Gentrifizierungsbremse waren. Die Nachbarschaftstreffen sollen fortgesetzt werden. Mittlerweile planen Anwohner auch juristisch gegen die Verordnungen zum Gefahrengebiet vorzugehen.
http://www.heise.de/tp/news/Gefahrengebiet-reloaded-3096784.html
Peter Nowak
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