Strafanzeige gegen Czaja und Allert

Nazi­sprüche, Prügel, Hunger, Kälte – seit Monaten herr­schen an der zen­tralen Anlauf­stelle für Flücht­linge in Berlin untragbare Zustände. Nun wurden die Ver­ant­wort­lichen ange­zeigt. Auch Betroffene wehren sich.

Die Zustände, die die Grünen-Poli­ti­kerin Claudia Roth bei einem Besuch des Ber­liner Lan­des­amtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor anderthalb Wochen vorfand, waren scho­ckierend. Es seien »Hun­derte, viel­leicht auch Tau­sende Men­schen, die sich ohne jede Infor­mation durch Behör­den­mit­ar­beiter ver­zweifelt und nun auch unter wid­rigsten Wit­te­rungs­be­din­gungen auf dem Gelände bewegen und umher­irren, auf der Suche nach einer Mög­lichkeit, Gehör für ihr Anliegen zu finden«, schil­derte die Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin die Lage vor der im Ortsteil Moabit gele­genen zen­tralen Regis­trie­rungs­stelle für Geflüchtete. »Frauen, Männer und (Klein-)Kinder, Schwangere, Ver­letzte, Alte, Kranke und Behin­derte, die völlig ent­kräftet und ver­zweifelt ihre Papiere den Mit­ar­beitern der Security zeigen, in der Hoffnung, Einlass in das Behör­den­ge­bäude zu erlangen«, so beschrieb Roth die Situation. Men­schen harrten stunden- oder gar tagelang in War­te­schlangen aus, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm, oder dicht gedrängt in abge­sperrten Bereichen in Zelten oder in den Behör­den­ge­bäuden, berichtete die frühere Par­tei­vor­sit­zende. Oftmals gebe es für die War­tenden am Ende nur barsche Worte oder ein rüdes Anschreien durch die Sicher­heits­kräfte, ver­bunden mit dem Hinweis, dass sie es am nächsten Tag wieder ver­suchen müssen.

Dabei machen schon seit Monaten Frei­wil­li­gen­gruppen wie der Ber­liner Flücht­lingsrat immer wieder auf die unhalt­baren Zustände auf­merksam. Chris­tiane Beckmann, eine Spre­cherin der Initiative »Moabit hilft«, sagte: »Wenn wir nicht wären, hätte es hier schon Tote gegeben.« Geändert hat sich freilich wenig. Lediglich der Sicher­heits­dienst wird nun aus­ge­tauscht, nachdem ein Wachmann im Nazi­jargon gegen Geflüchtete gehetzt hatte. Schon in den Vor­wochen hatte es immer wieder Mel­dungen über Beschimp­fungen und auch Schläge durch Wach­leute gegeben.

Für die tag­täg­liche Demü­tigung und Ernied­rigung der Geflüch­teten, die Roth anpran­gerte, sind aber vor allem Ber­liner Poli­tiker ver­ant­wortlich. Ob die vom Senat ange­kün­digte Ein­richtung eines eigen­stän­digen Flücht­lings­amtes die Situation ver­bessern wird, ist unklar. Nach Aus­kunft des Ber­liner Sozi­al­se­nators Mario Czaja (CDU) sollen Auf­gaben wie Regis­trierung, Unter­bringung und Ver­sorgung von Flücht­lingen aus dem Lageso her­aus­gelöst und der neuen Behörde über­tragen werden. »Mit diesem neuen Amt stellen wir uns den enormen Her­aus­for­de­rungen und den damit gewach­senen Auf­gaben, die der anhaltend hohe Zugang von Flücht­lingen mit sich bringt«, sagte Czaja. Doch zunächst wird eine Arbeits­gruppe ein­ge­richtet, denn kon­krete Pläne für die neue Behörde gibt es noch nicht. Ihr Aufbau dürfte Monate dauern.

Czaja steht unter Druck, denn der Regie­rende Bür­ger­meister Berlins, Michael Müller (SPD), hat seinem Sozi­al­se­nator wie­derholt Pas­si­vität vor­ge­worfen und ihm indirekt den Rück­tritt nahe­gelegt. Am Montag reichten mehr als 40 Rechts­anwältinnen und Rechts­an­wälte Straf­an­zeige wegen Kör­per­ver­letzung und Nötigung im Amt gegen Czaja und Franz Allert, den Prä­si­denten des Lageso, sowie weitere Ver­ant­wort­liche ein, wie der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwäl­te­verein (RAV) mit­teilte. »Sozi­al­se­nator Czaja nimmt schwere Ver­let­zungen und Erkran­kungen von Geflüch­teten bewusst in Kauf«, sagte RAV-Vor­stands­mit­glied Ulrich von Kling­gräff. Es sei unvor­stellbar, so der Rechts­anwalt, »was geschehen würde, wenn es das ein­zig­artige Enga­gement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«.

Und auch Geflüchtete selbst beginnen, sich gegen die Zustände am Lageso zu wehren. So haben kürzlich 56 Flücht­linge, die dort seit Wochen auf ihre Auf­nahme warten, vor Gericht Eil­an­träge ein­ge­reicht, um ihre sofortige Erfassung und Ver­sorgung zu erwirken. Andere Betroffene wehren sich gegen die Ver­wei­gerung von Leis­tungen und wollen durch­setzen, dass sie als Här­te­fälle aner­kannt werden. Anfang November orga­ni­sierten afgha­nische Flücht­linge Pro­test­kund­ge­bungen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​0​/​5​3​1​4​5​.html

Peter Nowak

»Vages Versprechen«

Die Ber­liner Sena­torin für Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), hat behauptet, eine Einigung mit den Flücht­lingen erzielt zu haben, die am Ora­ni­en­platz und in einer Schule in Kreuzberg um ihr Blei­be­recht kämpfen. Martina Mauer ist Spre­cherin des Ber­liner Flücht­lingsrats und wider­spricht dieser Dar­stellung. Das Gespräch wurde am 20. März geführt.

Small Talk von Peter Nowak


Warum sprechen Sie von einer Schein­ei­nigung?

Weil anders als vom Senat dar­ge­stellt nur ein Teil der Flücht­linge dem Papier zustimmt. Das derzeit vor­lie­gende Angebot des Ber­liner Senats lässt viele Frage offen. Daher ist auch nicht für alle betei­ligten Flücht­lings­gruppen erkennbar, ob das Angebot auch für sie eine Lösung ist.

Welche unter­schied­lichen Flücht­lings­gruppen sind betroffen?

Fünf Gruppen waren in der Ver­hand­lungs­de­le­gation mit Kolat ver­treten. Die Lam­pedusa-Flücht­linge, die in Deutschland noch nicht regis­triert sind, sollen nach dem Angebot Dul­dungs­be­schei­ni­gungen erhalten, wobei deren Gel­tungs­dauer noch unklar ist. Doch das ist nur eine Min­derheit der Flücht­linge. Für alle Flücht­linge, die in Deutschland einen Asyl­antrag gestellt und eine Wohn­sitz­auflage für andere Bun­des­länder haben, ist das Angebot nur ein vages Ver­sprechen. Das gilt auch für die Flücht­linge mit Dul­dungs­status und Wohn­sitz­auflage in anderen Bun­des­ländern und für Geflüchtete, die wegen der Dublin-Ver­ordnung Abschie­be­ver­fü­gungen in andere EU-Länder haben.

Ist es nicht pro­ble­ma­tisch, wenn die Gruppe der Geflüch­teten so auf­ge­spalten wird?

Ihre ursprüng­liche For­derung war ein gene­relles Blei­be­recht für alle. Das war poli­tisch nicht durch­setzbar. Deshalb ging es darum, zumindest für jede Gruppe eine akzep­table Lösung zu finden. Das leistet das vor­lie­gende Angebot jedoch nicht.

Was soll mit der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule geschehen?

Die Senats­ver­waltung fordert jetzt neben der Räumung des Ora­ni­en­platzes de facto auch die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, obwohl die Dele­gation es aus­drücklich abge­lehnt hat, die Ver­hand­lungen auf die Zukunft der besetzten Schule aus­zu­weiten.

Wie kann es zu einer Lösung kommen?

Die Gespräche zwi­schen den Flücht­lingen und dem Senat müssen fort­ge­setzt werden. Die jetzt vom Senat prä­sen­tierte Schein­ei­nigung ist in dieser Hin­sicht kon­tra­pro­duktiv, weil sie die Flücht­linge spaltet und dazu dienen könnte, medial und in der Öffent­lichkeit eine poli­zei­liche Räumung vor­zu­be­reiten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​3​/​4​9​5​7​7​.html

Interview: Peter Nowak

Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz

Links

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