Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Haus­be­setzer trotz der berüch­tigten »Ber­liner Linie« eine vor­über­ge­hende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mie­ten­gipfel« der Bun­des­re­gierung geben sich Mieter­organisationen kämp­fe­risch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vor­ver­gan­genen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leer­ste­henden Haus in der Ber­liner Groß­bee­ren­straße 17a. Mitt­ler­weile hat die Haus­ei­gen­tü­merin, die katho­lische Aachener Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (SWG), eine vor­läufige Ver­ein­barung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aus­sicht darauf haben, lega­ler­weise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Pro­jekt­leiter Ben­jamin Marx im Gespräch mit dem Tages­spiegel offen.
Auch Eigen­tümer mit katho­li­schen Grund­sätzen wollen mit ihren Miets­häusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dach­ter­rassen und Bal­konen. Zahl­reiche Woh­nungen in der Groß­bee­ren­straße 17a standen über Jahre leer. Daher unter­stützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Ber­liner Haus­be­setzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den sieb­ziger Jahren und in den Jahren nach dem Mau­erfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gear­teten Freiraum für eine Sub­kultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mie­ter­be­wegung und kämpfen um bezahlbare Woh­nungen und gegen den Leer­stand.


Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Beset­zungs­versuch in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern ver­suchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhal­tener Wohn­häuser für den Bau einer Auto­bahn­trasse zu ver­hindern. Der Beset­zungs­versuch schei­terte zwar, auch wegen man­gelnder Betei­ligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Auf­kleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in meh­reren Stadt­teilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Ber­liner Senat aus SPD, Grünen und Links­partei han­delte gemäß der berüch­tigten »Ber­liner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt­werden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kri­ti­siert wurden dafür vor allem die Links­partei und die Grünen, die noch im Wahl­kampf Sym­pa­thien für Beset­zungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Dis­kus­sionen darüber, die »Ber­liner Linie« nicht mehr rigoros zu ver­folgen und Räu­mungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nut­zungs­konzept für leer­ste­hende Räume nach­weisen kann. Anfang Sep­tember dis­ku­tierte auch der der Partei nahe­ste­hende Bil­dungs­verein Helle Panke über Haus­be­set­zungen als poli­ti­sches Mittel gegen Woh­nungsnot.

Die Besetzung in der Groß­bee­ren­straße ist ein erfolg­reicher prak­ti­scher Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mie­ter­be­wegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der 25 000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in dem kürzlich erschie­nenen Buch »Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin«. Mattern merkt aller­dings auch an, dass die Miet­kämpfe oft noch sehr diffus und ver­einzelt sind.

Auf die poli­tische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.«

Dem Angriff auf den Woh­nungs­markt stellt sich mitt­ler­weile eine wach­sende Zahl von Stadt­teil­gruppen ent­gegen. Inspi­riert vom Blog Pado­watch, der sich mit den Machen­schaften der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz befasst, orga­ni­sieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen ent­eignen« Mieter, tau­schen sich aus und bereiten zusammen Pro­teste gegen berüch­tigte ­Eigen­tümer vor. Gegen den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) gelei­teten »Mie­ten­gipfel« am Freitag im Kanz­leramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mie­ten­wahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerk­schaft­liche und sozi­al­de­mo­kra­tische Kreise reicht. Höhe­punkte sind ein Gegen­gipfel an diesem Don­nerstag und eine Demons­tration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bünd­nisses ist inhalt­liche Schwäche: So wird im Pro­test­aufruf gegen Spe­ku­lation gewettert und von einem »Markt­ver­sagen« gesprochen, während der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang nicht erwähnt wird. Doch orga­ni­sieren die betei­ligten Gruppen eigene Ver­an­stal­tungen, auf denen der im Aufruf feh­lende Zusam­menhang von hohen Mieten, nied­rigen Löhnen und Kapi­ta­lismus zur Sprache kommt. Für den 29. Sep­tember rufen linke Haus­pro­jekte und soli­da­rische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Haus­pro­jekts Lie­big­straße 34 im Fried­richs­hainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mitt­ler­weile kämpfen die Bewohner um die Ver­län­gerung des Pacht­vertrags.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​8​/​g​e​k​o​m​m​e​n​-​u​m​-​z​u​-​b​l​eiben

Peter Nowak

Besetzer und Bewacher

Von wegen unmöglich: Die Besetzung einer ehe­ma­ligen Fabrik sorgt in Berlin für Dis­kus­sionen. Eine Räumung des von der Polizei und einem Sicher­heits­dienst bela­gerten Areals wird vorerst durch die Ber­liner Geset­zeslage ver­hindert.

»Für Events aller Art können zwi­schen einer und vier Etagen sowie der gesamte Gar­ten­be­reich genutzt werden. Die oberen Etagen bieten einen ein­zig­ar­tigen Blick bis zum Alex­an­der­platz und auf die Trep­tower.« Die Homepage der Alten Tep­pich­fabrik auf der Stralauer Halb­insel in Berlin ist noch zu finden. Der Ort war in den ver­gan­genen Jahren eine gute Adresse für Partys und andere Frei­zeit­ver­gnügen. Doch ein Dis­c­laimer infor­miert: »Die Alte Tep­pich­fabrik steht nicht mehr als Event­location zur Ver­fügung.«

Das heißt jedoch nicht, dass rund um die Alte Tep­pich­fabrik nichts mehr los wäre. Seit einigen Wochen ist das Areal zum Ort poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zungen geworden. Mit­glieder des Netz­werks »Recht auf Stadt« zogen dort ­bereits vor Monaten ein, ohne dass Polizei und Medien zunächst davon erfuhren. Als die Polizei vor einigen Wochen erstmals in das besetzte Haus ­ein­drang, hatte sie keine recht­liche Handhabe für eine Räumung. Denn die Frist von 24 Stunden, während derer ein Haus oder Grund­stück nach den Vor­gaben der »Ber­liner Linie« geräumt werden kann, war längst ver­strichen. Es lag auch noch keine Räu­mungs­klage des Eigen­tümers vor, geschweige denn ein Räu­mungs­be­schluss.

Einen Eigen­tümer gibt es. Die »Freier Besitz­ge­sell­schaft mbH« mit Sitz in Rot­tendorf bei Würzburg (Bayern) hat das Grund­stück Medi­en­be­richten und Aus­sagen der Besetzer zufolge gekauft. Geschäfts­führer des Unter­nehmens ist unter anderem Bernd Freier, der Gründer sowie Eigner des Beklei­dungs­un­ter­nehmens S. Oliver. Er verfügt der Liste des Wirt­schafts­ma­gazins Forbes zufolge über ein Pri­vat­ver­mögen von 2,2 Milli­arden US-Dollar. Die Neu­erwerbung auf dem Ber­liner Immo­bi­li­en­markt sorgt jedoch für unvor­her­ge­sehene Pro­bleme. Ende Juli ver­suchte Freier ver­geblich, sich mit Hilfe eines Sicher­heits­dienstes Zugang zum Grund­stück und Gebäude der ehe­ma­ligen Fabrik zu ver­schaffen. Die hin­zu­ge­rufene Polizei nahm die Per­so­nalien der­je­nigen auf, die sich auf dem Grund­stück auf­hielten. Doch nachdem sich der zuständige Ein­satz­leiter ver­ge­wissert hatte, dass sich die neuen Bewohner schon vor län­gerer Zeit dort nie­der­ge­lassen hatten, musste er dem Neu­ei­gen­tümer mit­teilen, dass eine Räumung ohne gericht­liche Klage nicht möglich sei.

»Wir haben uns ein leer­ste­hendes Gebäude ange­eignet und stören so den rei­bungs­losen Ablauf der Gen­tri­fi­zierung.« Ein Besetzer

Seitdem belagern Polizei und Sicher­heits­dienst von allen Seiten das Areal. Ein Poli­zei­sprecher sagte der Jungle World, eine Hun­dert­schaft sei an Ort und Stelle, um zu ver­hindern, dass weitere Unter­stützer der Besetzer auf das Areal gelangten – um Zuwachs werde auf ­linken Inter­net­seiten in jüngster Zeit häufig gebeten. Die jungen Männer, die ange­strengt in den Garten der ehe­ma­ligen Tep­pich­fabrik blicken, in dem sich mitt­ler­weile Pflanzen aller Art aus­breiten, sind nicht sehr gesprächig. Sie gehören zum Kuhr-Sicher­heits­dienst, der vom neuen Eigen­tümer ange­heuert wurde. Der Leiter des Unter­nehmens, der ehe­malige Kick­boxer Michael Kuhr, wird im Ber­liner Kurier als der Mann beschrieben, der die Besetzer in Schach halten soll. Dort gibt sich Kuhr als harter Hund. Er würde die Ange­le­genheit gern »schnell und unkom­pli­ziert« erle­digen: »Raus mit den Jungs und fertig.« Jedoch gelobt er, sich an die läs­tigen Gesetze zu halten und »keine Schlä­gerei mit diesen ulkigen Auto­nomen« anzu­zetteln.

Seine Ange­stellten scheinen an der Tep­pich­fabrik ohnehin andere Pro­bleme zu haben. Selbst die Jogger, die hier täglich ihre Runden drehen, machen laut­stark Witze über die Bela­gerung. »Wir sind hier um zu kon­trol­lieren, wer das Gelände betritt und ver­lässt«, sagt ein Wachmann. Weitere Fragen wolle er nicht beant­worten. Dass die Kon­troll­be­mü­hungen von geringem Erfolg gekrönt sind, zeigt sich an Ort und Stelle. Plötzlich piepsen mehrere Funk­geräte und in die Reihen der ­Sicher­heits­leute kommt Bewegung. Dann rasselt es im Gebüsch, zwei junge Männer springen über den Zaun und sprinten in Richtung des S-Bahnhofs. Einige Poli­zisten und mehrere Wach­leute nehmen die Ver­folgung auf. Doch nach wenigen Minuten kehren sie unver­rich­teter Dinge auf ihre ­alten Plätze zurück. »Das Katz-und-Maus-Spiel wie­derholt sich mehrmals am Tag und dabei ist gar nicht so klar, wer hier die Katze und wer die Maus ist«, sagt ein stän­diger Besucher der Alten Tep­pich­fabrik, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er sei schon mehrmals unkon­trol­liert auf das Gelände gelangt und habe es ebenso ­ver­lassen, beteuert er.

Der neue Eigen­tümer scheint auf Zeit zu spielen. Nach Angaben des Ber­liner Land­ge­richts ist er bisher nicht wegen eines Räu­mungs­titels vor­stellig geworden. Mög­li­cher­weise hofft er, dass spä­testens im Herbst die Moti­vation der Besetzer nach­lässt, in dem schwer beheiz­baren Gebäude aus­zu­harren. Diese halten sich über ihre wei­teren Pläne bedeckt. »Wir fordern nichts von der Politik oder dem Eigen­tümer. Wir haben uns ein leer­ste­hendes Gebäude ange­eignet und stören so den rei­bungs­losen Ablauf der Gen­tri­fi­zierung«, sagt ein neuer Bewohner. Ange­sichts der Roh­bauten, die unmit­telbar an das besetzte Areal her­an­reichen, scheint es aller­dings zwei­felhaft, ob dieser Ablauf tat­sächlich gestört werden kann.

Dass in Berlin Men­schen einfach ein Haus besetzen und die Behörden zunächst nicht ein­schreiten können, findet auch in der Mie­ter­be­wegung Beachtung, aller­dings stört sich diese am sub­kul­turell geprägten Gestus der Besetzer. Bereits im Herbst 2014 gab es in unmit­tel­barer Nähe der Alten Tep­pich­fabrik, in der Gar­ten­anlage Beer­mann­straße 24, einen Beset­zungs­versuch. Dort wehrten sich die letzten ver­blie­benen Mieter gemeinsam mit Klein­gartenbetreibern dagegen, der Autobahn A 100 weichen zu müssen. Weil ­jedoch zu wenige Unter­stützer hin­zu­stießen, mussten die Besetzer nach 24 Stunden auf­geben. Mitt­ler­weile gehört das Areal zur Groß­bau­stelle für die Erwei­terung der Autobahn. Die invol­vierten Per­sonen luden damals zu einer Ver­an­staltung zur Frage »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« ein und wollten damit eine Dis­kussion über eine Akti­onsform beginnen, die in ­Berlin nicht mehr möglich schien. Nun, drei Jahre später, gibt es wieder ein ­besetztes Gelände in Berlin.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​2​/​b​e​s​e​t​z​e​r​-​u​n​d​-​b​e​w​acher

Peter Nowak